Handbuch der Rechtspraxis: HRP 7. Registerrecht

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1 Handbuch der Rechtspraxis: HRP 7 Registerrecht Bearbeitet von Von Prof. Dr. Alexander Krafka, Notar, Begründet von Dr. jur. h.c. Theodor Keidel, und Dr. Hans Schmatz, Fortgeführt bis zur 5. Aufl. von Dr. Helmut Keidel, und Kurt Stöber, und Dr. Heinz Willer 11. Auflage Buch. XLII, 993 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen > Grundbuchrecht, Registerrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Revision, Revision KTrechts KTlinks Handbuch der Rechtspraxis Band 7

3 Revision,

4 Revision, Handbuch der Rechtspraxis Band 7 Registerrecht von Prof. Dr. Alexander Krafka Notar in Landsberg am Lech Honorarprofessor für Rechtssoziologie an der Universität Passau 11., neu bearbeitete Auflage 2019 als Handbuch begründet von Dr. jur. h. c. Theodor Keidel und Dr. Hans Schmatz fortgeführt bis zur 5. Auflage von Dr. Helmut Keidel und Kurt Stöber in der 6. und 7. Auflage von Prof. Dr. Alexander Krafka und Dr. Heinz Willer und in der 8. bis zur 10. Auflage von Prof. Dr. Alexander Krafka und Dr. Ulrich Kühn

5 Revision, ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz und Umschlagsatz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Druck und Bindung: Kösel GmbH & Co. KG, Am Buchweg 1, Altusried-Krugzell Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 9. Auflage Revision Vorwort zur 9. Auflage Vorwort zu 9. Auflage Vorwort zur 11. Auflage Recht ist, was das Recht als Recht bestimmt. Niklas Luhmann 1 Ich freue mich, trotz privater Herausforderungen eine neue Auflage des Handbuchs vorlegen zu können. Mit ihr ist eine grundlegende Veränderung der Bearbeitung verbunden. Seit Beginn meiner Mitwirkung im Jahr 1999 ist es fast zwanzig Jahre lang gelungen, in sachlichem und persönlichen Einklang mit hochrangigen Vertretern des Registergerichts München, namentlich deren längjährigen Abteilungsleitern Herrn Dr. Heinz Willer und Herrn Dr. Ulrich Kühn, ein Buch zu erstellen, das aus zwei Perspektiven der notariellen und der gerichtlichen eine einheitliche Sichtweise auf das Registerrecht erzeugt. Dass damit zugleich die Praxis des Registerrechts beeinflusst und damit im Sinne von Niklas Luhmann Recht in seiner Wirklichkeit bestimmt werden konnte, ist nicht zuletzt ihr bleibendes Werk. Beiden danke ich sehr für die harmonische Zusammenarbeit. Mit dem Wechsel von Uli Kühn als Direktor an das Amtsgericht Starnberg und seinem damit verbundenen Abschied vom Registerrecht wurde eine neue Vorgehensweise nötig. Einerseits muss ich das Buch nun als alleiniger Verfasser verantworten. Die gelegentlich gestellte und aufgrund der symbiotischen Zusammenarbeit unbeantwortbare Frage, welcher Abschnitt von welchem Autor stammte, hat sich damit erübrigt. Andererseits ist es gelungen, fünf maßgeblich in der täglichen Registerpraxis des Amtsgerichts München stehende Personen zu gewinnen, deren Vorstellungen und Anregungen in die neue Auflage eingeflossen sind. Frau Diplom-Rechtspflegerin Barbara Baier, Frau Diplom-Rechtspflegerin Christine Oppermann, Frau Diplom- Rechtspflegerin Stephanie Schubert, Frau Diplom-Rechtspflegerin Sylvia Straßer und Herr Richter am Amtsgericht Benedikt Breinl haben mit ihren Anmerkungen und in aufschlussreichen Gesprächen geholfen, aktuelle registergerichtliche Probleme aufzuwerfen, zu lösen und manche bisher nicht ideal dargestellte Passage hoffentlich zu verbessern. Dass das Handbuch viele aktuelle praktische Probleme anspricht, die mir verborgen geblieben wären, ist ihr Verdienst. Ich danke Ihnen herzlich dafür. Obwohl scheinbar nicht viel Zeit seit der 10. Auflage vergangen ist, war die intensive Durchsicht und die an vielen Stellen erfolgte Überarbeitung des Handbuchs erforderlich. Als neu zu behandelnde Vorschriften sind naturgemäß die für die Registerpraxis wenig einschneidende Einführung des 10a HGB zum europäischen Datenschutzrecht (Rz. 74a) und des 378 Abs. 3 FamFG zur notariellen Mitwirkung im Registerverfahren (Rz. 137 ff.) zu nennen. Wichtiger waren die für das GmbH-Recht bedeutende wenn auch nicht wirklich wohlgelungene Gesellschafterlistenverordnung (Rz ff.) und die Reform des Genossenschaftsrechts durch das Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften sowie die Änderung des Umwandlungsrechts im Zuge des etwaigen Brexits (Rz. 1188a). Aufmerksame Begleitung bedurften die schon in der vergangenen Aufla- 1 Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, 1993, S V

