Niederschrift Nr. 8/2010 über die Sitzung des Rates am Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bürgermeister Thönnessen die Ratsmitglieder

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1 Niederschrift Nr. 8/2010 über die Sitzung des Rates am Anwesend sind unter dem Vorsitz von Bürgermeister Thönnessen die Ratsmitglieder CDU SPD Bündnis90/ DIE GRÜNEN FürVIE FDP DIE LINKE BSB/FW NPD Aach Beeck Bex Bieler Bouren Braun Brochsitter Gartz Genenger Gütgens Mackes Maier Mavrides May Meies Dr. Moers Neumann Penski Sillekens Thielmann Vootz Atakani Dickmanns García Limia Görgemanns Häntsch Hippel van Hout Jürgen Lambertz Lenzkes Plöckes Schneider Thönnessen, F. Breidenbach Dohmen Mihm-Werth Bettge ab 13. Fander Pertenbreiter Ruth Dingel Feiter Knauber van Neer Peters Heintges außer zu 19. bis 24. Saßen Pollmanns Es fehlen entschuldigt: Kolanus, Meertz, Stübler (CDU), Gerhards, Jahny (SPD), Dittrich, Maaßen (Bündnis90/DIE GRÜNEN), Jungblut (FürVIE), Kretzschmann (NPD) Von der Verwaltung: Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Corsten Beigeordneter Dr. Schrömbges Technischer Beigeordneter Zenses Stellv. Fachbereichsleiter Grotenrath Städt. Verwaltungsrätin Feyen Stadtamtmann Maaßen Pressereferent Abrahams Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr **** Tagesordnung gemäß der in der Sitzung beschlossenen Reihenfolge: Öffentliche Sitzung: 1. Bestimmung eines Schriftführers 2. Einführung eines Ratsmitgliedes 3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am

2 2 4. a) Umbesetzung von Ausschüssen b) Umbesetzung des Beirates der Grundstücks-Marketing-Gesellschaft der Stadt Viersen mbh - Vorlage Nr. FB 10/III/034/10 - c) Umbesetzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses - Tischvorlage Nr. FB 10/III/035/10-5. Umgang mit neu eingerichteten Stellen vor dem Hintergrund des im Rat am beschlossenen Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung - Vorlage Nr. FB 10/I/012/10-6. Haushalt 2010/Finanzplan investiv; a) Zustimmung zur Leistung von Auszahlungen gemäß 82 GO NRW im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung b) Änderung der Dringlichkeitsliste - Vorlage Nr. FB 20/I/028/10-7. Haushaltsangelegenheiten; Übertragung der Entscheidung über Änderungen der Dringlichkeitsliste - Vorlage Nr. FB 20/I/027/10-8. Beteiligungsbericht Vorlage Nr. FB 20/I/029/10-9. Erhöhung Eigenanteil Schokoticket (Schülerjahresfahrkarte) zum Vorlage Nr. FB 50/I/018/ Besetzung des Gremiums für die Vergabe von Mitteln an Dritte für bürgergetragene Aktivitäten - Südstadtkonferenz - - Vorlage Nr. FB 60/I/054/ Vorschläge zur Umsetzung der Empfehlungen und Leitlinien des Denkmalpflegeplans - Sachstandsbericht - - Vorlage Nr. FB 60/II/060/ Verlängerung Regiobahn - Bericht über die Ergebnisse der standardisierten Bewertung - - Vorlage Nr. FB 60/III/056/ Sachstand Förderprojekt Historischer Stadtkern Dülken; Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes als Handlungsgrundlage für die weitere Entwicklung des historischen Stadtkerns - Vorlage Nr. FB60/III/058/ Verkehrsentwicklungsplan Stadt Viersen Zielkonzept für den motorisierten Individualverkehr - - Vorlage Nr. FB 60/III/061/ Neubenennung eines Delegierten der Stadt für die Verbandsversammlung des Niersverbandes - Vorlage Nr. FB 80/I/031/ a) Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Märkte (Produkt ) für das Jahr 2011 b) Neunzehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Marktstandgeld - Vorlage Nr. FB 30/I/022/ Gebührenbedarfsberechnung 2010 und Erläuterungsbericht für die kostenrechnende Einrichtung Produkt Rettungsdienst - Vorlage Nr. FB 37/I/008/10 -

3 3 18. a) Satzung der Stadt Viersen über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr Viersen sowie für die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau b) Entgeltordnung der Stadt Viersen über Entgelte für die Gestellung von Brandsicherheitswachen sowie für freiwillige Leistungen der Feuerwehr Viersen - Vorlage Nr. FB 37/I/009/ a) Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Übergangsheime der Stadt Viersen (Produkt ) für das Jahr 2011 b) Dreiundzwanzigste Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzungsgebühren für die Übergangsheime der Stadt Viersen - Vorlage Nr. FB 40/II/014/ a) Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Obdachlosenunterkunft An der Josefskirche 34 in Viersen (Produkt ) für das Jahr 2011 b) Vierzehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkunft An der Josefskirche 34 in Viersen - Vorlage Nr. FB 40/ll/016/ a) Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Friedhöfe (Produkt ) für das Jahr 2011 b) Erlass der Vierzehnten Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Viersen - Vorlage Nr. FB 80/I/028/ a) Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Straßenreinigung und Winterwartung (Produkt ) für das Jahr 2011 b) Erlass der Dreißigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Viersen - Vorlage Nr. FB 80/I/29/ Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Abfallwirtschaft (Produkt ) für das Jahr Vorlage Nr. FB 80/I/30/ a) Berichtigte Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Entwässerung und Abwasserbeseitigung (Produkt ) für das Jahr 2010 b) Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Entwässerung und Abwasserbeseitigung (Produkt ) für das Jahr 2011 c) Erlass der Zweiten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren der Stadt Viersen vom Vorlage Nr. FB 80/I/032/10 und Tischvorlage Nr. FB 80/I/035/ Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Viersen - Vorlage Nr. FB 30/I/017/ Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Bekämpfung der Ratten - Vorlage Nr. FB 30/I/018/ Erste Änderung der Rechnungsprüfungsordnung und Dritte Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Viersen und die Ausschüsse - Vorlage Nr. FB 91/010/ Anfragen 29. Beschlusskontrolle 30. Verschiedenes

4 4 Nichtöffentliche Sitzung: I. Genehmigung der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates am II. Haushaltsangelegenheiten - Vorlage Nr. FB 20/I/026/10 - III. Verleihung von Stadtplaketten - Vorlage Nr. FB 90/010/10 - IV. Beschlusskontrolle V. Verschiedenes VI. Mitteilungen aus der nichtöffentlichen Sitzung an Dritte **** Der Vorsitzende stellt fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Er schlägt vor, die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte 4.c) Umbesetzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses (Tischvorlage Nr. FB 10/III/035/10) und 14. Verkehrsentwicklungsplan Stadt Viersen Zielkonzept für den motorisierten Individualverkehr (Vorlage Nr. FB 60/III/061/10) zu erweitern. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben. Außerdem verweist er auf die Tischvorlagen zu den Tagesordnungspunkten 5. und 24., den separat versandten Beteiligungsbericht zu Tagesordnungspunkt 8. sowie die separat versandte Vorlage zu Tagesordnungspunkt 13. Öffentliche Sitzung: 1. Bestimmung eines Schriftführers Ratsherr Sillekens wird als Schriftführer bestimmt. 2. Einführung eines Ratsmitgliedes Der Vorsitzende begrüßt Herrn Martin Knauber als neues Ratsmitglied und wünscht ihm für dessen politische Arbeit viel Erfolg. 3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am Einwendungen werden nicht erhoben. 4. a) Umbesetzung von Ausschüssen b) Umbesetzung des Beirates der Grundstücks-Marketing-Gesellschaft der Stadt Viersen mbh c) Umbesetzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses Der Vorsitzende verweist auf die ausliegende Tischvorlage. Gegen seinen Vorschlag, die Punkte a) - c) gemeinsam zu beschließen, bestehen keine Bedenken. Die Ratsmitglieder beschließen nachstehende Umbesetzungen von Ausschüssen: Ausschuss für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz: Ratsherr Stefan Feiter, bisher 4. stellv. stimmberechtigtes Mitglied, wird 3. stellv. stimmberechtigtes Ratsherr Werner Dingel, bisher 6. stellv. stimmberechtigtes Mitglied, wird 4. stellv. stimmberechtigtes Ratsherr Udo van Neer, bisher 7. stellv. stimmberechtigtes Mitglied, wird 5. stellv. stimmberechtigtes

5 5 Ausschuss für Stadtentwicklung und -planung: Herr Dr. Frank a Campo wird 1. stellv. stimmberechtigtes Ratsherr Martin Knauber, bisher 1. stellv. stimmberechtigtes Mitglied, wird 3. stellv. stimmberechtigtes Ausschuss für Wirtschaftsförderung: Ratsherr Udo van Neer, bisher 1. stellv. stimmberechtigtes Mitglied, wird stimmberechtigtes Herr D. Frank a Campo wird 1. stellv. stimmberechtigtes Ratsherr Martin Knauber, bisher 3. stellv. stimmberechtigtes Mitglied, wird 2. stellv. stimmberechtigtes Ratsherr Stefan Feiter, bisher 2. stellv. stimmberechtigtes Mitglied, wird 3. stellv. stimmberechtigtes Haupt- und Finanzausschuss: Ratsherr Martin Knauber wird 2. stellv. stimmberechtigtes Jugendhilfeausschuss: Ratsherr Martin Knauber wird stimmberechtigtes Kultur- und Partnerschaftsausschuss: Herr Benjamin Hittel, bisher 3. stellv. stimmberechtigtes Mitglied, wird 1. stellv. stimmberechtigtes Herr Heinz Grüter wird stellvertretender sachkundiger Einwohner Ratsherr Karl-Anton Peters, bisher 1. stellv. stimmberechtigtes