N I E D E R S C H R I F T. über die Sitzung des. Gemeinderates Aicha vorm Wald. Sitzungstag: Sitzungsort: Aicha vorm Wald

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Gemeinderates Aicha vorm Wald Sitzungstag: Sitzungsort: Aicha vorm Wald Anwesend: Abwesend: Abwesenheitsgrund: 1. Bürgermeister und Vorsitzender: Schuster Theodor Gemeinderäte: Bürgermeister Rudolf Sterner Josef entschuldigt Bürgermeister Siegfried Dichtl Johann Günthner Manfred Hatzesberger Georg Kerndl Josef Kölbl Georg Preis Michael Ragaller Elfriede Resch Martin Scholler Martha Stauder Martin Zettl Johanna Schriftführer: Ragaller Josef Außerdem waren anwesend: 10 Zuhörer PNP Passau, Frau Süß Der Vorsitzende erklärte die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder des Gemeinderats fest. Der Vorsitzende stellte weiter fest, daß die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderats anwesend und stimmberechtigt ist. Der Gemeinderat ist daher beschlußfähig (Art. 47 GO). Die Niederschrift der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde den Mitgliedern zugestellt. Einwendungen sind nicht erhoben worden. Die Niederschrift gilt daher als genehmigt.

2 - 2 - TAGESORDNUNG zur Gemeinderatssitzung am Öffentlicher Teil 01) Bauantrag des Herrn Josef Feichtinger, Weferting, Dorfweg 9, Aicha vorm Wald, für die Errichtung eines Holzschuppens 02) Bauantrag des Herrn Wilhelm Heindl, Neusessing 4 c, Aicha vorm Wald für den Abriss des bestehenden Stalles sowie Neubau von Unterstellplätzen 03) Bauantrag des Herrn Josef Kerndl, Edt 3, Aicha vorm Wald, für den Neubau eines Jungviehstalles 04) Bauantrag des Herrn Max Radlinger, Ötzing 11, Tiefenbach, für den Anbau an das bestehende Wohnhaus Schloßbreite 8 05) Schreiben des Herrn Manfred Grubmüller, Hofmarkstraße 22, Aicha vorm Wald, zwecks eventueller Errichtung eines Halteverbotes auf der Kreisstraße PA 26 (Hofmarkstraße) 06) Auftragserteilung für Architektenleistungen zwecks Erstellung einer Schulbushaltestelle bei der Volksschule Aicha vorm Wald 07) Nachträgliche Genehmigung der Auftragserteilung von Bauarbeiten hinsichtlich der Geländeaufbereitung für das geplante Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Aicha vorm Wald 08) Nachträgliche Genehmigung der Auftragserteilung von Bauarbeiten für die Renovierung von Räumlichkeiten (Jugendtreff und Proberaum für die Blaskapelle Aichaer Frohsinn im sog. Kurz-Haus 09) Vergabe von Maler- und Schreinerarbeiten für Renovierungsarbeiten an der Turnhalle Aicha vorm Wald 10) Information über die Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes ) Festlegung der Mindestinhalte für ein regionales Energiekonzept

3 Gemeinderatssitzung vom Öffentlicher Teil 46) Den Bauantrag des Herrn Josef Feichtinger, Dorfweg 9, Weferting, Aicha vorm Wald, für die Errichtung eines Holzschuppens auf dem Grundstück Fl.Nr. 2114, Gemarkung Aicha vorm Wald, hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen und seine Zustimmung erteilt. Für das Baugrundstück besteht die Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgungs- bzw. Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Aicha vorm Wald. 47) Den Bauantrag des Herrn Wilhelm Heindl, Neusessing 4 c, Aicha vorm Wald, für den Abriss des bestehenden Stalles und den Neubau von Unterstellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2461, Gemarkung Aicha vorm Wald, hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen und seine Zustimmung erteilt. Für das Baugrundstück besteht die Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgung- bzw. Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Aicha vorm Wald. 48) Den Bauantrag des Herrn Josef Kerndl, Edt 3, Aicha vorm Wald, für den Neubau eines Jungviehstalles auf dem Grundstück Fl.Nr. 2159, Gemarkung Aicha vorm Wald, hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen und seine Zustimmung erteilt. Für das Bauvorhaben besteht die Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Aicha vorm Wald. 13 : 0 (Abstimmung erfolgte ohne Gemeinderatsmitglied Josef Kerndl wegen persönlicher Beteiligung) 49) Den Bauantrag des Herrn Max Radlinger, Ötzing 11, Tiefenbach, für den Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 128/11, Gemarkung Aicha vorm Wald, hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen und seine Zustimmung erteilt

