Lernerfolgskontrolle 5

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1 Seite 1 Lernerfolgskontrolle 5 Musterlösung Letzte Überarbeitung Datum: Dauer: Fach: Betriebswirtschaftslehre Teilnehmer: Prüfungsergebnis Punktzahl ( in % ) : Note: Inhaltsverzeichnis Punkte 1. Aufg. Rechtswirkung der 4,5 Punkte 2. Aufg. Verbindliche Willenserklärungen 5,0 Punkte 3. Aufg. Wohnraumkündigung in der Ausbildung 12,0 Punkte 4. Aufg. Rechtswirksamkeit 5,0 Punkte 5. Aufg. Gültigkeit von Rechtsgeschäften 10,5 Punkte 6. Aufg. Kaufvertrag und Skonti 10,0 Punkte 7. Aufg. Arbeitsvertrag 10,0 Punkte 8. Aufg. Anfechtung 15,0 Punkte 9. Aufg. Unterschiedliche Entscheidung der Eltern 8,0 Punkte 10. Aufg. Wirksamkeit von Rechtsgeschäften 20,0 Punkte Gesamtpunkte 100,0 Punkte IHK Notenschlüssel: 92% - 100% Note 1 Gesetzliche Mehrwertsteuer 19,00% 81% - 91% Note 2 Wirtschaftsjahr % - 80% Note 3 50% - 66% Note 4 30% - 49% Note 5 00% - 29% Note 6 Alle Rechte vorbehalten, besonders die der Verbreitung und Vervielfältigung durch (auszugsweisen) Nachdruck, fotomechanische Wiedergabe, Film, Funk und Fernsehen, Ton- Bild- oder Datenträger jeder Art inkl. CD-ROM, Einspeicherung und Rückgewinnung in Datenverarbeitungsanlagen aller Art.

2 Lernerfolgskontrolle 5 Seite 2 1. Aufg. Rechtswirkung der 4,50 Punkte Sachverhalt Der 16 jährige K. Mustermann hat in einem bekannten Elektromarkt einen CD Player für 185,00 käuflich erworben und mit seinem ersparten Taschengeld bezahlt. Die Höhe seines monatlichen Taschengeldes beträgt... 50,00 Beide Elternteile (. sie sind nicht geschieden ) sind gegen den Kauf und die Mutter von K. Mustermann bringt den CD Player wieder zum Verkäufer zurück. Markieren Sie mit einem X die richtige (n) Antwort (en). der Kauf ( Kaufvertrag ) des CD Player ist schwebend unwirksam, X 2,00 Punkte weil die Einwilligung der Eltern fehlte, und K. Mustermann nicht nur einen rechtlichen Vorteil dadurch hat. 107 GBG Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Einwilligung Genehmigung = vorherige Zustimmung der Erziehungsberechtigten = nachträgliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten der -Verkäufer ( hier der Elektromarkt ) muss das Gerät zurück- X 2,50 Punkte nehmen und der Mutter den vollen Kaufpreis zurückerstatten. der Kaufvertrag ist voll wirksam, da K. Mustermann mit seinem Taschengeld den Kauf finanzierte. 110 BGB Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln falsch der Kaufvertrag bleibt solange unwirksam, bis das Landgericht Musterhausen eine Entscheidung herbeigeführt hat. falsch