Mitglied, wird 2. stellv. stimmberechtigtes Ratsherr Udo van Neer, bisher 2. stellv. stimmberechtigtes Mitglied, wird 3. stellv. stimmberechtigtes Ratsherr Martin Knauber wird 6. stellv. stimmberechtigtes Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss: Herr Benjamin Hittel, bisher 2. stellv. stimmberechtigtes Mitglied, wird sachkundiger Einwohner. Herr Vincent von Uechtritz wird 2. stellv. stimmberechtigtes Herr Heinz Grüter wird stellvertretender sachkundiger Einwohner. Ratsherr Martin Knauber wird 4. stellv. stimmberechtigtes Herr Wolfgang Mohren wird als stellvertretender sachkundiger Einwohner. Rechnungsprüfungsausschuss: Ratsherr Martin Knauber wird 2. stellv. stimmberechtigtes Schulausschuss Herr Manfred Enger wird 1. stellv. stimmberechtigtes Ratsherr Martin Knauber, bisher 1. stellv. stimmberechtigtes Mitglied, wird 5. stellv. stimmberechtigtes Herr Wai Chuong Maikel Lee wird sachkundiger Einwohner. Herr Vincent von Uechtritz wird stellvertretender sachkundiger Einwohner. Sportausschuss Herr Heinz Grüter wird 2. stellv. stimmberechtigtes Ratsherr Martin Knauber wird 3. stellv. stimmberechtigtes Ratsherr Stefan Feiter, bisher 3. stellv. stimmberechtigtes Mitglied, wird 4. stellv. stimmberechtigtes Ratsherr Udo van Neer, bisher 4. stellv. stimmberechtigtes Mitglied, wird 5. stellv. stimmberechtigtes Ratsherr Werner Dingel, bisher 5. stellv. stimmberechtigtes Mitglied, wird 6. stellv. stimmberechtigtes Ratsherr Karl-Anton Peters, bisher 6. stellv. stimmberechtigtes Mitglied, wird 7. stellv. stimmberechtigtes Wahlprüfungsausschuss: Ratsherr Martin Knauber wird stimmberechtigtes Darüber hinaus beschließt der Rat, dass Ratsherr Udo van Neer stellv. Mitglied im Beirat der Grundstücks-Marketing-Gesellschaft der Stadt Viersen mbh wird.

6 6 5. Umgang mit neu eingerichteten Stellen vor dem Hintergrund des im Rat am beschlossenen Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung Der Vorsitzende verweist auf den geänderten Beschlussentwurf, der als Tischvorlage ausliegt. Ratsherr Feiter ergänzt, dass es im Haupt- und Finanzausschuss keine explizite Abstimmung über diesen Beschlussentwurf gegeben habe. Er halte die Abstimmung zu den ersten beiden Punkten des Beschlussentwurfes für verfrüht und regt an, dass sich der Arbeitskreis nochmals mit diesen Punkten befassen sollte. Er beantragt getrennte Abstimmung zu den Punkten 1. und 2. sowie 3. und Die mit dem Stellenplan 2010 neu eingerichtete Stelle Seniorenberatung und Behindertenarbeit soll zunächst auf 2 Jahre befristet extern ausgeschrieben werden. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, die 0,5 Stelle Jugendhilfeplanung so schnell wie möglich intern zu besetzen. Abstimmungsergebnis: 44 Ja-Stimmen (Bürgermeister, CDU, SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, FürVIE, DIE LINKE, BSB/FW) 5 Nein-Stimmen (FDP) 3. Über alle anderen mit dem Stellenplan 2010 neu eingerichteten und noch nicht besetzten Stellen wird der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung beraten und dem Haupt- und Finanzausschuss eine Empfehlung für den Rat vorlegen. 4. Der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung hat Beratungs- und Empfehlungskompetenz, jedoch keine Entscheidungskompetenz. 6. Haushalt 2010/Finanzplan investiv; a) Zustimmung zur Leistung von Auszahlungen gemäß 82 GO NRW im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung b) Änderung der Dringlichkeitsliste a) die zusätzliche Mittelbereitstellung gemäß 82 GO NRW in Höhe von für die Dachsanierung der Kindertageseinrichtung Heesstraße; die Deckung erfolgt durch Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket I in gleicher Höhe. b) die Änderung der Dringlichkeitsliste 2010 gemäß Anlage. 7. Haushaltsangelegenheiten; Übertragung der Entscheidung über Änderungen der Dringlichkeitsliste Die Entscheidung über die Änderung der Dringlichkeitsliste wird gem. 41 (2) GO NRW auf den Bürgermeister übertragen, soweit die zugrunde liegenden Änderungen in analoger Anwendung des 83 (2) GO NRW nicht erheblich sind und der Kreditrahmen nicht verändert wird. 8. Beteiligungsbericht 2009 Der Beteiligungsbericht 2009 wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einwohner auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen. 9. Erhöhung Eigenanteil Schokoticket (Schülerjahresfahrkarte) zum Der Rat beschließt die in der Vorlage dargestellte neue Eigenanteilsregelung ab Abstimmungsergebnis: 46 Ja-Stimmen (Bürgermeister, CDU, SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, FürVIE, FDP) 2 Nein-Stimmen (DIE LINKE) 1 Enthaltung (BSB/FW)

