Öffentliche Gemeinderatssitzung am Freitag, 27. März 2015 im Saal der Frizhalle in Schwaigern.

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1 Aus der Arbeit des Gemeinderates Öffentliche Gemeinderatssitzung am Freitag, 27. März 2015 im Saal der Frizhalle in Schwaigern. Anwesend: Bürgermeisterin Sabine Rotermund als Vorsitzende und bis zu 19 Stadträtinnen und Stadträte. Zu Beginn der Sitzung wies die Vorsitzende darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 3 Erneuerung des EDV-Netzwerkes der Leintalschule und die damit verbundene Umstellung des Betriebssystems Windows XP auf Windows 7 bzw. Windows 10 von der Tagesordnung abgesetzt wird. Dieser Tagesordnungspunkt ist noch nicht entscheidungsreif. Verschiedene Punkte müssen noch geklärt werden. Das Thema soll in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden. Bürgerfragestunde. Es wurden keine Fragen gestellt. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse. Die Vorsitzende teilte mit, in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am hat das Gremium darüber Beschluss gefasst, dass zwei städtische Grundstücke im Baugebiet Mühlpfad III zum Preis von 230,00 /m² an zwei Grundstückseigentümer aus dem Baugebiet Mühlpfad I veräußert werden. Mitgliedschaft der Stadt Schwaigern im Verein WaldNetzWerk e.v. Der Landkreis Heilbronn kann mit einer vielseitigen Naturausstattung aufwarten, die unendlich viele Möglichkeiten zu Entdeckungen und Erkundungstouren bietet. Die Angebote des WaldNetzWerkes ermöglichen das Kennenlernen der Natur vor der Haustüre, die Entdeckungen von Verbindungen Natur-Mensch und somit auch die Stärkung der Wurzeln zur Natur und zur Heimat. Die Stadt Schwaigern hat die Möglichkeit, dem Verein WaldNetzWerk e.v. beizutreten. In allen Mitgliedskommunen soll es Angebote des WaldNetzWerk e.v. geben. Der Mitgliedsbeitrag für Kommunen beträgt jährlich 300 Euro. Der Beitritt erfolgt ab dem Jahr Frau König, Geschäftsführerin vom WaldNetzWerk e.v., stellte in der Sitzung das WaldNetzWerk ausführlich vor. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, die Stadt Schwaigern wird Mitglied im Verein WaldNetzWerk e.v.