7 Vorwort zu 9. Auflage ge neu verfassten Bemerkungen zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung im Sinne einer entsprechenden Anwendung der Regelungen zum Formwechsel (Rz. 1211a ff.). Zudem wurden viele Stellen des Buches teils nur geringfügig erweitert, ergänzt oder neu und hoffentlich klarer als bisher formuliert. Insbesondere der Abschnitt zum Zwangs- und Ordnungsgeld sowie der genossenschaftsregisterliche Abschnitt verdanken den Anregungen von Frau Diplom-Rechtspflegerin Stefanie Schubert einige Verbesserungen bis hin zur Änderung der Ansicht, in welchem Register die inländische Zweigniederlassung einer ausländischen Genossenschaft einzutragen ist (Rz. 1893). Eine Quelle vieler Rückfragen war die Darstellung der Zwischenverfügung (Rz. 166 ff.), die daher einiger Präzisierungen bedurfte, die ich durch einen Verweis auf den Aufsatz in NZG 2019, 9 in dem mehr Raum für die Darstellung der zugrunde liegende Problematik zu Verfügung stand, ergänzen möchte. Ebenso war es angezeigt, die Anmeldung der Änderungen von Satzungen und Gesellschaftsverträgen auf eine teils neue, jedenfalls aber stabile Grundlage zu stellen (vgl. Rz. 853, 1019, 1372, 1810, 1911 und 2187); die nähere Begründung hierfür finden sich in meinem Aufsatz NZG 2019, 81. Herrn Prof. Dr. Martin Weber danke ich für die Möglichkeit dieser beiden Veröffentlichungen. Dagegen muss ich für den eigentlich gebotenen Ausbau der Darstellung zur SE die auch im Registeralltag eine zunehmend größere Rolle spielt auf die nächste Auflage vertrösten. Nahezu von selbst mehren sich zudem im Lauf der Zeit in diesem Handbuch die Randnummern mit Buchstaben ein Zeichen für die unaufhaltsame Dynamik des Registerrechts und den Versuch, gleichwohl die Struktur und Auffindbarkeit von Zitaten des Werks in Entscheidungen, Aufsätzen und Kommentaren unverändert aufrecht zu erhalten. Mit der Neu- und Zusammenfassung der gesellschaftsrechtlinien Richtlinien gibt es die Publizitäts- und Zweigniederlassungsrichtlinie nur noch als Teile der Richtlinie (EU) 2017/1132. Angesichts des einfachen elektronischen Zugangs habe ich von einer Übernahme der entsprechenden Bestimmungen im Anhang abgesehen, zur weiteren Verwendung aber die Registerverordnungen beibehalten. Es ist meine Hoffnung, mit dieser ersten, allein verantworteten Auflage die Praxis der Registergerichte aber natürlich auch Rechtsanwälte und Notare weiterhin mit einer zuverlässigen Quelle zur Lösung einer Vielzahl von registerrechtlichen Problemen auszustatten. Für Hinweise zur Verbesserung bedanke ich mich bei vielen Zusendungen von Kollegen, Rechtspflegern und Richtern. Gerne nehme ich weiterhin von Nutzern des Buches der Ausdruck Leser wäre sicher übertrieben Hinweise auf Fehler, Missverständlichkeiten oder Unvollständigkeiten entgegen. Gewidmet ist diese Auflage meinen Eltern, Hans und Helga, sowie meinen Kindern, Amelie Meret und Lionel Malte. Die 11. Auflage des Handbuchs befindet sich auf dem Stand des München/Wien, im Januar 2019 Prof. Dr. Alexander Krafka VI

8 Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht... IX Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XXXI Teil 1. Handelsregister... 1 Erster Abschnitt. Allgemeiner Teil des Handelsregisterrechts... 1 A. Allgemeines zum Handelsregister... 1 B. Gestaltung des Handelsregisters C. Anmeldungen zum Handelsregister D. Notarielle Zuständigkeiten im Registerverfahren E. Das Verfahren zur Eintragung in das Handelsregister F. Allgemeine Grundsätze des Firmenrechts G. Registerliche Behandlung von Zweigniederlassungen H. Verlegung der Hauptniederlassung oder des Sitzes I. Registerliche Behandlung der Prokura J. Eintragungen von Amts wegen und Amtslöschungsverfahren 163 K. Kosten in Handelsregistersachen Zweiter Abschnitt. Handelsregister Abteilung A A. Einzelkaufmann B. Offene Handelsgesellschaft C. Kommanditgesellschaft D. Juristische Personen E. Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Dritter Abschnitt. Handelsregister Abteilung B A. Gesellschaft mit beschränkter Haftung B. Aktiengesellschaft C. Investmentaktiengesellschaft D. Europäische Aktiengesellschaft (SE) E. Kommanditgesellschaft auf Aktien F. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Teil 2. Genossenschaftsregister Teil 3. Partnerschaftsregister Teil 4. Vereinsregister Teil 5. Güterrechtsregister Teil 6. Zwangsgeld- und Ordnungsgeldverfahren Teil 7. Beschwerdeverfahren Anhänge Mustereintragungen Handelsregisterverordnung (HRV) VII

9 Inhaltsübersicht 3. Genossenschaftsregisterverordnung (GenRegV) Partnerschaftsregisterverordnung (PRV) Vereinsregisterverordnung (VRV) Sachregister VIII

10 Revision Abkürzungs- und Literaturverzeichnis.. XXXI Teil 1. Handelsregister Erster Abschnitt. Allgemeiner Teil des Handelsregisterrechts A. Allgemeines zum Handelsregister... 1 I. Aufgabe und Gegenstand des Handelsregisters... 1 II. Einfluss des Europarechts auf das deutsche Handelregisterwesen... 2 III. Sachliche und örtliche Zuständigkeit... 4 IV. Organe der Handelsregisterführung Funktionelle Zuständigkeit des Richters Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers Funktionelle Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Ablehnung und Ausschließung a) Ablehnung und Ausschließung von Richtern b) Ablehnung und Ausschließung des Rechtspflegers c) Ablehnung und Ausschließung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Mitwirkung weiterer Behörden und Einrichtungen. 13 V. Verhältnis des Registerrechts zu anderen Rechtsgebieten Verhältnis zum materiellen Handels- und Gesellschaftsrecht Verhältnis zum öffentlichen Recht ( 7 HGB) VI. Das Unternehmensregister B. Gestaltung des Handelsregisters I. Einrichtung des Handelsregisters aufgrund der HRV II. Führung der Registerakten Registerakten ( 8 HRV) Registerordner ( 9 HRV) Aktenzeichen III. Aufbewahrung von Register und Akten IV. Einsichtnahme in das Handelsregister Einsicht in Register und Registerordner Einsicht in Registerakten Ausdrucke aus dem Handelsregister V. Führung des elektronischen Handelsregisters Spalteneinteilung a) Firma, Sitz, Geschäftsanschrift, Zweigniederlassung b) Vertretungsregelungen c) Rechtsverhältnisse d) Bemerkungsspalte Verweise auf andere Registerstellen Verbot der Teilrötung Übergangstexte VI. Datenschutzrechtliche Aspekte 26 C. Anmeldungen zum Handelsregister.. 26 I. Allgemeines zu Registeranmeldungen Rechtsnatur der Anmeldung IX

