Formulierungshilfen. für die sozialrechtliche Praxis. Nomos. SGB II SGB XII Verfahren. 2. Auflage

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Hannelore Schulz
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1 Dr. Sebastian Herbst Richter am Sozialgericht, Nordhausen Katharina Luhn Richterin am Sozialgericht, z.zt. Thüringer Landessozialgericht Formulierungshilfen für die sozialrechtliche Praxis SGB II SGB XII Verfahren 2. Auflage Nomos

2 Vorwort... 5 Musterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis A. Allgemeiner Teil I. Verwaltungsverfahren Antrag Vorläufige Leistungserbringung und endgültige Festsetzung/ abschließende Feststellung Überprüfungsantrag Widerspruch II. Klageverfahren Allgemeine Verfahrensgrundsätze a) Amtsermittlungsprinzip b) Streitgegenstand c) Mindestanforderungen an die Klageschrift d) Klageantrag e) Form und Frist; Wiedereinsetzung in der vorigen Stand f) Beiladung Klagearten a) Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage b) Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage c) Isolierte Leistungsklage d) Isolierte Anfechtungsklage e) Feststellungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage f) Untätigkeitsklage Prozesskostenhilfe Prozesserklärungen a) Klageänderung b) Klagerücknahme c) Erledigungserklärung d) Vergleich e) (Angenommenes) Anerkenntnis f) Beweisanträge Kostengrundantrag Kostenfestsetzungsantrag a) Grundlegendes b) Gebührentatbestände c) Gebührenhöhe Erinnerung Befangenheitsantrag Vollstreckung von Entscheidungen a) Titel

3 b) Klausel c) Zustellung d) Durchführung aa) Bezifferter Tenor bb) Nicht bezifferter Tenor e) Vollstreckungsvoraussetzungen f) Untätigkeit der Behörde g) Verfahren h) Einstweiliges Rechtsschutzverfahren Gerichtsbescheid und Entscheidung ohne mündliche Verhandlung a) Gerichtsbescheid b) Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Antrag auf medizinische Begutachtung nach 109 SGG III. Einstweiliger Rechtsschutz Anordnung der aufschiebenden Wirkung a) Die aufschiebende Wirkung b) Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ( 86 b Abs. 1 SGG) aa) Zulässigkeit bb) Begründetheit Feststellung der aufschiebenden Wirkung (faktischer Vollzug) Einstweilige Anordnung ( 86 b Abs. 2 SGG) a) Zulässigkeit b) Begründetheit aa) Anordnungsanspruch bb) Anordnungsgrund cc) Keine Vorwegnahme der Hauptsache Vollstreckung IV. Rechtsmittel I. Instanz Berufung Nichtzulassungsbeschwerde a) Allgemeines b) Zulassungsgründe aa) Grundsätzliche Bedeutung bb) Divergenz cc) Verfahrensmangel Anschlussberufung Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Beschwerde im Erinnerungsverfahren Beschwerde im PKH-Verfahren Anhörungsrüge V. Rechtsmittel II. Instanz Revision Nichtzulassungsbeschwerde a) Allgemeines

4 b) Zulassungsgründe aa) Grundsätzliche Bedeutung bb) Divergenz cc) Verfahrensmangel Anschlussrevision Sprungrevision B. Besonderer Teil I. Mitwirkungspflichten Allgemeine Mitwirkungspflichten Besondere Mitwirkungspflichten nach dem SGB II a) Pflichten des Hilfebedürftigen b) Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers c) Mitwirkungspflichten Dritter d) Mitwirkungspflichten bei Eingliederungsleistungen II. Bedarfsgemeinschaft Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II Besonderheiten beim SGB XII III. Leistungsausschlüsse Ausländer a) Einreisende in den ersten drei Monaten b) Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt c) Ausländer, die ihr Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2100 ableiten d) Anspruch auf Sozialhilfe als Ermessensleistung bei Eingreifen des Leistungsausschlusses Überbrückungsleistungen Auszubildende Stationär Untergebrachte und Altersrentenbezieher a) Stationäre Unterbringung und Krankenhausaufenthalt b) Vollzugsinsassen c) Altersrentenbezieher Nicht erreichbare Personen IV. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes Regelbedarf und Sonderbedarfe Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes, 20 SGB II Mehrbedarfe, 21 SGB II a) Werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche b) Alleinerziehende c) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderung d) Personen mit kostenaufwändiger Ernährung e) Dezentrale Warmwassererzeugung f) Härtefallregelung Abweichenden Erbringung von Leistungen, 24 SGB II a) Regelleistung ist nicht ausreichend b) Regelleistung wird nicht zur Bedarfsdeckung aufgewandt

