Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis...

Transkript

1 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Teil 1 Weiterentwicklung der Organisation des SGB II und die Umsetzung 2010/ Einleitung zur Organisationsreform Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Einigung auf die Grundgesetzänderung Jobcenter Regelfall der Aufgabenwahrnehmung: Gemeinsame Einrichtungen ( 44 b SGB II)... I. Verfassungsrechtliche Grundlage, Art. 91 e Abs. 1 GG II. Struktur der gemeinsamen Einrichtungen Entstehung kraft Gesetzes als (teil-)rechtsfähige öffentlich-rechtliche Gesellschaften sui generis Gründungsbegleitende Vereinbarung Leistungen aus einer Hand Geschäftsführer a) Führung der Geschäfte b) Personalrechtliche Befugnisse c) Abgrenzung der Kompetenzen der Geschäftsführer und der Träger Trägerversammlung a) Besetzung und Verfahren b) Funktion und Aufgaben c) Abgrenzung zu den personalrechtlichen Befugnissen des Geschäftsführers d) Abgrenzung zwischen Trägerverantwortung und der Zuständigkeit der Trägerversammlung, insb. in Fragen der Organisation Personal a) Allgemeines b) Zuweisung Personalvertretungen in den gemeinsamen Einrichtungen a) Allgemeines b) Wahl

2 c) Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung Bewirtschaftung von Bundesmitteln IT und Datenschutz Weitere Strukturelemente der gemeinsamen Einrichtungen III. Organisation des Übergangs Zugelassene kommunale Träger (Optionskommunen, 6 a, 6 b SGB II).. 44 I. Verfassungsrechtliche Grundlage, Art. 91 e Abs. 2 GG II. Entfristung bestehender Optionskommunen III. Zulassung von bis zu 41 neuen Optionskommunen IV. Voraussetzungen für die Neuzulassung Voraussetzungen gem. 6 a Abs. 2 SGB II Eignungskonzepte V. Struktur der Optionskommunen VI. Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft VII. Übergang von der Gemeinsamen Einrichtung bzw der getrennten Aufgabenwahrnehmung in die Optionskommune zum Aufsicht und moderne Steuerung I. Aufsicht über die gemeinsame Einrichtung und die Träger Grundsätze Aufsicht über die Träger getrennte Aufsichtsstränge Trägerversammlung II. Aufsicht über die Optionskommunen III. Moderne kooperative Steuerung: Zielvereinbarungen und Kennzahlenvergleiche Übergreifende Strukturen horizontale und vertikale Kooperation und Koordination... I. Kooperationsausschüsse auf Landesebene ( 18 b SGB II) Dauerhafte und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern Aufgaben a) Koordinierung der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Landesebene b) Weisungsfragen c) Beratung der Trägerversammlung d) Empfehlungen im Bereich der Rechtsaufsicht des BMAS im Aufgabenbereich der Trägerversammlung Besetzung

3 4. Verfahren II. Bund-Länder-Ausschuss beim BMAS ( 18 c SGB II) Anknüpfung an bestehende Abstimmungsverfahren Aufgaben Besetzung des Ausschusses Verfahren und Tätigkeit des Bund-Länder-Ausschusses III. Örtliche Beiräte bei allen Jobcentern ( 18 d SGB II) Ziel: Vernetzung mit lokalem Wissen Besetzung der Beiräte Vermeidung von Interessenskonflikten Verfahren und Tätigkeit der Beiräte Anhang: Synopse ARGE gemeinsame Einrichtung Teil 2 Ermittlung der Regelbedarfe und Änderungen im SGB II 9 Gesetzgebungsverfahren und neue Ausrichtung des SGB II I. Überblick über das Gesetzgebungsverfahren II. Menschenwürde III. Gender Mainstreaming IV. Stärkung der Ansprüche von Kindern im System V. Gesetzesstruktur Regelbedarfe und deren Ermittlung I. Ausgangspunkt: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts II. Höhe der Regelbedarfe seit Bedarfshöhe Minderjährige III. Regelbedarfe im System der Grundsicherung Aufgabe des Regelbedarfs Pauschalierung oder Zielsteuerung Weiterentwicklung des Systems Hohe Zielsteuerung bei Kindern und Jugendlichen IV. Ermittlung des Regelbedarfs aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe Methodische Alternativen Normative Weichenstellung Methodische Fortentwicklung V. Bemessung der Regelbedarfe mit Hilfe der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe Durchführung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe Erhobene Angaben VI. Sonderauswertungen

4 1. Vermeidung von Zirkelschlüssen Referenzgruppe a) Konzept des überwiegenden Lebensunterhalts b) Einkommen oberhalb des Existenzminimums c) Verzahnung der existenzsichernden Systeme d) Einnahmen oberhalb der Existenzsicherung e) Referenzgruppenauswahl Auswahl der Haushaltstypen Vergleich von Haushaltstypen Betrachtungsobjekt: Unteres Einkommensquintil VII. Statistische Datenvalidität VIII. Zusätzliche Sonderauswertungen Haushaltsenergie Mobilität Telekommunikation IX. Auswahl der einzelnen Bedarfspositionen X. Abteilungswerte der Regelbedarfe für Erwachsene XI. Bedarfsermittlung für Kinder und Jugendliche Einteilung der Altersstufen a) Fachwissenschaftlicher Ansatz b) Verbrauchsorientierte Altersstufenermittlung c) Erwerbsbiographische Faktoren d) Die Ermittlung der Bedarfe von Kinder und Jugendlichen aa) Verteilungsschlüssel bb) Ernährung S cc) Ausgaben für Wohnungsinstandhaltung und Strom S dd) Verkehrsausgaben S ee) Sonderschlüssel S ff) Pro Kopf pk gg) Verteilung nach der neuen OECD-Skala O hh) Erwachsene E ii) Kinder K Weiterentwicklung der Verteilerschlüssel Abteilungswerte der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche XII. Fortschreibung zwischen den Einkommens- und Verbrauchsstatistiken Leistungen für Bildung und Teilhabe I. Grundkonzeption Allgemeines Leistungsanspruch und leistungsberechtigter Personenkreis Antragsabhängigkeit II. Einzelne Leistungen

