Niederschrift. über die 1. (konstituierende) Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 26. April 2001.

Transkript

1 Niederschrift über die 1. (konstituierende) Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 26. April Sitzungsort: Sitzungsdauer: Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Ansion, Heinrich 2. Ansion-Kollig, Katja 3. Böhm, Henner 4. Burggraf, Werner 5. Groß, Klaus 6. Mock, Jürgen 7. Müller, Klaus 8. Reitzner, Burkhard 9. Saßmannshausen, Hans-Georg 10. Schaaf, Dorothee 11. Schneider, Frank 12. Ullrich, Dieter 13. Wild, Oliver 14. Bell, Rainer 15. Clößner, Wolfgang 16. Groß, Dieter 17. Kaindl, Willibald 18. Naumann, Karl-Heinz 19. Neu, Werner 20. Rumpf, Ulrich 21. Weinl, Rudolf 22. Zörb, Christoph 23. Eckhardt, Karl-Heinz 24. Fiegler, Heinz-Detlef 25. Gombert, Willi 26. Hörbel, Walter 27. Keiner, Horst 28. Riedel, Uwe 29. Schweitzer, Martin 30. Zutt, Alfred 31. Zutt, Doris b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Beigeordnete Margret Gold 3. Beigeordneter Herbert Jost 4. Beigeordneter Horst Muskat c) der Schriftführer: Amtsrat Bernd Neuweger

2 2 d) von der Gemeindeverwaltung: Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage Amt 32, Amtmann Ralf Schaub Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski Amt 65, Ing.-grad. Peter Riepert Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht, Oberinspektor Daniel Regel 1. Eröffnung und Begrüßung Bürgermeister Niebch eröffnet gemäß 56 II HGO die 1. (konstituierende) Sitzung der Gemeindevertretung in der 14. Wahlperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Angehörigen der Verwaltung sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Bürgermeister stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Änderungen zur Tagesordnung werden nicht gewünscht. 3. Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung Der Bürgermeister stellt fest, dass Herr Heinz Ansion das an Jahren älteste Mitglied der Gemeindevertretung ist. Dieser Feststellung wird nicht widersprochen. Gemeindevertreter Ansion übernimmt den Vorsitz. 4. Wahl des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Der amtierende Vorsitzende bittet um Vorschläge für die Wahl des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Gemeindevertreter Burggraf schlägt Gemeindevertreter Jürgen Mock für das Amt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor. Gemeindevertreterin Doris Zutt wünscht die Durchführung einer geheimen Wahl. Die Wahl erfolgt geheim mit Stimmzetteln. Der Vorsitzende bittet um namentliche Nennung von Mitgliedern jeder Fraktion zur Bildung eines Wahlausschusses.

3 3 Benannt werden: a) von der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Reitzner b) von der CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Karl-Heinz Naumann c) von der FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt Die NPD-Fraktion verzichtet auf die Benennung eines Wahlausschussmitgliedes. Der Wahlausschuss ruft die einzelnen Gemeindevertreter/innen namentlich in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. Nach Abschluss der Wahlhandlung teilt der Vorsitzende mit, dass 31 gültige Stimmen abgegeben worden sind. Danach entfielen auf Herrn Jürgen Mock als Vorsitzenden der Gemeindevertretung 20 Ja-Stimmen sowie 11 Nein-Stimmen. Gemeindevertreter Mock nimmt die Wahl an. Er dankt den Gemeindevertretern für das ihm erwiesene Vertrauen. Er wünscht eine stets faire und an der Sache orientierte Zusammenarbeit Aller. Hierzu gehört insbesondere eine klare, offene und ehrliche Aussprache, wobei eine engagierte und sachliche Diskussion nicht zu kurz kommen sollte. 5. Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Der Vorsitzende teilt mit, dass ein gemeinsamer Wahlvorschlag der SPD- und FWG-Fraktion hierzu vorliegt. Folgende Personen sind als Vertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorgesehen: Gemeindevertreter Burkhard Reitzner (SPD-Fraktion) Gemeindevertreter Uwe Riedel (FWG-Fraktion) Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig (SPD-Fraktion) Gemeindevertreter Klaus Müller (SPD-Fraktion) Gemeindevertreter Heinz-Detlef Fiegler (FWG-Fraktion) Gemeindevertreter Werner Burggraf (SPD-Fraktion) Gemeindevertreter Frank Schneider (SPD-Fraktion) Die Wahlen der Vertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung werden aufgrund der Vorschriften des 55 I HGO schriftlich und geheim durchgeführt. Es fungieren als Wahlausschuss a) von der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Oliver Wild b) von der CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Karl-Heinz Naumann c) von der FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Martin Schweitzer Die NPD-Fraktion verzichtet auf die Benennung eines Wahlausschussmitgliedes. Der Wahlausschuss ruft die einzelnen Gemeindevertreter namentlich in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf.

4 4 Nach Abschluss der Wahlhandlung teilt der Vorsitzende mit, dass 31 gültige Stimmen abgegeben worden sind. Es entfielen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der SPD- und FWG-Fraktion 21 Ja-Stimmen sowie 10 Nein-Stimmen. 6. Festlegung der Reihenfolge der Vertretung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Gemeindevertreter Alfred Zutt beantragt, die Reihenfolge der Vertretung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung festzulegen. Die Gemeindevertretung beschließt, die Reihenfolge der Vertretung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung festzulegen. Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 9 Stimmenthaltungen 7. Wahl des Schriftführers oder der Schriftführerin und seiner oder ihrer Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen Zum Schriftführer der Gemeindevertretung wird Amtsrat Bernd Neuweger vorgeschlagen. Die Gemeindevertretung wählt Amtsrat Bernd Neuweger zum Schriftführer. Als einheitlicher Wahlvorschlag werden für die Vertretung des Schriftführers folgende Personen vorgeschlagen: 1. Vertreter Amtmann Ralf Schaub 2. Vertreter Oberinspektor Daniel Regel 3. Vertreter Amtmann Klaus Schäfer Die Gemeindevertretung beschließt, als einheitlichen Wahlvorschlag für die Vertretung des Schriftführers folgende Personen zu wählen: 1. Vertreter Amtmann Ralf Schaub 2. Vertreter Oberinspektor Daniel Regel 3. Vertreter Amtmann Klaus Schäfer

5 5 8. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte sowie über Einsprüche gemäß 25 Kommunalwahlgesetz Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Gemeindevertretung beschließt, die am 18. März 2001 durchgeführten Wahlen a) zur Gemeindevertretung und b) zu den Ortsbeiräten Ehringshausen, Breitenbach, Daubhausen, Dillheim, Dreisbach, Greifenthal, Katzenfurt, Kölschhausen und Niederlemp gemäß 26 KWG für gültig zu erklären. Abstimmung: 29 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen 9. Änderung der Hauptsatzung; Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Burggraf, der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Riedel und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Neu, machen in ihren Ausführungen die Gründe deutlich, warum für eine Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten plädiert wird. Hierdurch könne man auf demokratischem Wege die NPD aus dem Gemeindevorstand heraushalten. Dies sei letztendlich die konsequente Durchführung und Durchsetzung des im Wahlkampf begonnenen Kampfes gegen Rechts. Entgegen der Meinung der vorgenannten Fraktionen schlägt sich Gemeindevertreter Fiegler mit einem Teil der FWG-Fraktion konsequent auf eine andere Seite, er befürwortet die Anzahl der Beigeordneten gleich zu behalten und nimmt damit in Kauf, dass die NPD Sitz und Stimme im Gemeindevorstand hat. Er hält es bei einer Herabsetzung der Anzahl der Beigeordneten für bedenklich, dass hierdurch die Stellung des Bürgermeisters zu stark ins Gewicht falle. Dies insbesondere deshalb, da bei Patt-Situationen die Stimme des Bürgermeisters doppelt zählt, d. h. den Ausschlag gibt. Dies führt zu einer nichtgewollten Erstarkung des Amtes des Bürgermeisters. Die Gemeindevertretung beschließt folgende Änderung der Hauptsatzung: SATZUNG vom 26. April 2001 zur 7. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ehringshausen vom Aufgrund des 6 der HGO vom (GVBl I S. 534) in der derzeit gültigen Fassung, hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen am folgende Änderung beschlossen:

6 6 I 3 erhält folgende Fassung: 3 Beigeordnete Die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten beträgt neun. Diese Satzung tritt am Tag nach Vollendung der Bekanntgabe in Kraft. Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen II 10. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung von Ausschüssen gemäß 62 HGO Der Vorsitzende verweist auf die Vorschrift des 62 HGO und führt aus, dass anstelle der Wahl der Ausschussmitglieder die Zusammensetzung der gebildeten Ausschüsse im sogenannten Benennungsverfahren durchgeführt werden kann. Es wird beantragt, dass für die 14. Wahlperiode in der Gemeindevertretung folgende Ausschüsse gebildet werden: Haupt- und Finanzausschuss Bau- und Umweltausschuss Sozial- und Kulturausschuss Ferner wird beschlossen, dass die Zahl der Ausschussmitglieder auf neun Mitglieder festgesetzt wird. Die Besetzung erfolgt nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen. Die Gemeindevertretung beschließt, dass für die 14. Wahlperiode in der Gemeindevertretung folgende Ausschüsse im Benennungsverfahren gebildet werden: Haupt- und Finanzausschuss Bau- und Umweltausschuss Sozial- und Kulturausschuss Die Gemeindevertretung beschließt weiter, die Zahl der Ausschussmitglieder auf neun Mitglieder festzusetzen. Abstimmung: 29 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen Der Vorsitzende gibt bekannt, dass den gebildeten drei Ausschüssen folgende, von den einzelnen Fraktionen benannte Gemeindevertreter als Mitglied angehören:

7 7 Haupt- und Finanzausschuss Gemeindevertreter Werner Burggraf Gemeindevertreter Dieter Ulrich Gemeindevertreter Klaus Müller Gemeindevertreter Klaus Groß Gemeindevertreter Heinz-Detlef Fiegler Gemeindevertreter Willi Gombert Gemeindevertreter Werner Neu Gemeindevertreter Rainer Bell Gemeindevertreter Christoph Zörb Bau- und Umweltausschuss Gemeindevertreter Henner Böhm Gemeindevertreter Frank Schneider Gemeindevertreter Oliver Wild Gemeindevertreter Heinz Ansion Gemeindevertreter Walter Hörbel Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt Gemeindevertreter Rudolf Weinl Gemeindevertreter Dieter Groß Gemeindevertreter Ulrich Rumpf Sozial- und Kulturausschuss Gemeindevertreter Burkhard Reitzner Gemeindevertreter Dorothee Schaaf Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig Gemeindevertreter Hans-Georg Saßmannshausen Gemeindevertreter Horst Keiner Gemeindevertreter Martin Schweitzer Gemeindevertreter Wolfgang Clößner Gemeindevertreter Willibald Kaindl Gemeindevertreter Karl-Heinz Naumann 11. Wahl eines Vertreters sowie dessen Stellvertreter für die Verbandsversammlung des KGRZ KIV in Hessen Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Gemeindevertretung beschließt, für die Verbandsversammlung des KGRZ KIV in Hessen als Vertreter Bürgermeister Eberhard Niebch - aufgrund seines Amtes - und als Stellvertreter den Ersten Beigeordneten der 14. WP - gemäß 47 HGO - zu benennen. Abstimmung: 29 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

8 vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr. 16 Auf m Borngraben Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Bürgermeister Niebch verweist ergänzend darauf, dass er alle erreichbaren Fraktionsvorsitzenden über den Sachverhalt der Änderung vorab informiert habe. Gemeindevertreter Burggraf gibt zu bedenken, dass durch die jetzt vorzunehmende Veränderung hinsichtlich der Festsetzung der Geschossflächenzahl schon Schaden entstanden sein könnte. Insbesondere deshalb, da eine Bebauung auf Basis der bisherigen Geschossflächenzahl von 0,5 zu einer wesentlich geringeren Ausnutzung des Raumes führt. Er bittet, in Zukunft eine bessere Abstimmung zwischen dem Entwurfsplaner des Bebauungsplanes, der Gemeindeverwaltung als auch den Vertretungskörperschaften. Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 16 / 1. vereinfachte Änderung Auf m Borngraben gemäß 10 BauGB als Satzung. Abstimmung: 28 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Mock Vorsitzender Neuweger Schriftführer

9 Niederschrift über die 2. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 10. Mai Sitzungsort: Sitzungsdauer: Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Ansion, Heinz -bis TOP 3; Uhr- 3. Ansion-Kollig, Katja 4. Böhm, Henner -ab TOP 5.2; Uhr- 5. Burggraf, Werner 6. Groß, Klaus 7. Müller, Klaus 8. Reitzner, Burkhard 9. Saßmannshausen, Hans-Georg 10. Schaaf, Dorothee 11. Schneider, Frank 12. Ullrich, Dieter 13. Wild, Oliver 14. Diehl, Ulrich -ab TOP 4;19.30 Uhr- 15. Bell, Rainer -bis TOP 4; Uhr- 16. Clößner, Wolfgang 17. Groß, Dieter 18. Kaindl, Willibald -bis TOP 3; Uhr- 19. Naumann, Karl-Heinz -bis TOP 3; Uhr- 20. Neu, Werner 21. Rumpf, Ulrich 22. Weinl, Rudolf 23. Zörb, Christoph 24. Gerstner, Ernst -ab TOP 4; Uhr- 25. Mehl, Heinz -ab TOP 4; Uhr- 26. Eckhardt, Karl-Heinz 27. Fiegler, Heinz-Detlef 28. Gombert, Willi 29. Hörbel, Walter 30. Keiner, Horst 31. Riedel, Uwe 32. Schweitzer, Martin b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Erster Beigeordneter Werner Krause -ab TOP 4; Uhr- 3. Beigeordneter Werner Nell -ab TOP 4; Uhr- 4. Beigeordneter Heinz Ansion -ab TOP 4; Uhr- 5. Beigeordnete Margret Gold -ab TOP 4; Uhr- 6. Beigeordneter Horst Muskat -ab TOP 4; Uhr- 7. Beigeordneter Willibald Kaindl -ab TOP 4; Uhr- 8. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann -ab TOP 4; Uhr- 9. Beigeordneter Herbert Jost -ab TOP 4; Uhr- 10. Beigeordneter Ferdinand Berneaud -ab TOP 4; Uhr-

10 2 c) der Schriftführer: Amtsrat Bernd Neuweger d) von der Gemeindeverwaltung: Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage Amt 32, Amtmann Ralf Schaub Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski Amt 65, Ing.-grad. Peter Riepert Amt 66, Oberinspektor Daniel Regel 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Bostanci, die Angehörigen der Verwaltung sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Bürgermeister Niebch beantragt, den Punkt 7 Zinseinsparung durch Umschuldung von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, da noch Klärungsbedarf bestehe. Der Haupt- und Finanzausschuss habe dieser Absetzung in seiner Sitzung am bereits zugestimmt. Den Punkt 7 Zinseinsparung durch Umschuldung von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, teilt mit, dass ihm ein Initiativantrag der SPD-Fraktion zur heutigen Tagesordnung vorliege, wonach die neuen Gemeindevertreter/innen für ihre sachgerechte Arbeit notwendige parlamentarische Unterlagen benötigen. Hierzu zählen insbesondere die Ortsrechtssammlung, der Haushaltsplan 2001 und eine Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Der Vorsitzende stellt weiter fest, dass die Neufassung der HGO sowie der Haushaltsplan bereits zur heutigen Sitzung verteilt wurden. Gemeindevertreter Neu führt für die CDU-Fraktion aus, dass über diesen Antrag eigentlich nicht beraten werden müsse, da es selbstverständlich ist, den neuen Gemeindevertreter/innen die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

11 3 Die Gemeindevertretung beschließt, als neuen Punkt 17 Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Mai 2001; Neue Gemeindevertreter/innen benötigen für ihre sachgerechte Arbeit notwendige parlamentarische Unterlagen zu beraten. Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 9 Stimmenthaltungen Gemeindevertreter Neu beantragt für die CDU-Fraktion, die Punkte 14 Besonderes Vorkaufsrecht gemäß 25 BauGB und 15 Grundstücksangelegenheiten Nr. 278, 279 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Gemeindevertreter Riedel erklärt für die FWG-Fraktion, dass er im Grundsatz zustimme, dass bei Grundstücksangelegenheiten, wo es um Kaufpreise etc. gehe, unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden sollte. Lediglich die Beschlussfassung sollte jedoch öffentlich erfolgen. Gemeindevertreter Burggraf gibt für die SPD-Fraktion zu bedenken, dass für eine Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gute Gründe vorliegen sollten. Hierüber sei intensiv in den Ausschüssen zu beraten. Gemeindevertreter Neu macht an einem Beispiel aus der Vergangenheit deutlich, dass nach einem Bericht über eine Grundstücksveräußerung in der WNZ nach einer Gemeindevertretersitzung der potentielle Käufer aufgrund der Berichterstattung vom Vertrag zurückgetreten ist. Auch verweist er auf datenschutzrechtliche Belange. Die Gemeindevertretung beschließt, die Punkte 14 Besonderes Vorkaufsrecht gemäß 25 BauGB und 15 Grundstücksangelegenheiten Nr. 278, 279 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Abstimmung: 9 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen 3. Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten Der Vorsitzende führt aus, dass die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten nach den Vorschriften des 55 I HGO erfolgt, da mehrere gleichartige unbesoldete Stellen zu besetzen sind (Verhältniswahl). Erster Beigeordneter wird der erste Bewerber desjenigen Wahlvorschlages, der die meisten Stimmen erhalten hat. Er gibt weiter bekannt, dass ein gemeinsamer Wahlvorschlag der SPD- und FWG- Fraktion sowie ein Wahlvorschlag der CDU-Fraktion vorliegt. Der Vorsitzende bittet um namentliche Nennung von Mitgliedern jeder Fraktion zur Bildung eines Wahlausschusses.

12 4 Benannt werden: a) von der SPD-Fraktion, Gemeindevertreterin Schaaf b) von der CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Zörb c) von der FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Keiner Der Vorsitzende ruft die einzelnen Gemeindevertreter/innen namentlich in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. Nach Abschluss der Wahlhandlung teilt der Vorsitzende mit, dass 28 gültige Stimmen abgegeben worden sind. Danach entfielen auf den Wahlvorschlag a) der CDU-Fraktion 9 Stimmen b) der SPD- und FWG-Fraktion 19 Stimmen Die CDU-Fraktion stellt drei Beigeordnete und die SPD-/FWG-Fraktion stellen sechs Beigeordnete. Folgende Bewerber sind damit als ehrenamtliche Beigeordnete der Gemeinde Ehringshausen gewählt: 1. Krause, Werner, FWG (Erster Beigeordneter) 2. Ansion, Heinrich, SPD 3. Berneaud, Ferdinand, CDU 4. Gold, Margret, SPD 5. Jost, Herbert, CDU 6. Kaindl, Willibald, CDU 7. Muskat, Horst, SPD 8. Naumann, Karl-Heinz, CDU 9. Nell, Werner, SPD Die gewählten Beigeordneten Heinz Ansion, Willibald Kaindl und Karl-Heinz Naumann haben nach ihrer Wahl auf ihr Mandat als Gemeindevertreter schriftlich verzichtet. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, führt die neugewählten Beigeordneten in ihr Amt als Ehrenbeamte der Gemeinde Ehringshausen ein und verpflichtet sie gemäß 46 I HGO durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben. Bürgermeister Niebch händigt den Beigeordneten gemäß 46 II HGO die Ernennungsurkunde über die Berufung in ihr Amt aus. Nach 72 Hessisches Beamtengesetz (HBG) leisten alle Beigeordnete gemeinsam vor dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung den Diensteid. 4. Feststellen des Nachrückens von Gemeindevertretern Bürgermeister Niebch in seiner Eigenschaft als Gemeindewahlleiter stellt fest, dass die Beigeordneten Heinz Ansion, Willibald Kaindl und Karl-Heinz Naumann nach ihrer Wahl auf ihr Mandat als Gemeindevertreter verzichtet haben und folgende noch nicht berücksichtigte Bewerber der Wahlvorschläge in die Gemeindevertretung nachrücken

13 5 a) Wahlvorschlag der SPD Ulrich Diehl b) Wahlvorschlag der CDU Ernst Gerstner Heinz Mehl Alle Nachrücker erklären, dass sie ihr Mandat als Gemeindevertreter annehmen. 5. Verschiedene Wahlen bzw. Benennungen 5.1 Jagdgenossenschaft Ehringshausen; Mitglieder und Stellvertreter für den Jagdvorstand Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, als ordentliche Vertreter in den Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft zu wählen: a) den jeweiligen Bürgermeister und b) entsprechend der mathematischen Proportion 2 Mitglieder der SPD-Fraktion 2 Mitglieder der CDU-Fraktion 1 Mitglied der FWG-Fraktion Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiter, als stellvertretende Mitglieder in den Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Ehringshausen zu wählen: a) den jeweiligen Ersten Beigeordneten und b) entsprechend der mathematischen Proportion 2 Mitglieder der SPD-Fraktion 2 Mitglieder der CDU-Fraktion 1 Mitglied der FWG-Fraktion Die CDU-Fraktion benennt als a) ordentliche Vertreter: Gemeindevertreter Werner Neu Gemeindevertreter Wolfgang Clößner b) Stellvertreter: Beigeordneter Willibald Kaindl Beigeordneter Karl-Heinz Naumann Die FWG-Fraktion benennt als a) ordentlichen Vertreter: Gemeindevertreter Walter Hörbel b) Stellvertreter: Gemeindevertreter Martin Schweitzer Die SPD-Fraktion benennt als a) ordentliche Vertreter: Beigeordneter Horst Muskat Gemeindevertreter Ulrich Diehl b) als Stellvertreter: Gemeindevertreter Hans-Georg Saßmannshausen Gemeindevertreter Klaus Müller Die von den Fraktionen benannten Vertreter bzw. Stellvertreter gelten als einheitlicher Wahlvorschlag.

14 6 Die Gemeindevertretung beschließt, als ordentliche Vertreter in den Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Ehringshausen zu wählen: a) Den jeweiligen Bürgermeister und b) entsprechend der mathematischen Proportion Beigeordneter Horst Muskat (SPD) Gemeindevertreter Ulrich Diehl (SPD) Gemeindevertreter Werner Neu (CDU) Gemeindevertreter Wolfgang Clößner (CDU) Gemeindevertreter Walter Hörbel (FWG) Die Gemeindevertretung beschließt weiter, als stellvertretende Mitglieder in den Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Ehringshausen zu wählen: a) Den jeweiligen Ersten Beigeordneten und b) entsprechend der mathematischen Proportion Gemeindevertreter Hans-Georg Saßmannshausen Gemeindevertreter Klaus Müller Beigeordneter Willibald Kaindl Beigeordneter Karl-Heinz Naumann Gemeindevertreter Martin Schweitzer 5.2 Sparkassenzweckverband Wetzlar; Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung Von der SPD-Fraktion wird als erster Vertreter für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Beigeordneter Werner Nell vorgeschlagen. Die CDU- Fraktion schlägt für die gleiche Position Herrn Gemeindevertreter Wolfgang Clößner vor. Der Vorsitzende bittet um namentliche Nennung von Mitgliedern jeder Fraktion zur Bildung eines Wahlausschusses. Benannt werden: a) von der SPD-Fraktion, Gemeindevertreterin Schaaf b) von der CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Gerstner c) von der FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Walter Hörbel Der Vorsitzende ruft anschließend die einzelnen Gemeindevertreter/innen namentlich in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. Nach Abschluss der Wahlhandlung teilt der Vorsitzende mit, dass 28 gültige Stimmen abgebeben worden sind.

15 7 Es entfielen auf den Wahlvorschlag der SPD, Herrn Beigeordneten Werner Nell als ersten Vertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wetzlar zu bestimmen - 20 Stimmen; auf den Wahlvorschlag der CDU für die gleiche Position, Herrn Gemeindevertreter Wolfgang Clößner zu benennen - 8 Stimmen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Beigeordneter Werner Nell als erster Vertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wetzlar gewählt wurde. Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass als Vertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wetzlar Herr Bürgermeister Eberhard Niebch vorgeschlagen wird. Die Gemeindevertretung wählt als Vertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Herrn Bürgermeister Eberhard Niebch. Als Stellvertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wetzlar wird von der FWG-Fraktion Herr Erster Beigeordneter Werner Krause vorgeschlagen. Die Gemeindevertretung wählt als Stellvertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Wetzlar Herrn Ersten Beigeordneten Werner Krause. Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 8 Stimmenthaltungen 5.3. Verkehrsverbund Lahn-Dill; Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung Als Vertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Lahn-Dill ist Herr Bürgermeister Eberhard Niebch vorgeschlagen. Die Gemeindevertretung wählt als Vertreter für Wahl für die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Lahn-Dill Herrn Bürgermeister Eberhard Niebch. Als erster Vertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Lahn-Dill wird von der FWG-Fraktion Herr Erster Beigeordneter Werner Krause vorgeschlagen.

16 8 Die Gemeindevertretung wählt als ersten Vertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Lahn-Dill Herrn Ersten Beigeordneten Werner Krause. Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen Als Stellvertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Lahn-Dill wird von der SPD-Fraktion Herr Gemeindevertreter Frank Schneider vorgeschlagen. Die Gemeindevertretung wählt als Stellvertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Lahn-Dill Herrn Gemeindevertreter Frank Schneider. Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen 5.4 Wasserbeschaffungsverband Wasserwerke Dillkreis Süd ; Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung Als Vertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Dill-Kreis Süd wird von der SPD-Fraktion Herr Gemeindevertreter Jürgen Mock vorgeschlagen. Die Gemeindevertretung wählt als Vertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Wasserwerke Dillkreis Süd Herrn Gemeindevertreter Jürgen Mock. Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen Als Stellvertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Wasserwerke Dillkreis Süd wird Herr Gemeindevertreter Dieter Groß vorgeschlagen. Die Gemeindevertretung wählt als Stellvertreter für die Wahl für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Wasserwerke Dillkreis Süd Herrn Gemeindevertreter Dieter Groß. Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen

17 9 6. Mitteilungen und Anfragen 6.1 Mitteilungen Bürgermeister Eberhard Niebch teilt mit, dass a) der Einkommensteueranteil für das erste Quartal 2001 insgesamt ,35 DM beträgt. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wurde für den gleichen Zeitraum auf ,00 DM und der Familienleistungsausgleich auf ,18 DM festgestellt. An Gewerbesteuerumlage waren ,16 DM zu zahlen. Die Nachzahlung an erhöhter Gewerbesteuerumlage für das Jahr 1999 betrug zusätzlich ,00 DM. b) die Sanierung des Hauptdaches der Volkshalle dringend erforderlich wurde. Die Firma Meißner, Sinn, wurde mit den Reparaturarbeiten beauftragt. Die Kosten für die Abdichtung des Daches betragen ca ,00 DM. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden im 1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2001 bereitgestellt. c) die nächste Sitzung der Jagdgenossenschaft Ehringshausen am 23. Mai 2001 stattfindet. Neben Wahlen zum Jagdvorstand steht auch die Verwendung des Jagderlöses auf der Tagesordnung. d) am 1. Juni 2001 der neugewählte Gemeindevorstand eine Waldbegehung unter Leitung der Revierleiter Jung und Mann im Katzenfurter Wald stattfindet. e) die Firma Küster, Ehringshausen, eine Erweiterung am Produktionsstandort Ehringshausen plant. f) in den vergangenen Wochen Straßenschäden innerhalb des Gemeindegebietes Ehringshausen durch die Tiefbaufirma Küster, Aßlar, beseitigt wurden. g) am Sonntag, den 13. Mai 2001 die Aktion Dilltal radelt stattfindet. h) die Gemeinde Ehringshausen derzeit Öko-Punkte besitzt. Weitere Punkte sind beantragt jedoch noch nicht gutgeschrieben.

18 Anfragen a) Gemeindevertreter Gombert bittet um einen Sachstandsbericht zum Abschalten der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Ehringshausen. Er bemängelt, dass über die Abschaltung keinerlei Informationen an die Öffentlichkeit (Mitteilungsblatt) gegeben wurden. Er berichtet von Hinweisen aus der Bevölkerung, dass insbesondere während der kalten Jahreszeit z. B. im Bereich der Dillbrücke Ehringshausen keine Lampen brennen. Er schlägt vor, sogenannte Richtlampen durchgehend zu beleuchten. Bürgermeister Niebch berichtet von einem Beschluss des Gemeindevorstandes über das Abschalten der Straßenlampen, der vornehmlich von Kosteneinsparungen geleitet wurde. Ein Einsparungspotential von ,00 DM sei ein Argument für die Beschlussfassung des Gemeindevorstandes gewesen. Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass die Straßenlampen generell bis 1.00 Uhr nachts eingeschaltet sind. Bürgermeister Niebch schlägt vor, nochmals im Gemeindevorstand hierüber eine Beratung durchzuführen und den Beschluss dann bekannt zu machen. b) Gemeindevertreter Klaus Groß regt an, im Bereich der Einfahrt von der B 277 zum Gewerbegebiet Katzenfurt Ober der Reinwies eine Geschwindigkeitsbegrenzung vorzunehmen. Bürgermeister bestätigt die Erfordernis einer Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Bereich und verweist auf Interventionen beim zuständigen Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg. c) Gemeindevertreter Keiner bittet um einen Sachstandsbericht zur Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges im OT Katzenfurt. Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass derzeit keine neuen Erkenntnisse vorliegen, die Gemeinde Ehringshausen jedoch ihre Hausaufgaben gemacht habe; entsprechende Haushaltsmittel stehen ab dem Haushaltsjahr 2001 mit ,00 DM zur Verfügung. d) Gemeindevertreter Riedel verweist auf die Verkehrssituation im Ortsteil Niederlemp und bittet auch hier Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu planen. Bürgermeister Niebch sagt zu, diese Thematik noch einmal aufzugreifen und gemeinsam mit dem zuständigen Amt für Straßen- und Verkehrswesen zu besprechen.

19 11 8. Kommunale Investitionsförderung 8.1 Antrag des Reservistenvereins 1967 Daubhausen e. V.; Renovierungsarbeiten am Vereinsheim Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag auf kommunale Investitionsförderung zu entsprechen. Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Reservistenverein 1967 Daubhausen e. V. auf kommunale Investitionsförderung für die notwendigen Renovierungsarbeiten am vereinseigenen Reservistenverein Klaus Arabin zu entsprechen. Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden ,97 DM festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen maximal 15 % dieser Kosten, also höchstens 1.624,20 DM. 8.2 Antrag des SV Tell Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V.; Bau einer Kipphasenschießanlage Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag auf kommunale Investitionsförderung stattzugeben. Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Schützenverein Tell Ehringshausen-Dillheim e. V. auf kommunale Investitionsförderung für den Bau einer Kipphasenschießanlage am vereinseigenen Schützenhaus Am Rothenstein zu entsprechen. Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden ,82 DM festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen maximal 15 % dieser Kosten, also höchstens ,07 DM.

20 12 9. Wasserbeschaffungsverband Lemp; Prüfung der Jahresrechnung für die Haushaltsjahre 1997, 1998 und 1999 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnungen des Wasserbeschaffungsverbandes Lemp zur Kenntnis zu nehmen und dem Verbandsvorstand Entlastung zu erteilen. Nachdem der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung der Jahresrechnung des Wasserbeschaffungsverbandes Lemp zur Beschlussfassung gemäß 114 HGO vorgelegt hat beschließt diese, den Verbandsvorstand zu entlasten vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes OT Daubhausen Nr. 3 Vor dem Hofgarten Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, der Änderung des Bebauungsplanes zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan OT Daubhausen Nr. 3 / 1. vereinfachte Änderung Vor dem Hofgarten gemäß 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Gemeindevertreter Clößner hat gemäß 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 11. Aufhebung einer Abrundungssatzung im Ortsteil Ehringshausen Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Gemeindevertretung beschließt, den am gefassten Beschluss über die Abrundungssatzung im OT Ehringshausen ( Dreieiche ) aufzuheben. Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

21 Abweichungssatzung Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, die Abweichungssatzung für den Bereich des Franzosenweges, OT Daubhausen, zu beschließen. Gemeindevertreter Riedel regt an, die betroffenen Anwohner der Straße auf die Kehrregelung hinzuweisen. Die Gemeindevertretung beschließt die Abweichungssatzung in Form des vorliegenden Entwurfs. Gemeindevertreter Clößner hat gemäß 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 13. Blumenschmuckwettbewerb in der Großgemeinde Ehringshausen Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Alle Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, einen Blumenschmuckwettbewerb in der Gemeinde Ehringshausen durchzuführen. Die Gemeindevertretung beschließt, einen Blumenschmuckwettbewerb unter dem Motto Bringt mehr Blumen in unsere Gemeinde gemäß dem beiliegenden Entwurf über Grundsätze und Richtlinien durchzuführen. 14. Besonderes Vorkaufsrecht nach 25 BauGB; Verkauf des Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Bahnhofstraße 36 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, vom besonderen Vorkaufsrecht keinen Gebrauch zu machen. Die Gemeindevertretung beschließt, von dem besonderen Vorkaufsrecht keinen Gebrauch zu machen.

22 Grundstücksangelegenheiten 15.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 278; Ankauf von drei Grundstücken im Außenbereich der Gemarkung Kölschhausen Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Ankauf der Grundstücke im Außenbereich der Gemarkung Kölschhausen nicht zuzustimmen. Gemeindevertreter Eckhardt führt für die FWG-Fraktion aus, dass der Nachweis für die Notwendigkeit des Ankaufes der Grundstücke als Ausgleichsfläche für künftige Bebauungspläne fehle. Es wird derzeit kein Bedarf für den Ankauf der Grundstücke gesehen. Er verweist darauf, dass in Zukunft ein sparsamer Umgang mit Bauland in der Gemeinde Ehringshausen geboten sei. Land sei nicht vermehrbar. Acker und Grünland sind insbesondere für die ortsansässigen Bauern von bedeutender Wichtigkeit. Gemeindevertreter Neu spricht sich für die CDU-Fraktion für einen Ankauf der Grundstücke aus. Insbesondere seien in der Vergangenheit in ähnlich gleichgelagerten Fällen erhebliche Flächen in den Besitz der Gemeinde Ehringshausen gekommen. Er regt in diesem Zusammenhang an, dass eine Aufstellung den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden solle, wo alle aufgekauften Flächen mit ihrer ökologischen Bewertung zusammengestellt sind. Er verweist weiter auf Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss, wonach die genannten Flächen nicht interessant sind für einen künftigen Erwerb als Ausgleichsfläche, dies sehe er nicht so. In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass alle Fraktionen darüber Konsens erzielen, dass nicht alle Flächen um jeden Preis angekauft werden sollen. Richtig ist, dass eine Entscheidungsgrundlage allen Gemeindevertretern an die Hand gegeben wird, um im Rahmen einer Grundstücksbewertung eine künftige Regelung zu entscheiden. Die Gemeindevertretung beschließt, dem Ankauf von drei Grundstücken in der Gemarkung Kölschhausen zuzustimmen. Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 15.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 279 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Verkauf eines Baugrundstückes in der Gemarkung Ehringshausen zuzustimmen.

23 15 Die Gemeindevertretung beschließt einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen zuzustimmen. 16. Antrag der FWG-Fraktion vom ; Standort der Post in Ehringshausen Bürgermeister Niebch gibt einen Sachstandsbericht zum Thema Standort der Post in Ehringshausen. Laut Aussage eines Vertreters der Deutschen Post ist eine Entscheidung noch nicht getroffen worden. Verschiedene Gespräche mit mehreren Bewerbern werden geführt. Die Deutsche Post wird die Gemeinde Ehringshausen über die Gesprächsergebnisse umgehend informieren. 17. Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Mai 2001; Neue Gemeindevertreter/innen benötigen für ihre sachgerechte Arbeit notwendige parlamentarische Unterlagen Gemeindevertreter Burggraf erläutert für die SPD-Fraktion den gestellten Initiativantrag. Die Gemeindevertretung beschließt, dem Initiativantrag der SPD-Fraktion zur Ausstattung der neugewählten Gemeindevertreter/innen vollinhaltlich zuzustimmen. Mock Vorsitzender Neuweger Schriftführer

24 Niederschrift über die 3. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 7. Juni Sitzungsort: Sitzungsdauer: Dorfgemeinschaftshaus Daubhausen Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Ansion-Kollig, Katja 3. Böhm, Henner 4. Burggraf, Werner 5. Diehl, Ulrich 6. Groß, Klaus 7. Müller, Klaus 8. Reitzner, Burkhard 9. Saßmannshausen, Hans-Georg 10. Schaaf, Dorothee 11. Schneider, Frank 12. Ullrich, Dieter 13. Bell, Rainer 14. Gerstner, Ernst 15. Groß, Dieter 16. Neu, Werner 17. Rumpf, Ulrich 18. Zörb, Christoph 19. Eckhardt, Karl-Heinz 20. Fiegler, Heinz-Detlef 21. Gombert, Willi -bis TOP 10; Uhr- 22. Hörbel, Walter 23. Keiner, Horst 24. Riedel, Uwe 25. Zutt, Alfred -bis TOP 6; Uhr- 26. Zutt, Doris -bis TOP 6; Uhr- b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Beigeordneter Heinrich Ansion 3. Beigeordnete Margret Gold 4. Beigeordneter Horst Muskat -bis TOP 5; Uhr- 5. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann 6. Beigeordneter Ferdinand Berneaud -bis TOP 6; Uhr- c) der Schriftführer: Amtmann Ralf Schaub

25 2 d) von der Gemeindeverwaltung: Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski Amt 65, Ing.-grad. Peter Riepert Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter, die Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Bostanci und Herrn Bär, Herrn Kipper vom Planungsbüro Zick-Hessler, die Angehörigen der Verwaltung sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Er teilt weiter mit, dass ihm ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 12.2 Antrag der SPD-Fraktion vom ; Haverhill-Bad vorliegt. Die CDU-Fraktion bittet darin, folgende Ergänzungen mit aufzunehmen: 1. Im Bereich der Cafeteria sollte ein Übergang vom Nass- zum Trockenbereich geschaffen werden. Begründung: Dies entspricht den DIN-Vorschriften. 2. Im Dampfbad sollte eine angemessene Bestuhlung eingebaut werden. Die Decke sollte mit Fliesen verkleidet werden. Ferner sollte ein Schlauch zum Reinigen der Sitzgelegenheiten angebracht werden. Begründung: Besucher beklagen die zu niedrigen und zu engen Sitzgelegenheiten sowie die ungünstige Raumaufteilung. An der Decke zeigen sich erste Feuchtigkeitsschäden. Die Reinigungsmöglichkeit wird ebenfalls von Besuchern gewünscht. Die Gemeindevertretung beschließt, folgenden Ergänzungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion vom ; Haverhill-Bad unter dem Tagesordnungspunkt 12.2 aufzunehmen: 1. Im Bereich der Cafeteria sollte ein Übergang vom Nass- zum Trockenbereich geschaffen werden. Begründung: Dies entspricht den DIN-Vorschriften. 2. Im Dampfbad sollte eine angemessene Bestuhlung eingebaut werden. Die Decke sollte mit Fliesen verkleidet werden. Ferner sollte ein Schlauch zum Reinigen der Sitzgelegenheiten angebracht werden. Begründung: Besucher beklagen die zu niedrigen und zu engen Sitzgelegenheiten sowie die ungünstige Raumaufteilung. An der Decke zeigen sich erste Feuchtigkeitsschäden. Die Reinigungsmöglichkeit wird ebenfalls von Besuchern gewünscht.

