Haushalt 2016 der Stadt Flensburg. Band III Teilhaushalte und Berichtsprodukte der Fachbereiche und Zentralabteilungen

Transkript

1 Haushalt 2016 der Band III Teilhaushalte und Berichtsprodukte der Fachbereiche und Zentralabteilungen

2

3 Inhaltsverzeichnis Teilhaushalt Bezeichnung Seite 1 Fachbereich Sicherheit und Recht (S+R) 3 2 Fachbereich Jugend, Soziales, Gesundheit (JSG) 49 3 Fachbereich Bildung, Sport, Kultureinrichtungen (BSK) Fachbereich Entwicklung und Innovation (E+I) Fachbereich Zentrale Dienste (ZD) Zentralabteilungen (ZA) Fachbereich Einwohnerservice und Willkommenskultur (E+W) Allgemeines und Beteiligungen 337 1

4 2

5 Teilhaushalt 1 der Haushaltsjahr 2016 Fachbereich Sicherheit und Recht Fachbereichsleitung: Ulrich Mahler Plan 2016 Plan 2015 Ergebnis 2014 Erträge Aufwendungen Ergebnis Kostendeckungsgrad 58 % 61 % 3

6 Berichtsprodukt Bezeichnung Seite 1116 Recht und Beratung Allgemeine Abteilung FB S+R Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Straßenverkehr Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Brandschutz Rettungsdienst Katastrophenschutz Bauordnung Natur- und Umweltschutz Märkte 46 4

7 Dem Teilhaushalt zugeordnete Produkte: Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Rechtsberatung und vertretung Beratung und Durchführung von Vergaben Fachbereich S+R - Allgemeine Abteilung Allgemeines Ordnungsrecht Überwachung in Abfallwirtsch. - Angelegenheiten Hafenamt Gewerbeangelegenheiten Verkehrsüberwachung Kfz. - Zulassungen (Kooperation mit dem Kreis SL-FL ab 2009) Verkehrsbehörde Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Gefahrenabwehr / Berufsfeuerwehr Freiwillige Feuerwehr Rettungsdienst (KRE) Rettungswache II NEF (KRE) Größere Notfallereignisse (KRE) Rettungsdienst Verwaltung (KRE) Rettungswache West (KRE) Katastrophenschutz Bauordnung Natur- und Umweltschutz Gewässer- und Bodenschutz Märkte 5

8 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Teilergebnisplan Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung Ertrags- und Aufwandsarten Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0, öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0, privatrechtliche Leistungsentgelte 42, 446 0, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0, sonstige ordentliche Erträge 0, = ordentliche Erträge 0, Personalaufwendungen 0, Versorgungsaufwendungen 0, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0, bilanzielle Abschreibungen 0, Transferaufwendungen 0, sonstige ordentliche Aufwendungen 0, = ordentliche Aufwendungen (= Zeilen 11 bis 16) 0, = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 / 18) 0, = ordentliches Ergebnis (= Zeilen 19 und 22) 0, außerordentliche Aufwendungen 0, = außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 24 und 25) 0, = Ergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen (= Zeilen 23 und 26) 0, Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0, = Ergebnis (= Zeilen 27, 28, 29) 0,

9 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Teilfinanzplan Ergebnis Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung Planung Ein- und Auszahlungsarten laufende Verwaltungstätigkeit Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0, öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0, , privatrechtliche Leistungsentgelte 0, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0, sonstige Einzahlungen 0, = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0, Personalauszahlungen 0, Versorgungsauszahlungen 0, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 0, Transferauszahlungen 0, sonstige Auszahlungen 0, = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 bis 15) 0, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 9 / 16) 0, Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0, Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0, = Summe der investiven Einzahlungen 0, Auszahlungen von Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0, = Summe der investiven Auszahlungen (= Zeilen 27 bis 33) 0, = Saldo aus Investitionstätigkeit (= Zeilen 26 / 34) 0, = Finanzmittelüberschuss/- fehlbetrag (= Zeilen 17, 35 und 35c) 0,