7 7 10. Besetzung des Gremiums für die Vergabe von Mitteln an Dritte für bürgergetragene Aktivitäten - Südstadtkonferenz - Der Rat der Stadt bestätigt die Besetzung des Gremiums Südstadtkonferenz nach der anliegenden Vorschlagsliste (Anlage 1) für das Jahr Vorschläge zur Umsetzung der Empfehlungen und Leitlinien des Denkmalpflegeplans - Sachstandsbericht - Der Tagesordnungspunkt wird einvernehmlich von der Tagesordnung abgesetzt, da der Ausschuss für Stadtentwicklung und -planung den Tagesordnungspunkt in seine Sitzung am vertagt hat. 12. Verlängerung Regiobahn - Bericht über die Ergebnisse der standardisierten Bewertung - Der Vorsitzende führt aus, dass Technischer Beigeordneter Zenses in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und -planung am eine umfassende Beratung zu dem Thema zugesagt hat. Dabei spielen auch andere Themen eine Rolle, der Focus richte sich aber ausdrücklich auf das Thema Regiobahn. Der Rat nimmt den Bericht über die Standardisierte Bewertung Regiobahn zur Kenntnis. 13. Sachstand Förderprojekt Historischer Stadtkern Dülken; Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes als Handlungsgrundlage für die weitere Entwicklung des historischen Stadtkerns Der Vorsitzende betont, dass es wegen der Abwicklung der Fördermittel bei der Bezirksregierung wichtig sei, heute einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Ratsherr Aach berichtet, dass die Angelegenheit vom Ausschuss für Stadtentwicklung und -planung vertagt wurde, da wichtige Unterlagen erst kurzfristig vorlagen. Er schlägt vor, auch den ersten Punkt des Beschlussentwurfes (Städtebauliches Entwicklungskonzept) zunächst nur zur Kenntnis zu nehmen und erneut im Fachausschuss zu beraten. Darüber hinaus beantragt er, dass die Verwaltung bis zur nächsten Fachausschusssitzung ein Konzept zur Einrichtung einer politischen Begleitgruppe vorlegt. Technischer Beigeordneter Zenses führt aus, dass er dem Vorschlag, den ersten Punkt des Beschlussentwurfes erneut in den Ausschuss zu verweisen, folgen könne. Über die Bildung der Begleitgruppe sollte nochmals im Ausschuss diskutiert werden. Er halte dies angesichts des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes für problematisch. Der Vorsitzende verweist auf die hohen formalen Anforderungen, die die Bezirksregierung an Förderverfahren stelle. Angesichts der vergleichsweise geringen Fördermittel stehe der Verwaltungsaufwand hierzu in keinen Verhältnis. Hinsichtlich der Begleitgruppe schlägt er vor, das Thema im Ältestenrat zu beraten und sagt zu, dass von der Verwaltung ein entsprechendes Modell erarbeitet werde. Wenn ein solches Gremium eingerichtet werde, müsse eine schlanke Lösung gefunden werden, da die Betreuung seitens der Verwaltung ansonsten sehr aufwändig und kaum leistbar sei. Ratsherr Aach betont, es sei politischer Wunsch, sich enger einzubringen. Angesichts der Fördermittel sei eine Priorisierung einzelner Maßnahmen und politische Einflussnahmemöglichkeiten enorm wichtig. Auch sei erforderlich, dass es zu einem intensiven Austausch zwischen Politik und Verwaltung komme. Den derzeitigen Informationsfluss halte er für nicht zufriedenstellend. Der Vorsitzende sagt zu, dass in der ersten Januarhälfte eine Einladung an interessierte Politiker erfolge, sich über den neuesten Sachstand zu den relevanten Themen (z.b. Zentraler Busumsteigepunkt Melcherstiege, Bodeewes-Gelände) zu informieren. Ihm seien zum Thema Zentraler Busumsteigepunkt Maßnahmen und deren Beginn bekannt, worüber die Verwaltung dann berichten werde. Ratsherr Plöckes schließt sich der Kritik des Ratsherrn Aach an. Informationen erreichen die Politik nur bruchstückhaft bzw. werden der Politik von Dritten zugetragen. Auch er spricht sich dafür aus, den Beschlussentwurf - wie von Herrn Aach beantragt - zu ändern. Der Vorsitzende stellt danach wie folgt zur Abstimmung: 1. Der Rat der Stadt Viersen nimmt den dargestellten Sachstand des Förderprojektes zur Kenntnis. 2. Der Rat nimmt das fortgeschriebene Städtebauliche Entwicklungskonzept als Handlungsgrundlage für die weitere Entwicklung des historischen Stadtkerns Dülken zur Kenntnis und verweist es zur anschließenden Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und -planung. bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE)