26 3 3. Verabschiedung ausgeschiedener Gemeindevertreter/innen und Beigeordneter der 13. Wahlperiode Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass folgende Mandatsträger der 13. Wahlperiode ausgeschieden sind: vom Gemeindevorstand Hartmut Bellersheim, Georg Diehl, Thomas Hantusch von der Gemeindevertretung Horst Clößner, Ulrich Clößner, Elfriede D Amico, Otto Dörsam, Klaus Flammer, Sandra Häußner, Michael Hardt, Edwin Immel, Gustav Kunschner, Ursula Siepe Der Vorsitzende richtet an die anwesenden Herren Horst Clößner und Ulrich Clößner Worte des Dankes und der Anerkennung für ihre zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ehringshausen geleistete Arbeit. Bürgermeister Niebch würdigt ebenfalls diese Verdienste zum Wohl der Allgemeinheit und spricht ihnen Worte des Dankes und der Anerkennung aus. 4. Mitteilungen und Anfragen 4.1 Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass a) die CDU-Fraktion die Herren Heinz Mehl und Ernst Gerstner als Nachrücker für den Sozial- und Kulturausschuss benannt hat. Außerdem teilt er mit, dass Herr Ulrich Diehl von der SPD-Fraktion in den Bau- und Umweltausschuss nachgerückt sei. b) die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 13. September 2001 stattfindet. c) im Frühjahr d. J. ein ARD-Team in Ehringshausen gedreht habe und dieser Beitrag am , Uhr, im Westdeutschen Rundfunk (WDR) zu sehen sei. 4.2 Mitteilungen des Bürgermeisters Bürgermeister Niebch teilt mit, dass a) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 21. Mai 2001 beschlossen hat, die Immobilienabteilung der Volksbank Wetzlar-Weilburg mit der zusätzlichen Vermarktung der noch zum Verkauf stehenden Grundstücke im Gewerbegebiet Ober der Reinwies, Katzenfurt, zu beauftragen. Dies sei nur eine von vielen Maßnahmen, um für die noch zum Verkauf stehenden Grundstücke potentielle Käufer zu finden, um so die Gewerbeansiedlung weiter zu fördern und gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen.

27 4 b) die Gestaltung des Außenbereiches des Haverhill-Bades bereits in Auftrag gegeben wurde. Neben den Instandsetzungsarbeiten des Geländes werden im Bereich des neuen Gasanschlusses Verbundsteine verlegt und im Bereich des Zugangs in den Mutter-Kind-Bereich eine schmutzabweisende Filzmatte ausgelegt. Die kurzfristig angedachte Herstellung eines Durchschreitebeckens kann sich durch die einzuhaltenden hygienischen Bestimmungen bzw. die Einschaltung des Gesundheitsamtes etwas verzögern. Auch im Hinblick auf die heute gestellten Anträge zum Haverhill-Bad werden diese Maßnahmen, so Bürgermeister Niebch weiter, auch nicht unerhebliche Kosten verursachen. Auf entsprechende Anfragen teilt Bürgermeister Niebch mit, dass man im Hinblick auf die durchzuführenden Arbeiten bzw. heute gestellten Anträge im Rahmen der Sanierungsplanung nicht alles abdecken könnte und man selbstverständlich für Verbesserungen offen sein muss. Eine der Verwaltung vorliegende Mängelliste wird zur Zeit sukzessive abgearbeitet. c) bereits am mit den Blumenschmuckbewertern ein Gespräch stattgefunden habe. Bei dem Termin wurden die Bezirke aufgeteilt, wobei insgesamt 12 Bezirke von 18 Blumenschmuckbewertern begutachtet werden. Auch die Ortsbeiräte werden angeschrieben und über den bevorstehenden Blumenschmuckwettbewerb informiert. Sie wurden gebeten, bei der bevorstehenden Bewertung (ca. Juli/August) als ortskundige Vertreter an den Begehungen teilzunehmen. Es wurde festgelegt, dass die jeweiligen Begehungen der Bewerter in etwa zur gleichen Zeit durchgeführt werden. Hinsichtlich der Aufteilung der Bewertungsbezirke wurde einvernehmlich festgestellt, dass die Bewerter nicht in ihrem eigenen Wohnort eingesetzt werden sollen und deshalb auch die Ortsbeiräte als ortskundige Begleiter ohne Stimmrecht teilnehmen. d) die Kanalreinigung, Kanaluntersuchung sowie die Hindernisbeseitigung für die Kanäle im Ortsteil Kölschhausen öffentlich ausgeschrieben wurde und mit den Arbeiten bereits im Mai 2001 begonnen wurde. Nach Abschluss der Untersuchungen und entsprechender Analyse gilt es Sanierungsmaßnahmen zu erörtern bzw. durchzuführen. e) der Straßenendausbau für das Wohngebiet Auf der Hofstadt im Ortsteil Daubhausen bereits Anfang März d. J. öffentlich ausgeschrieben und mit den Bauarbeiten Mitte Mai begonnen wurde. Die Maßnahme mit einem Kostenvolumen von ca ,00 DM wird voraussichtlich bereits Ende Juni 2001 beendet sein. f) der Auftrag zur Überplanung des Regenüberlaufbeckens für den Ortsteil Katzenfurt im April 2001 an das Ing.-Büro Zick-Hessler in Wettenberg vergeben wurde. Dies wurde erforderlich, nachdem die Wasserbehörde diese Planung im Zusammenhang mit der Erweiterung des Gewerbegebietes in Katzenfurt gefordert hat. g) für den Ausbau der Rathausstraße beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen ein Antrag auf Landeszuwendung aus Finanzhilfen des Bundes gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gestellt wurde. Straßenbaumaßnahmen werden nur dann gefördert, wenn auch ein Baurecht vorhanden ist. Das heißt, die Anlieger müssen mit einem Ausbau einverstanden sein. Aus diesem Grund fand am 10. April 2001 eine Anliegerversammlung statt, bei der die beabsichtigte Ausbauplanung vorgestellt und mit den Anliegern abgestimmt wurde. Wenn Fördermittel fließen sollten ist beabsichtigt, die Arbeit im Jahr 2003 auszuführen.

28 5 h) auf die entsprechende Eingabe bei der Verkehrsabteilung beim Landrat des Lahn- Dill-Kreises hinsichtlich der Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit im Ortsteil Katzenfurt (Zufahrt zum neuen Gewerbegebiet) nunmehr geantwortet wurde. Man ist hier der Auffassung, dass die Sichtweite im Bereich der Zufahrt zum Gewerbegebiet sehr gut ist und ausreichend, um die Verkehrslage überblicken zu können. Auch hinsichtlich des Unfallgeschehens ergeben sich keine weiteren Anhaltspunkte für eine Geschwindigkeitsreduzierung. Man sieht hier zur Zeit keine Veranlassung die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu senken. Man habe trotzdem das Polizeipräsidium Mittelhessen gebeten, Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen und wird nach Vorlage der Messergebnisse die Angelegenheit ggf. erneut aufgreifen. Der Bürgermeister äußert sein Unverständnis über die Tatsache, dass man hier keinen Handlungsbedarf sehe hofft aber, dass nach Durchführung der Geschwindigkeitsmessung auch von der Verkehrsabteilung beim Landrat des Lahn-Dill-Kreises Handlungsbedarf gesehen wird. i) das Ortsrecht der Gemeinde Ehringshausen nach der Sommerpause im Rahmen der Beratung zum Thema Umstellung von DM-Beträgen auf Euro- Beträge an die Mitglieder der Gemeindevertretung überreicht wird. Er nimmt dabei Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 5. Mai j) das Regierungspräsidium Gießen mitgeteilt hat, dass für die an die EU- Kommission gemeldeten FFH-Gebiete eine Grunddatenerfassung durchgeführt werden soll. Betroffen sei hiervon auch das Breitenbachtal. Die Gutachter werden ab sofort bis Ende 2002 in den Gebieten die Arten- und Lebensraumtypen erfassen. 4.3 Anfragen a) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die 1. (konstituierende) Sitzung der Gemeindevertretung am und den Tagesordnungspunkt 9 Änderung der Hauptsatzung; Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten. Er teilt mit, dass nach Auffassung der FWG die o. g. Niederschrift im Punkt 9 keine objektive Zusammenfassung, sondern eine wertende Darstellung der vorgetragenen Redebeiträge mit sachlichen Fehlern beinhaltet. Die Niederschrift sollte hiermit sinngemäß in folgenden Positionen eine entsprechende Korrektur erhalten: 1. Die Befürworter des Beschlussvorschlages hätten sich in ihrer Argumentation auf die konsequente Durchführung des Kampfes gegen Rechts aber nicht auf einen demokratischen Weg berufen. 2. Die Darstellung auf demokratischem Wege einerseits und schlägt sich konsequent auf eine andere Seite andererseits vermittelt den Eindruck, als sei die Vertretung einer vom Beschlussvorschlag abweichenden Meinung undemokratisch und damit würde die Sache einer bestimmten Partei vertreten. Sie sei außerdem falsch, weil man sich der Stimme enthalten und nicht gegen den Beschlussvorschlag gestimmt habe. 3. Es war nicht nur ein Teil der FWG-Fraktion, sondern es haben sich vier Vertreter der FWG und ein Vertreter der CDU ihrer Stimme enthalten.

29 6 4. Die Betonung, es ginge den Befürwortern der abweichenden Meinung insbesondere um eine nichtgewollte Erstarkung des Amtes des Bürgermeisters ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass Herr Fiegler in seiner Begründung folgendes gesagt hat: 1. Die HGO, 44 (2), sieht vor, dass die Zahl der Beigeordneten von der Gemeindevertretung herabgesetzt werden kann, insofern ist der Beschlussvorschlag legitim. 2. Die NPD hat durch die Wahl von bisher 15 Stimmen in den Gremien der Gemeinde 12 verloren, sie ist somit nur noch eine unbedeutende Minderheit mit 3 Stimmen. Durch Änderung der Hauptsatzung würde sie lediglich eine weitere Stimme verlieren. 3. Es ist unzweckmäßig und unnötig eine Hauptsatzung zu ändern, die seit Bestehen der Gesamtgemeinde, also seit 24 Jahren, in diesem Punkte noch nie geändert wurde, sich also offensichtlich bewährt hat, nur um eine unbedeutende Minderheit, egal von welcher Partei, das Stimmrecht zu nehmen. 4. Der Gemeindevorstand sollte zusammen mit dem Bürgermeister als Vorsitzenden eine ungerade Zahl von Mitgliedern haben, damit bei Abstimmung nicht so leicht eine Patt-Situation entstehen kann. Für solche Situationen regelt die HGO, 68 (2), als Ausnahme, dass die Stimme des Bürgermeisters doppelt zählt. Bei Herabsetzung der Zahl der Beigeordneten gemäß Beschlussvorschlag hat der Gemeindevorstand eine gerade Zahl von Mitgliedern, so dass die o. g. Ausnahme häufiger eintreten könnte. Die Stimme des Bürgermeisters erhält somit entgegen dem Geist der HGO zusätzliches Gewicht, das ist bedenklich. b) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die kürzlich im Mitteilungsblatt veröffentlichte Einziehung einer Teilfläche einer gemeindlichen Wegeparzelle in der Gemarkung Katzenfurt und teilt mit, dass bereits im Oktober des vergangenen Jahres eine diesbezügliche Veröffentlichung erfolgte. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wäre seines Erachtens auch die Veröffentlichung eines Planes zweckdienlich gewesen. Außerdem fragt er an, ob der Verwaltung bereits Einsprüche vorliegen. Bürgermeister Niebch teilt mit, dass eine weitere Veröffentlichung erfolgen musste und über vorliegende Einsprüche im Rahmen einer Interessenabwägung entschieden werden muss. Bürgermeister Niebch sagt zu, ein entsprechendes Schreiben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes in dieser Angelegenheit der Niederschrift als Anlage beizufügen. c) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf den abgesetzten TOP 7 in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung und bittet um einen Sachstandsbericht. Bürgermeister Niebch teilt mit, dass aufgrund der geänderten Sachlage auch im Hinblick auf 98 Abs. 2 HGO kein Handlungsbedarf mehr bestehe. d) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Niederschrift über die 1. (konstituierende) Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den Zu TOP vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes OT Ehringshausen Nr Auf m Borngraben wurde protokolliert, dass der Bürgermeister alle erreichbaren Fraktionsvorsitzenden über den Sachverhalt der Änderung vorab informiert habe. Frau Zutt gibt zu verstehen, dass entgegen dieser Formulierung Bürgermeister Niebch die Fraktionsvorsitzenden, außer der NPD-Fraktion, vorab informiert habe. Die Niederschrift sollte insofern hiermit eine entsprechende Korrektur erhalten.

30 7 e) Gemeindevertreterin Zutt verliest eine Übersetzung eines Artikels aus einer türkischen Tageszeitung, wonach die Freitagsgebete in Ehringshausen unter Polizeischutz abgehalten werden. Hinsichtlich näherer Auskünfte verweist Bürgermeister Niebch auf die Tatsache, dass ein solcher Zeitungsartikel von ihm weder zu werten noch Anlass für etwaige Nachforschungen sei. f) Gemeindevertreter Riedel nimmt nochmals Bezug auf die Verkehrssituation im Ortsteil Niederlemp und bittet um einen Sachstandsbericht. Bürgermeister Niebch teilt mit, dass in der Verwaltung ein Konzept hinsichtlich der Ausweisung von Tempo-30-Zonen in allen Ortsteilen erarbeitet wird und hierzu bzw. zu der speziellen Problematik auch die Ortsbeiräte eingebunden werden. g) Gemeindevertreter Riedel nimmt Bezug auf das wilde Campieren auf dem Gelände nahe der Dillbrücke bei Dillheim und bittet um entsprechende Abhilfemaßnahmen. Bürgermeister Niebch sichert zu, dass eine entsprechende Abschrankung des Geländes erfolgen wird, da man zwischenzeitlich Eigentümer des Geländes werden konnte. h) Gemeindevertreter Böhm teilt mit, dass im Ortsbezirk Dillheim ein erhöhtes Aufkommen von Ratten festgestellt wurde und bittet um entsprechende Abhilfemaßnahmen. Bürgermeister Niebch teilt mit, dass Herr Dr. Ahrens bereits Bekämpfungsmaßnahmen in Dillheim durchgeführt habe, man ihn jedoch nochmals beauftragen wird, entsprechend zu agieren bzw. Kontrollen durchzuführen. 5. Fortführung der Renaturierungsmaßnahmen am Lempbach; Vorstellung des Pflege- und Entwicklungsplanes Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Herr Kipper vom Planungsbüro Zick-Hessler erläutert anhand von Folien ausführlich den Entwurf über den Pflege- und Entwicklungsplan des Lempbaches angrenzend an den durchgeführten Renaturierungsabschnitt I (ab Wasserhäuschen Kölschhausen). Er macht hierbei nochmals deutlich, dass dieser Plan lediglich Empfehlungen im Rahmen des Maßnahmenkatalogs beinhaltet. Gemeindevertreter Neu regt an, die heute in der Sitzung vorgestellten Pläne (einheitlicher Maßstab) bzw. Unterlagen, möglichst farbig, den Fraktionen zugänglich zu machen. Bürgermeister Niebch stellt anschließend nochmals klar, dass die heute vorgestellten Pläne zunächst von den Fachbehörden geprüft werden bzw. diese den Plänen zustimmen müssen. Erst dann gilt es zu entscheiden, ob diese genehmigten Pläne sukzessive ausgeführt werden oder nicht. Er selbst hält z. B. die sehr kostenintensiven Dämpfungsmaßnahmen in der vorgestellten Form nicht für unbedingt notwendig. Außerdem teilt er in diesem Zusammenhang mit, dass die Renaturierung der Lemp auch eine zweite ganz wesentliche Komponente, nämlich den Hochwasserschutz, hat.

31 8 Mit dem Pilotprojekt Lemprenaturierung habe man auch aktiven Hochwasserschutz betrieben, der ausschließlich aus Landesmitteln finanziert wurde. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss haben keine Beschlussempfehlung abgegeben. Die Gemeindevertretung stimmt dem vorgestellten Pflege- und Entwicklungsplan für den Lempbach zu. Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 6. Hochwasserschutz im Bereich der Brückenstraße, OT Katzenfurt Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Bürgermeister Niebch erläutert nochmals die Verwaltungsvorlage wobei er feststellt, dass nach Auffassung der Verwaltung ausschließlich ein mobiles Hochwasserschutzsystem in Frage kommt, um zum einen den Hochwasserschutz sicherzustellen sowie zum anderen die Feuerwehr zu entlasten. Er verweist in diesem Zusammenhang auf einen Bericht aus einer Feuerwehrfachzeitschrift, in dem über das mobile Hochwasserschutzsystem Quick-Damm berichtet wird. Hier gilt es, auch sehr eng mit der Feuerwehr zusammenzuarbeiten, um die für Ehringshausen bestmöglichste Lösung zu finden. Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf den im Jahr 1999 gestellten CDU-Antrag und hätte sich für die heutige Sitzung zumindest bereits ein Informationsangebot über ein solches mobiles Hochwasserschutzsystem einschl. Erläuterungen hinsichtlich der Einsatz- bzw. auch Lagermöglichkeiten gewünscht. Bürgermeister Niebch entgegnet, dass die Verwaltung zunächst wissen müsse, ob man seitens der Gemeindevertretung weiterhin auf bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen, sprich Erdwall oder Einbau von L-Steinen bestehe und damit auch ein vermutlich langwieriges Planfeststellungsverfahren erforderlich wäre. In diesem Fall wären Überlegungen hinsichtlich von mobilen Hochwasserschutzmaßnahmen überflüssig. Gemeindevertreter Keiner bringt zum Ausdruck, dass seines Erachtens insbesondere die Stau- bzw. Dammwirkung der Dillbrücke gemindert werden müsse in der Form, dass weitere Durchlässe geschaffen werden. Für die Aufnahme des Wassers biete sich seines Erachtens das großflächig links neben der Bundesstraße zwischen Katzenfurt und Dillheim gelegene Wiesengebiet an. Er nimmt anschließend auch Bezug auf die von einigen Anwohnern bzw. einer Interessengemeinschaft erhobenen Widersprüche gegen die Ausweisung des Gebiets als Überschwemmungsgebiet und auf einen für Januar bzw. Februar 2001 angekündigten Bürgeranhörungstermin, der bisher noch nicht stattgefunden habe. Er zitiert in diesem Zusammenhang aus einem Schreiben eines von der Interessengemeinschaft beauftragten Anwaltsbüros. Bürgermeister Niebch sagt zu, in dieser Angelegenheit bzw. in Bezug auf die vorgenannten Positionen bei dem Staatlichen Umweltamt zu intervenieren. Im übrigen werde man die vorgetragenen Anregungen hinsichtlich einer Durchlassöffnung an diese Behörde herantragen.

32 9 Gemeindevertreter Ullrich nimmt Bezug auf die vom Bürgermeister vorgestellte Quick-Damm-Lösung und teilt mit, dass sich die Feuerwehr bereits intensiv mit dieser Anlage beschäftigt habe. Es handelt sich hierbei um ein Spundwand gestütztes Schlauchsystem, welches innerhalb von ca. 15 Minuten aufgestellt sei und ca ,00 DM bis ,00 DM kostet. Er konnte sich selbst in Köln von der Funktionalität dieses Systems überzeugen und kann eine diesbezügliche Anschaffung nur empfehlen. Gemeindevertreter Zörb betont nochmals die Wichtigkeit einer auch zeitnahen Lösung hinsichtlich des Hochwasserschutzes in diesem Bereich, wobei er auch auf den erheblichen Personal- bzw. Zeitaufwand der Feuerwehr verweist. Gemeindevertreter Bell betont ebenfalls die Wichtigkeit entsprechender zeitnaher Maßnahmen und regt insofern eine geänderte Beschlussformulierung an, nach der bereits in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung entscheidungsreife Vorschläge vorgelegt werden sollen. Gemeindevertreter Burggraf kann sich für die SPD-Fraktion einer solchen geänderten Beschlussformulierung anschließen. Hinsichtlich der Notwendigkeit einer hydraulischen Berechnung verweist Bürgermeister Niebch auf den bislang von der Feuerwehr an gleicher Stelle aufgebauten Sandsackwall. Es erfolgt anschließend eine Sitzungsunterbrechung. Gemeindevertreter Zörb trägt anschließend den Wortlaut eines interfraktionellen Antrages mit folgendem Inhalt vor: Die Gemeindevertretung solle beschließen, als Sofortmaßnahme Angebote über mobile Hochwasserschutzdämme einzuholen und bis zur Septembersitzung entscheidungsreife Vorlagen über die Anschaffung bzw. Finanzierung vorzulegen. Des weiteren beauftragt die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand, ein umfassendes Konzept zum Hochwasserschutz vorzulegen. Die Gemeindevertretung beschließt, als Sofortmaßnahme Angebote über mobile Hochwasserschutzdämme einzuholen und bis zur Septembersitzung entscheidungsreife Vorlagen über die Anschaffung bzw. Finanzierung vorzulegen. Des weiteren beauftragt die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand, ein umfassendes Konzept zum Hochwasserschutz vorzulegen. 7. Außerplanmäßige Ausgabe nach 100 HGO; Sanierung des Daches der Volkshalle Ehringshausen Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, für die außerplanmäßige Sanierung des Daches der Volkshalle im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2001 Mittel in Höhe von ,00 DM bereitzustellen.

33 10 Die Gemeindevertretung beschließt, für die außerplanmäßige Sanierung des Daches der Volkshalle im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2001 Mittel in Höhe von ,00 DM bereitzustellen. 8. Aufstellung eines Vorhabens- und Erschließungsplanes gemäß 12 Baugesetzbuch im Bereich der Firma Küster, Ehringshausen Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Auf entsprechende Anfrage wird von Seiten der Verwaltung klargestellt, dass die im Plan skizzierte Trassenführung von Beginn an die favorisierte Variante war und diese auch seinerzeit den Trägern öffentlicher Belange zwecks Anhörung vorgelegt wurde. Außerdem sei die Planung mit der Firma Küster, die die Osttangente in dieser Form auch will, abgestimmt. Hinsichtlich der Realisierung der Osttangente verweist Bürgermeister Niebch auf das Veto der sogenannten grünen Behörden, hofft jedoch, nicht zuletzt durch ein persönliches Gespräch mit dem Regierungspräsidenten, Herrn Schmied, eine Änderung dieses rigiden Verhaltens zu erreichen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, im Ortsteil Ehringshausen im Bereich der Firma Küster ein Bebauungsplanverfahren für einen Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß 12 BauGB einzuleiten. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegt am südöstlichen Rand des Ortsteiles Ehringshausen im Osten des Betriebsgeländes der Firma Küster und umfasst Teilflächen der Flurstücke 23/1 und 80/1, Flur 22, in der Gemarkung Ehringshausen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für notwendige Erweiterungen der Firma Küster schaffen und weist demzufolge ein Gewerbegebiet aus. Die Bürgerbeteiligung gemäß 3 (1) BauGB wird in Form einer einwöchigen Auslegung des Vorentwurfs bei der Gemeindeverwaltung durchgeführt, wobei den interessierten Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben ist. Die Gemeindevertretung beschließt, im Ortsteil Ehringshausen im Bereich der Firma Küster ein Bebauungsplanverfahren für einen Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß 12 BauGB einzuleiten. Die anfallenden Planungs- und Erschließungskosten werden von dem Vorhabenträger übernommen. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegt am südöstlichen Rand des Ortsteiles Ehringshausen im Osten des Betriebsgeländes der Firma Küster und umfasst Teilflächen der Flurstücke 23/1 und 80/1, Flur 22, in der Gemarkung Ehringshausen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für notwendige Erweiterungen der Firma Küster schaffen und weist demzufolge ein Gewerbegebiet aus. Die Bürgerbeteiligung gemäß 3 (1) BauGB wird in Form einer einwöchigen Auslegung des Vorentwurfs bei der Gemeindeverwaltung durchgeführt, wobei den interessierten Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben ist.

34 11 9. Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Ehringshausen sowie der Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die o. g. Neufassungen der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Ehringshausen sowie der Satzung über die Gebühren, einschl. der Ausweisung der unverändert gebliebenen DM-Beträge in Euro, für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr in der Form der anliegenden Entwürfe zu beschließen. Die Gemeindevertretung beschließt die o. g. Neufassungen der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Ehringshausen sowie der Satzung über die Gebühren, einschl. der Ausweisung der unverändert gebliebenen DM-Beträge in Euro, für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr in der Form der anliegenden Entwürfe. 10. Besonderes Vorkaufsrecht nach 25 Baugesetzbuch; Verkauf des Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Poststraße 16 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, von dem besonderen Vorkaufsrecht bezüglich des Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 22, Flurstück 6, und Flur 22, Flurstück 2/2, Poststraße 16, keinen Gebrauch zu machen. Die Gemeindevertretung beschließt, von dem besonderen Vorkaufsrecht bezüglich des Anwesens in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 22, Flurstück 6, und Flur 22, Flurstück 2/2, Poststraße 16, keinen Gebrauch zu machen. 11. Grundstücksangelegenheiten 11.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 281; Verkauf eines Baugrundstückes in der Gemarkung Ehringshausen Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Verkauf eines Baugrundstückes in der Gemarkung Ehringshausen zuzustimmen.

35 12 Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen. Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 11.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 282; Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes Auf die geänderte Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Kauf des Baugrundstückes zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen. Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 11.3 Grundstücksangelegenheit Nr. 283; Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Kauf des Baugrundstückes zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen. Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 11.4 Grundstücksangelegenheit Nr. 284; Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Kauf des Baugrundstückes zuzustimmen.

36 13 Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen Grundstücksangelegenheit Nr. 285; Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Kauf des Baugrundstückes zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen Grundstücksangelegenheit Nr. 286; Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Kauf des Baugrundstückes zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen. Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 11.7 Grundstücksangelegenheit Nr. 289; Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Kauf des Baugrundstückes zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen. Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

37 Grundstücksangelegenheit Nr. 290; Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes Auf die geänderte Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Kauf des Baugrundstückes zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen. Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 11.9 Grundstücksangelegenheit Nr. 291; Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Kauf des Baugrundstückes zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen Grundstücksangelegenheit Nr. 292; Antrag auf Kauf eines Baugrundstückes Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Kauf des Baugrundstückes zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen.

38 Anträge der SPD-Fraktion 12.1 Antrag vom ; Behindertengerechte Gestaltung der Straßenüberquerung in der Gemeinde Ehringshausen Der Vorsitzende verliest den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag einschl. Begründung. Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion hinsichtlich der behindertengerechten Gestaltung der Straßenüberquerung in der Gemeinde an den Gemeindevorstand sowie die Fachausschüsse zu verweisen Antrag der SPD Fraktion vom Haverhill-Bad; Einführung von Familienjahreskarten bzw. Halbjahreskarten / Öffnung der Liegewiese und Gestaltung des Außenbereichs / Änderung der Öffnungszeiten bzw. Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom Juni 2001 Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion bzw. Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen. Mock Vorsitzender Schaub Schriftführer

39 Niederschrift über die 4. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 13. September Sitzungsort: Sitzungsdauer: Volkshalle Ehringshausen Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Burggraf, Werner 3. Diehl, Ulrich 4. Groß, Klaus 5. Reitzner, Burkhard 6. Saßmannshausen, Hans-Georg 7. Schaaf, Dorothee 8. Schneider, Frank 9. Ullrich, Dieter 10. Wild, Oliver 11. Bell, Rainer 12. Clößner, Wolfgang 13. Gerstner, Ernst 14. Rumpf, Ulrich 15. Zörb, Christoph 16. Eckhardt, Karl-Heinz 17. Fiegler, Heinz-Detlef 18. Gombert, Willi 19. Hörbel, Walter 20. Keiner, Horst 21. Riedel, Uwe 22. Schweitzer, Martin 23. Zutt, Alfred b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Erster Beigeordneter Werner Krause 3. Beigeordneter Ferdinand Berneaud 4. Beigeordneter Herbert Jost 5. Beigeordneter Willibald Kaindl -bis TOP 12.3, Uhr- 6. Beigeordneter Horst Muskat -bis TOP 13, Uhr- 7. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann -bis TOP 13, Uhr- c) der Schriftführer: Amtsrat Bernd Neuweger

40 2 d) von der Gemeindeverwaltung: Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage Amt 32, Amtmann Ralf Schaub Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte bzw. des Jugendbeirates, Herrn Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert, Linden, Frau Rech vom Planungsbüro Koch, Aßlar, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter/innen sowie die erschienenen Zuhörer. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Anlässlich des feigen Terroranschlages auf Einrichtungen in den Vereinigten Staaten von Amerika erheben sich Alle von ihren Plätzen und gedenken in einer Schweigeminute den Opfern. Die Gemeindevertretung kommt dahingehend überein, zunächst den Tagesordnungspunkt 4 Verleihung einer Ehrenbezeichnung Gemeindeältester zu behandeln. 3. Verleihung einer Ehrenbezeichnung Gemeindeälteste/r Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Gemeindevertretung beschließt, Frau Monika Schmidt, Herrn Karl-Walter Diehl, Herrn Friedhelm Dietz, Herrn Klaus Groß, Herrn Hans Herzog, Herrn Horst Kuhlmann, Herrn Reinhard Mock, Herrn Werner Neu sowie Herrn Adolf Rathmann in Würdigung und Anerkennung ihrer mehr als 20jährigen Tätigkeit als Ehrenbeamte und Mandatsträger in der Gemeinde Ehringshausen die Ehrenbezeichnung Gemeindeälteste/r zu verleihen. Bürgermeister Niebch als auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock gratulieren den Personen zur Verleihung der Ehrenbezeichnung Gemeindeälteste/r.

41 3 4. Verleihung von Ehrenbriefen des Landes Hessen Landrat Dr. Karl Ihmels verleiht den Herren Hans-Jürgen Claassen, Ulrich Clößner, Friedhelm Dietz, Karl-Heinz Eckhardt, Willi Gombert, Willibald Kaindl, Ewald Langlouis, Reinhard Mock, Klaus Müller, Horst Muskat sowie Werner Weller den Ehrenbrief des Landes Hessen und würdigt dabei im Einzelfall die Verdienste der ehrenamtlich Tätigen. 5. Mitteilungen und Anfragen Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass ihm ein interfraktioneller Antrag zur heutigen Tagesordnung vorliegt. Er bittet den Punkt Anschaffung eines Quick-Dammes für den OT Katzenfurt in die heutige Tagesordnung aufzunehmen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt Anschaffung eines Quick-Dammes für den OT Katzenfurt als neuen Tagesordnungspunkt 13 zu behandeln. Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung Er gibt weiter folgende Sitzungstermine für die Gemeindevertretung bekannt: Donnerstag, den 25. Oktober 2001 Donnerstag, den 22. November 2001 Donnerstag, den 20. Dezember Mitteilungen Bürgermeister Niebch teilt mit, dass a) der Antrag der SPD-Fraktion zur behindertengerechten Gestaltung der Straßenüberquerungen in der Gemeinde Ehringshausen an die Ortsbeiräte überwiesen wurde. b) die Erdgasversorgung des Ortsteils Katzenfurt Ende Juli d. J. offiziell in Betrieb genommen wurde. c) sich der Regierungspräsident Schmied wegen des Baues der Osttangente vor Ort in Ehringshausen informiert habe. d) entsprechend der einzelnen Haushaltstitel die Sanierung von Straßen in den Ortsteilen der Gemeinde Ehringshausen öffentlich ausgeschrieben wurde. e) die Renovierung des gemeindeeigenen Gebäudes Bahnhofstraße 24, OT Ehringshausen, weiter fortgeführt wird. Derzeit wird die Renovierung der Holzfenster vorgenommen.

42 4 f) die Gemeinde Ehringshausen vom Hessischen Rechnungshof durch das Büro Dr. Rödel und Partner, Nürnberg, im Rahmen einer vergleichenden Prüfung zur Trinkwasserversorgung untersucht wird. g) derzeit in der Verwaltung über die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in der Gesamtgemeinde Ehringshausen Vorschläge erarbeitet werden. h) die Straße Auf der Hofstatt, OT Daubhausen, endgültig ausgebaut ist. i) am durch das Rechnungsprüfungsamt des Lahn-Dill-Kreises eine unvermutete Kassenprüfung stattgefunden hat. Diese führte zu keinen Beanstandungen. j) im Rahmen einer Herbstveranstaltung des Obst- und Gartenbauvereins Ehringshausen die Siegerehrung der Teilnehmer am Blumenschmuckwettbewerb der Gemeinde Ehringshausen stattfinden soll. k) in der Sitzung am 22. November 2001 die Gemeindevertreter eine überarbeitete Sammlung des Ortsrechtes erhalten werden. l) die Abschrankung des Geländes nahe der Dillbrücke bei Dillheim mittlerweile vorgenommen wurde. Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Riedel aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom Anfragen a) Gemeindevertreter Fiegler bittet um einen Sachstandsbericht zur Planung bzw. Bauausführung der Osttangente Ehringshausen. Bürgermeister Niebch berichtet von den derzeitigen Aktivitäten der Gemeinde insbesondere zuletzt durch die von der CDU-Fraktion angeregte Besprechung mit dem Regierungspräsidenten Schmied in gleicher Sache. b) Gemeindevertreter Fiegler fragt an, ob es neue Erkenntnisse hinsichtlich der Sperrung der Landesstraße L 3052 zwischen Leun und Ehringshausen gibt. Auch hier berichtet Bürgermeister Niebch, dass es derzeit keine neuen Erkenntnisse gibt. Die Gemeinde Ehringshausen ist weiter daran interessiert, dass die Sperrung für den Schwerlastverkehr vorgenommen wird. c) Gemeindevertreter Keiner bittet um einen Sachstandsbericht zum Bau des schienengleichen Bahnüberganges im OT Katzenfurt. Bürgermeister Niebch als auch Tiefbauamtsleiter Beecht berichten von dem derzeitigen Planungsstand. Hiernach ist davon auszugehen, dass im Jahre 2002 mit den Arbeiten begonnen wird.