11 X 2. Inhalt der Anmeldung Bedingungen und Befristungen Wirksamwerden der Anmeldung II. Form und Rücknahme der Anmeldung Form der Anmeldung Rücknahme der Anmeldung III. Eintragungsfähige und anmeldungspflichtige Tatsachen Allgemeines Eintragungsfähige Tatsachen a) Eintragungspflichtige Tatsachen b) Nicht eintragungspflichtige Tatsachen Nicht eintragungsfähige Tatsachen IV. Anmeldepflichtige Personen V. Vertretung im Handelsregisterverfahren Allgemeines Gesetzliche Stellvertretung Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht) Organschaftliche Vertretung Vertretung durch den Notar a) Allgemeines zur Vertretung durch den Notar b) Anwendungsbereich des 378 Abs. 2 FamFG c) Handeln des Notars aufgrund 378 Abs. 2 FamFG VI. Rechtsnachfolge und Anmeldungen zum Handelsregister VII. Anlagen zur Anmeldung und Einreichung von Dokumenten VIII. Einreichung und Offenlegung von Übersetzungen IX. Erzwingen der Anmeldung durch Zwangsmittel D. Notarielle Zuständigkeiten im Registerverfahren I. Allgemeines II. Notarielle Prüfung der Eintragungsfähigkeit Vorbemerkungen zur notariellen Prüfung Prüfung für das Registergericht Nachweis der notariellen Prüfung Bedeutung der Prüfung für das Registergericht III. Weiterleitung und Aufbereitung durch den Notar Notarielle Zuständigkeit Erfassung und Übermittlung von Registerdaten durch Notare Verwendung der Registerdaten durch das Gericht.. 55 E. Das Verfahren zur Eintragung in das Handelsregister I. Allgemeines zum Registerverfahren II. Beteiligte in Registersachen Allgemeines Antragsteller und betroffener Rechtsträger Betroffene Personen a) Allgemeines b) Bestellung von Vertretern c) Abberufung von Vertretern d) Satzungsänderungen, Kapitalmaßnahmen, Eingliederung und Squeeze- Out e) Unternehmensverträge und Umwandlungen III. Allgemeine Eintragungsvoraussetzungen IV. Amtsermittlung und Beweismittel im Registerverfahren V. Behandlung der Anmeldung durch das Registergericht Prüfung der Anmeldung... 63

12 2. Vornahme einer materiellen Prüfung Anhörung sachkundiger Stellen im Registerverfahren a) Allgemeines b) Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Landwirtschaftskammer c) Überschneidung von Gemeindegrenzen und Registerbezirken VI. Zwischenentscheidungen des Gerichts Zwischenverfügungen im Registerverfahren Aussetzung des Verfahren Einstweilige Anordnung Freigabeverfahren a) Umwandlungen und Eingliederungen b) Freigabeverfahren bei Hauptversammlungsbeschlüssen VII. Vornahme der Eintragung in das Handelsregister Allgemeines Eintragung in das Handelsregister a) Allgemeines zur Eintragung b) Änderungen, Löschungen und Schreibversehen.. 79 c) Spezialfälle von Registereintragungen d) Umschreibung eines Registerblattes e) Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen Vornahme mehrerer Eintragungen Wirkung der Eintragung im Handelsregister VIII. Ablehnung des Eintragungsantrags IX. Benachrichtigung, Mitteilungen und öffentliche Bekanntmachung Benachrichtigung der Beteiligten Mitteilung an andere Stellen Öffentliche Bekanntmachung X. Berichtigung von Eintragungen im Handelsregister F. Allgemeine Grundsätze des Firmenrechts I. Bedeutung der Firma und Überblick über das Firmenrecht II. Grundsätze der Firmenbildung Allgemeine Grundsätze des Firmenordnungsrechts Kennzeichnungseignung Unterscheidungskraft Irreführungsverbot Rechtsformzusatz Geschützte Firmenbestandteile III. Die Bildung der Firma im Einzelnen Allgemeine Grundsätze bei der Firmenbildung Firma des Einzelkaufmanns Firma der offenen Handelsgesellschaft Firma der Kommanditgesellschaft Firma der GmbH Firma der Aktiengesellschaft Firma der SE Firma der KGaA Firma des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit Name der Partnerschaftsgesellschaft Firma der eingetragenen Genossenschaft Firma der SCE Firma der EWIV Firmenbildung bei Zweigniederlassungen a) Allgemeines XI

13 XII b) Auslandsbezug Firmenbildung bei Umwandlungen IV. Grundsätze der Firmenfortführung Fortführung bei Namensänderungen ( 21 HGB) Fortführung bei Erwerb des Handelsgeschäfts ( 22 HGB) Fortführung bei Änderungen im Gesellschafterbestand ( 24 HGB) G. Registerliche Behandlung von Zweigniederlassungen I. Errichtung einer Zweigniederlassung Vorliegen einer Zweigniederlassung a) Räumliche Selbstständigkeit b) Vornahme sachlich gleichartiger Geschäfte c) Organisatorische Selbstständigkeit d) Leiter mit Befugnis zu selbstständigem Handeln Anmeldung einer Zweigniederlassung Prüfung, Eintragung und Bekanntmachung Hinsichtlich der Niederlassungen beschränkte Vertretungsmacht II. Einfluss von Umwandlungsmaßnahmen Allgemeines Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel Anmeldung und Eintragung III. Änderung und Aufhebung von Zweigniederlassungen Änderungen von Zweigniederlassungen Aufhebung von Zweigniederlassungen Verlegung einer Zweigniederlassung IV. Inländische Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen Allgemeines zu Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen Errichtung einer Zweigniederlassung im Inland Anmeldung zur Eintragung der Zweigniederlassung a) Allgemeines zur Anmeldung b) Besonderheiten bei Kapitalgesellschaften c) Weitere Besonderheiten bei ausländischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung d) Weitere Besonderheiten bei ausländischen Aktiengesellschaften Prüfung und Eintragung durch das Registergericht. 135 a) Allgemeines b) Eintragung bei ausländischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 137 c) Eintragung bei ausländischen Aktiengesellschaften Anmeldung und Eintragung späterer Änderungen a) Allgemeines b) Besonderheiten bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung c) Besonderheiten bei Aktiengesellschaften Eintragungen bei Insolvenzverfahren Bestehen mehrerer Zweigniederlassungen Aufhebung und Löschung der Zweigniederlassung. 142 H. Verlegung der Hauptniederlassung oder des Sitzes I. Allgemeines II. Änderung der Geschäftsanschrift oder der Geschäftsräume Allgemeines zur inländischen Geschäftsanschrift Inländische Geschäftsanschrift juristischer Personen Inländische Geschäftsanschrift anderer Rechtsträger III. Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister IV. Prüfung durch das Gericht und Eintragung in das Handelsregister V. Gemeinsame Anmeldung weiterer Eintragungen

