Protokoll der Sitzung des Beirates OBERNEULAND NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung Nr. 09/ des Beirates Oberneuland am Mittwoch, den

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1 Nr: 09/ am Seite 1 Ortsamt Oberneuland NIEDERSCHRIFT über die Sitzung Nr. 09/ des Beirates Oberneuland am Mittwoch, den im Klatte-Hof, Rockwinkeler Heerstr. 123, D Bremen Sitzungsbeginn: Sitzungsende: 19:00 Uhr 22:00 Uhr Teilnehmer: Siehe anliegende Anwesenheitsliste Tagesordnung: 1. Genehmigung der Tagesordnung 2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung Nr. 07/ vom und Nr. 08/ vom Wünsche, Anregungen und Beschwerden aus der Bevölkerung 4. Stellungnahme der im Beirat vertretenen Parteien zu der Absicht der ROT-Grünen Landesregierung den ehemaligen Sportplatz an der Mühlenfeldstraße zu einem Nahversorgungszentrum mit einem Vollsortimenter (Lebensmittel), einem Gesundheits- und Ärztezentrum und einem Wochenmarkt auszubauen, sowie eine Um- und Ausbauplanung der Mühlenfeldstraße und des ehemaligen Bundesbahngeländes durchzuführen 5. Wahl eines Mitgliedes für den Ko-Ausschuss 6. Richtlinie über die Zusammenarbeit des Sen. F. BUV mit Beiräten und Ortsämtern: Übertragung zur Beschlussfassung an den Beiratsbeschluss Bau und Umwelt 7. Sachstand Empfehlungsbeschluss Stimmrecht des Jugendbeirates in der Beirätekonferenz 8. Vergabe von Beiratsmitteln 9. Anträge aus dem Beirat 10. Mitteilungen des Ortsamtsleiters 11. Mitteilungen des Beiratssprechers 12. Verschiedenes TOP 1: Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 werden ausgetauscht. Der Beirat beschließt dies einstimmig. TOP 2: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Herr Eicke bittet um Berichtigung Seite 7. Hier soll ergänzt werden: Herr Eicke fordert das Thema Lichtverschmutzung im Beirat zu behandeln. Diese Änderung wird einstimmig beschlossen. Das Protokoll Nr. 8 vom liegt noch nicht in der endgültigen Fassung vor und soll in der nächsten Beiratssitzung genehmigt werden.

2 Nr: 09/ am Seite 2 TOP 3 neu Stellungnahme der im Beirat vertretenen Parteien zur Umnutzung des ehemaligen Sportplatzgeländes Die Stellungnahme trägt Herr Leinert vor (liegt im Anhang schriftlich vor.) Tenor CDU: Die dem Beirat und der Bevölkerung am vorgestellten Pläne sind mit dem gegenwärtigen Stand nicht zustimmungsfähig. Die Stellungnahme der SPD (liegt ebenfalls dem Protokoll bei) trägt Herr Eicke vor. Tenor SPD : Das kommunale Zentren- und Nahversorgungskonzept für Oberneuland muss ausgesetzt werden. Die Bebauung des Sportplatzes soll gestoppt und ein Bürgerbeteiligungsverfahren eingeleitet werden. Für die Grünen erklärte Herr Kleemeyer, dass die Grünen von Anfang an die Bebauung mit einem Vollsortimenter abgelehnt hätten. Er begrüsste die neue Positionierung der CDU und forderte eine Denkpause. Frau Wedemeyer erklärte, dass sie die Bebauung zum jetzigen Zeitpunkt ablehne. Man brauche für Kinder einen Multifunktionsplatz. TOP 4 neu Wünsche, Anregungen und Beschwerden aus der Bevölkerung - Bürger 1 Herr Plonsker: Er kritisierte, dass in der Prioritätenliste zum Verkehrskonzept für Oberneuland nicht aufgenommen worden sei, dass die Oberneulander Landstraße nur mit 30 km/h befahren werden solle. Dies sei mehrfach von Bürgern eingebracht worden. Die Stellungnahme der CDU zur Sportplatzbebauung sei nicht eindeutig genug, er forderte die CDU zur Umkehr auf und plädierte dafür, den ehem. Sportplatz für Kinder und Jugendliche nutzbar zu machen. - Bürger 2 Herr Nordbrink beschwerte sich, dass er nicht die Begründung erfahren habe, weshalb sein Antrag abgelehnt worden sei. Herr Eicke weist darauf hin, dass dies nicht richtig gewesen sei und Bürgeranträge künftig auf öffentlichen Sitzungen beraten werden sollen. Ein entsprechender Antrag werde noch beraten. Lutz Kleemeyer bedauert ebenfalls, dass die Begründung dem Bürger nicht mitgeteilt worden sei. Bürger 2 Herr Nordbrink mutmaßt, dass die CDU geschäftliche Interessen habe, weshalb sie den Vollsortimenter nicht ablehne. Dagegen verwahrte sich Herr Fliegner in aller Deutlichkeit und forderte den Bürger auf, diese Unterstellung zurück zu nehmen. Bürger 2 Herr Nordbrink nahm die Unterstellung zurück. - Bürger 3 Herr Dr. Meyer verweist auf das Ortsbeirätegesetz und fragt, ob sein Antrag auf einer nichtöffentlichen Sitzung beraten worden sei. Dies bestätigte der OAL. Eine Bürgerin (Name nicht bekannt) : Die CDU habe keine klare Stellungnahme gegen den Vollsortimenter abgegeben. Sie forderte einen Kinderspielplatz und wolle einen entsprechenden Antrag stellen. - Bürger 4 Herr Göttsche kritisiert die lange Planungszeit und bittet um eine Stellungnahme des Beirates, was nun aus den Einlassungen der Beiratsfraktionen folgen werde. Zudem beschwerte er sich darüber, dass ein gemeinsamer Termin mit dem Investor am nicht zustande gekommen sei. Der OAL merkte an, dass der Beirat nicht eingeladen worden sei.

