S i t z u n g s n i e d e r s c h r i f t der Gemeindevertretung Schlesen. vom im Dorfgemeinschaftshaus Schlesen

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1 1 S i t z u n g s n i e d e r s c h r i f t der Gemeindevertretung Schlesen vom im Dorfgemeinschaftshaus Schlesen Beginn: Uhr - Ende: Uhr Für diese Sitzung enthalten die Seiten... bis... Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nummern... bis... (i.w....)... Unterschrift A n w e s e n d: a) stimmberechtigt Bürgermeister Hans-Harald Harländer (als Vorsitzender) GV Anja Funk GV Dieter Lütt GV Werner Timm GV Stefan Hagelstein GV Hans-Heinrich Huge GV Christian Schoel GV Hauke Witthaus b) n i c h t stimmberechtigt LVB Manfred Krumbeck, Protokollführer Es fehlte: a) entschuldigt: Grund: b) unentschuldigt Die Mitglieder der Gemeindevertretung Schlesen waren durch Einladung vom auf Mittwoch, den 08. Juli 2015 zu Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2 2 T a g e s o r d n u n g: 1. Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19. März Beratung und Beschlussfassung über die nachträgliche Genehmigung der Auftragsvergabe zur Sanierung der Straße Seebrook 5. Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Aufgabe Integrierte ländliche Entwicklung Mitgliedschaft in der AktivRegion nach 5 der AO 6. Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan 4 b für das Gebiet östlich der vorhandenen Bebauung Seebrook 7-11a und südlich der Bebauung Lüttsche Koppel 10, 11, 13 - Satzungsbeschluss 7. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 Lindenweg 8. Beratung und Beschlussfassung über die Entwidmung des Gemeindewegs Neuenkrug L Berichte des Bürgermeisters und aus den Ausschüssen 10.Verschiedenes 11. Bauangelegenheiten Beratung und Beschlussfassung über die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr Änderung Hinweis: Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Entfällt! Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zum Tagesordnungspunkt 11 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

3 3 1. Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung Bgm. Harländer begrüßt die Teilnehmer und berichtet, dass der GV Torsten Kröger sein Mandat in der Gv niedergelegt hat. Das Nachrückverfahren läuft zurzeit. Die vorliegende TO wird einstimmig genehmigt und der TOP 11 wird in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. 2. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 3. Genehmigung des Protokolls vom Das Protokoll vom wird einstimmig genehmigt. 4. Beratung und Beschlussfassung über die nachtrrägliche Genehmigung der Auftragsvergabe zur Sanierung der Straße Seebrook Auf die Sitzungsvorlage der Verwaltung wird verwiesen. Bgm. Harländer berichtet, dass für die vorbereitenden Arbeiten zur Straßensanierung eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt worden ist. Da die Arbeiten spätestens zum August für die Asphaltierungsarbeiten des SUV abgeschlossen sein mussten, wurde die Vergabe bereits durch eine Eilentscheidung des Bürgermeisters durchgeführt, mit den Arbeiten wurde bereits begonnen. Aufgrund weiterer Feststellungen (Risse in der Tragschicht) werden wohl noch Mehrausgaben entstehen. Die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Flenker, in Höhe von ,76 wird nachträglich genehmigt. 5. Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Aufgabe Integrierte ländliche Entwicklung Mitgliedschaft in der AktivRegion nach 5 der AO auf das Amt Selent/Schlesen Die Gemeindevertretung hat hierzu eine Sitzungsvorlage erhalten. Die Rechtslage wird von Bgm. Harländer und LVB Krumbeck erläutert. Die Mitgliedschaft in der AktivRegion wird bereits seit längerem für die Gemeinden durch das Amt wahrgenommen. Der neuen Entwicklungsstrategie hat die GV bereits mit Beschluss vom zugestimmt. Hierfür ist jedoch zwingend ein formaler Übertragungsbeschluss nach 5 der AO erforderlich. Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst: Die Gemeinde Schlesen beschließt, die Aufgabe Mitgliedschaft in der AktivRegion Ostseeküste e.v. als Teilaufgabe der Integrierten Ländlichen Entwicklung gem. 5 Abs. 1 Ziffer 14 Amtsordnung auf das Amt Selent/Schlesen zu übertragen. Die Gemeinde stimmt der im Sachverhalt beschriebenen bereits gefassten Beschlusslage des Amtes zu. 6. Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan 4 b für das Gebiet östlich der vorhandenen Bebauung Seebrook 7-11a und südlich der Bebauung Lüttsche Koppel 10, 11, 13 - Satzungsbeschluss Hierzu wird von Bgm. Harländer und LVB Krumbeck erläutert, dass der geplante Satzungsbeschluss aufgrund der vorgebrachten Einwendungen der Landesplanung zurückgestellt werden muss. Die Landesplanung hat Einwendungen aus Gründen der Raumordnung geltend gemacht, weil mit den im neuen B-Plan 4 b vorgesehenen