14 VI. Mehrfachsitz Zulässigkeit eines Mehrfachsitzes Registerrechtliche Behandlung eines Mehrfachsitzes I. Registerliche Behandlung der Prokura I. Erteilung von Prokura Person des Prokuristen Gesamtprokura Umfang der Prokura II. Erlöschen der Prokura III. Anmeldungen zum Handelsregister betreffend die Prokura Erteilung der Prokura Änderung des Umfangs der Prokura Erlöschen der Prokura Anmeldepflichtige Personen Prüfung und Eintragung durch das Registergericht. 162 J. Eintragungen von Amts wegen und Amtslöschungsverfahren I. Allgemeines II. Amtseintragungen auf Veranlassung des Registergerichts III. Amtseintragungen auf Anzeige anderer Stellen Eintragungen aufgrund der Insolvenzordnung a) Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse b) Sonstige Eintragungen bei und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Weitere Amtseintragungen aufgrund der Anzeige anderer Stellen Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung IV. Löschung einer erloschenen Firma ( 31 Abs. 2 HGB, 393 FamFG) Allgemeines Verfahren und Zuständigkeit Widerspruch der Beteiligten gegen die angekündigte Löschung Eintragung der Löschung Rechtsmittel V. Löschung von Handelsgesellschaften wegen Vermögenslosigkeit ( 394 FamFG) Allgemeines zur Anwendung des 394 FamFG Verfahren, Widerspruch und Eintragung Nachtragsliquidation Beseitigung der Löschung gemäß 395 FamFG VI. Löschung unzulässiger Eintragungen ( 395 FamFG) Voraussetzungen der Löschung nach 395 FamFG Verfahren und Zuständigkeit Eintragung der Löschung Rechtsmittel, sonstige Löschungsmöglichkeiten VII. Von Amts wegen vorzunehmende Änderungen ( 384 Abs. 2 FamFG) Voraussetzungen für die Eintragung von Änderungen a) Allgemeines b) Folgeänderungen bei Amtsauflösungen c) Folgeänderungen bei Insolvenzvermerken Inhalt der Änderungseintragung Weiteres Vorgehen des Registergerichts VIII. Löschung nichtiger Gesellschaften ( 397 FamFG) Löschung einer AG bzw. KGaA Löschung einer GmbH Verfahren, Zuständigkeit und Eintragung XIII

15 XIV IX. Löschung nichtiger Hauptversammlungs- und Gesellschafterbeschlüsse ( 398 FamFG) Voraussetzungen zur Löschung nach 398 FamFG Verfahren, Zuständigkeit und Wirkung der Löschung X. Auflösung einer AG, KGaA, GmbH wegen Satzungsmangel ( 399 FamFG) Allgemeines Mängel der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrags 189 a) Firma b) Sitz c) Grund- oder Stammkapital d) Aktien oder Stammeinlagen e) Inhaber- oder Namensaktien f) Vorstandsbestimmung Zuständigkeit und Verfahren K. Kosten in Handelsregistersachen I. Gerichtskosten II. Notarkosten III. Kostenvorschuss IV. Geschäftswertfestsetzung durch das Gericht V. Kostenerstattung Zweiter Abschnitt. Handelsregister Abteilung A A. Einzelkaufmann I. Anmeldung und Eintragung eines einzelkaufmännischen Unternehmens Allgemeines a) Istkaufleute b) Kannkaufleute c) Betriebe der Land- und Forstwirtschaft d) Kaufleute kraft Eintragung Anmeldung der Firma Prüfungspflicht des Registergerichts Eintragung im Handelsregister II. Änderungen bei einem bestehenden einzelkaufmännischen Unternehmen Änderung der Firma a) Vorliegen einer Firmenänderung b) Anmeldung der Firmenänderung c) Eintragung der Firmenänderung Änderung der inländischen Geschäftsanschrift Verlegung des Ortes der Hauptniederlassung Zweigniederlassungen und Prokuren Änderung der Person des Inhabers a) Vorliegen einer Inhaberänderung b) Anmeldung der Inhaberänderung c) Eintragung der Inhaberänderung Fortführung der Firma durch neuen Inhaber a) Möglichkeit der Firmenfortführung durch Erwerb eines Handelsgeschäfts b) Anmeldung der Firmenfortführung und eines Vermerks nach 25 Abs. 2 HGB c) Prüfung und Eintragung durch das Registergericht Erwerb des Handelsgeschäfts von Todes wegen a) Anmeldung des Erwerbs eines Handelsgeschäfts von Todes wegen b) Eintragung des Inhaberwechsels durch Nachfolge von Todes wegen Aufnahme eines Gesellschafters in das Handelsgeschäft

16 III. Erlöschen der Firma eines Einzelkaufmanns Grund des Erlöschens der Firma Anmeldung des Erlöschens Eintragung IV. Umwandlungsvorgänge Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns a) Allgemeines b) Beispielsfall einer Ausgliederung aus dem Vermögen eines e. K. zur Neugründung auf eine GmbH Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft mit dem Vermögen des Alleingesellschafters a) Allgemeines b) Beispielsfall der Verschmelzung einer GmbH mit dem Vermögen ihres Alleingesellschafters V. Kontrolle der Angaben auf Geschäftsbriefen B. Offene Handelsgesellschaft I. Allgemeines zur offenen Handelsgesellschaft Gesellschafter einer OHG Firma einer OHG Sitz und Beginn einer OHG II. Ersteintragung einer OHG Anmeldung der OHG zur Eintragung in das Handelsregister a) Errichtung einer OHG b) Errichtung durch Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns c) Errichtung unter Erwerb eines Handelsgeschäfts Prüfungspflicht und Eintragung III. Änderungen bei einer bestehenden OHG Anmeldung zur Eintragung von Änderungen Änderung der Firma Sitzverlegung, Geschäftsanschrift, Prokura und Zweigniederlassungen Eintritt eines neuen Gesellschafters a) Rechtsgeschäftlicher Eintritt eines neuen Gesellschafters b) Eintritt eines Gesellschafters im Wege der Erbfolge Ausscheiden eines Gesellschafters Änderung der Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters IV. Auflösung und Liquidation einer OHG Auflösung der OHG a) Auflösungsgründe b) Anmeldung der Auflösung c) Eintragung der Auflösung im Handelsregister Liquidation der OHG a) Vornahme der Liquidation b) Durchführung der Liquidation c) Anmeldung der Liquidatoren d) Beendigung der Liquidation und Erlöschen der Firma V. Fortsetzung einer OHG VI. Geschäftsübernahme durch einen Gesellschafter VII. Geschäftsübernahme durch einen Dritten; Betriebsaufgabe VIII. Umwandlungsvorgänge Verschmelzung Spaltung Formwechsel IX. Kontrolle der Angaben auf Geschäftsbriefen XV