43 5 6. Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8/2. Änderung Auf dem Bettchen/Ober der Reinwies Herr Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert, Linden, erläutert anhand von Kartenmaterial die Sach- und Rechtslage. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die entsprechende Beschlussfassung. Die Gemeindevertretung beschließt die in den befindlichen Beschlussempfehlungen zu dem im Rahmen des Beteiligungsverfahrens für den Bebauungsplan OT Katzenfurt Nr. 8 / 2. Änderung Auf dem Bettchen / Ober der Reinwies vorgebrachten Anregungen nach eingehender Prüfung und Diskussion als Stellungnahme der Gemeinde Ehringshausen. Des weiteren beschließt die Gemeindevertretung den Entwurf des Bebauungsplans, bestehend aus Planzeichnung und Textlichen Festsetzungen, gemäß 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Die in dem zweiten Änderungs-Bebauungsplan aufgenommenen baurechtlichen Festsetzungen (Festsetzung gemäß 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. 87 HBO) werden als Satzung gemäß 5 HGO beschlossen. 7. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 17 Erweiterung der Firma Küster Frau Rech vom Planungsbüro Koch, Aßlar, erläutert die Sach- und Rechtslage anhand von entsprechendem Kartenmaterial. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die entsprechende Beschlussfassung. Die Gemeindevertretung beschließt, das eingeleitete Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß 12 BauGB im Bereich der Firma Küster, Ortsteil Ehringshausen, im Sinne des 30 (1) BauGB (qualifizierter Bebauungsplan) weiterzuführen. Die Gemeindevertretung beschließt weiter, dem vorgezogenen Entwurf des Bebauungsplanes Ortsteil Ehringshausen Nr. 17 Erweiterung der Firma Küster und der Begründung zuzustimmen. Der Entwurf ist mit Begründung gemäß 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

44 6 8. Neubaugebiet Auf der Arlskaut im OT Katzenfurt Auf die nachträglich verteilte Verwaltungsvorlage zur heutigen Sitzung wird vollinhaltlich verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss als auch der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung die entsprechende Beschlussfassung. Die Gemeindevertretung beschließt, dass bei der derzeitigen Konstellation von 48 % an bauwilligen Alteigentümern sowie Bewerbern in diesem Haushaltsjahr das Baugebiet nicht ausgebaut werden kann. In der Jahresrechnung sollen haushaltsrechtlich die entsprechenden Positionen zurückgefahren werden. Im Haushaltsplan 2002 werden die gleichen Ansätze neu eingeplant. Darüber hinaus soll im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen darauf hingewiesen werden, warum die Gemeinde Ehringshausen derzeit das Baugebiet nicht realisieren kann. Der Gemeindevorstand soll prüfen, inwieweit eine Teilerschließung möglich ist und den tatsächlichen Bedarf an Bauwilligen kurzfristig zu befriedigen. Außerdem sind erneut Gespräche mit den Alteigentümern zu führen. Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 9. Haverhill-Bad Ehringshausen; Antrag der SPD-Fraktion sowie Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung die entsprechende Beschlussfassung. Die Gemeindevertretung beschließt, a) auf die Einführung von Familienjahres- bzw. Halbjahreskarten zu verzichten. Alternativ werden für die häufigen Badbenutzer und auch Familien sog. Geldwertcoins ab eingeführt (100,00 DM / 50,00 entspricht 120,00 DM / 60,00 ). b) für den Bau eines Durchschreitebecken mit Außenduschen sowie Anschaffung von Spielgeräten und Sitzgelegenheiten (Tische, Stühle Sonnenliegen und Sonnenschirme) im Haushaltsplan 2002 Haushaltsmittel in Höhe von ,00 DM / ,00 bereitzustellen. Bei der Auswahl der Außengeräte sind die Ideen und Wünsche der Badbenutzer nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

45 7 c) eine Änderung der Öffnungszeiten dergestalt vorzunehmen, dass das Hallenbad ab sonntags von 8.00 Uhr Uhr dem Publikumsverkehr zur Verfügung steht. d) als Übergang vom Nass- zum Trockenbereich eine optische Abtrennung zu schaffen. 10. Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der Grundschule Ehringshausen Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Sozial- und Kulturausschuss empfehlen der Gemeindevertretung die entsprechende Beschlussfassung. Die Gemeindevertretung beschließt, dem beigefügten Konzept zur Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der Grundschule Ehringshausen ab dem Schuljahr 2002 zuzustimmen. 11. Besetzung des Schiedsamtes Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Eine Beschlussfassung hierzu findet nicht statt, da geeignete Bewerber nicht zur Verfügung stehen. Es wird angeregt, die Besetzung des Schiedsamtes evtl. auszuschreiben. 12. Grundstücksangelegenheiten 12.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 271 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen die entsprechende Beschlussfassung. Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss in der Grundstücksangelegenheit Nr. 271 vom aufzuheben.

46 12.2 Grundstücksangelegenheit Nr Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen die entsprechende Beschlussfassung. Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss in der Grundstücksangelegenheit Nr. 286 vom aufzuheben Grundstücksangelegenheit Nr. 298; Verkauf eines Baugrundstückes aus Gemeindeeigentum Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen die entsprechende Beschlussfassung. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen. 13. Errichtung eines Quick-Dammes für den OT Katzenfurt Hierzu schließt sich eine teilweise sehr kontrovers geführte Diskussion zur Anschaffung des Quick-Dammes, OT Katzenfurt, an. Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung. Hiernach fasst die Gemeindevertretung folgenden Die Gemeindevertretung beschließt, im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 2001 Mittel von ,00 DM zur Anschaffung eines Quick-Dammes für den Ortsteil Katzenfurt als Hochwasserschutz bereitzustellen. Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 14. Antrag der FWG-Fraktion vom ; Vergabe von Bauland in der Großgemeinde Gemeindevertreter Riedel begründet für die FWG-Fraktion den Antrag zur Vergabe von Bauland in der Großgemeinde Ehringshausen.

47 9 Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Vergabe von Bauland in der Großgemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand sowie die Fachausschüsse zu verweisen. 15. Anträge der SPD-Fraktion vom und Erstellung einer Gemeindeplanungsdatei / Statistisches Jahrbuch mit Daten der Gemeinde Ehringshausen Gemeindevertreter Burggraf begründet für die SPD-Fraktion den Antrag auf Erstellung einer Gemeindeplanungsdatei / Statistisches Jahrbuch mit Daten der Gemeinde Ehringshausen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Gemeindeplanungsdatei / Statistisches Jahrbuch mit Daten der Gemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand sowie die Fachausschüsse zu verweisen Anschaffung eines City-Mobils für Kindergärten, Schulen, Kirchen, Vereine, Senioren- und Jugendgruppen u. ä. Gemeindevertreter Burggraf begründet für die SPD-Fraktion den Antrag zur Anschaffung eines City-Mobils für Kindergärten, Schulen, Kirchen, Vereine, Seniorenund Jugendgruppen u. ä. Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Anschaffung eines City-Mobils für Kindergärten, Schulen, Kirchen, Vereine, Senioren- und Jugendgruppen u. ä. an den Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie den Gewerbe- und Verkehrsverein zu verweisen. 16. Antrag der CDU-Fraktion vom ; Kraftfahrzeuganmeldung in der Gemeindeverwaltung Ehringshausen Gemeindevertreter Zörb begründet für die CDU-Fraktion den Antrag zur Kraftfahrzeuganmeldung in der Großgemeinde Ehringshausen.

48 10 Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion zur Kraftfahrzeuganmeldung in der Großgemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen. Mock Vorsitzender Neuweger Schriftführer

49 Niederschrift über die 5. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 25. Oktober Sitzungsort: Sitzungsdauer: Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Ansion-Kollig, Katja 3. Böhm, Henner 4. Burggraf, Werner 5. Diehl, Ulrich 6. Groß, Klaus 7. Müller, Klaus 8. Reitzner, Burkhard 9. Saßmannshausen, Hans-Georg 10. Schaaf, Dorothee 11. Schneider, Frank 12. Ullrich, Dieter 13. Wild, Oliver 14. Bell, Rainer 15. Gerstner, Ernst 16. Groß, Dieter 17. Neu, Werner 18. Rumpf, Ulrich 19. Zörb, Christoph 20. Gombert, Willi 21. Hörbel, Walter 22. Keiner, Horst 23. Riedel, Uwe -ab TOP 3; Uhr- 24. Schweitzer, Martin 25. Zutt, Alfred -bis TOP 12; Uhr- 26. Zutt, Doris -bis TOP 12; Uhr- b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Erster Beigeordneter Werner Krause 2. Beigeordneter Heinrich Ansion 3. Beigeordneter Ferdinand Berneaud 4. Beigeordnete Margret Gold 5. Beigeordneter Horst Muskat 6. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann c) der Schriftführer: Amtsrat Bernd Neuweger

50 2 d) von der Gemeindeverwaltung: Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage Amt 32, Amtmann Ralf Schaub Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert Amt 66, Oberinspektor Daniel Regel 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte bzw. des Jugendbeirates, Herrn Forstoberrat Gert Rode vom Forstamt Driedorf, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Schmutzer, die Mitarbeiter/innen sowie die erschienenen Zuhörer. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Gemeindevertreter Groß beantragt in seiner Funktion als Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses den Punkt 9 Ausübung eines Vorkaufsrechtes für das Anwesen Bahnhofstraße 2, Ehringshausen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten sowie den Punkt 10.1 Antrag auf Sicherung des Standortes des Schützenvereins Tell in der Gemarkung Ehringshausen von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 9 Ausübung eines Vorkaufsrechtes für das Anwesen Bahnhofstraße 2, Ehringshausen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten und als letzten Tagesordnungspunkt zu behandeln. Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme Die Gemeindevertretung beschließt weiter, den Punkt 10.1 Antrag auf Sicherung des Standortes des Schützenvereins Tell in der Gemarkung Ehringshausen von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, da noch Beratungsbedarf besteht. Gleichzeitig nimmt die Gemeindevertretung davon zustimmend Kenntnis, dass der Punkt 5 Hauungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 2002 als neuer Punkt 4 in der Tagesordnung vorgezogen wird. Weiterhin nimmt die Gemeindevertretung zustimmend Kenntnis, als neuen Punkt 6 Wahl einer Schiedsperson in die Tagesordnung aufzunehmen.

51 3 3. Verleihung der Ehrenbezeichnung Gemeindeältester Erster Beigeordneter Krause würdigt in seiner Rede die Verdienste des Gemeindevertreters Werner Neu und gratuliert ihm zur Verleihung der Ehrenbezeichnung Gemeindeältester. Die Rede des Ersten Beigeordneten ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 4. Hauungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 2002 Forstoberrat Gert Rode vom zuständigen Forstamt Driedorf erläutert ausführlich die Zahlen der vorgelegten Hauungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr Der Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2002 schließt mit einem Überschuss von 378,00 ab. Fragen aus den Reihen der Gemeindevertreter werden direkt beantwortet. Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Hauungs- und Kulturplänen für das Forstwirtschaftsjahr 2002 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Hauungs- und Kulturplänen für das Forstwirtschaftsjahr 2002 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. Die Hauungs- und Kulturpläne sind im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 vollinhaltlich als Unterabschnitt 855 "Forstwirtschaftliche Unternehmen" in Einnahmen und Ausgaben zu übernehmen. Das Redekonzept des Forstoberrats Rode ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 5. Mitteilungen und Anfragen 5.1 Mitteilungen Erster Beigeordneter Krause teilt mit, dass a) von der Verwaltung zunächst Angebotsunterlagen zur Anschaffung eines City- Mobils für Kindergärten, Schulen, Vereine, Jugendgruppen u. a. von allen namhaften Anbietern in diesem Bereich eingeholt wurden. Dem Gemeindevorstand wird in einer seiner nächsten Sitzungen eine entsprechende Verwaltungsvorlage vorgelegt, wobei in der Diskussion auch bekannt wurde, dass einheimische Firmen Interesse hieran bekundet haben. Nach der Entscheidung hinsichtlich des Werbepartners könnte es dann zum Abschluss eines Miet- und Werbevertrages kommen, bei dem Geschäftsgrundlage und Bedingung ist, dass es der Firma gelingt, genügend Werbeträger zu aktivieren. Hier gilt es dann insbesondere den Gewerbe- und Verkehrsverein mit einzubinden.

52 4 b) auf Antrag von der Unteren Naturschutzbehörde des Lahn-Dill-Kreises folgende vorlaufenden Ersatzmaßnahmen auf dem Ökopunktekonto anerkannt wurden: Entbuschungsmaßnahmen in der Gemarkung Dreisbach Im Ballersbacher Loch. Hierbei handelt es sich um eine ehemalige Magerrasenfläche mit Wacholderbeständen, die zunehmend verbuscht. Für die Entbuschungsmaßnahme werden uns Ökopunkte anerkannt. In der Gemarkung Niederlemp befindet sich unterhalb der Grillhütte ein teilweise zugewachsenes Gelände mit Wacholderbeständen und sich ausbreitendem Ginster. Für diese Entbuschungsmaßnahme wird ein Biotopwertgewinn von Punkten erzielt. (Anm.: Ein Ökopunkt entspricht einem Geldbetrag 0,62 DM). Die Maßnahme in Niederlemp wird von der Vogelschutzgruppe durchgeführt. Die GWAB wird die Arbeiten in der Gemarkung Dreisbach ausführen. c) die Realisierung des Neubaugebietes Dreisbach Auf m Krappenacker derzeit forciert wird. Alle Eigentümer der Rohbaulandgrundstücke haben ihre Verkaufsbereitschaft signalisiert. d) zur Realisierung des Neubaugebietes Arlskaut in der Gemarkung Katzenfurt eine komplette Ausschreibung der Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet günstigere Einheitspreise erzielen wird. Eine Teilerschließung ist deshalb wenig sinnvoll und in manchen Gewerken nicht durchführbar. Hinsichtlich der Umlegung ist das Katasteramt Wetzlar angewiesen worden, den endgültigen Umlegungsplan zu erstellen. In dem anstehenden Verwaltungsakt wird sich klären, ob die noch nicht entschiedenen Alteigentümer Widerspruch einlegen werden. e) durch den finanziellen Rückzug des Bistums Limburg an der Finanzierung des Katholischen Kindergartens die Gemeinde die Möglichkeit prüft, dieses Objekt zu übernehmen. Die Gemeinde wäre für den Fall der kostenlosen Übereignung bereit, die anstehende Dachsanierung, die vom Bistum mit ,00 DM Reparaturkosten taxiert wurde, auf eigene Rechnung durchzuführen. f) vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung beabsichtigt ist, die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu ändern. Von den zur Zeit in der Verordnung aufgeführten 347 Kommunen werden 300 Städte und Gemeinden aus der Verordnung herausgenommen. Betroffen hiervon ist auch die Gemeinde Ehringshausen. Anträge auf Zweckentfremdung von Wohnraum bei Bauvorhaben werden im Lahn-Dill-Kreis zukünftig dann nur noch in Eschenburg und Aßlar zu stellen sein. Wann diese Verordnung in Kraft treten soll, ist derzeit noch unklar.

53 5 g) in den letzten Wochen umfangreiche Straßenbauarbeiten vorgenommen wurden. So hat u. a. die Firma Küster, Aßlar-Werdorf, folgende Straßen und Wege neu mit einer Asphaltdeckschicht versehen. 1. Ehringshausen Austraße (zwischen Kreisel und Lempstraße) 2. Breitenbach Weg vor dem Friedhof 3. Niederlemp Sportplatzweg 4. Daubhausen Pfarrgasse, Hofgarten 5. Kölschhausen Schützenstraße 6. Katzenfurt Weg zur Schule 7. Dillheim Hauptstraße h) die Siegerehrung im Rahmen des diesjährigen Blumenschmuckwettbewerbs nicht wie angekündigt im Rahmen einer Veranstaltung des Obst- und Gartenbauvereins erfolgt, sondern als separate Veranstaltung in der Volkshalle durchgeführt wird. Die Sieger des Blumenschmuckwettbewerbs sind für den zu einer kleinen Feierstunde mit Siegerehrung und kleinem Imbiss eingeladen worden. i) der Landrat des Lahn-Dill-Kreises in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Rechnungshof eine Übersicht über die Finanzkraft der Städte und Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises erstellt hat. Dieses Finanzranking sieht die Gemeinde Ehringshausen auf Platz 2 im gesamten Kreisgebiet. j) wie in den Ausschüssen bereits mitgeteilt, aufgrund des vom Staatlichen Umweltamt angekündigten Schreibens über den Einsatz von mobilen Hochwasserschutzanlagen, der beschlossene Ankauf des Quick-Dammes bis zur Vorlage dieses Schreibens zurückgestellt wurde. Mittlerweile liegt uns diese Stellungnahme vor. Die wesentliche Aussage ist, dass eine Hochwasserabsicherung des Gebietes mittels mobilen Systemen oder eine Hochwasserspiegelabsenkung durch Herstellung eines zusätzlichen Flutdurchlasses in der Straßenbrücke nur nach einem entsprechenden positiv abgeschlossenen wasserrechtlichen Zulassungsverfahren zu verwirklichen sind. Genehmigungsfrei bleibt hiernach nur der Objektschutz, der tatsächlich nur die Sicherung jeweils einzelner Objekte, sprich Gebäude, beinhaltet. Wie das Staatliche Umweltamt ausführt, beinhaltet jede Hochwasserschutzmaßnahme letztlich den Verlust von Stauraum und oftmals auch eine Beschleunigung des Hochwasserabflusses. Würde man jedem Gewässeranlieger entsprechende Schutzmaßnahmen zugestehen, ohne die entsprechenden Folgeerscheinungen zu berücksichtigen, würde das Hochwasserproblem immer weiter flussabwärts bzw. sogar in das nachfolgende Gewässersystem verlagert. Das Staatliche Umweltamt bekräftigt, dass zur langfristigen Lösung der Hochwasserproblematik nur ein Gesamtkonzept sinnvoll sein kann und steht für ein Abstimmungsgespräch mit einem geeigneten Planungsbüro gerne zur Verfügung. Das Schreiben des Staatliche Umweltamtes vom wurde Ihnen als Tischvorlage ausgeteilt.

54 6 Ich bitte Sie, aufgrund der zur Zeit verfahrenen Gesamtsituation, die Ausführung Ihres Beschlusses vom bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am auszusetzen. Ich werde versuchen, die Angelegenheit bis zu dieser Sitzung zu klären. 5.2 Anfragen a) Die Mitteilung des Ersten Beigeordneten zum Thema des Hochwasserschutzes in Katzenfurt führt in den Reihen der Gemeindevertreter zu heftigsten Diskussionen. Es wird darauf erkannt, dass hier Behörden bar jeder Vernunft Entscheidungen treffen, die von keinem der Gemeindevertreter in irgendeiner Weise auch nur nachvollzogen werden kann. In den Wortbeiträgen aus den Reihen der Fraktionen der SPD, CDU und FWG wird vehement gegen die Forderung zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens Sturm gelaufen. Man kommt überein, dass in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung nach erneuter Intervention über den Sachstand ausführlich beraten wird. b) Gemeindevertreter Burggraf bat eindringlich darum, die Niederschriften künftig mit der Einladung zur nächsten Sitzung vorzulegen. c) Gemeindevertreter Klaus Groß verweist auf Diskussionen bei der Verabschiedung des Haushaltes 2001, wonach ein Empfang für Neubürger andiskutiert wurde. Dies sei bis zum heutigen Tage nicht geschehen. Gleichzeitig regt er an, allen neu zugezogenen Familien in der Gemeinde für drei Monate das Gemeindemitteilungsblatt kostenlos zuzustellen, um sich so besser vor Ort zu orientieren. d) Gemeindevertreter Klaus Groß verweist auf Umstände im Eingangsbereich des Hallenbads / Schulturnhalle und regt an, hier stärker mit der Polizei zusammenzuarbeiten, um die sich dort aufhaltenden Jugendlichen nicht zu einem Problemfall werden zu lassen. e) Gemeindevertreter Schneider nimmt Bezug auf das gegen die Sewotel AG geführte Insolvenzverfahren und fragt an, was mit dem Gebäudekomplex in der Neustadt-Straße geschehe. f) Gemeindevertreter Hörbel verliest eine Erklärung zur Versetzung des Ortsschildes am Ortseingang Kölschhausen zur Bereinigung der Verkehrssituation. 6. Wahl einer Schiedsperson Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

55 7 Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Joachim Theis, Katzenfurt, Jahnstraße 6, Ehringshausen, geb. am , Beruf: Bankkaufmann, zum Schiedsmann der Gemeinde Ehringshausen zu wählen. Abstimmung. einstimmig 7. Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes 2001 Die vom Ersten Beigeordneten Krause gehaltene Haushaltsrede ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2001 gilt damit als eingebracht. 8. Förderung von Entsiegelungs- und Versickerungsmaßnahmen Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, der Neufassung der Richtlinie zuzustimmen. Gemeindevertreter Klaus Groß verweist auf die Änderung im 8 Abs. 4 der Richtlinie, die von den Ausschüssen entsprechend beschlossen wurde. Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für Entsiegelungs- und Versickerungsmaßnahmen auf überwiegend nicht gewerblich genutzten Grundstücken gemäß dem beiliegenden Entwurf. Nach Neufassung der Richtlinie unter Abänderung bzw. Streichung des 8 Abs. 4 letzter Satz, erster Absatz. 9. Aktualisierung des Ortsrechtes; Einführung des Euro Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, die Satzungstexte und Richtlinien in den angegebenen Euro-Beiträgen zu beschließen. Großes Lob erhält die Arbeit der Verwaltung, an der Spitze Oberamtsrat Werkshage, für die mustergültige Erstellung der Vorlage.

56 8 Die Gemeindevertretung beschließt die nachstehenden Satzungstexte und Richtlinien mit den angegebenen Euro-Beträgen. Dem Original der Niederschrift wird eine Neufassung des Satzungs-/Richtlinientextes beigefügt und ist Bestandteil der Beschlussfassung. 1. Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs 2. Entwässerungssatzung (EWS) Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs, wie derzeit schon beschlossen 3. siehe unten 4. Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Gebührenverzeichnis Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs wie derzeit schon beschlossen 5. Friedhofsordnung und Gebührenordnung Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs 6. Hauptsatzung Erläuterung: keine DM-Beträge enthalten 7. Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer Erläuterung: hier wurde wegen der monatlichen Teilbarkeit des satzungsmäßigen Jahresbetrages eine Änderung gegenüber dem Umrechnungskurs vorgenommen ( 5 Abs. 1 (1) 1. Hund = 30,72 anstelle 30,68 ; 2. Hund = 46,08 anstelle 46,02 ; 3. Hund = 61,44 anstelle 61,36 ) ( 5 Abs. 3 (3) gefährlicher Hund = 511,32 anstelle 511,29 ) 8. siehe unten 9. Satzung über die Benutzung der Kindergärten Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat Gebührensatzung Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs 10. Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach 8 a BNatSchG Erläuterung: keine DM-Beträge enthalten 11. Satzung über die Zahl, Lage und Gestaltung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge, die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge sowie den Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder (Stellplatzsatzung) Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs 12. siehe unten 13. Satzung über die Straßenreinigung und Gebührenordnung Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs

57 9 14. Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Ehringshausen Gebührenverzeichnis zur Verwaltungsgebührensatzung Erläuterung: Aus Vereinfachungsgründen im Barverkehr wurden alle Beträge im Verhältnis 2 : 1 (z. B. 2,00 DM = 1,00 ) gerundet ausgewiesen. Dies führt automatisch zu einer Gebührenermäßigung. 15. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach 25 BauGB Erläuterung: keine DM-Beträge enthalten 16. Wasserversorgungssatzung (WVS) Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs, wie derzeit schon beschlossen 17. Richtlinien a) Richtlinie über die zukünftige Verfahrensweise bei Abrundungssatzungen Erläuterung: keine DM-Beträge enthalten b) Richtlinie für die Durchführung von Bauleitplan- und Bodenordnungsverfahren Erläuterung: keine DM-Beträge enthalten c) siehe unten d) Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen über Zuwendungen für die Errichtung von Zisternen zur Speicherung und Nutzung von Regenwasser Erläuterung: Umrechnung im Verhältnis 2 : 1 gerundet e) Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Instandsetzung von Fachwerkhäusern und erhaltenswerten Gebäuden Erläuterung: Umrechnung im Verhältnis 2 : 1 gerundet f) Förderungs-Richtlinien für sporttreibende, kulturelle und sonstige Vereine und Verbände Erläuterung: Einfügung der Beträge gemäß Umrechnungskurs 18. Sonstiges a) Förderung von solarthermischen Anlagen zur Brauchwassererwärmung Erläuterung: Umrechnung im Verhältnis 2 : 1 gerundet b) Zuschüsse für die Neuanpflanzung von hochstämmigen Obstbäumen Erläuterung: Umrechnung im Verhältnis 2 : 1 gerundet Bis hier hin unterliegen die Satzungen/Richtlinien und Sonstiges der Beschlussfassung Erläuterungen: zu 3: zu 8: Satzung über das Erheben von Erschließungsbeiträgen - In dieser Satzung sind keine Beträge enthalten. Textliche Änderungen wurden nicht vorgenommen. Da im Laufe des Jahres 2002 eine grundlegende Änderung, entsprechend der Mustersatzung des HSG erforderlich ist, erfolgt keine erneute Beschlussfassung. Satzung der Jagdgenossenschaft Ehringshausen - Der Euro-Betrag wurde durch Beschluss der Jagdgenossenschaft neu festgesetzt.

58 10 zu 12: Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen - In dieser Satzung sind keine Beträge enthalten. Textliche Änderungen wurden nicht vorgenommen. Da im Laufe des Jahres 2002 eine grundlegende Änderung, entsprechend der Mustersatzung des HSG erforderlich ist, erfolgt keine erneute Beschlussfassung. zu17 c): Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für Entsiegelungs- und Versickerungsmaßnahmen auf überwiegend nicht gewerblich genutzten Grundstücken - siehe Verwaltungsvorlage und Beschluss -neu- / Umrechnung im Verhältnis 2 : 1 gerundet. Der Text wurde in Entwurfsfassung im Ortsrecht bereits eingefügt. 10. Antrag des Schützenvereins Tell auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss ergänzt den Beschlussvorschlag dahingehend, dass der Schützenverein aufgefordert werden soll, den Vertrag zwischen Schützenverein Tell und Jagdverein Kreis Wetzlar betreffend der Errichtung eines Kipphasen-Standes vorzulegen. Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit des Grundstückes in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 14, Flurstück 53/5, durch den Jagdverein Kreis Wetzlar, wie in der Bestellung vom angeführt, nicht zu entsprechen. Eine Zustimmung zum Antrag des Schützenvereins Tell kann evtl. dann erfolgen, wenn entsprechende Lärmschutzmaßnahmen in Form einer Überdachung des Kipphasen-Standes selbst durchgeführt werden. Der Schützenverein soll aufgefordert werden, den Vertrag zwischen Schützenverein Tell und Jagdverein Kreis Wetzlar betreffend der Errichtung eines Kipphasen-Standes vorzulegen. Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen 11. Grundstücksangelegenheiten 11.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 291 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, den Beschluss vom aufzuheben.

59 11 Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss in der Grundstücksangelegenheit Nr. 291 vom aufzuheben Grundstücksangelegenheit Nr. 292 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, den Beschluss vom aufzuheben. Die Gemeindevertretung hebt ihren Beschluss in der Grundstücksangelegenheit Nr. 292 vom auf Grundstücksangelegenheit Nr. 299 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen Grundstücksangelegenheit Nr. 300 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen.

60 Ausübung eines Vorkaufsrechts für das Anwesen Bahnhofstraße 2, Ehringshausen Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird vollinhaltlich verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss als auch der Bau- und Umweltausschuss empfehlen, der Beschlussempfehlung entsprechend der Vorlage zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, das Vorkaufsrecht für die Grundstücke in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 11, Flurstück 763/16, 763/5 und 763/17 dann auszuüben, wenn der Knotenpunkt B 277 / L 3052 in der Ortsdurchfahrt Ehringshausen in das Planungsprogramm des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen aufgenommen worden ist. In diesem Fall wird ein Verkehrswertgutachten durch einen amtlichen Sachverständigen eingeholt und zu diesem Verkehrswert das Vorkaufsrecht dann geltend gemacht. Kostenträger soll das Amt für Straßen- und Verkehrswesen sein. Gemeindevertreterin Zutt und Gemeindevertreter Zutt haben gemäß 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. Mock Vorsitzender Neuweger Schriftführer

61 Niederschrift über die 6. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 22. November Sitzungsort: Sitzungsdauer: Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Ansion-Kollig, Katja 3. Burggraf, Werner 4. Diehl, Ulrich 5. Groß, Klaus 6. Müller, Klaus 7. Reitzner, Burkhard 8. Schneider, Frank 9. Ullrich, Dieter 10. Wild, Oliver 11. Bell, Rainer -ab TOP 3; Uhr - TOP 9; Uhr- 12. Clößner, Wolfgang 13. Gerstner, Ernst 14. Groß, Dieter 15. Mehl, Heinz 16. Neu, Werner 17. Rumpf, Ulrich 18. Zörb, Christoph 19. Fiegler, Heinz-Detlef 20. Gombert, Willi 21. Hörbel, Walter 22. Keiner, Horst 23. Riedel, Uwe 24. Schweitzer, Martin 25. Zutt, Alfred 26. Zutt, Doris b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Erster Beigeordneter Werner Krause 3. Beigeordneter Heinrich Ansion 4. Beigeordneter Ferdinand Berneaud 5. Beigeordnete Margret Gold 6. Beigeordneter Herbert Jost 7. Beigeordneter Horst Muskat 8. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann c) der Schriftführer: Amtsrat Bernd Neuweger

62 2 d) von der Gemeindeverwaltung: Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage Amt 32, Amtmann Ralf Schaub Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert Oberinspektor Daniel Regel Amt 66; Techn. Amtsrat Jürgen Beecht 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Gemeindevertreter Burggraf beantragt aufgrund der Beschlussfassung des Hauptund Finanzausschusses den Punkt 8 Mobiler Hochwasserschutz Katzenfurt bezüglich der Beschlussfassung in zwei Unterpunkte zu unterteilen. Beschlusspunkt 1 soll die erneute Beschlussfassung zur Anschaffung eines Quickdammes sein; Beschlusspunkt 2 die Beauftragung eines Ing.-Büros zur Ausarbeitung einer sogenannten Machbarkeitsstudie bezüglich des Hochwasserschutzes. Da der Vertreter des Ing.-Büros Zick-Hessler, Herr Kipper, bereits anwesend ist beantragt Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion, den Punkt 8 als neuen Punkt 4 vorzuziehen. Die Gemeindevertretung stimmt dem einstimmig zu. Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die Beratung und Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss bezüglich von Grundstücksangelegenheiten und erinnert an die Ausarbeitung einer neuen Vorlage zur Grundstücksangelegenheit Nr Bürgermeister Niebch führt aus, dass die nicht notwendig sei, da lediglich der Fertigbaulandpreis von 75,00 DM/m² feststeht. Die Kosten der Erschließung müssten aufgrund der tatsächlichen angefallenen Kosten erhoben werden. 3. Mitteilungen und Anfragen 3.1 Mitteilungen Bürgermeister Niebch teilt mit, dass a) auf Antrag der SPD-Fraktion vom eine Gemeindeplanungsdatei erstellt wurde. Die Daten bzw. auch Vergleiche zum Lahn-Dill-Kreis wurden im wesentlichen aus dem Sozialatlas 2000 des Lahn-Dill-Kreises entnommen. Außerdem diente als Quelle das Hessische Gemeindeblatt, welches vom Hessischen Statistischen Landesamt herausgegeben wird sowie die eigene Fortschreibung durch die Gemeinde.

63 3 b) das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung dem Hessischen Städte- und Gemeindebund den Entwurf der Elften Hessischen Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zur Stellungnahme übersandt hat. Die Verordnung soll die aktuelle Zehnte Hessische Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom (GVBl. I S. 360 ff.) ablösen. Die in der Verordnung aus dem Jahre 1991 aufgeführten 347 Städte und Gemeinden sind erheblich auf 47 verbleibende reduziert worden: Im Lahn-Dill-Kreis sind lediglich die Gemeinden Eschenburg und Aßlar noch in der Verordnung aufgeführt. Für diejenigen Städte und Gemeinden, die in der Elften Hessischen Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verbleiben, gilt folgendes: Gem. Artikel 6 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs vom (BGBl. I S. 1746) darf in diesen Städten und Gemeinden Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken nur mit Genehmigung des Magistrats/Gemeindevorstandes zugeführt werden. Ein Eindruck über den Umfang des insoweit erforderlichenfalls durchzuführenden Verwaltungsverfahrens ergibt sich aus dem Inhalt des Erlasses "Allgemeine Hinweise zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum" vom (Staatsanzeiger S ff.); zwar ist dieser ab dem neu in Kraft gesetzter nach Ablauf von 10 Jahren Erlass nicht mehr gültig. Dennoch ergeben sich aus dem Inhalt des Erlasses wesentliche Anhaltspunkte für die Verfahrensweise. Falls Wohnraum ohne Genehmigung zu anderen als Wohnzwecken benutzt wird (dazu gehört auch der Abriss von Wohnraum), gelten die Vorschriften des Hessischen Gesetzes zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum vom (GVBl. I S. 705), dessen Durchführung den Städte/Gemeinden obliegt. Die aus den vorstehenden Vorschriften resultierenden Maßnahmen und Anordnungen richten sich in der Regel gegen die Grundstücks- bzw. Wohnraumeigentümer. Voraussetzung für die Einbeziehung in die Hessische Verordnung ist gem. Art. 6 1 Abs. 1 des vorstehend benannten Mietrechtsverbesserungsgesetzes, dass in der Stadt/Gemeinde die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Deshalb ist der örtliche Wohnungsmarkt in jeder einzelnen Gemeinde bei der Entscheidung über die Fortgeltung des Zweckentfremdungsverbotes zu untersuchen und zu prüfen, ob ein Zustand unzureichender Wohnraumversorgung der breiteren Bevölkerungsschichten mindestens latent vorhanden ist und dies mit Umständen zusammen hängt, die in dem jeweiligen Ort den Wohnungsmarkt belasten. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts genügen bereits "latente Versorgungsschwierigkeiten", wobei allerdings vorausgesetzt ist, "dass es sich um Schwierigkeiten handelt, die als Folge der Mangelsituation grundsätzlich bestehen". Nicht erforderlich ist, dass für jedermann ohne weiteres eine angemessene Wohnung zu angemessenem Mietzins zu finden ist. Das Maß der Unterversorgung wird dabei durch ein längerfristiges Wohnungsdefizit (Verhältnis der Haushalte zur Zahl der in der Gemeinde vorhandenen Wohnungen) als quantitatives Element angezeigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reicht ein solches quantitatives Element allerdings nicht aus, wenn nur zu einem

64 4 bestimmten Stichtag eine Unterversorgung festgestellt wird. Hinzu treten müssen vielmehr qualitative Merkmale des örtlichen Wohnungsmarktes in Form einer "spezifischen Labilität". Diese Voraussetzung "pflegt vor allem in Ballungsräumen, in Industriestädten, in Städten mit herausgehobener zentraler Lage oder Funktion sowie (bei entsprechenden Größenverhältnissen) in Universitätsstädten der Fall zu sein" (BVerwG, a.a.o. S. 2894, linke Spalte). Bei der Ermittlung eines Wohnungsdefizits ist eine "Fluktuationsreserve" zu berücksichtigen, um den notwendigen zeitweisen Leerstand von Wohnungen durch Modernisierungen und Umzüge Rechnung zu tragen (Wohnungsbericht 1998 des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Seite 2). Die "Fluktuationsreserve" wird dabei mit etwa 3 % des Wohnungsbestandes angesetzt (Statistisches Landesamt Baden- Württemberg, Stuttgart 1998, Seite 25). Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg ist das Zweckentfremdungsverbot bei einem Wohnungsdefizit von 6 % gerechtfertigt. Unter Berücksichtigung der "Fluktuationsreserve" kann deshalb bei einem Defizit von 3 % von einer das Zweckentfremdungsverbot rechtfertigenden Unterversorgung ausgegangen werden. Dabei sind allerdings längerfristige Tendenzen zu erfassen. Der Analyse örtlicher Wohnungsmärkte werden daher die Erkenntnisse der Gebäude und Wohnungszählung 1987, der amtlichen Statistik des Hessischen Statistischen Landesamtes zum , zum , zum und zum in der Auswertung durch das Institut Wohnen und Umwelt zugrunde gelegt. Als qualitative Elemente sind neben Besonderheiten der örtlichen Wohnungsmärkte das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für breitere Schichten der Bevölkerung und die Zahl der in der jeweiligen Gemeinde beantragten Genehmigungen der Zweckentfremdung von Wohnraum sowie der eingeleiteten Verfahren wegen ungenehmigter Zweckentfremdung heranzuziehen. Ein Mangel an preisgünstigen Wohnungsangeboten zeigt sich nämlich insbesondere in der Entwicklung der Zahlen der im Sozialen Wohnungsbau wohnungsberechtigten Haushalte, die nicht versorgt werden konnten. Daneben sind die Berichte der Gemeinden auszuwerten, in denen nach eigener Einschätzung ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wegen der örtlichen Wohnungssituation nicht mehr erforderlich oder weiterhin notwendig ist. Von den 347 Gemeinden, die in der Zehnten Hessischen Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in den Geltungsbereich einbezogen wurden, haben 27 Gemeinden gegenüber den Fachministerien das Verbot für nicht mehr erforderlich gehalten. Hierzu zählen die Städte bzw. Gemeinden Bad Homburg, Bad Soden, Biebesheim, Dieburg, Erzhausen, Eschwege, Helsa, Heppenheim, Hessisch Lichtenau, Karben, Königstein, Künzell, Lampertheim, Niedernhausen, Oberursel. Schöneck, Seeheim- Jugenheim, in denen das Wohnungsdefizit auf unter 3 % gesunken ist. In den Städten und Gemeinden Büdingen, Hofgeismar, Hünstetten liegt das Wohnungsdefizit zwar über 3 % aber unter 6 %, so dass auch für diese Gemeinde auf Grund der örtlichen Versorgungslage au das Verbot verzichtet werden kann. Für die Städte und Gemeinden Bad Emstal, Bad Hersfeld, Bad Nauheim, Großalmerode, Linden, Rüdesheim und Schotten wurde zwar jeweils ein Wohnungsdefizit von mehr als 6 % festgestellt, bis auf Großalmerode und Linden haben diese Gemeinden jedoch nachgewiesen, dass wegen der besonderen Umstände der örtlichen Wohnungsmärkte das Verbot nicht mehr gerechtfertigt ist. Großalmerode und Linden haben keine nähere Begründung

