Umweltschutzbezogene Verbraucherinformationen durch das Umweltzeichen Der Blaue Engel

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1 Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft 5007 Umweltschutzbezogene Verbraucherinformationen durch das Umweltzeichen Der Blaue Engel Eine rechtliche Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Verbraucherschutzrechtes Bearbeitet von Ingo Zakrzewski 1. Auflage Taschenbuch. 346 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 450 g Recht > Öffentliches Recht > Umweltrecht > Umweltrecht, Technikrecht, Immissionsschutzrecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung Erster Teil: Der Blaue Engel als Kennzeichnungssystem für umweltfreundliche Produkte Kapitel 1: Die Ausgestaltung des Kennzeichnungssystems Das Umweltemblem der Vereinten Nationen als Grundlage des Umweltzeichens Blauer Engel Ziele und Entstehungsgeschichte des Blauen Engels Die Grundlagen für die Vergabe des Blauen Engels I. Die Grundsätze zur Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel Inhalt und Bedeutung Rechtsnatur II. Die Geschäftsordnung der Jury Umweltzeichen Inhalt und Bedeutung Rechtsnatur III. Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel und des europäischen Umweltzeichens Euro-Margerite Inhalt und Gegenstand der Vereinbarung Rechtsnatur IV. Die Entgeltordnung Inhalt und Bedeutung Rechtsnatur V. Die Vergabegrundlagen Inhalt und Bedeutung Rechtsnatur VI. Zusammenfassung und Ergebnis

3 4 Das Kennzeichnungsverfahren I. Die Verfahrensbeteiligten Die Jury Umweltzeichen Die Geschäftsstelle der Jury Umweltzeichen im Umweltbundesamt Der RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.v Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit II. Die Erarbeitung der Vergabegrundlagen III. Die Vergabe des Blauen Engels an interessierte Hersteller und Anbieter IV. Begleitende Veröffentlichungen V. Zusammenfassung und Ergebnis Einordnung in das System informativer Produktkennzeichnungen I. Arten informativer Produktkennzeichnungen Obligatorische Produktkennzeichnungen Herkunfts- und Identitätszeichen Qualitätszeichen Sicherheits- und Prüfzeichen Konformitätszeichen Umweltschutzbezogene Kennzeichnungen II. Klassifizierung des Blauen Engels Kapitel 2: Die wirtschaftliche Bedeutung des Blauen Engels Die Funktionen des Blauen Engels am Markt I. Unterscheidungsfunktion II. Herkunftsfunktion III. Garantie- oder Vertrauensfunktion IV. Werbefunktion V. Kommunikationsfunktion VI. Zusammenfassung und Ergebnis Der Blaue Engel als Absatzinstrument für Hersteller und Handel I. Die Bedeutung des Blauen Engels für den Hersteller Umweltschutz und Absatzpolitik Der Blaue Engel als Marketing- und Absatzinstrument Die Bedeutung der begleitenden Werbung Die tatsächliche Bedeutung für die Hersteller II. Die Bedeutung des Blauen Engels für den Handel III. Der Blaue Engel und das öffentliche Beschaffungswesen IV. Zusammenfassung und Ergebnis

4 3 Der Blaue Engel als Informationsquelle für die Verbraucher I. Die Bedeutung umweltschutzrelevanter Produktinformationen Konsumverhalten als Entscheidungsprozess Verbraucherentscheidung und Informationsbeschaffung bei umweltfreundlichen Produkten a) Umweltverträglichkeit als Entscheidungskriterium b) Die Informationsproblematik II. Informationsgehalt und Informationswert des Blauen Engels Informationsgehalt Informationswert a) Entscheidungsrelevante, umweltbezogene Informationen b) Verständlichkeit der Information c) Beteiligung neutraler Stellen III. Zusammenfassung und Ergebnis Die Bedeutung des Blauen Engels im Wettbewerb I. Begriff und Bedeutung von Wettbewerb Wirtschaftswissenschaftliche Ansätze Wettbewerb und Wettbewerbsrecht II. Beitrag des Blauen Engels zur Markttransparenz III. Konzentrationswirkungen des Blauen Engels IV. Auswirkung des Blauen Engels auf das Preisniveau umweltfreundlicher Produkte V. Einfluss des Blauen Engels auf das Qualitätsniveau der am Markt angebotenen Güter VI. Zusammenfassung und Ergebnis Zweiter Teil: Rechtlicher Schutz des Umweltzeichens Blauer Engel Kapitel 1: Das System des Kennzeichenschutzes Das Markenrecht I. Marken und andere Kennzeichnungsrechte Individualmarken Kollektivmarken Wappen, Siegel und andere Hoheitszeichen II. Begründung und Umfang des Markenschutzes Das Urheberrecht Das Namensrecht Internationaler Rechtsschutz

