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1 Alphabetisches Musterverzeichnis Die Zahlen verweisen auf Randnummern. Anhörung, hinreichende; Fehlen 828 Anhörung, hinreichende; Fehlen 830 Arbeitsgelegenheit, Verstoß gegen Pflicht zum Fortsetzen (hier: wegen Mobbing), Vorliegen eines wichtigen Grundes Aufhebung von Leistungen nach vermeintlichem Einkommenszufluss, Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, Antrag nach 44 SGB X Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, Bestimmtheit 820 Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, Bestimmtheit (fehlende Individualisierung) Aufschiebende Wirkung, Feststellung 879 Aufwendungsersatz (im Bagatellbereich), 408 BAföG/Zweckbestimmte Einnahme, zu hohe Anrechnung; Widerspruch Bedarfsgemeinschaft, gegen die Einbeziehung einer weiteren Person Berufungsschrift 325 Betreuungspauschale, Leistungserhöhung; Regelbedarf im Bereich des SGB XII (hier GSAE) Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnten Wohnraum Darlehen, Anrechnung als Einkommen; gegen Aufhebung und Erstattung Darlehensweise Leistungen wegen vorübergehender Unverwertbarkeit eines Grundstücks, Eigenheim, Übernahme der Kosten der Unterkunft nach Fälligkeit Eigenheim, Übernahme Tilgungsleistung 549 Eingliederungsleistungen, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz Eingliederungsleistungen, kommunale; Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Leistung Eingliederungsleistungen, Widerspruch gegen Ablehnung

2 Alphabetisches Musterverzeichnis Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit (Nichtanerkennung einer Betriebsausgabe), Widerspruch Einkommen bei versilbertem Vermögen 720 Einkommen unter Freibetrag 709 Einkommen, angespartes und anrechnungsfreies als Vermögen; keine Anrechnung Einkommen, zu hohe Berücksichtigung einer Einnahme aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit; Einkommensanrechnung, fehlerhafte in gemischter Bedarfsgemeinschaft ; Einkommensbereinigung Widerspruch (Nichtberücksichtigung von 6 Abs. 3 ALG II-VO) Einkommensbereinigung, fehlerhafte; auf höhere Leistungen nach dem SGB II Einstiegsgeld, Verpflichtungsklage mit Hilfsantrag auf Leistung Einstweiliger Rechtsschutz, Verfahren; Antrag auf Darlehen zur Beschaffung einer neuen Waschmaschine Einstweiliger Rechtsschutz, Verfahren; Antrag auf Zusicherung Eingliederung in den Arbeitsmarkt Einstweiliger Rechtsschutz, Verfahren; Beschwerde 343 Einzugsrenovierung, Übernahme 543 Erbenhaftung, Verfristung 910 Erinnerungsverfahren, Beschwerde 349 Ersatzanspruch, rechtswidriger 889 Erstattungsanspruch gegen anderen Leistungsträger 850 Erstattungsansprüche, rechtswidrige Aufrechnung 875 Erstattungsbetrag, Minderung 854 Erstausstattung bei Geburt, 511 Erstausstattung bei Geburt, unzureichende Höhe der Geldleistung für Einrichtungsgegenstände, Erstausstattung nach Auszug aus gemeinsamer Wohnung, Gerichtsvollzieher, Antrag auf Bestimmung nach 882 a Abs. 1 ZPO Grundstück als nicht verwertbares Vermögen 718 Guthaben aus Betriebskostenabrechnung, Aufhebungund Erstattung wegen Anrechnung

3 Guthabenanrechnung aus einer Nebenkostenabrechnung bei Verrechnung des Guthabens durch den Vermieter nach 22 Abs. 3 SGB II Heizkosten liegen aufgrund baulicher Mängel über dem bundesweiten Heizkostenspiegel Heizkosten, angemessene 577 Kabelanschlussgebühr, Übernahme als fester Bestandteil des Mietvertrages Kindergeld, Anrechnung als Einkommen; Widerspruch 644 gegen Sanktion wegen fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrung kein Hinweis auf Sachleistungen Klassenfahrt, Antrag auf Übernahme der Kosten 516 Kopfteilprinzip, Abweichung bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft Kosten der Unterkunft für Eigenheim z.b. Reparatur der Elektroanlage Kosten der Unterkunft, Anspruch auf Zahlung weil Voraussetzungen für Zahlung an Dritten nicht vorliegen Kosten der Unterkunft, Begrenzung wegen Umzuges, obwohl vor Umzug gar keine Hilfebedürftigkeit bestand Kostenersatz des Erben 896 Kostenersatz wegen schuldhaftem Verhalten hier fehlende Sozialwidrigkeit Kostenerstattungsantrag 33 Kostenerstattungsbescheid, 34 Kostenfestsetzungsantrag aus PKH gegen die Staatskasse nach Vergleich mit Kostentragung durch den Beklagten in Höhe von 2/3 Kostenfestsetzungsantrag gegen den Beklagten nach Vergleich im Termin mit Kostentragung von 2/3 durch den Beklagten Kostenfestsetzungsbeschluss gegen die Staatskasse, Erinnerung Kostenquote im Widerspruchsbescheid, 29 Kostensenkungsaufforderung, irreführende und Kappung der Heizkosten vor Ablauf der Schonfrist Kostensenkungsaufforderung, irreführende und Kappung der KdU vor Ablauf der Schonfrist Alphabetisches Musterverzeichnis

