über die 1. (konstituierende) Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Freitag, den 2. April 1993.

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1 Niederschrift über die 1. (konstituierende) Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Freitag, den 2. April Sitzungsort: Sitzungsdauer: Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp Uhr Uhr Anwesend sind: a)die Mitglieder der Gemeindevertretung 1. Ansion, Heinrich 2. Ansion, Katja 3. Berneaud, Ferdinand 4. Bröhmer, Ernst 5. Clößner, Ulrich 6. Droß, Gerhard 7. Eckhardt, Karl-Heinz 8. Erle, Liane -Vorsitzende ab TOP 2-9. Faulseit, Werner 10. Fremdt, Christa 11. Führer, Werner 12. Gombert, Willi 13. Henrich, Erhard 14. Hermanni, Eugen 15. Hofmann, Peter 16. Kaindl, Willibald 17. Köhlinger, Herbert 18. Kunschner, Gustav 19. Messerschmidt, Karl 20. Müller, Klaus 21. Nell, Werner 22. Neu, Werner 23. Rathmann, Adolf 24. Reitzner, Burkhard 25. Rubertus, Edgar 26. Schulze, Bernd 27. Swoboda, Karl-Heinz 28. Weber, Wilfried 29. Weller, Walter 30. Zutt, Alfred 31. Zutt, Doris b)die Mitglieder des Gemeindevorstandes 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Beigeordneter Hartmut Bellersheim 3. Beigeordneter Georg Diehl 4. Beigeordneter Otto Dörsam 5. Beigeordneter Erwin Hisge 6. Beigeordneter Hans Mayer 7. Beigeordneter Helmut Weber

2 -2- c)der Schriftführer Amtmann Bernd Neuweger d)von der Gemeindeverwaltung Amt 10, Amtsrat Ulrich Werkshage Amtmann Klaus Schäfer Amt 32, Amtsinspektor Karl Jakob Amt 65, Ing.-grad. Peter Riepert 1.Eröffnung und Begrüßung Bürgermeister Niebch eröffnet gemäß 56 II HGO die 1. (konstituierende) Sitzung der Gemeindevertretung in der 12. Wahlperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Klotz, die Angehörigen der Verwaltung sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer. Die Rede anläßlich des 1. Sitzung der Gemeindevertretung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 2.Feststellung des oder der Altersvorsitzenden Der Bürgermeister stellt fest, daß Frau Liane das an Jahren älteste Mitglied der Gemeindevertretung ist. Dieser Feststellung wird nicht widersprochen. Gemeindevertreterin Erle übernimmt den Vorsitz. In ihren einleitenden Worten führt Frau Erle aus, daß alle demokratisch gewählten Gemeindevertreter in der kommenden Wahlperiode fair zusammenarbeiten und eine Politik zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger leisten wollen. Die amtierende Vorsitzende stellt fest, daß die Gemeindevertretung beschlußfähig ist. Gemeindevertreter Führer beantragt für die FWG-Fraktion, die Tagesordnungspunkte 5 "Wahl der Vertreter des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung" und 6 "Beschluß über die Reihenfolge bei der Vertretung des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung" nach dem bisherigen Tagesordnungspunkt 10 "Feststellung des Nachrückens von Gemeindevertretern" zu behandeln. Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP 5 "Wahl der Vertreter des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung" und TOP 6 "Beschluß über die Reihenfolge bei der Vertretung des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung" nach dem bisherigen TOP 10 "Feststellung des Nachrückens von Gemeindevertretern" zu behandeln.

3 -3- Abstimmung: einstimmig 4.Wahl des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Die amtierende Vorsitzende bittet um Vorschläge für die Wahl des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Gemeindevertreter Ansion schlägt für die SPD-Fraktion Gemeindevertreter Peter Hofmann für das Amt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor. Gemeindevertreter Hofmann beantragt die Wahl geheim durchzuführen. Die amtierende Vorsitzende bittet um namentliche Nennung von Mitgliedern jeder Fraktion zur Bildung eines Wahlausschusses. Benannt werden: a)von der SPD-Fraktion b)von der FWG-Fraktion c)von der CDU-Fraktion d)von der NPD-Fraktion Gemeindevertreter Ansion Gemeindevertreter Hermanni Gemeindevertreter Rathmann Gemeindevertreterin Zutt Der Wahlausschuß ruft die einzelnen Gemeindevertreter namentlich in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. Nach Abschluß der Wahlhandlung teilt die amtierende Vorsitzende mit, daß 31 gültige Stimmen abgegeben worden sind. Als Abstimmungsergebnis, Gemeindevertreter Peter Hofmann zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu wählen, wird festgestellt: 19 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Gemeindevertreter Hofmann nimmt die Wahl nicht an. Er begründet dies damit, daß das Wahlergebnis keine vertrauensvolle Basis für die Arbeit des Vorsitzenden der Gemeindevertretung ist. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung schließt die amtierende Vorsitzende die Sitzung. Erle Vorsitzende Neuweger Schriftführer

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5 Niederschrift über die 2. (konstituierende) Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 27. April Sitzungsort: Sitzungsdauer: Volkshalle Ehringshausen Uhr Uhr Anwesend sind: a)die Mitglieder der Gemeindevertretung 1. Ansion, Heinrich -Vorsitzender ab TOP 3-2. Ansion, Katja 3. Droß, Gerhard 4. Erle, Liane -Vorsitzende bis TOP 3-5. Groß, Klaus -ab TOP 7-6. Henrich, Erhard 7. Hofmann, Peter 8. Köhlinger, Herbert 9. Messerschmidt, Karl 10. Müller, Klaus 11. Nell, Werner -bis TOP Reitzner, Burkhard 13. Rubertus, Edgar -bis TOP Schulze, Bernd -bis TOP Schneider, Frank -ab TOP Seifert, Andreas -ab TOP Bröhmer, Ernst 18. Claassen, Hans-Jürgen -ab TOP Eckhardt, Karl-Heinz 20. Führer, Werner 21. Gombert, Willi 22. Hermanni, Eugen 23. Swoboda, Karl-Heinz 24. Weber, Wilfried 25. Weller, Walter -bis TOP Berneaud, Ferdinand 27. Clößner, Ulrich 28. Faulseit, Werner -bis TOP Franz, Karl -ab TOP Kaindl, Willibald -bis TOP Meuser, Rosemarie -ab TOP Neu, Werner 33. Rathmann, Adolf 34. Fremdt, Christa 35. Kunschner, Gustav 34. Zutt, Alfred 35. Zutt, Doris