10 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 11 Innere Verwaltung Berichtsprodukt 1116 Recht und Beratung Fachbereich/Zentralabteilung: Fachbereich Sicherheit und Recht Abteilung: 300 Rechtsabteilung Fachausschuss: Produkte: Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung Rechtsberatung und -vertretung Beratung und Durchführung von Vergaben Berichtsprodukt Recht und Beratung Zielgruppe Fachbereiche/Zentralabteilungen, AöR s, Sondervermögen, Ratsversammlung und andere Struktureinheiten Auftragsgrundlage sämtliche Rechtsnormen Aufgabenart Pflichtaufgabe Beschreibung - Allgemeine Rechtsberatung für die gesamte Verwaltung und andere Struktureinheiten - Führung von Rechtsstreitigkeiten für die gesamte Verwaltung - Strafanzeigen/-anträge für die gesamte Verwaltung - Ausbildungsstelle der Pflichtstation der Rechtsreferendare - Datenschutz - Bearbeitung der Beihilfeangelegenheiten nach BhVO SH - Zentrale Vergabestelle; Beratung und Durchführung von Vergaben Globale Zielsetzung Entfällt Zielsetzung Ziele Gewährleistung und Optimierung rechtmäßigen Verwaltungshandelns; Rechtssicherheit/ Rechtliche Vertretung der städtischen Interessen ggf. relevante Indikatoren, Schlüsselzahlen durchgeführte Beratungen/Vertretung je FB/Zentralbereich etc in Stunden: FB 1 (alt) FB S+R FB E+W FB JSG FB BSK FB E+I FB Zentrale Dienste Zentralbereiche FB V TBZ Flensburger Friedhöfe Regionales Bildungszentrum FGS Dritte Ergebnis 2014 Plan Plan Vergaberechtlich einwandfreie Auftragsvergaben Anzahl durchgeführter Vergaben

11 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 11 Innere Verwaltung Berichtsprodukt 1116 Recht und Beratung Berichtsprodukt Recht und Beratung Erläuterungen Die Ergebnisverschlechterung von 2015 auf 2016 resultiert aus der Umorganisation der Fachbereiche. Die Rechtsabteilung ist ab 2016 dem Fachbereich Sicherheit und Recht zugeordnet und dementsprechend bei der Verteilung der Gemeinkosten des Fachbereiches zu berücksichtigen. Grundsätzlich wird die Gemeinkostenumlage in Höhe der voraussichtlich entstehenden Aufwendungen festgesetzt. Zum Zeitpunkt der Festsetzung der stadtweiten Gemeinkostenumlage waren die Aufwendungen für die fachbereichsinterne Gemeinkostenumlage sowie für die Umlage der direkten Kosten der Allgemeinen Abteilung noch nicht abschätzbar und wurden außer Acht gelassen, so dass die Erträge aus der stadtweiten Gemeinkostenumlage entsprechend niedriger ausfallen. Sonstiges 9

12 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 11 Innere Verwaltung Berichtsprodukt 1116 Recht und Beratung Teilergebnisplan Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung Ertrags- und Aufwandsarten öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0, privatrechtliche Leistungsentgelte 42, 446 0, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0, = ordentliche Erträge 0, Personalaufwendungen 0, Versorgungsaufwendungen 0, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0, sonstige ordentliche Aufwendungen 0, = ordentliche Aufwendungen (= Zeilen 11 bis 16) 0, = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 / 18) 0, = ordentliches Ergebnis (= Zeilen 19 und 22) 0, außerordentliche Aufwendungen 0, = außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 24 und 25) 0, = Ergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen (= Zeilen 23 und 26) 0, Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0, = Ergebnis (= Zeilen 27, 28, 29) 0,

13 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 11 Innere Verwaltung Berichtsprodukt 1116 Recht und Beratung Teilfinanzplan Ergebnis Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung Planung Ein- und Auszahlungsarten laufende Verwaltungstätigkeit öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0, privatrechtliche 2, 646 Leistungsentgelte 0, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0, = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0, Personalauszahlungen 0, Versorgungsauszahlungen 0, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 0, sonstige Auszahlungen 0, = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 bis 15) 0, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 9 / 16) 0, Investitionstätigkeit 36= Finanzmittelüberschuss/- fehlbetrag (= Zeilen 17, 35 und 35c) 0,