4 Gemeinderatssitzung vom Zugleich wird beschlossen, dass dem Antrag auf Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes Schloßbreiten II nach 31 Abs. 2 Baugesetzbuch stattgegeben wird hinsichtlich - der Überschreitung der vorgegebenen Baugrenzen auf der Ost- und Nordseite des Baugrundstückes. Es wird jedoch festgestellt, dass für die erforderliche Abstandsflächenübernahme zum Grundstück Fl.Nr. 128/3, Gemarkung Aicha vorm Wald, die Zustimmung des Nachbarn in schriftlicher Form nicht vorliegt. 50) Aufgrund eines schriftlichen Antrages vom von Eltern aus dem Wohngebiet Frauenholz-Nord für die Schaffung einer Überquerungshilfe für die Grundschulkinder im Bereich der Kreuzung Hofmarkstraße Vilshofener Straße, fand am Montag, mit Behördenvertretern ein diesbezüglicher Ortstermin statt. Anwesend waren Herr Bindhammer von der Kreisstraßenbauverwaltung, Herr Ottmar Bauer von der Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Passau sowie Herr Weweck von der Polizeiinspektion Vilshofen. Zweck dieses Behördentermines war die Besichtigung sowie verkehrsrechtliche Beurteilung vor Ort für eine entsprechende schriftliche Stellungnahme zu dieser Thematik durch die o. g. Behörden. Mit Schreiben vom und brachte Herr Manfred Grubmüller, Hofmarkstr. 22, Aicha vorm Wald, seine Bedenken vor. Beide Schreiben wurden dem Gemeinderat durch den 1. Bürgermeister bekannt gegeben. Mit Schreiben vom , Az.: 140.2, hat das Landratsamt Passau (Herr Bauer) zur beantragten Errichtung eines Fußgängerüberweges Stellung genommen. Demgemäß gehören zu den verkehrlichen Voraussetzungen die Fußgängerstärken und das Verkehrsaufkommen in der sog. Spitzenstunde. So ist es z. B. erforderlich, dass an der gewünschten Überquerungsstelle zur sog. Spitzenstunde mindestens 50 Fußgänger die Straße an einem Werktag überqueren, während zur gleichen Zeit mindestens über 200 Fahrzeuge diese Straße befahren müssen. Die Richtlinie aus dem Jahre 2001 (R-FGÜ 2001) enthält im Gegensatz zu der alten R-FGÜ-84 keine Ausnahmeregelung von den Verkehrsstärken mehr, auch wenn dieser Fußgängerüberweg z. B. der Schulwegsicherung dienen soll (s. Einführungserlass S. 3 Ziff. 5). Diese geforderten verkehrlichen Voraussetzungen liegen im Bereich der Kreuzung Hofmarkstraße Vilshofener Straße nach Feststellung der Straßenbauverwaltung des Landkreises Passau (Herr Bindhammer) nicht vor. Nach Kenntnisnahme der Sach- und Rechtslage beschließt der Gemeinderat, dass dem Antrag vom für die Schaffung einer Überquerungshilfe für die Grundschulkinder im Bereich der Kreuzung Hofmarkstraße Vilshofener Straße nicht stattgegeben werden kann, weil die verkehrlichen als auch die örtlichen Voraussetzungen bzw. Grundlagen nicht gegeben sind. 13 : 1