5 Kapitel 2: Der Blaue Engel als Gegenstand des Kennzeichenschutzes Markenrechtliche Verwendungsverbote des UN-Umweltkonferenzsymbols I. Eintragungsverbot als Marke Unterschutzstellung Schutzumfang a) Identische Zeichen b) Nachgeahmte Zeichen Löschung II. Benutzungsverbot Identische Zeichen Nachgeahmte Zeichen Widerrechtlichkeit der Benutzung III. Die rechtlich geschützten Funktionen des UN-Umweltkonferenzsymbols Urheberrechtlicher Schutz des UN-Umweltkonferenzsymbols Namensrechtlicher Schutz des UN-Umweltkonferenzsymbols Schutz des Blauen Engels Schutz der Wortbestandteile Die Rechtsnatur des UN-Umweltkonferenzsymbols I. Begriff des Rechtsgutes und Rechtsgüterarten II. Kennzeichen als Rechtsgüter III. Qualifizierung des UN-Umweltkonferenzsymbols Traditionelle Rechtskategorien Zeichenrecht eigener Art Zusammenfassung und Ergebnis Dritter Teil: Die rechtliche Ausgestaltung der Kennzeichnung mit dem Blauen Engel Kapitel 1: Der Staat als Träger der Vergabe des Blauen Engels Nutzungsrechte des Staates am UN-Umweltkonferenzsymbol Der Blaue Engel als umweltpolitisches Steuerungsinstrument Umweltschutz als staatliche Aufgabe Die Vergabe des Blauen Engels als Verwaltungshandeln Zusammenfassung und Ergebnis Kapitel 2: Die Rechtsstellung der Jury Umweltzeichen und des RAL Organisationsform und Rechtsqualität der Jury Umweltzeichen I. Der Gremiencharakter der Jury Umweltzeichen II. Rechtsqualität

6 1. Öffentlich-rechtliches Gremium a) Entstehung und Auflösung b) Aufgabenzuweisung c) Verbindungen zu anderen Organisationen Fehlende Rechtsfähigkeit Träger der Jury Umweltzeichen III. Organisationsform Ausschuss i.s.d. 88 VwVfG Organ Nebengeordneter, beratender Ausschuss Die Rechtsstellung des RAL I. Formen der Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatrechtssubjekten Kooperation Beleihung Verwaltungshilfe II. Qualifizierung des RAL Fehlende Kooperationsbeziehung Hoheitliche Befugnisse Zusammenfassung und Ergebnis Kapitel 3: Die Rechtsstellung der Zeichenbenutzungsberechtigten Inhalt und Umfang des Benutzungsrechtes I. Verzicht auf die Geltendmachung von Sanktionsmöglichkeiten II. Einräumung eines positiven Benutzungsrechts Das Benutzungsverhältnis I. Entstehung und Inhalt II. Rechtliche Ausgestaltung Anspruch auf die Vergabe des Blauen Engels I. Wettbewerbsrechtliche und vertragliche Ansprüche II. Selbstbindung der Verwaltung Rechtswirkungen von Verwaltungsvorschriften Bindungswirkung bei der Vergabe des Blauen Engels III. Rechtsschutz Zusammenfassung und Ergebnis Kapitel 4: Zulässigkeit und Grenzen der Vergabe des Blauen Engels Schutz von Wettbewerbsinteressen durch Grundrechte I. Betroffene Grundrechtspositionen Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG Allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG

7 II. Eingriffsqualität staatlichen Informationshandelns Rechtsprechung Literatur Grundrechtsrelevanz der Vergabe des Blauen Engels I. Vergabe des Blauen Engels und Wettbewerbsfreiheit II. Eingriffsqualität der Vergabe des Blauen Engels Formale Eingriffkriterien Unternehmensbezogenes Werturteil als Eingriffskriterium Schutzzweck der Wettbewerbsfreiheit III. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vergabe des Blauen Engels Staatlicher Aufgabenbereich Richtigkeitsgebot a) Umfassende Informationssammlung b) Ausrichtung am Stand der umweltschutzbezogenen Erkenntnisse Sachlichkeitsgebot Interessenabwägung IV. Zusammenfassung und Ergebnis Zulässigkeit der organisatorischen Ausgestaltung I. Zulässigkeit der Errichtung der Jury Umweltzeichen Organisationsgewalt Gesetzesvorbehalt II. Zulässigkeit der Aufgabenübertragung an den RAL III. Zusammenfassung und Ergebnis Vierter Teil: Werbung mit dem Blauen Engel Kapitel 1: Werbung und Produktinformationen als Gegenstand des Verbraucherschutzrechts Das System des Verbraucherschutzrechts I. Gesundheitlicher Verbraucherschutz II. Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher Wettbewerbsrecht Zivilrechtliche Regelungen Schutz der Verbrauchervorstellungen Das Verbot irreführender und unlauterer Werbung und Produktinformation I. Rechtssystematik II. Unlautere Werbung III. Irreführende Werbung