14 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 11 Innere Verwaltung Berichtsprodukt 1120 Allgemeine Abteilungen des FB S+R Fachbereich/Zentralabteilung: Fachbereich Sicherheit und Recht Abteilung: 399 Allgemeine Abteilung FB S+R Fachausschuss: Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung Produkte: Allgemeine Abteilung Berichtsprodukt Allgemeine Abteilungen Zielgruppe Fachbereichsleitung und Abteilungen des Fachbereichs Sicherheit und Recht (S +R), Mitarbeiter/innen des Fachbereiches Auftragsgrundlage Beschlüsse der städt. Gremien, stadtinterne Verwaltungsvorschriften Aufgabenart entfällt Beschreibung Sicherstellung des Geschäftsbetriebes des Fachbereichs S +R, Steuerungsunterstützung, Koordination der Budgetplanung und Ausführung, Aufstellung und Abwicklung des Fachbereichshaushalts, fachbereichsinternes Controlling, Berichtswesen, Organisations- und Personalangelegenheiten des Fachbereichs, Kontraktmanagement, Betreuung Fachausschuss. Globale Zielsetzung Entfällt Zielsetzung entfällt Ziele ggf. relevante Indikatoren, Schlüsselzahlen Ergebnis 2014 Plan 2015 Plan 2016 Erläuterungen In der Allgemeinen Abteilung des FB S + R ist auch die Geschäftsführung für den Kriminalpräventiven Rat und den Kriminalpräventiven Verein in der angesiedelt. Das Produkt enthält alle Leistungen. die zur reibungslosen Abwicklung des Geschäftsbetriebes des FB erforderlich sind. Das veranschlagte Haushaltsvolumen wird i.w. bestimmt durch die Verteilung der Aufwendungen der Internen Leistungsbeziehungen auf die Produkte des FB. Die Internen Leistungsbeziehungen enthalten vor allem die Aufwendungen des FB Zentrale Dienste und der Zentralabteilungen. Das Produkt schließt nicht mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab, weil die Erträge und Aufwendungen aus Pensionsund Beihilferückstellungen rechnerisch dargestellt werden müssen, aber nicht mit in die Fachbereichsumlage einfließen können. Sonstiges 12

15 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 11 Innere Verwaltung Berichtsprodukt 1120 Allgemeine Abteilungen des FB S+R Teilergebnisplan Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung Ertrags- und Aufwandsarten Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0, = ordentliche Erträge 0, Personalaufwendungen 0, Versorgungsaufwendungen 0, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0, bilanzielle Abschreibungen 0, sonstige ordentliche Aufwendungen 0, = ordentliche Aufwendungen (= Zeilen 11 bis 16) 0, = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 / 18) 0, = ordentliches Ergebnis (= Zeilen 19 und 22) 0, = Ergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen (= Zeilen 23 und 26) 0, Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0, = Ergebnis (= Zeilen 27, 28, 29) 0,

16 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 11 Innere Verwaltung Berichtsprodukt 1120 Allgemeine Abteilungen des FB S+R Teilfinanzplan Ergebnis Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung Planung Ein- und Auszahlungsarten laufende Verwaltungstätigkeit Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0, = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0, Personalauszahlungen 0, Versorgungsauszahlungen 0, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 0, sonstige Auszahlungen 0, = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 bis 15) 0, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 9 / 16) 0, Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0, = Summe der investiven Auszahlungen (= Zeilen 27 bis 33) 0, = Saldo aus Investitionstätigkeit (= Zeilen 26 / 34) 0, = Finanzmittelüberschuss/- fehlbetrag (= Zeilen 17, 35 und 35c) 0,

17 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung Berichtsprodukt 1220 Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Fachbereich/Zentralabteilung: Fachbereich Sicherheit und Recht Abteilung: 320 Ordnungs- und Gewerbeverwaltung Fachausschuss: Produkte: Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung Allgemeines Ordnungsrecht Überwachung in Abfallwirtschaftsangelegenheiten Hafenamt Gewerbeangelegenheiten Berichtsprodukt Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Zielgruppe Einwohner/innen, Gewerbetreibende, Grundstückseigentümer/innen, Angehörige Verstorbener, Hafennutzende Auftragsgrundlage Landesverwaltungsgesetz, Ordnungswidrigkeitengesetz, Versammlungsgesetz, Gefahrhundegesetz, Hafenrecht, Waffengesetz, Sprengstoffgesetz, Jagdgesetze, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Gewerbeordnung, Gaststättengesetz(GastG), Spielhallengesetz, Glücksspielstaatsvertrag, Handwerksordnung, Jugendschutzgesetz, Personenbeförderungsgesetz(PBefG), Güterkraftverkehrsgesetz(GüKG), BewacherVO u.a. Aufgabenart Pflichtaufgabe Beschreibung Zu bis : Der öffentlichen Sicherheit dienen Maßnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr der unteren Jagdbehörde der unteren Waffenbehörde der Stiftungsaufsicht der unteren Abfallbehörde sowie der Hafenbehörde. Zu : Die Aufgaben der Gewerbeverwaltung unterteilen sich in Vorhalten aktueller Gewerbedaten Erteilung, Versagung und Widerruf von Gewerbeerlaubnissen u.a. im Gastgewerbe, Spielrecht und im gewerblichen Kraftverkehr nach GastG, PBefG, GüKG, BewacherVO Überwachung, Gewerbeuntersagungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren in einzelnen Bereichen Ordnungsrechtliche Begleitung von Veranstaltungen. Globale Zielsetzung Entfällt Zielsetzung Die Umsetzung der Gesetze, Anordnungen und Auflagen wird unterstützt durch stichprobenartige Kontrollen und die Verfolgung von Anzeigen im Wege der sozialen Kontrolle. Beeinflussbar ist lediglich die Intensität der Wahrnehmung der Aufgaben z. B. durch die Vorgabe insbesondere auch der Anzahl der Kontrollen vor Ort. Die Intensität ist abhängig von der zur Verfügung stehenden Personalressource. Vor diesem Hintergrund stellen die relevanten Indikatoren und Schlüsselzahlen reine Sachinformationen dar. 15