5 - 6 - Gemeinderatssitzung vom ) Durch Beschluss-Nr. 125 des Gemeinderates in der Sitzung vom wurde der Planungsauftrag (für die Leistungsphasen 1 2 HOAI) hinsichtlich der Errichtung eines eventuellen Schulbuskreisverkehrs an der Volksschule Aicha vorm Wald, für die Errichtung einer eventuell möglichen Schulbushaltestelle an der Hofmarkstraße (gegenüber dem Rathaus) oder eines Schulbuskreisverkehrs in der Nähe des Kindergartens, an das Architekturbüro Wörlen & Partner, Passau, vergeben. Im Rahmen einer Bauausschuss-Sitzung am wurden die vorliegenden Planungsalternativen dann durch den 1. Bürgermeister und durch das Architekturbüro Bichler, Gangkofen, vorgestellt. Nachdem diese beiden erfolgten Planungen gemäß Leistungsphasen 1 2 HOAI jedoch keine konkreten Aussagen über die anfallenden Baukosten getroffen haben, hat sich der Bauausschuss nach Beratung dahingehend geeinigt, dass für die beiden verbleibenden Alternativprojekte Schulbuskreisverkehr an der Volksschule oder Schulbushaltestelle an der Hofmarkstraße (gegenüber dem Rathaus) -, der Planungsauftrag für die Leistungsphase 3 erteilt werden soll. Mit dieser Leistungsphase ist dann eine Kostenermittlung für diese beiden Alternativstandorte vorgesehen. Da die beabsichtigte Baumaßnahme von der Gemeinde Aicha vorm Wald eventuell im Rahmen der Städtebau-Förderung erstellt werden wird, sollte nach Empfehlung des Bauausschusses der Planungsauftrag an das Architekturbüro Bichler, Gangkofen, vergeben werden (bisher planendes Architekturbüro für Städtebau). Nach Kenntnisnahme des Sachstandes beschließt der Gemeinderat, dass der Planungsauftrag für die Leistungsphase 3 HOAI bezüglich der beiden vorgenannten Planungsalternativen, an das Architekturbüro Gerhard Bichler, Eggenfeldener Str. 9, Gangkofen, zu einem Angebotspreis in Höhe von 7.372,05 gemäß Angebot vom vergeben werden soll. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, einen diesbezüglich entsprechenden Architektenvertrag abzuschließen. 52) Im Rahmen der im Haushaltsplan 2011 der Gemeinde Aicha vorm Wald vorgesehenen Baukosten für die Geländeaufbereitung des Baugrundstückes Fl.Nr. 126/3, Gemarkung Aicha vorm Wald, für das geplante neue Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Aicha vorm Wald wurden inzwischen Arbeiten in Regie für den Einsatz von verschiedenen Baugeräten erteilt. Für die Entwässerung des Baugrundstückes wurden auch entsprechende Verrohrungen und Schachtbaumaßnahmen ausgeführt. Mit den o. g. Baumaßnahmen wurde am begonnen. Die notwendigen finanziellen Mittel stehen im Gemeindehaushalt für 2011 zur Verfügung. Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes beschließt der Gemeinderat, dass die bisher ausgeführten Regie-Vergaben, welche vom 1. Bürgermeister vorgenommen wurden, nachträglich genehmigt werden und erteilt seine Zustimmung.

6 - 7 - Gemeinderatssitzung vom ) In der Gemeinderatssitzung vom wurde mit Beschluss-Nr. 84 vom Gemeinderat beschlossen, dass der Gemeinde Aicha vorm Wald vom Kreisjugendring Passau für die Dauer von vorerst 2 Jahren eine pädagogische Fachkraft als Gemeindejugendpfleger(in) im Umfang von 5 Wochenstunden mit einem Jahresbetrag in Höhe von vorläufig 8.000,00 zur Verfügung gestellt wird. Entsprechende bzw. geeignete Räumlichkeiten als Jugendtreff hierfür waren jedoch bisher nicht vorhanden sind jedoch erforderlich, um einen möglichst optimalen pädagogischen Erfolg zu erreichen. Dies wird auch vom Kreisjugendring so gesehen. Die Blaskapelle Aichaer Frohsinn stellte mit Schreiben vom Antrag an die Gemeinde Aicha vorm Wald für die Bereitstellung eines geeigneten Musik-Proberaumes. Diese Anfrage wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom unter Tagesordnungspunkt 8) behandelt, musste jedoch mit Beschluss Nr. 46 zurückgewiesen werden, da zum damaligen Zeitpunkt keine geeigneten Räume angeboten werden konnten. Daraufhin stellte die Gemeinde Aicha vorm Wald auf Initiative des 1. Bürgermeisters als Zwischenlösung einen Klassenraum im Gebäude der Volksschule Aicha vorm Wald der Blaskapelle behelfsmäßig zur Verfügung. Aufgrund dieser beiden ungelösten Problemfälle ordnete der 1. Bürgermeister Mitte Dezember 2010 die dringend notwendige Instandsetzung und Renovierung entsprechender Räume im gemeindeeigenen Kurz-Haus, Hofmarkstraße 11, durch Bedienstete des Bauhofes der Gemeinde an. Im Rahmen der nächst darauf folgenden Gemeinderatssitzung am erfolgte die diesbezügliche Information durch den 1. Bürgermeister an den Gemeinderat und auch über die Tatsache, dass aufgrund der sehr umfangreich erforderlichen Baumaßnahmen auch die Inanspruchnahme von Fachfirmen notwendig ist. Mit zu erwartenden Baukosten von mehr als ,00 sei daher zu rechnen. Ferner mussten auch die bisher nicht vorhandenen technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um die jährlichen Kosten für Heizung und Strom zwischen dem Mieter, Herrn Manuel Kupfer und der Gemeinde Aicha vorm Wald korrekt abrechnen zu können. Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes beschließt der Gemeinderat nachträglich die durchgeführten Renovierungsarbeiten im gemeindeeigenen Gebäude Hofmarkstraße 11 und genehmigt die Baukosten in Höhe von ,44. Diese finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan 2011 bereit gestellt. 54) Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom informierte der 1. Bürgermeister den Gemeinderat, dass in den Osterferien vom bis dringend notwendige Renovierungsarbeiten an der Turnhalle der Volksschule Aicha vorm Wald durchgeführt werden müssen. Für Schreinerarbeiten im Innenbereich der Turnhalle wurden 2 Angebote eingeholt:

