Gemeinde Sandbostel Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010

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1 Gemeinde Sandbostel Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010

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3 Inhaltsübersicht Haushaltssatzung 3 Vorbericht 7 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt mit Übersichten 25 Übersicht über die Produktgruppen 31 Teilhaushalt 1 Allgemeiner Haushalt 35 Teilhaushalt 2 Allgemeine Finanzwirtschaft 131 Stellenplan 141 Investitionsprogramm 143 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen 147 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden 149 Letzte Vermögensrechnung und Bilanz 151 Übersicht über die Budgets und Haushaltsvermerke 153 Übersicht über automatische Deckungskreise 155 Seite 1

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5 Haushaltssatzung Seite 3

6 Haushaltssatzung der Gemeinde Sandbostel für das Haushaltsjahr 2010 Aufgrund des 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Rat der Gemeinde Sandbostel in der Sitzung am folgende Haushaltssatzung beschlossen: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf , der ordentlichen Aufwendungen auf , der außerordentlichen Erträge auf , der außerordentlichen Aufwendungen auf ,00 2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf , der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf , der Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf , der Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf , der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf , der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf ,00 festgesetzt Nachrichtlich: Gesamtbetrag - der Einzahlungen des Finanzhaushaltes ,00 - der Auszahlungen des Finanzhaushaltes ,00 2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf ,00 festgesetzt. Davon entfallen ,00 auf die mittelfristige Zwischenfinanzierung des Erwerbes von Bauland. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2010 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf ,00 festgesetzt. Seite 4

7 5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 430 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 390 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. Sandbostel, Radzio Bürgermeister Seite 5

8 Seite 6

9 Vorbericht Seite 7

10 Gemeinde Einwohner Fläche in km² Einwohner je km² Anderlingen ,67 26 Deinstedt ,20 34 Farven ,44 28 Ostereistedt ,50 33 Rhade ,44 49 Sandbostel ,54 27 Seedorf ,69 42 Selsingen ,86 82 Samtgemeinde ,34 42 Seite 8

11 Einwohnerzahlen der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden Gemeinde Anderlingen Deinstedt Farven Ostereistedt Rhade Sandbostel Seedorf Selsingen Samtgemeinde Selsingen Vergleichszahlen Stadt Bremervörde Stadt Rotenburg Stadt Visselhövede Gem. Gnarrenburg Gem. Scheeßel SG Bothel SG Fintel SG Geestequelle SG Sittensen SG Sottrum SG Tarmstedt SG Zeven Seite 9

12 Allgemeines Die Gemeinde stellt zum ersten Mal einen Produkthaushalt nach den Grundsätzen des Neuen kommunalen Rechnungswesens (NKR) als sogenannten doppischen Haushalt auf. Die rechtliche Grundlage für das Neue Kommunale Rechnungswesen wurde mit den geänderten Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) und der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) geschaffen. Das Anliegen des NKR ist die periodengerechte Darstellung des Ressourcenverbrauchs der öffentlichen Güter und Dienstleistungen, um unter anderem eine transparente und generationengerechte Verwendung der öffentlichen Mittel zu unterstützen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Abkehr von der inputorientierten Steuerung der Mittelverwendung in der Kameralistik zu einer outputorientierten Steuerung. Dementsprechend sind die Leistungen der Verwaltung als Produkte anzugeben, auf deren Basis geplant und abgerechnet wird. Mehrere Produkte sind zu Teilhaushalten zusammengefasst. Die wesentlichen Bestandteile des Neuen kommunalen Rechnungswesens sind die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und die Bilanz. Die Verknüpfungen zwischen diesen Rechenwerken werden im folgenden Schaubild dargestellt. Drei-Komponenten-Modell des neuen kommunalen Rechnungswesens: Finanzrechnung Einzahlungen abzgl. Auszahlungen Aktiva Vermögen Bilanz Passiva Nettoposition (Eigenkapital) Ergebnisrechnung Erträge abzgl. Aufwendungen = Liquiditätssaldo Liquide Mittel Schulden = Ergebnissaldo Die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung werden über einen Ergebnishaushalt und einen Finanzhaushalt beplant. Die Bilanz wird als stichtagsbezogenes Rechenwerk nicht beplant. Die Planung erfolgt auf der Grundlage der Teilhaushalte mit jeweils einem Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt, die zu einem Gesamthaushalt mit Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan zusammengefasst werden. Ergebnishaushalt/Ergebnisrechnung: In der Ergebnisrechnung - die in etwa der Gewinn- und Verlustrechnung in der kaufmännischen Buchhaltung entspricht - bzw. im Ergebnishaushalt werden das Ressourcenaufkommen und der Ressourcenverbrauch über die Erfassung von Aufwendungen und Erträgen dargestellt. Auch der unverändert erforderliche Haushaltsausgleich wird nach den Planansätzen allein des Ergebnishaushaltes beurteilt. Der Ergebnishaushalt und die Ergebnisrechnung kann als das Kernstück des neuen kommunalen Rechnungswesens bezeichnet werden. Im Vergleich zur bisherigen Planung und Rechnung sind folgende zahlungsunwirksame Erträge und Aufwendungen hinzugekommen: - Bilanzielle Abschreibungen als Aufwand in allen Produkten (bisher nur kalkulatorische Abschreibungen bei den kostenrechnenden Einrichtungen). - Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (Verteilung von Zuweisungen, Beiträgen u. ä. auf die Nutzungsdauer). - Bildung von Rückstellungen für zukünftige Zahlungsverpflichtungen die im Haushaltsjahr begründet sind (Pensionsrückstellungen aktive Beamte, Rückstellungen für Altersteilzeit, Überstunden und Resturlaub, Rückstellungen für unterlassene Instandsetzung, ). - Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen wenn Zahlungsverpflichtung aus Vorjahren eintritt (für Pensionen der passiven Beamten, Durchführung der unterlassenen Instandsetzung) Im Vergleich zur bisherigen Planung und Rechnung sind folgende zahlungsunwirksame Einnahmen und Ausgaben weggefallen: - Einnahmen aus der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagevermögens (bei kostenrechnenden Einrichtungen) - Ausgaben für kalkulatorische Abschreibungen (bei kostenrechnenden Einrichtungen). Zu beachten sind auch die Rechnungsabgrenzungsposten: - Aktive Rechnungsabgrenzung wenn Auszahlung im lfd. Jahr und Aufwand im Folgejahr. - Passive Rechnungsabgrenzung wenn Einzahlung im lfd. Jahr und Ertrag im Folgejahr. Seite 10

