Neue Bußgeldvorschriften im AÜG

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Neue Bußgeldvorschriften im AÜG"

Imke Adenauer
vor 7 Jahren
Abrufe

2 Neue Bußgeldvorschriften im AÜG Wie gefährlich wird es für die Zeitarbeit? RA Dr. Martin Dreyer Geschäftsführer

3 AÜG-Reform 2011: Änderungen in drei Schritten 1. Schritt AÜG-Änderungs- und Missbrauchsbekämpfungsgesetz, seit dem wirksam: Umsetzung der EU-Zeitarbeitsrichtlinie Drehtürklausel zur Missbrauchsverhinderung Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Lohnuntergrenze 2. Schritt AÜG-Änderungsgesetz vom Zuständigkeit des Zolls zur Kontrolle und Verhängung von Bußgeldern im Zusammenhang mit der Lohnuntergrenze, gültig seit dem 30. Juli Schritt Weitere Änderungen durch AÜG-Änderungs- und Missbrauchsbekämpfungsgesetz treten zum in Kraft. Neue Bußgeldkompetenzen für die BA

4 Bewertungsfragen Kriminalisierung der Zeitarbeitsbranche?

Änderungen bei den bekannten Bußgeldtatbeständen Erhöhung des Bußgeldrahmens (Beispiele): Unzulässige Überlassung ins Bauhauptgewerbe: von Bisher: 25.000 Euro jetzt: 30.

5 Änderungen bei den bekannten Bußgeldtatbeständen Erhöhung des Bußgeldrahmens (Beispiele): Unzulässige Überlassung ins Bauhauptgewerbe: von Bisher: Euro jetzt: Euro Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht von geschäftlichen Unterlagen: von bisher 500 Euro jetzt: Euro Verstoß gegen Anzeige- und Auskunftspflichten gegenüber der BA ( 7 AÜG) bisher 500 Euro ab : Euro Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot (Equal treatment): Bisher 0 Euro auf Ab : Euro

6 Neuer Bußgeldtatbestand: Gleichbehandlungsgebot Bisher: Kein Bußgeldtatbestand bei Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot Ab : Bußgeldtatbestand, Bußgeldrahmen: Euro, Zuständigkeit BA Auslösung des Bußgeldes bei Nichtgewährung von Equal Treatment, obwohl kein Tarifvertrag einbezogen wurde Nichtgewährung von Equal Treatment, obwohl ein Fall der Drehtürregelung gegeben ist Anwendung eines unwirksamen Tarifvertrages

7 Neuer Bußgeldtatbestand: Tarifvertragsbedingungen Bisher: Kein Bußgeldtatbestand bei Nichtgewährung tariflicher Bedingungen Ab : Bußgeldtatbestand, Bußgeldrahmen: Euro, Zuständigkeit BA Nichtgewährung anderer Bedingungen als Mindestlohn (z.b. Nichtgewährung Zulagen/Urlaubs- und Weihnachtsgeld, zu wenig Urlaub etc.)

8 Neuer Bußgeldtatbestand: Lohnuntergrenze Aktuell: Lohnuntergrenze noch nicht wirksam; Abstimmung des gemeinsamen Antrages zwischen igz, BAP, DGB und BMAS; Einreichung beim BMAS steht unmittelbar bevor Verfahren nach Einreichung des gemeinsamen Antrages Bekanntmachung des Entwurfs im Bundesanzeiger Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Bekanntgabe Befassung des Tarifausschusses mit dem Vorschlag Entscheidung über den Erlass der Verordnung, BMAS ist Verordnungsgeber

9 Neuer Bußgeldtatbestand: Lohnuntergrenze Anwendung eines Tarifvertrages, der die Lohnuntergrenze unterschreitet Ab Bußgeldtatbestand, Bußgeldrahmen: Euro, Zuständigkeit: BA Zivilrechtlich besteht Anspruch auf Equal Pay (nicht Equal Treatment) Nichtgewährung des Mindeststundenentgeltes seit gültig, Bußgeldrahmen: Euro, Zuständigkeit: Zoll Zivilrechtlich besteht Anspruch auf das Mindeststundenentgelt

10 Zusammensetzung des Bußgeldbescheides Vermögensabschöpfung (Netto-Prinzip) Anzahl der MA Unterschreitung in Euro pro Arbeitsstunde Anzahl der Arbeitsstunden Marktvorteil Individuelle Geldbuße