3 Nr: 09/ am Seite 3 Ein weiterer Bürger spricht das Thema Skulpturen an. Ganz Oberneuland sei gegen die Skulpturen. Der Beirat sei ein Beirat des Senats, nicht der Bürger. - Der Seniorenbeauftragte des Beirates, Herr K.Mayer, merkt zum geplanten Tunnel in der Mühlenfeldstraße an, dass Rollstuhlfahrer einen langen Umweg in Kauf nehmen müssten. Der Beirat solle tätig werden, dass dieses Konzept nicht umgesetzt werde. - Bürger 5 Herr Lange merkte an, ob auf dem ehem. Wischhusen-Grundstück (Gärtnerei) nicht ein kleines Einkaufszentrum entstehen könne. Bürger 4 Herr Göttsche bittet darum, den Platz zu bepflanzen. - Bürger 6 Herr Woywood fragt, was die Lür-Kropp-Stiftung zur Enteignung sage und ob sie sich gegen das Übermaß des Enteignungsbegehrens stelle. Der OAL dazu: Die Stiftung Lür Kropp hat gegen die Enteignung ihren Widerspruch erhoben. Dieser läge dem Ressort vor. Ein Ergebnis gibt es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Herr Fliegner weist darauf hin, dass nicht mehr enteignet werde, als dies zur Zuwegung nötig sei. Eine Bürgerin weist darauf hin, dass bei erneuter Sperrung des Bahnüberganges eine Öffnung für Fußgänger - und Radfahrer um 6.30 Uhr ermöglicht werden. - Bürger 7 Herr Roggemann plädierte dafür, dass der Beirat sich für eine Öffnung des Bahnüberganges für Pendler einsetzen solle. - Bürger 8 Herr Fritz fragt, was eigentlich im Hinblick auf die Nutzung des ehem. Sportplatzes erlaubt sei. Frau Kreyenhop weist darauf hin, dass er nicht benutzt werden dürfe, weil die Stadt haftbar sei. Ein Bürger fragt, weshalb für den Bau eines Vollsortimenters keine Ladestraße geplant sei. Immobilien Bremen habe dem Investor die Zuwegung versprochen, obwohl dies Gelände gar nicht im Besitz des Stadt sei. Es müsse neu geplant werden. - Bürger 3 Herr Meyer kommt noch einmal auf die Skulptur zu sprechen und meint, die Jury habe seinerzeit nur dem zweitbesten Vorschlag zugestimmt und dies wäre auch nicht einstimmig erfolgt. Insofern sei die Antwort, die ihm Herr Eicke gegeben habe, falsch. Herr Eicke dazu: Ich habe die Auskünfte der Beiratsmitglieder wiedergegeben. Herr Kleemeier verwahrt sich gegen die Mutmaßung, es habe Sitzungen hinter verschlossenen Türen gegeben. - Bürger 4 Herr Göttsche plädierte für eine Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung der Skulptur auf dem Kirchenvorplatz. Die Flugblattaktion des Bürgerrates wegen der Skulptur habe ca2000 Ablehnungen erbracht. Eine Abstimmung unter den anwesenden Bürgern auf der Beiratssitzung ergab, dass die Mehrheit dagegen war. - Bürger 9 Frau Nordbrink reicht einen Antrag ein (siehe Anlage) in dem der Beirat gebeten wird, die Kulturbehörde aufzufordern, von einer Aufstellung des Figurenpaares Abstand zu nehmen. - Bürger 10 Herr Rudolf schlägt einen runden Tisch zur Beruhigung der Debatte um die Skulptur vor. TOP 5 a): Wahl eines Mitglieds für den Ko-Ausschuss Vorgeschlagen wird Herr Eicke (SPD). Die Wahl erfolgt einstimmig.