8 8 3. Der Rat der Stadt Viersen beschließt: a) die Verwaltung wird beauftragt, wie unter Punkt 4.1 vorgeschlagen, die personellen Voraussetzungen für eine zügige Umsetzung des Förderprojektes zu schaffen. b) die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für eine personelle Unterstützung des Stadtteilbüros Dülken zu schaffen, die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel einzustellen (siehe 4.2) und einen entsprechenden Antrag an die Bezirksregierung zu stellen (siehe 4.3). bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE) 14. Verkehrsentwicklungsplan Stadt Viersen Zielkonzept für den motorisierten Individualverkehr - Technischer Beigeordneter Zenses weist darauf hin, dass in Anlage 3 LKW-Führungskonzept der Vorlage der Bereich Mosterzstraße zu streichen sei. Der Bereich wurde aufgrund eines Übertragungsfehlers aus einer älteren Vorlage irrtümlicherweise aufgenommen, sei aber wie der Bereich Sittarder Straße zu behandeln. Ratsherr Sillekens führt aus, dass die Vorlage in seiner Fraktion in der vergangenen Woche intensiv beraten worden sei, weil die Anlagen für eine Beratung im Fachausschuss teilweise nicht rechtzeitig vorgelegen hätten. Dabei habe sich herausgestellt, dass viele der in Anlage 2 (MIV-Zielkonzept 2025) aufgeführten Maßnahmen unumstritten seien. Allerdings vertrete seine Fraktion eine abweichende Meinung zur Abbindung der Eintrachtstraße (Anlage 2, Maßnahme 5). Außerdem regt er an, die Anlagen 3 (LKW-Führungskonzept) und 4 (Verkehrsplanerische Leitlinien zum motorisierten Verkehr) nochmals im Fachausschuss zu beraten, zumal die Anlage 3 in der aktuell vorliegenden Fassung bisher nicht vorberaten wurde. Außerdem ist er der Meinung, dass einige der in Anlage 4 verwandten Begriffe unverständlich seien und daher im Fachausschuss näher erläutert und klar definiert werden sollten. Ratsherr Feiter signalisiert, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde, da man sich gewisse Optionen für die Zukunft offenhalten sollte. Er zeigt sich enttäuscht, dass die Planungen keine Lösungsmöglichkeiten für die Süchtelner Verkehrsproblematik aufzeigen und der Vorschlag seiner Fraktion, sog. Flüsterasphalt zu verwenden, nicht aufgegriffen wurde. Es scheine, als ob bei der Verkehrsplanung dem Naturschutz eine höhere Priorität als der Gesundheit und dem Wohl der Bevölkerung eingeräumt werde. Eine ähnliche Problematik habe sich schon beim Thema 2. Verbindung Viersen-Dülken gezeigt, die gegen den Willen seiner Fraktion aus der Planung herausgenommen wurde, womit man sich eine Optionen für die Zukunft verbaut habe. Ratsherr Dohmen hält die Grundstrukturen der Vorlage für begrüßenswert. Er regt an, die konkreten Maßnahmen gemäß Anlage 2 heute lediglich zur Kenntnis zu nehmen und über diese nochmals im Fachausschuss zu beraten. Ratsherr Görgemanns erinnert, dass man sich im Ausschuss für Stadtentwicklung und -planung intensiv mit der Vorlage befasst habe. Die Qualitätsziele seien ausdrücklich beschrieben und nun gehe es darum, dass der Rat diesen Qualitätszielen folge. Die einzelnen Maßnahmen und deren Realisierung seien dann im Fachausschuss zu beraten. Der heutige Beschluss stelle seiner Meinung nach nur eine Grundlage für zukünftige Beratungen und Beschlüsse dar. Er ist der Auffassung, dass in der Vorlage eine strikte Trennung von Sachverhaltsdarstellung und Beschlussentwurf vorgenommen wurde. Durch diese Trennung komme klar zum Ausdruck, dass man sich nicht bindend auf einzelne Maßnahmen festlege. Ratsherr Feiter stimmt dieser Einschätzung nicht zu und regt an, die Beratungen zu den einzelnen Maßnahmen zu vertagen. Ratsherr Meies gibt eine persönliche Erklärung zur Aufgabe der 2. Verbindung Viersen-Dülken ab und erinnert an die verwaiste Brücke, die nunmehr lediglich als Wirtschaftsweg dient. Er werde einer Aufgabe der Planung der 2. Verbindung zwischen Viersen und Dülken nicht zustimmen können, da nur mit der Realisierung dieser Planung eine Verbesserung der Verkehrssituation auf der Hardter Straße erreichbar ist. Ratsherr Plöckes kritisiert den Verlauf der Diskussion. Man beschäftige sich nun schon viele Jahre in den politischen Gremien und im zuständigen Arbeitskreis (AK) mit dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP). Es seien zahlreiche Gutachten erstellt worden und nun sei es an der Zeit, den Aussagen der Gutachten zu vertrauen, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Ratsherr Mackes ist der Meinung, in den bisherigen Diskussionen im AK sei deutlich geworden, dass die Verwaltung bereits intensiv an der Realisierung der in Anlage 2 aufgeführten Maßnahmen arbeite. Es sei ihm wichtig, heute über konkrete Maßnahmen abzustimmen, um die Verkehrsproblematik nicht weiter vor sich herzuschieben und bereits begonnene Arbeiten fortzuführen.

