Universität Hannover Grundlagen zur Betriebswirtschaftlichen. Verkehr- und Substanzsteuern Sommersemester 2011

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1 Universität Hannover Grundlagen zur Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre II: Verkehr- und Substanzsteuern StB Dipl.-Ök. Thorsten Vree

2 Agenda der 3. Veranstaltung Lieferungen und sonstige Leistungen - Leistungsaustausch Unentgeltliche Wertabgaben und Leistungen an das Personal Unentgeltliche Lieferung Unentgeltliche sonstige Leistung Entgeltliche Leistungen an das Personal Seite 2

3 Lieferungen und sonstige Leistungen - Leistungsaustausch Unternehmer Abnehmer Zwei Beteiligte Leistung und Gegenleistung Wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung Seite 3

4 Lieferungen und sonstige Leistungen Leistungsaustausch Beispiele 1. Elektrohändler Saubermann entnimmt seinem Elektrohandel eine Waschmaschine, um sie in seinem Mietshaus den Mietern zur Verfügung zu stellen. 2. Der Kunde Tolpatsch beschädigt die kostbare Vase der Antiquitätenhändlerin Frau Vorsicht und zahlt ihr dafür einen Betrag von Der Verkäufer Listig erhält aufgrund seines hohen Tagesumsatzes von seinem Chef einen im Elektroladen vorrätigen mp4-player Seite 4

5 Unentgeltliche Wertabgaben - Überblick Unentgeltliche Lieferungen, 3 Abs. 1b UStG Nr. 1: Entnahme von Gegenständen für Zwecke außerhalb des Unternehmens Nr. 2: Sachzuwendungen an das Personal (außer Aufmerksamkeiten) Nr. 3: Andere Sachzuwendungen für Zwecke des Unternehmens außer Geschenke von geringem Wert oder Warenmuster Unentgeltliche sonstige Leistungen, 3 Abs. 9a UStG Nr. 1: Verwendung von Gegenständen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, für Zwecke außerhalb des Unternehmens oder für den privaten Bedarf des Personals (außer Aufmerksamkeiten) Nr. 2: Andere sonstige Leistungen für Zwecke außerhalb des Unternehmens oder für den privaten Bedarf des Personals (außer Aufmerksamkeiten) Seite 5

6 Unentgeltliche Wertabgaben Überblick Zweck der Regelungen ist die Vermeidung von unversteuertem privaten Letztverbrauch Grundsatz der Entgeltlichkeit wird durchbrochen Bestimmte unentgeltliche Leistungen werden den entgeltlichen Leistungen gleichgestellt, daher auch fiktiv entgeltliche Leistungen Bemessungsgrundlage, wenn kein Entgelt gezahlt wurde? Seite 6

7 Unentgeltliche Wertabgaben Unentgeltliche Lieferungen 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG: Gegenstandsentnahme 1. Entnahme 2. eines Gegenstandes 3. durch den Unternehmer 4. aus seinem Unternehmen 5. für außerunternehmerische Zwecke 6. Gegenstand hat zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt ( 3 Abs. 1b S. 2 UStG) Seite 7

8 Unentgeltliche Wertabgaben Unentgeltliche Lieferungen 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG: Sachzuwendung an das Personal 1. Unentgeltliche Zuwendung 2. von Gegenständen 3. durch den Unternehmer 4. an sein Personal 5. für dessen privaten Bedarf 6. sofern keine Aufmerksamkeiten (</= 40) 7. Gegenstand hat zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt ( 3 Abs. 1b S. 2 UStG) Seite 8

9 Unentgeltliche Wertabgaben Unentgeltliche Lieferungen 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG: Andere Sachzuwendungen (Repräsentationsaufwendungen) 1. Andere unentgeltliche Zuwendung 2. eines Gegenstandes 3. ausgenommen Geschenke von geringem Wert (</= 35 netto p. a.) und Warenmuster 4. für Zwecke des Unternehmens 5. Gegenstand hat zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt ( 3 Abs. 1b S. 2 UStG) Seite 9