6 -2- b)die Mitglieder des Gemeindevorstandes 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Erster Beigeordneter Heinz-Detlef Fiegler -ab TOP 6-3. Beigeordneter Hartmut Bellersheim 4. Beigeordneter Otto Dörsam 5. Beigeordneter Georg Diehl -bis TOP 6-6. Beigeordneter Werner Faulseit -ab TOP 6-7. Beigeordneter Bruno Fremdt -ab TOP 6-8. Beigeordneter Erwin Hisge -bis TOP 6-9. Beigeordneter Willibald Kaindl -ab TOP Beigeordneter Hans Mayer -bis TOP Beigeordneter Werner Nell -ab TOP Beigeordneter Edgar Rubertus -ab TOP Beigeordneter Bernd Schulze -ab TOP Beigeordneter Helmut Weber -bis TOP Beigeordneter Walter Weller -ab TOP 6- c)der Schriftführer: Amtmann Bernd Neuweger d)von der Gemeindeverwaltung Amt 10, Amtsrat Ulrich Werkshage Amtmann Klaus Schäfer Gemeindekasse, Kassenverwalter Heinz Emmelius Amt 32, Amtsinspektor Karl Jakob 1.Eröffnung und Begrüßung Die amtierende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreterin Erle, eröffnet die 2. (konstituierende) Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Heiland, die Angehörigen der Verwaltung sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer. 2. Feststellung der Beschlußfähigkeit und der Tagesordnung Die Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit fest. Änderungen zur Tagesordnung werden nicht gewünscht. 3.Wahl des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Die amtierende Vorsitzende bittet um Vorschläge für die Wahl des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

7 -3- Gemeindevertreter Schulze schlägt für die SPD-Fraktion Gemeindevertreter Heinrich Ansion für das Amt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor und beantragt gleichzeitig, die Wahl geheim durchzuführen. Die amtierende Vorsitzende bittet um namentliche Nennung von Mitgliedern jeder Fraktion zur Bildung eines Wahlausschusses. Benannt werden: a)von der SPD-Fraktion Gemeindevertreter Henrich b) von der FWG-Fraktion Gemeindevertreter Führer c) von der CDU-Fraktion Gemeindevertreter Rathmann d) von der NPD-Fraktion Gemeindevertreterin Zutt Der Wahlausschuß ruft die einzelnen Gemeindevertreter namentlich in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. Nach Abschluß der Wahlhandlung teilt die amtierende Vorsitzende mit, daß 31 gültige Stimmen abgegeben worden sind. Als Abstimmungsergebnis, Gemeindevertreter Heinrich Ansion zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu wählen, wird festgestellt: 31 Ja-Stimmen (einstimmig) Gemeindevertreter Ansion erklärt, daß er die Wahl zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung annimmt. "Ich werde versuchen, dieses mir anvertraute Amt mit bestem Wissen und Gewissen so auszuüben, wie es die HGO vorsieht. Ich möchte Sie jedoch alle bitten, mich dabei zu unterstützen. Zeigen Sie demokratisches Verständnis. Hierzu gehörte eine klare, offene und ehrliche Aussprache, wobei wir eine engagierte und sachliche Diskussion nicht zu scheuen brauchen. Polemik und unsachliche Ausführungen sollten jedoch unterbleiben. Ich wünsche mir für die nächsten, bestimmt schwieriger werdenden vier Jahre, eine stets faire und an der Sache orientierte Zusammenarbeit. Möge es die Absicht aller sein, trotz evtl. unterschiedlicher Meinungen, sachliche und gerechte Entscheidungen zum Nutzen aller Bürger unserer Gemeinde zu treffen. Mögen wir uns alle in unserer Arbeit für das Gemeinwohl nach den folgenden Zeilen richten: Packen wir es gemeinsam an - geht ein jeder dem anderen voran." Gleichzeitig spricht er seinem Vorgänger im Amt, Gemeindevertreter Peter Hofmann, für seine geleistete Arbeit Dank und Anerkennung aus. 4.Entscheidung über die Gültigkeit zur Wahl zur Gemeindevertretung und zu den Ortsbeiräten sowie über Einsprüche nach 25 Kommunalwahlgesetz (KWG) Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

8 -4- Die Gemeindevertretung beschließt, die am 7. März 1993 durchgeführten Wahlen a)zur Gemeindevertretung und b)zu den Ortsbeiräten Ehringshausen, Breitenbach, Daubhausen, Dillheim, Dreisbach, Greifenthal, Katzenfurt, Kölschhausen und Niederlemp gemäß 26 KWG für gültig zu erklären. Abstimmung: einstimmig 5.Wahl des Schriftführers oder der Schriftführerin und seiner oder ihrer Vertreter Zum Schriftführer der Gemeindevertretung wird Amtmann Bernd Neuweger vor-geschlagen. Die Gemeindevertretung wählt Amtmann Bernd Neuweger zum Schriftführer. Abstimmung: einstimmig Als einheitlicher Wahlvorschlag werden für die Vertretung des Schriftführers folgende Personen vorgeschlagen: 1. Vertreter - Inspektor Ralf Schaub 2. Vertreter - Verwaltungsfachangestellter Daniel Regel 3. Vertreter - Amtmann Klaus Schäfer Die Gemeindevertretung beschließt als einheitlichen Wahlvorschlag für die Vertretung des Schriftführers folgende Personen: 1. Vertreter - Inspektor Ralf Schaub 2. Vertreter - Verwaltungsfachangestellter Daniel Regel 3. Vertreter - Amtmann Klaus Schäfer Abstimmung: einstimmig 6.Wahl, Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Beigeordneten Der Vorsitzende führt aus, daß die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten nach den Vorschriften des 55 I HGO erfolgt, da mehrere gleichartige unbesoldete Stellen zu besetzen sind (Verhältniswahl). Erster Beigeordneter wird der erste Bewerber desjenigen Wahlvorschlags, der die meisten

9 -5- Stimmen erhalten hat. Er gibt weiter bekannt, daß ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, ein gemeinsamer Wahlvorschlag der FWG/CDU-Fraktion und ein Wahlvorschlag der NPD-Fraktion vorliegt. Die Wahl erfolgt geheim mit Stimmzetteln. Der Vorsitzende bittet um namentliche Nennung von Mitgliedern jeder Fraktion zur Bildung eines Wahlausschusses. Benannt werden: a)von der SPD-Fraktion Gemeindevertreter Henrich b) von der FWG-Fraktion Gemeindevertreter Hermanni c) von der CDU-Fraktion Gemeindevertreter Rathmann d) von der NPD-Fraktion Gemeindevertreter Zutt Der Wahlausschuß ruft die einzelnen Gemeindevertreter namentlich in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. Nach Abschluß der Wahlhandlung teilt der Vorsitzende mit, daß 31 gültige Stimmen abgegeben worden sind. Danach entfielen auf den Wahlvorschlag a) der SPD-Fraktion 13 Stimmen b) der FWG/CDU-Fraktion 14 Stimmen c) der NPD-Fraktion 4 Stimmen Nach dem "Hare-Niemeyer-Verfahren" stellt die a) SPD-Fraktion 4 Beigeordnete b) FWG/CDU-Fraktion 5 Beigeordnete c) NPD-Fraktion 1 Beigeordneten Folgende Bewerber sind damit als ehrenamtliche Beigeordnete der Gemeinde Ehringshausen gewählt: 1. Heinz-Detlef Fiegler (FWG) Erster Beigeordneter 2. Werner Faulseit (CDU) Beigeordneter 3. Walter Weller (FWG) Beigeordneter 4. Willibald Kaindl (CDU) Beigeordneter 5. Otto Dörsam (FWG) Beigeordneter 6. Bernd Schulze (SPD) Beigeordneter 7. Werner Nell (SPD) Beigeordneter 8. Edgar Rubertus (SPD) Beigeordneter 9. Hartmut Bellersheim (SPD) Beigeordneter 10. Bruno Fremdt (NPD) Beigeordneter Die gewählten Beigeordneten Werner Faulseit, Walter Weller, Willibald Kaindl, Bernd Schulze, Werner Nell und Edgar Rubertus haben nach ihrer Wahl auf ihr Mandat als Gemeindevertreter schriftlich verzichtet.