17 C. Kommanditgesellschaft I. Allgemeines zur Kommanditgesellschaft II. Ersteintragung einer Kommanditgesellschaft Anmeldung der KG zur Eintragung in das Handelsregister a) Anmeldepflichtige Personen b) Inhalt der Erstanmeldung einer KG c) Errichtung der Gesellschaft aus bereits eingetragenen Rechtsträgern Prüfungspflicht und Eintragung III. Änderungen bei einer bestehenden Kommanditgesellschaft Allgemeine Änderungen Eintritt und Ausscheiden von Kommanditisten a) Allgemeines b) Eintritt eines neuen Gesellschafters und Austritt eines bisherigen Gesellschafters und Neueintritt von Kommanditisten c) Mitgliederwechsel durch Übertragung der Gesellschaftsbeteiligung d) Tod eines Kommanditisten und andere Fälle der Gesamtrechtsnachfolge Wechsel der Stellung als Komplementär und Kommanditist Testamentsvollstreckung bei Kommanditgesellschaften Bestellung eines Nießbrauchs an einer Kommanditbeteiligung Prüfung und Behandlung durch das Registergericht Erhöhung oder Herabsetzung der Kommanditeinlage IV. Auflösung und Liquidation einer Kommanditgesellschaft Auflösung der KG Liquidation der KG V. Umwandlungsvorgänge Allgemeines Beispiel eines Formwechsels einer GmbH in eine KG Beispiel eines Formwechsels einer GmbH & Co. KG in eine GmbH VI. Weitere Aufgaben des Registergerichts hinsichtlich einer Kommanditgesellschaft Überwachungsrecht eines Kommanditisten Bestellung eines Notgeschäftsführers Bestellung und Abberufung von Liquidatoren Kontrolle der Angaben auf Geschäftsbriefen VII. Besonderheiten bei einer Kapitalgesellschaft & Co. KG (insbesondere GmbH & Co. KG) Allgemeines Ersteintragung der GmbH & Co. KG a) Errichtung der Gesellschaft b) Anmeldung zum Handelsregister c) Prüfung und Eintragung durch das Gericht d) Eintragung bei gleichzeitiger Anmeldung von GmbH und KG Aufsichtsrat bei einer GmbH & Co. KG Auflösung und Abwicklung einer GmbH & Co. KG a) Allgemeines b) Liquidation einer GmbH & Co. KG c) Anmeldung und Eintragung in das Handelsregister D. Juristische Personen I. Allgemeines II. Einzelfragen Betreiben eines Handelsgewerbes Firma Sitz Gegenstand des Unternehmens und Rechtsform XVI

18 5. Allgemeine Vertretungsbefugnis Prokura Sonstige Rechtsverhältnisse III. Ersteintragung einer Juristischen Person Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister Eintragungen Zweigniederlassung IV. Änderungen, Auflösung und Amtseintragungen Änderungen Auflösung Eintragungen von Amts wegen Umwandlungen E. Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung I. Allgemeines zur EWIV II. Ersteintragung einer EWIV Gründung einer EWIV Anmeldung der EWIV zur Eintragung in das Handelsregister Prüfungspflicht und Eintragung in das Handelsregister a) Prüfung durch das Registergericht b) Eintragung der EWIV in das Handelsregister c) Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung der EWIV III. Änderungen bei einer bestehenden EWIV Allgemeine Änderungen a) Änderung der Firma b) Verlegung des Sitzes c) Änderung der inländischen Geschäftsanschrift d) Änderung des Unternehmensgegenstandes e) Dauer der Vereinigung f) Errichtung und Aufhebung einer Zweigniederlassung g) Erteilung einer Prokura Eintritt und Ausscheiden von Mitgliedern der EWIV Änderungen bei den Geschäftsführern der EWIV Prüfung und Behandlung durch das Registergericht Sonstige Änderungen des Gründungsvertrags der EWIV IV. Auflösung und Abwicklung sowie Nichtigkeit einer EWIV Auflösung der EWIV Abwicklung der EWIV Fortsetzung der EWIV Nichtigkeit der EWIV V. Zwangsgeldverfahren VI. Umwandlungsvorgänge Dritter Abschnitt. Handelsregister Abteilung B A. Gesellschaft mit beschränkter Haftung I. Bedeutung und Rechtsnatur der GmbH II. Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Errichtung einer GmbH a) Abschluss des Gesellschaftsvertrags und Behandlung des Gründungsstadiums b) Gründer der GmbH c) Firma der Gesellschaft d) Sitz der Gesellschaft e) Gegenstand des Unternehmens XVII