3 Lernerfolgskontrolle 5 Seite 3 2. Aufg. Verbindliche Willenserklärungen 5,00 Punkte In welchen der folgenden Musterfällen, wird eine verbindliche und wirksame Willenserklärung abgegeben? Markieren Sie mit einem X die richtige (n) Antwort (en). der fünfeinhalbjährige Peter Mustermann kauft in einem Lebensmittelgeschäft zwei Tafeln Schokolade. Das Geld dafür hat er von seinem 65- jährigen Opa bekommen, um sich diese Schokolade zu kaufen. 104 BGB Geschäftsunfähigkeit 105 BGB Nichtigkeit der Willenserklärung keine eigene Willenserklärung der vierjährige K. Mustermann wird von seiner Mutter zum zur Bäckerei " Frische Brötchen " geschickt, um 10 Brötchen zu holen. K. Mustermann reicht den Geldbeutel mit einem Zettel und dem abgezählten Geld der Bäckereifachverkäuferin, und erhält danach die frischen Brötchen BGB Geschäftsunfähigkeit 105 BGB Nichtigkeit der Willenserklärung keine eigene Willenserklärung in den Sommerferien 2013 hatte sich der 17 jährige K. Mustermann mit Einwilligung seiner Erziehungsberechtigten, einen Ferienjob bei der MTF Vertriebs- GmbH verschafft, X 5,00 Punkte um sich ein paar Euro für seine nächste Geburtstagsfeier zu verdienen. Aus verschiedenen persönlichen Gründen, kündigt K. Musterrnann schon nach wenigen Tagen den Ferienjob ( Arbeitsverhältnis ) wieder. 113 ( 1 ) BGB Dienst- oder Arbeitsverhältnis der 17 jährige K. Mustermann ( er wird im nächsten Monat volljährig ) kauft sich ohne Wissen der Eltern ein Motorroller für 600,00 Die erforderliche Anzahlung in Höhe von ,00 zahlt er von seinen Ersparnissen. Die restlichen 400,00 ohne Zinsen will er Anfang nächsten und übernächsten Monats von seinem Taschengeld begleichen. 110 BGB Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln keine eigene Willenserklärung

4 Lernerfolgskontrolle 5 Seite 4 3. Aufg. Wohnraumkündigung in der Ausbildung 12,00 Punkte Sachverhalt Der siebzehnjährige B. Mustermann befindet sich in einer Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten. Aufgrund der großen Entfernung zwischen Elternhaus und Ausbildungsstelle, hat B. Mustermann mit Einwilligung seiner Eltern bei der MTF-Wohnungsbaugenossenschaft am Ausbildungsort in Musterhausen 2 ein Zimmer angemietet. Wegen verschiedener Unstimmigkeiten mit der MTF-Wohnungsbaugenossenschaft kündigt B. Mustermann nach wenigen Monaten den Mietvertrag, ohne vorher seine Eltern über die Kündigung zur informieren. Markieren Sie mit einem X die richtige (n) Antwort (en). Es handelt sich bei der o.g. Kündigung durch B. Mustermann, X 3,00 Punkte um ein Rechtsgeschäft ohne vorherige Zustimmung (Einwilligung) des gesetzlichen Vertreters. 113 BGB gilt nicht für Ausbildungsverträge Ein einseitiges Rechtsgeschäft, dass ein 17 jähriger ohne X 3,00 Punkt Einwilligung des gesetzlichen Vertreters abschließt, ist schwebend unwirksam. Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, X 3,00 Punkt die empfangsbedürftig ist. Die Kündigung durch B. Mustermann bleibt bis zur X 3,00 Punkt Genehmigung / Einwilligung durch den gesetzlichen Vertreter schwebend unwirksam. 113 BGB gilt nicht für Ausbildungsverträge Die Kündigung durch B. Mustermann bleibt auch dann wirksam, wenn ein Teil der Erziehungsberechtigten nachträglich seine Zustimmung (Genehmigung) verweigert.

5 Lernerfolgskontrolle 5 Seite 5 4. Aufg. Rechtswirksamkeit 5,00 Punkte Welche der folgenden Aussage ist falsch? Markieren Sie mit einem X die falsche (n) Antwort (en). Der FC Schalke 04 ist ein im Vereinsregister eingetragener Sportverein. Obwohl dieser Verein kein Mensch ist, kann auch mit ihm ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag abgeschlossen werden. richtig Ein Siebzehnjähriger kann eine Diskothek eröffnen. wenn ihn dazu der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Vormund - schaftsgericht ermächtigt hat. 112 BGB Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts richtig der achtjährige P. Mustermann hat von seiner Oma ein X 5,00 Punkte Lotterielos als Geburtstagsgeschenk bekommen. Aufgrund dieses Loses hat er eine Summe von ,00 gewonnen. Der Gewinn kann der Achtjährigen jedoch nicht ausbezahlt werden, da er das Los ohne Wissen seiner Eltern angenommen hat. 107 BGB Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ein 19jähriger Schüler schließt einen Kaufvertrag über den Kauf eines gebrauchten PKW ab. Der Schüler muss den Vertrag auch dann einhalten, auch wenn er über kein Einkommen verfügt. es gïbt Rechtsgeschäfte, die mit beschränkt Geschäftsfähigen rechtswirksam abgeschlossen werden können, obwohl der gesetzliche Vertreter dazu weder seine Einwilligung noch seine Genehmigung gegeben hat. = Erweiterungstatbestände 110 BGB Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln Taschengeld 112 BGB Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts Selbständigkeit 113 ( 1 ) BGB Dienst- oder Arbeitsverhältnis Arbeitsvertrag 107 BGB Einwilligung des gesetzlichen Vertreters rechtliche Vorteile richtig richtig