10 -6- Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, führt die neu gewählten Beigeordneten in ihr Amt als Ehrenbeamte der Gemeinde Ehringshausen ein und verpflichtet sie gemäß 46 I HGO durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben. Bürgermeister Niebch händigt den Beigeordneten gemäß 46 II HGO die Ernennungs-urkunde über die Berufung in ihr Amt aus. Nach 72 Hessisches Beamtengesetz (HBG), leisten alle Beigeordneten vor dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung den Diensteid. Der Erste Beigeordnete Fiegler richtet an die Gemeindevertretung folgende Worte: "Die gemeinsame Liste von CDU und FWG hat hier in der Wahl die meisten Stimmen bekommen, damit haben Sie mich mit den Aufgaben des Ersten Beigeordneten beauftragt. Für mich als Neuling in der Kommunalpolitik in Ehringshausen ist das ein sehr großer Vertrauensvorschuß. Ich danke Ihnen dafür. Sie haben mich damit aber auch in die Pflicht genommen. Daß ich meine Pflicht zu erfüllen habe, das ist nicht ungewohnt für mich, dennoch hoffe ich, daß ich das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt habe, erfüllen werde. Eine sehr große Anzahl der Gemeindevertreter hat diese Liste nicht gewählt. Nach meinem Verständnis ist genau das praktizierte Demokratie. Ich akzeptiere Ihre Wahl, ich achte Ihre Entscheidung und will mich bemühen, auch das Vertrauen derjenigen zu gewinnen, die diese Liste nicht gewählt haben. Soweit es meine Aufgabe als Erster Beigeordneter verlangt, daß ich den Vorstand nach außen geschlossen oder die Gemeinde vertreten muß, versichere ich Ihnen, daß ich mich bemühen will, auch Ihre Interessen entsprechend mit zu vertreten. Das Ergebnis der Wahl in Ehringshausen und die Gespräche, die vor dieser Versammlung zur Vorbereitung dieser Versammlung zwischen den Fraktionen geführt wurden haben dazu geführt, daß wir beide, Herr Schulze und ich, als Konkurrenten angetreten sind. Von der Sache her ist auch das für mich Demokratie. Die Stimme des Wählers entscheidet und das führt manchmal dazu, daß etwas wechselt. Von der Person her bedauere ich diese Konkurrenz, weil ich bin sicher, daß Sie der erfahrenere Kandidat waren und auch wenn wir uns noch nicht so lange kennen, Herr Schulze, als Mensch achte und schätze ich Sie und ich habe nicht die Absicht diese Einstellung zu ändern. Ich denke, daß in der zukünftigen praktischen Arbeit im Gemeindevorstand ich genügend Gelegenheit haben werde, gerade das was ich zuletzt gesagt habe, auch noch unter Beweis zu stellen." Abschließend spricht der Vorsitzende der Gemeindevertretung dem bisherigen Ersten Beigeordneten, Herrn Bernd Schulze, für seine geleistete Arbeit Dank und Anerkennung aus. 7.Feststellung des Nachrückens von Gemeindevertretern

11 -7- Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, die von dem Vorsitzenden wegen der Feststellung des Nachrückens von Gemeindevertretern notwendig wurde, stellt Bürgermeister Niebch in seiner Eigenschaft als Gemeindewahlleiter fest, daß die Beigeordneten Bernd Schulze, Edgar Rubertus, Werner Nell, Walter Weller, Werner Faulseit und Willibald Kaindl auf ihr Mandat als Gemeindevertreter verzichtet haben und folgende noch nicht berücksichtigte Bewerber der Wahlvorschläge in die Gemeindevertretung nachrücken: a)wahlvorschlag der SPD Andreas Seifert Klaus Groß Frank Schneider b) Wahlvorschlag der FWG Hans-Jürgen Claassen c) Wahlvorschlag der CDU Rosemarie Meuser Karl Franz Alle Nachrücker erklären, daß sie ihr Mandat als Gemeindevertreter annehmen. 8.Wahl der Vertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Die Wahlen der Vertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung werden aufgrund der Vorschriften des 55 I HGO schriftlich und geheim durchgeführt. Der Vorsitzende bittet um namentliche Nennung von Mitgliedern jeder Fraktion zur Bildung eines Wahlausschusses. Benannt werden: a) von der SPD-Fraktion Gemeindevertreter Henrich b) von der FWG-Fraktion Gemeindevertreter Hermanni c) von der CDU-Fraktion Gemeindevertreter Rathmann d) von der NPD-Fraktion Gemeindevertreter Zutt Es liegen Wahlvorschläge von allen Fraktionen der Gemeindevertretung vor. Der Wahlausschuß ruft die einzelnen Gemeindevertreter namentlich in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. Nach Abschluß der Wahlhandlung teilt der Vorsitzende mit, daß 31 gültige Stimmen abgegeben worden sind. Es entfielen auf den Wahlvorschlag der a) SPD-Fraktion 13 Stimmen b) FWG-Fraktion 8 Stimmen c) CDU-Fraktion 6 Stimmen d) NPD-Fraktion 4 Stimmen Danach stellen SPD-Fraktion und FWG-Fraktion je zwei Vertreter sowie CDU- und NPD-Fraktion jeweils einen Vertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

12 -8- Namentliche Nennungen von den Fraktionen liegen wie folgt vor: a) von der SPD-Fraktion Gemeindevertreter Erhard Henrich Gemeindevertreter Klaus Müller b) von der FWG-Fraktion Gemeindevertreter Hans-Jürgen Claassen Gemeindevertreter Werner Führer c) von der CDU-Fraktion Gemeindevertreter Adolf Rathmann d) von der NPD-Fraktion Gemeindevertreterin Doris Zutt 9.Beschluß über die Reihenfolge bei der Vertretung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Gemeindevertreter Hofmann führt für die SPD-Fraktion aus, daß entsprechend der Stimmenzahl das Wahlergebnis folgende Vertretungsfolge getroffen wird: 1. Vertreter - SPD-Fraktion 2. Vertreter - FWG-Fraktion 3. Vertreter - CDU-Fraktion 4. Vertreter - NPD-Fraktion 5. Vertreter - SPD-Fraktion 6. Vertreter - FWG-Fraktion Gemeindevertreterin Doris Zutt schließt sich für die NPD-Fraktion dieser Regelung an. Gemeindevertreter Führer schlägt für die FWG-Fraktion folgende Reihenfolge bei der Vertretung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor: 1. Vertreter - FWG-Fraktion 2. Vertreter - CDU-Fraktion 3. Vertreter - SPD-Fraktion 4. Vertreter - NPD-Fraktion 5. Vertreter - FWG-Fraktion 6. Vertreter - SPD-Fraktion Er begründet dies damit, daß die SPD-Fraktion den Vorsitzenden der Gemeinde-vertretung stelle. Gemeindevertreter Neu schließt sich für die CDU-Fraktion diesem Vorschlag an. Die Gemeindevertretung beschließt folgende Reihenfolge bei der Vertretung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung: 1. Vertreter - SPD-Fraktion