65 5 gegeben, aus der Anregung zum Verzicht auf das Verbot kann jedoch geschlossen werden, dass die beiden Gemeinden ohne Verletzung des Art. 3 GG nicht im Geltungsbereich des Verbotes verbleiben sollen. Mit Überlegungen allein zur Einhaltung des Gleichheitssatzes ist die Unbedenklichkeit einer Zweckentfremdungsverordnung nach Ansicht des Ministeriums allerdings noch nicht dargetan. Für diese Gemeinden soll daher das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum entfallen. Sie werden aus dem Entwurf der Anlage zu 1 der Hessischen Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum gestrichen. c) ab Herr Klingelhöfer seine Stelle als Kassenleiter bei der Gemeinde angetreten hat. Seine Vorgängerin, Frau Felgenhauer, habe sich selbständig gemacht. d) vom Planungsbüro Holger Fischer für die Osttangente Ehringshausen erste Vorarbeiten zur Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeführt wurden. Dies ist die Grundlage für einen Scoping-Termin gemäß 5 UVP-Gesetz, der zwingend vorgeschrieben ist. Dieser Termin wird in Kürze stattfinden. e) man in einer außerordentlichen Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am mit Vertretern der Partnerschaftsvereine bzw. der Schule übereinstimmend festgehalten hat, das Gemeindefest am in Verbindung mit dem 25jährigen Jubiläum der Großgemeinde Ehringshausen zu begehen. Hierbei wird voraussichtlich am Freitag ein offizieller Festkommerz stattfinden, wobei hinsichtlich der Ausgestaltung der Auftritt aller Chöre, der Auftritt einer Schülerband der Schule sowie eine Dia-Schau angeregt wurden. Außerdem sollte in Verbindung mit den Feierlichkeiten ein Logo-Wettbewerb der Schulen durchgeführt werden, bei dem das beste Logo prämiert und offiziell für die Feier verwendet wird. Für den Samstag gilt es, insbesondere auch gute bzw. namhafte Bands zu verpflichten, um wiederum ein sehr attraktives Programm anbieten zu können. In der o. g. Sitzung wurde auch festgehalten, dass die Partnerschaftsjubiläen mit den Gemeinen Roquemaure und Haverhill nach Möglichkeit zusammen in der Zeit vom Juni 2002 stattfinden sollten. Der Verein zur Förderung der deutsch-französischen Freundschaft will sich voraussichtlich hier in das bereits bestehende Programm der Deutsch-Englischen Gesellschaft einklinken, wobei allerdings noch einige Details zu klären sind. f) uns von der Ing.-Gesellschaft Gnauert und Partner der Vorentwurf für die Eisenbahnunterführungen im Ortsteil Katzenfurt vorgelegt wurde. Die Gemeinde sowie das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg werden zur Stellungnahme und zur Zustimmung aufgefordert. In den nächsten Tagen findet ein gemeinsamer Termin beider Behörden statt, um die Stellungnahmen aufeinander abzustimmen. g) am das Gesetz zur Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfungen in Kraft getreten ist

66 6 Nach dem Gesetz soll eine Bewertung eines Vorhabens auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter, sowie die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern in einer Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht werden. Man muss davon ausgehen, dass die Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung weit aus höher sind als die Untersuchungen auf der Ebene eines Landschaftsplanes. h) das Regierungspräsidium Gießen die Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk angeschrieben und gebeten hat, einen Fragebogen über die kommunalen Entwicklungsvorstellungen für die Aufstellung der nächsten Regionalplanfortschreibung auszufüllen. Neben der zukünftigen Siedlungsentwicklung sollen auch Aussagen über Verkehrssysteme, Versorgungseinrichtungen und der gewerblichen Wirtschaft getroffen werden. Die Aussagen des Fragebogens sollen im Frühjahr 2002 in den Gemeindegremien behandelt werden. i) der Tennisclub Katzenfurt 1970 e. V. einen Antrag auf kommunale Investitionsförderung gestellt hat Der Tennisclub möchte eine versenkbare Beregnungsanlage für seine drei Tennisplätze in Katzenfurt anschaffen. Es liegt ein Kostenvoranschlag von insgesamt ,00 DM vor. Der kommunale Zuschuss beträgt somit höchstens 3.000,00 DM (15 % der zuwendungsfähigen Kosten). Die kommunalen Gremien werden demnächst hierüber beraten. j) nachdem die Gemeindevertretung im Juni 1999 der vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg vorgelegten Planung zur Querungshilfe Combi- Markt zugestimmt hat und diesem Amt auch mitgeteilt wurde, der zentrale Verkehrsdienst beim Polizeipräsidium Gießen im September 1999 aus verkehrspolizeilicher Sicht einer Befreiung von der Planfeststellung nicht zugestimmt hat. Als Begründung wird die in Fahrtrichtung Wetzlar ca. 50 m hinter der geplanten Überquerungshilfe befindliche Fußgängerschutzanlage angeführt, die bei Grünlicht die Kraftfahrer veranlassen kann, zügiger zu fahren und somit die Fußgänger an der Querungshilfe zu übersehen. Die Stellungnahme der Polizei wurde damals der Niederschrift der Gemeindevertretung als Anlage beigefügt. Im Oktober 1999 wurde bei einem gemeinsamen Termin (Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg, Polizei, Verkehrsbehörde) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen gebeten, die Einwände der Polizei in eine Umplanung mit einzubeziehen und somit das Projekt zu verwirklichen. Am wurde von der FWG-Fraktion der Antrag gestellt, den Knotenpunkt B 277 / Richard-Wagner-Ring / Neustadt-Straße zu einem Kreisverkehrsplatz umzubauen. Dieser Antrag wurde am an das Amt für Straßen- und Verkehrswesen als Hauptbaulastträger weitergeleitet. Gleichzeitig wurde in diesem Schreiben nach dem Verfahrensstand Querungshilfe Combi-Markt gefragt.

67 7 Am hat dann das Amt für Straßen- und Verkehrswesen geantwortet. In diesem Schreiben teilen sie mit, dass die Planung für den Einbau eines Fahrbahnteilers als Querungshilfe im Zuge der B 277 in Dillheim, Höhe Combi- Markt, auf Intervention des Zentralen Verkehrsdienstes (Polizeipräsidium Gießen) und der zuständigen Verkehrsbehörde (Landrat des Lahn-Dill-Kreises) eingestellt wurde. Zum geforderten Kreisverkehrsplatz im Zuge der B 277 in Ehringshausen - Kreuzung Herborner Straße / Richard-Wagner-Ring / Neustadt-Straße - ist laut Amt zunächst keine pauschale Aussage möglich. Der Einsatz von Kreisverkehrsplätzen orientiert sich an bestimmten Einsatzkriterien aus verkehrlicher, städtebaulicher und wirtschaftlicher Sicht. Neben diesen Kriterien sind die Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit einer solchen Maßnahme zu prüfen. Hierbei sind die Verkehrsbelastungen des Knotens festzustellen und die Leistungsfähigkeit des Knotens nachzuweisen. Das Amt teilt weiter mit, dass die Gemeinde die Maßnahme für wünschenswert hält aber aus Sicht der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung zur Zeit keine Veranlassung bzw. kein Planungsauftrag besteht (die Maßnahme ist in keinem Planungsprogramm enthalten), somit die Kommune zunächst aufgefordert wird, die notwendigen vorgenannten Nachweise zu erbringen. Hiernach wäre dieses Thema erneut zu erörtern. k) die Gemeinde Ehringshausen die Umsetzung der Ortstafel Kölschhausen beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg beantragt hat. Die Angelegenheit solle im Rahmen einer Verkehrsschau geprüft werden. 3.2 Anfragen a) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf den Antrag zur Vorverlegung des Ortschildes Kölschhausen und verweist auf die bisherigen Entscheidungen des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen, die dieses Ansinnen bisher abgelehnt haben. b) Gemeindevertreter Riedel pocht darauf, dass die Anregung der Gemeinde zur Errichtung eines Kreisverkehrs im Bereich der Straße Richard-Wagner-Ring / Herborner Straße / Neustadt-Straße gegenüber dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen weiter verfolgt werden solle. c) Gemeindevertreter Keiner bittet um einen Sachstandsbericht zur Errichtung des schienengleichen Bahnüberganges Katzenfurt. Bürgermeister Niebch verweist auf den bisherigen Planungsstand und erinnert auch daran, dass noch entsprechende Kanäle in diesem Bereich verlegt werden müssen, bevor eine praktische Umsetzung möglich ist. d) Gemeindevertreter Gombert verweist auf die Anlegung einer Querungshilfe im Bereich des Combi-Marktes B 277 und verweist auf eine ähnliche Anlage im Bereich der Stadt Haiger. Bürgermeister Niebch verweist nochmals auf die Ablehnung durch die Verkehrsbehörde.

68 8 h) Gemeindevertreter Hörbel erinnert ebenfalls noch an die Versetzung des Ortsschildes Kölschhausen und erinnert daran, dass ein Teilstück der Straße als Schulweg genutzt würde. Im Sinne eines Schulwegsicherungsplanes könnte evtl. eine Änderung erfolgen. Bürgermeister Niebch sagt eine entsprechende Intervention zu. i) Gemeindevertreter Ullrich verweist ebenfalls auf die Errichtung des Bahnüberganges im Ortsteil Katzenfurt und zeigt sich skeptisch gegenüber der zeitlichen Umsetzung des Projektes. Bürgermeister Niebch verweist auf die noch erforderlichen Abstimmungsgespräche und der dann folgenden Planumsetzung. j) Gemeindevertreter Fiegler zeigt sich erfreut über die Umsetzung des Konzeptes zur Errichtung der Osttangente. In diesem Zusammenhang verweist er auf ein von der Gemeindevertretung beschlossenes Vorkaufsrecht für ein Grundstück im Bereich der Straße Am Bahnhof und fragt an, ob dieses Vorkaufsrecht geltend gemacht wurde. Oberinspektor Regel erläutert, dass das Vorkaufsrecht durch einen notariellen Vertrag gesichert wurde, d. h., im Falle der Errichtung der Osttangente wird das entsprechende Teilstück des Grundstückes von der Gemeinde erworben. Gemeindevertreter Fiegler fragt an, zu welchem Preis dann dieses Teilgrundstück erworben werden müsse. Es gilt dann der entsprechende, vom Gutachterausschuss festgesetzte Bodenpreis. Gemeindevertreter Groß ergänzt, dass die Gemeindevertretung beschlossen habe, das Grundstück zu erwerben. Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies so rechtlich nicht möglich war, aber durch die notarielle Absicherung beim Bau der Osttangente das Grundstück an die Gemeinde Ehringshausen übergehe. k) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Mitteilung in der Sitzung der Gemeindevertretung vom , wonach für den behindertengerechten Ausbau von Gehsteigen ,00 DM im Haushalt eingestellt werden sollen. Dies sei in der Niederschrift nicht vermerkt. Bürgermeister Niebch führt aus, dass im Haushalt 2002 die entsprechenden Mittel eingestellt wurden. l) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters bezüglich der Prüfung im Bereich der Trinkwasserversorgung durch das Büro Dr. Rödl und Partner, Nürnberg, und fragt an, wann der Schlussbericht hierzu vorgelegt werde.

69 9 Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass zunächst der Schlussbericht durch die Prüfungsbeauftragten erstellt und dann der Gemeinde zur Abschlussbesprechung vorgelegt werde. Erst danach sei vorgesehen, dass der Landesrechnungshof der Gemeinde diesen Bericht zur Stellungnahme vorlegt. Ergänzend hierzu teilt er mit, dass in der Sitzung der Gemeindevertretung am die Beratung über den Schlussbericht Vergleichende Vollprüfung VI erfolgt. m) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf einen Besuch des Regierungspräsidenten Schmied bezüglich der Osttangente und regt an, zukünftig die Fraktionsvorsitzenden hierzu einzuladen. n) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf den Beschluss der Gemeindevertretung zur betreuten Grundschule und stellt ergänzend zum Protokoll fest, dass dort auch über die gleichzeitige Einrichtung einer betreuten Grundschule für Katzenfurt gesprochen wurde und die SPD-Fraktion angeregt habe, hierzu einen Förderkreis als Träger des Konzeptes ins Leben zu rufen. Insoweit wird das Protokoll ergänzt. o) Gemeindevertreter Burggraf bittet um Stellungnahme hinsichtlich einer eventuellen Übernahme des Kath. Kindergartens durch die Gemeinde Ehringshausen. Bürgermeister Niebch erläutert den aktuellen Diskussionsstand. p) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die Mitteilung zur Zweckentfremdung von Wohnraum und führt aus, dass in der Protokollierung dies so nicht richtig wiedergegeben worden sei. Die Verordnung sieht vor, dass leerstehender Wohnraum auf ein halbes Jahr befristet wird. Wenn weiter jemand Wohnraum zweckentfremdet, muss er dem Wohnungsmarkt bis zu 100 % Wohnraum zu einem günstigeren Zinssatz zur Verfügung stellen. Er erinnert daran, dass nach seiner Vorstellung bald wieder billiger Wohnraum nachgefragt werden wird insbesondere von Familien mit Kindern und im Rahmen der Beseitigung von Wohnungsnot solle darauf abgestellt werden, dass Ehringshausen in dieser Verordnung verbleibt. Oberinspektor Regel erläutert eingehend die vorgesehene Änderung der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum und den damit einhergehenden Änderungen. Insofern verweist er auf die entsprechende Ausführung unter Ziffer 3.1 b) im Rahmen der Mitteilungen. q) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, teilt mit, dass er und der Bürgermeister gemeinsam im Anschluss an die Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 20. Dezember 2001, zu einem Essen im Bürgerhof Katzenfurt einladen.

70 10 r) Gemeindevertreter Ullrich teilt in seiner Person als stellv. Schiedsmann mit, dass der von der Gemeindevertretung gewählte Schiedsmann, Joachim Theis, bereits sein Amt angetreten habe. s) Erster Beigeordneter Krause verweist darauf, dass er in Vertretung des Bürgermeisters an einer Elternversammlung zur betreuten Grundschule in Katzenfurt teilgenommen habe. t) Gemeindevertreter Riedel verweist auf die Lösung der Verkehrssituation im Bereich der Hauptstraße Dillheim und der Umsetzung der Tempo-30-Zonen in den Ortsteilen. 4. Mobiler Hochwasserschutz Katzenfurt; Sachstandsbericht Bürgermeister Niebch berichtet über die im Vorfeld stattgefundenen Beratungen bezüglich der Durchsetzung des Hochwasserschutzes im Ortsteil Katzenfurt. Ergänzend hierzu führt Herr Kipper vom Ing.-Büro Zick-Hessler aus, welche Maßnahmen alternativ ergriffen werden können, um den Hochwasserschutz insgesamt zu gewährleisten. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie soll aufgezeigt werden, wie ein nachhaltiger Schutz möglich ist. Derzeit liegt ein großer Teil des Wohnbereiches im Überschwemmungsgebiet, das aufgrund der Berechnungen nach hq 100, also einmal in 100 Jahren überschwemmt wird. Es gilt, Retentionsräume zu schaffen. Im Rahmen einer detaillierten Vermessung soll versucht werden Ersatzretentionsraum zu schaffen, hier erhofft er sich ein Flächenpotential von ca m² zusätzlicher Stauräume. Er verweist dabei auf die Effekte durch die Lemprenaturierung im Bereich von Kölschhausen und Niederlemp. Weiter soll geprüft werden, inwieweit zusätzlicher Retentionsraum im Bereich des Ortsteiles Katzenfurt möglich ist. Er verweist auch auf sogenannte Deichaufschüttungen als technisch hart eingreifender Uferschutz. Weitere Möglichkeiten seien Spundwände, Winkelstützmauern oder auch Betonwände, um Hochwasser ausreichend zurückhalten zu können. Dabei muss auch Berücksichtigung finden, dass zusätzliche Probleme durch Grundwasser hinter diesen Bauwerken erschwerend wirkt. Ebenso einfließen muss evtl. Rückstau von kleineren Gewässern, die in die Dill einmünden. Gemeindevertreter Keiner führt aus, dass diese aufgezeigten Maßnahmen mit hohen Kosten verbunden sind, die seines Erachtens nicht notwendig seien. Wesentlich einfachere Maßnahmen könnten hier greifen. Zum Beispiel könnte unterhalb des Dammes im Bereich der Dillbrücke ein Durchlass geschaffen werden. Gleichzeitig sollte der Mühlgraben wieder geöffnet werden.

71 11 Gemeindevertreter Zutt sieht in der Anschaffung eines Quickdammes lediglich einen objektbezogenen Schutz aber keinen nachhaltigen Hochwasserschutz des Ortsteiles Katzenfurt. Gemeindevertreter Fiegler verweist auf den Antrag der FWG-Fraktion aus dem Jahre 1994 zur Gestaltung des Dillparkes. Auch hier sieht er Möglichkeiten zusätzlichen Retentionsraum zu schaffen und bittet hier entsprechende Überlegungen anzustellen. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie sei dann, so Herr Kipper vom Ing.-Büro Zick- Hessler, ein Planfeststellungsverfahren in ca. zwei Jahren durchzuführen. Diese Studie soll unter Berücksichtigung aller Umweltbelange und Einschaltung der Fachbehörden entsprechende Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Es sei jedoch zu erwarten, dass die Unterliegergemeinden Einsprüche hiergegen geltend machen werden. Gemeindevertreter Neu verweist auf die Dringlichkeit der Durchsetzung des Hochwasserschutzes und die dringende Erforderlichkeit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Er spricht sich für die CDU-Fraktion dafür aus, die Anschaffung des Quick-Dammes aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Gemeindevertreter Riedel erinnert daran, dass vor allem auch die Belange der Katzenfurter Feuerwehr nicht aus den Augen verloren werden sollten. Zwar seien durch die Anlegung des Aartalsees entsprechende Retentionsräume geschaffen worden, die einen Hochwassereinfluss insbesondere im Bereich der Lemp nach Ehringshausen haben. Gemeindevertreter Burggraf verweist ebenso auf die Wichtigkeit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie, erinnert aber auch gleichzeitig daran, dass unbedingt Objektschutz notwendig sein müsse. Nach einer Sitzungsunterbrechung fasst die Gemeindevertretung folgenden Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, an ein geeignetes Ing.-Büro die Erstellung einer Machbarkeitsstudie bezüglich des Hochwasserschutzes Katzenfurt in Auftrag zu geben. Die Gemeindevertretung beschließt weiter, den beschlossenen Ankauf des Quick- Dammes bis zur Beschlussfassung über die Umsetzung der Machbarkeitsstudie, spätestens jedoch bis zur Sommerpause 2002 zurückzustellen. Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Nachtragshaushalt 2001; Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung Auf den vorliegenden Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den 1. Nachtragshaushaltsplan wird vollinhaltlich verwiesen.

72 12 Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion und Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion teilen mit ihren Stellungnahmen zum 1. Nachtragshaushaltsplan mit, dass die Fraktionen dem vorliegenden Entwurf zustimmen werden. Gemeindevertreterin Zutt für die NPD-Fraktion teilt mit, dass ihre Fraktion dem Nachtrag nicht zustimmen könne. Alle Fachausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2001 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. Die Gemeindevertretung fasst folgenden I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Ehringshausen für das Haushaltsjahr 2001 Aufgrund des 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom , bekannt gemacht am (GVBl. I S. 534 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I 2000, S. 2 ff.) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen am folgende I. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen: 1 Mit dem Nachtragsplan werden erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes gegenüber bisher auf nunmehr festgesetzt a) im Verwaltungshaushalt die Einnahmen ,00 DM ,00 DM ,00 DM die Ausgaben ,00 DM ,00 DM ,00 DM b) im Vermögenshaushalt die Einnahmen ,00 DM ,00 DM ,00 DM die Ausgaben ,00 DM ,00 DM ,00 DM Kredite werden nicht veranschlagt. 2 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.

73 13 5 Die Steuersätze werden nicht geändert. 6 Der bisherige Stellenplan wird nicht verändert. Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen 6. Einbringung des Haushaltes 2002 Die von Herrn Bürgermeister Niebch gehaltene Haushaltsrede ist als Anlage Bestandteil dieser Niederschrift. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002 gilt als eingebracht und wird ohne Aussprache den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugeleitet. 7. Jahresrechnungen 1998 und 1999; Beschluss über die Entlastung gemäß 114 HGO Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen. In der sich anschließenden Diskussion wird darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Gebührenhaushalte evtl. im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches eine Änderung vorgenommen werden müsse. Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung der Jahresrechnungen 1998 und 1999 der Gemeinde Ehringshausen sowie die Erläuterungsberichte zu den Jahresrechnungen zur Kenntnis und beschließt gemäß 114 HGO dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen. Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 8. Anordnung der Umlegung für das Gebiet Auf dem Kirchenacker, Gemarkung Dreisbach Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, der Anordnung der Umlegung zuzustimmen.

74 14 Die Gemeindevertretung beschließt, für das Baugebiet Auf dem Kirchenacker in der Gemarkung Dreisbach ein Baulandumlegungsverfahren gemäß 45 ff. BauGB anzuordnen. Mit der Durchführung des Umlegungsverfahrens wird der Gemeindevorstand als Umlegungsstelle beauftragt. 9. Grundstücksangelegenheiten 9.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 297 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Niederlemp zu verkaufen. 9.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 301 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen. 9.3 Grundstücksangelegenheit Nr. 302 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksankauf zuzustimmen.

75 15 Die Gemeindevertretung beschließt, Grundstücke in der Gemarkung Katzenfurt von der Bundesrepublik Deutschland aufzukaufen. 10. Anträge der SPD-Fraktion vom Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Großgemeinde Ehringshausen Gemeindevertreter Wild verliest die Begründung zum Antrag der SPD-Fraktion. Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Großgemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand, die Ausschüsse sowie die Ortsbeiräte zu verweisen. Gemeindevertreter Diehl hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen Erhaltung des schulischen Angebotes im Mittelstufenbereich in der Großgemeinde Ehringshausen Gemeindevertreter Burggraf begründet für die SPD-Fraktion den Antrag zur Erhaltung des schulischen Angebotes im Mittelstufenbereich in der Großgemeinde Ehringshausen. In der Erwiderung sieht Gemeindevertreter Neu hier keinen Handlungsbedarf, da Schulpolitik bzw. Schulträgerschaft zu den ureigensten Aufgaben des Lahn-Dill- Kreises gehören. Gemeindevertreter Zutt verweist auf die Mitgliedschaft des Antragsbegründenden in der Schulkommission beim Lahn-Dill-Kreis und erklärt, dass er gegen die Resolution stimme. Gemeindevertreter Fiegler berichtet in seiner Eigenschaft als Mitglied des Kreisausschusses des Lahn-Dill-Kreises über die Bildung einer Arbeitsgruppe im Altkreis Wetzlar zur Überprüfung der Schulsituation. Aus diesem Hintergrund, so auch Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion, solle man im Sinne eines guten Schulangebotes, die Sache nicht aufschieben und an die Ausschüsse verweisen.

76 16 Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Erhaltung des schulischen Angebotes im Mittelstufenbereich in der Großgemeinde Ehringshausen an den Sozial- und Kulturausschuss zu verweisen. Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen Mock Vorsitzender Neuweger Schriftführer

77 Niederschrift über die 7. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 20. Dezember Sitzungsort: Sitzungsdauer: Bürgerhof Katzenfurt Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Ansion-Kollig, Katja 3. Böhm, Henner 4. Burggraf, Werner 5. Diehl, Ulrich 6. Groß, Klaus 7. Müller, Klaus 8. Reitzner, Burkhard 9. Saßmannshausen, Hans-Georg 10. Schaaf, Dorothee 11. Schneider, Frank 12. Ullrich, Dieter 13. Wild, Oliver 14. Bell, Rainer 15. Clößner, Wolfgang 16. Gerstner, Ernst 17. Groß, Dieter 18. Mehl, Heinz 19. Neu, Werner 20. Rumpf, Ulrich 21. Zörb, Christoph 22. Fiegler, Heinz-Detlef 23. Gombert, Willi 24. Hörbel, Walter 25. Keiner, Horst 26. Riedel, Uwe 27. Zutt, Alfred 28. Zutt, Doris b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Erster Beigeordneter Werner Krause 3. Beigeordneter Heinrich Ansion 4. Beigeordneter Ferdinand Berneaud 5. Beigeordnete Margret Gold 6. Beigeordneter Herbert Jost 7. Beigeordneter Willibald Kaindl 8. Beigeordneter Horst Muskat 9. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann c) der Schriftführer: Amtsrat Bernd Neuweger

78 2 d) von der Gemeindeverwaltung: Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage Gemeindekasse, Verwaltungsfachangestellter Gerrit Klingelhöfer Amt 32, Amtmann Ralf Schaub Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Der Vorsitzende bittet den Punkt 11.2 Grundstücksangelegenheiten von der Tagesordnung abzusetzen, da der Kaufinteressent zurückgetreten ist. Gemeindevertreter Burggraf beantragt als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses den Punkt 7.3 Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit von der Tagesordnung abzusetzen, da bereits ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung hierzu vorliegt. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Verfahren einstimmig zu. 3. Mitteilungen und Anfragen 3.1 Mitteilungen Bürgermeister Niebch teilt mit, dass a) die Prüfung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2001 durch den Landrat des Lahn-Dill-Kreises zu keinen Beanstandungen geführt hat. b) der Gemeindevorstand die Straße im Baugebiet Arlskaut gemäß dem Gemarkungsnamen benannt hat. c) bezüglich der Osttangente am 5. Dezember 2001 ein Scoping-Termin stattgefunden hat. Scoping-Termin bedeutet, dass mit den wichtigsten Trägern öffentlicher Belange vor dem eigentlichen Planungsbeginn der Umfang der Planungsarbeiten vorerst festgelegt wird, um evtl. Fehlplanungen auszuschließen. An diesem Termin nahm das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg, das Staatliche Umweltamt (Obere Wasserbehörde), die Untere Wasserbehörde, die Obere Naturschutzbehörde, die Untere Naturschutzbehörde sowie Vertreter des Planungsbüros teil.

79 3 Eine strikte Ablehnung des geplanten Bauvorhabens seitens der beteiligten Behörden erfolgte nicht. Problematisch, zum einen für die Hochwassersituation im geschützten Auenbereich und zum anderen für die Zerschneidung der Landschaft und der damit verbundenen Artenverdrängung, stellt sich der Bau eines Dammes dar. Auf eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung wurde seitens der Behördenvertreter nicht bestanden. Vielmehr muss im Rahmen des Bauleitplanverfahrens ein Umweltbericht erstellt werden. Verschiedene Varianten brauchen nicht mehr untersucht zu werden, da die bereits aufgezeigte Variante die wenigsten Probleme aufweist. Die Variantenauswahl beschränkt sich jetzt darauf, wie das Bauwerk auszuführen ist. Eine enge Zusammenarbeit bei der weiteren Planung wurde von den Behördenvertretern zugesagt. d) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am beschlossen hat, dem Ing.-Büro Zick-Hessler aus Wettenberg den Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für den Hochwasserschutz im Ortsteil Katzenfurt zu vergeben. Das Büro hat bereits mit den Vermessungsarbeiten begonnen. e) das Los 1 für die Bauarbeiten zur Installation einer zentralen Fernüberwachungsanlage an die Firma Hinterlang aus Bad Endbach vergeben wurde. Die Bruttoauftragssumme beträgt ,00 DM ( ,99 ). Das Los 2, die Installation der Fernüberwachungsanlage selbst, wird nochmals erneut ausgeschrieben. Grund hierfür ist, dass nach der Ausschreibung festgestellt wurde, dass die Installationskosten die Haushaltsmittel der Gemeinde übersteigen. Es sind weitgreifende Änderungen der Ausschreibungsunterlagen notwendig. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Januar 2002 neu ausgeschrieben. f) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen eine Aufzeichnung der Zahl 50 im Bereich der Ortsdurchfahrt Niederlemp ablehnt. Es verweist darauf, dass die entsprechenden Verkehrszeichen eine solche Regelung vorsehen. Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Riedel aus der Sitzung vom 22. November g) eine unvermutete Kassenprüfung stattgefunden habe, die zu keinen Beanstandungen führte. Gleichzeitig stellt er Herrn Klingelhöfer als neuen Kassenleiter der Gemeindekasse Ehringshausen vor. Der Vorsitzende teilt mit, dass folgende Sitzungstermine für das 1. Halbjahr 2002 vereinbart wurden. 12. Februar 2002 Volkshalle Ehringshausen 18. April 2002 Dorfgemeinschaftshaus Daubhausen 16. Mai 2002 Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen 13. Juni 2002 Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp

80 4 Der Vorsitzende verweist weiter auf ein Schreiben der Gesamtschule Ehringshausen hinsichtlich des Antrages der SPD-Fraktion zur Schulsituation, das den Fraktionen im Wortlaut vorliegt. Der Vorsitzende weist weiter darauf hin, dass er im nächsten Jahr ortsteilsbezogene Bürgerversammlungen plant. Er bittet die Fraktionen, entsprechende Tagesordnungspunkte bereits heute zu sammeln. Gemeindevertreter Burggraf verweist als Vorsitzender der SPD-Fraktion darauf, dass seines Wissens nach der Vertrag der Gemeinde mit dem Mitteilungsblatt- Verlag Linus Wittich auslaufe. Er teilt mit, dass seine Fraktion zur Februar-Sitzung 2002 einen entsprechenden Antrag einbringen werde, andere Veröffentlichungsorgane mit einzubeziehen. Gemeindevertreter Burggraf verweist in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD-Fraktion auf das Schreiben der Gesamtschule Ehringshausen zur Schulsituation und teilt mit, dass seine Fraktion der Gesamtschule hierauf einen Antwortbrief zugeleitet habe, um evtl. Missverständnisse und Disharmonien zu vermeiden. 3.2 Anfragen a) Gemeindevertreter Zutt erinnert an den Antrag der SPD-Fraktion zum Status der integrierten Gesamtschule Ehringshausen. 4. Haushalt Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung Gemeindevertreter Neu für die CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion und Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion beleuchten in ihren Reden zum Haushalt 2002 den jeweiligen Leistungsumfang des vorliegenden Entwurfes des Haushaltes und begründen in ihren Ausführungen, dass ihre Fraktionen diesem Entwurf zustimmen werden können. Dabei beleuchten die Vertreter der Fraktionen die einzelnen Leistungen des vorliegenden Haushaltsentwurfes und sehen hierin Entwicklungsinstrumente auch für die Zukunft. Auf die Situation der Unterdeckung im Bereich des Abwassers und Kanals wird dabei ebenfalls hingewiesen. Gesunder Menschenverstand, Notwendiges zu leisten und Wünschenswertes nicht aus den Augen zu verlieren, begleiten die Ausblicke in das neue Jahr. Gemeindevertreter Burggraf regt als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses an, zukünftig die größeren Einnahmen und Ausgaben des Haushaltes gemäß 15 GemHVO zu erläutern, damit ein besseres Durcharbeiten des Haushaltsplanes insgesamt möglich ist.

81 5 Gemeindevertreter Burggraf beantragt für die SPD- und FWG-Fraktion einen städtebaulichen Wettbewerb zur Gestaltung des Ortskernes Ehringshausen auszuloben und im Haushalt 2002 Mittel von ,00 einzustellen. Gemeindevertreter Burggraf beantragt weiter die Erhöhung des Zuschusses für die Gemeinde- und Schulbibliothek im Jahr 2002 auf 7.500,00. Er begründet dies durch die besonderen Nachfragen des Angebotes. Weiter wird gemeinsam beantragt, zur Stärkung der Ortsbeiräte eine Verfügungssumme in Höhe von jeweils 500,00 pro Jahr für Heimatpflege zur Eigenbewirtschaftung zur Verfügung zu stellen. Die entsprechenden Vergaberichtlinien sind dabei zu beachten. Als nicht haushaltswirksamer Antrag beantragt Gemeindevertreter Burggraf zur Jugendarbeit in Ehringshausen eine Bündelung und Zusammenarbeit der Aktivitäten zu starten. Der Gemeindevorstand soll mit der Erstellung eines neuen Konzeptes zur Verbesserung der Jugendarbeit in Ehringshausen im Zusammenwirken aller Vereine, Kirchen und Verbände beauftragt werden. Begründet wird dies vor allem mit der hohen Jugendkriminalität lt. den Erhebungen des Sozialatlasses des Lahn- Dill-Kreises. Gemeindevertreter Burggraf beantragt weiter, im Investitionshaushalt für das Jahr ,00 für die Anschaffung eines Gerätewagens Nachschub (GWN) einzustellen, unter Maßgabe, dass dies die Vergaberichtlinien des Landes erlauben. Gleichzeitig soll für die Planung eines Kunstrasenplatzes ebenfalls im Investitionshaushalt für das Jahr 2003 ein Betrag von ,00 eingestellt werden. Gemeindevertreter Burggraf verweist darauf, dass nach Auffassung der SPD- Fraktion keine ausreichenden Mittel für die Unterhaltung und Instandhaltung der Kinderspielplätze in der Großgemeinde eingestellt sind. Dies solle evtl. im Nachtragshaushalt für das Jahr 2002 berücksichtigt werden. Gemeindevertreterin Zutt begründet für die NPD-Fraktion ihre Ablehnung des vorliegenden Haushaltsentwurfs. Sie macht dies vor allem an der Unterdeckung der Gebühren, der Bezuschussung von Investitionsmaßnahmen der Evang. und Kath. Kirche als auch der ihrer Meinung nach unsicheren Einnahmeansätze bei der Gewerbesteuer deutlich. Hinsichtlich der neu gestellten Anträge zur Berücksichtigung der Anschaffung eines Gerätewagens Nachschub als auch der Planung eines Kunstrasenplatzes beantragt Gemeindevertreter Gombert eine Sitzungsunterbrechung. Die Gemeindevertretung nimmt hiervon zustimmend Kenntnis. Die Gemeindevertretung beschließt, im Investitionsprogramm für das Jahr ,00 für die Anschaffung eines Gerätewagens Nachschub (GWN) einzustellen. Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen Die Gemeindevertretung beschließt weiter, im Investitionsprogramm für das Jahr ,00 für die Planung eines Kunstrasenplatzes einzustellen. Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen

82 6 Darüber hinaus empfehlen die Ausschüsse folgende Änderungen im Investitionsprogramm zu berücksichtigen: ,00 im Jahr 2002 für die Entwicklung und Gestaltung des Ortskernes, OT Ehringshausen. Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, das Investitionsprogramm das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum in der Fassung des vorliegenden, geänderten Entwurfs, zu beschließen. Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum in der Fassung des vorliegenden, geänderten Entwurfs. Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung mit folgenden Änderungen zu beschließen: A. Verwaltungshaushalt HH-Stelle Bezeichnung bisher neu Unterschied Einnahmen Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich Ausgaben Zuweisung an die Gesamtschule als Büchereiträger Durchführung von Heimatpflegemaßnahmen in allen Ortsteilen (9 x 500,00 ) Zuführung zum Vermögenshaushalt , , , , , , , , ,00 0, , , , , ,00 B. Vermögenshaushalt HH-Stelle Bezeichnung bisher neu Unterschied Einnahmen Zuführung vom Verwaltungshaushalt Ausgaben Entwicklung und Gestaltung des Ortskernes , , ,00 0, , ,00

83 7 Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002 wie folgt: Aufgrund des 97 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom (GVBl I S. 534), zuletzt geändert am (GVBl. I S. 214) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen am20. Dezember 2001 folgende beschlossen: Haushaltssatzung 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wird festgesetzt im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf ,00 in der Einnahme auf ,00 in der Ausgabe auf ,00 in der Ausgabe auf ,00 Kredite werden nicht veranschlagt. 2 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2002 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf ,00 festgesetzt. 5 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2002 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 2. Gewerbesteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 240 v. H nach dem Gewerbeertrag und -kapital 240 v. H v. H. Es gilt der von der Gemeindevertretung am 20. Dezember 2001 beschlossene Stellenplan. 7

84 8 Als erheblich im Sinne des 100 (1) Satz 3 HGO gelten Beträge, die im Einzelfall 10 v. H. der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben mindestens den Betrag von ,00 und bei außerplanmäßigen Ausgaben mindestens 5.100,00 überschreiten. Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen vergleichende Prüfung - Vollprüfung VI des Hessischen Rechnungshofs Die Fraktionen von SPD, CDU, FWG sehen diesen Bericht durch die Bank weg als ein Lob der Arbeit der Gemeinde Ehringshausen an. Dennoch ergeben sich hier insbesondere in der Gebührenentwicklung entsprechende Ansätze. Auf die Verwaltungsvorlage sowie den Bericht des Landesrechnungshofes wird verwiesen. Die Fraktionen sind sich einig, hieraus auch entsprechende Handlungsspielräume zu erkennen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und sich die Prüfungsfeststellung zu eigen zu machen. Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht des Hessischen Rechnungshofes im Rahmen der 77. vergleichenden Prüfung zur Kenntnis. Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 6. Tennisclub Katzenfurt 1970 e. V.; Antrag auf kommunale Investitionsförderung - Bau einer Versenkberegnungsanlage für zwei Tennisplätze Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag auf kommunale Investitionsförderung zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Tennis Club Katzenfurt 1970 e. V. auf kommunale Investitionsförderung für den Bau einer Versenkberegnungsanlage für die drei Tennisplätze zu entsprechen. Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden ,00 DM (10.225,84 ) festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit gem. Ziffer der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 3.000,00 DM (1.533,88 ). 7. Schützenverein Tell Ehringshausen/Dillheim

85 9 7.1 Antrag auf Sicherung des Standortes Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag nicht zu folgen. Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Schützenvereins Tell Ehringshausen/Dillheim nicht zu folgen. Als Begründung wird angeführt, dass die Gemeinde nicht für evtl. notwendige Lärmschutzmaßnahmen des Schützenvereins finanziell verantwortlich gemacht werden kann. Ein Verzicht zukünftiger Bauherren auf ausreichenden Schallschutz durch Eintragung im Grundbuch ist nicht zu realisieren. Im übrigen wird auf die Rechtssicherheit des Bebauungsplanes verwiesen. Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 7.2 Antrag auf kommunale Investitionsförderung Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag auf kommunale Investitionsförderung nicht zu folgen. Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Schützenvereins Tell Ehringshausen/Dillheim e. V. auf kommunale Investitionsförderung für den Bau einer Kipphasen-Schießanlage nicht zu entsprechen. Die Voraussetzungen gemäß Ziffer 1.5 der Förderungsrichtlinien sind nicht erfüllt. Vielmehr ist gemäß vorliegendem Vertrag der Jagdverein Kreis Wetzlar Kostenträger der Maßnahme. Damit wird der entsprechende Förderungsbeschluss vom aufgehoben. Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 8. Bebauungsplan OT Breitenbach, 1. Änderung Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, den Änderungsbebauungsplan aufzustellen.