7 - 8 - Gemeinderatssitzung vom Firma Johannes Schneider, Dreiburgenstr. 5 a, Aicha vorm Wald, Angebotspreis 9.660,30 brutto - Firma Hans Stadler, Lehen 4, Aicha vorm Wald, Angebotspreis 8.000,00 brutto Nach Prüfung der beiden Angebote wurde festgestellt, dass die Firma Hans Stadler, Lehen 4, Aicha vorm Wald, das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Der Gemeinderat genehmigt nachträglich die o. g. Schreinerarbeiten mit dem Angebotspreis in Höhe von 8.000,00 brutto durch die Firma Hans Stadler, Lehen 4, Aicha vorm Wald, und erteilt seine Zustimmung. Die entsprechenden finanziellen Mittel hierfür sind im Haushaltsplan für 2011 eingeplant. 55) Der 1. Bürgermeister hat in der heutigen Gemeinderatssitzung dem Gemeinderat den Inhalt des Schreibens des Landratsamtes Passau vom , Az.: 9410, bekannt gegeben (vollständig vorgetragen). Mit diesem Schreiben wurde die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 durch die Rechtsaufsicht beim Landratsamt Passau gewürdigt. Es wurde dabei festgestellt, dass die Haushaltssatzung der Gemeinde Aicha vorm Wald keine nach Art. 67 und 71 der Bayerischen Gemeindeordnung genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält. Die Haushaltssatzung ist nunmehr amtlich bekannt zu geben. Der Gemeinderat hat das Schreiben des Landratsamtes Passau vom zur Kenntnis genommen und inhaltlich akzeptiert. 56) Das Büro für Kommunal- und Regionalentwicklung Drexl/Donaubauer, Dechbettener Str. 34 A, Regensburg, legte mit vom einen Entwurf für die Mindestinhalte eines regionalen Energiekonzeptes, welches im Bereich der ILE- Passauer Oberland zur Diskussion gestellt werden soll, vor. Dieser Entwurf wurde den Mitgliedern des Gemeinderates mit Schreiben vom zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Inhalt dieses regionalen Energiekonzeptes ist von 8 Hauptthemen, nämlich 1. Untersuchungsraum 2. Räumlich differenzierte Bestandsaufnahme der Energiebereitstellung und des Energieverbrauchs 3. CO²-Bilanzen nach Energieträgern und Verbrauchsgruppen 4. Ermittlung der regionalen Energie- und Einsparpotenziale 5. Szenarien und Leitbildentwicklung 6. Handlungsfelder, Instrumente, Organisationsstrukturen

8 - 9 - Gemeinderatssitzung vom Öffentlichkeitsarbeit und 8. Beispiel für einen Ablaufplan geprägt. Nach Kenntnisnahme und nach Auffassung des Gemeinderates sind diese Hauptthemen für das weitere Vorgehen im Handlungsfeld Energie ausreichend. Die Aufnahme zusätzlicher Themen wird von Seiten der Gemeinde Aicha vorm Wald nicht gewünscht. Der Gemeinderat beschließt, dass unter Zugrundelegung dieser Themen die weitere Beratung in der ILE erfolgen soll.