13 -9-2. Vertreter - FWG-Fraktion 3. Vertreter - CDU-Fraktion 4. Vertreter - NPD-Fraktion 5. Vertreter - SPD-Fraktion 6. Vertreter - FWG-Fraktion Abstimmung: 17 Ja-Stimmen Eine Beschlußfassung über den gemeinsamen Vorschlag der FWG- und CDU-Fraktion hinsichtlich einer anderen Reihenfolge bei der Vertretung ist somit nicht mehr erforderlich. 10.Beratung und Beschlußfassung über die Bildung von Ausschüssen gemäß 62 HGO Der Vorsitzende verweist auf die Vorschrift des 62 II HGO und führt aus, daß anstelle der Wahl der Ausschußmitglieder die Zusammensetzung der gebildeten Ausschüsse im sogenannten Benennungsverfahren durchgeführt werden kann. Die Gemeindevertretung beschließt, daß die Mitglieder der zu bildenden Ausschüsse gemäß 62 II HGO im sogenannten Benennungsverfahren benannt werden. Abstimmung: einstimmig Die Gemeindevertretung beschließt, daß für die 12. Wahlperiode in der Gemeindevertretung folgende Ausschüsse gebildet werden: a) Haupt- und Finanzausschuß b) Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß c) Ausschuß für Umwelt und Naturschutz d) Ausschuß für Sport, Kultur und Partnerschaftsangelegenheiten e) Ausschuß für Soziales und Jugendangelegenheiten f) Rechnungsprüfungsausschuß Die Zahl der Ausschußmitglieder wird auf sieben Mitglieder festgesetzt. Abstimmung: einstimmig Der Vorsitzende gibt bekannt, daß den gebildeten sechs Ausschüssen folgende, von den einzelnen Fraktionen benannte Gemeindevertreter als Mitglieder angehören: 1.Haupt- und Finanzausschuß Henrich, Erhard Seifert, Andreas SPD SPD

14 -10- Müller, Klaus Claassen, Hans-Jürgen Gombert, Willi Neu, Werner Zutt, Alfred SPD FWG FWG CDU NPD 2.Ausschuß für Sport, Kultur und Partnerschaftsangelegenheiten Hofmann, Peter SPD Reitzner, Burkhard SPD Köhlinger, Herbert SPD Führer, Werner FWG Weber, Wilfried FWG Clößner, Ulrich CDU Fremdt, Christa NPD 3. Ausschuß für Umwelt und Naturschutz Schneider, Frank SPD Henrich, Erhard SPD Droß, Gerhard SPD Bröhmer, Ernst FWG Hermanni, Eugen FWG Franz, Karl CDU Zutt, Doris NPD 4.Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß Ansion, Heinz SPD Messerschmidt, Karl SPD Köhlinger, Herbert SPD Bröhmer, Ernst FWG Hermanni, Eugen FWG Rathmann, Adolf CDU Kunschner, Gustav NPD 5.Rechnungsprüfungsausschuß Groß, Klaus SPD Müller, Klaus Messerschmidt, Karl Claassen, Hans-Jürgen Swoboda, Karl-Heinz Meuser, Rosemarie Zutt, Alfred SPD SPD FWG FWG CDU NPD 6. Ausschuß für Soziales und Jugendangelegenheiten Ansion, Katja SPD Seifert, Andreas SPD Erle, Liane SPD Eckhardt, Karl-Heinz FWG Weber, Wilfried FWG Berneaud, Ferdinand CDU Zutt, Doris NPD 12.Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreter und Beigeordneten

15 -11- Der Vorsitzende richtet an die Anwesenden und aus der Gemeindevertretung bzw. dem Gemeindevorstand ausgeschiedenen Gemeindevertreter und Beigeordneten Worte des Dankes und der Anerkennung für ihre zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ehringshausen geleistete Arbeit. Bürgermeister Niebch würdigt ebenfalls die Verdienste der ehemaligen Gemeinde-vertreter und Beigeordneten zum Wohle der Allgemeinheit und spricht ihnen Worte des Dankes und der Anerkennung aus. Ausgeschieden sind: a) aus der Gemeindevertretung Gemeindevertreter Adolf Bretfeld SPD-Fraktion Gemeindevertreter Dietrich Groß CDU-Fraktion Gemeindevertreter Friedrich Groß FWG-Fraktion Gemeindevertreter Helmut Mück FWG-Fraktion Gemeindevertreter Horst Muskat SPD-Fraktion Gemeindevertreter Hans-Georg Saßmannshausen SPD-Fraktion b)aus dem Gemeindevorstand Beigeordneter Georg Diehl Beigeordneter Erwin Hisge Beigeordneter Hans Mayer Beigeordneter Helmut Weber NPD-Fraktion SPD-Fraktion CDU-Fraktion SPD-Fraktion Zur Erinnerung an ihre Tätigkeit überreicht er den ausscheidenden Gemeindevertretern und Beigeordneten jeweils ein Präsent der Gemeinde Ehringshausen. Ansion Vorsitzender Neuweger Schriftführer

16 Niederschrift über die 3. Sitzung / 12. WP der Gemeindevertretung am Mittwoch, den 12. Mai Sitzungsort: Sitzungsdauer: Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen Uhr Uhr Anwesend sind: a)die Mitglieder der Gemeindevertretung 1. Ansion, Heinrich -Vorsitzender- 2. Ansion, Katja 3. Droß, Gerhard 4. Groß, Klaus 5. Henrich, Erhard 6. Hofmann, Peter 7. Köhlinger, Herbert 8. Messerschmidt, Karl 9. Müller, Klaus 10. Reitzner, Burkhard 11. Schneider, Frank 12. Seifert, Andreas 13. Bröhmer, Ernst 14. Claassen, Hans-Jürgen 15. Eckhardt, Karl-Heinz 16. Führer, Werner 17. Gombert, Willi 18. Hermanni, Eugen 19. Swoboda, Karl-Heinz 20. Weber, Wilfried 21. Berneaud, Ferdinand 22. Clößner, Ulrich 23. Franz, Karl 24. Meuser, Rosemarie 25. Neu, Werner 26. Rathmann, Adolf 27. Fremdt, Christa 28. Kunschner, Gustav 29. Zutt, Alfred 30. Zutt, Doris b)die Mitglieder des Gemeindevorstandes 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Beigeordneter Hartmut Bellersheim 3. Beigeordneter Werner Faulseit 4. Beigeordneter Bruno Fremdt 5. Beigeordneter Willibald Kaindl 6. Beigeordneter Bernd Schulze c)der Schriftführer Amtmann Bernd Neuweger