86 10 Die Gemeindevertretung beschließt, für die nachstehenden Flurstücke Flur 6 Flurstücke 8/1, 8/3, 8/6, 8/8 und 8/9 tlw. Flur 7 Flurstücke 1/1, 1/2, 1/4, 1/6, 1/7, 1/14, 1/15, 1/19, 1/21 und 1/22 Flur 8 Flurstücke 28/2 tlw., 29/1, 31/1, 135/4 und 173/1 Flur 9 Flurstücke 3/2, 9/1, 10, 14/1, 16, 17/1, 21/3 tlw., 21/4, 22, 29, 30, 31/1, 32, 34, 35/4, 37/1, 38/1, 40, 41/1, 43/1, 44, 45, 46, 47/1, 50/4, 51, 54, 55, 56/1, 56/2, 56/3, 56/5, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 68/3, 68/4, 68/5, 68/6, 68/8, 69, 70/2, 71/1, 71/2, 72, 73/1, 74, 76/3, 76/5, 76/6, 80, 81/2, 82/1, 84, 85, 87/2, 89/1, 90/2, 92, 93, 94, 95/1, 98/2, 99, 100, 101/1, 101/2, 102, 103/1, 103/2, 104, 105/1, 106/5, 106/6, 106/7, 106/8, 106/9, 106/10 106/11, 106/12, 108/1, 110/1, 110/2, 110/3, 111/2, 111/3, 112/7, 112/8, 112/9, 113/2, 119, 122/18, 123/18, 135/4, 137/7 und 173/1 tlw. einen Änderungsbebauungsplan aufzustellen. Dem anliegenden Bebauungsplanentwurf und der Begründung wird zugestimmt. Weiterhin wird beschlossen, die vorzeitige Bürgerbeteiligung gemäß 3 (1) BauGB, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß 4 (1) BauGB und das Offenlegungsverfahren gemäß 3 (2) BauGB durchzuführen. 9. Antrag auf Verzicht eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten. Die Gemeindevertretung beschließt, auf das Vorkaufsrecht im Falle Arslan / Endres für das Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 16, Flurstück 66/1, Bahnhofstraße 43, Ehringshausen, zu verzichten. 10. Wegeeinziehungsverfahren im OT Katzenfurt (Firma Lütticke) Bürgermeister Niebch erläutert die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilte Tischvorlage und die bisherige Vorgehensweise im Rahmen dieses Verfahrens. Gemeindevertreter Fiegler geht dezidiert auf die einzelnen Stationen im Rahmen dieses Verfahrens ein und wertet die Vorgehensweise als bürokratisch und bürgerunfreundlich.

87 11 Zusammenfassend wird sein Vortrag dadurch, dass er den Gemeindevorstand auffordert, vor der endgültigen Entscheidung über die Einziehung des Weges den Bau- und Umweltausschuss zu informieren und bei der Abwägung der Einwände zu beteiligen. Sein Vortrag wird von Gemeindevertreter Ullrich in seiner Funktion als Ortsvorsteher von Katzenfurt unterstützt. Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Bau- und Umweltausschuss den Punkt Wegeinziehungsverfahren im OT Katzenfurt in die Tagesordnung aufnimmt und bei der Abwägung der Einwände mit einbezogen wird. 11. Grundstücksangelegenheit Nr. 304 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Verkauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen zu verkaufen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, sowie Bürgermeister Niebch bedanken sich für die geleistete parlamentarische Arbeit im Jahr Beide danken allen Amts- und Mandatsträgern für ihre geleistete Sacharbeit und wünschen ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr Mock Vorsitzender Neuweger Schriftführer

88 Niederschrift über die 8. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 21. Februar Sitzungsort: Sitzungsdauer: Volkshalle Ehringshausen Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Ansion-Kollig, Katja 3. Böhm, Henner 4. Burggraf, Werner 5. Diehl, Ulrich 6. Groß, Klaus 7. Müller, Klaus 8. Reitzner, Burkhard 9. Saßmannshausen, Hans-Georg 10. Schaaf, Dorothee 11. Schneider, Frank 12. Ullrich, Dieter 13. Wild, Oliver 14. Bell, Rainer 15. Clößner, Wolfgang 16. Gerstner, Ernst 17. Gombert, Daniel 18. Neu, Werner 19. Rumpf, Ulrich 20. Weinl, Rudolf 21. Fiegler, Heinz-Detlef 22. Hörbel, Walter 23. Keiner, Horst 24. Riedel, Uwe 25. Schweitzer, Martin 26. Zutt, Alfred 27. Zutt, Doris b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Beigeordneter Heinrich Ansion 3. Beigeordneter Herbert Jost 4. Beigeordneter Willibald Kaindl 5. Beigeordneter Horst Muskat 6. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann c) der Schriftführer: Amtsrat Bernd Neuweger

89 2 d) von der Gemeindeverwaltung: Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage Amt 32, Amtmann Ralf Schaub Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Der Vorsitzende beantragt, als neuen Punkt 12.2 Antrag der CDU-Fraktion; Bebauungsplan Niederlemp Nord in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Vorsitzende schlägt vor, den Punkt 9 Grundstücksangelegenheiten zu Ende der Tagesordnung zu behandeln. Künftig sollte dieser TOP generell am Ende stehen. Gemeindevertreter Neu beantragt, den Punkt 9.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 307 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme Gemeindevertreter Neu beantragt weiter, den Punkt 6 Erhaltung des schulischen Angebotes im Mittelstufenbereich in der Großgemeinde Ehringshausen von der Tagesordnung abzusetzen, da er nicht mehr relevant sei. In der Gegenrede verweist Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion darauf, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag vom aktualisiert habe und dieser, wie im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, auf der Tagesordnung verbleiben solle. Der Vorsitzende verliest den aktualisierten Antrag der SPD-Fraktion zur Kenntnis. Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen

90 3 3. Mitteilungen und Anfragen 3.1 Mitteilungen Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Heinz Mehl, Katzenfurt, sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt hat. Als nächster noch nicht berufener Bewerber rückt Herr Daniel Gombert, Ehringshausen, für die CDU-Fraktion in die Gemeindevertretung nach. Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass er für den 25. April 2002, Uhr, zu einer Bürgerversammlung für die Ortsteile Katzenfurt, Daubhausen und Greifenthal in den Bürgerhof Katzenfurt einladen werde. Der Vorsitzende verweist weiter auf einen Pressebericht in der WNZ, wo die Zusammensetzung des Parlaments hinsichtlich der Fraktionsstärke nicht richtig dargestellt war. Dies sei ein Versehen der Redaktion gewesen. Der Vorsitzende verweist weiter auf ein allen Fraktionen zugänglich gemachtes Schreiben einer Bürgerin bezüglich des Hallenbades Ehringshausen und der entsprechenden Beantwortung durch die Verwaltung. Bürgermeister Niebch teilt mit, dass a) der Kreisverkehrsplatz im Bereich der Einmündung Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, baurechtlich umgesetzt werde. b) Gespräche zur Realisierung der Osttangente, OT Ehringshausen, stattgefunden haben. Hinsichtlich der Gestaltung der Osttangente konnte in Gesprächen mit Vertretern vom Hessischen Verkehrsministerium, dem Landesamt für Straßenbau als auch dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen erreicht werden, dass die Planung der Osttangente als Anschluss eines Gewerbegebietes an die Bundesstraße durchgeführt werden. Hierdurch ist es möglich, dass die Gemeinde Ehringshausen in den Genuss von 60 % - 80 % Zuschüssen aus GVFG-Mitteln (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) kommt. c) am 19. Februar 2002 ein Gespräch beim Staatlichen Umweltamt wegen der Durchführung der Machbarkeitsstudie für den Hochwasserschutz im OT Katzenfurt stattgefunden habe. Danach ist eine vertiefende Vermessung der Dill zunächst nicht erforderlich, da für die Machbarkeitsstudie keine Wasserspiegellagenberechnungen durchgeführt werden müssen. Auf Anregung des Haupt- und Finanzausschusses wird das Ing.-Büro auch eine Aussage zur Eindeichung der Alten Mühle in Dillheim treffen.

91 4 d) die Grundschule Katzenfurt einen Antrag auf Einrichtung einer betreuten Grundschule beim Lahn-Dill-Kreis als Schulträger gestellt habe. Die Gemeinde unterstütze diese Bemühungen und werde in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 18. April 2002 eine entsprechende Beschlussfassung vornehmen. Im Falle der Einrichtung einer betreuten Grundschule Ehringshausen gibt es noch Handlungsbedarf. Er hoffe jedoch, dass, nachdem Ortstermine mit Vertretern des Schulträgers als auch der Schulleitung und der Gemeinde Ehringshausen stattgefunden haben, eine Entscheidung noch für nach den Osterferien realisiert werden kann. e) der Auftrag für den baulichen Teil der Fernüberwachungsanlage vergeben wurde. Es handelt sich hierbei um den Neubau von Messschächten. Das Auftragsvolumen beträgt ,00. f) der Auftrag zur Vergabe der Ing.-Leistungen für den elektronischen Teil ebenfalls mit einer Auftragssumme von 8.365,00 vergeben wurde. Die Ausschreibung für den elektronischen Teil selbst wird voraussichtlich innerhalb der nächsten vier Wochen veröffentlicht, so dass mit einem Abschluss der Arbeiten noch in diesem Jahr zu rechnen ist. g) die Kreuzungsvereinbarung mit Kostenteilungsplan bezüglich der Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges Katzenfurt immer noch auf Eis liegt. Es steht nach Aussage der Deutschen Bundesbahn Netz AG noch eine Stellungnahme des Eisenbahnbundesamtes aus. Er berichtet dabei eingehend von den Versuchen, einen Sachbearbeiter zu erreichen. h) nach verschiedenen Interventionen die Ortstafel im Eingangsbereich des Ortsteiles Kölschhausen durch die Straßenmeisterei Solms versetzt wurde. i) die Steuerbescheide über die Grundbesitzabgaben pünktlich mit Bescheiddatum vom 29. Januar 2002 vor dem ersten Steuertermin d. J. versandt wurden. k) seit Januar 2002 auch im Kindergarten Kölschhausen eine integrative Gruppe eingerichtet wurde. Hierdurch wurde die Einstellung einer weiteren Fachkraft erforderlich, die Personalkosten werden jedoch weitgehend über eine Maßnahmenpauschale durch den Lahn-Dill-Kreis abgedeckt. l) das von der Gemeinde bestellte Geschwindigkeitsbeeinflussungsgerät zwischenzeitlich ausgeliefert und in der Straße Spitzweg, OT Niederlemp, zum Einsatz kommt. Das Gerät misst auf eine Entfernung von 150 m die Geschwindigkeit von Fahrzeugen und zeigt diese mittels einer Leuchtdiodentafel an.

92 5 m) die Beschaffung des HTL 16 (Hilfeleistungstanklöschfahrzeug) dem Gemeindevorstand zur Beschlussfassung vorgelegen hat. Zum Gesamtpreis von rund ,00 wurde der Auftrag vergeben. n) die Genehmigung zum Betrieb der Erdaushubdeponie Katzenfurt durch das Regierungspräsidium Gießen bis zum 31. Dezember 2003 verlängert wurde. 3.2 Anfragen a) Gemeindevertreter Burggraf bedankt sich für die SPD-Fraktion für den Einsatz bei der Einrichtung des Betreuungsangebotes an der Grundschule Katzenfurt. Gleichzeitig hofft er, dass erreicht werden kann, dass die betreute Grundschule Ehringshausen zum bzw. spätestens zum ebenfalls eingerichtet werde. b) Gemeindevertreter Hörbel bedankt sich in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher des Ortsteiles Kölschhausen für die Umsetzung der Ortstafel im OT Kölschhausen. c) Gemeindevertreter Ulrich bittet um einen Sachstandsbericht zum Thema Wegeeinziehungsverfahren im Bereich der Firma Lütticke. Bürgermeister Niebch teilt mit, dass es zutreffe, dass die Firma Lütticke erwägt, ihr Angebot zum Wegeausbau zurückzuziehen. In der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses soll hierüber beraten werden. d) Gemeindevertreter Ullrich bittet um Auskunft darüber, unter welchen Voraussetzungen Familienfeiern von ausländischen Mitbürgern in Räumlichkeiten der Gemeinde Ehringshausen stattfinden können. e) Gemeindevertreter Riedel bittet um einen Sachstandsbericht zum Ausbau der Rathausstraße, OT Ehringshausen. Bürgermeister Niebch teilt mit, dass es eine mündliche Zusage des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg gebe, dass die Rathausstraße als überörtliche Hauptverkehrsstraße im Jahre 2002 mit GVFG-Mitteln gefördert werde. Eine Beteiligung des Ortsbeirates zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht vorgesehen. Hier ist erst Handlungsbedarf gegeben, wenn entsprechende Planungsvarianten vorliegen. f) Gemeindevertreter Böhm verweist auf Presseveröffentlichungen von EU-Fördergeldern für Landwirtschaft bzw. Kulturlandschaften für Kommunen und fragt an, ob derzeit in der Gemeinde Ehringshausen Projekte mit EU-Mitteln gefördert werden. Dies wird von Bürgermeister Niebch verneint.

93 6 g) Gemeindevertreter Groß verweist auf Pressemitteilungen, wonach die Bürgermeister des Altkreises Wetzlar darüber einig sind, dass das Land Hessen für den Zugriff auf Personaldaten der Einwohnermeldeämter durch die Polizei weiter die Kosten tragen sollen. Bürgermeister Niebch teilt mit, dass seines Wissens das Hessische Innenministerium erklärt habe, dass das Land die Kosten wieder übernehmen werde. Somit sei in der Sache eingelenkt. Bürgermeister Niebch verweist weiter darauf, dass es sich hierbei um originäre Aufgaben handele und die Gemeinde Ehringshausen in eine Kostenvorlage lediglich immer nur ohne Rechtsverpflichtung eingetreten wäre. Im Vordergrund dieser Entscheidung zunächst die Kosten zu übernehmen stand, dass die Polizei nach wie vor einen schnellen Zugriff auf Daten im Zuge der Verbrechensbekämpfung hat. h) Gemeindevertreter Fiegler erinnert an den Antrag der FWG-Fraktion zur Vergabe von Bauland in der Großgemeinde Ehringshausen und bittet um einen Sachstandsbericht. Er bittet darum, einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu erarbeiten und ihn für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vorzubereiten. 4. Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 17; Erweiterung der Firma Küster Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss und der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Abwägungen des Planungsbüros Koch zu dem Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 17 Erweiterung der Firma Küster im Anhörungs- und Offenlegungsverfahren zuzustimmen. Des weiteren beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 17 Erweiterung der Firma Küster gemäß 10 BauGB als Satzung. Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen nach 87 HBO werden ebenfalls als Satzung beschlossen und nach 9 (4) BauGB in den Bebauungsplan aufgenommen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

94 7 5. Fortschreibung des Regionalplanes (5. Generation) Bericht der Gemeinde Der Haupt- und Finanzausschuss und der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Fragebogen zur Fortschreibung des Regionalplans kurzfristig auszuwerten, so dass die Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplanes noch rechtzeitig bis zum vorgelegt werden kann. Die Stellungnahme soll dann in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung mitgeteilt werden. Die Gemeindevertretung beschließt, die Fragebogen zur Fortschreibung des Regionalplans kurzfristig auszuwerten, so dass die Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplanes noch rechtzeitig bis zum vorgelegt werden kann. Die Stellungnahme soll dann in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung mitgeteilt werden. 6. Erhaltung des schulischen Angebotes im Mittelstufenbereich in der Großgemeinde Ehringshausen Gemeindevertreter Wild begründet für die SPD-Fraktion den Initiativ- und Erschließungsantrag zur Erhaltung des schulischen Angebotes im Mittelstufenbereich in der Großgemeinde Ehringshausen und verliest die veränderte Fassung dergestalt, dass die Gemeindevertretung die mehrheitliche Entscheidung der Mitbestimmungsgremien der integrierten Gesamtschule begrüßt, diese in der jetzigen Form zu erhalten. Gemeindevertreter Wild räumt ein, dass die Schulpolitik zwar im Kreistag gemacht werde, aber auch die Gemeindevertretung ein berechtigtes Interesse am Erhalt des schulischen Angebotes habe. Gemeindevertreter Neu führt aus, dass mit dem von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag vom 25. Oktober 2001 Gemeindevertreter Burggraf persönliche Verwirrung geschaffen habe. Er nimmt Bezug auf das allen Fraktionen vorliegende Schreiben der Gesamtschule mit dem Bemerken, dass die Schule einfach nicht in die Schlagzeilen will. Gemeindevertreter Zutt führt aus, dass, nachdem der Kreistag seine Entscheidung zum schulischen Angebot im Mittelstufenbereich getroffen habe, hier kein Handlungsbedarf mehr gegeben sei. Auch Gemeindevertreter Fiegler führt aus, dass der derzeitige Antrag überholt sei. Es sei wichtig festzustellen, dass der Elternwille bei der Erhaltung des schulischen Angebotes im Mittelstufenbereich gerade für die integrierte Gesamtschule Ehringshausen mit eingeflossen ist. Er verweist auf den guten Ruf der integrierten Gesamtschule Ehringshausen. Er betont, dass die FWG-Fraktion die Entscheidung des Schulträgers begrüße, sieht jedoch keinen Handlungsbedarf, eine entsprechende Beschlussfassung vorzunehmen.

95 8 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die geänderte Resolution der SPD-Fraktion zur Erhaltung des schulischen Angebotes im Mittelstufenbereich in der Großgemeinde Ehringshausen der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten. Die Gemeindevertreterversammlung vom begrüßt die mehrheitlichen Entscheidungen der Mitbestimmungsgremien der IGS Ehringshausen (Schüler-, Lehrer- und Elternkonferenz), die integrierte Gesamtschule in der jetzigen Form zu erhalten. Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 7. Ergänzung der Straßenreinigungssatzung Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, die Neufassung der Straßenreinigungssatzung zu beschließen. / Die Gemeindevertretung beschließt die Straßenreinigungssatzung in der anliegenden Neufassung. 8. Verleihung einer Ehrenbezeichnung Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Verleihung einer Ehrenbezeichnung zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Klaus Dieter Hedrich in Anerkennung seiner Verdienste um das Feuerlöschwesen gemäß 28 Abs. 2 HGO die Ehrenbezeichnung Ehrenwehrführer zu verleihen. 9. Antrag der FWG-Fraktion vom ; Planung eines Dorfplatzes im OT Dillheim Gemeindevertreter Riedel begründet für die FWG-Fraktion den Antrag auf Planung eines Dorfplatzes im OT Dillheim.

96 9 Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Planung eines Dorfplatzes im OT Dillheim an den Gemeindevorstand, die Ausschüsse sowie den Ortsbeirat zu verweisen. 10. Antrag der SPD-Fraktion vom ; Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit über das Mitteilungsblatt Gemeindevertreter Burggraf begründet den Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit in der Gemeinde Ehringshausen. Er bittet dabei über die beiden genannten Punkte getrennt abzustimmen. Insbesondere verweist er darauf, dass eine Entscheidung, die öffentlichen Tagesordnungspunkte der Gemeindevertretersitzungen in Kurzform im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen bereits heute abschließend erfolgen könne. In der Gegenrede wird darauf hingewiesen, dass es gute parlamentarische Tradition sei, zunächst alle Anträge an die entsprechenden Ausschüsse zu verweisen. Diesen Grundsatz solle man ohne Not nicht brechen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit in der Gemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand und die Ausschüsse zu verweisen. 11. Anträge der CDU-Fraktion 11.1 Antrag der CDU-Fraktion vom ; Bildung eines Kriminalpräventionsrates Gemeindevertreter Neu begründet für die CDU-Fraktion den Antrag zur Bildung eines Kriminalpräventionsrates in der Gemeinde Ehringshausen. Entgegen der im Antrag enthaltenen Formulierung wird vorgeschlagen, dass die Zusammensetzung dieses Gremiums durch den Gemeindevorstand erfolgt, die Gemeindevertretung jedoch die verschiedenen Teilnehmer durch Beschluss bestätigt. Gemeindevertreter Burggraf weist ergänzend darauf hin, dass durch den Kriminalpräventionsrat die Verantwortlichkeit der Ortspolizeibehörde bzw. der Polizei weiterhin aufgrund der gesetzlichen Vorgaben erhalten bleibt. Vom Grundsatz her wird die Einrichtung des Präventionsrates in den weiteren Wortbeiträgen begrüßt.

97 10 Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion zur Bildung eines Kriminalpräventionsrates in der Gemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand und die Ausschüsse zu verweisen Antrag der CDU-Fraktion; Dringlichkeitsantrag zum Bebauungsplan Niederlemp-Nord Die Gemeindevertretung beschließt, den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Bebauungsplan Niederlemp-Nord an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen. Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 12. Grundstücksangelegenheiten 12.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 306 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen Grundstücksangelegenheit Nr. 307 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksankauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen zu kaufen. Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

98 12.3 Grundstücksangelegenheit Nr Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Katzenfurt zu verkaufen Grundstücksangelegenheit Nr. 309 Der Vorsitzende verweist auf die geänderte Beschlussempfehlung durch den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Bau- und Umweltausschuss, die dem Grundstücksankauf nicht zustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, vom Ankauf eines Grundstücks in der Gemarkung Ehringshausen vorerst abzusehen. Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen 12.5 Grundstücksangelegenheit Nr. 310 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Daubhausen, zu verkaufen. Mock Vorsitzender Neuweger Schriftführer

99 Niederschrift über die 9. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 18. April Sitzungsort: Sitzungsdauer: Dorfgemeinschaftshaus Daubhausen Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Ansion-Kollig, Katja 3. Böhm, Henner 4. Burggraf, Werner 5. Groß, Klaus 6. Müller, Klaus 7. Schaaf, Dorothee 8. Schneider, Frank 9. Ullrich, Dieter 10. Clößner, Wolfgang 11. Gerstner, Ernst 12. Gombert, Daniel -ab TOP 3, Uhr bis TOP 6; Uhr- 13. Groß, Dieter -bis TOP 5; Uhr- 14. Neu, Werner 15. Rumpf, Ulrich 16. Weinl, Rudolf 17. Zörb, Christoph 18. Gombert, Willi 19. Keiner, Horst 20. Riedel, Uwe 21. Zutt, Alfred 22. Zutt, Doris b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Erster Beigeordneter Werner Krause 3. Beigeordneter Heinrich Ansion 4. Beigeordneter Ferdinand Berneaud 5. Beigeordnete Margret Gold 6. Beigeordneter Herbert Jost 7. Beigeordneter Willibald Kaindl 8. Beigeordneter Horst Muskat c) der Schriftführer: Amtsrat Bernd Neuweger

100 2 d) von der Gemeindeverwaltung: Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage Amt 32, Amtmann Ralf Schaub Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski Amt 65, Techn. Verw.-Angestellter Peter Riepert Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Erschienenen. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Gemeindevertreter Burggraf beantragt für die SPD-Fraktion den Punkt 10 Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit in der Gemeinde Ehringshausen abzusetzen, da noch entsprechender Diskussionsbedarf besteht. Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen 3. Mitteilungen und Anfragen Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass a) die für den 16. Mai 2002 terminierte Sitzung der Gemeindevertretung voraussichtlich ausfallen werde. Bis zum heutigen Zeitpunkt liegen keine beratungsreifen Punkte vor. Es ergehe jedoch noch eine gesonderte Mitteilung. b) am 25. April 2002 im Bürgerhof Katzenfurt eine Bürgerversammlung insbesondere für die Ortsteile Katzenfurt, Daubhausen und Greifenthal stattfinde. Er bittet um entsprechende Berücksichtigung. c) am heutigen Tage der Gemeindeälteste und langjährig verdiente Kommunalpolitiker Walter Gotthardt verstorben sei. Er würdigt die Verdienste des Verstorbenen. Zum ehrenden Gedenken erheben sich alle Anwesenden von ihren Plätzen. Bürgermeister Niebch teilt mit, dass a) die Gemeinde Ehringshausen auch in diesem Jahr wieder ein Blumenschmuckwettbewerb ausgelobt hat. b) der Auftrag für den städtebaulichen Wettbewerb zur Steigerung der Attraktivität des Ortskernes Ehringshausen vergeben wurde.

101 3 Ihn erhielt der Architekt Becker, der im Rahmen eines Lehrauftrages an der Universität Gesamthochschule Kassel in Form eines Ideenwettbewerbes entsprechende Lösungen entwickeln soll. c) am 12. Mai 2002 der Fahrradaktionstag zum Thema Dilltal radelt stattfindet. d) die Bildung eines Kriminalpräventionsrates mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund erörtert wurde. Entsprechende Empfehlungen wurden gegeben, so dass die Arbeit bald aufgenommen werden könne. e) die vom Polizeipräsidium Mittelhessen eingestellten Wachpolizisten leider nicht in Form von Dauereinsatzkräften in der Gemeinde Ehringshausen zum Einsatz kommen. Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Mock aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Februar f) der Gemeindevorstand als Umlegungsstelle den Umlegungsbeschluss für das Baugebiet Kirchenacker in der Gemarkung Dreisbach gefasst hat. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans wird ein Planungsbüro beauftragt. g) die Entsorgung / Verwertung von Klärschlamm aus der Kläranlage Ehringshausen zur Zeit öffentlich ausgeschrieben wird. h) die Arbeiten zur Fernüberwachung der Wasserversorgung in der Gemeinde Ehringshausen ebenfalls zur Zeit öffentlich ausgeschrieben sind. i) mit der Sanierung der aufgetretenen Frostschäden in den Gemeindestraßen begonnen wurde. j) die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes mit dem Abschieben von Banketten von Wirtschaftswegen begonnen haben. Hiermit soll erreicht werden, dass das Wasser bei starken Niederschlägen gleichmäßig auf die anliegenden Flächen verteilt und nicht in die Kanalisation gelangt. k) am 8. April 2002 die betreute Grundschule Ehringshausen ihre Arbeit aufgenommen hat. An dem Projekt nehmen zur Zeit 11 Kinder teil, die von zwei Kräften betreut werden. Eine Genehmigung des Betreuungsangebotes liegt durch den Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises vor. l) im Baulandumlegungsverfahren Arlskaut II, OT Katzenfurt, nach erneuten Verhandlungen alle Einwände ausgeräumt wurden, so dass einem Abschluss des Verfahrens nichts mehr entgegen steht.

102 4 m) nach dem interfraktionellen Termin mit dem Schützenverein Tell Ehringshausen-Dillheim e. V. vom 30. Januar 2002 ein weiteres Gespräch mit Vertretern des Vereins am 12. März 2002 stattgefunden habe. Es galt dabei zu klären, welche Schießanlagen welchem Sanierungszwang aufgrund der Immissionsauflagen unterliegen und welche Einzelmaßnahmen z. B. Kugelfang innerhalb der sogenannten Fünfjahresfrist bis zum Jahr 2005 kostenmäßig zu sanieren sind. Der Verein wurde aufgefordert, der Gemeinde Ehringshausen diese Kosten umgehend mitzuteilen. In dem Gespräch wurde auch deutlich, dass das Staatliche Umweltamt die Bauaufsichtsbehörde beauftragt hat, entsprechende Lärmimmissionsmessungen durchzuführen. 3.2 Anfragen a) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die Ausschreibung der Klärschlammentsorgung und fragt an, ob hiervon auch die Teichkläranlage Kölschhausen betroffen sei. Bürgermeister Niebch teilt mit, dass diese separat ausgeschrieben werden müsse. Betroffen sei die Kläranlage Ehringshausen. b) Gemeindevertreter Burggraf fragt an, ob die Lärmimmissionsmessungen im Bereich der Schießanlage des Schützenvereins Tell Ehringshausen-Dillheim vor oder nach den durch die Baugenehmigung erteilten Auflagen durchgeführt werden müssen. Bürgermeister Niebch teilt mit, dass vor Erteilung der Baugenehmigung und den entsprechenden Auflagen durch das schalltechnische Büro Pfeiffer Messungen vorgenommen worden sind. c) Gemeindevertreter Groß nimmt Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion zu den Einschaltzeiten von Straßenlampen und bittet um umgehende Erledigung. Bürgermeister Niebch erläutert, dass die Angelegenheit überprüft wurde und in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten werden könne. d) Gemeindevertreter Groß weist darauf hin, dass sich die Abfuhrtermine für die Blauen Säcke mit den Terminen des Monatsmarktes in Ehringshausen überschneiden. Er bittet künftig auf eine Änderung hinzuwirken. e) Gemeindevertreter Rumpf nimmt Bezug auf die in die Schlagzeilen geratene Geldanlage der Stadt Solms bei einer in Insolvenz geratenen Privatfirma und fragt an, ob der Gemeinde Ehringshausen auch solche kurzfristigen Gelder zur Verfügung stehen und ob aktuelle bzw. in Zukunft geplant ist, ähnliche Anlagegeschäfte zu tätigen.

103 5 Bürgermeister Niebch verweist auf die hohe Rücklage in Form von Grundstücken und teilt mit, dass solche geschäftlichen Transaktionen vom Gemeindevorstand nicht vorgenommen werden. f) Gemeindevertreter Gombert verweist auf eine Mitteilung des Bürgermeisters vom 21. Februar 2002, dass für den Kindergarten Kölschhausen eine weitere Fachkraft eingestellt wurde. Er verweist weiter darauf, dass im Stellenplan für das Jahr 2002 im Bereich des Kindergartens eine Reduzierung von 11 Stellen auf 9 Stellen vorgenommen wurde. Er fragt an, ob diese Einstellung mit den Stellenplan konform gehe. Bürgermeister Niebch erläutert, dass diese Einstellung einer Fachkraft zeitlich befristet ist und daher nicht im Stellenplan ausgewiesen werden muss. g) Gemeindevertreterin Zutt verweist auf fehlende Spielgeräte insbesondere für kleinere Kinder an der Schule in Ehringshausen. Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu. h) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Besichtigung der SPD-Fraktion des sich in Arbeit befindenden Heimatmuseums und fragt an, wie der weitere Ausbau erfolgen soll und welcher zeitliche Rahmen vorgegeben ist. Bürgermeister Niebch führt aus, dass derzeit der Boden der alten Schmiede wieder hergestellt wird. Darüber hinaus müssen auf Empfehlung der denkmalschutzrechtlichen Auflagen Ständerwände ausgeführt werden. Darüber hinaus werden die Arbeiten für Elektro-, Gas- und Wasserinstallation durch Mitarbeiter des Berufsfortbildungswerkes wie auch des Bauhofes durchgeführt. Wenn eine zeitnahe Abwicklung mit Vertretern des Kapellenvereins erfolgen kann setzt er voraus, dass die Arbeiten noch in diesem Jahr beendet werden können. i) Gemeindevertreter Neu fragt an, inwieweit die Mitglieder des Kapellenvereins bei der Renovierung des Heimatmuseums mit Hand angelegt haben. Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Ausbaupläne kostenlos von dem Büro der Vorsitzenden erstellt wurden. Darüber hinaus sei der Kapellenverein ideell in die Planungen eingebunden. j) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf die beabsichtigte Neugestaltung des Friedhofes Niederlemp und fragt nach dem Stand der Arbeiten. Insbesondere verweist er darauf, dass sich Niederlemper Bürger bereit erklärt haben, in der Verwirklichung tatkräftig mit anzupacken.

104 6 Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass die Planzeichnung demnächst eingereicht und die bauwilligen Helfer bereits bereitstehen, um hier mit anzupacken. Bürgermeister Niebch geht dabei auf das große ehrenamtliche Engagement insbesondere bei der Grillhütte Niederlemp durch die Freiwillige Feuerwehr ein. k) Gemeindevertreter Burggraf verweist darauf, trotz allem ehrenamtlichen Engagement dieses nicht überzustrapazieren und insbesondere bei der Durchführung von Arbeiten z. B. am Heimatmuseum in Ehringshausen örtliche Betriebe zu beauftragen. Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass, wenn die Bereitschaft zur Ausübung von ehrenamtlicher Arbeit besteht, dies ohne weiteres angenommen werden solle. Hier werde insbesondere das Selbstwertgefühl der freiwilligen Helfer gesteigert. Darüber hinaus werden Arbeiten auch an Betriebe vergeben, die nicht in Eigenleistung ausgeführt werden können. Er verweist darauf, dass die Dachdeckerarbeiten, Zimmermannsarbeiten sowie die ausführenden Fenster im Heimatmuseum vergeben wurden. Gemeindevertreter Riedel bittet, den Vereinen die ehrenamtliche Arbeit zu erleichtern. Er verweist auf verschiedene in der jüngsten Vergangenheit durchgeführten Müllsammelaktionen und die damit verbundenen Beseitigungsprobleme des eingesammelten Unrates. Bürgermeister Niebch bedankt sich in diesem Zusammenhang bei den vielen Aktionen der Vereine im Bereich der Sauberhaltung der Umwelt. Sollten hierbei Irritationen bei der Beseitigung des Mülls entstanden sein sagt er zu, dass dies zukünftig verbessert werde. l) Gemeindevertreter Burggraf fragt an, wann die Schlüsselübergabe für das City- Mobil vorgesehen sei. Bürgermeister Niebch verweist auf die sich am Markt darstellende Gesamtsituation. Er hoffe jedoch, dass in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung bereits ein entsprechender Beschluss gefasst werden könne. m) Gemeindevertreter Rumpf fragt an, ob bereits ein entsprechender Beschluss durch die Gemeindevertretung zur Anschaffung des City-Mobils gefasst wurde. Bürgermeister Niebch als auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Mock, erläutern, dass die Gemeindevertretung aufgrund des Antrages der SPD- Fraktion einen Beschluss gefasst habe den Gemeindevorstand zu beauftragen, entsprechend tätig zu werden. n) Gemeindevertreter Burggraf fragt an, ob es für die Gemeinde Ehringshausen ein sogenanntes Mobilfunk-Kataster gebe. Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu.

105 7 4. Hochwasserschutz; Vorstellung der Machbarkeitsstudie durch das Planungsbüro Zick-Hessler Herr Kipper vom Büro Zick-Hessler stellt die Machbarkeitsstudie vor. Ziel sei es gewesen, anhand der Machbarkeitsstudie Maßnahmen aufzuzeigen, die darauf zielten, dass die jetzt betroffenen Gebiete in Katzenfurt künftig nicht mehr im Hochwasserschutzgebiet liegen. Die derzeitigen Überschwemmungsgebietsabgrenzungen würden nach dem HQ 100 (größtmögliches Hochwasser in 100 Jahren) festgelegt. Diese sind vom Ingenieurbüro überprüft und für richtig erachtet worden. Durch die Überschwemmungsgebietsverordnung seien für die Grundstücke im Überschwemmungsgebiet gewisse Nutzungseinschränkungen gegeben. Nach der Verordnung sei beispielsweise die Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen im entsprechenden Gebiet erschwert. Dies führe oft zu Beschwerden, wie auch in Katzenfurt durch die betroffenen Grundstückseigentümer. Durch technische Einrichtungen könnte man erreichen, dass selbst in einem HQ 100 die Wassermassen an diesen Grundstücken vorbeifließen. Herr Kipper zeigt einige Maßnahmen auf. Das Büro habe mittels eines digitalen Geländemodells simuliert, wie sich das Gelände bei einem entsprechenden Hochwasser darstelle. Wenn ein Hochwasserschutz in Katzenfurt möglich sein soll, müsste man im Bereich des Bahndammes mit Maßnahmen beginnen. Spundwände und andere kostenintensive Uferschutzmauern mit statischer Sicherheit und tiefer Einbindung nennt er als weitere erforderliche Maßnahmen. Auch linksseitig (in Fließrichtung) der Dill müssten bauliche Schutzmaßnahmen errichtet werden. Die Gesamtlänge bezeichnet Herr Kipper mit insgesamt Metern, wobei 800 Meter für Maßnahmen rechts der Dill entfallen. Für Deichmauer und Spundwand müsste mit Kosten von rund ,00 gerechnet werden. Wenn die Maßnahen planreif erarbeitet würden, müssten DIN-Vorschriften für Dämme und Deiche beachtet werden. Nur so könne nachhaltiger Hochwasserschutz gewährleistet werden, damit die betroffenen Grundstücke aus der Verordnung herausgenommen werden könnten. Die Bauwerke würden bei Deichschauen, die alle zwei Jahre stattfänden, überprüft werden. Die Binnenentwässerung schlage mit ,00 zu Buche, der Grunderwerb für die Dämme liege bei etwa ,00. Anhand von Lichtbildern zeigt er die möglichen Maßnahmen auf. Er verweist darauf, dass die Entwässerung hinter den Dämmen sichergestellt werden müsste. Die Kosten hierfür seien nicht zu unterschätzen. Des weiteren sei mit Hochwasserentlastungsbauwerken, Sickerleitungen und Pumpbauwerken für die Binnenentwässerung zu rechnen. Auf die allen Fraktionen zugehende Machbarkeitsstudie wird insoweit vollinhaltlich verwiesen. Die Gemeindevertretung nimmt die Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Kenntnis. 5. Bebauungsplan OT Breitenbach Nr. 1 / 1. Änderung Auf die Verwaltungsvorlage und den hierzu verteilten Lageplan wird vollinhaltlich verwiesen.