13 Finanzhaushalt/Finanzrechnung: Der Finanzhaushalt bzw. die Finanzrechnung erfasst alle Einzahlungen und Auszahlungen und gibt Auskunft über die Entwicklung der Liquidität. Der Finanzhaushalt entspricht hinsichtlich der erfassten Ein- und Auszahlungen in etwa der Kameralistik. Es werden Ein- und Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeiten, für Investitionen und aus Finanzierungstätigkeit dargestellt. Die Investitionen werden einzeln dargestellt, auf eine Zusammenfassung von Kleininvestitionen wird verzichtet. Der Finanzhaushalt ist darüber hinaus Grundlage der an das Land zu meldenden Daten für die Finanzstatistik. Bilanz: Die Bilanz gibt stichtagsbezogen das Vermögen, die Schulden und als Saldo das Eigenkapital in der sogenannten Nettoposition an. Die Aktivseite der Bilanz wird gegliedert in immaterielles Vermögen, Sachvermögen, Finanzvermögen und liquide Mittel. Das Vermögen wird grundsätzlich mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertet. Die Passivseite wird gegliedert in die Nettoposition, Schulden und Rückstellungen. Die Nettoposition ist eine Sammelposition für das Reinvermögen, Rücklagen, Sonderposten und die vorgetragenen Ergebnisse der Vorjahre. Während die Rücklagen und die Schulden auch bisher in der kameralistischen Haushaltsplanung und dem kameralistischen Abschluss anzugeben waren, ist die Darstellung des Vermögens, der Rückstellungen und Sonderposten eine der wesentlichen Änderungen der Doppik. Diese Darstellung ermöglicht erstmals eine umfassende Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Gesamtlage. Struktur des Produkthaushaltes Es werden der Gesamtergebnishaushalt und der Gesamtfinanzhaushalt abgebildet. Diese ergeben sich aus den einzelnen Teilergebnishaushalten bzw. Teilfinanzhaushalten, die nach organisatorischen (Ämter) Gegebenheiten gebildet wurden und die Grundlage von Budgets sind. In den Teilhaushalten werden die Produkte sowie die entsprechenden Investitionen sowie die jeweiligen Ein- und Auszahlungen für die Investitionstätigkeit dargestellt. Innerhalb der Teilhaushalte ergibt sich folgende Struktur: a) Darstellung der Teilhaushalte Zu jedem Produkt eines Teilhaushaltes werden zunächst Produktnummer, Produktbezeichnung, Produktbeschreibung und Auftragsgrundlagen sowie Produktverantwortliche angegeben. Weiterhin werden Produktziele sowie Maßnahmen zur Zielerreichung je Produkt dargestellt. Anschließend wird der Ergebnishaushalt auf Produktebene dargestellt. Der Produktergebnishaushalt setzt sich zusammen aus dem ordentlichen Ergebnis, dem außerordentlichen Ergebnis (und später den internen ). b) Ausgeblendete Produkte Nach 4 Abs. 7 GemHKVO besteht die Möglichkeit, auf die Darstellung unbedeutender Produkte zu verzichten. Hievon wurde kein Gebrauch gemacht es werden alle Produkte vollständig ausgewiesen. Seite 11