6 Lernerfolgskontrolle 5 Seite 6 5. Aufg. Gültigkeit von Rechtsgeschäften 10,50 Punkte Sachverhalt Nr. 1 P. Musterkind ( 17 Jahre ) kauft von seinem Taschengeld ( 55,- im Monat ) ein Sachbuch im Wert von 40,00 Sachverhalt Nr. 2 P. Musterkind ( 17 Jahre ) nimmt von seinem Onkel ein Geldgeschenk in Höhe von 1.600,00 an Sachverhalt Nr. 3 Bei einem Radiohändler erwirbt P. Musterkind ( 17 Jahre ) einen Kassettenrecorder zum Preis von 200,00 Er zahlt 80,00 an, der Restbetrag soll in drei Monatsraten beglichen werden. Die Zustimmung bzw. Einwilligung der Erziehungsberechtigten zu diesem Kauf liegt nicht vor. Prüfen und begründen Sie, ob für den 17jährigen Schüler P. Musterkind in den angegebenen Sachverhalte Verträge zustande gekommen sind. Vertrag, Begründung in Stichworten und Rechtsgrundlage erforderlich.

7 Lernerfolgskontrolle 5 Seite 7 5. Aufg. Gültigkeit von Rechtsgeschäften Sachverhalt Nr. 1 Lösung P. Musterkind ( 17 Jahre ) kauft von seinem Taschengeld ( 55,- im Monat ) ein Sachbuch im 3,50 Punkte Wert von 40,00 Vertrag, Begründung in Stichworten und Rechtsgrundlage erforderlich. Vertrag: Kaufvertrag Begründung: Kauf mit eigenen Mittel ( Taschengeld ) Rechtsgrundlage: 110 BGB Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag Sachverhalt Nr. 2 Lösung P. Musterkind ( 17 Jahre ) nimmt von seinem Onkel ein Geldgeschenk in Höhe von 3,50 Punkte 1.600,00 an Vertrag, Begründung in Stichworten und Rechtsgrundlage erforderlich. Vertrag: Schenkungsvertrag 516 BGB Begründung: Rechtsgrundlage: lediglich rechtlicher Vorteil 107 GBG Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Sachverhalt Nr. 3 Lösung Bei einem Radiohändler erwirbt P. Musterkind ( 17 Jahre ) einen Kassettenrecorder 3,50 Punkte zum Preis von 200,00 Er zahlt 80,00 an, der Restbetrag soll in drei Monatsraten beglichen werden. Die Zustimmung bzw. Einwilligung der Erziehungsberechtigten zu diesem Kauf liegt nicht vor. Vertrag: Begründung: Rechtsgrundlage: kein Vertrag Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich 108 BGB