9 9 Technischer Beigeordneter Zenses stellt klar, dass die Verwaltung einen eindeutigen Beschluss zu den Maßnahmen gemäß Anlage 2 anstrebe. Er verweist darauf, dass alle Maßnahmen ausführlich im Fachausschuss und im AK behandelt wurden. Durch einen heutigen Beschluss werde die Verwaltung gebunden, sich bei den weiteren Aktivitäten an den Leitlinien gemäß Anlage 1-4 zu orientieren. Die einzelnen Maßnahmen werden gleichwohl nochmals im Fachausschuss beraten. Die Verwaltung benötige aber einen politischen Beschluss, um die bereits begonnenen Arbeiten mit konkretisierter Zielorientierung fortzusetzen. Zur Abbindung der Eintrachtstraße weist er auf die beabsichtigte halbjährige Erprobungsphase vor einer endgültigen Entscheidung hin. Ratsherr Pertenbreiter führt aus, die heutige Diskussion beweise, welchen Stellenwert die Arbeitskreise hätten, da den Ergebnissen häufig nicht gefolgt werde. Ratsherr Dohmen hat den Beschlussentwurf ebenso wie Ratsherr Feiter verstanden, wonach heute bereits eine Zustimmung zu konkreten Maßnahmen gefasst werden solle. Dies lehne seine Fraktion allerdings ab. Wenn aber nur ein grobes Konzept beschlossen werden solle, könne seine Fraktion diesem folgen. Der Vorsitzende stellt klar, dass die Bearbeitung mit einem erheblichen personellen Aufwand verbunden und damit auch sehr kostenintensiv ist. Bei dem angestrebten Beschluss handele es sich nur um einen Richtungsbeschluss, der keineswegs endgültig sei. Aus dem Beschlussentwurf ergebe sich eindeutig, dass die noch auszuarbeitenden Konzeptbausteine dem Rat noch zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Es gehe aktuell nur um die Vorgabe einer Zielrichtung bzw. einer Leitlinie für die zukünftige Bauleitplanung. Diese Grundsatzentscheidung habe auch Auswirkungen auf die Vermarktung verschiedener Grundstücke (z.b. Bereich Solferinostraße und Butschenweg). Mit der konkreten Planung einzelner Straßen werde sich dann der Fachausschuss befassen. Ratsherr Görgemanns führt aus, dass jede der einzelnen Maßnahmen für sich schlüssig sei. Für eine Änderung des bestehenden, aus dem Jahr 1976 stammenden Flächennutzungsplanes (FNP), sei eine sorgfältig durchdachte Planung erforderlich, weshalb sich der AK intensiv mit dem Thema befasst habe und entsprechende Gutachten in Auftrag gegeben wurden. Auch ihm sei durchaus bewusst, dass einzelne Maßnahmen derzeit nicht realisierbar seien. Gleichwohl halte er es für erforderlich, die Leitlinien zu beschließen, wodurch man aber keine Bindung zur Realisierung einzelner Maßnahmen eingehe. Ratsherr Dickmanns fragt nach, ob die Auffassung seines Vorredners aus Sicht der Verwaltung richtig sei. Dies wird von Technischem Beigeordneten Zenses bejaht. Der Beschlussentwurf sei eindeutig formuliert. In der Sachverhaltsdarstellung seien unter den Punkten die Anregungen des Gutachtens wiedergegeben und auch weitgehend in den Anlagen eingearbeitet worden. Die einzelnen Bausteine des VEP (z.b. Radverkehrskonzept) seien soweit fertig gestellt und der VEP könnte in seiner Gesamtheit im nächsten Jahr beschlossen werden. Er betont, dass der Rat heute nur die in der Grafik auf Seite 2 der Vorlage fett umrandeten Punkte (MIV-Zielkonzept, Qualitätsziele und Strategien sowie Motorisierter Individualverkehr) beschließe. Der Vorsitzende schlägt vor, eine separate Abstimmung zu den einzelnen Maßnahmen (vollkommene Zustimmung - partielle Zustimmung - vollständige Ablehnung) durchzuführen. Ratsherr Dohmen gibt zu bedenken, dass dies äußerst schwierig sei, da man durch konkrete Beschlüsse zu einzelnen Maßnahmen die Beratungen des Fachausschusses vorwegnehme und sich dadurch bereits im Vorfeld binde. Ratherr Dingel rät dazu, den Tagesordnungspunkt in die nächste Ratssitzung zu vertagen. Bis zu dieser Sitzung sollte eine Vorlage erstellt werden, die den heutigen Diskussionsverlauf berücksichtigt und aus der klar hervorgeht, welche Beschlüsse zu fassen sind und inwieweit man sich durch diese Beschlüsse binde. Der Vorsitzende schlägt nochmals vor, über die einzelnen Anlagen zur Vorlage separat abzustimmen und bei der Abstimmung zu Anlage 2 nach dem gesamten Maßnahmenkatalog und einem eingeschränkten Maßnahmenkatalog zu differenzieren. Es entwickelt sich eine kontroverse Diskussion, ob eine Abstimmung zu einzelnen Maßnahmen möglich ist und den politischen Willen klar zum Ausdruck bringt. Ratsherr Aach unterstützt die vom Vorsitzenden beabsichtigte Abstimmungsweise, wonach zunächst über den gesamten und danach ggf. über einen immer weiter reduzierten Maßnahmenkatalog abgestimmt werden soll. Ratsherr Breidenbach gibt zu bedenken, dass man bei einem solchen Verfahren streng genommen über 64 denkbare Fallskonstellationen abstimmen müsste. Daher sollte man heute das Grundkonzept beschließen und im Fachausschuss über die einzelnen Maßnahmen beraten.