10 Unentgeltliche Wertabgaben Unentgeltliche sonstige Leistungen 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG: Gegenstandsverwendung 1. Unentgeltliche Verwendung eines Gegenstandes des Unternehmens 2. durch den Unternehmer 3. für außerunternehmerische Zwecke 4. oder für private Zwecke des Personals 5. sofern keine Aufmerksamkeiten 6. Gegenstand hat zum Vorsteuerabzug berechtigt Neu: Sonderregelung bei gemischt genutzten Grundstücken. Keine Zuordnung von Unternehmen mehr möglich hinsichtlich nichtunternehmerischer Zwecke. Seite 10

11 Unentgeltliche Wertabgaben Unentgeltliche sonstige Leistungen 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG: Andere sonstige Leistungen 1. Unentgeltliche Erbringung anderer sonstiger Leistungen 2. durch den Unternehmer 3. für außerunternehmerische Zwecke 4. oder für private Zwecke des Personals 5. sofern keine Aufmerksamkeiten Vorsteuerabzug = keine Voraussetzung Seite 11

12 Unentgeltliche Wertabgaben Steuerbarkeit, Befreiungen, Satz Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen und Steuerbarkeit Spezialvorschrift des 3f UStG: Unternehmersitz-Prinzip Steuerbefreiungen und Ausschluss von Steuerbefreiungen grds. 4 UStG anwendbar Ausnahmen z.b. bei Ausfuhrlieferungen ( 6 Abs. 5 UStG), Grundstücksumsätze ( 4 Nr. 12a UStG) Steuersatz Keine Unterschiede zu entgeltlichen Leistungen, d.h. auch ermäßigter Steuersatz 7% ( 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG) anwendbar Seite 12

13 Unentgeltliche Wertabgaben Bemessungsgrundlage Unentgeltliche Lieferungen 3 Abs. 1b UStG Unentgeltliche sonstige Leistungen 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG Unentgeltliche sonstige Leistungen 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG Einkaufspreis zzgl. Nebenkosten Selbstkosten (mangels Einkaufspreis) für Gegenstand/gleichwertigen Gegenstand zum Zeitpunkt der Entnahme Entstandene Ausgaben, soweit zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt Auch anteilige AfA-Beträge Entstandene Ausgaben Auch anteilige AfA-Beträge Seite 13

14 Unentgeltliche Wertabgaben Beispiele Sind die geschilderten Sachverhalte steuerbar? Bestimmen Sie soweit möglich - die Bemessungsgrundlagen! Können Steuerbefreiungen angewandt werden? a) Elektrowarenhändler Digimon aus Hannover schenkt dem bei ihm angestellten Schwiegersohn zur Geburt des Enkelkindes eine Waschmaschine vom Lager, die Digimon vom Großhändler mit Vorsteuerabzug für 250 netto zuzüglich Transportkosten und Verpackung von 50 erworben hatte. b) Der Fahrradhändler Fuchs entnimmt seinem Unternehmen einen Computer, um ihn zukünftig nunmehr privat zu nutzen. Er hatte das Gerät vor zwei Jahren gebraucht zum Preis von 300 von seinem Freund Albers gekauft, der nicht Unternehmer ist. c) Seiner Aushilfsverkäuferin Gabi schenkt er einen elektronischen Fahrradtachometer, den er für 10 zuzüglich Umsatzsteuer eingekauft hatte. Normalerweise verlangt Fuchs für das Gerät 29,95 (inklusive Umsatzsteuer). Seite 14