8 Lernerfolgskontrolle 5 Seite 8 6. Aufg. Kaufvertrag und Skonti 10,00 Punkte Sachverhalt Die A. Mustermann ( 15 Jahre ) bestellt bei der Firma MTF Mustersport OHG ohne Zustimmung / Genehmigung der Eltern, zwei Fußball-Trikots im Gesamtwert von 120,00 Die MTF Mustersport OHG / Verkäufer verspricht im Verkaufsgespräch A. Mustermann die Gewährung von 3% Skonto bei Barzahlung der Ware. Als der Vater ( Herr Mustermann ) die Fußball-Trikots abholen und bezahlen ( Barzahlung ) will, weigert sich die MTF Mustersport OHG / Verkäufer, den vereinbarten Skonti zu gewähren. Sind die Eltern an die Bestellung ihres Kindes gebunden? Ist die MTF Mustersport OHG an die Skontogewährung gebunden? Lösung Sind die Eltern an die Bestellung ihres Kindes gebunden? 5,00 Punkte Nein, A. Mustermann ist beschränkt geschäftsfähig. In diesem Fall ist die Genehmigung / Einwilligung der Eltern erforderlich. Rechtsfolge: Die Bestellung ist bis zu Genehmigung "schwebend unwirksam" 106 BGB Beschränkte Minderjähriger 107 GBG Einwilligung des gesetzlichen Vertreters schwebend unwirksam Lösung Ist die MTF Mustersport OHG an die Skontogewährung gebunden? 5,00 Punkte Ja, Die Eltern ( hier der Vater ) treten in diesem Fall an die Stelle ihres beschränkt geschäftsfähigen Kindes ( A. Mustermann ). 106 BGB Beschränkte Minderjähriger

9 Lernerfolgskontrolle 5 Seite 9 7. Aufg. Arbeitsvertrag 10,00 Punkte Sachverhalt K. Mustermann ( 17 Jahre ) hat mit Zustimmung seiner Erziehungsberechtigten mit der MTF Werbeservice GmbH einen Arbeitsvertrag geschlossen. K. Mustermann ( 17 Jahre ) möchte diesen Vertrag kündigen. Prüfen Sie, ob für den Abschluss des Arbeitsvertrages die Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich war?. Begründen Sie, ob K. Mustermann ohne Zustimmung Erziehungsberechtigten den Arbeitsvertrag kündigen kann?. Lösung Prüfen Sie, ob für den Abschluss des Arbeitsvertrages die Zustimmung der 5,00 Punkte Erziehungsberechtigten erforderlich war?. Ja! K. Mustermann war bei Abschluss des Arbeitsvertrages beschränkt geschäftsfähig. 106 BGB Beschränkte Minderjähriger 107 GBG Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Lösung Begründen Sie, ob K. Mustermann ohne Zustimmung Erziehungsberechtigten den 5,00 Punkte Arbeitsvertrag kündigen kann?. Ja, durch die Zustimmung Erziehungsberechtigten bei Abschluss des Dienstvertrages ist K. Mustermann für alle den Arbeitsvertrag betreffenden Rechtshandlungen unbeschränkt geschäftsfähig. 113 BGB Dienst- oder Arbeitsverhältnis

10 Lernerfolgskontrolle 5 Seite Aufg. Anfechtung 15,00 Punkte Prüfen Sie die Rechtswirksamkeit folgender Sachverhalte: Sachverhalt 1 Ein 5-jähriges Kind holt im Auftrag seines Vaters am Kiosk zwei Flaschen Mineralwasser und eine Tafel Schokolade. Sachverhalt 2 Ein 17-jähriger, der mit Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters eine Wohnung gemietet hat, kündigt den Mietvertrag wieder, bevor er volljährig wurde Sachverhalt 3 Dem 16- jährige Enkel wird von den Großeltern eine Immobilie im Wert von ,- vererbt. Die Immobilie ist vollständig bezahlt und es befinden sich 3 vermietete Wohnungen in dem Haus, die seit Jahren vermietet sind. Lösungsbearbeitung siehe Folgeseite Seite 11