18 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung Berichtsprodukt 1220 Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Berichtsprodukt Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Ziele Rechtmäßige Aufgabenerfüllung mit hoher Kundenzufriedenheit ggf. relevante Indikatoren, Schlüsselzahlen Ergebnis 2014 Plan 2015 Plan 2016 Schutz der Bevölkerung vor Gefährdungen -allgemeine Ordnungswidrigkeiten Gewährleistung der gesetzlichen Anforderungen Es werden jeweils Ergebniszahlen (zugleich als Planzahlen) aus dem Vorjahr dargestellt. (nicht steuerbare Zahlen) -Ausstellung von Jagdscheinen -Anzahl erlaubnispflichtiger Waffen -Anzahl der Stiftungen -gebührenrelevante Anzahl Schiffsanläufe Gewerberegister gem. den gesetzl. Anforderungen auf dem aktuellen Stand halten Es werden jeweils Ergebniszahlen (zugleich als Planzahlen) aus dem Vorjahr dargestellt. (nicht steuerbare Zahlen) -Aktive Gewerbebetriebe jeweils d. VJ -Anzahl An- und Abmeldungen p.a / / / 143 Sicherheit von Veranstaltungen -Anzahl ordnungsrechtlich begleiteter Veranstaltungen Erläuterungen Die Anzahl der Anträge von skandinavischen Jagenden auf deutsche Jagdscheine steigt seit Jahren leicht an und kann somit zwischenzeitlich als feste Planzahl angenommen werden. Märkte nach der Gewerbeordnung und ordnungsrechtlich zu begleitende Veranstaltungen finden zwischenzeitlich nicht mehr saisonabhängig, sondern ganzjährig statt (Freilicht- und Hallenveranstaltungen). Besonders beratungsintensiv sind Veranstaltungen an ungewöhnlichen Veranstaltungsstätten (z. B. in Möbelhäusern, Autohäusern, dem Campus). Die Anzahl der Schiffsanläufe ist bereits aufgrund der Einstellung der Silo-Anlage in den vergangenen Jahren stark rückläufig gewesen, konnte aber immer noch durch eine hohe Anzahl von Schiffsanläufen durch Zulieferschiffe der Werft aufgefangen werden. Für 2016 ist jedoch mit einem spürbaren Einbruch zu rechnen. Die geringere Zahl bei den Gewerbeabmeldungen erklärt sich dadurch, dass in 2014 eine groß angelegte Registerpflege durchgeführt wurde und daher überdurchschnittlich viele Abmeldungen bereits aufgegebener Betriebe erforderlich wurden. Die Mehreinnahmen bei den Jagdscheinen konnten die Mindereinnahmen bei den Hafeneinnahmen kompensieren, sodass der Zuschussbedarf nahezu unverändert bleibt. Sonstiges 16

19 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung Berichtsprodukt 1220 Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Teilergebnisplan Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung Ertrags- und Aufwandsarten öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0, privatrechtliche Leistungsentgelte 42, 446 0, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0, sonstige ordentliche Erträge 0, = ordentliche Erträge 0, Personalaufwendungen 0, Versorgungsaufwendungen 0, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0, bilanzielle Abschreibungen 0, Transferaufwendungen 0, sonstige ordentliche Aufwendungen 0, = ordentliche Aufwendungen (= Zeilen 11 bis 16) 0, = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 / 18) 0, = ordentliches Ergebnis (= Zeilen 19 und 22) 0, = Ergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen (= Zeilen 23 und 26) 0, Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0, = Ergebnis (= Zeilen 27, 28, 29) 0,

20 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung Berichtsprodukt 1220 Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Teilfinanzplan Ergebnis Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung Planung Ein- und Auszahlungsarten laufende Verwaltungstätigkeit öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0, privatrechtliche 2, 646 Leistungsentgelte 0, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0, sonstige Einzahlungen 0, = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0, Personalauszahlungen 0, Versorgungsauszahlungen 0, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 0, Transferauszahlungen 0, sonstige Auszahlungen 0, = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 bis 15) 0, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 9 / 16) 0, Investitionstätigkeit 36= Finanzmittelüberschuss/- fehlbetrag (= Zeilen 17, 35 und 35c) 0,