17 -2- d)von der Gemeindeverwaltung Amt 10, Amtsrat Ulrich Werkshage Gemeindekasse, Kassenverwalter Heinz Emmelius Amt 32, Amtsinspektor Karl Jakob Amt 65, Ing.-grad. Peter Riepert Oberinspektorin Katja Luboeinski Amt 66, Techn.-Amtmann Jürgen Beecht 1.Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Klotz, die Angehörigen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 2.Feststellung der Beschlußfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit fest. Auf Vorschlag des Vorsitzenden soll die Tagesordnung um den neuen Tagesordnungs-punkt 10 "Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Lahn-Dill in Wetzlar" erweitert werden. Gemeindevertreter Henrich beantragt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, den Tagesordnungspunkt 14 "Antrag des 1. Billardclubs 1976 Katzenfurt e. V. auf Eintrag eines Erbbaurechtes" von der Tagesordnung abzusetzen. Er begründet dies damit, daß noch verschiedene Fragen zur Sach- und Rechtslage geklärt werden müssen. Die Gemeindevertretung beschließt, a)zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen: - TOP 10"Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für die Verbands-versammlung des Verkehrsverbundes Lahn-Dill in Wetzlar" b)von der Tagesordnung abzusetzen: - TOP 14"Antrag des 1. Billardclubs 1976 Katzenfurt e. V. auf Eintrag eines Erbbaurechts" Abstimmung: einstimmig

18 -3- Folgende neue Tagesordnung ist damit beschlossen: 1.Eröffnung und Begrüßung 2.Feststellung der Beschlußfähigkeit und der Tagesordnung 3.Bekanntgabe der Vorsitzenden bzw. Stellvertreter für die Ausschüsse in der 12. WP 4.Mitteilungen und Anfragen 5.Wahl von zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes "Lemp" 6.Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für den Verbandsvorstand des Wasserbeschaffungsverbandes "Lemp" 7.Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes "Wasserwerke Dillkreis Süd" 8.Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wetzlar 9.Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums (KGRZ) Gießen 10.Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Lahn-Dill in Wetzlar 11.Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Straßenbau im Wochenendhausgebiet Breitenbach 12.Ergänzungsvertrag zur Fortentwicklung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Lahn-Dill-Kreises 13.Einrichtung eines mobilen Wertstoffhofes für alle Ortsteile 14.Ausbau des nördlichen Gehweges in Ehringshausen, Wetzlarer Straße, im Zuge von Gas- und Stromversorgungsmaßnahmen 15.Aufstellung von wetterfesten Tischtennisplatten auf gemeindeeigenen Spiel- und Bolzplätzen 16.Umsetzung einer Sirenenanlage; Bereitstellung von Haushaltsmitteln 17.Grundstücksangelegenheiten 3.Bekanntgabe der Vorsitzenden bzw. Stellvertreter für die Ausschüsse in der 12.WP Der Vorsitzende gibt die Namen der Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden der von der Gemeindevertretung gebildeten Ausschüsse bekannt:

19 -4-1.Haupt- und Finanzausschuß Vorsitzender: stellv. Vorsitzender: Gemeindevertreter Erhard Henrich (SPD) Gemeindevertreter Peter Hofmann (SPD) Gleichzeitig gibt er bekannt, daß Gemeindevertreter Seifert auf sein Mandat als Mitglied im Haupt- und Finanzausschusses schriftlich verzichtet habe und die SPD-Fraktion Gemeindevertreter Hofmann als neues Mitglied benannt hat. 2.Ausschuß für Sport, Kultur und Partnerschaftsangelegenheiten Vorsitzender: stellv. Vorsitzender: Gemeindevertreter Werner Führer (FWG) Gemeindevertreter Ulrich Clößner (CDU) Er teilt weiter mit, daß Gemeindevertreter Hofmann auf sein Mandat als Mitglied im Ausschuß für Sport, Kultur und Partnerschaftsangelegenheiten schriftlich verzichtet habe und die SPD-Fraktion Gemeindevertreter Seifert als neues Mitglied benannt hat. 3.Ausschuß für Umwelt und Naturschutz Vorsitzende: Gemeindevertreterin Doris Zutt (NPD) stellv. Vorsitzender: Gemeindevertreter Eugen Hermanni (FWG) 4. Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß Vorsitzender: Gemeindevertreter Adolf Rathmann (CDU) stellv. Vorsitzender: Gemeindevertreter Eugen Hermanni (FWG) 5.Rechnungsprüfungsausschuß Vorsitzender: Gemeindevertreter Hans-Jürgen Claassen (FWG) stellv. Vorsitzende: Gemeindevertreterin Rosemarie Meuser (CDU) 6.Ausschuß für Soziales und Jugendangelegenheiten Vorsitzender: stellv. Vorsitzende: Gemeindevertreter Andreas Seifert (SPD) Gemeindevertreterin Katja Ansion (SPD) 4.Mitteilungen und Anfragen 4.1Mitteilungen Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, gibt nachstehende Termine für Sitzungen der Gemeindevertretung bekannt: - Donnerstag, den 17. Juni Donnerstag, den 22. Juli 1993

20 -5- Bürgermeister Niebch teilt mit, daß a)die Gewerke "Maurerarbeiten" und "Zimmerarbeiten" im kommunalen Kindergarten Kölschhausen abgeschlossen sind. Bisher wurde an Aufträgen ein Gesamtvolumen von ca ,00 DM vergeben. Mit der Durchführung der Bauarbeiten ist man dem Zeitplan 14 Tage voraus. b)die Gewerke "Maurerarbeiten" und "Dachdeckerarbeiten" am Dorfgemein-schaftshaus Katzenfurt fertiggestellt sind. Zur Zeit werden dort Elektro-, Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsarbeiten ausgeführt. Nach einer Mitteilung des Architekturbüros Bergmann, Ehringshausen, ist noch in diesem Jahr mit der Inbetriebnahme zu rechnen. c)für den Neubau eines Alten- und Pflegeheimes mit Schulungszentrum an der Neustadt-Straße, OT Ehringshausen, der Bauantrag vorgelegt wurde. Es ist vorgesehen, daß dort 40 Heim- und Pflegeplätze entstehen sollen. Gleichzeitig werden hierdurch 25 Arbeitsplätze geschaffen. d)das Land Hessen über das Regierungspräsidium in Gießen einen Zuschuß von ,50 DM für die Durchführung des Vertragsnaturschutzes bereitgestellt hat. e)die Deutsche Bundespost Telekom aufgrund eingelegter Widersprüche gegen die Inbetriebnahme der Funkübertragungsstelle Ehringshausen die Arbeiten eingestellt hat. Gleichzeitig wurden die einzelnen Widerspruchsführer aufgefordert, eine Begründung abzugeben. f)der Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Ehringshausen das Niederwildrevier Ehringshausen-Dillheim I für die Dauer von 12 Jahren an Herrn Wolfgang Meuser, Oderweg 3, 6332 Ehringshausen, verpachtet hat. g)der Gemeindevorstand beschlossen hat, ein Kommunaldarlehen mit einer Restschuld von ,00 DM zu einem Zinssatz von 6,50 % p. a. für fünf Jahre fest bei der Raiffeisenbank eg, Wetzlar, als günstigsten Bieter festzuschreiben. h)am 22. April 1993 die jährliche "Dillschau" stattgefunden hat. Dabei wurden keine erheblichen Mängel festgestellt. Es sind lediglich Reparatur-arbeiten auszuführen.