15 Unentgeltliche Wertabgaben Forts. d) Jedes Jahr im Frühling bringt Albers sein Mountainbike zur Durchsicht. Der angestellte Mechaniker Eckhart reinigt das Fahrrad, stellt die Schaltung nach und zentriert die Felgen. Fuchs betrachtet diese Maßnahmen als Freundschaftsdienst und verzichtet darauf, das sonst übliche Entgelt von 10 (inklusive Umsatzsteuer) zu verlangen. e) Ein Kfz-Händler aus München schenkt seiner in Basel (Schweiz) lebenden Tochter ein Auto aus seinem Kfz-Handel. Er bringt das Auto selbst nach Basel und übergibt es dort seiner Tochter. Aus dem Einkauf des Fahrzeugs hat der Händler zutreffend den Vorsteuerabzug geltend gemacht. f) Eine Teppichfabrik für Auslegware stellt den Warenhäusern Musterbücher zur Verfügung. Die Herstellungskosten eines Musterbuchs belaufen sich auf 100. Seite 15

16 Leistungen an das Personal Überblick Leistungen an Personal Entgeltliche Leistungen Leistungen, für die der Arbeitnehmer eine Gegenleistung erbringt ( 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) in Geld / Geldeswert in Arbeitsleistung Auch wenn das Entgelt niedriger als üblich ist (Mindestbemessungsgrundlage beachten) Unentgeltliche Leistungen Leistungen, für die der Arbeitnehmer keine Gegenleistung erbringt 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG: Sachzuwendung an das Personal 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG: Gegenstandsverwendung 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG: Andere sonstige Leistungen Seite 16

17 Leistungen an das Personal Entgeltliche Leistungen Überlassung eines PKW zur privaten Nutzung ist i.d.r. als entgeltliche Überlassung zu werten, da Teil der Entlohnung des Arbeitnehmers für seine Arbeitsleistung (tauschähnlicher Umsatz) - Ermittlung des privaten Nutzungswerts a) Anbindung an lohnsteuerliche 1%-Regelung (kein pauschaler Abzug von 20% für nicht vorsteuerbelastete Kosten zulässig; ermittelter Wert ist jedoch Bruttowert, nicht Nettowert) b) Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs Mahlzeitengewährung (Kantine) gegen Entgelt Und vieles mehr Seite 17

18 Leistungen an das Personal Entgeltliche Leistungen 10 Abs. 5 Nr. 2 i.v.m. Abs. 4 UStG: Mindestbemessungsgrundlage Bei entgeltlichen Leistungen an das Personal ist immer zu überprüfen, ob das gezahlte Entgelt mindestens die Höhe der Bemessungsgrundlage erreicht, die sich bei einer unentgeltlichen Lieferung oder sonstigen Leistung ergeben hätte (d.h. Einkaufspreis, Selbstkosten, entstandene Ausgaben etc.) Seite 18

19 Leistungen an das Personal Beispiel PKW- Nutzung Ein Arbeitnehmer in leitender Stellung nutzt einen Firmenwagen (Listenpreis incl. Sonderausstattung) im gesamten Kalenderjahr für Fahrten zu der 20 km entfernten Arbeitsstätte und für Privatfahrten für die allgemeine Privatnutzung 1% von Monate = 6.000,00 für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 0,03% von km 12 Monate = 3.600,00 = lohnsteuerlicher geldwerter Vorteil 9.600,00./. darin enthaltene USt (19%) 1.532,77 = Bemessungsgrundlage 8.067,23 Seite 19

20 Leistungen an das Personal Mahlzeitengewährung Die Arbeitnehmer der Firma P zahlen in einer von einem Caterer im Namen und auf Rechnung des Arbeitgebers betriebenen Kantine für ein dort ausgegebenes Mittagessen 3,57. Da dieser Betrag nicht kostendeckend ist, zahlt der Arbeitgeber an den Caterer pro Mittagessen einen Betrag von 6,00 netto hinzu. Die Mahlzeitgewährung ist als entgeltliche sonstige Leistung gem. 3 Abs. 9 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG steuerbar und mangels Befreiungsnorm mit 19% steuerpflichtig. Die Bemessungsgrundlage beträgt aufgrund der Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage 9 (= 3,57/1,19 + 6,00). Seite 20