21 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung Berichtsprodukt 1222 Straßenverkehr Fachbereich/Zentralabteilung: Fachbereich Sicherheit und Recht Abteilung: 320 Ordnungs- und Gewerbeverwaltung Fachausschuss: Produkte: Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung Verkehrsüberwachung KfZ.-Zulassungen (Kooperation mit dem Kreis Schleswig-Flensburg) Verkehrsbehörde Berichtsprodukt Straßenverkehr Zielgruppe Verkehrsteilnehmer/innen, Einwohner/innen Auftragsgrundlage Zu : Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrsordnung (StVO), Straßenverkehrszulassungs-Ordnung, Ordnungswidrigkeitengesetz, Buß- und Verwarngeldkatalog, Auftrag der städtischen Gremien Zu 12203: Straßenverkehrsordnung mit Allgemeiner Verwaltungsvorschrift, Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr i. V. m. der dazu erfolgten Gebührenfestsetzung sowie ergänzenden Richtlinien und Ausnahmeverordnungen Aufgabenart Pflichtaufgabe Beschreibung Zu : Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs (Rotlicht und Geschwindigkeit) im Stadtgebiet. Ahndung festgestellter Verkehrsverstöße (auch Anzeigen der Polizei). Zu : Die Durchführung der Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde (Zulassungen, Fahrerlaubnisse, Erlaubnisse Fahrlehrer) wurde mit Wirkung vom per öffentlich-rechtl. Vertrag im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft an den Kreis Schleswig-Flensburg übertragen. Die erhält aus der Abrechnung der Gesamteinnahmen und -Ausgaben eine jährliche Erstattung. Zu : Die Verkehrsbehörde ist nach der StVO zuständig für das Erteilen von verkehrsrechtlichen Anordnungen, Erlaubnissen für übermäßige Straßennutzung und Ausnahmegenehmigungen. Sie ist organisatorisch dem Technischen Betriebszentrum angegliedert und auf städtischer (behördlicher) Seite dem Fachbereich Sicherheit und Recht zugeordnet. Globale Zielsetzung Entfällt 19

22 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung Berichtsprodukt 1222 Straßenverkehr Berichtsprodukt Straßenverkehr Zielsetzung Ziele ggf. relevante Indikatoren, Schlüsselzahlen Ergebnis 2014 Plan 2015 Plan 2016 Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Ruhender Verkehr: Unterbindung von ordnungswidrigen Park- und Haltevorgängen. Einleiten von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (Freihalten von Durchfahrten für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge). Fälle Rotlichtüberwachung im Rahmen der Verkehrssicherheit bei Verkehrsknotenpunkten Fälle Geschwindigkeitsüberwachung zur Erhöhung der Sicherheit insb. im Umfeld von Schulen, Kindergärten, Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern, in 30km/h Zonen und verkehrsberuhigten Bereichen. Senkung der durch überhöhte Geschwindigkeit verursachten Unfälle und allgemeine Verbesserung der Verkehrsdisziplin sowie Wohnumfeldverbesserung(Lärmschutz) Anzeigen der Polizei (Unfälle u. a. Polizeianzeigen-Übernahme aufgrund gesetzl. Zuständigkeitsregelungen) Fälle Fälle Erläuterungen Ruhender Verkehr: Die Fallzahlen sind gleichbleibend; der Erreichungsgrad ist durch einen hohen Krankenstand der MitarbeiterInnen im Außendienst eingeschränkt. Rotlichtüberwachung: Die Fallzahlen sind gleichbleibend, obwohl sie in 2015 wegen eines mehrmonatigen Kameraausfalls nicht erreicht wurden. Für 2016 wird von zwei funktionierenden Rotlichtkameras ausgegangen. Geschwindigkeitsüberwachung: Die erwartete Fallzahl erhöht sich um 6000, u.a. da in 2016 der Einsatz einer stationären Messkabine geplant ist. Auch hier ist die Fallzahlerreichung abhängig von der tatsächlichen personellen Besetzung. Anzeigen Polizei: Die Fallzahl reduziert sich um 500. Ab 09/2015 hat sich die Polizei wegen anderer vorrangiger Aufgaben (Asylbewerber u.a. /Bewachung Unterkünfte durch die Polizei) temporär zunächst bis aus der Überwachung des fließenden Verkehrs zurückgezogen. Vermutlich wird auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die Polizei davon betroffen sein. Es ist derzeit nicht absehbar, inwieweit dies in 2016 fortgesetzt wird. Aufgrund der dargestellten zusätzlichen Maßnahmen in der Geschwindigkeitsüberwachung sowie verbesserter Einnahmen bei der Gemeinsamen Straßenverkehrsbehörde (Kooperation mit dem Kreis Schleswig-Flensburg) und der Flensburger Verkehrsbehörde verbessert sich das Ergebnis um rd Darin enthalten ist allerdings eine rechnerische- Personalkostenerstattung vom TBZ für die Verkehrsbehörde i.h.v. rd , für die im Vorjahr eine andere Art der Verrechnung stattgefunden hat. Ferner ist das positive Ergebnis der Gemeinsamen Straßenverkehrsbehörde durch Projekte beeinflusst, deren Durchführung mit einem gewissen Risiko verbunden ist. Sonstiges 20