10 10 Ratsherr Görgemanns hält das vorgeschlagene Abstimmungsverfahren für widersprüchlich. Falls der gesamte Maßnahmenkatalog abgelehnt werde, sehe er sich zwangsläufig gezwungen, gegen einen reduzierten Maßnahmenkatalog zu stimmen, obwohl er alle 6 Maßnahmen ausdrücklich befürwortet. Sollte er nämlich für diesen reduzierten Katalog stimmen, sehe er z. B. keine Möglichkeit mehr, für die Abbindung der Eintrachtstraße zu stimmen. Im Anschluss an die Diskussion lässt der Vorsitzende getrennt über die einzelnen Anlagen zu Vorlage Nr. FB 60/III/061/10 abstimmen. Der Rat beschließt die Qualitätsziele und Standards gemäß Anlage 1 zu Vorlage Nr. FB 60/III/061/10. Abstimmungsergebnis: 43 Ja-Stimmen (Bürgermeister, CDU, SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, FürVIE, BSB/FW) 5 Nein-Stimmen (FDP) 2 Enthaltungen (DIE LINKE) Alsdann lässt der Vorsitzende über das MIV-Zielkonzept 2025 gemäß Anlage 2 inkl. der dort aufgeführten Einzelmaßnahmen 1-6 abstimmen. Dieses wird mit 28 Nein-Stimmen (CDU, 4 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) zu 19 Ja-Stimmen (BGM, SPD, Für Vie, BSB/FW) bei 3 Enthaltungen (1 FDP, DIE LINKE) abgelehnt. Anschließend lässt der Vorsitzende über das MIV-Zielkonzept 2025 gemäß Anlage 2 exkl. der Maßnahme 5. - Abbindung der Eintrachtstraße - abstimmen. Da das Abstimmungsergebnis im ersten Abstimmungsgang nicht eindeutig war, lässt der Vorsitzende die Abstimmung wiederholen. Das MIV-Zielkonzept 2025 gemäß Anlage 2 exkl. der Maßnahme Abbindung der Eintrachtstraße wird mit 25 Nein-Stimmen (1 CDU, SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, FürVIE, 4 FDP) zu 23 Ja-Stimmen (Bürgermeister, 20 CDU, 1 FDP, BSB/FW) und bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE) abgelehnt. Daraufhin zieht der Vorsitzende die Anlage 2 der Vorlage zurück. Die Beschlüsse zu den Anlagen 3 und 4 werden einvernehmlich in die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und -planung vertagt. Die in Anlage 4 verwandten Begriffe werden dann mittels Vorlage näher erläutert und klar definiert. 15. Neubenennung eines Delegierten der Stadt für die Verbandsversammlung des Niersverbandes Ratsherr Feiter erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungsraum. Der Rat beschließt, Herrn Zenz (Fachbereich 80) als Nachfolger für Herrn Ricker als Delegierten der Stadt Viersen für die Verbandsversammlung des Niersverbandes zu benennen. 16. a) Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Märkte (Produkt ) für das Jahr 2011 b) Neunzehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Marktstandgeld a) die Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Märkte (Produkt ) für das Jahr 2011 b) die beigefügte neunzehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzungsgebühren für die kostenrechnende Einrichtung Märkte (Produkt ) der Stadt Viersen 17. Gebührenbedarfsberechnung 2010 und Erläuterungsbericht für die kostenrechnende Einrichtung Produkt Rettungsdienst a) die Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Rettungsdienst (Produkt ) für das Jahr b) die beigefügte 6. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Rettungswache der Stadt Viersen.