106 8 Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, nach Kenntnisnahme der Abwägung zu den einzelnen Punkten den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen. Die Gemeindevertretung schließt sich den Abwägungen der Verwaltung an. Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan OT Breitenbach Nr. 1 / 1. Änderung gemäß 10 BauGB als Satzung. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt. Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen 6. Vergabe von Bauland in der Gemeinde Ehringshausen Der Vorsitzende schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt gemeinsam mit TOP 12.2 Anträge der FWG-Fraktion vom ; Vergabe von Bauland zu beraten. Die Gemeindevertretung nimmt hiervon zustimmend Kenntnis. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, aufgrund der Marktsituation, die einen Restverkauf der noch zur Verfügung stehenden Grundstücke von rund vier Jahren prognostiziert, und aufgrund der oben geschilderten Konstellation die entwickelten Fragebögen für das Baugebiet Auf m Borngraben / Zehnetfrei nicht anzuwenden. Damit soll auch zukünftig allen Bauwilligen die Zuweisung eines Grundstückes möglich sein. Außerdem soll in zwei Jahren erneut eine Bestandsaufnahme zur Überprüfung der Verkaufskriterien vorgenommen werden. Die restlich verbleibenden 12 Bauplätze im Bereich des Baugebietes Auf m Borngraben / Zehnetfrei sollen wie bisher vorzugsweise an Ehringshäuser Bürger verkauft werden. Dementgegen empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss, aufgrund der Marktsituation, die einen Restverkauf der noch zur Verfügung stehenden Grundstücke von rund vier Jahren prognostiziert und die entwickelten Fragebögen für das Baugebiet Auf m Borngraben / Zehnetfrei nicht anzuwenden. Damit soll auch zukünftig allen Bauwilligen die Zuweisung eines Grundstückes möglich sein. Außerdem soll in zwei Jahren erneut eine Bestandsaufnahme zur Überprüfung der Verkaufskriterien vorgenommen werden. In der intensiv geführten Diskussion machen die Fraktionen ihre Auffassungen deutlich, inwieweit die Bebauung des Baugebietes Auf m Borngraben / Zehnetfrei vorangehen soll. Im Grundsatz wird darüber Konsens erzielt, dass es bei der jetzigen Situation der Vergabe von Bauland bleiben soll. Das bedeutet, dass vorzugsweise Bauplätze an Ehringshäuser Bürger veräußert werden. Insofern wird das bisherige Verfahren mehrheitlich als ausreichend erachtet. Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion macht deutlich, dass vorsichtiges Wachstum in der Gemeinde Ehringshausen wichtiger sei, als Grundstücke ohne Planung zu vergeben.

107 9 Insbesondere soll bei der Umsetzung des zweiten Bauabschnittes im Bereich des Baugebietes Auf m Borngraben / Zehnetfrei zunächst eine Bedarfsermittlung folgen, bevor hier Arbeiten der Erschließung vorgenommen werden. Gemeindevertreter Neu resümiert die gesamte Entwicklung bei der Vergabe von Bauland in der Gemeinde Ehringshausen. Er hält es für wichtig, dass Bauland ausreichend zur Verfügung steht. Hier solle unter Beachtung von Vergabekriterien verhindert werden, dass Bauland zu Spekulationsobjekten wird bzw. Baulücken entstehen können. Dabei spiele sowohl die wirtschaftliche als auch die arbeitsmarktrechtliche Entwicklung des Ortes eine Rolle. Gemeindevertreter Burggraf spricht sich für die SPD-Fraktion dafür aus, dass auch zukünftig nicht vom bisherigen Verfahren bei der Vergabe abgewichen werden solle. Er regt jedoch an, dass der Fragebogen hinsichtlich der Vergabe von Bauland angewandt und zunächst der Bedarf für den zweiten Bauabschnitt des Baugebietes Auf m Borngraben / Zehnetfrei geprüft werde. Die Gemeindevertretung beschließt, aufgrund der Marktsituation, die einen Restverkauf der noch zur Verfügung stehenden Grundstücke von rund vier Jahren prognostiziert, und aufgrund der oben geschilderten Konstellation die entwickelten Fragebögen für das Baugebiet Auf m Borngraben / Zehnetfrei nicht anzuwenden. Damit soll auch zukünftig allen Bauwilligen die Zuweisung eines Grundstückes möglich sein. Außerdem soll in zwei Jahren erneut eine Bestandsaufnahme zur Überprüfung der Verkaufskriterien vorgenommen werden. Die restlich verbleibenden 12 Bauplätze im Bereich des Baugebietes Auf m Borngraben / Zehnetfrei sollen wie bisher vorzugsweise an Ehringshäuser Bürger verkauft werden. Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 7. Grundstücksangelegenheiten 7.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 311 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, die Teilfläche eines Grundstückes in der Gemarkung Ehringshausen zu verkaufen. Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Gemeindevertreter Clößner hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

108 7.2 Grundstücksangelegenheit Nr Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen. Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Gemeindevertreter Clößner hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 7.3 Grundstücksangelegenheit Nr. 315 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen. 7.4 Grundstücksangelegenheit Nr. 316 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen. Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 7.5 Grundstücksangelegenheit Nr. 317 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen.

109 11 Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen. Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 7.6 Grundstücksangelegenheit Nr. 318 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen. 7.7 Grundstücksangelegenheit Nr. 320 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt zuzustimmen. 8. Antrag des TV 1901 Katzenfurt e. V. auf kommunale Investitionsförderung Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Es liegen hierzu geänderte Beschlussempfehlungen der Ausschüsse vor. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, zunächst die Richtlinien für sporttreibende, kulturelle und sonstige Vereine und Verbände zu überarbeiten. Erst nach Änderung der Richtlinien durch die Gemeindevertretung wird über die Bewilligung des Zuschusses entschieden.

110 12 Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem TV 1901 Katzenfurt e. V. als Zuschuss 15 % der zuwendungsfähigen Kosten zu gewähren. Über den Wegfall einer Begrenzung von 10 Jahren soll im Rahmen einer grundsätzlichen Überarbeiten der Förderungsrichtlinien entschieden werden. In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass vom Grundsatz her alle Fraktionen an einer bezahlbaren Vereinsförderung auch weiterhin interessiert sind. Eine Überarbeitung der Richtlinien für sporttreibende, kulturelle und sonstige Vereine und Verbände soll für die Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Juni 2002 erfolgen. Abschließend weist Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion darauf hin, dass bei der Überarbeitung der Förderungsrichtlinien Überlegungen hinsichtlich der zeitlichen Befristung bei der Gewährung von Zuschüssen, Kooperationsformen mit anderen Vereinen, die nicht ihren Sitz in der Gemeinde Ehringshausen haben und förderungswürdige Objekte nicht im Gebiet der Gemeinde Ehringshausen liegt. Die Gemeindevertretung beschließt, zunächst die Richtlinien für sporttreibende, kulturelle und sonstige Vereine und Verbände zu überarbeiten. Erst nach Änderung der Richtlinien durch die Gemeindevertretung wird über die Bewilligung des Zuschusses entschieden. Gemeindevertreter Ullrich als auch Beigeordnete Gold haben gemäß 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 9. Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der Grundschule Katzenfurt Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Sozial- und Kulturausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Konzept zur Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der Grundschule Katzenfurt zuzustimmen und als Kooperationspartner aufzutreten. Die Gemeindevertretung beschließt, dem beigefügten Konzept zur Einrichtung eines Betreuungsangebote an der Grundschule Katzenfurt ab dem Schuljahr 2002/2003 zuzustimmen und als Kooperationspartner aufzutreten. Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

111 Antrag der SPD-Fraktion vom ; Einbau von energiesparenden Anlagen für gemeindeeigene Gebäude Der Vorsitzende verliest die Begründung zum Antrag der SPD-Fraktion zum Einbau von energiesparenden Anlagen für gemeindeeigene Gebäude. Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zum Einbau von energiesparenden Anlagen für gemeindeeigene Gebäude an den Gemeindevorstand sowie die Fachausschüsse zu verweisen. 11. Anträge der FWG-Fraktion vom Stärkung der Bedeutung unserer Ortsbeiräte Gemeindevertreter Riedel begründet für die FWG-Fraktion den Antrag zur Stärkung der Bedeutung der Ortsbeiräte in der Gemeinde Ehringshausen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Stärkung der Bedeutung der Ortsbeiräte in der Gemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand sowie die Fachausschüsse zu verweisen. Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 11.2 Begrüßung von Neubürgern Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Begrüßung von Neubürgern in der Gemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand sowie die Fachausschüsse zu verweisen. Mock Vorsitzender Neuweger Schriftführer

112 Niederschrift über die 10. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 13. Juni Sitzungsort: Sitzungsdauer: Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Böhm, Henner 3. Burggraf, Werner 4. Groß, Klaus 5. Reitzner, Burkhard 6. Saßmannshausen, Hans-Georg 7. Schaaf, Dorothee 8. Schneider, Frank 9. Ullrich, Dieter 10. Bell, Rainer -bis TOP 12; Uhr- 11. Clößner, Wolfgang 12. Gerstner, Ernst 13. Gombert, Daniel 14. Groß, Dieter 15. Neu, Werner 16. Rumpf, Ulrich 17. Zörb, Christoph -bis TOP 12; Uhr- 18. Eckhardt, Karl-Heinz 19. Gombert, Willi 20. Hörbel, Walter 21. Riedel, Uwe -ab TOP 3; Uhr- 22. Schweitzer, Martin 23. Zutt, Alfred 24. Zutt, Doris b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Beigeordneter Ferdinand Berneaud 3. Beigeordneter Herbert Jost 4. Beigeordneter Horst Muskat -ab TOP 4; Uhr- 5. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann c) der Schriftführer: Amtsrat Bernd Neuweger d) von der Gemeindeverwaltung: Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage Amt 32, Amtmann Ralf Schaub Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht

113 2 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Der Vorsitzende beantragt, den Punkt 7 Planung eines Dorfplatzes im OT Dillheim; Ankauf eines bebauten Grundstückes von der Tagesordnung abzusetzen, da hier kein Handlungsbedarf (Wegfall des Vorkaufsrechts) gegeben sei. Der Vorsitzende beantragt weiter, den TOP 10.1 Antrag des TV Katzenfurt; Beschaffung von neuer Bestuhlung und Tischen für die Heinrich-Emmelius-Halle von der Tagesordnung abzusetzen, da der Verein den Antrag zwischenzeitlich zurückgezogen habe. Gemeindevertreter Groß beantragt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bauund Umweltausschusses, den Punkt 14.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 323 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen 3. Mitteilungen und Anfragen 3.1 Mitteilungen Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, gibt nachstehende Termine für die Sitzungen der Gemeindevertretung im Jahre 2002 bekannt: Donnerstag, den 22. August 2002 Donnerstag, den 19. September 2002 Donnerstag, den 24. Oktober 2002 Donnerstag, den 21. November 2002 Donnerstag, den 19. Dezember 2002 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass a) die Vorplanung zur Osttangente, OT Ehringshausen, fertiggestellt wurde. Hierzu findet mit den Trägern öffentlicher Belange am 26. Juni 2002 ein Abstimmungstermin statt.

114 3 b) im Kindergartenjahr 2002 ein weiterer Integrationsplatz im Kindergarten Kölschhausen geschaffen wird. Die hierdurch entstehenden Personalkosten für eine Betreuungskraft werden weitgehend über eine sogenannte Maßnahmenpauschale, die vom Lahn-Dill-Kreis bewilligt wird, abgedeckt. c) ab dem Kindergartenjahr 2002 eine ÖPNV-Integration des Kindergartenbusverkehrs stattfindet. Hierdurch wird gegenüber der bisherigen Regelung eine Einsparung von ca ,00 jährlich erzielt. d) zusammen mit der Bundestagswahl 2002 mehrere Volksabstimmungen mit dem Ziel der Änderung der Hessischen Verfassung stattfinden. Hierbei sollen folgende Ziele erreicht werden: 1. Die Verankerung des Sports in der Verfassung. 2. Die Verlängerung der Legislaturperiode des Hessischen Landtags von 4 auf 5 Jahre. 3. Die Aufnahme des sogenannten Konnexitätsprinzips in die Verfassung. Das bedeutet den Ausgleich finanzieller Mehr- oder Minderbelastung der Kommunen bei Übertragung neuer oder Veränderung bestehender Aufgaben durch gesetzgeberische Entscheidungen des Landes. e) die EDV-Anlage im Rathaus derzeit erweitert und erneuert wird. Mit dieser Maßnahme geht die Gemeinde Ehringshausen strukturell zukünftig einen neuen Weg. Als Betriebssystem kommt Windows 2000 zum Einsatz. Acht Arbeitsplatzrechner werden erneuert. Zusätzlich wird die Gemeinde in der Zukunft über vier weitere -Adressen entsprechend der Ämterstruktur verfügen. Somit sollen die Wege für den Bürger in der Kommunikation kürzer werden. Noch in diesem Jahr ist geplant einen DSL-Zugang über einen neuen Partner zu beauftragen. Der Vorteil hier, bessere Leistung bei erheblich niedrigeren Kosten. Die Erweiterung und Erneuerung der EDV-Anlage wird mit Kosten von rund ,00 beziffert. Er dankt an dieser Stelle Herrn Regel für seinen unermüdlichen Einsatz im Dienste der Sache. f) das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Wiesbaden die Verwendung der Fördermittel aus der Grundwasserabgabe für die Wasserversorgung aus der Grube Heinrichsegen überprüft hat. Die Prüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt. Er dankt an dieser Stelle Herrn Beecht für die gute geleistete Arbeit. g) ein Miet- und Werbevertrag zur Anschaffung eines City-Mobils für Kindergärten, Schulen, Vereine, Senioren und Jugendgruppen unterzeichnet wurde. Die Firma Thaler Mobilwerbung übernimmt nun die Suche der entsprechenden Werbeträger, um das Fahrzeug letztendlich zu finanzieren.

115 4 h) alle Spieleinrichtungen der Gemeinde (16 Spielplätze, 5 Grill- sowie 6 Bolzplätze auf Ihre Sicherheit hin überprüft wurden. Eine Vielzahl der Geräte musste daraufhin grundlegend repariert bzw. auch einige Geräte abgebaut werden. Hierdurch sind die entsprechenden Haushaltsmittel erschöpft. Gegebenenfalls müssen weitere Mittel im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. i) mit dem Bau der Leichenhalle Niederlemp am 23. Mai 2002 begonnen wurde. Die alte Leichenhalle wurde von freiwilligen Helfern aus Niederlemp abgerissen und entsorgt. Bürgermeister Niebch hebt hier die Eigeninitiative als neue Kultur des Helfens als besonders lobenswert hervor. j) das Außenmauerwerk am Backhaus Dillheim freigelegt, ausgemauert und anschließend entsprechend isoliert wurde. k) die Gemeinde Ehringshausen für den Ausbau von Waldwegen Anträge auf Förderung durch EU-Mittel gestellt habe. Der Ausbau der Wege erfolgt in den Revieren Ehringshausen und Kölschhausen. l) die Klärschlammentsorgung aus der Teichkläranlage im Ortsteil Kölschhausen öffentlich ausgeschrieben wurde. m) die Abfuhr und die Verwertung von Klärschlamm aus der Kläranlage Ehringshausen an die Firma LAV, Markranstädt, mit einer Auftragssumme von ,00 vergeben wurde. n) die Fahrbahn und die Gehwege der Mühlbachstraße im Bereich der Brücke über die Bahn im OT Ehringshausen stark erneuerungsbedürftig sind. Straßenbaulastträger dieser Maßnahme ist das Land Hessen mit einem Kostenaufwand von ,00. o) die Neubürger der Gemeinde vom Verlag Linus Wittich ein Monats-Abo des Mitteilungsblattes kostenfrei erhalten werden. Darüber hinaus werden die Neubürger der Gemeinde zum Gemeindefest am 17. August 2002 eingeladen. Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Groß aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. Oktober p) die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragt wurde, den kommunalen Behörden eine Datenbank mit allen Informationen über Sendestandorte zur Verfügung zu stellen. Er beantwortet damit eine entsprechende Anfrage des Gemeindevertreters Burggraf.

116 5 q) eine schriftliche Anfrage des Gemeindevertreters Gombert über Investitionen für Straßen, Bürgersteige, pp. vorliegt. Er verweist dabei auf seine entsprechende Erläuterungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Juni Techn. Amtsrat Beecht erläutert in der heutigen Sitzung nochmals die baulichen Begriffe an Beispielen des Straßenausbaues in Ehringshausen. Die entsprechenden Begrifflichkeiten wie Herstellung der Fahrbahndecke, dem Bürgersteigausbau und der damit im Zusammenhang stehenden Kosten werden von Herrn Beecht ausführlich und abschließend erläutert. Eine schriftliche Ausarbeitung zu den mit dem Ausbau in Zusammenhang zu stellenden rechtlichen Fragen ergeht noch hierzu. 3.2 Anfragen a) Gemeindevertreterin Schaaf nimmt Bezug auf die ÖPNV-Integration des Kindergartenbusverkehrs und bittet um nähere Erläuterung. Bürgermeister Niebch erläutert die Frage dahingehend, dass 50 % der Gesamtkosten durch den ÖPNV eingespart werden können. Hierdurch muss die Gemeinde jährlich lediglich noch einen Betrag von ,00 aufwenden. An den Abfahrtszeiten wird keine entscheidende Änderung eintreten, sie bleiben in der Regel gleich. b) Gemeindevertreter Saßmannshausen als auch Gemeindevertreter Neu bitten unabhängig von einander um einen Sachstandsbericht zum Bau der Leichenhalle Kölschhausen. Insbesondere deshalb, da die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Bürgermeister Niebch berichtet über die Beratungen im Ortsbeirat, der die Maßnahme für das Jahr 2001 zurückgestellt habe, weil eine Urnenwand als vordringlich erachtet wurde. Bürgermeister Niebch wünscht sich weiter, dass ähnlich wie bei der Leichenhalle Niederlemp auch hier die neue Kultur des Helfens durch ehrenamtlich Tätige Platzgreifen könne. Gemeindevertreter Hörbel in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher Kölschhausens berichtet davon, dass die Ortsvereine durchaus bereit seien mitzuhelfen, jedoch im Jahre 2003 zunächst die Festveranstaltung zur 750- Jahrfeier ausrichten, aber im Jahr 2004 für die Arbeiten zur Verfügung stehen. In der sich anschließenden Diskussion wird nicht deutlich, inwieweit der Ortsbeirat bereits konkrete Vorstellungen zum Ausbau gegenüber der Gemeinde artikuliert habe. Es gilt das eindeutige Votum des Ortsbeirates abzuwarten, welcher Bedarf für die Leichenhalle gesehen werde. c) Gemeindevertreter Klaus Groß nimmt Bezug auf den Antrag zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit in der Gemeinde Ehringshausen und fragt an, ob man nicht den zweiten Teil des Antrages der SPD-Fraktion und zwar die Veröffentlichung der Beschlüsse der Gemeindevertretung im Mitteilungsblatt umsetzen könne.

117 6 Bürgermeister Niebch berichtet, dass eine Ausschreibung zur Versorgung durch ein Mitteilungsblatt im Staatsanzeiger des Landes Hessen vorgenommen wurde. Er verweist darauf, dass es sinnvoller sei nach Abschluss dieses Ergebnisses mit dem neuen bzw. dann zur Verfügung stehenden Veröffentlichungsorgan gemeinsam auch dieses Konzept umzusetzen. d) Gemeindevertreter Daniel Gombert verweist darauf, dass ihm die Jugendpflegerin der Gemeinde Ehringshausen so gar nicht bekannt sei und er bittet deshalb, dass diese ihr Konzept für die Jugendarbeit einmal vorstellen möge. Bürgermeister Niebch widerspricht und verweist auf den hohen Bekanntheitsgrad der seit Jahren in Ehringshausen arbeitenden Jugendpflegerin Sissy Steinbrecher. 4. Ausbau des Grünen Weges im Ortsteil Ehringshausen Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird vollinhaltlich verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, den Ausbau des Grünen Weges vorzunehmen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Ausbau des Grünen Weges im Ortsteil Ehringshausen in den Haushalt 2003 aufzunehmen und die kostengünstigste Variante in Ausführung zu bringen. 5. Wasserkonzept in der Gemeinde Ehringshausen; Aufgabe des Tiefbrunnens Katzenfurt Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird verwiesen. Gemeindevertreter Burggraf bittet mitzuteilen, welche Kosten für die Aktivierung der Quelle Jakobswiese im OT Daubhausen entstehen würden. Bürgermeister Niebch entgegnet, dass maximal ,00 aufzuwenden seien. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dass, wenn es die wirtschaftliche Situation erfordert, ein Alternativstandort für Katzenfurt zu suchen ist. Die Gemeindevertretung beschließt, den Tiefbrunnen Katzenfurt aus der Trinkwasserversorgung herauszunehmen. Somit würde auch das bereits seit etlichen Jahren stark umstrittene Wasserschutzgebiet für Katzenfurt entfallen. Des weiteren werden durch diese Maßnahme hohe Instandsetzungskosten eingespart und Folgebaumaßnahmen kostengünstiger hergestellt. Um den Förderverlust durch den Wegfall des Tiefbrunnens Katzenfurt zu kompensieren, sollte die Quelle

118 7 Jakobswiese im Ortsteil Daubhausen wieder aktiviert werden. Wenn es die wirtschaftliche Situation erfordert, sollte ein Alternativstandort für Katzenfurt gesucht werden. Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 6. Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Ehringshausen Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird vollinhaltlich verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, die jetzige Regelung zur Ausleuchtung der Straßen in der Großgemeinde beizubehalten. Darüber hinaus empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss zu prüfen, was derzeit schaltungstechnisch möglich ist, bei Neubaumaßnahmen diese Technik umzusetzen und bei der Straßenbeleuchtung eine sogenannte Drittellösung anzustreben. Die Gemeindevertretung beschließt, die jetzige Regelung zur Ausleuchtung der Straßen in der Großgemeinde beizubehalten. Das heißt, die Ausschaltung der Straßenlampen in den Gemeindestraßen erfolgt um 1.15 Uhr und um 4.15 Uhr werden die Straßenlampen wieder eingeschaltet. Darüber hinaus ist zu prüfen, was derzeit schaltungstechnisch möglich ist, bei Neubaumaßnahmen diese Technik umzusetzen und bei der Straßenbeleuchtung eine sogenannte Drittellösung anzustreben. 7. Hochwasserschutz an der Dill; Auswertung der Machbarkeitsstudie Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird vollinhaltlich verwiesen. Hierzu liegen verschiedene Beschlussempfehlungen der Ausschüsse vor. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung gemäß der vorliegenden Machbarkeitsstudie die Variante 2 Ausgleichspool umzusetzen. Folgende Maßnahmen zum passiven Hochwasserschutz sollen in Abstimmung mit den Fachbehörden umgesetzt werden: Die Gemeinde Ehringshausen stellt in ausreichender Dimensionierung Retentionsraum an der Dill bzw. im Einzugsgebiet der Dill zur Verfügung. Dieser Retentionsausgleichspool kann von den Bauwilligen im Überschwemmungsgebiet in der Größenordnung des Bauvorhabens eingelöst werden. In hochwassergefährdeten Gebieten ist durch eine angepasste Bauweise mit dem Hochwasser zu leben. Bezüglich der Anschaffung eines Quickdammes soll der Wehrführerausschuss der Freiwilligen Feuerwehr eine Stellungnahme abgeben, ob die Anschaffung erfolgen soll oder nicht.

119 8 Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung hiervon abweichend bezüglich der Anschaffung eines Quickdammes soll der Wehrführerausschuss der Freiwilligen Feuerwehr eine abschließende Stellungnahme abgeben. Gemeindevertreter Böhm bittet bei der Beschlussfassung die Belange der Landwirtschaft nicht zu vernachlässigen. Gegebenfalls sollten ebenfalls Standorte im Bereich der Lemp als Retentionsfläche zur Verfügung gestellt werden. Gemeindevertreter Burggraf formuliert für SPD-Fraktion den Antrag, dass landwirtschaftliche Flächen möglichst ausgeschlossen werden. Darüber hinaus wird ein Förderprogramm für den passiven Hochwasserschutz im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde befürwortet. Gemeindevertreter Bell erinnert an den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Hochwasserschutz der ausschließlich beinhaltete, die Freiwillige Feuerwehr Katzenfurt in Hochwasserlagen zu unterstützen. Dies solle ohne aufwendiges Planfeststellungsverfahren sondern in einer geeigneten baulichen Form erfolgen. Gemeindevertreter Zutt führt aus, dass die betroffenen Anlieger in Hochwassergebieten auf Antrag finanziell entschädigt werden sollen. Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion entgegnet, dass dies kein gangbarer Weg sei und vielmehr soll mit der Entscheidung und dem Votum für die Variante 2 der Machbarkeitsstudie passiver Hochwasserschutz umgesetzt werden. In Punkto Förderprogramm führt er aus, dass entsprechende Bauauflagen nicht finanziell unterstützt werden sollten. Des weiteren sieht Gemeindevertreter Riedel hinsichtlich der Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft keine gravierenden Probleme. Durch die Ausweisung von Flächen als Retentionsraum entstehe hier kein schwarzes Loch, sondern verbleiben landwirtschaftliche Flächen zur Nutzung bestehen. Gemeindevertreter Zörb sieht jedoch in seiner Gegenrede die Existenz gerade für junge Landwirte durch die Ausweisung von Retentionsräumen mehr als gefährdet an. Gemeindevertreter Neu erinnert nochmals an den ursprünglichen Antrag der CDU- Fraktion zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Katzenfurt. Er mahnt zur Sachlichkeit Es erfolgt einvernehmlich eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte der Beschlussvorlage. Beschluss zu Punkt 1 (über die erweiterte Formulierung): Die Gemeindevertretung beschließt gemäß der vorliegenden Machbarkeitsstudie die Variante 2 Ausgleichspool umzusetzen. Folgende Maßnahmen zum passiven Hochwasserschutz sollen in Abstimmung mit den Fachbehörden umgesetzt werden: Die Gemeinde Ehringshausen stellt in ausreichender Dimensionierung geeigneten Retentionsraum an der Dill bzw. im Einzugsgebiet der Dill zur Verfügung. Dieser Retentionsausgleichspool kann von den Bauwilligen im Überschwemmungsgebiet in

120 9 der Größenordnung des Bauvorhabens eingelöst werden. Landwirtschaftliche Flächen sollen nach Möglichkeit ausgenommen werden, vorrangig sind Ausgleichsflächen im Lemptal zu suchen. Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Beschluss über die ursprüngliche Formulierung: Die Gemeindevertretung beschließt, gemäß der vorliegenden Machbarkeitsstudie die Variante 2 Ausgleichspool umzusetzen. Folgende Maßnahmen zum passiven Hochwasserschutz sollen in Abstimmung mit den Fachbehörden umgesetzt werden: Die Gemeinde Ehringshausen stellt in ausreichender Dimensionierung geeigneten Retentionsraum an der Dill bzw. im Einzugsgebiet der Dill zur Verfügung. Dieser Retentionsausgleichspool kann von den Bauwilligen im Überschwemmungsgebiet in der Größenordnung des Bauvorhabens eingelöst werden. Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen Beschluss zu Punkt 2: Die Gemeindevertretung beschließt in hochwassergefährdeten Gebieten ist durch eine angepasste Bauweise mit dem Hochwasser zu leben. Für passive Hochwasserschutzmaßnahmen wie z. B. Einbau von Rückstauklappen, Sicherung der Öltanks gegen Auftrieb, hochwassersichere Anbringung von Stromverteilerkästen usw. wird ein Förderprogramm erarbeitet. Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen Durch diese Beschlusslage ist keinerlei Hochwasserschutz an der Dill umzusetzen. Durch die verschiedenen den ursprünglichen Beschluss abändernden und den ergänzenden Beschlussempfehlungen ist es zu diesen Irritationen über den Beschlussinhalt gekommen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig eine Sitzungsunterbrechung. Bürgermeister Niebch fasst die Beratungen insbesondere im Haupt- und Finanzausschuss zusammen, wo übereinstimmend gefordert wurde zum Hochwasserschutz entsprechende Retentionsräume auszuweisen. Um Abstimmungsirritationen zu vermeiden, solle die Gemeindevertretung ihre Beschlüsse aufheben und entsprechend neu formulieren, sodass zum Wohle der Gemeinde in der heutigen Sitzung ein Ergebnis erzielt wird. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, plädiert ebenfalls für ein solches Verfahren. Die Fraktionen von SPD, CDU und FWG haben sich während der Sitzungsunterbrechung auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag intern verständigt.

121 10 Die Gemeindevertretung beschließt, ihre soeben gefassten sämtlichen Beschlüsse zum Hochwasserschutz an der Dill aufzuheben und mit einer neuen Formulierung jeweils zur Abstimmung aufzurufen. Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen Beschluss zu Punkt 1: Die Gemeindevertretung beschließt, gemäß der vorliegenden Machbarkeitsstudie die Variante 2 Ausgleichspool umzusetzen. Folgende Maßnahmen zum passiven Hochwasserschutz sollen in Abstimmung mit den Fachbehörden umgesetzt werden: Die Gemeinde Ehringshausen stellt in ausreichender Dimensionierung geeigneten Retentionsraum vorrangig im Bereich des Lemptales zur Verfügung. Dieser Retentionsausgleichspool kann von den Bauwilligen im Überschwemmungsgebiet in der Größenordnung des Bauvorhabens eingelöst werden. Landwirtschaftliche Flächen sollen nach Möglichkeit ausgenommen werden. Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen Beschluss zu Punkt 2: Für passive Hochwasserschutzmaßnahmen wie z. B. Einbau von Rückstauklappen, Sicherung der Öltanks gegen Auftrieb, hochwassersichere Anbringung von Stromverteilerkästen usw. wird ein Förderprogramm erarbeitet. Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen Beschluss zu Punkt 3: Bezüglich der Anschaffung eines Quickdammes soll der Wehrführerausschuss der Freiwilligen Feuerwehr eine Stellungnahme abgeben, ob die Anschaffung erfolgen soll oder nicht. Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen 8. Neufassung bzw. Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung für sporttreibende, kulturelle und sonstige Vereine einschl. Anlagen Auf die zu diesem Tagesordnungspunkt überreichte Tischvorlage wird vollinhaltlich verwiesen. Gemeindevertreter Burggraf führt für die SPD-Fraktion aus, dass die vorgelegte Neufassung bzw. Überarbeitung der Förderungsrichtlinie keine Aussage darüber macht, dass die bezuschussten Objekte in der Gemeinde Ehringshausen liegen wie auch die Regelung für Kooperationsformen von förderfähigen Maßnahmen durch mehrere Kommunen nicht geregelt werde. Er geht jedoch davon aus, dass dies im Einzelfall vom Gemeindevorstand überprüft werde.

122 11 Es besteht bei den Gemeindevertretern Konsens darüber, dass eine abschließende Beratung und Beschlussfassung ausschließlich durch die Gemeindevertretung erfolge. Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, den Änderungen bzw. Ergänzungsvorschlägen zu den Förderungsrichtlinien zuzustimmen. Sie schlagen weiter vor, Ziffer 1.5 Satz 2 der Richtlinien um die Worte Kauf bzw. Erwerb von Anlagen zu erweitern. Die Gemeindevertretung beschließt, den aus der Anlage ersichtlichen Änderungsbzw. Ergänzungsvorschlägen zu den Förderungsrichtlinien einschl. Anlagen zuzustimmen und die Richtlinie in der geänderten Fassung ab in Kraft zu setzen. Abweichend hiervon beschließt die Gemeindevertretung, die Änderung zu Ziffer Höhe des Zuschusses mit sofortiger Wirkung in Kraft zu setzen. Es wird weiter vorgeschlagen, Ziffer 1.5, Satz 2, der Richtlinien um den Kauf bzw. Erwerb von Anlagen zu erweitern. Neufassung: (Ziffer 1.5, Satz 2) Gefördert wird der Neu-, Um-, Aus- und Anbau sowie der Kauf bzw. Erwerb von Anlagen, soweit sie dem Vereinszweck oder dem öffentlichen Interesse oder Energiesparmaßnahmen dienen. 9. Antrag auf kommunale Investitionsförderung Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Gemeindevertretung beschließt, dem TV 1901 Katzenfurt e. V. als Zuschuss 15 % der zuwendungsfähigen Kosten für Baumaßnahmen an der vereinseigenen Heinrich-Emmelius-Halle zu gewähren. Als zuwendungsfähige Kosten werden ,00 festgestellt. Hierauf beträgt der Zuschuss 15 % = 3.750,00. Gemeindevertreter Ullrich hat gemäß 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 10. Bildung eines Kriminalpräventionsrates Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird vollinhaltlich verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Sozial- und Kulturausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, den in der Verwaltungsvorlage benannten Personenkreis zu beauftragen, zunächst innerhalb eines halben Jahres ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und erst danach ist von der Gemeindevertretung über die Bildung eines Präventionsrates bzw. auch über dessen Besetzung zu entscheiden.

123 12 In der Diskussion wird diese Beschlussempfehlung als Kompromiss verstanden, einen solchen Kriminalpräventionsrat überhaupt zu installieren. Die Gemeindevertretung beschließt, den in der Verwaltungsvorlage benannten Personenkreis zu beauftragen, zunächst innerhalb eines halben Jahres ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und erst danach von der Gemeindevertretung über die Bildung eines Präventionsrates bzw. auch über dessen Besetzung zu entscheiden. Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen 11. Vergabeordnung für Lieferungen und Leistungen; Änderung zu 6 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, die Vergabeordnung dahingehend zu ändern, dass als Submissionsstelle ab 1. Juli 2002 die Kämmerei bestimmt wird. Die Gemeindevertretung beschließt, 6 der Vergabeordnung für Lieferungen und Leistungen dahingehend zu ändern, dass als Submissionsstelle ab 1. Juli 2002 die Kämmerei bestimmt wird. 12. Antrag auf Verzicht eines Vorkaufsrechtes Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, auf das Vorkaufsrecht für das Grundstück Bahnhofstraße 35, OT Ehringshausen, zu verzichten. Die Gemeindevertretung beschließt, auf das Vorkaufsrecht nach 25 Baugesetzbuch für das Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 11, Flurstück 525/1, im vorliegenden Fall zu verzichten.

124 Grundstücksangelegenheiten 13.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 321 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, vom Ankauf eines Grundstückes in der Gemarkung Ehringshausen zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen. Die Gemeindevertretung beschließt, vom Ankauf eines Grundstücks in der Gemarkung Ehringshausen zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen, da über eine Verwirklichung der Baulandumlegung in diesem Bereich keine verlässlichen zeitlichen Angaben getroffen werden können Grundstücksangelegenheit Nr. 325 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem vorliegenden Grundstücksverkauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen Grundstücksangelegenheit Nr. 326 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, eine Teilfläche eines Grundstücks in der Gemarkung Katzenfurt für den Bau eines Wendekreises der Brückenstraße dem Träger der Straßenbaulast zu überlassen. Die Gemeindevertretung beschließt, eine Teilfläche eines Grundstücks in der Gemarkung Katzenfurt für den Bau eines Wendekreises am Ende der Brückenstraße dem Träger der Straßenbaulast zu überlassen.