23 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung Berichtsprodukt 1222 Straßenverkehr Teilergebnisplan Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung Ertrags- und Aufwandsarten Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0, öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0, sonstige ordentliche Erträge 0, = ordentliche Erträge 0, Personalaufwendungen 0, Versorgungsaufwendungen 0, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0, bilanzielle Abschreibungen 0, Transferaufwendungen 0, sonstige ordentliche Aufwendungen 0, = ordentliche Aufwendungen (= Zeilen 11 bis 16) 0, = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 / 18) 0, = ordentliches Ergebnis (= Zeilen 19 und 22) 0, = Ergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen (= Zeilen 23 und 26) 0, Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0, = Ergebnis (= Zeilen 27, 28, 29) 0,

24 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung Berichtsprodukt 1222 Straßenverkehr Teilfinanzplan Ergebnis Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung Planung Ein- und Auszahlungsarten laufende Verwaltungstätigkeit Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0, öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0, sonstige Einzahlungen 0, = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0, Personalauszahlungen 0, Versorgungsauszahlungen 0, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 0, Transferauszahlungen 0, sonstige Auszahlungen 0, = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 bis 15) 0, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 9 / 16) 0, Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0, = Summe der investiven Auszahlungen (= Zeilen 27 bis 33) 0, = Saldo aus Investitionstätigkeit (= Zeilen 26 / 34) 0, = Finanzmittelüberschuss/- fehlbetrag (= Zeilen 17, 35 und 35c) 0, Investitionsmaßnahmen Ergebnis 2014 Ansatz 2015 Ansatz 2016 Planung 2017 Planung 2018 Planung 2019 Bisher bereitgestell t (einschl.sp 2) 2016 Gesamtein-/- auszahlunge n Investitionen oberhalb der festgesetzten Wertgrenze Anschaffung v. bewegl. Vermögen über Maschinen , ,00 0,00 = Saldo 0, ,00 0,00 = Saldo oberhalb der Wertgrenze 0, ,00 0,00 22

25 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung Berichtsprodukt 1223 Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Fachbereich/Zentralabteilung: Fachbereich Sicherheit und Recht Abteilung: 322 Veterinär-/Lebensmittelüberwachung Fachausschuss: Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung Produkte: Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Berichtsprodukt Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Zielgruppe Lebensmittelunternehmer/innen, Beschäftigte in Lebensmittelunternehmen, Inhaber/innen von Betrieben (Bedarfsgegenstände), Verbraucher/innen, Landwirte/innen, Tierhalter/innen und -betreuer/innen Auftragsgrundlage Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, Weingesetz, Tierschutzgesetz, Lebensmittel-, Wein- und Futtermittelzuständigkeitsverordnung (LWFZVO) sowie weitere EU-, bundes- und landesrechtliche Vorschriften Aufgabenart Pflichtaufgabe Beschreibung Überwachung des Verkehrs und des Umgangs mit Lebensmitteln jeglicher Art (einschl. Wein), Tabakwaren, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen mit und ohne Lebensmittelkontakt (einschl. der Hygieneüberwachung von Schankanlagen); Handelsklassenüberwachung auf der Einzelhandelsstufe; Beratung und Schulung von Gewerbetreibenden; Bau- und Konzessionsstellungnahme; Verbraucherberatung; Überwachung der Erzeugung und Gewinnung vom Tier stammender Lebensmittel (Fleisch, Milch, Geflügel, Eier, Fisch); Überwachung des Tierverkehrs, Beseitigung von Tieren, Tierteilen und tierischen Erzeugnissen; Überwachung tierschutzrechtlicher Bestimmungen bei Tierhaltungen und Tiertransporten. Der Amtstierarzt leistet im Rahmen eines Kooperationsvertrages mit dem Kreis Schleswig-Flensburg 40% der Produktarbeit in der Stadt und 60% im Kreis. Weiterhin besteht eine Kooperation mit dem Kreis Schleswig-Flensburg für die Tätigkeit der Lebensmittelkontrolleure (50% einer Stelle). Die Kennzahlen beziehen sich insofern auf die Stadt und den Kreis Schleswig- Flensburg. Seit dem nimmt der Kreis Schleswig-Flensburg im Rahmen einer Öffentlich- rechtlichen Vereinbarung die Aufgabe der Tierseuchenbekämpfung in der wahr. Globale Zielsetzung Entfällt Zielsetzung Ziele Rechtmäßige Aufgabenerfüllung mit hoher Kundenzufriedenheit Überwachung von Betrieben und Einrichtungen ggf. relevante Indikatoren, Schlüsselzahlen Anzahl registrierter Betriebe Ergebnis Plan Plan Anzahl kontrollpflichtiger Betriebe Anzahl Kontrollen Überwachung von Erzeugnissen Anzahl Proben Fleischhygieneüberwachung Anzahl Kontrollen Beratung,Schulung und Stellungnahmen Anzahl Überwachung des Tierverkehrs Anzahl Tierschutz Anzahl Kontrollen