14 Haushaltslage 2010 Der Ergebnishaushalt weist bei Erträgen von ,00 und Aufwendungen von ,00 einen Fehlbetrag von ,00 aus. Der Haushalt soll in jedem Jahr ausgeglichen sein. Dies gilt auch als erfüllt, wenn ein voraussichtlicher Fehlbetrag nach der mittelfristigen im zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr (2012) ausgeglichen werden kann. Nach den bisherigen Daten im Haushaltsentwurf wird ein Ausgleich bis 2012 erreicht, dies aber unter Anrechnung von außerordentlichen Erträgen (Erlöse aus Verkauf von Bauland). Ein Ausgleich durch Inanspruchnahme der um Rücklagen, Sonderposten und Ergebnisvorträgen bereinigten Nettoposition (Basisreinvermögen) ist unzulässig. Im Haushaltsjahr sind folgende Zuführungen zu Überschussrücklagen berücksichtigt: Zuführung zur Überschussrücklage außerordentliches Ergebnis Nach der werden bis 2013 noch weitere Mittel den Überschussrücklagen zugeführt. Die Mittel werden aber vorrangig zum Ausgleich des Fehlbetrages 2010 benötigt. Ein Ausgleich kann insbesondere nicht erreicht werden, weil beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit starken Einbrüchen gerechnet werden muss und die laufenden jährlichen Abschreibungen aus laufenden Erträgen aufgebracht werden müssen. Haushaltssatzungen in den letzten 5 Jahren Haushaltsplan einschl. Nachtragspläne Ergebnishaushalt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Das Volumen des Ergebnishaushaltes (Aufwendungen) erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um -- ( -- %). Vom Volumen des Finanzhaushaltes (Auszahlungen) entfallen ,00 auf Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Seite 12

15 Allgemeine Finanzwirtschaft Die Einnahme- und Ausgabearten des Produktes haben sich in den letzten 10 Jahren wie folgt entwickelt: Steuerarten Aufkommen lt. Haushaltsrechnung Aufkommen lt. Haushaltsplan Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Gem.Anteil an der Einkommensteuer Gem.Anteil an der Umsatzsteuer Sonst. Gem. Steuer Zuw. v. d. Samtgem Verzinsung von Steuernachforderungen Insgesamt Ausgabearten Aufkommen lt. Haushaltsrechnung Aufkommen lt. Haushaltsplan Gewerbesteuerumlage Kreisumlage Samtgem.Umlage Verzinsung von Steuererstattungen Insgesamt Überschuss Seite 13

16 Grundsteuer A - für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe Der Hebesatz der Grundsteuer A beträgt 430 %. Bei dieser Steuerart sind kaum Veränderungen festzustellen. Die Einheitswerte bei den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sollen alle 3 Jahre vom Finanzamt überprüft werden. Grundsteuer B - für sonstige Grundstücke Der Hebesatz der Grundsteuer B beträgt 390 %. Grundsteuer B ist zu zahlen für alle nicht land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, also insbesondere Grundstücke, die zu Wohn- oder gewerblichen Zwecken genutzt werden. Die Einnahmen haben sich in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Gewerbesteuer Der Hebesatz der Gewerbesteuer beträgt 380 %. Die Einnahmeerwartungen wurden nach dem Ergebnis des Vorjahres und den festgesetzten Vorauszahlungen geschätzt. Da die Einnahmeentwicklung dieser Steuer ungewiss ist, wurde ein Sicherheitsabschlag auf die bisherigen Vorauszahlungen eingerechnet. Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Die tatsächlichen Einnahmen im Vorjahr betrugen ,00, dies waren ,00 weniger als eingeplant. Für das Haushaltsjahr ist ein weiterer allgem. Rückgang von 9,5 % eingeplant. Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Die Einnahmeerwartungen wurden nach dem Ergebnis des Vorjahres, zuzüglich allgem. Steigerung von 1,8 %, abzüglich 0,5 % Sicherheit geschätzt. Sonstige Gemeindesteuern Für die Hundesteuer sind 2.800,00 und für die Vergnügungssteuer 800,00 veranschlagt. Zuweisung der Samtgemeinde Die Samtgemeinde Selsingen ist nach 72 NGO zuständig für Sportstätten, die mehreren Mitgliedsgemeinden dienen. Dies ist bei der Sporthalle im Sick in Selsingen der Fall. Die übrigen Sportstätten liegen in der Zuständigkeit der Mitgliedsgemeinden bzw. der örtlichen Vereine (örtliche Gemeinschaft). Für die Turnhallen in Ostereistedt, Rhade und Alte Turnhalle in Selsingen hat die Samtgemeinde bis 2002 Kosten übernommen, für die sie nicht zuständig ist. Um diese Vorteile auszugleichen, wird ab 2003 im Wege eines Finanzausgleichs die Gleichheit unter den Gemeinden wieder hergestellt. Den Gemeinden wird eine Ausgleichszahlung gewährt, die prozentual anteilig nach der Steuerkraftmesszahl berechnet wird. Bei dieser Ausgleichszahlung werden die durch die Samtgemeinde für die Nutzung der Turnhallen durch die örtliche Gemeinschaft in Ostereistedt, Rhade und Selsingen aufgewendeten Haushaltsmittel jeweils abgezogen. Gewerbesteuerumlage Von den Gewerbesteuereinnahmen sind 18,68 % (Vorjahr 17,63 %) als Gewerbesteuerumlage an das Land abzuführen, das sind ,00. Eine Rückzahlung von 900,00 fürs Vorjahr ist eine Forderung aus dem Vorjahr und kein Minderaufwand Kreisumlage Die Kreisumlage steigt von ,00 auf ,00. Dies ist auf eine gestiegene Steuerkraftmesszahl und auf die Erhöhung der Kreisumlage um 2 %-punkte zurückzuführen. Die Kreisumlage ist mit 52,0 % der Steuerkraftmesszahl veranschlagt. Samtgemeindeumlage Die Samtgemeindeumlage steigt von ,00 auf ,00 an. Dieser Anstieg ist auf die höhere Steuerkraftmesszahl zurückzuführen. Die Samtgemeindeumlage beträgt 40,5 % der Steuerkraftmesszahl. Seite 14