21 -6- i)das Regierungspräsidium in Gießen den Abwasserabgabenbescheid für das Veranlagungsjahr 1991 erlassen hat. Die von der Gemeinde Ehringshausen zu zahlende Abwasserabgabe wurde auf ,50 DM festgesetzt. Das sind ca ,00 DM mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Gegen den Bescheid wurde Widerspruch erhoben, da hier u. a. Schadstoffe bewertet wurden, die im Vorjahr noch nicht erfaßt und abgabepflichtig waren. j)sich die Gesamtschule Ehringshausen schriftlich für die kommunale Förderung von Schüleraustauschen bedankt hat. Sie sieht damit ihre Arbeit im Rahmen der Schulpartnerschaft durch die Gemeindevertretung in besonderem Maße gewürdigt. k)der Kreisausschuß des Lahn-Dill-Kreises seine Genehmigung zur Erweiterung des Friedhofes im Ortsteil Breitenbach erteilt hat. Die ebenfalls beantragte Erweiterungsgenehmigung für den Friedhof im Ortsteil Katzenfurt wird in Kürze erwartet. l)die Gemeinde Ehringshausen für das I. Quartal 1993 von der Oberfinanzdirektion Frankfurt die Mitteilung über den Einkommensteueranteil sowie die Gewerbe-steuerumlage erhalten hat. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt danach ,21 DM. Gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum sind dies über ,00 DM mehr. Die Gewerbesteuerumlage wurde auf ,00 DM festgesetzt. Danach sind per Saldo an die Gemeinde Ehringshausen insgesamt ,21 DM zu überweisen. m)die Betriebsverwaltung Dillenburg der EAM mitgeteilt hat, daß die Konzessionsabgabe für das Jahr ,02 DM beträgt. Gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum sind dies ca ,00 DM mehr. Anmerkung des Schriftführers: Für das Jahr 1991 wurde die Konzessionsabgabe dezentral ermittelt. Das heißt, die Betriebsverwaltung Dillenburg ermittelte die Konzessionsabgabe für die Ortsteile Katzenfurt und Greifenthal, die übrigen Ortsteile wurden von der EAM Haupt-verwaltung in Kassel festgestellt. Insgesamt wurden somit für das Jahr ,40 DM festgesetzt. Dies sind lediglich ca ,00 DM mehr gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

22 -7- Die in der Mitteilung in der Gemeindevertretung vorgetragene Zahl der Konzessionsabgabe berücksichtigte nicht die Festsetzung der Betriebsverwaltung Dillenburg für die Ortsteile Katzenfurt und Greifenthal von insgesamt ca ,00 DM und muß somit korrigiert werden. Aufgrund dieser Entwicklung ist zu erwarten, daß der für das Haushaltsjahr 1993 eingestellte Haushaltsansatz von ,00 DM erreicht wird. n)die Wirtschaftsförderung Hessen über das Regierungspräsidium Gießen die Festsetzung der Grundwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1992 mitgeteilt hat. Die Grundwasserabgabe wird auf ,40 DM festgesetzt. Gleichzeitig bildet dieser Bescheid die Grundlage für die Ermittlung der Vorauszahlung der Grundwasserabgabe Diese beträgt danach ca ,00 DM. Einschließlich der Nachzahlung für das Haushaltsjahr 1992 wird eine Summe von ,00 DM fällig. Diese Forderung steht für das Haushaltsjahr 1993 bei einem Haushaltsansatz von ,00 DM zur Verfügung. Desweiteren hat die Wirtschaftsförderung Hessen in einem Schreiben den fristgerechten Eingang des Antrags auf pauschalierte Zuwendung im Rahmen des Grundwasserförderungsprogrammes bestätigt. Weitere Einzelanträge wurden gestellt, über die ebenfalls noch nicht entschieden ist. o)die Eigentümerin des Mehrfamilienhauses in der Wetzlarer Straße 57, OT Ehringshausen, insgesamt 33 Stellplätze nachgewiesen habe. Dies entspricht den Vorschriften der Stellplatzverordnung. Durch die Bauarbeiten sind jedoch gewisse Parkprobleme vor dem Gebäude nicht immer auszuschließen. Er beantwortet damit eine Anfrage der Gemeindevertreterin Zutt aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Februar p)zwischenzeitlich Ruhebänke zur Aufstellung in der Gemarkung Katzenfurt vom kommunalen Bauhof angefertigt wurden. Er verweist dabei auf eine Anregung des Gemeindevertreters Franz aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 28. Januar Anfragen a)gemeindevertreterin Zutt nimmt nochmals Bezug auf die Parkprobleme in der Wetzlarer Straße 57, OT Ehringshausen, und führt aus, daß durch parkende Fahrzeuge zeitweise der gesamte Bürgersteig versperrt sei. Bürgermeister Niebch verweist nochmals auf die Problematik des sich in Bau befindlichen

23 -8- Gebäudes, wo zeitweise durch An- und Abfuhr der Baufirmen bzw. Handwerksbetriebe Behinderungen nicht ganz auszuschließen seien. b)gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters über die Grundwasserabgabe und fragt an, ob bereits Zuschüsse aus diesen Landesmitteln an die Gemeinde Ehringshausen zurückgeflossen seien. Bürgermeister Niebch verweist auf einen entsprechenden Bescheid der Wirtschaftsförderung Hessen, wonach die Gemeinde Ehringshausen als pauschalierte Zuwendung ca ,00 DM erhält. c)gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die im Main-Kinzig-Kreis unter dort lebenden Asylbewerbern aufgetretenen Krankheitsfälle und fragt an, ob die in der Gemeinde Ehringshausen lebenden Asylbewerber vor ihrem Zuzug ärztlich untersucht wurden. Bürgermeister Niebch verweist darauf, daß die Zuständigkeit der Gesundheits-überwachung beim Lahn-Dill-Kreis liege. Er müsse sich sachkundig machen. d)gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf den von der Gemeindevertretung im vergangenen Jahr gefaßten Aufstellungsbeschluß zum Bebauungsplan im Bereich "Verlängerte Rathausstraße / Höllenberg" und bittet um einen Sachstandsbericht. Bürgermeister Niebch führt aus, daß entsprechende Angebote von Planungsfirmen zur Erstellung des Bebauungsplanes eingeholt wurden. Aufgrund der landschafts-pflegerischen Vorgaben kann keine abschließende hausinterne Bearbeitung erfolgen. Der Gemeindevorstand wird demnächst über eine Vergabe entscheiden. e)gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes "Neustadt-Straße / Lempstraße", OT Ehringshausen, zur Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes und fragt an, ob der Kaufpreis noch in diesem Jahr kassenwirksam wird. Bürgermeister Niebch teilt mit, daß der Kaufpreis bereits eingegangen ist. f)gemeindevertreter Hofmann nimmt Bezug auf den beabsichtigten Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes in der Straße "Rauhen Debus", OT Ehringshausen, und bittet um einen Sachstandsbericht. Bürgermeister Niebch teilt mit, daß die ursprüngliche Kaufoption an die Firma Diewald als Investor des Lebensmittelmarktes "Combi-Selex" abgelaufen sei. Die daraufhin mit der Firma Lidl geführten Verkaufsverhandlungen zur Errichtung eines Marktes sind nach einer Mitteilung in der vergangenen Woche von der Firma zunächst gestoppt worden. Überlegungen im Hause Lidl haben dazu geführt, zunächst auf weitere Expansionen zu verzichten. Trotz dieser Entscheidung sei damit die Standortfrage des Lidl-Marktes in Ehringshausen nicht aufgegeben worden. g)gemeindevertreter Henrich verweist auf den Aufstellungsbeschluß der Gemeindevertretung zum Bebauungsplan "Verlängerte Rathausstraße / Höllenberg", OT Ehringshausen und fragt nach den Gründen, die zu einer solchen langen Bearbeitungszeit geführt