4 Alphabetisches Musterverzeichnis Kostentragung des Gutachtens nach 109 SGG, endgültige; Antrag Kranken- und Pflegeversicherung, rechtswidrige Aufhebung und Erstattung von Beiträgen Krankenversicherung, private; Übernahme von weiteren Beiträgen Küchenmöbelzuschlag, Übernahme 547 Leistungen nach 7 Abs. 5 SGB II (Unterbringung in einem Krankenhaus), gegen Aufhebung Leistungen nach dem SGB II (dem Grunde nach förderfähige Ausbildung), Aufhebung Leistungen nach dem SGB II (dem Grunde nach förderfähige Ausbildung), gegen Aufhebung Leistungen nach dem SGB II nach 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 (EU-Bürger eines EFA-Staates), gegen Ablehnung Leistungsausschluss nach 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II (EU-Ausländer eines Nicht EFA-Staates ), Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz Leistungsausschluss nach 7 Abs. 4 a SGB II, gegen Aufhebung und Erstattung von Leistungen Leistungsbescheid, Antrag auf Überprüfung nach 44 SGB X bei Leistungsbewilligung trotz schwankenden Einkommens, Aufhebung Leistungsklage auf Leistungen nach 16 c SGB II mit Hilfsantrag auf Verpflichtung Leistungsversagung wegen fehlender erheblicher Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung, Anfechtung Leistungsversagung, Anfechtung einer wegen unzureichender Ermessensausübung Leistungsversagung, Anfechtung wegen fehlender Rechtsfolgenbelehrung Leistungsversagung, Anfechtung wegen Vorlage geschwärzter Kontoauszüge Leistungsversagung, nach Aufforderung, Einkommens- und Vermögensnachweise des vermeintlichen Partners vorzulegen Mehrbedarf, Antrag nach 109 SGG 269 Mehrbedarf, atypischer (Hygienemehrbedarf bei HIV-Infektion),

5 Alphabetisches Musterverzeichnis Meldeversäumnis, gegen Sanktion 806 Meldeversäumnis, gegen Sanktion wichtiger Grund Nebenkostennachzahlung, Widerspruch gegen Nichtübernahme Nichtzulassungsbeschwerde 336 Nichtzulassungsbeschwerde 337 Nichtzulassungsbeschwerde 385 PKH-Antrag, Blankoformular 107 PKH-Verfahren, Beschwerde 353 Regelbedarf im Bereich des SGB XII (hier GSAE) kein Abzug wegen Möblierungspauschale Sanktion wegen Nichtantritt einer Maßnahme zu unbestimmte Beschreibung, Sanktionsbescheid zu pauschale erfolgte Belehrung, Sanktionszeitraum, Verkürzung; fehlende Ermessensausübung Schuldenübernahme z.b. Stromschulden 613 Schwerstpflegebedürftige/ blinde Menschen 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII Stellplatzkosten, zwingender Bestandteil des Mietvertrages; Übernahme Umzug, Erforderlichkeit 596 Umzug, fehlende Zumutbarkeit 564 Untätigkeitsklage nach rücknahme, Kostenantrag 157 Unterkunft, Anerkennung Wohnwagen bzw. Wohnmobil 536 Unterkunftskosten nach dem sog. Kopfteilprinzip 538 Unterkunftskosten, unangemessene; Angemessenheitsprüfung Unterlagen, unvollständige; Teilablehnung 9 Vollstreckbare Ausfertigung, Antrag auf Erteilung 210 Vollstreckbare Ausfertigung, Antrag auf Zustellung 212 Vollstreckungsanzeige 230 Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher 236 Vollverpflegung, Berücksichtigung als Einkommen; Widerspruch, Blankoformular

6 Alphabetisches Musterverzeichnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 61 Wohngeld, Widerspruch gegen fehlerhafte Anrechnung 702 Zwangsgeld, Androhung und Fristsetzung; Antrag 245 Zwangsgeld, Antrag auf Festsetzung