Weiterentwicklung des Pflegesystems in dieser Wahlperiode aus Sicht des BMG

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1 Weiterentwicklung des Pflegesystems in dieser Wahlperiode aus Sicht des BMG Dr. Friederike Hoepner-Stamos, Referat 411, in Vertretung für Dr. Martin Schölkopf Bundesministerium für Gesundheit

2 Inhalt 1. Zentrale Herausforderungen in der Pflege 2. Weiterentwicklung des Pflegesystems: Was steht im Koalitionsvertrag 3. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff 4. Das erste Pflegestärkungsgesetz 5. Was bringt das PSG I für Demenzkranke und ihre Angehörigen? 2

3 1. Zentrale Herausforderungen in der Pflege Anstieg Zahl der Pflegebedürftigen (plus 40 Prozent bis 2030) Zunahme demenzieller Erkrankungen drohender Fachkräftemangel Erhalt der familialen Pflegekapazitäten flächendeckende Versorgung sichern, v.a. auch im ländlichen Raum Optimierung des Versorgungssystems (z.b. Schnittstellen) nachhaltige Finanzierung sichern 3

4 2. Weiterentwicklung des Pflegesystems: Was steht im Koalitionsvertrag? Leistungen im ambulanten und stationären Bereich sollen weiter angeglichen werden Bis zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs: Schon bestehende Betreuungsleistungen sollen weiter ausgebaut und auf alle Pflegebedürftigen ausgedehnt werden Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Tagespflege etc. sollen auch durch Einführung von Budgets besser und flexibler aufeinander abgestimmt werden Ausbau wohnumfeldverbessernder Maßnahmen und Anschubfinanzierung für Wohngruppen, Förderung technischer Unterstützungssysteme und Aufnahme in den Leistungskatalog der PV 4

5 2. Weiterentwicklung des Pflegesystems: Was steht im Koalitionsvertrag? Zehntätige Auszeit für die Pflege Angehöriger soll mit Lohnersatzleistungen unterlegt werden Prüfung, ob Anrechnung von Pflegezeiten in der GRV verbessert werden kann Konsequente Umsetzung Reha vor Pflege, Prüfung einer Beteiligung der PV an den Kosten der geriatrischen Rehabilitation Begrenzung von Dokumentationspflichten und Bürokratie auf das Nötigste Reform der Pflegeausbildung (einheitliches Berufsbild, keine Schulgeldzahlungen der Auszubildenden) 5

6 2. Weiterentwicklung des Pflegesystems: Was steht im Koalitionsvertrag? PTV weiterentwickeln, um Qualitätsunterschiede deutlicher zu machen; Entscheidungsstrukturen straffen und Blockademöglichkeiten reduzieren Einführung neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des BMG, Aufgabe: Klärung der Frage, wie Rolle der Kommunen bei der Pflege noch weiter gestärkt und ausgebaut werden kann (Steuerungs- und Planungskompetenz, Pflegeberatung, Pflegestützpunkte etc.) Allianz für Menschen mit Demenz findet positive Erwähnung 6

7 2. Weiterentwicklung des Pflegesystems: Was steht im Koalitionsvertrag? Beitragssatz wird spätestens zum 1. Januar 2015 um + 0,3 Prozentpunkte erhöht, davon: + 0,2 Prozentpunkte für kurzfristige Leistungsverbesserungen (insbesondere für Betreuungsleistungen sowie Dynamisierung) + 0,1 Prozentpunkte für Aufbau eines Pflegevorsorgefonds, der künftige Beitragssatzsteigerungen abmildern soll in zweitem Schritt: weitere Erhöhung des Beitragssatzes um + 0,2 Prozentpunkte mit der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs (und damit insgesamt um + 0,5 Prozentpunkte in dieser Legislaturperiode ) 7

8 3. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff soll noch in dieser Wahlperiode eingeführt werden Erprobungsphase 2015 Gesetzgebung mit zweitem Pflegestärkungsgesetz 5 Pflegegrade statt 3 Pflegestufen Vollständige Gleichstellung von körperlich, psychisch oder kognitiv bedingter Pflegebedürftigkeit Grad der Selbständigkeit in pflegerelevanten Bereichen als Grundlage des Pflegegrades 8

9 4. Das erste Pflegestärkungsgesetz Entwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch 5. SGB XI-ÄndG 1. Lesung Bundestag noch vor der Sommerpause Gestern Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss 2./3. Lesung im Bundestag voraussichtlich im Oktober 2. Durchgang Bundesrat im November (nicht zustimmungspflichtig) Geplantes Inkrafttreten der Regelungen zum 1. Januar

10 4. Das erste Pflegestärkungsgesetz: Umfassende Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen Dynamisierung der Leistungsbeträge (ambulant und stationär) um + 4 Prozent, neue Leistungen (PNG) um + 2,67 Prozent Stärkung des Grundsatzes ambulant vor stationär, z.b. Nutzung von bis zu 50 % des Sachleistungsanspruchs für niedrigschwellige Angebote Ausbau der Betreuungsrelation in stationären Einrichtungen von 1:24 auf 1:20 Angleichung PEAs mit körperlich pflegebedürftigen Personen Pflegevorsorgefonds 10

11 5. Was bringt das PSG I für Menschen mit einer demenziellen Erkrankung und ihre Angehörigen? Menschen in Pflegestufe 0 erhalten Zugang zu ALLEN Leistungen: teilstationäre Tages- und Nachtpflege Zuschlag für ambulante Wohngruppe (205 monatlich) Anschubfinanzierung für Neugründungen ambulant betreuter Wohngruppen Anspruch auf Kurzzeitpflege Flexibilisierung der Verhinderungspflege: bis zu 6 Wochen im Jahr unter Anrechnung auf Kurzzeitpflege (2.418 statt ) 11

12 5. Was bringt das PSG I für Menschen mit einer demenziellen Erkrankung und ihre Angehörigen? Versicherte in den Pflegestufen I und II mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhalten künftig infolge der Dynamisierung höhere Ansprüche auf Pflegegeld und ambulante Sachleistungen (4 %). Die mit dem PNG eingeführten Sachleistungszuschläge und der Zuschlag zur Finanzierung einer Präsenzkraft in Pflege WGs werden um 2,67 % erhöht. erstmals Zuschläge auch auf den Anspruch auf teilstationäre Tages- und Nachtpflege 12

13 5. Was bringt das PSG I für Menschen mit einer demenziellen Erkrankung und ihre Angehörigen? Neue Entlastungsleistungen neben Betreuungsleistungen z.b. Alltagsbegleitung auch ambulant Pflegebegleitung Angehöriger 13

14 Weiterentwicklung des Pflegesystems: Was bringt die 18. Legislaturperiode sonst noch? Einführung einer neuen Lohnersatzleistung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung bis zu 10 Tagen nach 2 Pflegezeitgesetz (Finanzierung durch Pflegeversicherung) Rechtsanspruch auf Teilzeit bei Pflegeaufgaben, nicht weniger als 15 Stunden, Ausgleich der Hälfte des Lohnverlusts durch zinsloses Darlehn) (inhaltliche Ausgestaltung in einem separaten Gesetz durch BMFSFJ und BMAS, ebenfalls mit einem Inkrafttreten zum 1. Januar 2015) 14

15 Noch Fragen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 15