26 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung Berichtsprodukt 1223 Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Berichtsprodukt Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Erläuterungen Bei den Personalaufwendungen wirkt sich neben den tariflichen Erhöhungen und den Pensions- und Beihilferückstellungen aus, dass eine weitere Stelle für die Ausbildung eines Lebensmittelkontrolleurs eingerichtet wurde. Die Besetzung wird jedoch voraussichtlich erst zur Jahresmitte erfolgen, sodass die Personalkosten nicht voll in Anspruch genommen werden. Aufgrund der Umorganisation der Fachbereiche ändert sich auch der Verteilungsschlüssel für die Gemeinkosten, sodass die Kosten der Internen Leistungsverrechnung in diesem Produkt steigen. Sonstiges 24

27 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung Berichtsprodukt 1223 Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Teilergebnisplan Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung Ertrags- und Aufwandsarten öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0, privatrechtliche Leistungsentgelte 42, 446 0, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0, sonstige ordentliche Erträge 0, = ordentliche Erträge 0, Personalaufwendungen 0, Versorgungsaufwendungen 0, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0, bilanzielle Abschreibungen 0, sonstige ordentliche Aufwendungen 0, = ordentliche Aufwendungen (= Zeilen 11 bis 16) 0, = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 / 18) 0, = ordentliches Ergebnis (= Zeilen 19 und 22) 0, = Ergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen (= Zeilen 23 und 26) 0, Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0, = Ergebnis (= Zeilen 27, 28, 29) 0,

28 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung Berichtsprodukt 1223 Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Teilfinanzplan Ergebnis Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung Planung Ein- und Auszahlungsarten laufende Verwaltungstätigkeit öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0, privatrechtliche 2, 646 Leistungsentgelte 0, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0, sonstige Einzahlungen 0, = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0, Personalauszahlungen 0, Versorgungsauszahlungen 0, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 0, sonstige Auszahlungen 0, = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 bis 15) 0, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 9 / 16) 0, Investitionstätigkeit 36= Finanzmittelüberschuss/- fehlbetrag (= Zeilen 17, 35 und 35c) 0,