11 Neue Kontrollbefugnisse bei wirksamer Lohnuntergrenze Pflichten des Zeitarbeitsunternehmens Zoll hat umfassendes Einsichtsrecht in Arbeitsverträge und alle Geschäftsunterlagen Bereithaltung der Unterlagen für 2 Jahre, auf Verlangen der Prüfbehörde auch am Ort der Beschäftigung Betretungsrecht, Duldungs- und Mitwirkungspflichten Pflichten des Kundenunternehmens Kunde muss eingesetzte Arbeitnehmer melden, wenn Entsendung aus dem Ausland Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit der eingesetzten Zeitarbeitnehmer

12 Neue Bußgelder: Kontrollbefugnisse des Zolls Bußgeldrahmen bei Verletzung der vorgenannten Pflichten: Euro Bußgeldadressat: Zeitarbeitsunternehmen oder Kundenunternehmen

13 Allgemeines zu Ordnungswidrigkeiten I Bereits fahrlässiges Handeln ist bußgeldrelevant /Unkenntnis schützt vor Strafe nicht Verantwortlich sind im Falle einer juristischen Person das vertretungsberechtigte Organ oder Mitglieder dieses Organs (z.b. Geschäftsführer einer GmbH) Bußgeld kann gegen Unternehmen ( 30 OWiG) oder gegen Geschäftsführung oder gegen beide verhängt werden. Aber: Keine Verdoppelung der Geldbuße bei Verhängung einer Geldbuße gegen Unternehmen + Geschäftsführer; Aufteilung i.d.r.: Gewinnabschöpfung + Abschöpfung des Marktvorteils = Unternehmen individuelle Geldbuße = Geschäftsführer

14 Allgemeines zu Ordnungswidrigkeiten II Kriterien für die Höhe des Bußgeldes: Unrechtsgehalt (Häufigkeit der Verstöße, Gefährdung der geschützten Rechtsgüter, erstrebte Abschreckungsgrad) Wirtschaftliche Verhältnisse des ordnungswidrig Handelnden kann berücksichtigt werden ( 17 Abs. 3 S. 2 OWiG) Berücksichtigung des gezogenen wirtschaftlichen Vorteils Bei Fahrlässigkeit ist die Geldbuße zu halbieren.

15 Allgemeines zu Ordnungswidrigkeiten III Wer muss zahlen? Geldbuße (Var. A) Geldbuße (Var. B) Geldbuße (Var. C) Unternehmen Geschäftsführer Unternehmen Geschäftsführer ( 30 OWiG) Gewinnabschöpfung Abschöpfung Marktvorteil individuelle Geldbuße

16 Allgemeines zu Ordnungswidrigkeiten IV Allgemeiner Grundsatz: Bußgeld kann nur dann erhoben werden, wenn Bußgeldtatbestand im Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit schon bestand Einspruch hat aufschiebende Wirkung

17 vorübergehende Überlassung I 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (gültig ab ): Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend. Rechtswissenschaftliche Diskussion über die Konsequenzen: Liegt ein Befristungsgrund vor, wenn Arbeitnehmer vom Kunden selbst eingestellt werden würde? Verdeckte Einführung einer neuen Höchstüberlassungsgrenze? Dagegen spricht: Begründung des Gesetzgebers: flexible Zeitkomponente, keine genau bestimmten Höchstüberlassungsfristen ; Feststellung des Status Quo der Zeitarbeit in Deutschland

18 vorübergehende Überlassung II Deshalb spricht viel dafür, dass Zeitarbeit mit Überlassung bis auf weiteres nicht gegen den neuen Programmsatz verstößt Problematisch könnte es bei Service-GmbHs werden, die Konzerngesellschaften dauerhaft mit Personal bedienen. Für die Zeitarbeit nachteilige Entwicklungen bei Auslegung/Verständnis des Begriffes vorübergehend insbesondere durch den EuGH nicht auszuschließen.

19 Rechtsfolgen bei dauerhafter Überlassung Gewerberechtlich Löst kein Bußgeld aus Kann zum Entzug der Erlaubnis führen ( unzuverlässig ) Zivilrechtlich Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Einstellung beim Kunden (BAG, Urteil vom AZR 100/99) Betriebsrat des Kunden Es ist mit dem Versuch von Betriebsräten zu rechnen, darüber die Zeitarbeit zu begrenzen Zustimmungsverweigerungsrecht gegeben, wenn man in der dauerhaften Überlassung einen Gesetzesverstoß sieht

20 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Gerne beantworte ich Ihre Fragen!

Ähnliche Dokumente

Das Verleihnix-Gesetz

Das Verleihnix-Gesetz Die Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Rechtsanwältin Kerstin Römelt Arbeitnehmerüberlassung Tarifvertrag Verleiher Equal-Pay / Equal-Treatment (Leih-)Arbeitsvertrag