2 K2160; Umwidmung des Weilerwegs zur Kreisstraße sowie der Mozart- und Stettener Straße in Schwaigern zur Gemeindestraße. Die K 2160 verläuft in Schwaigern bisher von Leingarten kommend über die Bahnlinie, am Bahnhof vorbei und am Ortsausgang unter der Bahnlinie hindurch weiter nach Stetten (Mozartstraße und Stettener Straße). Der Gemeinderat der Stadt Schwaigern, der Kreistag und der Bau- und Umweltausschuss haben sich seit 2001 mehrfach mit dem Verkehrskonzept der Stadt Schwaigern befasst. Dieses hat zum Ziel, die K 2160 auf die Südseite der Bahnlinie zu verlegen (bisheriger Weilerweg). Zudem soll die Bahnlinie unterquert werden, um damit den Weilerweg mit der Zeppelinstraße zu verbinden. Damit soll die Innenstadt vom Verkehr entlastet werden. Der Weilerweg wurde inzwischen ausgebaut und kann nun zur Kreisstraße aufgestuft werden. Im Gegenzug dazu soll das Teilstück der bisherigen K 2160 zur Gemeindestraße abgestuft werden. Die Straße befindet sich noch in gutem Zustand. Der Bau- und Umweltausschuss des Landkreises Heilbronn hat in der Sitzung vom dem Kreistag folgendes zur Beschlussfassung empfohlen: Das Teilstück der bisherigen K 2160 (Mozartstraße und Stettener Straße) wird von einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße abgestuft. Der ehemalige Weilerweg zwischen den beiden Kreisverkehren wird von einer Gemeindestraße zum Teilstück der Kreisstraße K 2160 aufgestuft. Die Umwidmung soll am in Kraft treten. Vor einer entsprechenden Beschlussfassung durch den Kreistag des Landkreises Heilbronn, muss der Gemeinderat der Stadt Schwaigern diesen beiden Umstufungen nach 6 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) zustimmen. Durch die Verlegung der K 2160 auf den Weilerweg wird ein Kernziel des Verkehrskonzepts erreicht, weshalb dem Anliegen des Landkreises Heilbronn aus Sicht der Verwaltung so zugestimmt werden kann. Der Gemeinderat stimmte der Umwidmung des Weilerwegs zur Kreisstraße sowie der Mozart- und Stettener Straße in Schwaigern zur Gemeindestraße einstimmig zu. Antrag des Herrn Adalbert Brian auf Verlängerung der Außenstart- und Landeerlaubnis für ein Ultraleichtflugzeug gem. 25 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) auf dem Gelände Flst , und auf Gemarkung Schwaigern. Herr Adalbert Brian hat für sich und seinen Sohn beim Regierungspräsidium Stuttgart erneut eine Verlängerung der Außenstart- bzw. Landeerlaubnis für ein Ultraleichtflugzeug beantragt. Um über den Antrag entscheiden zu können, hat das Regierungspräsidium Stuttgart mit Schreiben vom erneut um Stellungnahme gebeten. Die Behörde beabsichtigt die Erlaubnis um weitere 2 Jahre zu verlängern, sofern die Anhörung keine schwerwiegenden Bedenken ergibt. Die Auflagen und Bedingungen bleiben unverändert. Weder bei der Stadtverwaltung noch beim Regierungspräsidium Stuttgart sind bis zum

3 heutigen Tag Beschwerden, Beeinträchtigungen oder sonstige Belästigungen bzw. Störungen von Bürgern oder Umweltverbänden bekannt geworden, die eine Versagung der Erlaubnis erforderlich machen würden. Seitens der Stadtverwaltung Schwaigern bestehen daher keine Bedenken gegen eine Verlängerung der beantragten Außenstart- bzw. Landeerlaubnis für ein Ultraleichtflugzeug auf Gemarkung Schwaigern um weitere 2 Jahre. Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss, der Verlängerung der Erlaubnis zur Außenstart- und Landeerlaubnis für max. 50 Außenstarts und Landungen jährlich kann zugestimmt werden. Sollten Beschwerden oder Störungen bekannt werden, sind diese umgehend der Luftfahrtbehörde mitzuteilen. Baubeschlüsse für verschiedene Maßnahmen im Hoch-und Tiefbau (Mehrzweckhalle Niederhofen; Kindergarten Niederhofen (Außenanlage des U- 3 Bereiches mit Gerätehütte und Kinderwagenunterstellraum, Fenstererneuerung im Altbaubereich); Bahnbrücke Himmelreich; Jahresauftrag Tief- und Straßenbau 2015; Deckenverstärkung für die Gemeindeverbindungsstraße Römerhöfe ; Abwasserbeseitigung (Kanalsanierung Stetten, Kanaluntersuchung gemäß Eigenkontrollverordnung Massenbach, Feldwegunterhaltung); Instandsetzung Feldweg Waldweghöfe im Zuge der Rebflurbereinigung Vorderer Berg, Schwaigern). Nach Beschlussfassung des Gemeinderats zum Haushaltsplan 2015 wird es erforderlich, dass möglichst zeitnah nun die einzelnen Maßnahmen auf den Weg gebracht bzw. vorbereitet werden. Dies insbesondere auch in Hinblick auf die zum Teil in den Ferien durchzuführenden Arbeiten in Hallen oder Kindergärten. Die Tiefbauarbeiten bedürfen noch einiger Planungsarbeiten. Anschließend soll die Ausschreibung erfolgen, damit auch zeitnah eine Vergabe erfolgen kann. In der Gemeinderatssitzung wurde auf die größeren Maßnahmen eingegangen. Ausbau Brückenstraße mit Anbindung Holderbuschweg im Zuge Brückensanierung und Brückensanierung in Massenbach, Brückenstraße. Die Vorsitzende wies darauf hin, dass über die Punkte Ausbau Brückenstraße mit Anbindung Holderbuschweg im Zuge Brückensanierung und Brückensanierung in Massenbach, Brückenstraße noch nicht entschieden werden kann. Die Verwaltung hat ein Bescheid bekommen, dass hierfür dieses Jahr keine ELR-Mittel zur Verfügung stehen. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll dieses Thema auf die Tagesordnung genommen und das weitere Vorgehen besprochen werden. Nach einer kurzen Diskussion fasste das Gremium mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung für die aufgelisteten Baumaßnahmen (ohne den Ausbau Brückenstraße mit Anbindung