29 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung Berichtsprodukt 1260 Brandschutz Fachbereich/Zentralabteilung: Fachbereich Sicherheit und Recht Abteilung: 370 Berufsfeuerwehr Fachausschuss: Produkte: Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung Gefahrenabwehr/ Berufsfeuerwehr Freiwillige Feuerwehr Berichtsprodukt Brandschutz Zielgruppe Alle Menschen in Flensburg, die durch Brände und andere Unglücksfälle betroffen sind Auftragsgrundlage Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren, Landesbauordnung und jeweils mit geltende Vorschriften Aufgabenart Pflichtaufgabe Beschreibung Das Berichtsprodukt Brandschutz umfasst alle Maßnahmen zur Rettung von Menschen und Tieren aus Notlagen, die durch Brände, Explosionen, Unfälle, die Freisetzung gefährlicher Stoffe und Naturereignisse hervorgerufen werden. Außerdem sollen bei derartigen Ereignissen die Umwelt geschützt und Sachwerte erhalten werden. Zu den Maßnahmen zählen neben der Gefahrenabwehr auch die Einsatzvorbereitung und die Gefahrenvorbeugung. Nach den gesetzlichen Vorschriften muss die eine Berufsfeuerwehr unterhalten. Diese wird durch 7 Freiwillige Feuerwehren unterstützt. Die zur Gefahrenabwehr erforderliche Anzahl an Gebäudestandorten, Personal, Fahrzeugen und Geräten wird im regelmäßig aktualisierten Feuerwehrbedarfsplan mit seinen Zielsetzungen festgelegt. Gemäß Feuerwehrbedarfsplan muss die Feuerwehr bei Standard-Bränden Mo-Fr von 6.00 bis Uhr in mindestens 90 Prozent der Fälle spätestens 10 Minuten nach Eingang des Notrufes in der Leitstelle die Einsatzstelle mit einer Mannschaftsstärke von 12 Einsatzkräften der Berufsfeuerwehr erreichen. Zu den übrigen Zeiten müssen 10 Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr die Einsatzstelle in 10 Minuten erreichen und nach weiteren 5 Minuten zusätzlich 6 Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr. Mit dem für Standard-Brandeinsätze vorgehaltenen Einsatzkräftepotenzial lassen sich auch Technische Hilfeleistungen und Gefahrstoffeinsätze im ersten Angriff bewältigen. Lageabhängig werden weitere notwendige Kräfte und speziell vorgehaltene Einsatzmittel hinzu alarmiert. Damit die Freiwillige Feuerwehr in der Lage ist, die Berufsfeuerwehr bei ihren Aufgaben zu unterstützen, müssen ausreichend aktive Mitglieder vorhanden sein und es muss eine geeignete Jugendarbeit durchgeführt werden, um den Nachwuchs sicher zu stellen. Ziel der Gefahrenvorbeugung ist es, bei Bauvorhaben und Konzessionierungen die Voraussetzungen für die Menschenrettung und eine Begrenzung möglicher Schäden sicher zu stellen sowie die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Einsatz der Feuerwehr zu schaffen. Hierzu wird die Feuerwehr im Genehmigungsverfahren beteiligt und führt Brandverhütungsschauen durch. Bei der Brandschutzerziehung sollen Kinder und Jugendliche und bei der Brandschutzaufklärung Erwachsene im richtigen Verhalten bei Bränden, Unfällen und anderen Notlagen unterwiesen werden. Globale Zielsetzung Entfällt 27

30 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung Berichtsprodukt 1260 Brandschutz Berichtsprodukt Brandschutz Zielsetzung Ziele ggf. relevante Indikatoren, Schlüsselzahlen Ergebnis 2014 Plan 2015 Plan 2016 Einsätze der a) Brandeinsätze insgesamt Feuerwehr b) Zielerreichungsgrad Berufsfeuerwehr gemäß Feuerwehrbedarfsplan in Prozent c) Brandeinsätze mit Beteiligung der Freiwilligen Feuerwehr d) Zielerreichungsgrad Freiwillige Feuerwehr gemäß Feuerwehrbedarfsplan in Prozent e) Technische Hilfeleistungen und Gefahrstoffeinsätze insgesamt f) Technische Hilfeleistungen und Gefahrstoffeinsätze mit Beteiligung der Freiwilligen Feuerwehr Mitglieder der a) Aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Freiwilligen Feuerwehr b) Angehörige der Jugendfeuerwehr Gefahrenvorbeugung a) Stellungnahmen im Baugenehmigungsverfahren und Beratungen b) Brandverhütungsschauen c) Anzahl Teilnehmer an Veranstaltungen zur Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung Erläuterungen Sonstiges 28

31 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung Berichtsprodukt 1260 Brandschutz Teilergebnisplan Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung Ertrags- und Aufwandsarten Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0, öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0, = ordentliche Erträge 0, Personalaufwendungen 0, Versorgungsaufwendungen 0, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0, bilanzielle Abschreibungen 0, Transferaufwendungen 0, sonstige ordentliche Aufwendungen 0, = ordentliche Aufwendungen (= Zeilen 11 bis 16) 0, = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 / 18) 0, = ordentliches Ergebnis (= Zeilen 19 und 22) 0, = Ergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen (= Zeilen 23 und 26) 0, Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0, = Ergebnis (= Zeilen 27, 28, 29) 0,

32 Teilhaushalt 1 FB Sicherheit und Recht (S+R) Produktbereich 1 Zentrale Verwaltung Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung Berichtsprodukt 1260 Brandschutz Teilfinanzplan Ergebnis Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung Planung Ein- und Auszahlungsarten laufende Verwaltungstätigkeit Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0, öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0, = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0, Personalauszahlungen 0, Versorgungsauszahlungen 0, Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 0, Transferauszahlungen 0, sonstige Auszahlungen 0, = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 bis 15) 0, = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 9 / 16) 0, Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0, = Summe der investiven Einzahlungen 0, Auszahlungen von Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 0, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0, = Summe der investiven Auszahlungen (= Zeilen 27 bis 33) 0, = Saldo aus Investitionstätigkeit (= Zeilen 26 / 34) 0, = Finanzmittelüberschuss/- fehlbetrag (= Zeilen 17, 35 und 35c) 0,