17 Anmerkungen zum Finanzhaushalt Der Finanzhaushalt enthält alle Einzahlungen und Auszahlungen der lfd. Verwaltungstätigkeit (= alle zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt) alle Einzahlungen und Auszahlungen für die Investitionstätigkeit (= eigene Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen) alle Einzahlungen und Auszahlungen für die Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahmen, Tilgung) Die Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind bei den jeweiligen Produkten extra ausgewiesen. Im Investitionsprogramm ist eine Zusammenfassung in Reihenfolge der Produktnummern (ohne Beachtung der Teilhaushalte) aufgeführt. Schuldenstand der Gemeinde Pro-Kopf-Verschuldung Stand am ,00 230,00 Stand am ,00 165,00 Stand am ,00 115,00 Stand am ,00 64,00 Stand am ,00 43,00 Stand am ,00 19,00 Stand am ,00 147,00 Stand am ,00 141,00 Stand am ,00 136,00 Stand am ,00 132,00 Stand am ,00 126,00 Voraussichtlicher Stand am ,00 157,00 Seit 1975 hatte sich die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Sandbostel von 230,00 auf 19,00 am verringert. Zur Finanzierung des Radwegebaues, des Ausbaus von Wirtschaftswegen und des Erwerbs von Grundstücken war es 2001 erforderlich, Kredite aus 2000/2001 in Höhe von rund ,00 aufzunehmen. Im Laufe des Haushaltsjahres 2003 war die Aufnahme weiterer Kredite aus 2002/2003 von rund ,00 zur Finanzierung von Brücken- und Wegebaumaßnahmen notwendig. Im Haushaltsplan ist für 2010 eine Kreditaufnahme von ,00 für Dorferneuerungsmaßnahmen und eine Lichtzeichenanlage ausgewiesen. Eine weitere Kreditaufnahme für weitere Dorferneuerungsmaßnahmen ist für 2011 in Höhe von ein der mittelfristigen enthalten. Zwischenkredite für den Erwerb und die Erschließung von Bauland sind der Aufstellung nicht enthalten. Diese werden zum Ende des Haushaltsjahres ,00 betragen. Bestand der Überschussrücklagen Die allgemeine Rücklage nach altem Recht wurde in die liquiden Mittel überführt und ist im Finanzhaushalt als voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln ausgewiesen. Die zukünftige Überschussrücklage beginnt mit einem Anfangsstand von 0,00 und wird im Haushaltsjahr um nur im außerordentlichen Ergebnis aufgestockt. Diese Mittel werden aber sofort zur Abdeckung des Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis verwendet. Finanzplan und Investitionsprogramm Die Ansätze im Finanzplan und im Investitionsprogramm für die Jahre 2009 und 2010 entsprechen den Haushaltsansätzen. Für die Jahre 2011 bis 2013 wurden die vom MI bekannt gegebenen Orientierungsdaten unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zugrunde gelegt. Liquiditätskredite Die Haushaltssatzung 2010 sieht vor, dass zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben Kassenkredite in Höhe von ,00 in Anspruch genommen werden dürfen. Der Betrag ist nicht genehmigungspflichtig, da 1/6 der im Finanzhaushalt veranschlagten Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit nicht überschritten werden. Schlussbemerkungen Im Haushaltsjahr ist der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen. Es wird im Haushaltsjahr ein Fehlbetrag von ,00 ausgewiesen, der in der mittelfristigen Planung erst 2012 ausgeglichen wird. Die im Vergleich Seite 15

18 zu den Vorjahren deutlich schlechtere Haushaltslage ist insbesondere auf den Einbruch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, aber auch auf die neu zu erwirtschaftenden Abschreibungen zurückzuführen. Bei den Steuern und Umlagen ist zu vermerken, dass die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in 2009 um rd. 7,8 % hinter den Planungen zurückgeblieben sind. Für 2010 ist beim Anteil an der Einkommensteuer ein weiterer Rückgang von 9,5 % eingeplant. Dieser Rückgang ist an den Orientierungsdaten des Landes ausgerichtet. Ab 2011 wird wieder von Steigerungen ausgegangen. Die Gewerbesteuer wurde mit einem hohem Ansatz von ,00 eingesetzt, hierbei wurde gegenüber den Festsetzungen ein Sicherheitsabschlag von ,00 berücksichtigt. Die Samtgemeindeumlage ist wie im Vorjahr mit 40,5 %, der Satz der Kreisumlage mit 52,0 % (Vorjahr 50,0 %) eingeplant. In den Vorjahren konnten Rücklagenbestände angesammelt werden, so dass die Gemeinde die in 2009 vorgesehenen und Teile der in 2010 vorgesehenen Investitionen aus Rücklagemitteln tätigen kann. In 2010 und 2011 müssen aber Kreditaufnahmen für neue Investitionen eingerechnet werden. Die Verschuldung je Einwohner wird dann über dem Samtgemeinde- und über dem Landesdurchschnitt liegen. Der Ergebnishaushalt ist zwar ab 2012 ausgeglichen, hierbei wurde von folgenden Annahmen ausgegangen: - Anstieg der Einkommensteueranteile ab 2011 und stabile Gewerbesteuern - keine höheren als die bisher grob geschätzten Abschreibungen - zeitnaher Verkauf einiger Bauplätze - keine außergewöhnlichen Unterhaltungsmaßnahmen Sollten diese Annahmen in deutlichem Umfang nicht eintreten und sollte die bisherige Startregelung zum NKR kein Vortrag von alten Rücklagen und ausfinanzierten Investitionen in die Überschussrücklage vom Land beibehalten werden, muss dann über einschneidende Kürzungen oder Steuererhöhungen beraten werden. Übersichten und Schaubilder Zum Finanzausgleich, zu Umlageberechnungen, zum Schuldenstand und zu einzelnen Investitionen siehe nachfolgend Übersichten und Schaubildern. Seite 16