11 Lernerfolgskontrolle 5 Seite Aufg. Anfechtung Sachverhalt 1 5,00 Punkte Lösung Ein 5-jähriges Kind holt im Auftrag seines Vaters am Kiosk zwei Flaschen Mineralwasser und eine Tafel Schokolade. Rechtswirkung: Begründung: Kaufvertrag ist rechtsgültig Das 5 jährige Kind handelt als Bote. Sachverhalt 2 Lösung Ein 17-jähriger, der mit Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters 5,00 Punkte eine Wohnung gemietet hat, kündigt den Mietvertrag wieder, bevor er volljährig wurde Rechtswirkung: Begründung: Die Kündigung ist "schwebend unwirksam" Der 17 jährige ist "beschränkt Geschäftsfähig" 106 BGB Beschränkte Minderjähriger 107 GBG Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Sachverhalt 3 Lösung Dem 16- jährige Enkel wird von den Großeltern eine Immobilie im Wert von ,- 5,00 Punkte vererbt. Die Immobilie ist vollständig bezahlt und es befinden sich 3 vermietete Wohnungen in dem Haus, die seit Jahren vermietet sind. Rechtswirkung: Begründung: Die Vererbung ist "schwebend unwirksam" Der Enkel ist "beschränkt Geschäftsfähig" Es bestehen nicht nur "Vorteile" für den Enkel Grunderwerbsteuer, Versteuerung der Mieteinnahmen usw. 106 BGB Beschränkte Minderjähriger 107 GBG Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

12 Lernerfolgskontrolle 5 Seite Aufg. Unterschiedliche Entscheidung der Eltern 8,00 Punkte Sachverhalt H. Mustermann ( 17 Jahre ) steht in der Ausbildung zum Bürokaufmann. Die Eltern gewähren H. Mustermann ( 17 Jahre ) von seiner Ausbildungsvergütung in Höhe 950,00 ein monatliches Taschengeld von 300,00 12 Monate vor seiner Volljährigkeit schließt er bei der MTF Zweirad KG einen Kaufvertrag über die Lieferung eines Motorrades ab. Wert des Motorrades lt. Kaufvertrag 3.800,00 Die Entscheidung der Erziehungsberechtigten ist wie folgt anzunehmen: Entscheidung des Vaters: Ja Entscheidung der Mutter: Nein die Eltern haben ein gemeinsames Sorgerecht für H. Mustermann Wie ist die Rechtslage? Lösung Wie ist die Rechtslage? 8,00 Punkte H. Mustermann ist beschränkt geschäftsfähig. Der Kaufvertrag ist bis zur Genehmigung durch beide Erziehungsberechtigten schwebend unwirksam Genehmigen beide Erziehungsberechtigte nicht, ist der Vertrag nichtig....von Anfang an unwirksam 106 BGB Beschränkte Minderjähriger 107 BGB Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 110 BGB Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

13 Lernerfolgskontrolle 5 Seite Aufgabe Wirksamkeit von Rechtsgeschäften 20,00 Punkte Welche der unten stehenden Rechtsgeschäfte sind wirksam schwebend unwirksam unwirksam Hinweis: Verwenden Sie die Lösungstabelle und markieren Sie die richtigen Lösung mit einem X. Lösungstabelle wirksam schwebend unwirksam Rechtsgeschäfte unwirksam Ein 17-jähriger kauft ohne Wissen seiner Eltern von seinen Ersparnissen X 4,00 Punkte ein Mofa im Wert von 650,00 Rechtsgrundlage. 106 BGB Beschränkte Minderjähriger Der Großvater schenkt seiner 11- jährigen X 4,00 Punkte Enkelin ohne Kenntnis der Eltern nur rechtlicher Vorteil eine Armbanduhr. Die Eltern sind damit nicht einverstanden. Rechtsgrundlage. 131 BGB Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen Abs. 2, Satz BGB Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Ein 5-jähriger kauft ein Spielzeug- X 4,00 Punkte auto. Er zahlt mit dem Geld, dass ihm Geschäftsunfähige können keine rechtswirksame seine Eltern als Taschengeld überlassen Willenserklärungen abgeben. haben. Rechtsgrundlage. 104 BGB 105 BGB Nichtigkeit der Willenserklärung Ein 17-jähriger kündigt sein Arbeitsverhältnis, X 4,00 Punkte dass er mit Zustimmung des gesetzlichen Globalvollmacht Vertreters abgeschlossen hat. Rechtsgrundlage. 113 BGB Dienst- oder Arbeitsverhältnis Ein 6-jähriger holt am Kiosk mit X 4,00 Punkte abgezähltem Geld eine Fernseh- Botengang zeitschrift. Der Verkäufer weis, dass das Kind im Auftrag der Mutter handelt.