19 XVIII f) Betrag des Stammkapitals g) Bestimmung der übernommenen Geschäftsanteile h) Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) i) Weiterer Inhalt des Gesellschaftsvertrags j) Gründung in einem vereinfachten Verfahren Anmeldung der Gründung einer GmbH zum Handelsregister a) Allgemeines zur Anmeldung der Ersteintragung einer GmbH b) Versicherungserklärungen der Geschäftsführer zur Bewirkung der Stammeinlagen c) Inländische Geschäftsanschrift und empfangsberechtigte Personen d) Angabe der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer e) Persönliche Versicherungserklärungen der Geschäftsführer f) Erklärungen der Geschäftsführer zur Belehrung über die Auskunftspflicht nach BZRG g) Anlagen zur Erstanmeldung einer GmbH h) Änderung des Gesellschaftsvertrags vor Ersteintragung der GmbH i) Anmeldung einer in einem vereinfachten Verfahren gegründeten GmbH Eintragung der GmbH in das Handelsregister a) Prüfungsbefugnis des Registergerichts b) Eintragung der GmbH im Handelsregister c) Insbesondere: Eintragung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer im Handelsregister d) Öffentliche Bekanntmachung III. Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung IV. Anmeldung und Eintragung von Änderungen des Gesellschaftsvertrags Allgemeines zur Anmeldung und Eintragung von Änderungen des Gesellschaftsvertrags a) Gesellschafterbeschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrags b) Anmeldung der Gesellschaftsvertragsänderung zur Eintragung in das Handelsregister c) Prüfung von Gesellschafterbeschlüssen durch das Registergericht d) Eintragung der Gesellschaftsvertragsänderung in das Handelsregister e) Bekanntmachung der Eintragung der Gesellschaftsvertragsänderung f) Registersperre Kapitalerhöhung bei einer GmbH a) Allgemeines zur Kapitalerhöhung b) Barkapitalerhöhung c) Sachkapitalerhöhung d) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln e) Kapitalerhöhung zur Durchführung einer Umwandlungsmaßnahme f) Genehmigtes Kapital Kapitalherabsetzung bei einer GmbH Kapitalmaßnahmen aufgrund der Währungsumstellung auf Euro V. Änderungen der Geschäftsführung Allgemeines zu Änderungen der Geschäftsführung. 398 a) Änderung der Personen der Geschäftsführer b) Änderung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer Niederlegung des Geschäftsführeramts Anmeldung und Eintragung der Änderung in der Geschäftsführung VI. Gesellschafterwechsel und wirtschaftliche Neugründung Änderungen im Gesellschafterbestand a) Allgemeines zur Gesellschafterliste b) Errichtung der Gesellschafterliste c) Bedeutung der Gesellschafterliste d) Notarielle Erstellung der Gesellschafterliste

20 e) Prüfung von Gesellschafterlisten durch das Registergericht f) Widerspruch bei Gesellschafterlisten Wirtschaftliche Neugründung VII. Unternehmensverträge einer GmbH VIII. Auflösung und Liquidation einer GmbH Auflösung der Gesellschaft ( 60 bis 65 GmbHG) 422 a) Auflösungsgründe b) Anmeldung der Auflösung c) Eintragung der Auflösung Liquidation der Gesellschaft ( 66 bis 77 GmbHG) a) Erforderlichkeit einer Liquidation b) Bestellung der Liquidatoren c) Anmeldung der Liquidatoren d) Eintragung der Liquidatoren e) Bestellung und Abberufung von Liquidatoren durch das Gericht f) Liquidation und Durchführung des Insolvenzverfahrens g) Verwahrung der Bücher und Schriften h) Befreiung von der Prüfung des Jahresabschlusses Beendigung der Liquidation und Erlöschen der Gesellschaft Nachtragsliquidation IX. Fortsetzung einer GmbH Möglichkeit zur Fortsetzung der Gesellschaft Anmeldung und Eintragung der Fortsetzung der Gesellschaft X. Umwandlungsvorgänge unter Beteiligung einer GmbH Allgemeines Verschmelzung a) Verschmelzung durch Aufnahme b) Verschmelzung zur Neugründung c) Grenzüberschreitende Verschmelzung Spaltungen a) Allgemeines zur Spaltung b) Spaltungs- und Übernahmevertrag c) Zustimmungsbeschlüsse zur Spaltung d) Anmeldung der Spaltung e) Eintragung der Spaltung Vermögensübertragung Formwechsel a) Allgemeines b) Umwandlungsbeschluss 460 c) Anmeldung des Formwechsels d) Eintragung des Formwechsels e) Grenzüberschreitender Formwechsel Muster zu Umwandlungen unter Beteiligung von Gesellschaften mbh a) Verschmelzung zweier GmbHs auf eine weitere GmbH zur Aufnahme mit Kapitalerhöhung b) Muster Verschmelzung einer GmbH zur Aufnahme auf eine bestehende KG c) Muster Verschmelzung einer GmbH zur Aufnahme auf eine bestehende AG d) Abspaltung von einer GmbH auf andere GmbH zur Aufnahme mit Kapitalerhöhung und Kapitalherabsetzung e) Formwechsel einer GmbH in eine AG f) Weitere Beispielsfälle unter Beteiligung einer GmbH XI. Sonstige Aufgaben des Registergerichts bezüglich einer GmbH Bestellung eines Notgeschäftsführers oder Notliquidators XIX

21 XX 2. Bestehen eines Aufsichtsrats Kontrolle der Angaben auf Geschäftsbriefen Löschungen von Amts wegen B. Aktiengesellschaft I. Bedeutung und Rechtsnatur der AG II. Gründung einer Aktiengesellschaft Maßnahmen bis zur Anmeldung zum Handelsregister a) Feststellung der Satzung 486 b) Notwendiger Inhalt der Satzung c) Zusätzliche Satzungsbestimmungen d) Übernahme der Aktien e) Bestellung des Aufsichtsrats f) Bestellung der Abschlussprüfer g) Bestellung des ersten Vorstands h) Einzahlung des eingeforderten Betrags i) Gründungsbericht, Gründungsprüfung, Gründungsprüfer Anmeldung der Ersteintragung der AG a) Vornahme der Anmeldung zur Eintragung b) Inhalt der Anmeldung c) Anlagen zur Anmeldung Prüfung der Anmeldung durch das Gericht a) Allgemeines zur registerlichen Prüfung des Gründungsvorgangs b) Weitere Prüfung im Einzelfall c) Grenzen des Prüfungsrechts Verfahren des Gerichts nach Prüfung der Anmeldung a) Zwischenverfügung bei behebbaren Mängeln; Zurückweisung b) Eintragung der Gesellschaft c) Öffentliche Bekanntmachung d) Weiterer Inhalt der Eintragungsverfügung Behebung von Mängeln im Eintragungsverfahren a) Fehlerhafte Prüfung der Anmeldung b) Inhaltliche Mängel der Satzung c) Fehlerhafte Eintragung III. Zweigniederlassungen der AG Zweigniederlassung der AG mit Sitz im Inland Zweigniederlassung der AG mit Sitz im Ausland IV. Anmeldung und Eintragung von Satzungsänderungen der AG Allgemeine Satzungsänderungen der AG a) Allgemeine Behandlung von Satzungsänderungen b) Inhalt der Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister c) Prüfung und Eintragung durch das Registergericht d) Öffentliche Bekanntmachung e) Sondervorschriften für Satzungsänderungen Kapitalerhöhungen bei Aktiengesellschaften a) Kapitalerhöhung gegen Einlagen b) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln c) Kapitalmaßnahmen zur Euroumstellung d) Kapitalerhöhung bei Umwandlungen e) Genehmigtes Kapital f) Bedingte Kapitalerhöhung Kapitalherabsetzungen bei Aktiengesellschaften a) Ordentliche Kapitalherabsetzung b) Vereinfachte Kapitalherabsetzung c) Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien

22 V. Sonstige Eintragungen bei Aktiengesellschaften Nachgründung a) Allgemeines zur Nachgründung b) Behandlung der Nachgründung durch das Registergericht Vorstandsänderungen ( 76 bis 94 AktG) a) Allgemeines zur Vertretungsregelung bezüglich des Vorstands b) Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern c) Prüfung und Eintragung der Änderungen des Vorstands Wirtschaftliche Neugründung Unternehmensverträge a) Begründung eines Unternehmensvertrags ( 293 bis 299 AktG) b) Anmeldung des Unternehmensvertrags c) Prüfung und Eintragung durch das Registergericht d) Änderung des Unternehmensvertrags ( 295 AktG) e) Beendigung des Unternehmensvertrags ( 296 bis 299 AktG) Eingegliederte Gesellschaften a) Eingliederung einer Aktiengesellschaft ( 319 bis 327 AktG) b) Anmeldung der Eingliederung c) Prüfung und Eintragung der Eingliederung durch das Registergericht d) Ende der Eingliederung ( 327 AktG) Ausschluss von Minderheitsaktionären ( Squeeze-out, 327a ff. AktG) VI. Auflösung und Abwicklung einer Aktiengesellschaft Auflösung einer Aktiengesellschaft a) Gründe für die Auflösung einer AG b) Anmeldung der Auflösung c) Prüfung und Eintragung der Auflösung Eintragungen über Abwickler a) Vornahme einer Abwicklung b) Anmeldung und Eintragung der Abwickler c) Änderungen in den Personen der Abwickler Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft Schluss der Abwicklung und Nachtragsabwicklung 600 a) Schluss der Abwicklung 600 b) Nachtragsabwicklung VII. Umwandlungsvorgänge unter Beteiligung von Aktiengesellschaften Verschmelzung Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out Spaltungen Formwechsel Muster für Umwandlungen von Aktiengesellschaften VIII. Sonstige Aufgaben des Amtsgerichts im Zusammenhang mit Eintragungen im Register Bestellung von Gründungs-, externen Sacheinlage-, Abschluss- und Sonderprüfern a) Bestellung von Gründungsprüfern ( 33 Abs. 3 AktG) b) Bestellung von externen Sacheinlageprüfern ( 183a Abs. 3 AktG) c) Bestellung von Abschlussprüfern ( 318 Abs. 3 bis 5 HGB) d) Bestellung von Sonderprüfern Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern und sonstigen Vertretern a) Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern ( 104, 103 AktG) b) Bestellung von Vorstandsmitgliedern ( 85 AktG) c) Bestellung besonderer Vertreter ( 147, 350 AktG) XXI

23 XXII d) Bestellung und Abberufung von Abwicklern ( 265 Abs. 3 bis 6, 273 Abs. 4 AktG) Festsetzung der Kosten für Treuhänder nach 71 UmwG Aufbewahrung und Einsicht von Büchern und Schriften ( 273 Abs. 2 und 3 AktG) Genehmigung der Kraftloserklärung von Aktien ( 73 AktG) Ermächtigung von Aktionären zur Einberufung der Hauptversammlung ( 122 Abs. 3 AktG) Befreiung von Prüfung während der Abwicklung ( 270 Abs. 3 AktG) IX. Sonstige Tätigkeiten des Gerichts bei Aktiengesellschaften ohne Eintragung Einreichung von Dokumenten a) Niederschriften über Hauptversammlungen b) Mitglieder und Vorsitzender des Aufsichtsrats c) Urteile zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen d) Satzung der Gesellschaft e) Klage auf Nichtigerklärung der Gesellschaft f) Verschmelzungsvertrag. 625 g) Bericht des Sonderprüfers Erzwingung vorgeschriebener Angaben auf Geschäftsbriefen C. Investmentaktiengesellschaft I. Allgemeines zur Investmentaktiengesellschaft II. Besonderheiten bei der Errichtung einer Investmentaktiengesellschaft Allgemeines Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital Investmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital III. Registerrechtliche Behandlung von Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital D. Europäische Aktiengesellschaft (SE). 628 I. Allgemeines zur SE Rechtliche Grundlagen Struktur der SE Anzuwendende Vorschriften II. Ersteintragung einer SE Errichtung einer SE a) Errichtung durch Verschmelzung b) Errichtung einer Holding-SE und einer Tochter-SE c) Errichtung durch Umwandlung Anmeldung einer SE a) Allgemeines zur Anmeldung der Ersteintragung. 632 b) Gründung durch Verschmelzung c) Gründung einer Holding-SE und einer Tochter-SE d) Errichtung durch Umwandlung Eintragung einer SE Bekanntmachung der Ersteintragung einer SE III. Änderungen bei einer bestehenden SE Anzumeldende Vorgänge Eintragungen im Handelsregister Sitzverlegung ins Ausland Einzureichende Unterlagen 639 IV. Auflösung und Abwicklung einer SE E. Kommanditgesellschaft auf Aktien I. Rechtsnatur