8 1. Verbraucherverständnis als Beurteilungsmaßstab Irreführung Erheblichkeit der Irreführungsgefahr Wettbewerbsrechtliche Relevanz Interessenabwägung IV. Rechtsfolgen Bisheriger Schutz umweltschutzbezogener Verbrauchervorstellungen I. Maßgebliches Verbraucherverständnis II. Irreführung III. Gesteigerte Aufklärungspflichten IV. Interessenabwägung V. Rechtsprechung und Schrifttum zum Umweltzeichen Blauer Engel Zusammenfassung und Ergebnis Kapitel 2: Neubewertung der lauterkeitsrechtlichen Anforderungen an die geschäftliche Verwendung des Blauen Engels Schutz vor irreführender Werbung I. Werbende Angabe II. Irreführungsgefahren Täuschung über das Umweltschutzniveau a) Maßgebliches Verbraucherverständnis aa) Absolute und relative Umweltfreundlichkeit bb) Ausmaß relativer Umweltfreundlichkeit cc) Verweisende Verbrauchervorstellungen dd) Die Bedeutung der Vergabegrundlagen b) Täuschungsgefahren aa) Unzureichende Umschrift bb) Nichteinhaltung der Vergabegrundlagen cc) Niedriges Umweltschutzniveau dd) Falsche Umweltfreundlichkeitskriterien ee) Objektivität der Vergabekriterien Täuschung über gesundheitsschutzbezogene Eigenschaften Täuschung über die Stellung am Markt Täuschung über den Besitz einer Auszeichnung Täuschung über die Nutzungsberechtigung a) Nichteinhaltung der Vergabevoraussetzungen b) Verwendung ohne Vertrag III. Wettbewerbsrechtliche Erheblichkeit IV. Erheblichkeit der Irreführungsgefahr

9 1. Quantitative Reizschwelle Interessenabwägung a) Schutzwürdigkeit der betroffenen Interessen aa) Verbraucherinteressen (1) Verbotsinteressen (2) Erhaltungsinteressen bb) Die Verbotsinteressen der Konkurrenten cc) Die Erhaltungsinteressen der Zeichennutzer dd) Allgemeininteressen (1) Markttransparenz (2) Allgemeininteresse an Umweltschutz (3) Die Wertung des Blauen Engels als staatlich gewährtes Kennzeichnungsrecht b) Beurteilung der Fallgruppen unter Abwägung der schutzwürdigen Interessen VII. Zusammenfassung und Ergebnis Strafbare Werbung I. Die Verwendung des Blauen Engels ohne Vertrag II. Abweichung von den Vergabegrundlagen Rechtsschutz I. Aktivlegitimation II. Anspruchsinhalte III. Rechtskontrolle der Vergabegrundlagen IV. Güteverfahren V. Beweisfragen Irreführungsverbot und Vergabe des Blauen Engels I. Fehlende Wettbewerbshandlung II. Mittelbare Wirkungen des Lauterkeitsrechts auf die Vergabe des Blauen Engels Eindeutige Umschriften und erläuternde Hinweise Neutrales Ausarbeitungsverfahren der Vergabegrundlagen Maßstab des Standes der fortschrittlichen umweltschutzbezogenen Erkenntnisse

10 Fünfter Teil: Die Bedeutung des Blauen Engels im kaufvertraglichen Mängelrecht Kapitel 1: Der Kauf von mit dem Blauen Engel gekennzeichneten Produkten Der Mangelbegriff Der Blaue Engel als Ausweis umweltfreundlicher Produktbeschaffenheit Der Blaue Engel und die vereinbarte Produktbeschaffenheit I. Hersteller und Zeichennehmer als Verkäufer II. Der Händler als Verkäufer III. Vereinbarung IV. Garantieversprechen Der Blaue Engel und die erwartete Sollbeschaffenheit Rechte der Käufer Zusammenfassung und Ergebnis Kapitel 2: Die Bedeutung der Vergabegrundlagen beim Kauf umweltfreundlicher Produkte Vereinbarung umweltfreundlicher Produktbeschaffenheit Die Vergabegrundlagen als Maßstab umweltfreundlicher Sollbeschaffenheit Zusammenfassung und Ergebnis Ergebnis der Arbeit in Thesen I. Die Ausgestaltung des Kennzeichnungssystems Blauer Engel II. Die Bedeutung des Blauen Engels für Markt und Wettbewerb III. Schutz und Rechtsnatur des Blauen Engels IV. Die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe des Blauen Engels V. Werbung mit dem Blauen Engel VI. Der Blaue Engel und das kaufvertragliche Mängelrecht Literaturverzeichnis