4 Nr: 09/ am Seite 4 TOP 6: Richtlinie über die Zusammenarbeit des Sen. f. UBV mit Beiräten und Ortsämtern Dieser Tagesordnungspunkt wird in den Fachausschuss Bau und Umwelt zur Beschlussfassung überwiesen. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig. TOP 7 Sachstand Empfehlungsbeschluss Stimmrecht des Jugendbeirates in der Beirätekonferenz Herr Fliegner berichtet von der Beirätekonferenz, die erörtert hat, dass 2 Vertreter der Jugendbeiräte das Stimmrecht haben sollen. Der Beirat beschließt entsprechend. Frau Mecking-Ball berichtet, dass sie in regem Kontakt mit dem Sasu sei. Demnächst solle es eine Veranstaltung zum Thema Jugendangebote für den Stadtteil geben. TOP 8 Vergabe von Beiratsmitteln Ein Antrag des Bremischen Schwimmvereins auf Zuwendung in Höhe von 1.200,00 liegt vor. Der Beirat beschließt einstimmig. Der Beirat beschliesst weiterhin, dass das Jugendzentrum Sasu e.v. für Kunst- und Verschönerungsprojekte 400,00 als Zuwendung erhalten soll. Der Beirat beschließt einstimmig. TOP 9 Anträge aus dem Beirat TOP Antrag SPD/Grüne: Einladung an die Sozialsenatorin Frau Kreyenhoop erklärt, dass sie diesen Antrag als Konfrontation sieht, weil dies nicht im Bildungsausschuss besprochen wurde und verweist darauf, dass am 30. Mai der Ausschuss zu diesem Thema tagen wird. Diese Kritik wird von den Ausschussmitgliedern geteilt. Frau Brünings und Herr Kleemeyer betonen, dass dieser Antrag keinesfalls als Affront gemeint war, sondern als Mittel, in der Sache voranzukommen. Auch Herr Eicke unterstreicht das und akzeptiert die Kritik. In Zukunft werde man besser kommunizieren. Der Beirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

5 Nr: 09/ am Seite 5 TOP Antrag SPD : Änderung der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung soll so geändert werden, dass die Sitzungen des Ausschusses für Koordination, Stadtentwicklung und Verkehr grundsätzlich öffentlich sind. Der Beirat stimmt dem Antrag nicht zu (5 Ja, 5 Nein, 1 Enth.) Herr Leinert meint dazu, eine Änderung der Geschäftsordnung sei ein grundsätzliches Problem und solle im Ausschuss für Koordination, Stadtentwicklung und Verkehr behandelt werden. Er stellt daraufhin einen entsprechenden Antrag. Der Beirat stimmt dem Antrag nicht zu (5 Ja, 5 Nein, 1 Enth.) - Frau Boehnke beantragt in der Sache, dass die Senatskanzlei prüfen solle, ob der Ausschuss für Koordination, Stadtentwicklung und Verkehr auch öffentlich tagen kann Der Beirat stimmt dem Antrag zu (8 Ja, 2 Nein, 1 Enth.) TOP Antrag SPD : Einrichtung eines neuen Ausschusses Stadtteilplanung, Verkehr und Umwelt Herr Leinert merkt an, dass die bereits bestehenden Ausschüsse alle Themen abdecken. Herr Eicke weist darauf hin, dass nur zwei Ausschüsse öffentlich sind. Frau Meckin-Ball verweist auf den neuen Projektausschuß. Frau Brünings gibt zu bedenken, dass alle Beiratsmitglieder die Arbeit in ihrer Freizeit erledigen. Es solle versucht werden, alle wichtigen Beschlüsse unter Einbezug der Öffentlichkeit zu fassen. Der Beirat stimmt dem Antrag nicht zu (2 Ja, 6 Nein, 3 Enth.) TOP Antrag SPD : Vorstellung des Verkehrsentwicklungsplan Herr Leinert merkt an, dies sei ein Thema für den Projektausschuss. Herr Eicke meint, ein Beiratsvotum habe größeren Einfluss. Die CDU-Fraktion stellt in den weiterführenden Antrag, dieses Thema an den Projektausschuss zu überweisen - Der Beirat stimmt dem weiterführenden Antrag der CDU zu (.6 Ja, 5 Nein) TOP Antrag SPD : Gleichstellung der Elternvereine-Kitas Der Beirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