4 Holderbuschweg im Zuge Brückensanierung und Brückensanierung in Massenbach, Brückenstraße) mehrheitlich Baubeschluss. Antrag auf Änderung bei den Führungsämtern der CDU-Gemeinderatsfraktion. Aufgrund der Erkrankung von Stadtrat Kurt Schmalzhaf hat die CDU-Fraktion mit Schreiben vom mitgeteilt, dass ab sofort Stadtrat Rüdiger Heiche als offizieller Fraktionssprecher die CDU-Fraktion vertritt. Gleichzeitig wurde von der CDU-Fraktion beantragt, das Amt des 2. Stv. Bürgermeisters zukünftig Stadtrat Rüdiger Heiche zu übertragen. Dieser soll auch im Senat zukünftig die CDU-Fraktion vertreten. Den Sitz von Stadtrat Schmalzhaf als ordentliches Mitglied im Hauptausschuss soll Stadtrat Armin Burk übernehmen. Aufgrund der Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg bedarf die Neubesetzung des Amtes des 2. Stv. Bürgermeisters sowie die Änderung in der Besetzung des Hauptausschusses eines förmlichen Gemeinderatsbeschlusses. Die Änderungen im Amt des Fraktionssprechers und die Vertretung der CDU-Fraktion im Senat bedarf dagegen lediglich der Kenntnisnahme. Das Gremium fasste mit 17 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich den Beschluss, dem Antrag der CDU-Fraktion auf Änderung bei folgenden Ämtern wird zugestimmt: 1a) Das Amt des 2. Stv. Bürgermeisters übernimmt Rüdiger Heiche. 1b) Armin Burk übernimmt den Sitz beim Hauptausschuss. Die Reihenfolgestellvertretung wird von Stadtrat Heiche, Stadtrat Keppele und Stadtrat Schmalzhaf übernommen. Folgende Stellvertreterregelungen werden zur Kenntnis genommen: 2a) Neuer Fraktionssprecher wird Stadtrat Rüdiger Heiche (Stellvertreter: Stadtrat Bernd- Uwe Sätzler) 2b) Den Sitz im Senat übernimmt ebenfalls Stadtrat Rüdiger Heiche. Bekanntgaben. Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Jahr Das Schreiben vom Landratsamt Heilbronn über die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 wird dem Gremium zur Kenntnis verteilt. Anmeldezahlen weiterführende Schulen. Auf Nachfrage von Stadtrat Dahlem informierte Bürgermeisterin Rotermund über die Anmeldezahlen auf die weiterführenden Schulen in Schwaigern. Sie teilte mit, 20 Kinder haben sich für die Realschule und 30 Kinder für die Gemeinschaftsschule in Schwaigern angemeldet.

5 Stadtrat Dahlem bat um Zusammenstellung, in welche auswärtigen Schulen wie viele Kinder gehen.