11 a) Satzung der Stadt Viersen über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr Viersen sowie für die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau b) Entgeltordnung der Stadt Viersen über Entgelte für die Gestellung von Brandsicherheitswachen sowie für freiwillige Leistungen der Feuerwehr Viersen a) Die Satzung der Stadt Viersen über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr Viersen sowie für die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau. b) die Entgeltordnung der Stadt Viersen über Entgelte für die Gestellung von Brandsicherheitswachen sowie für freiwillige Leistungen der Feuerwehr Viersen. 19. a) Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Übergangsheime der Stadt Viersen (Produkt ) für das Jahr 2011 b) Dreiundzwanzigste Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzungsgebühren für die Übergangsheime der Stadt Viersen a) die Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Übergangsheime der Stadt Viersen (Produkt ) für das Jahr b) die beigefügte Dreiundzwanzigste Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzungsgebühren für die Übergangsheime der Stadt Viersen. Abstimmungsergebnis: 45 Ja-Stimmen (Bürgermeister, CDU, SPD, FürVIE, FDP, BSB/FW) 4 Nein-Stimmen (Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE) 20. a) Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Obdachlosenunterkunft An der Josefskirche 34 in Viersen (Produkt ) für das Jahr 2011 b) Vierzehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdach- losenunterkunft An der Josefskirche 34 in Viersen a) die Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Obdachlosenunterkunft An der Josefskirche 34 in Viersen (Produkt ) für das Jahr b) die beigefügte Vierzehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkunft An der Josefskirche 34 in Viersen. Abstimmungsergebnis: 44 Ja-Stimmen (Bürgermeister, CDU, SPD, FürVIE, FDP) 5 Nein-Stimmen (Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, BSB/FW) 21. a) Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Friedhöfe (Produkt ) für das Jahr 2011 b) Erlass der Vierzehnten Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Viersen a) die Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Friedhöfe (Produkt ) für das Jahr b) die beigefügte Vierzehnte Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Viersen. bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE, BSB/FW) 22. a) Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Straßenreinigung und Winterwartung (Produkt ) für das Jahr 2011 b) Erlass der Dreißigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Viersen a) die Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Straßenreinigung und Winterwartung (Produkt ) für das Jahr b) die beigefügte Dreißigste Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Viersen. bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE, BSB/FW)

12 Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Abfallwirtschaft (Produkt ) für das Jahr 2011 Der Vorsitzende führt aus, dass es angesichts der Rechtssicherheit geboten sei, den Beschlussentwurf dahingehend zu ergänzen, dass die für das Jahr 2010 beschlossenen Gebührensätze in unveränderter Höhe bestehen bleiben. a) die Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Abfallwirtschaft (Produkt ) für das Jahr b) die für das Jahr 2010 beschlossenen Gebührensätze bleiben in unveränderter Höhe bestehen. 24. a) Berichtigte Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Entwässerung und Abwasserbeseitigung (Produkt ) für das Jahr 2010 b) Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung Entwässerung und Abwasserbeseitigung (Produkt ) für das Jahr 2011 c) Erlass der Zweiten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren der Stadt Viersen vom Der Vorsitzende verweist auf die gestrige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und die daraus resultierende Tischvorlage. Der Haupt- und Finanzausschuss habe in seiner Sitzung keine Empfehlung zu den Punkten a) - für das Jahr sowie die Punkte b) und c) des Beschlussentewurfes abgegeben. a) die Gebührenbedarfsberechnungen für die kostenrechnende Einrichtung Entwässerung und Abwasserbeseitigung (Produkt ) für die Jahre 2010 und b) die mit der Ersten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren der Stadt Viersen vom beschlossenen Gebührensätze für das Jahr 2010 bleiben in unveränderter Höhe bestehen. c) die beigefügte Zweite Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren der Stadt Viersen. bei 3 Enthaltungen (Bündnis90/DIE GRÜNEN) 25. Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Viersen Der Vorsitzende führt aus, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung am in Kraft treten solle, dieses Datum in der Vorlage aber irrtümlicherweise nicht ausgewiesen wurde. Ratsherr Saßen beantragt, die 8 (1) und 14 (1) i) aus dem Verordnungstext zu streichen, da verarmte Menschen bedauerlicherweise darauf angewiesen sind, sich von Abfällen zu ernähren bzw. ihren Lebensunterhalt teilweise von Pfanderlösen zu bestreiten. Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Corsten entgegnet dass das Thema bereits umfassend im Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss erörtert wurde. Die Regelungen waren auch bereits in der derzeit gültigen Verordnung enthalten, haben aber bislang nie zu Problemfällen geführt, da die Sachverhalte mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl behandelt und keine Geldbußen verhängt wurden. Er sagt zu, dass dies auch zukünftig so gehandhabt werde. Daraufhin zieht Ratsherr Saßen seinen Antrag zurück. Der Rat beschließt die anliegende neu gefasste Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Viersen. bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE) 26. Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Bekämpfung der Ratten Der Rat beschließt die anliegende neu gefasste Ordnungsbehördliche Verordnung über die Bekämpfung der Ratten.

13 Erste Änderung der Rechnungsprüfungsordnung und Dritte Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Viersen und die Ausschüsse Der Rat beschließt die erste Änderung der Rechnungsprüfungsordnung (RPO) und die dritte Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Viersen und die Ausschüsse. 28. Anfragen Anfragen liegen nicht vor. 29. Beschlusskontrolle Alle Beschlüsse wurden wie vorgesehen umgesetzt. 30. Verschiedenes Es liegen keine Wortmeldungen vor. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung. Nachdem alle Zuhörer den Sitzungsraum verlassen haben, eröffnet er den nichtöffentlichen Teil. gez. T h ö n n e s s e n Bürgermeister gez. S i l l e k e n s Schriftführer