19 Übersicht über die Steuerkraftmesszahlen der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden für die Berechnung der Samtgemeinde- und Kreisumlage Gemeinde Grundsteuer Grundsteuer Gewerbesteuer Einkommen- Umsatz- Steuerkraft- Kreisumlage Samtg.-Umlage Summe Kreis- u. A B steuer steuer messzahl 50% 40,5% Samtg.-Umlage 306% 317% 318% * 79/82% 90% 90% bis Anderlingen Deinstedt Farven Ostereistedt Rhade Sandbostel Seedorf Selsingen Summe Gemeinde Grundsteuer Grundsteuer Gewerbesteuer Einkommen- Umsatz- Steuerkraft- Kreisumlage Samtg.-Umlage Summe Kreis- u. A B steuer steuer messzahl 52% 40,5% Samtg.-Umlage 308% 318% 319% * 82/81% 90% 90% bis Anderlingen Deinstedt Farven Ostereistedt Rhade Sandbostel Seedorf Selsingen Summe Seite 17

20 Anteil der Mitgliedsgemeinden an der Samtgemeindeumlage 2010 Selsingen 37,82% Anderlingen 8,38% Deinstedt 6,59% Farven 6,76% Ostereistedt 9,30% Seedorf 9,28% Rhade 13,05% Sandbostel 8,82% Seite 18

21 Übersicht über die Steuerkraftmesszahlen für Umlagen in den Jahren 2001 bis 2010 Gemeinde Anderlingen Deinstedt Farven Ostereistedt Rhade Sandbostel Seedorf Selsingen Summe Seite 19

22 Steuerkraftmesszahlen für Umlagen - Entwicklung 2001 bis Selsingen Seedorf Sandbostel Rhade Ostereistedt Farven Deinstedt Jahr Anderlingen Seite 20

23 Steuerkraftmesszahlen für Umlagen je Einwohner Vergleich 2009 und SG-Schnitt je Einwohner Selsingen Seedorf Sandbostel Rhade Ostereistedt Farven Deinstedt Anderlingen Gemeinde Seite 21

24 Baugebiet An der Schule (Stand ) Einnahme Ausgabe Rechnung Rechnung Rechnung Rechnung Rechnung Rechnung Rechnung Rechnung Zusch./Spenden 900,00 Veräußer.-Erlöse , , , , ,80 Erschl.-Beiträge 5.609, , , , ,38 Zwischenkredite , ,47 I. Einnahmen , , , , , ,18 900,00 Planungskosten 4.497, ,34 Zinsen Zw.Kr , , , ,21 835,12 Spielplatz 6.891,40 Grunderwerb , ,39 Tiefbaukosten 9.615, ,02 409, ,97 Straßenbeleucht. 386, ,88 Tilgung Zw-Kred , , , ,00 II. Ausgaben , , , , , , ,40 III. Ergebnis , , , , , , ,40 Einnahme Insgesamt Ausgabe Rechnung Rechnung Rechnung Plan Zusch./Spenden 900,00 Veräußer.-Erlöse , ,93 Erschl.-Beiträge 4.900, ,86 Zwischenkredite ,01 I. Einnahmen , ,80 Planungskosten 9.262,62 Zinsen Zw.Kr ,65 Spielplatz 6.891,40 Grunderwerb ,25 Tiefbaukosten ,63 Straßenbeleucht ,43 Tilgung Zw-Kred ,01 II. Ausgaben ,99 III. Ergebnis , ,81 Baugebiet An der Mühle (Stand ) Einnahme Ausgabe Rechnung Rechnung Rechnung Rechnung Rechnung Rechnung Rechnung Rechnung Veräußer.-Erlöse , , , ,70 Erschl.-Beiträge , , , ,10 Zwischenkredite , , ,00 I. Einnahmen , , , , ,80 Planungskosten ,69 Zinsen Zw.Kr , , , , , , ,00 Ausgleichsmaßn ,05 Spielplatz Grunderwerb ,62 79, , ,63 949,91 Tiefbaukosten , , ,90 Straßenbeleucht. 563, ,43 Tilgung Zw-Kred ,59 II. Ausgaben , , , , , , , ,24 III. Ergebnis - 413, , , , , , , ,44 Einnahme Insgesamt Ausgabe Rechnung Rechnung Plan Plan Plan Veräußer.-Erlöse 96, , , , ,60 Erschl.-Beiträge , , , ,80 Zwischenkredite ,59 I. Einnahmen 96, , , , ,99 Planungskosten ,69 Zinsen Zw.Kr , , , , ,90 Ausgleichsmaßn ,05 Spielplatz 5.000, ,00 Grunderwerb ,95 Tiefbaukosten ,63 Straßenbeleucht , ,30 Tilgung Zw-Kred , , ,59 II. Ausgaben 5.499, , , , ,11 III. Ergebnis , , , , , ,88 Seite 22