4 4 8 zusätzlichen Bauplätzen das Wohnungskontingent der Gemeinde lt. Raumordnungsplan überschritten wird. Durch Bauanträge im unbeplanten Innenbereich (z.b. Klint 16) mussten zusätzliche WE auf das Kontingent angerechnet werden. Ziele der Raumordnung unterliegen nicht einer Abwägung durch die Gemeinde und müssen eingehalten werden. Weiter wird berichtet, dass nach einem Gespräch bei der Landesplanung es unter Umständen möglich ist, dass bei einer Reduzierung auf 4 neue Baugrundstücke das Einvernehmen unter Umständen erzielt werden kann. Hierzu wäre jedoch eine Änderung des im Verfahren befindlichen B-Planes möglich. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, durch eine Kooperationsvereinbarung mit Nachbargemeinden dort noch vorhandene Kontingente bis 2025 tlw. auf die Gemeinde Schlesen zu übertragen. Diese Fragen müssten mit den Nachbargemeinden (Fargau-Pratjau und Stoltenberg) verhandelt, geprüft und abschließend in einer Vereinbarung fixiert werden. Nach Beratung beschließt die Gemeindevertretung wie folgt: Die Gemeinde soll mit Priorität prüfen, ob durch eine Kooperation mit Nachbargemeinden die Bedenken der Landesplanung aus dem Weg geräumt werden können. Falls dies nicht realisiert werden kann, soll der B-Plan 4 b geändert und auf 4 Baugrundstücke reduziert werden. Die erforderlichen Planungsschritte sind dann umgehend einzuleiten. Für beide Lösungen dürfen der Gemeinde keine Kosten entstehen, diese sind vom Investor zu übernehmen. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen Bgm. Harländer berichtet abschließend von den archäologischen Ausgrabungen durch das Landesamt in dem Baugebiet. Es wurden Funde aus verschiedenen Epochen (mittlere Steinzeit und Jahre nach Christi) festgestellt und aufgenommen. Die Arbeiten sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Das Landesamt ist bereit, die abschließenden Ergebnisse in Schlesen vorzustellen. 7. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 Lindenweg Bgm. Harländer berichtet, dass ein Grundstückseigentümer am einen Antrag auf Änderung des B-Planes gestellt hat. Der Antrag ist jetzt jedoch zurückgezogen worden und es soll eine neue Antragstellung geprüft werden. Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen. Für die neue Antragstellung auf Änderung des B-Planes wird eine Frist bis zum gesetzt. Danach muss die jetzige Regelung des Ausgleichs (Übereignung der Ausgleichsfläche an die Gemeinde) umgesetzt werden. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung 8. Beratung und Beschlussfassung über die Entwidmung des Gemeindewegs Neuenkrug L 211 Für die Einziehung des alten Gemeindeweges in Neuenkrug wurde ein Verfahren nach den Vorschriften des Straßen- und Wegegesetzes durchgeführt. Während der Auslegungsfrist sind weder von den Trägern öffentlicher Belange noch von den betroffenen Bürgern Einwände erhoben worden. Nach Beratung wird folgender abschließender Beschluss gefasst: 1) Der Weg Neuenkrug L 11 ist gem. 8 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes Schleswig-Holstein einzuziehen. 2) Die Einziehung ist öffentlich bekanntzumachen.