24 -9- haben. Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu. h)gemeindevertreter Alfred Zutt verweist auf einen Antrag der NPD-Fraktion zur Errichtung einer Urnenwand auf dem Friedhof Katzenfurt. Es sei nicht zu erkennen, daß der Antrag bearbeitet wurde. Bürgermeister Niebch führt aus, daß in der nächsten Woche das Fundament für die Urnenwand auf dem Friedhof Katzenfurt gesetzt werde. Danach könne mit dem Bau begonnen werde. i)gemeindevertreter Zutt nimmt weiter Bezug auf einen Antrag der NPD-Fraktion zur weiteren Verwendung des gemeindeeigenen Grundstückes Bahnhofstraße (Bullenstall), OT Ehringshausen. Er bittet auch hier um einen Sachstandsbericht. Bürgermeister Niebch führt aus, daß über die weitere Verwendung dieses Grundstückes im Gemeindevorstand mehrfach beraten wurde. In die Entscheidungsfindung sollten alle Meinungen der Fraktionen einfließen. Nach seiner Auffassung sei es wünschenswert, daß ein Investor dort ein Bauvorhaben errichtet. j)gemeindevertreterin Zutt nimmt nochmals Bezug auf ihre Anfrage bezüglich der medizinischen Untersuchung der in Ehringshausen lebenden Asylbewerber und bittet ggf. alle rechtlichen Maßnahmen zur Gesundheitsprüfung auszuschöpfen. Bürgermeister Niebch sagt eine Prüfung der Sachlage zu. k)gemeindevertreter Seifert nimmt Bezug auf den Verkauf des gemeindeeigene Grundstückes in der Straße "Rauhen Debus", OT Ehringshausen, und fragt an, ob dieses Grundstück zur Zeit verfügbar und für die Ansiedlung eines Baumarktes genutzt werden könne. Bürgermeister Niebch teilt mit, daß nach Ablauf des Optionsrechtes das Grundstück derzeit voll verfügbar ist. Die Ansiedlung eines Baumarktes, so haben Verhandlungen ergeben, setzen voraus, daß am Standort mehrere andere Märkte vorhanden sein müssen. Dies sei in Ehringshausen jedoch nicht der Fall. Mit einer Ansiedlung eines Baumarktes ist auch in Zukunft nicht zu rechnen. l)gemeindevertreter Weber bittet zu prüfen, ob bei dem Umbau zum Dorfgemein-schaftshaus Katzenfurt entsprechende Parkplätze zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls solle man mit der Deutschen Bundesbahn als Anlieger zum Dorfgemeinschaftshausgrundstück Verhandlungen aufnehmen. Bürgermeister Niebch führt aus, daß die Planungen des Architekturbüros Bergmann, Ehringshausen, ausreichend Parkplätze berücksichtigt haben. m)gemeindevertreter Messerschmidt nimmt Bezug auf eine Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. Januar 1993 und erinnert an die Vorlage eines Verwendungsnachweises der Ausgaben für die Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Ehringshausen im Haushaltsjahr 1992.

25 -10- Bürgermeister Niebch sagt eine Erledigung zu. n)gemeindevertreterin Zutt verweist auf die Verkehrsführung im Bereich der Straßen "Im Grund / Katzenfurter Straße", OT Daubhausen, und bemängelt, daß durch parkende PKW die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werde. Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu. o)gemeindevertreter Henrich spricht der Bauverwaltung der Gemeinde Ehringshausen Lob und Anerkennung aus. Da aufgrund einer neuen EG-Richtlinie alle Landwirte die von ihnen bearbeiteten Flächen parzellengenau nachweisen müssen, sei hier von der Verwaltung hervorragende Arbeit in der Weise geleistet worden, daß alle Auskünfte umgehend erteilt wurden. Gemeindevertreter Weber führt aus, daß auf einer Tagung der Ortslandwirte in Hüttenberg dies ebenfalls lobend erwähnt wurde. 5.Wahl von zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes "Lemp" Der Vorsitzende führt aus, daß ein einheitlicher Wahlvorschlag aller Fraktionen für die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes "Lemp" vorliegt: a)vertreter: Otto Benner, Niederlemp (SPD) Adolf Rathmann, Kölschhausen (CDU) b) Stellvertreter:Hans-Georg Saßmannshausen, Kölschhausen (SPD) Willibald Kaindl, Ehringshausen (CDU) Der Haupt- und Finanzausschuß hat sich dieser Beschlußempfehlung angeschlossen. Die Gemeindevertretung wählt folgende Personen für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes "Lemp": a)vertreter: Otto Benner, Niederlemp (SPD) Adolf Rathmann, Kölschhausen (CDU) b) Stellvertreter:Hans-Georg Saßmannshausen, Kölschhausen (SPD) Willibald Kaindl, Ehringshausen (CDU) Abstimmung: einstimmig 6.Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für den Verbandsvorstand des Wasserbeschaffungsverbandes "Lemp" Der Vorsitzende teilt mit, daß der Bürgermeister als Mitglied und der Erste Beigeordnete als

26 -11- Stellvertreter in den Verbandsvorstand des Wasserbeschaffungs-verbandes "Lemp" gewählt waren. Der Haupt- und Finanzausschuß hat sich für eine Wiederwahl ausgesprochen. Die Gemeindevertretung wählt den Bürgermeister als Mitglied und den Ersten Beigeordneten als Stellvertreter in den Verbandsvorstand des Wasser-beschaffungsverbandes "Lemp". Abstimmung: einstimmig Bürgermeister Niebch hat gemäß 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 7.Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes "Wasserwerke Dillkreis-Süd" Der Vorsitzende führt aus, daß der Haupt- und Finanzausschuß Herrn Ferdinand Berneaud, Ehringshausen, als Mitglied und Herrn Willi Gombert, Ehringshausen, als stellvertretendes Mitglied für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungs-verbandes "Wasserwerke Dillkreis-Süd" vorschlägt. Die Gemeindevertretung wählt Herrn Ferdinand Berneaud, Ehringshausen (CDU), als Mitglied und Herrn Willi Gombert, Ehringshausen (FWG), als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes "Wasserwerke Dillkreis-Süd". Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 11 Stimmenthaltungen 8.Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wetzlar Der Vorsitzende führt aus, daß der Haupt- und Finanzausschuß den Ersten Beigeordneten Heinz-Detlef Fiegler, Ehringshausen (FWG), als Vertreter und den Gemeindevertreter Ulrich Clößner, Daubhausen (CDU), als Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wetzlar vorschlägt. Die Gemeindevertretung wählt als Vertreter den Ersten Beigeordneten Heinz-Detlef Fiegler, Ehringshausen (FWG), als Vertreter und den Gemeindevertreter Ulrich Clößner, Daubhausen (CDU), als Stellvertreter für die Verbandsversammlung des