25 Baugebiet An der Schule II (Stand ) Einnahme Ausgabe Rechnung Rechnung Plan Plan Plan Plan Plan Plan Veräußer.-Erlöse , , , ,00 Erschl.-Beiträge , , , ,00 Zwischenkredite , , ,00 I. Einnahmen , , , , , , ,00 Planungskosten 3.787, ,00 Zinsen Zw.Kr , , , , ,00 Ausgleichsmaßn ,00 Spielplatz Grunderwerb 949, , ,00 Tiefbaukosten ,00 Straßenbeleucht ,00 Tilgung Zw-Kred , , , ,00 II. Ausgaben 949, , , , , , , ,00 III. Ergebnis - 949,91-29, , ,00-700,00-300,00-500,00-800,00 Einnahme Ausgabe Veräußer.-Erlöse Erschl.-Beiträge Zwischenkredite I. Einnahmen Planungskosten Zinsen Zw.Kr. Ausgleichsmaßn. Spielplatz Grunderwerb Tiefbaukosten Straßenbeleucht. Tilgung Zw-Kred. II. Ausgaben III. Ergebnis Seite 23

26 Seite 24 Schuldenstand der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden 2009 Gemeinde 1) Einwohner Darlehns- Neuver- Schuldendienst 2009 Schulden- Darlehns- Stk.Mz. f stand am schuldung Zinsen Tilgung Gesamt dienst stand am Umlagen 2009 Gesamt je Einwohner 2009 je Einwohner Gesamt je Einwohner je Ewo. Anderlingen 911,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 338,00 Deinstedt 688,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 343,00 Farven 705,00 0,00 0,00 0,00 91, , ,89 3, ,02-3,06 354,00 Ostereistedt 939, ,51 2,58 0,00 83, , ,40 2,67 0,00 0,00 591,00 Rhade 1.186, ,40 100,98 0, , , ,60 10, ,72 94,66 441,00 Sandbostel 840, ,49 130,65 0, , , ,72 11, ,53 126,32 366,00 Seedorf 782,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 552,00 Selsingen 3.437, ,27 71,95 0, , , ,94 7, ,23 66,81 436,00 Zwischensumme ,67 50,51 0, , , ,55 5, ,46 46, Samtgemeinde ,73 280, , , , ,30 31, ,42 263,24 Gesamtbetrag ,40 330, , , , ,85 37, ,88 310,23 Je Einwohner 14,74 22,71 37,46 1) ohne Zwischenkredite zur Vorfinanzierung von Baugebieten Landesdurchschnitt je Einwohner, Stand für Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden unter Einwohner 133,00 für Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden von bis Einwohner 191,00 für Samtgemeinden 348,00 für Einheitsgemeinden/Samtgemeindebereiche von bis Einwohner 554,00 für Einheitsgemeinden/Samtgemeindebereiche von bis Einwohner 651,00

27 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt mit Übersichten zum Finanzhaushalt Seite 25

28 Ergebnishaushalt Erträge- und Aufwendungen Ordentliche Erträge Rechnungsergebnis 2008 Ansatz 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 der mittelfristigen Ansatz 2012 der mittelfristigen Ansatz 2013 der mittelfristigen -Euro Steuern und ähnliche Abgaben , Zuwendungen und allgemeine Umlagen , Auflösungserträge aus Sonderposten 0, sonstige Transfererträge 5. öffentlich-rechtliche Entgelte 1.065, privatrechtliche Entgelte 6.551, Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Zinsen und ähnliche Finanzerträge 3.588, aktivierte Eigenleistungen 10. Bestandsveränderungen 11. sonstige ordentliche Erträge , = Summe ordentliche Erträge , Ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal , Aufwendungen für Versorgung 15. Aufwendungen für Sach- und , Dienstleistungen 16. Abschreibungen 0, Zinsen und ähnliche Aufwendungen 8.061, Transferaufwendungen , Sonstige ordentliche Aufwendungen , Überschuss gem. 15 Abs. 5 GemHKVO 0, = Summe ordentliche Aufwendungen , ordentliches Ergebnis (ohne Zeile 20) , außerordentliche Erträge 246, außerordentliche Aufwendungen 0, Überschuss gem. 15 Abs. 6 GemHKVO 0, = Summe aus Zeile , außerordentliches Ergebnis (ohne Zeile 25) 246, Jahresergebnis , Summe der Jahresfehlbeträge aus 0, Vorjahren gem. 2 Abs. 6 GemHKVO Seite 26