125 13.4 Grundstücksangelegenheit Nr Auf die hierzu verteilte Tischvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen zuzustimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiter, im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2002 zur außerordentlichen Schuldentilgung ,00 und nach Haushaltslage auch weiter ,00 außerordentliche Schuldentilgung für das Haushaltsjahr 2003 vorzusehen. Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen zu verkaufen. Die Gemeindevertretung beschließt weiter, im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2002 zur außerordentlichen Schuldentilgung ,00 und je nach Haushaltslage auch ,00 außerordentliche Schuldentilgung für das Haushaltsjahr 2003 vorzusehen. Zum Schluss der Tagesordnung begrüßt Gemeindevertreter Werner Neu als auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Jürgen Mock den nach langer Krankheit wieder anwesenden Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt aufs herzlichste und wünschen ihm weiterhin Gesundheit und gute Genesung. Mock Vorsitzender Neuweger Schriftführer

126 Niederschrift über die 11. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 22. August Sitzungsort: Sitzungsdauer: Dorgemeinschaftshaus Daubhausen Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Böhm, Henner -ab TOP 2, Uhr- 3. Burggraf, Werner 4. Groß, Klaus 5. Müller, Klaus 6. Reitzner, Burkhard 7. Schaaf, Dorothee 8. Schneider, Frank 9. Ullrich, Dieter 10. Wild, Oliver 11. Gerstner, Ernst 12. Groß, Dieter 13. Neu, Werner 14. Rumpf, Ulrich 15. Zörb, Christoph 16. Eckhardt, Karl-Heinz 17. Fiegler, Heinz-Detlef 18. Hörbel, Walter 19. Keiner, Horst 20. Riedel, Uwe -ab TOP 2; Uhr- 21. Schweitzer, Martin 22. Zutt, Alfred 23. Zutt, Doris b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Erster Beigeordneter Werner Krause 3. Beigeordneter Ferdinand Berneaud 4. Beigeordnete Margret Gold 5. Beigeordneter Herbert Jost -bis TOP 6, Uhr- 6. Beigeordneter Horst Muskat -bis TOP 6, Uhr- 7. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann c) der Schriftführer: Amtsrat Bernd Neuweger d) von der Gemeindeverwaltung: Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage Amt 32, Amtmann Ralf Schaub Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski Amt 65, Techn. Verw.-Angestellter Peter Riepert Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht

127 2 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gerd Heiland, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Gemeindevertreter Burggraf beantragt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, die Tagesordnung um den Punkt Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Ehringshausen zu ergänzen. Er berichtet von der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses ab sofort die öffentlichen Tagesordnungspunkte der Gemeindevertretersitzungen in Kurzform (Beschlusstext ohne Abstimmungsergebnis) im Mitteilungsblatt Ehringshausen im Blick zu veröffentlichen. Dabei sei besonders zu beachten, dass darüber hinaus keine personenbezogenen Daten oder sonstige Belange, die die Privatsphäre, die von Finanz- und Grundstücksangelegenheiten unter Berücksichtigung der Zweckmäßigkeit der Veröffentlichung, verletzen. Nach intensiver Diskussion fasst die Gemeindevertretung folgenden Die Gemeindevertretung beschließt, die heutige Tagesordnung um den Punkt Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Ehringshausen zu ergänzen und an die Fachausschüsse zu verweisen. Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen Gemäß 58 II HGO bleibt die Aufnahme in die Tagesordnung dennoch versagt, da weniger als zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertretung zugestimmt haben. 3. Mitteilungen und Anfragen 3.1 Mitteilungen Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, erteilt dem Gemeindevertreter Wild das Wort. Gemeindevertreter Wild verweist auf die derzeitige Flutkatastrophe in den östlichen Bundesländern und den angrenzenden Regionen. Es habe sich eine Privatinitiative in Ehringshausen entwickelt, die sich zur Aufgabe gemacht hat, ein kleine Gemeinde in der Region Bitterfeld mit Sachspenden zu unterstützen. Initiiert wurde die Hilfsmaßnahme durch die Metzgerei Keiner-Pfeiffer, OT Kölschhausen. Dort, wie auch bei der Firma Omniplast (Feuerwehrgarage) können Sachspenden abgegeben werden, die dann den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern überbracht werden.

128 3 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass a) sowohl die 25Jahrfeier der Gemeinde Ehringshausen als auch das Gemeindefest ein voller Erfolg waren. Er dankt allen, die zu einem reibungslosen Ablauf dieser Veranstaltungen beigetragen haben. Seinen besonderen Dank spricht er dem Beigeordneten Werner Nell aus, der in seiner Funktion als Vorsitzender des MGV Eintracht Ehringshausen die Koordination aller örtlichen Gesangvereine in hervorragender Weise übernommen hat. Seinen weiteren Dank richtet er an Frau Marianne Weyel und Frau Manuela Hartmann, die die vielfältige Aufgabenkoordination aus dem Vorzimmer des Bürgermeisters getätigt haben. Ebenso Dank und Anerkennung spricht er Herrn Oberinspektor Daniel Regel aus, der die gesamte technische Präsentation und die Bildfolge anlässlich der 25Jahrfeier bravourös gemeistert hat. Weiter dankt er den Ortsbeiräten, die die Beiträge über die Geschichte und Entwicklung der ehemals selbständigen Gemeinden gestaltet haben. b) die persönliche Einladung der Neubürger von Ehringshausen wohl den Rahmen der Veranstaltung zur 25Jahrfeier von Ehringshausen gesprengt hätte. Es seien über 800 Personen bzw. 510 Personen über 14 Jahren als in Frage kommender Personenkreis gezählt worden. Die räumliche Kapazität der Volkshalle als Veranstaltungsort hätte hierfür nicht ausgereicht. c) zum 1. Oktober 2002 die Novellierung der Hessischen Bauordnung in Kraft tritt. Wesentliche Neuerung ist, dass mit dem Bauvorhaben einen Monat nach Eingang der Antragsunterlagen begonnen werden kann, wenn alle Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplanes eingehalten werden. Darüber hinaus wird die Genehmigungsfreistellung für Wohngebäude bis zur Hochhausgrenze (22 Meter) im Geltungsbereich von qualifizierten Bebauungsplänen eingeführt. d) eine Verkehrsuntersuchung zur Errichtung der Osttangente, OT Ehringshausen, vom Gemeindevorstand in Auftrag gegeben wurde. e) der Ortsbeirat Dreisbach zur Gestaltung des Baugebietes Kirchenacker gehört wurde. Dabei hat er sich für eine verkehrsberuhigte Ausbauvariante entschieden f) die Gemeindevertretung seinerzeit beschlossen hat, den heutigen Adam-Reutz- Platz, OT Ehringshausen, gemäß der Variante 1 des Planungsbüros Cichon zu gestalten. In dieser Variante konnten noch die beiden Parkplätze aus der Variante 4 im Eingangsbereich der Reitzergasse mit aufgenommen werden. Im Haushalt 2002 sind für den Abriss der Scheune Bahnhofstraße 31 insgesamt Mittel von ,00 veranschlagt. Sollte der Abriss tatsächlich umgesetzt werden, so müsste der Beschluss der Gemeindevertretung vom aufgehoben werden. Grundsätzlich schlägt er jedoch vor, erneut über die Gestaltung des Platzes zu beraten.

129 4 g) der Ausbau des Radweges zwischen den Ortseilen Niederlemp und Kölschhausen erfolgen soll. Ein Teil der Strecke zwischen dem Friedhof Niederlemp und der Pumpstation Kölschhausen wurde bereits asphaltiert. Die noch fehlende Strecke von der Gemarkungsgrenze Oberlemp bis zum Friedhof Niederlemp ist für den Haushalt 2003 vorgesehen. h) mit der Baugebietserschließung des Wohngebietes Arlskaut II, OT Katzenfurt, am 31. Juli 2002 begonnen wurde. i) die Reparatur der Lempbrücke in der Marktstraße, OT Ehringshausen, an die Firma Conrad, Ehringshausen, mit einem Auftragsvolumen von rund ,00 vergeben wurde. j) die Sanierung der Außenfassade für den Hochbehälter Dreieiche ebenfalls an die Firma Conrad, Ehringshausen, vergeben wurde. Auch hier beträgt die Auftragssumme rund ,00. k) der von der Gemeindevertretung benannte Personenkreis zur Bildung eines Kriminalpräventionsrates sich am 4. September 2002 zu seiner ersten Sitzung einberufen wurde. l) der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises mit Schreiben vom 31. Juli 2002 mitgeteilt hat, dass anlässlich der 750Jahrfeier des Ortsteiles Kölschhausen im Jahr 2003 ein Zuwendung von 3.850,00 aus dem Kreisausgleichsstock zur Verfügung gestellt wird. m) aus Anlass der Beteiligung der Gemeinde Ehringshausen an der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen von der SPD-Fraktion Fragen um die weitere Mitgliedschaft der Gemeinde in Vereinen, Verbänden, Stiftungen bzw. Institutionen besteht und was hieraus herzuleiten sei. Bürgermeister Niebch führt aus, dass er zur Beantwortung die Anfrage der SPD-Fraktion als auch die Beantwortung durch die Gemeinde Ehringshausen der Niederschrift beifügt. 3.2 Anfragen a) Gemeindevertreter Neu begrüßt für die CDU-Fraktion die Unterschützung der Gemeinde Ehringshausen für das Zentrum für Vertreibungen. Er sehe hierin eine Geste, die die besondere Verbundenheit der Gemeinde Ehringshausen gegenüber den hier lebenden Vertriebenen zum Ausdruck bringt. b) Gemeindevertreter Burggraf macht für die SPD-Fraktion deutlich, dass die Fragen bezüglich der Mitgliedschaft der Gemeinde in Vereinen, Verbänden, Stiftungen oder Institutionen als wertneutrale Information abgerufen wurde.

130 5 c) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf den Antrag der FWG-Fraktion zur Begrüßung von Neubürgern vom 4. März Hierin wird der Gemeindevorstand beauftragt, die Neubürger Ehringshausens zu motivieren, an den Veranstaltungen zum 25jährigen Bestehen der Großgemeinde teilzunehmen und in diesem Zusammenhang einen speziellen Empfang durchzuführen. Er kritisiert, dass dieser Antrag nicht im Gemeindevorstand bzw. in den Fachausschüssen behandelt wurde. Lediglich als Randbemerkung im Programm anlässlich des Gemeindefestes habe er im Mitteilungsblatt als Programmpunkt gelesen, dass dort die Neubürger begrüßt werden sollen. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass er mit einer solchen Bearbeitung des Antrages nicht zufrieden sei. Er hält für die FWG-Fraktion den Antrag in folgendem Wortlaut aufrecht: Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Neubürger Ehringshausens im Rahmen einer besonderen Veranstaltung zu motivieren, auch am gesellschaftlichen Leben unserer Großgemeinde teilzunehmen. Begründung: Die Ausweisung von Baugebieten und der Verkauf von Bauland an Auswärtige hat den Zuzug nach Ehringshausen gefördert. Als gastfreundliche und gegenüber Auswärtigen aufgeschlossene Gemeinde sollten wir diese Bürger besonders empfangen, über unsere Gemeinde informieren und versuchen sie in das gesellschaftliche Leben zu integrieren. d) Gemeindevertreterin Zutt führt aus, dass sie im Jahr 1995 für die NPD-Fraktion beantragt habe, eine Ausstellung zum Thema Vertreibung durchzuführen. Die Mehrheit der Gemeindevertreter hatte seinerzeit die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung abgelehnt. e) Gemeindevertreter Wild fragt an, ob der Ausbau der Außenanlage des Haverhill- Bades abgeschlossen sei und warum der Pächter des Bistros seine Arbeit nach kurzer Zeit eingestellt habe. Bürgermeister Niebch führt aus, dass rechtzeitig vor Beginn der Sommersaison die Liegewiese mit dem Durchschreitebecken und weiteren Attraktionen fertiggestellt wurde. Gründe, die zu einem Pächterwechsel des Bistros geführt haben, waren schlechtweg die fehlenden Einnahmen. Der Gemeindevorstand hat die Bewirtschaftung ab dem 1. September 2002 einem neuen Pächter übertragen. Um den Einstieg bzw. den Betrieb dauerhaft zu sichern, habe man für die ersten drei Monate auf eine Pachterhebung verzichtet. f) Gemeindevertreter Zutt verweist auf die anstehenden Bauarbeiten zur Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges im Ortsteil Katzenfurt. Er fragt an, ob zu befürchten sei, dass nach Beendigung der Bauarbeiten die Umsätze im Bürgerhof Katzenfurt in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Gleichzeitig bittet er um Auskunft, wie lange das Pachtverhältnis zwischen dem Pächter und der Gemeinde Ehringshausen noch bestehe. Bürgermeister Niebch geht davon aus, dass die Baumaßnahme keine unmittelbaren Einflüsse auf den Betrieb des Bürgerhofes Katzenfurt haben. Darüber hinaus habe der Pächter seinen Vertrag um ein Jahr bis 2003 verlängert.

131 6 g) Gemeindevertreter Neu nimmt nochmals Bezug auf die anstehende Verpachtung des Bistros im Haverhill-Bad. Er regt an, dass im Rahmen der Neuverpachtung der Gemeindevorstand noch einmal über die Höhe des Pachtpreises berät und ggf. einen neuen Beschluss fasst. Der Bürgermeister sagt eine Prüfung zu. h) Gemeindevertreterin Zutt fragt an, ob durch den Auszug der Mieterin im Gemeindewohnhaus Bahnhofstraße 60, OT Ehringshausen, zusätzliche Kosten entstehen. Bürgermeister Niebch sagt eine Überprüfung zu. i) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Aktualisierung der EDV- Einrichtung im Rathaus und führt aus, dass im Zuge des zum Einsatz kommenden Betriebssystems die Firma Microsoft ihre Lizenzvergabe neu geregelt habe. Zum einen besteht die Möglichkeit ein sogenanntes Abonnement zu erwerben, wobei alle Aktualisierungen mit enthalten seien. Würde man darauf verzichten, müsste man jeweils nach einer gewissen Zeit die Vollversionen ankaufen. Er bittet zu prüfen, was die kostengünstigere Variante sei. Bürgermeister Niebch sagt dies zu. j) Gemeindevertreter Zutt bittet um einen Sachstandsbericht zum Verkauf des Bullenstalles, OT Ehringshausen. Bürgermeister Niebch führt aus, dass derzeit kein Interessent vorhanden sei. 4. Volksabstimmung am 22. September 2002 zum Konnexitätsprinzip Der Vorsitzende verweist darauf, dass der Hessische Städte- und Gemeindeverbund alle Gemeindevertretungsvorsitzende angeschrieben habe und gebeten hat, eine Resolution zur Volksabstimmung am 22. September 2002 durch die Kommunalparlamente beschließen zu lassen. Inhalt dieser Resolution ist es, die Verfassungsänderung (Ja zum Konnexitätsprinzip) den Bürgerinnen und Bürgern bekannt zu geben. Darüber hinaus liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor, wonach auch die übrigen abzustimmenden Verfassungsänderungen ebenfalls als Bürgerinformation bekannt gemacht werden sollen. Es sind dies, dass der Sport in die Verfassung aufgenommen wird und die Wahlperiode des Landtages von vier auf fünf Jahre verlängert wird.

132 7 Die Gemeindevertretung beschließt, die Bürgerinnen und Bürger über die anstehenden Volksabstimmungen am 22. September 2002 zu informieren. Dazu soll im Mitteilungsblatt sowohl eine inhaltliche Information über die vorgesehenen Verfassungsänderungen veröffentlicht werden, als auch eine Aufforderung zur Beteiligung an Wahl- an Volksabstimmung. Bürgerinformation zur Volksabstimmung in Hessen am 22. September 2002 Am 22. September 2002 mit der Bundestagswahl ist auch Volksabstimmung in Hessen. Dabei können die Bürgerinnen und Bürger über drei Gesetze zur Änderung oder Ergänzung der Hessischen Verfassung entscheiden. Jede dieser Verfassungsänderungen wird einzeln abgestimmt und nur dann wirksam, wenn die Mehrheit der Abstimmenden jedem Gesetz zustimmt. Sport in die Verfassung Der Sport soll durch die Aufnahme in die Verfassung den besonderen Schutz und Förderung des Staates erhalten. Damit wird dem Sport nicht nur die ihm für seine vielseitige gesellschafts- und gesundheitspolitische Funktion gebührende Bedeutung beigemessen. Gleichzeitig wird der Sport noch stärker ins Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit verankert. Die Sportförderung soll als Ziel staatlicher Aufgaben unabhängiger von der Kassenlage der öffentlichen Haushalte gemacht werden. Konnexität: Wer bestellt, muss bezahlen! Bei der zweiten Verfassungsänderung soll der Grundsatz der Konnexität in die Verfassung aufgenommen werden: d. h. wenn das Land zukünftig Aufgaben bei den Städten und Gemeinden bestellt, müssen den Kommunen auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeindevertretung setzt sich im Interesse einer bürgerfreundlichen, handlungsfähigen Kommunalpolitik für die Einführung dieser Verpflichtung des Landes ein. Sie können mit Ihrer Stimme dafür sorgen, dass Ihre Kommune im Interesse der Menschen vor ort finanziell gesichert bleibt. Wahlperiode auf fünf Jahre Der Landtag soll durch diese Verfassungsänderung in Zukunft nicht mehr auf vier, sondern auf fünf Jahre gewählt werden. Damit wird die Amtszeit des Parlamentes nicht nur der Kommunalwahlperiode angeglichen. Dies entspricht auch der guten Praxis in vielen anderen Bundesländern und erhöht die Kontinuität der politischen Arbeit im Landtag Jahrfeier des Ortsteils Kölschhausen; Kostenbeteiligung der Gemeinde Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Sozial- und Kulturausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, anlässlich der 750Jahrfeier des Ortsteils Kölschhausen im Jahre 2003 diese Aktivitäten zu unterstützen und im Haushalt einen Betrag von 5.000,00 bereitzustellen.

133 8 Die Gemeindevertretung beschließt, anlässlich der 750Jahrfeier des Ortsteiles Kölschhausen im Jahr 2003 diese Aktivitäten zu unterstützen im Haushalt einen Betrag von 5.000,00 bereitzustellen. Gemeindevertreter Hörbel hat im Hinblick auf 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und den Sitzungsraum verlassen. 6. Hochwasserschutzeinrichtung im Bereich der Brückenstraße, OT Katzenfurt; Schaffung von Retentionsraum für Bauwillige im Überschwemmungsgebiet Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Darüber hinaus liegt ein weitergehender Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses aus seiner Sitzung vom 19. August 2002 vor. Darin empfiehlt der Hauptund Finanzausschuss der Gemeindevertretung, für den Hochwasserschutz im Bereich der Brückenstraße, OT Katzenfurt, L-Steine von der Dillbrücke bis zum Anwesen Schaub (Brückenstraße) und im Bereich des Anwesens Schaub in Richtung Edingen den sogenannten Berliner Verbau vorzusehen. Darüber hinaus empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, ihren Beschluss vom 13. Juni 2002: Die Gemeinde Ehringshausen stellt in ausreichender Dimensionierung geeigneten Retentionsraum vorrangig im Bereich des Lemptales zur Verfügung. Dieser Retentionsausgleichspool kann von den Bauwilligen im Überschwemmungsgebiet in der Größenordnung des Bauvorhabens eingelöst werden. Landwirtschaftliche Flächen sollen nach Möglichkeit ausgenommen werden. aufgrund der veränderten Gesetzeslage (Änderung des Hessischen Wassergesetzes) aufzuheben. Weiter empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, eine schnellstmögliche Umsetzung dieses Beschlusses anzustreben und entsprechende Mittel bereitzustellen. Bürgermeister Niebch berichtet über darüber hinausgehende Beratungen innerhalb des Hauses und schlägt vor, anstatt der L-Steine im Bereich der Dillbrücke bis zum Anwesen Schaub einen Erdwall auf der diesbezüglichen Straßenparzelle aufzuschütten, der gleiche Funktionen übernimmt. Die weitere Diskussion ist geprägt von emotionalen Äußerungen besonders der aus dem Ortsteil Katzenfurt stammenden Gemeindevertreter. Nach Abschluss der geführten Diskussion fasst die Gemeindevertretung folgenden

134 9 Die Gemeindevertretung beschließt, für den Hochwasserschutz im Bereich der Brückenstraße, OT Katzenfurt, einen Erdwall von der Dillbrücke bis zum Anwesen Schaub, Brückenstraße, und im Bereich des Anwesens Schaub in Richtung Edingen den sogenannten Berliner Verbau vorzusehen. Die Gemeinde Ehringshausen stellt in ausreichender Dimensionierung geeigneten Retentionsraum zur Verfügung. Die Gemeindevertretung beschließt weiter eine schnellstmögliche Umsetzung dieses Beschlusses und entsprechende Mittel bereitzustellen. Gleichzeitig hebt die Gemeindevertretung ihren Beschluss vom 13. September 2001 zur Anschaffung eines Quick-Dammes auf. Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen Gemeindevertreter Müller hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beschlussfassung nicht teilgenommen. 7. Ausbau von Forstwirtschaftswegen Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, für den Ausbau von Forstwirtschaftswegen in den Revieren Ehringshausen und Kölschhausen entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. Die Gemeindevertretung beschließt, für den Ausbau von Forstwirtschaftswegen in den Revieren Ehringshausen und Kölschhausen folgende Mittel im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2002 bereitzustellen: Ausgabe: HH-Stelle Instandhaltung von Wegen ,00 (bisher ,00 ) Einnahme: HH-Stelle Zuweisung des Landes ,00 (bisher 0,00 ) Gemeindevertreter Riedel und Gemeindevertreter Zörb haben wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 8. Ausbau der Rathausstraße Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung die Rathausstraße als verkehrswichtige innerörtliche Straße auszubauen.

135 10 Die Gemeindevertretung beschließt, die Rathausstraße als verkehrswichtige innerörtliche Straße auszubauen. Gemeindevertreter Riedel und Gemeindevertreter Zörb haben wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 9. Vergabe der Bauplätze innerhalb des Baugebietes Arlskaut II, OT Katzenfurt Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Anmerkung: Als redaktionelle Änderung muss es bei den Bewerbern Arlskaut II heißen Schäfer, Silke und Manfred, Alte Schulstraße 9, Ehringshausen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, die Vergabe der Bauplätze innerhalb des Baugebietes Arlskaut II, OT Katzenfurt, vorzunehmen. Die Gemeindevertretung beschließt die in der anliegenden Tabelle aufgeführten Grundstücksverkäufe. Des weiteren sollen die Parzellen 304 und 305 sowie die Parzellen 318 und 319 vereinigt und den Bauplatzbewerbern auferlegt werden, diese neuen Grundstücke mit lediglich einem Wohnhaus bebauen zu dürfen. Gemeindevertreter Riedel und Gemeindevertreter Zörb haben wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 10. Grundstücksangelegenheiten 10.1 Grundstücksangelegenheiten Nr. 313 und 315 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, ihre Beschlüsse der Grundstücksangelegenheiten Nr. 313 und 315 vom aufzuheben und einen Grundstücksverkauf vorzunehmen.

136 11 Die Gemeindevertretung hebt ihre Beschlüsse in den Grundstücksangelegenheiten Nr. 313 und Nr. 315 vom auf und beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen. Gemeindevertreter Riedel und Gemeindevertreter Zörb haben wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen Grundstücksangelegenheit Nr. 327 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt nicht zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt ein Grundstück in der Gemarkung Katzenfurt nicht zu verkaufen. Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Gemeindevertreter Riedel und Gemeindevertreter Zörb haben wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen Grundstücksangelegenheit Nr. 328 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen zuzustimmen. Die Gemeindevertretung ein Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen zu verkaufen..

137 10.4 Grundstücksangelegenheit Nr Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, einen Grundstückskauf in der Gemarkung Kölschhausen zuzustimmen. Der Bau- und Umweltausschuss hat keine Beschlussempfehlung abgegeben, da der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksankauf in der Gemarkung Kölschhausen. Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 10.5 Grundstücksangelegenheit Nr. 330 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf in der Gemarkung Dillheim zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Dillheim. Mock Vorsitzender Neuweger Schriftführer

138 Niederschrift über die 12. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 19. September Sitzungsort: Sitzungsdauer: Volkshalle Ehringshausen Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Ansion-Kollig, Katja 3. Bellersheim, Hartmut 4. Böhm, Henner 5. Burggraf, Werner 6. Diehl, Ulrich 7. Groß, Klaus 8. Müller, Klaus 9. Reitzner, Burkhard 10. Schaaf, Dorothee 11. Schneider, Frank 12. Ullrich, Dieter 13. Wild, Oliver 14. Bell, Rainer 15. Clößner, Wolfgang 16. Gerstner, Ernst 17. Gombert, Daniel 18. Groß, Dieter 19. Neu, Werner 20. Zörb, Christoph 21. Eckhardt, Karl-Heinz 22. Fiegler, Heinz-Detlef 23. Gombert, Willi 24. Hörbel, Walter 25. Keiner, Horst 26. Zutt, Alfred 27. Zutt, Doris b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Erster Beigeordneter Werner Krause 3. Beigeordneter Heinz Ansion 4. Beigeordnete Margret Gold 5. Beigeordneter Horst Muskat c) der Schriftführer: Amtsrat Bernd Neuweger d) von der Gemeindeverwaltung: Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage Amt 32, Amtmann Ralf Schaub Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht

139 2 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder der Ortsbeiräte, Herrn Andreas Richter vom Planungsbüro Seifert, Linden, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Gleichzeitig begrüßt er Herrn Hartmut Bellersheim als neues Mitglied in der Gemeindevertretung. Er ist Nachrücker für Herrn Hans-Georg Saßmannshausen Mitglied der SPD- Fraktion. Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Tischvorlage mit der Grundstücksangelegenheit Nr. 333 verteilt wurde. Die Gemeindevertretung ändert die Tagesordnung dahingehend, dass als Punkt 13 Grundstücksangelegenheit Nr. 333 behandelt wird. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Werner Burggraf, bittet um Beachtung der festgelegten Sitzordnung für Gemeindevertretung, Gemeindevorstand, Verwaltung und Presse. Gemeindevertreter Neu beantragt für die CDU-Fraktion die Tagesordnungspunkte 11 Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts, 12 Grundstücksangelegenheit Nr. 332 und 13 Grundstücksangelegenheit Nr. 333 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnungspunkte 11 Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts, 12 Grundstücksangelegenheit Nr. 332 und 13 Grundstücksangelegenheit Nr. 333 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen 3. Mitteilungen und Anfragen 3.1 Mitteilungen Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, berichtet, dass die Gemeinde Ehringshausen die betroffenen Bürger der Gemeinde Bergwitz- Klitzschena anlässlich der Hochwasserkatastrophe der letzten Wochen unterstützt. Während der 25Jahrfeier zum Bestehen der Gemeinde Ehringshausen wurde spontan eine Sammlung durchgeführt. Vereine, wie z. B. der Verein zur Förderung der Deutsch-Französischen Freundschaft mit 1.000,00 als auch Bürger schlossen sich der Aktion an, so dass ein Betrag von 4.500,00 zur Verfügung stand.

140 3 Der Gewerbe- und Verkehrsverein Ehringshausen hat diesen Betrag um weitere 500,00 aufgestockt. Der Erster Beigeordneter Krause als auch er haben den Betrag am persönlich dem Hilfskomitee in der Gemeinde Bergwitz-Klitzschena übergeben. Bürgermeister Niebch teilt mit, dass a) die schriftliche Beantwortung der Anfrage des Gemeindevertreters Willi Gombert zu Investitionen von Straßen, Bürgersteige usw. der Niederschrift der Gemeindevertretung beigefügt wird. b) die von der Gemeindevertretung beschlossenen Grundstücksverkäufe Bahnhofstraße 58 (Metzgerei Kern) und Ober der Reinwies (Spedition Scheld) noch nicht vertraglich vollzogen sind. c) die Arbeiten für die Erneuerung der Wasserleitung zwischen Kölschhausen und Breitenbach zur Zeit ausgeschrieben werden. Baubeginn wird voraussichtlich Mitte Oktober 2002 sein. d) das Wasserkonzept in der Gemeindevertretersitzung am vorgestellt wird. e) die Jagdgenossenschaft zu einer Versammlung für Dienstag, den in den Bürgerhof Katzenfurt eingeladen wurde. f) derzeit das Amt für Vergabe und Revision beim Lahn-Dill-Kreise, vormals Rechnungsprüfungsamt, derzeit die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 prüft. g) das Regierungspräsidium Gießen mit Bescheid vom im Rahmen eines vorläufigen Bewilligungsbescheides eine Zuwendung von maximal ,00 für den Forstwirtschaftswegebau in Aussicht gestellt hat. Die genaue Berechnung der Zuwendungshöhe kann erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises erfolgen, der bis zum vorzulegen ist. h) in der ersten Sitzung des beauftragten Personenkreises zur Bildung eines Präventionsrates am 4. September 2002 folgende Vorgehensweise festgelegt wurde: 1. Durchführung einer Fragebogenaktion Unser Ehringshausen - aber sicher im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen. 2. Durchführung einer Fragebogenaktion in den Schulen. 3. Einladung zu einem Treffen mit den Jugendbeauftragten der Vereine Ende Oktober Erstellen einer Broschüre (unter Einbeziehung der Anregungen von Vereinen pp.)

141 4 i) im Rahmen der Anschaffung eines City-Mobils für Kindergärten, Schulen, Vereine, Senioren und Jugendgruppen derzeit die Firma Thaler als Partner für die Anschaffung des Fahrzeuges ein Empfehlungsschreiben an die heimischen Firmen erhalten hat. Hierin wird gebeten, die Aktion zu unterstützen, so dass das Vorhaben in die Tat umgesetzt werden kann. j) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am beschlossen hat, die zugezogenen Neubürger bzw. Neubürgerinnen mit einem entsprechenden Schreiben zu begrüßen. Zu diesem Begrüßungsschreiben, in dem wesentliche Daten bzw. Fakten zur Gemeinde enthalten sind, wird den Neubürgerinnen und Neubürgern im Einwohnermeldeamt ein aktueller Veranstaltungskalender, eine Vereinsliste, eine Gemeindebroschüre sowie ein Ortsplan ausgehändigt. Der Entwurf des Schreibens wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. k) am fand die Verkehrszählung/Verkehrsbefragung für das Verkehrsgutachten Osttangente statt. Leider war an diesem Tag sehr schlechtes Wetter. Trotzdem wurde an allen vier Ortsausgängen gezählt und befragt. Gezählt wurde an allen vier Ortsausgängen von Ehringshausen in der Zeit von 6.00 Uhr morgens bis Uhr abends. Die Befragung erstreckte sich nur auf die Hauptverkehrszeiten. Als nächstes erfolgt die Befragung in den Betrieben. Die vollständige Auswertung wird voraussichtlich Ende Februar/Anfang März 2003 der Gemeinde vorliegen. l) am mit den zu beteiligenden Behörden ein Gesprächstermin über den Pflege- und Entwicklungsplan Lempbach stattgefunden habe. Gegen die vorgeschlagene Planung wurden mit Ausnahme der Hauptabteilung Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz (früher ARLL) keine Bedenken vorgebracht. Diese Hauptabteilung hält keine Maßnahmen am Gewässer und in der Aue für erforderlich und befürchtet eine Verbrachung und Einschränkung für die Landwirtschaft. 3.2 Anfragen a) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zur Begrüßung der Neubürger und spricht sich lobend über dieses Konzept aus. b) Gemeindevertreter Böhm bittet den Termin zur Jagdgenossenschaftsversammlung von bisher Uhr auf Uhr zu verlegen, um so auch den Landwirten die Möglichkeit einer Teilnahme an der Versammlung zu geben. Dies wird von Bürgermeister Niebch zugesagt. c) Gemeindevertreterin Schaaf bittet die Niederschriften des Ausschusses zur Bildung eines Kriminalpräventionsrates auch den Mitgliedern des Ausschusses für Sport und Kultur sowie den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung zu stellen. Dies wird von Bürgermeister Niebch zugesagt.

142 5 d) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf den Verkauf des Gebäudes Bahnhofstraße 58 an Herrn Dieter Küster und fragt an, warum der Kaufvertrag bis heute nicht zustande gekommen ist. Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass diese Angelegenheit nicht in einer öffentlicher Sitzung behandelt werden kann. e) Gemeindevertreter Klaus Groß nimmt Bezug auf den Beschluss der Gemeindevertretung, im Bereich der Straßenbeleuchtung eine sogenannte Drittellösung herbeizuführen sowie den Ansatz, künftig stromsparende Leuchtkörper zu verwenden. Techn. Amtsrat Beecht führt dazu aus, dass es grundsätzlich möglich sei, eine sogenannte Drittellösung hinsichtlich der Straßenlampen einzuführen. Es ist jedoch noch abzuklären, inwieweit die Verkehrssicherheit und das hieraus resultierende Haftungsrisiko der Gemeinde zu handhaben ist. Der Hessische Städte- und Gemeindebund solle dies prüfen. Des weiteren teilt er mit, dass beim Austausch von defekten Straßenlampen bereits energiesparende Leuchtkörper eingebaut werden. f) Gemeindevertreter Fiegler weist darauf hin, dass er von Bürgern angesprochen wurde, warum die Bundestagswahl wieder in der dunklen Aula der Gesamtschule Ehringshausen stattfindet. Er bittet dafür Sorge zu tragen, dass bei der anstehenden Landtagswahl am die Durchführung der Wahl in der Volkshalle Ehringshausen stattfindet. Bürgermeister Niebch berichtet, dass die Volkshalle bereits seit über einem Jahr, also weit vor Bekanntwerden des Wahltermins zur Bundestagswahl an die Evang. Gemeinschaft Ehringshausen vermietet wurde. Die Durchführung der Landtagswahl am sei jedoch in der Volkshalle Ehringshausen bereits vorgemerkt. g) Gemeindevertreter Fiegler berichtet, dass bereits zwei Drittel aller Kommunen im Lahn-Dill-Kreis einzelne Aufgaben des Landkreises auf kommunaler Ebene durchführen. Er nennt hier stellvertretend dafür die Durchführung der Kfz-Zulassung. Er bittet in diesem Zusammenhang den Gemeindevorstand in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu berichten, welche Überlegungen zur Übernahme von Aufgaben des Landkreises angestellt wurden und wann eine zeitliche Umsetzung realisiert werden kann. Darüber hinaus bittet er auch Überlegungen dahingehend anzustellen, die Gemeindeverwaltung noch bürgerfreundlicher zu gestalten. Beispielhaft nennt er hier die Einrichtung eines Bürgerbüros bzw. längere Öffnungszeiten. Auch hier sollten entsprechende Überlegungen für die Zukunft vorgestellt werden. h) Gemeindevertreter Neu zeigt sich erstaunt darüber, dass entgegen der bisherigen Verlautbarungen die sogenannte Drittellösung bei der Schaltung von Straßenlampen heute möglich sei. Er erwartet, dass auch eine entsprechende Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung erfolgt.

143 6 Bürgermeister Niebch führt aus, dass die zur damaligen Zeit gegebene Auskunft, dass eine solche Schaltung nicht möglich sei, den zu diesem Zeitpunkt gültigen technischen Stand wiedergab. i) Gemeindevertreterin Zutt verweist auf einen NPD-Antrag vom , anlässlich des 50. Jahrestages des Kriegsendes, eine Ausstellung in der Volkshalle zum Gedenken der Opfer der Vertreibung durchzuführen. Mit der Stimmenmehrheit von CDU, SPD und FWG sei seinerzeit der Antrag nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden. Deshalb stehe es ihrer Ansicht nach der CDU nicht zu, wie in der Sitzung am von Gemeindevertreter Neu geschehen, die Aktion Zentrum für Vertreibungen zu unterstützen. 4. Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 Auf dem Kirchenacker II Dipl.-Ing. Richter vom Planungsbüro Prof. Seifert, Linden, erläutert anhand von Karten die Inhalte und die Festsetzungen zum Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 Auf dem Kirchenacker II. Insbesondere werden dabei von ihm - das Maß der baulichen Nutzung - die Baugrenzen und Bauweise - Verkehrsflächen und Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung - die Versorgungsflächen, hier Zweckbestimmung einer Gasversorgungsanlage im einzelnen genannt. Darüber hinaus erläutert er die bauplanungsrechtlichen Festsetzungen sowie die einzelnen Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb des Bebauungsplanes. Gleichzeitig beurteilt er die vom Bau- und Umweltausschuss als auch dem Haupt- und Finanzausschuss gefassten Änderungsbeschlüsse zu den textlichen Festsetzungen dieses Bebauungsplanes hinsichtlich deren Umsetzung. Nach entsprechender Diskussion über die textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss teilweise gemeinsam mit dem Bau- und Umweltausschuss folgende textliche Festsetzung zum o. g. Bebauungsplan zu ändern: III b. Bauordnungsrechtliche Festsetzungen (Festsetzung gemäß 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. 81 HGO) 1 - Äußere Gestaltung baulicher Anlagen ( 81 Abs. 1 Nr. 1 HBO) Abs. 1, Satz 1 erhält folgende Fassung: 1. Die Dachneigung der Hauptgebäude soll be tragen. Abs. 2, Satz 1 erhält folgende Fassung: 2. Zur Dacheindeckung sind ausschließlich kleinmaßstäbliche Materialien dunkler Farbe (schwarz, anthrazit, braun, rot) zulässig.