27 -12- Sparkassen-zweckverbandes Wetzlar. Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 11 Stimmenthaltungen 9.Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums (KGRZ) Gießen Der Vorsitzende führt aus, daß der Haupt- und Finanzausschuß Herrn Bürgermeister Eberhard Niebch, Ehringshausen, als Vertreter und Herrn Ersten Beigeordneten Heinz-Detlef Fiegler, Ehringshausen (FWG), als Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums (KGRZ) Gießen vorschlägt. Die Gemeindevertretung wählt als Vertreter Herrn Bürgermeister Eberhard Niebch, Ehringshausen, und als Stellvertreter Herrn Ersten Beigeordneten Heinz-Detlef Fiegler, Ehringshausen (FWG), für die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechen-zentrums (KGRZ) Gießen. Abstimmung: 29 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Bürgermeister Niebch hat gemäß 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 10.Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Lahn-Dill in Wetzlar Der Vorsitzende führt aus, daß der Haupt- und Finanzausschuß Herrn Bürgermeister Eberhard Niebch, Ehringshausen, als Mitglied und Herrn Ersten Beigeordneten Heinz-Detlef Fiegler, Ehringshausen (FWG), als Stellvertreter für die Verbands-versammlung des Verkehrsverbundes Lahn-Dill in Wetzlar vorschlägt. Die Gemeindevertretung wählt Herrn Bürgermeister Eberhard Niebch, Ehringshausen, zum Mitglied wieder und den Ersten Beigeordneten Heinz-Detlef Fiegler, Ehringshausen (FWG), zu seinem Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Lahn-Dill in Wetzlar. Abstimmung: 29 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Bürgermeister Niebch hat gemäß 25 HGO an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen.

28 Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Straßenbau im Wochenendhausgebiet Breitenbach Techn. Amtmann Beecht erläutert ausführlich die Sach- und Rechtslage zur Ver- und Entsorgung sowie dem Straßenbau im Wochenendhausgebiet OT Breitenbach. Auf die Verwaltungsvorlage wird insoweit verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuß, der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß sowie der Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, abweichend von der Beschlußempfehlung des Gemeindevorstandes, umgehend rechtlich zu prüfen, ob eine 100 %ige Umlegung der Kosten für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Straßenbau im Wochenendhausgebiet Breitenbach möglich ist. Weiterhin empfehlen die Ausschüsse der Gemeindevertretung, im Rahmen einer Anliegerversammlung mitzuteilen, daß beabsichtigt ist, die Kosten zu 100 % umzulegen. Der Ortsbeirat Breitenbach ist in eine Entscheidungsfindung einzubinden. Die Gemeindevertretung beschließt, umgehend rechtlich zu prüfen, ob eine 100 %ige Umlegung der Kosten für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Straßenbau im Wochenendhausgebiet Breitenbach möglich ist. Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, im Rahmen einer Anliegerversammlung mitzuteilen, daß beabsichtigt ist, die Kosten zu 100 % umzulegen. Der Ortsbeirat Breitenbach ist in die Entscheidungsfindung einzubinden. Abstimmung: einstimmig 12.Ergänzungsvertrag zur Fortentwicklung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Lahn-Dill-Kreises Oberinspektorin Luboeinski erläutert die Sach- und Rechtslage sowie den Entwurf des Ergänzungsvertrages zwischen dem Lahn-Dill-Kreis und der Gemeinde Ehringshausen. In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, daß dieser Ergänzungsvertrag zunächst eine befristete Laufzeit für ein Jahr vorsieht. Nach Vorliegen entsprechender Erfahrungswerte soll über die Abgeltung der Aufwendungen durch den Lahn-Dill-Kreis erneut beraten werden. Der Haupt- und Finanzausschuß, der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß sowie der Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, dem Entwurf des Ergänzungsvertrages zur Fortentwicklung des Abfallwirtschaftskonzeptes zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, dem Ergänzungsvertrag zur Fortentwicklung des Abfallwirtschaftskonzeptes zwischen dem Lahn-Dill-Kreis und der Gemeinde Ehringshausen zuzustimmen.

29 -14- Abstimmung: einstimmig 13.Einrichtung eines mobilen Wertstoffhofes für alle Ortsteile Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuß, der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß sowie der Ausschuß für Umwelt und Naturschutz empfehlen der Gemeindevertretung, abweichend vom Beschlußvorschlag des Gemeindevorstandes, versuchsweise jeden ersten Samstag im Monat für zunächst drei Monate einen mobilen Wertstoffhof einzurichten und in den einzelnen Ortsteilen außer Ehringshausen an ortsfesten Sammelstellen Restmüll und Wertstoffe anzunehmen. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen soll hierauf wöchentlich besonders hingewiesen werden. Gleichzeitig erfolgt eine ausführliche Erläuterung der Begriffe "Restmüll" und "Wertstoffe". Die Gemeindevertretung beschließt, versuchsweise jeden ersten Samstag im Monat für zunächst drei Monate einen mobilen Wertstoffhof einzurichten und in den einzelnen Ortsteilen außer Ehringshausen an ortsfesten Sammelstellen Restmüll und Wertstoffe anzunehmen. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen soll hierauf wöchentlich besonders hingewiesen werden. Gleichzeitig erfolgt eine ausführliche Erläuterung der Begriffe "Restmüll" und "Wertstoffe". Abstimmung: einstimmig 14.Ausbau des nördlichen Gehweges in Ehringshausen, Wetzlarer Straße, im Zuge von Gas- und Stromversorgungsmaßnahmen Techn. Amtmann Beecht erläutert die Sach- und Rechtslage. Auf die Verwaltungs-vorlage wird insoweit verwiesen. Fragen bezüglich des Gehwegeausbaues werden direkt beantwortet. Der Haupt- und Finanzausschuß sowie der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, für den Ausbau des nördlichen Gehweges in der Wetzlarer Straße von Haus-Nr. 42 bis Haus-Nr. 62 im Vorgriff auf den 1. Nachtrags-haushalt ,00 DM bereitzustellen. Gleichzeitig empfehlen die Ausschüsse der Gemeindevertretung, bei allen künftigen Verlegearbeiten in der Gemeinde Ehringshausen den Ausbau mit Verbundsteinen vorzusehen.