29 Finanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Rechnungsergebnis 2008 Ansatz 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 der mittelfristigen Ansatz 2012 der mittelfristigen Ansatz 2013 der mittelfristigen - Euro Steuern und ähnliche Abgaben , Zuwendungen und allgemeine Umlagen , sonstige Transfereinzahlungen 4. öffentlich-rechtliche Entgelte 1.065, privatrechtliche Entgelte 6.551, Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Zinsen und ähnliche Einzahlungen 3.588, Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 9. sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal , Auszahlungen aus Versorgung 13. Auszahlungen für Sach- und , Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände 14. Zinsen und ähnliche Auszahlungen 8.061, Transferauszahlungen , Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 und 17) , Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0, Beiträge u.ä. Entgelte für 0, Investitionstätigkeit 21. Veräußerung von Sachvermögen 246, Veräußerung von Finanzvermögensanlagen 23. sonstige Investitionstätigkeit 24. = Summe der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 246, Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden , Baumaßnahmen 6.654, Erwerb von beweglichem Sachvermögen 3.105, Erwerb von Finanzvermögensanlagen 29. Aktivierbare Zuwendungen 5.000, Sonstige Investitionstätigkeit Seite 27

30 Einzahlungen und Auszahlungen 31. = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Rechnungsergebnis 2008 Ansatz 2009 Ansatz 2010 Ansatz 2011 der mittelfristigen Ansatz 2012 der mittelfristigen Ansatz 2013 der mittelfristigen - Euro , = Saldo aus Investitionstätigkeit , = Finanzierungsmittel-Überschuss / - Fehlbetrag , Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit 35. Auszahlungen; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von inneren Darlehen für Investitionstätigkeit , , = Saldo aus Finanzierungstätigkeit , = Summe der Salden aus Zeile 33 und , voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Anfang des Haushaltsjahres +/- Haushaltsrest, Rückstellungen u. ä. 0, voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 0, Nachrichtlich: 32. = Saldo aus Investitionstätigkeit ohne Zuweisungen vom Land für DE- Investitionen 2009 ohne Einzahlungen Bauplatzverkauf für Tilgung Zwischenkredite ohne Auszahlungen Grunderwerb Bauland, dafür Zwischenkrdit 0, Auszahlungen; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von inneren Darlehen für Investitionstätigkeit ohne Tilgung Zwischenfinanzierungskredite 0, Seite 28

31 Übersicht Ergebnishaushalt (Übersicht über die ordentlichen und außerordentlichen Erträge und Aufwendungen mit den jeweiligen Gesamtsummen der Teilhaushalte des Ergebnishaushalts gem. 1 Abs. 2 Nr. 1 GemHKVO) Ergebnishaushalt Ordentliche Erträge -Euro- Ordentliche Aufwendungen -Euro- Ordentliches Ergebnis -Euro- Außerordentliche Erträge -Euro- Außerordentliche Aufwendungen -Euro Außerordentliche Ergebnis -Euro- Allgemeiner Haushalt Allgemeine Finanzwirtschaft Summe Seite 29

32 Seite 30 Übersicht Finanzhaushalt (Übersicht über die Einzahlungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen mit den jeweiligen Gesamtsummen der Teilhaushalte des Finanzhaushalts gem. 1 Abs. 2 Nr. 2 GemHKVO) A: Finanzhaushalt Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -Euro- Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -Euro- Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit -Euro- Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -Euro- Saldo aus Finanzierungstätigkeit -Euro- Veränderung Bestand an Zahlungsmitteln -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro- -Euro Verpflichtungsermächtigungen Allgemeiner Haushalt Allgemeine Finanzwirtschaft Summe B: Zusammenfassung Einzahlungen Auszahlungen Laufende Verwaltungstätigkeit Investitionstätigkeit Finanzierungstätigkeit Summe

33 Übersicht über die Produktgruppen Seite 31

34 Gemeinde Sandbostel Teilhaushalte und Produkte Teilhaushalt 1 Allgemeiner Haushalt Teilhaushalt 2 Allgem. Finanzwirtschaft : Organe u. Verwaltungsleitung : Innere Verwaltungsangelegenheiten : Steuern, allgem. Zuweisungen u. Umlagen : Sonst. allgem. Finanzwirtschaft :Sonstiges bebautes Grundstück : Kasse : Sonst. unbebautes Grundvermögen : Statistik u. Wahlen : Brandschutz : Heimat- u. Kulturpflege : Förderung von Kirchengemeinden : Sonstige soziale Einrichtungen : Tageseinrichtungen für Kinder (Spielkreise) : Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergärten) : Einrichtungen der Jugendarbeit : Förderung des Sports : Sportstätten : Bauleitplanung : Sonstige räumliche Planungs- u. Entwicklungsmaßnahmen : Bau- u. Grundstücksordnung : Förderung des Wohnungsbaues : Denkmalschutz- u. Pflege : Elektrizitätsversorgung : Gasversorgung : Gemeindestraßen : Kreisstraßen : Straßenbeleuchtung : Öffentliches Grün/ Landschaftsbau : Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen : Bestattungswesen : Ehrenmale/ Kriegsgräberpflege : Förderung der Land- u. Forstwirtschaft : Wirtschaftsförderung : Mehrzweckhallen u. Gemeinschaftshäuser : Sonstige öffentliche Einrichtung : Bauhof : Fremdenverkehrsförderung Seite 32