5 5 Weiterhin soll die Wegefläche jetzt an den Anlieger verkauft werden. 8. Berichte des Bürgermeisters und aus den Ausschüssen a) Bgm. Harländer berichtet zu folgenden Punkten: Nach der Entschlammung an der Klärteichanlage haben sich die Abwasserwerte weiter verbessert (BSB 5 = 16, CSB = 95). Ein Problem ist weiterhin der hohe Kupferwert im Schlamm des Polders. Auch bei der 2. Messung war der Grenzwert überschritten, so dass ein Verbringen auf landwirtschaftliche Nutzflächen weiterhin unzulässig ist. Ein Verbrennen wäre mir sehr hohen Kosten verbunden. Weitere Möglichkeiten sollen geprüft werden. Das Kinderfest/Strandfest in der letzten Woche hatte einen positiven Verlauf. Am Strand soll ein neues Spielgerät aufgestellt werden (Kosten ca ). Hierfür liegen Überschüsse aus dem Strandfest und Spenden in Höhe von ca vor. Die Gemeinde stellt hierfür einen Betrag von 800 bereit, so dass das Gerät jetzt bestellt werden kann. Die Aufstellung soll in Eigenleistung durch den Bauausschuss erfolgen. Die Abschlussrechnung für die Kanalsanierung liegt vor. Die Gesamtkosten betragen ca Durch verschiedene Probleme sind Mehrkosten entstanden. Wegen der Veranlagung zu den Regenwassergebühren liegen einige Widersprüche vor, die tlw. noch in der Bearbeitung sind. Die Badewasseranalysen an der Badestelle waren in Ordnung. Im Bereich Friesenhof musste wg. der Verkehrssicherungspflicht ein Schaden an einem Baum beseitigt werden. Die FBG soll die Verkehrssicherungspflicht anderer Bäume an den Gemeindestraßen prüfen. An der Badestelle müssen noch Schilder zur Badesicherheit angebracht werden. Die Umstellung der Straßenlampen auf LED-Leuchtmittel ist weitgehend erfolgt. In der Dorfstraße war das noch nicht möglich. b) Gv D. Lütt berichtet, dass der Finanzausschuss nicht getagt hat. c) GV W. Timm berichtet aus dem Bauausschuss zu folgenden Punkten: Die Bänke sind von den Gemeindearbeitern saniert worden. Der Gemeindearbeiter wurde mit einem Diensthandy ausgestattet. An der Badestelle sind durch Vandalismus Schäden entstanden. Die Schadensregulierung wird geprüft. Die alten Öltanks im Rwh sollen entsorgt werden (Kosten insgesamt bis ). Der freie Raum kann dann als Kellerraum vermietet werden (20 mtl). Im Bereich T. Krohn, Dorfstr., ist eine Straßenabsackung noch nicht geklärt. Im Redder am See wird das Schild Geschwindigkeitsbegrenzung versetzt. 10.Verschiedenes Am Schulwald besteht der Wasserrückstau, der geprüft werden muss. Der Landwirt C. Lütt hat berichtet, dass die Wanderwegführung im Bereich seines Hofes gesichert werden müsste. Es soll der Einbau eine Elektrotores geprüft werden.

6 6 Für die Feuerwehr soll ein Anschluss für Telefon und Internet hergestellt werden. Die Feuerwehr soll über den günstigsten Anbieter selbst entscheiden. Für die Aktiven der Feuerwehr soll eine Zusatzversicherung für Unfälle nach den vorliegenden Angeboten abgeschlossen werden. Zum Breitbandzweckverband wird über den Sachstand berichtet. Die Probstei will hierfür einen eigenen Zweckverband gründen. Nichtöffentlicher Teil: 11. Bauangelegenheiten Bürgermeister Protokollführer