5 1. Schul- und Kitaausflüge, Klassen- und Kitafahrten ( 28 Abs. 2 SGB II) a) Eintägige Schulausflüge ( 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II) b) Mehrtägige Klassenfahrten ( 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II) c) Kitaausflüge und Kitafahrten Persönlicher Schulbedarf ( 28 Abs. 3 SGB II) Schülerbeförderung ( 28 Abs. 4 SGB II) a) Defizite bei der Deckung des Bedarfs in der Vergangenheit b) Normstruktur und Tatbestandsmerkmale c) Praktische Problemstellungen Lernförderung ( 28 Abs. 5 SGB II) Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung ( 28 Abs. 6 SGB II) Budget zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ( 28 Abs. 7 SGB II) III. Trägerschaft und Aufgabenwahrnehmung IV. Leistungserbringung Grundsätze Sach- und Dienstleistungen Geldleistungen V. Aufhebung und Rückforderung von Leistungen für Bildung und Teilhabe Neuregelungen bei den Kosten der Unterkunft I. Allgemeines II. Wirtschaftlichkeitserwägungen im Kostensenkungsverfahren ( 22 Abs. 1 S. 4 SGB II) III. Instandhaltungsaufwendungen bei Eigenheimen ( 22 Abs. 2 SGB II) IV. Neuregelung der Direktüberweisung an Vermieter ( 22 Abs. 7 SGB II) Zwingende Direktüberweisung bei entsprechendem Antrag des Leistungsberechtigten Direktüberweisung bei Besorgnis zweckwidriger Verwendung V. Satzungslösung zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten ( 22 a bis 22 c SGB II) Hintergrund und Grundkonzeption Ermächtigung zum Satzungserlass ( 22 a SGB II) Bundesrechtliche Vorgaben für den Inhalt kommunaler Satzungen ( 22 b SGB II) Bundesrechtliche Anforderungen an die Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung ( 22 c SGB II) Normenkontrollverfahren zur Überprüfung kommunaler Satzungen ( 55 a SGG) VI. Wegfall des Warmwasserabzugs von den Aufwendungen für die Heizung

6 13 Neustrukturierung des Sanktionsrechts I. Grundsätze II. Pflichtverletzungen ( 31 SGB II) Allgemeines Einzelne Pflichtverletzungen III. Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen ( 31 a SGB II) IV. Wirkung und Dauer der Minderung ( 31 b SGB II) V. Eigenständige Regelung für Meldeversäumnisse ( 32 SGB II) VI. Übergangsrecht Einsatz und Anrechnung des Einkommens I. Neue Struktur II. Sozialleistungsdarlehen als Einkommen III. Zuflussprinzip IV. Einmalige Einnahmen V. Nicht zu berücksichtigendes Einkommen Einnahmen aus Tätigkeiten als Übungsleiter sowie Aufwandsentschädigung für kommunalpolitische Mandate Zweckbestimmte Einnahmen Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege Zuwendungen Dritter Geringfügige Zuwendungen VI. Tagespflege VII. Neuregelung des Erwerbstätigenfreibetrages Neufassung Inkrafttreten und Übergangsregelung VIII. Reihenfolge der Einkommensanrechnung Kindergeld Horizontale Einkommensverteilung Übriges Einkommen der Minderjährigen Zusammenfassende Darstellung Kopfteilige Verteilung des Resteinkommens auf die Bildungs- und Teilhabebedarfe Ausschließliche Leistungen für Bildung und Teilhabe Reihenfolge der Anrechnung von Einkommen bei Bildung- und Teilhabebedarfen Leistungsrechtliche Neuerungen I. Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung II. Mehrbedarf für orthopädische Schule, therapeutische Geräte III. Darlehen Darlehensvoraussetzungen

7 2. Darlehensnehmer Rückzahlungsverpflichtung Tilgung des Darlehens Mietkautionsdarlehen Darlehen an Auszubildende Anwendung auf existierende Darlehen IV. Aufrechnung Neuregelung Höhe der Aufrechnung Feste Aufrechnungshöhe Formerfordernis und Dauer der Aufrechnung Zusammentreffen von mehreren Darlehen und Aufrechnungen Verteilung der Aufrechnungszahlungen V. Übergang zur Regelaltersrente VI. Leistungen für Auszubildende VII. Ersatzansprüche Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen Erbenhaftung VIII. Erreichbarkeitsverordnung Verfahrensrechtliche Änderungen I. Rückwirkung des Antrags II. Antragserfordernis Ausweitung der erforderlichen Anträge Keine Leistungen vor Antragstellung Beratungspflichten III. Abgeschwächtes Ausschlussverhältnis zu anderen Leistungssystemen IV. Vertretungsregelung bei temporärer Bedarfsgemeinschaft V. Fristverkürzung für Überprüfungsanträge Teil 3 Weitere Änderungen im SGB II seit dem Änderungen durch das Haushaltbegleitgesetz 2011 und GKV-Finanzierungsgesetz... I. Überblick II. Anrechenbarkeit des Elterngeldes III. Wegfall des befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld IV. Rentenversicherungsrechtliche Neuregelungen V. Krankenversicherungsrechtliche Neuregelungen

8 Anhang Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz RBEG) Stichwortverzeichnis