6 Nr: 09/ am Seite 6 TOP Antrag Grüne : Stop-Schild an der Einmündung Hollerlander Weg/ Oberneulander Landstraße Der Beirat stimmt dem Antrag einstimmig zu. TOP 10 Mitteilungen des Ortsamtsleiters - Der OAL teilt den Eingang des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 02.Februar 2010, Änderung vom 27. März 2012, mit - Der OAL trägt vor, dass ein Schreiben eines Oberneulander Bürgers mit der Bitte eingegangen ist, dieses in der Beiratssitzung zu verlesen. Da es sich nicht um einen Bürgerantrag handelt sondern nur um die Äußerung einer einzelnen Person, sieht das OA keinen Anlass, das Schreiben zu verlesen. Eine Beiratssitzung ist nicht das Forum dafür, der OAL steht für die Verwaltung und ist nicht Sprachrohr einzelner Bürger. - Der OAL berichtet von einer Sitzung im Gemeindehaus Kirche Oberneuland mit den Teilnehmern : o Bauressort o Bildungsressort o Ev. Landeskirche o Vorstand Ev. Kirche Oberneuland o Amt für Straßen und Verkehr o Beirat Oberneuland o Ortsamt - Diskutiert wurde über die verkehrliche Situation im Bereich Oberneulander Landstraße/Hohenkampsweg, Abbruch des Pastorenhauses im Zeitraum Juli/September 2012 und Beginn II. Bauabschnitt U3 Mensa - Der OAL berichtet von den letzten Aufzeichnungen des Geschwindigkeitsmessgerätes Standort Rockwinkeler Landstraße - Der OAL gibt bekannt, dass das Protokoll bzgl VE 81 vom OA der Senatskanzlei zur Einstellung in die Internetseite zugesandt wurde. - Der OAL gibt bekannt, dass das Protokoll der Beiratssitzung 06/ vom OA der Senatskanzlei zur Einstellung in die Internetseite zugesandt wurde. - Der OAL berichtet von der Antwort des Bauressorts bzgl des Beiratsbeschlusses Clüverdamm - Der OAL berichtet von der Sanierung der Geh- und Radwege der Oberneulander Landstraße im Bereich Eekenhöge/Am Rüten, sowie Oberneulander Heerstraße von Hermann-Post bis zur Kreuzung Apfelallee. TOP 11 Mitteilungen des Beiratssprechers Herr Fliegner berichtet

7 Nr: 09/ am Seite 7 - dass der Beschluss des Beirates Stadtteil-Status vom 03. Mai 2011 weder von der Senatskanzlei noch von der Bürgerschaft immer noch nicht beantwortet wurde. - dass der Mitarbeiter des OA weiterhin nicht dienstfähig sei, eine Ersatzkraft von der Senatskanzlei aus haushalterischen Gründen nicht gestellt werden kann. TOP 12 Verschiedenes Frau Kreyenhoop berichtet über - den Sachstand Neubau U 3-Gruppen Ev. Kirche Oberneuland und - den Sachstand Neubau Grundschule Oberneuland Es lagen keine weiteren Themen vor. R.Kahl G. Brünings S. Fliegner - Vorsitz - Protokoll Beiratssprecher