35 Gesamtproduktplan Produktübersicht Ergebnisplan Finanzplan Organe und Verwaltungsleitung Innere Verwaltungsangelegenheiten Sonstiges bebautes Grundvermögen Kasse Sonstiges unbebautes Grundvermögen Brandschutz Heimat- und Kulturpflege Sonstige soziale Einrichtungen Jugendarbeit Tageseinrichtungen für Kinder Einrichtungen der Jugendarbeit Förderung des Sports Sportstätten Bauleitplanung Sonstige räumliche Planungs- und Förderung des Wohnungsbaues Denkmalschutz und -pflege Elektrizitätsversorgung Gasversorgung Gemeindestraßen Straßenbeleuchtung , , ,90 0, , , , , ,14 0,00 640,00-640,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 60, , ,08 0,00 360,00-360, , , ,31 0,00 498,29-498,29 0, , ,13 0,00 500,00-500,00 244,58 371,36-126,78 0,00 0,00 0, , , ,82 96,00 0,00 96,00 0,00 0,00 0, ,86 0, ,86 664,82 0,00 664,82 0, , ,65 0, , , , , ,90 0, , , , , ,14 0,00 640,00-640,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 60, , ,08 0,00 360,00-360, , , ,31 0,00 498,29-498,29 0, , ,13 0,00 500,00-500,00 244,58 371,36-126,78 0,00 0,00 0, , , ,82 96, , ,76 0, , , ,86 0, ,86 664,82 0,00 664,82 0, , ,65 0, , ,57 Seite 33

36 Produktübersicht Ergebnisplan Finanzplan Öffentliches Grün/ Landschaftsbau Öffentliche Gewässer/ Bestattungswesen Ehrenmale/Kriegsgräberpflege Förderung der Land- und Forstwirtschaft Mehrzweckhallen und Gemeinschaftshäuser Sonstige öffentliche Einrichtungen Bauhof Fremdenverkehrsförderung Steuern, allgemeine Zuweisungen, Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft ,00 0,00 0,00 0, , ,51 0,00 771,16-771, , , ,98 0, , , , , ,77 0, , , , , ,32 0,00 196,00-196, , , , , , , ,00 0,00 0,00 0, , ,51 0,00 771,16-771, , , ,98 0, , , , , ,98 0, , , , , ,33 0,00 196,00-196, , , , , , ,81 Seite 34

37 Teilhaushalt 1 Allgemeiner Haushalt Seite 35

38 Teilhaushaltsplan: Allgemeiner Haushalt Verantwortlich: Bürgermeister Teilergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten Ordentliche Erträge Ergebnis 2008 Ansatz 2009 Ansatz 2010 Planung 2011 Planung 2012 Planung Steuern und Abgaben 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen , Auflösungserträge aus Sonderposten 0, sonstige Transfererträge 5. öffentlich-rechtliche Entgelte 1.065, privatrechtliche Entgelte 5.775, Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Zinsen und ähnliche Finanzerträge 9. aktivierte Eigenleistungen 10. Bestandsveränderungen 11. sonstige ordentliche Erträge , = Summe ordentliche Erträge , Ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal , Aufwendungen für Versorgung 15. Aufwendungen für Sach- und , Dienstleistungen 16. Abschreibungen 0, Zinsen und ähnliche Aufwendungen 18. Transferaufwendungen , sonstige ordentliche Aufwendungen , = Summe ordentliche Aufwendungen , = ordentliches Ergebnis , außerordentliche Erträge 246, außerordentliche Aufwendungen 0, = außerordentliches Ergebnis 246, Jahresergebnis Überschuss (+)/Fehlbetrag(-) , Erträge aus internen , Aufwendungen aus internen , = Saldo aus internen 29. = Ergebnis unter Berücksichtigung der internen , Seite 36

39 Teilhaushaltsplan: Allgemeiner Haushalt Verantwortlich: Bürgermeister Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2008 Teilfinanzplan Ansatz 2009 Ansatz 2010 VE 2010 Planung 2011 Planung 2012 Planung Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1. Steuern und ähnliche Abgaben 0 2. Zuwendungen und allgemeine , Umlagen 3. sonstige Transfereinzahlungen 0 4. öffentlich-rechtliche Entgelte 1.065, privatrechtliche Entgelte 5.775, Kostenerstattungen, Kostenumlagen , Zinsen und ähnliche Einzahlungen 0 8. Einzahlungen aus der Veräußerung 0 geringwertiger Vermögensgegenstände 9. sonstige haushaltswirksame , Einzahlungen 10. = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal , Auszahlungen für Versorgung Auszahlungen für Sach- und , Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände 14. Zinsen und ähnliche Auszahlungen Transferauszahlungen , sonstige haushaltswirksame , Auszahlungen 17. = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 9 und 16) , Einzahlungen für Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit 0, Beiträge u.ä. Entgelte für 0, Investitionstätigkeit 21. Veräußerung von Sachvermögen 246, Veräußerung von 0 Finanzvermögensanlagen 23. sonstige Investitionstätigkeit = Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 246, Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und , Gebäuden 26. Baumaßnahmen 6.654, Erwerb von beweglichem 3.105, Sachvermögen 28. Erwerb von Finanzvermögensanlagen Aktivierbare Zuwendungen 5.000, Seite 37