24 II. Errichtung einer KGaA Gründung einer KGaA Anmeldung der KGaA Eintragung der KGaA III. Vertretung der KGaA IV. Veränderungen bei der KGaA Satzungsänderungen Eintritt und Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschafters Umwandlungen und Unternehmensverträge Auflösung der KGaA a) Auflösungsgründe b) Anmeldung und Eintragung der Auflösung und der Abwickler F. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit I. Begriff und Wesen eines VVaG. 645 II. Entstehung eines VVaG III. Anmeldung zum Handelsregister IV. Eintragung in das Handelsregister V. Anmeldung und Eintragung späterer Änderungen Satzungsänderungen Sitzverlegung Änderungen des Vorstands Zweigniederlassungen VI. Auflösung und Abwicklung eines VVaG Auflösungsgründe Anmeldung und Eintragung der Auflösung eines VVaG Abwicklung VII. Fortsetzung eines VVaG Fortsetzungsbeschluss und Genehmigung Anmeldung und Eintragung der Fortsetzung VIII. Umwandlungsvorgänge bei VVaG Verschmelzung Spaltungen und Vermögensübertragungen Formwechsel IX. Konzernrecht X. Sonstige Aufgaben des Amtsgerichts oder Registergerichts Einreichung von Unterlagen Bestellung von Organmitgliedern und sonstige Aufgaben des Gerichts XI. Löschung von Amts wegen Teil 2. Genossenschaftsregister I. Allgemeines zur eingetragenen Genossenschaft (eg) II. Einrichtung und Führung des Genossenschaftsregisters Sachliche und örtliche Zuständigkeit Einrichtung des Genossenschaftsregisters a) Genossenschaftsregister 660 b) Einsichtnahme und Ausdrucke Organe der Registerführung a) Richter und Rechtspfleger b) Urkundsbeamter der Geschäftsstelle III. Ersteintragung einer Genossenschaft Anmeldung zur Eintragung im Genossenschaftsregister XXIII

25 2. Prüfungspflicht des Registergerichts a) Allgemeines b) Zwischenverfügung, Ablehnung der Eintragung Eintragung Benachrichtigung, öffentliche Bekanntmachung (Veröffentlichung) IV. Zweigniederlassungen eingetragener Genossenschaften Allgemeines Anmeldung einer Zweigniederlassung Behandlung des Vorgangs durch das Registergericht a) Prüfung der Anmeldung 668 b) Eintragung der Zweigniederlassung c) Bekanntmachung und Anzeigen Laufende Anmeldungen und Eintragungen Aufhebung einer Zweigniederlassung Zweigniederlassungen mit Auslandsbezug V. Sonstige Eintragungen im Genossenschaftsregister Änderungen des Vorstands 670 a) Anmeldung der Vorstandsänderung b) Prüfung und Eintragung der Vorstandsänderung durch das Gericht Prokura Satzungsänderungen a) Allgemeines b) Anmeldung zur Eintragung im Register c) Behandlung der Anmeldung durch das Gericht d) Sonderfall der Sitzverlegung e) Änderung der Haftform 677 VI. Auflösung und Liquidation einer eingetragenen Genossenschaft Auflösung der Genossenschaft a) Auflösungsgründe b) Anmeldung zur Eintragung im Register c) Eintragung der Auflösung im Register Liquidation der Genossenschaft Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft VII. Umwandlungsvorgänge unter Beteiligung von eingetragenen Genossenschaften Verschmelzungen Spaltungen Formwechsel a) Formwechsel in die Rechtsform der Genossenschaft b) Formwechsel aus der Rechtsform der Genossenschaft Beispiel für die Verschmelzung einer eg auf eine andere eg VIII. Eintragungen von Amts wegen im Genossenschaftsregister Amtseintragungen auf Veranlassung des Gerichts Amtseintragungen auf Anzeige anderer Behörden Löschung der Genossenschaft wegen Vermögenslosigkeit Nichtigkeit der Genossenschaft a) Nichtigerklärung durch Urteil b) Löschung von Amts wegen Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen Löschung unzulässiger Eintragungen IX. Sonstige Aufgaben des Registergerichts Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern Tätigkeiten im Zusammenhang mit Generalversammlungen Bestellung eines Prüfers oder eines Prüfungsverbands Aufbewahrung von Büchern und Schriften XXIV

26 X. Zwangsgeld- und Ordnungsgeldverfahren XI. Europäische Genossenschaft (SCE) Allgemeines zur SCE Societas Cooperativa Europaea a) Rechtliche Grundlagen b) Natur und Struktur der SCE c) Anzuwendende Vorschriften Ersteintragung einer SCE a) Errichtung der SCE b) Anmeldung der Errichtung c) Ersteintragung der SCE. 696 d) Bekanntmachung der Ersteintragung Änderungen bei einer bestehenden SCE a) Anzumeldende Vorgänge b) Eintragungen im Register c) Sitzverlegung ins Ausland Auflösung und Abwicklung einer SCE XII. Kosten in Genossenschaftsregistersachen Erhebung von Gebühren Kostenschuldner Teil 3. Partnerschaftsregister I. Allgemeines zur Partnerschaftsgesellschaft Die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft Gesellschafter einer Partnerschaft Berufsrechtliche Anforderungen a) Allgemeine Anforderungen, interprofessionelle Partnerschaften b) Besonderheiten für interprofessionelle PartG mbb Angehörige freier Berufe a) Allgemeine Voraussetzungen b) Besonderheiten für die PartG mbb Anzuwendende Vorschriften Name, Sitz und Eintragung der Partnerschaft a) Name der Partnerschaft 704 b) Sitz der Partnerschaft c) Eintragung im Register. 705 II. Errichtung und Führung des Partnerschaftsregisters Sachliche und örtliche Zuständigkeit Einrichtung des Partnerschaftsregisters und Einsichtnahme Organe der Registerführung a) Richter und Rechtspfleger b) Urkundsbeamter der Geschäftsstelle c) Berufskammern und sonstige berufsständische Organe III. Ersteintragung einer Partnerschaft im Register Anmeldung der Partnerschaft zur Eintragung in das Register Prüfung und Eintragung durch das Registergericht. 711 IV. Zweigniederlassungen einer Partnerschaft V. Sonstige Eintragungen im Partnerschaftsregister Änderung des Namens der Partnerschaft Wechsel zwischen Partnerschaft und PartG mbb Sitzverlegung Eintritt eines neuen Partners Ausscheiden eines Partners Änderung der Vertretungsbefugnis Änderung des Gegenstands der Partnerschaft XXV