5 c) Leistungserbringung als Darlehen bei voraussichtlichen Einnahmen oder vorzeitigem Verbrauch einmaliger Einnahmen d) Darlehensweise Leistungserbringung bei fehlender sofortiger Verwertbarkeit des Vermögens Einmalige Hilfen, 24 Abs. 3 SGB II a) Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten b) Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt c) Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten Leistungen für Bildung und Teilhabe, 28 SGB II a) Schulausflüge und Klassenfahrten b) Bedarf für die persönliche Schulausstattung c) Schülerbeförderung d) Lernförderung e) Gemeinsame Mittagsverpflegung f) Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben g) Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe Leistungen für Auszubildende, 27 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld, 23 SGB II Leistungsberechtigte in Gemeinschaftsunterkünften Regelbedarf Besonderheit im SGB XII V. Bedarfe für Unterkunft und Heizung, 22 SGB II KdUH bei mehreren Personen Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung a) Kosten der Unterkunft aa) Allgemeines bb) Bestimmung der Angemessenheit (1) Satzungslösung (2) Allgemeine Angemessenheitsprüfung (3) Weitere Prüfungskriterien b) Heizkosten aa) Satzungslösung bb) Allgemeine Angemessenheitsprüfung cc) Besonderheiten des Einzelfalls dd) Kostensenkungsaufforderung c) Gesamtangemessenheitsgrenze d) Verzicht des Leistungsträgers auf Kostensenkungsbemühungen Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum Umzug in eine andere Wohnung a) Umzug allgemein aa) Zusicherungserfordernis

6 bb) Unter 25-Jährige b) Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten aa) Allgemeines bb) Wohnungsbeschaffungskosten cc) Umzugskosten dd) Mietkaution und Genossenschaftsanteile Mietzahlung direkt an den Vermieter Mietschulden Ausländische Leistungsberechtigte mit Wohnsitzauflage VI. Einkommen Bedeutung des Einkommen und allgemeine Berechnungsgrundsätze Differenzierung von Einkommen und Vermögen Zuflussprinzip Einkommensbegriff Kindergeld als Einkommen Einkommen als bereite Mittel insbesondere Darlehenszahlungen durch Dritte Einkommensbereinigung Nicht zu berücksichtigende Einnahmen Die gemischte Bedarfsgemeinschaft Erwerbseinkommen a) Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit b) Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit Wohngeldanrechnung/andere Sozialleistungen Einkommen Besonderheiten beim SGB XII VII. Vermögen Vermögensbegriff Freibeträge Nicht zu berücksichtigendes Vermögen Vermögen Besonderheiten beim SGB XII VIII. Eingliederungsleistungen Grundsatz des Förderns Eingliederungsvereinbarung Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt Leistungen zur Eingliederung ( 16 SGB II) Kommunale Eingliederungsleistungen ( 16 a SGB II) Einstiegsgeld und Leistungen zur Eingliederung Selbstständiger ( 16 b und 16 c SGB II) Förderung schwer zu erreichender junger Menschen IX. Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen X. Sanktionen Allgemeines Rechtsfolgenbelehrung Pflichtverletzungen

7 4. Meldeversäumnisse XI. Aufhebung und Erstattung Die Ermächtigungsgrundlage Formelle Rechtmäßigkeit a) Bestimmtheit b) Anhörung Besonderheiten im Rahmen des SGB II und SGB XII a) Besonderheiten im Rahmen des 44 SGB X b) Besonderheiten im Rahmen der 45 und 48 SGB X c) Problematische Anwendungsfälle aa) KdU-Endabrechnung bb) Vorrang von Erstattungsansprüchen Besonderheiten bei der Erstattung ( 50 SGB X) Aufrechnung a) Aufrechnung nach Darlehensgewährung b) Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen Aufschiebende Wirkung und behördliche Vollstreckung Ersatzansprüche a) Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten ( 34 SGB II) b) Ersatzanspruch für rechtswidrig erbrachte Leistungen ( 34 a SGB II) c) Kostenersatz im SGB XII aa) Kostenersatz durch Erben ( 102 SGB XII) bb) Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten ( 103 SGB XII) cc) Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen ( 104 SGB XII) dd) Kostenersatz bei Doppelleistung ( 105 SGB XII) Stichwortverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis. 9. Vollstreckung von Entscheidungen 73 a) Titel 74 b) Klausel 74 c) Zustellung 75 d) Durchführung 75 Vorwort 5 Alphabetisches Musterverzeichnis 13 Abkürzungsverzeichnis 19 A. Allgemeiner Teil 21 I. Verwaltungsverfahren 21 1. Antrag 21 2. Überprüfungsantrag 26 3. Widerspruch 30 II. Klageverfahren 39 1.