144 7 2 - Gestaltung von Einfriedigungen ( 87 Abs. 1 Nr. 3 HBO) Abs. 2, letzte Aufzählung Der Satz Mauern aus Natursteinen mit einer Maximalhöhe von 0,80 m entfällt. Abs. 3, Satz 1, letzter Halbsatz Der Satz Mauerzwischenräume von mindestens 30 cm Breite entfällt. Darüber hinaus empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, die textlichen Festsetzungen zum o. g. Bebauungsplan zusätzlich zu verändern: III a Bauplanungsrechtliche Festsetzungen Abs. 2, letzter Satz Der Satz Pro Wohngebäude sind maximal zwei Wohnungen zulässig entfällt. III b. Bauordnungsrechtliche Festsetzungen (Festsetzung gemäß 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. 81 HGO) 1 - Äußere Gestaltung baulicher Anlagen ( 81 Abs. 1 Nr. 1 HBO) Abs. 1, Satz 1, letzter Halbsatz erhält folgende Fassung: Der Satz Wenn die Dächer dauerhaft begrünt oder als Balkon/Terrasse werden entfällt. Gemeindevertreter Eckhardt nimmt nicht zuletzt in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher von Dreisbach den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die Festsetzung von maximal zwei Wohnungen zu streichen und darauf hinzuweisen, dass aufgrund der ländlichen Struktur des Ortsteiles Dreisbach die Beschränkung auf zwei Wohnungen durchaus Sinn mache. Die Bevölkerung wolle hier keine großen Mehrfamilienhäuser bzw. wuchtige Baukörper innerhalb der acht neu geschaffenen Bauplätze sehen. Nach längerer Diskussion kommen auch die übrigen Fraktionen zur Ansicht, es bei der Festsetzung von maximal zwei Wohnungen pro Wohngebäude zu belassen. Diese Änderung ist damit gegenstandslos. Abschließender Die Gemeindevertretung beschließt gemäß 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes OT Dreisbach Nr. 3 Auf dem Kirchenacker II. Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes zur Sicherung der Eigenentwicklung des Ortes und zur Deckung vorhandener Nachfragen nach Baugrundstücken. Der vorläufige Geltungsbereich umfasst den in der Niederschrift beigefügten Übersichtskarte kenntlichen gemachten Bereich.

145 8 Die textlichen Festsetzungen werden in der durch die Fachausschüsse geänderten Fassung gebilligt. Folgende Veränderungen sollen vorgenommen werden. a) Die überbaubaren Grundstücksflächen sollen als Bänder dargestellt werden. b) Das Überlaufwasser aus den Zisternen soll nicht dem Kanalnetz zugeführt werden, sondern auf dem Grundstück versickern. c) Bei untergeordneten Dachaufbauten (z. B. Gauben und Zweckhäuser) sind niedrigere oder größere Dachneigungen (bis maximal 45 ) zulässig. Abstimmung einstimmig Erster Beigeordneter Krause hat gemäß 25 HGO den Sitzungssaal verlassen. 5. Hauungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 2003 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Gemeindevertreter Burggraf gibt einen Bericht über die inhaltlichen Ausführungen des Forstamtsleiters Rode, Driedorf. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Hauungsund Kulturplänen für das Forstwirtschaftsjahr 2003 zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Hauungs- und Kulturplänen für das Forstwirtschaftsjahr 2003 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. Die Hauungs- und Kulturpläne sind im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 vollinhaltlich als Unterabschnitt 855 Forstwirtschaftliche Untenehmen in Einnahmen und Ausgaben zu übernehmen. 6. Stärkung der Bedeutung unserer Ortsbeiräte; Antrag der FWG-Fraktion vom Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Gemeindevertretung schließt sich der vom Haupt- und Finanzausschuss vorgetragenen folgenden Beschlussfassung an. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, zukünftig bei allen investiven Entscheidungen den zuständigen Ortsbeirat zu beteiligen und vor der Durchführung solcher Maßnahmen zu informieren. Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

146 9 7. Änderung der Entschädigungssatzung Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Darüber hinaus empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung folgende Änderungen: 1 wird wie folgt geändert: (1) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Mitglieder der Ortsbeiräte, Mitglieder des Ausländerbeirates, Mitglieder des Jugendbeirates, ehrenamtliche Beigeordnete und andere ehrenamtlich Tätige erhalten auf Antrag, wenn ihnen nachweisbar ein Verdienstausfall entstehen kann, zur pauschalen Abgeltung ihres Verdienstausfalles einen Betrag von 15,34 pro Sitzung der Gemeindevertretung, der Fraktion, des Ortsbeirates, des Jugendbeirates, des Gemeindevorstandes oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes oder Satzung angehören. 2 Abs.1 Buchstabe d wird neu eingefügt: d Mitglieder des Ausländerbeirates 15,00 Die bisherigen Buchstaben d - g verschieben sich entsprechend. 2 Abs. 5 Satz 2 wird wie folgt geändert: (5) Vertritt ein ehrenamtlicher Beigeordneter den Bürgermeister, so erhält er für jeden Kalendertag der Vertretung neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrtkosten eine Aufwandsentschädigung von 40,00. Nimmt ein weiterer Beigeordneter neben dem mit der offiziellen Vertretung betrauten Beigeordneten Termine wahr, so erhält er den gleichen Satz. 3 Abs. 2 und 3 werden gestrichen, dafür wird folgender Abs. 2 neu eingefügt: (2) Fahrtkosten zu Fraktionssitzungen werden analog zu den Orten der Gemeindevertretersitzungen erstattet. 7 Satz 1 wird wie folgt geändert: Diese Satzung tritt am in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung der Gemeinde Ehringshausen (Lahn-Dill-Kreis) über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit außer Kraft. In der sich anschließenden Diskussion gibt es unterschiedliche Auffassungen, die Entschädigungen für Mitglieder der Ortsbeiräte mit denen der für Gemeindevertreter/innen mit 15,00 gleichzusetzen. Die Gemeindevertretung beschließt, a) die Entschädigungssatzung in der vorliegenden geänderten Fassung unter Ausklammerung der Angleichung der Aufwandsentschädigung für Ortsbeiräte mit Wirkung ab Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen

147 10 b) die Entschädigungssatzung in der vorliegenden geänderten Fassung unter Einbeziehung der angeglichenen Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Ortsbeiräte mit Wirkung ab Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 8. Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit; Berichte im Mitteilungsblatt über die Arbeit der Gemeindevertretung Der Haupt- und Finanzausschuss hat hierzu folgende Beschlussempfehlung abgegeben: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, ab sofort im offiziellen Mitteilungsblatt Ehringshausen im Blick mit einem Hinweis auf die Tagesordnung zu veröffentlichen, dass das Protokoll der Gemeindevertretersitzung im Rathaus eingesehen werden kann. Darüber hinaus wird das Protokoll in die Internetseiten der Gemeinde Ehringshausen eingestellt. Grundstücks-, Steuer- und Finanzangelegenheiten sind von einer Veröffentlichung im Internet ausgenommen. Gemeindevertreter Burggraf als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses bezeichnet dies als einen gemeinsamen Kompromiss aller im Haupt- und Finanzausschuss vertretenen Fraktionen. Darüber hinaus beantragt er jedoch für die SPD-Fraktion, zusätzlich zu dieser Beschlussvorlage im Mitteilungsblatt den jeweiligen Beschlusstext und das Abstimmungsergebnis aus der Niederschrift der Gemeindevertretung zu veröffentlichen. Die Gemeindevertretung beschließt, zusätzlich zur Veröffentlichung eines Hinweises im Mitteilungsblatt auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung auch den jeweiligen Beschlusstext mit den dazugehörigen Abstimmungsergebnissen zu veröffentlichen. Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Gemeindevertretung beschließt, ab sofort im offiziellen Mitteilungsblatt Ehringshausen im Blick mit einem Hinweis auf die Tagesordnung zu veröffentlichen, dass das Protokoll der Gemeindevertretersitzung im Rathaus eingesehen werden kann. Darüber hinaus wird das Protokoll in die Internetseiten der Gemeinde Ehringshausen eingestellt. Tagesordnungspunkte mit Daten natürlicher oder juristischer Personen sowie Steuer-, Kredite- und Immobilienangelegenheiten, sind von einer Veröffentlichung im Internet ausgenommen. Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

148 11 9. Antrag der FWG-Fraktion vom ; Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, Dreieiche, OT Ehringshausen Gemeindevertreter Gombert begründet für die FWG-Fraktion den Antrag auf Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, OT Ehringshausen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion zur Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, Dreieiche, OT Ehringshausen, an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen. Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen Gemeindevertreter Wild hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beschlussfassung nicht teilgenommen. 10. Anträge der SPD-Fraktion vom Jugendarbeit in Ehringshausen; Verbesserung der Zusammenarbeit und Bündelung der Aktivitäten Gemeindevertreter Burggraf begründet für die SPD-Fraktion den Antrag zur Verbesserung der Jugendarbeit in Ehringshausen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Jugendarbeit in Ehringshausen an den Gemeindevorstand sowie die Fachausschüsse zu verweisen Änderung der Richtlinien für den Jugendbeirat der Gemeinde Ehringshausen vom 19. Februar 1998 Gemeindevertreter Burggraf begründet für die SPD-Fraktion den Antrag zur Änderung der Richtlinien für den Jugendbeirat in der Gemeinde Ehringshausen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Richtlinien für den Jugendbeirat der Gemeinde Ehringshausen vom an den Gemeindevorstand sowie die Fachausschüsse zu verweisen.

149 Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf das Vorkaufsrecht für das Grundstück Bahnhofstraße 56, OT Ehringshausen, zu verzichten. Der Haupt- und Finanzausschuss hat keine Beschlussempfehlung abgegeben, da nach Ansicht des Ausschusses der Kaufpreis hinsichtlich der Gestaltung der Beschlussempfehlung unverzichtbar sei. Bürgermeister Niebch führt aus, dass er den Kaufpreis nicht in der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung nennen kann und verweist deutlich auf datenschutzrechtliche Gründe. Von den Fraktionsvertretern wird deutlich, dass es durchaus notwendig sei, um eine Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts abzuwägen der Kaufpreis bekannt sein müsse. Die Gemeindevertretung beschließt eine kurze Sitzungsunterbrechung. Bürgermeister Niebch zeigt den Fraktionsvorsitzenden im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung den vorliegenden Kaufvertrag zwischen den Eheleuten Anschütz, Ehringshausen, und Frau Ruth Klotz, Ehringshausen. Danach wird eine weitere Diskussion nicht mehr gewünscht. Die Gemeindevertretung beschließt, auf das Vorkaufsrecht gemäß 25 BauGB für das Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 15, Flurstück 39/2, Bahnhofstraße 56, im vorliegenden Fall zu verzichten. 12. Grundstücksangelegenheit Nr. 332 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, einer Grundstücksneuordnung in der Gemarkung Katzenfurt zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksankauf in der Gemarkung Katzenfurt.

150 13. Grundstücksangelegenheit Nr Auf die nachträglich verteilte Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Gemeindevertretung hebt ihren Beschluss vom auf und beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Katzenfurt. Zum Schluss der Sitzung verweist der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Gemeindevertreter Burggraf noch einmal auf die französische Partnergemeinde Roquemaure, die von Hochwasser betroffen wurde. Bürgermeister Niebch berichtet von den derzeitigen Bemühungen Kontakt mit der Partnergemeinde aufzunehmen. Er teilt weiter mit, dass er seinen französischen Amtskollegen anschreiben werde und ihm tatkräftige Einsatzhilfe in Form von maschinellem und personellem Einsatz aus dem Bauhof anbietet. Aufgrund der Hochwasserschäden sind sicherlich solche Maßnahmen sehr sinnvoll. Darüber hinaus handele es sich neben Schäden im Ort auch um große Flächen an Weinbergen, die stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. Er habe erfahren, dass der Verein zur Förderung der Deutsch-Französischen Freundschaft einen Betrag von 5.000,00 als Soforthilfe nach Roquemaure geben will. Gemeindevertreter Neu regt an, in einem interfraktionellen Gespräch auch über finanzielle Aktivitäten von der Gemeinde Ehringshausen zu sprechen. Er meldet hier einen entsprechenden Handlungsbedarf an. Mock Vorsitzender Neuweger Schriftführer

151 Niederschrift über die 13. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 24. Oktober Sitzungsort: Sitzungsdauer: Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Ansion-Kollig, Katja 3. Bellersheim, Hartmut -bis TOP 7, Uhr- 4. Böhm, Henner -ab TOP 3, Uhr- 5. Burggraf, Werner 6. Diehl, Ulrich 7. Groß, Klaus 8. Müller, Klaus 9. Reitzner, Burkhard -bis TOP 7, Uhr- 10. Schaaf, Dorothee 11. Schneider, Frank 12. Ullrich, Dieter 13. Clößner, Wolfgang -ab TOP 3, Uhr- 14. Gombert, Daniel 15. Groß, Dieter 16. Neu, Werner 17. Rumpf, Ulrich 18. Zörb, Christoph 19. Eckhardt, Karl-Heinz 20. Gombert, Willi 21. Hörbel, Walter 22. Keiner, Horst 23. Riedel, Uwe 24. Schweitzer, Martin 25. Zutt, Alfred 26. Zutt, Doris -bis TOP 7, Uhr (Sitzungsausschluss) b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Erster Beigeordneter Werner Krause 3. Beigeordneter Heinrich Ansion 4. Beigeordneter Ferdinand Berneaud c) der Schriftführer: Amtsrat Bernd Neuweger

152 2 d) von der Gemeindeverwaltung: Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage Amt 32, Amtmann Ralf Schaub Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert Verwaltungsangestellte Brigitte Fickler Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 3. Mitteilungen und Anfragen 4. Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes Vorstellung des Wasserkonzeptes der Gemeinde Ehringshausen 6. Anpassung der Steuern und Gebühren 7. Ehringshausen hilft Roquemaure ; Initiativantrag der SPD-Fraktion vom 18. Oktober Grundstücksangelegenheiten 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gerd Heiland, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Gemeindevertreter Burggraf bittet, den Initiativantrag der SPD-Fraktion vom 18. Oktober 2002 Ehringshausen hilft Roquemaure in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Initiativantrag der SPD-Fraktion vom 18. Oktober 2002 Ehringshausen hilft Roquemaure als neuen Tagesordnungspunkt 7 zu beraten. Gemeindevertreter Dieter Groß beantragt, den Tagesordnungspunkt 10 Grundstücksangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.

153 3 Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 10 Grundstücksangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Gemeindevertreter Mock führt aus, dass unter dem Punkt 6 Anpassung der Steuern und Gebühren neben der Festsetzung von Kanal- und Wassergebühren auch über die Friedhofsordnung bzw. Friedhofssatzung beraten werde. Insofern wird die Tagesordnung entsprechend ergänzt. Die Gemeindevertretung nimmt hiervon einstimmig Kenntnis. 3. Mitteilungen und Anfragen 3.1 Mitteilungen Der Vorsitzende, Gemeindevertreter Mock, teilt mit, dass er an der Landesversammlung der Stadtverordnetenvorsteher / Vorsitzenden der Gemeindevertretung am 25. Oktober 2002 in Bad Hersfeld nicht teilnehmen kann. Er stellt den jeweils gewählten stellv. Vorsitzenden der Gemeindevertretung frei, von dieser Einladung Gebrauch zu machen. Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass er für Donnerstag, den 28. November 2002 zu einer Bürgerversammlung in das Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen einladen werde. Im Vordergrund dieser Bürgerversammlung stehen die Anliegen der Ortsteile Breitenbach, Kölschhausen, Dreisbach und Niederlemp. Bürgermeister Niebch teilt mit, dass a) die Gemeinde im Rahmen einer landesweiten Beschaffungsaktion Jutesandsäcke zum Preis von 1.850,00 erwerben konnte. b) bezüglich der Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges im Ortsteil Katzenfurt die Mitteilung vorliege, dass in Kürze eine Entscheidung über die Genehmigung gemäß 5 Eisenbahnkreuzungsgesetz ergehen wird. c) der Abriss des ehemaligen Anwesens Zutt, Bahnhofstraße, Ehringshausen, für das nächste Jahr vorgesehen sei. Dies habe das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg mitgeteilt. Die Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Landesplanungsrates wegen der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel. Für das Jahr 2004 ist der Baubeginn des Kreisverkehrsplatzes vorgesehen.

154 4 d) die von der Gemeindevertretung beschlossene Umstellung der Straßenbeleuchtung, d. h. eine sogenannte Drittelschaltung, im Ortsteil Daubhausen vorgenommen wurde. e) heute mit den Arbeiten zur Beseitigung der Uferabbrüche im Bereich der Dillstraße, OT Ehringshausen, begonnen wurde. Gleichzeitig soll eine Auskofferung auch im Bereich der Lempeinmündung zur Dill im OT Ehringshausen erfolgen. f) die Deutsche Telekom aufgrund von Sparmaßnahmen nicht bereit ist, Erdkabel im Baugebiet Arlskaut, OT Katzenfurt, zu verlegen, d. h. es sollen wieder Telefonmasten aufgestellt werden. Die Gemeinde ist jedoch an einer unterirdischen Verlegung interessiert. Die Deutsche Telekom erstattet der Gemeinde die Kosten, die bei einer oberirdischen Verlegung entstehen würden. Dies sind ca ,00. Die Gemeinde handelt zur Zeit mit der bauausführenden Firma einen Preis für eine unterirdische Verlegung aus. Sollten Mehrkosten entstehen, wird diese die Gemeinde Ehringshausen übernehmen. g) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 7. Oktober 2002 beschlossen habe, der Übernahme des Kfz-Zulassungswesens aufgrund der räumlichen bzw. personellen Situation zur Zeit nicht zuzustimmen. Die Einrichtung eines Bürgerbüros und andere bzw. längere Öffnungszeiten werden als nicht notwendig erachtet. Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Fiegler aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 19. September Anfragen a) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die geplante Einrichtung eines Kriminalpräventionsrates in der Gemeinde Ehringshausen. Er erinnert an den ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion und die damit einhergehende Umsetzung. Bürgermeister Niebch entgegnet, dass zunächst unabdingbar eine Bestandsaufnahme Grundlage eines in sich schlüssigen Konzeptes sein müsse. Insofern gehe man mit dem Antrag der SPD-Fraktion immer konform. b) Gemeindevertreterin Doris Zutt nimmt Bezug auf die Errichtung des Kreisverkehrsplatzes im Bereich Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße und dem damit einhergehenden Abriss des Gebäudes Bahnhofstraße 2 und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihr Mann als Mitglied des Kreistages mehr Informationen habe als die Gemeinde.

155 5 c) Gemeindevertreter Alfred Zutt nimmt Bezug auf die Errichtung eines Kunstrasenplatzes in der Gemeinde Ehringshausen und stellt fest, dass zu dieser Veranstaltung die NPD-Fraktion nicht eingeladen war. d) Gemeindevertreter Willi Gombert erinnert an die Erledigung seiner Anfrage bezüglich der Kostenhöhe von verschiedenen Investitionen im Haushalt der Gemeinde. Techn. Amtsrat Beecht führt aus, dass für den Ausbau des Elgersweges, OT Niederlemp, ,26 verausgabt wurden. Der Haushaltsansatz war mit ,00 veranschlagt. Der Weg zum Sportplatz, OT Kölschhausen, als auch der Ausbau der Straße Am alten Bach, OT Kölschhausen, insgesamt für ,39 vorgenommen wurde. Für den Ausbau der Straße Am alten Bach sowie der Sanierung des Sportplatzweges, OT Kölschhausen, standen ,00 bzw ,00 zur Verfügung. Für die Verlegung einer Wasserleitung von Kölschhausen nach Breitenbach sind ,00 veranschlagt. Die Auswertung der Submission steht jedoch noch aus. e) Gemeindevertreter Burggraf erinnert an die Einstellung der Niederschrift der Gemeindevertretung in der Homepage der Gemeinde Ehringshausen als auch der Schaltung eines Hinweises auf die Veröffentlichung im Internet im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen. Gleichzeitig teilt er mit, dass die Neufassung der Förderungsrichtlinien ebenfalls nicht im Internet zur Verfügung steht. Bürgermeister Niebch verweist auf die personellen Engpässe und die damit verbundenen technischen Schwierigkeiten. 4. Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes 2002 / Die von Bürgermeister Niebch gehaltene Haushaltsrede ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der 1. Nachtragshaushalt 2002 gilt damit als eingebracht. 5. Vorstellung des Wasserkonzeptes der Gemeinde Ehringshausen

156 6 Techn. Amtsrat Beecht und Oberinspektor Regel erläutern das Wasserkonzept in der Gemeinde Ehringshausen anhand von Vortrag und dazugehörigen Schaubildern. Der Bericht ist als Anlage ins Internet eingestellt worden. 6. Anpassung der Steuern und Gebühren Auf die Ausarbeitungen zu den Steuern und Gebühren in der Gemeinde Ehringshausen wird vollinhaltlich verwiesen. A) BESTATTUNGSWESEN Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der neugefassten Friedhofsordnung der Gemeinde Ehringshausen zuzustimmen, jedoch 8 Abs. 4 der Friedhofsordnung mit folgendem Wortlaut zu fassen: Erdbestattungen, Trauerfeiern und Urnenbeisetzungen finden von Montag bis Freitag statt. Beerdigungen, Trauerfeiern und Urnenbeisetzungen sind samstags unter Berechnung der entstandenen Mehrkosten möglich. 8 Abs. 5 entfällt. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiter, sämtliche in der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung aufgeführten Leistungen im Endbetrag auf den nächsthöheren Euro aufzurunden. Die Gemeindevertretung beschließt die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung in der Fassung des vorliegenden Entwurfs und rundet dabei alle aufgeführten Leistungen im Endbetrag auf den nächsthöheren Euro auf. B) WASSERVERSORGUNG UND ABWASSERBESEITIGUNG Die Notwendigkeit einer Gebührenanpassung steht im Vordergrund der Diskussionen. Dabei hat der Haupt- und Finanzausschuss folgende Vorschläge der einzelnen Fraktionen erfasst. SPD-Vorschlag Kanal Wasser Gesamt ,30 0,20 0, ,20 0,20 0, ,20 0,10 0,30 Gesamt 0,70 0,50 1,20 FWG-Vorschlag Kanal Wasser Gesamt ,32 0,25 0, ,32 0,25 0,57

157 ,32 0,25 0,57 Gesamt 0,96 0,75 1,71 Bürgermeister- Kanal Wasser Gesamt Vorschlag ,50 0,45 0, ,25 0,18 0, ,21 0,13 0,34 Gesamt 0,96 0,76 1,72 CDU-Vorschlag Kanal Wasser Gesamt ,50 0,45 0, ,25 0,15 0, ,21 0,16 0,37 Gesamt 0,96 0,76 1,72 Gemeindevertreter Burggraf als auch Gemeindevertreter Neu machen für ihre Fraktionen deutlich, dass hier eine Leistung bezahlt wird und dass dauerhaft mit Zuschüssen nur dann gerechnet werden kann, wenn entsprechende Gebührenausgleiche geschaffen sind. Gemeindevertreter Burggraf verweist darauf, dass die Gebührenhaushalte bei Wasser und Kanal zunächst ausgeglichen werden müssen bevor man mit Sanierungsarbeiten beginnt. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Kanalgebühren sowie die Wassergebühren wie folgt zu erhöhen: Kanalgebühren: ab 1. Januar ,67 ab 1. Januar ,99 ab 1. Januar ,31 Wassergebühren: ab 1. Januar ,94 ab 1. Januar ,19 ab 1. Januar ,44 Die Gemeindevertretung beschließt nachfolgende Satzung: Satzung vom 24. Oktober 2002 zur 1. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Ehringshausen vom 25. Oktober 2001 Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom (GVBl I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl I S. 2), der 54 bis 58 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom (GVBl. I S. 114), zuletzt

158 8 geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 232), der 1 bis 5a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 562), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen in der Sitzung am folgende Änderung der Wasserversorgungssatzung beschlossen: 24 Abs. 3 erhält folgende Fassung: (3) Die Gebühr pro Kubikmeter beträgt ab 1. Januar ,94 ab 1. Januar ,19 ab 1. Januar , Benutzungsgebühren Diese Satzung tritt am in Kraft. Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen Die Gemeindevertretung beschließt nachfolgende Satzung: Satzung vom 24. Oktober 2002 zur 1. Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Ehringshausen vom 25. Oktober 2001 Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom (GVBl I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl I S. 2), der 51 bis 53 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom (GVBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 232), der 1 bis 5a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 562), der 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 3370), zuletzt geändert am (BGBl. I S. 2455), und der 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung vom (GVBl. I S. 248), geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 232) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen in der Sitzung am folgende Änderung der Entwässerungssatzung beschlossen: 1 23 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

159 9 23 Gebührenmaßstäbe und -sätze Die Gebühr beträgt pro Kubikmeter Frischwasserverbrauch: a) bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage aa) ab 1. Januar ,67 ab) ab 1. Januar ,99 ac) ab 1. Januar ,31 Diese Satzung tritt am in Kraft Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen Abschließender Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Ausgaben ausschließlich für die Renovierung, Sanierung und den Austausch von maroden Leitungen verwandt werden. Sollten Mittel nicht verausgabt werden und es zu einem jeweiligen Einnahmeüberschuss kommen, sind diese der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Nach Abschluss des Sanierungskonzeptes müsse eine neue Gebührenkalkulation durchgeführt werden. Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen Gemeindevertreter Gombert fragt an, welche Gebühren für Wasser berechnet werden, die aus der Zisternennutzung stammen. Eine diesbezügliche Änderung der alten Wasserversorgungssatzung und seiner Festsetzung sei nicht erfolgt. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung kommen die Fraktionen überein, die alte Gebühr zu belassen und dies als Öko-Bonus der Gemeinde Ehringshausen zu verstehen. 7. Ehringshausen hilft Roquemaure ; Initiativantrag der SPD-Fraktion vom 18. Oktober 2002 Bürgermeister Niebch erläutert, dass im Haushalt 2002 noch Mittel im Rahmen der Partnerschaftspflege von 10.00,00 zur Verfügung stehen. Der Fachausschuss Sport- und Kultur hat den Vorschlag aufgegriffen, diese ,00 als Soforthilfe der französischen Partnergemeinde Roquemaure zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wird im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen ein Spendenaufruf in gleicher Angelegenheit zu schalten. Gemeindevertreterin Zutt beantragt, 5.000,00 für Roquemaure und die anderen 5.000,00 an eine in Deutschland betroffene Gemeinde zu spenden.

160 10 Die Gemeindevertretung beschließt, 5.000,00 an die französische Gemeinde Roquemaure und weitere 5.000,00 an eine deutsche Gemeinde, die ebenfalls von der Hochwasserkatastrophe betroffen war, zu spenden. Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen Im Zuge der Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt kann es zu Wortgefechten insbesondere zwischen Mitgliedern der CDU- und NPD-Fraktion, die darin gipfelten, dass die Gemeindevertreterin Zutt den Inhalt eines Glases Limonade über den Gemeindeverteter Zörb goss. Der Vorsitzende, Gemeindevertreter Mock, forderte Frau Zutt darauf hin unverzüglich zum Verlassen des Saales auf. Nachdem sich diese weigerte, forderte der Vorsitzende die Polizeistation Ehringshausen auf, die Entscheidung in Amtshilfe durchzusetzen. Da die erschienenen Beamten nicht Willens waren, in letzter Konsequenz zu handeln, verständigte sich der Vorsitzende mit Fraktionen von CDU, FWG und SPD darauf, Frau Zutt lediglich für den Rest der Sitzung auszuschließen und zumindest noch den Teil der Tagesordnung anzuwickeln, der die Grundstücksangelegenheiten betraf. Die Gemeindevertretung beschließt, der durch Hochwasser betroffenen französischen Partnergemeinde Roquemaure als Soforthilfe einen Betrag von ,00 zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2002 bei der Haushaltstelle Partnerschaftspflege bereit. Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 8. Grundstücksangelegenheiten 8.1 Grundstückangelegenheit Nr. 334 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Im Rahmen der Beschlussfassung erfolgt die Rückabwicklung eines Grundstückgeschäftes im Bereich des Bebauungsplanes Ehringshausen Nr. 16 Borngarben/Zehnetfrei. 8.2 Grundstückangelegenheit Nr. 335 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

161 11 Im Rahmen der Beschlussfassung erfolgt der Verkauf eines Grundstückes im Bereich des Bebauungsplanes Katzenfurt Arlskaut. 8.3 Grundstückangelegenheit Nr. 336 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Im Rahmen der Beschlussfassung erfolgt der Verkauf eines Grundstückes im Bereich des Bebauungsplanes Katzenfurt Arlskaut. Abstimmung: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme Mock Vorsitzender Neuweger Schriftführer FINANZLAGE DER GEMEINDE WEITERHIN STABIL

162 12! " #$#%&' (! "! #$ % $)))%'(& ' ( ( (!( ( )* +( *+ %,( - (./ 01 2!+ '&,( & # & ) 2 3 & () ( ( 2 4 % + ( )&5) 2 ())! 2$ % (& ( 2+( #+& % % 6 * % / &.6 71 $( % " / & % ( ( % %

163 13 )% - %, % 2!8 46 *9 ( (! ( ( # 2& ( *& ) % 4%$ &!( & / () ( - )&) %+ & / 9() :( 9()( 9% (/ () & $ 2,( / % ( '$ ; &( ( / 9(,( &8 9 )! 9 ; & 9 % < ; ( 9 ; = ( 2 (4 % ($ 9 5&( ( % / 2 )& ( )&5) /(,( )& 4%( 9 %79()($ /& 2)& 0 >( +& =? =%9()&

164 14 ( % ( %/ ( ( (( 0) - % *&@ $ % -++ "./0 1 2! &3'( 45 #'( 6 5+ " 4++ 3#'(A,! + %$%'( #( ( & () ( 9 1 %&)'( B?=C,9()( 2 () 3 (9 9 # # " )!% # 9 1 ; + # ( +&%BD& )+

165 %! C=C %&)$'() 2! )'( B=%9()% 9 #)!( ( 5&( / % & 0 9 %! ( ; $7' ( ( ; & 77' (! )&,.+ 5 *8 5 " ' E8! 9() F "9:'; :5 E +&7'( 1 E +&$7'( 91 -!- # +&#'( 9;+: /;5 # +&)'(

166 16 # +&7'(! <6 # +&7'(.< E +&3'( % G + *& % $8 / %( +&( ( ) &( $ &8 ( / $ ( ' ) #,()%>( ) ( :& "+ &) E 9 & && (9( "+ & "! 5 "+ &&5) %+$ 4% / H 4% *& & ; 9() ( / "( +& 0(9 ) ( % 9 & "+ & 4% % + #( 2 () 2#, %% ) &% %2( *% 9 / %*&$ #) 95$(G $)

167 17 2,9 % )&& & &(5)&) /+& +&:& ) & % # # &% /&!! ( 4% ( (( 2 ( 9 /! #& H+( 9 (!( /(9 % H 4%) # 2 " >( 9 5 )& (# +& %'& 2 & % >( + & )&I 0 +& : (& $ % 9 "+ & 3 % % E( '9( %+ "0 $ )&,( & ( &% & % +& & / 9() %& ( # 4& >( +&% >( % 3 & >( )&I &

168 18 )&) 2 & 2 # () G 5 9() ( 2 ( + ; 8+& # 2 2 () ; >( (8( 2$% +& " (& 0) % 2 & $ 9()( 2 # () ()( E8 / + + / % % 9 (/( "& 94& ( 0 2 # 5 G / ( % /( &( & #) +& /( ' * %( + +& 0 %(+ #(9 +& )& ) +&(

169 19 > &( * )! & # # # &$% + ( 29 ) /( 7) +& # &(, ( )& 5$ &9 ( 0) +& ( % '& "()" 9"# ))

170 Niederschrift über die 14. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 21. November Sitzungsort: Sitzungsdauer: Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Ansion-Kollig, Katja 3. Bellersheim, Hartmut 4. Groß, Klaus 5. Reitzner, Burkhard 6. Schaaf, Dorothee 7. Schneider, Frank 8. Ullrich, Dieter 9. Wild, Oliver 10. Bell, Rainer 11. Clößner, Wolfgang 12. Gerstner, Ernst 13. Gombert, Daniel 14. Groß, Dieter 15. Neu, Werner 16. Rumpf, Ulrich 17. Weinl, Rudolf 18. Eckhardt, Karl-Heinz 19. Fiegler, Heinz-Detlef 20. Gombert, Willi 21. Keiner, Horst 22. Riedel, Uwe 23. Schweitzer, Martin 24. Zutt, Alfred 25. Zutt, Doris b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Erster Beigeordneter Werner Krause 3. Beigeordneter Heinz Ansion 4. Beigeordneter Ferdinand Berneaud 5. Beigeordnete Margret Gold 6. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann c) der Schriftführer: Amtsrat Bernd Neuweger d) von der Gemeindeverwaltung: Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage Amt 32, Amtmann Ralf Schaub Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht

171 - 2 - Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 3. Mitteilungen und Anfragen Nachtragshaushalt 2002 Beratung- und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 5. Einbringung des Haushaltes Antrag auf kommunale Vereinsförderung; Antrag des ASV Ehringshausen 7. Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, Dreieiche Ehringshausen; Antrag der FWG-Fraktion vom Anträge der SPD-Fraktion vom Erstellung einer Informationszeitschrift für alle Hausbesitzer 8.2. Bauernmarkt im Herbst Grundstücksangelegenheiten 9.1. Grundstücksangelegenheit Nr Grundstückangelegenheit Nr. 330/339

172 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Gemeindevertreter Schweitzer beantragt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses den Punkt 7 Änderung der Richtlinien für den Jugendbeirat der Gemeinde Ehringshausen von ; Antrag der SPD- Fraktion vom von der Tagesordnung abzusetzen, da noch entsprechender Beratungsbedarf bestehe. Die Gemeindevertretung beschließt, den Punkt 7 Änderung der Richtlinien für den Jugendbeirat der Gemeinde Ehringshausen vom ; Antrag der SPD- Fraktion vom von der Tagesordnung abzusetzen, da entsprechender Beratungsbedarf bestehe. Der Punkt 10.2 Grundstücksangelegenheiten Nr. 337 wird von der Tagesordnung abgesetzt, da der Bewerber vom Grundstückskauf zurückgetreten ist. Die Gemeindevertretung beschließt den Punkt 10.2 Grundstücksangelegenheiten Nr. 337 von der Tagesordnung abzusetzen, da die Bauplatzbewerber vom Kauf zurückgetreten sind. 3. Mitteilungen und Anfragen 3.1 Mitteilungen Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, weist darauf hin, dass am Donnerstag, den die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr im Bürgerhof Katzenfurt stattfindet. Er lädt bereits jetzt, auch im Namen des Bürgermeisters, zu einem gemeinsamen Essen im Anschluss an die Gemeindevertretersitzung recht herzlich ein. Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass er in einer Ermangelung einer Geschäftsordnung, die Sanktionen gegenüber bestimmten Verhalten festlegt, der Gemeindevertreterin Zutt wegen der Vorfälle auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Oktober 2002 eine Rüge erteilt habe.

173 - 4 - Bürgermeister Niebch teilt mit, dass a) für die Feuerwehr Ehringshausen ein Gerätewagen-Nachschub (GW-N) angeschafft wurde. Damit wurde der Brandschutz in Ehringshausen nochmals verbessert. Der GW-N ersetzt den Schlauchwagen und nimmt zu dem Teile der Beladung des Rüstwagens auf. Er dient als Ergänzungsfahrzeug zum neuen Hilfeleistungstanklöschfahrzeug (HTLF), das voraussichtlich auch bereits ab Mitte Dezember des Jahres zur Verfügung stehen wird. Der Gerätewagen-Nachschub konnte kostengünstig als Gebrauchtfahrzeug erworben werden. Die Kostenersparnis beziffert er auf über b) eine Rückfrage bei der EAM in Dillenburg ergeben hat, das Kosten von ca für die Versetzung der Trafostation auf dem Parkplatz Bahnhofstraße/Adam-Reutz-Platz veranschlagt werden müssen. c) im Zuge der Ausführung des Bebauungsplanes Dreisbach Auf dem Kirchenacker auszugleichende Biotopwertpunkte ermittelt wurden. Um dies auszugleichen soll eine Waldfläche im Bereich der Gemarkung Ehringshausen, die derzeit als Grenzwirtschaftswald eingestuft ist, nicht mehr forstwirtschaftlich genutzt werden. Mit der geplanten Maßnahme kann ein Biotopwertgewinn von ca Punkten geschaffen werden. Dies entspricht einer Ausgleichsabgabe in Höhe von ca d) am 06. November 2002 Gespräche mit den Jugendabteilungen bzw. Jugendbeauftragten der Vereine bezüglich der Bildung eines Kriminalpräventionsrates geführt wurde. Als Fazit kann festgehalten werden, dass eine Kinder- und Jugendbroschüre erstellt werden soll, bei der sich jeder Verein der Gemeinde auf einer Seite darstellen und für seine Vereinsaktivitäten werben kann. e) entsprechend des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 24.Oktober 2002 als Soforthilfe der französischen Partnergemeinde Roquemaure zur Verfügung gestellt würde. Damit soll ein Teil der durch Hochwasser entstandenen Schäden ausgeglichen werden. Darüber hinaus ist im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen eine Spendenaktion unter der Bevölkerung initiiert worden, um ebenfalls Geld für die französische Partnergemeinde zu sammeln. f) das Regierungspräsidium Giessen die Neufeststellung des Überschwemmungsgebietes der Dill im Zuge einer Rechtsverordnung (Ersatzverkündung) vorgenommen hat. Dies bedeutet, dass das entsprechende Kartenmaterial nicht mehr im Staatsanzeiger Landes Hessen abgedruckt, sondern bei einer oder mehreren Behörden zu jedermanns Einsicht niedergelegt bzw. verwahrt wird.

174 - 5 - Als eine dieser Verwahrstellen hat auch die Gemeinde Ehringshausen die betreffenden Kartenunterlagen erhalten. g) das 14. November 2002 aus versorgungstechnischen Gründen verschiedene Wasserleitungen im Ortsteil Dillheim gespült wurde. h) ein VW-Leichttransporter (6-Sitzer) als zusätzliches Fahrzeug für den Winterdienst (Transport der Fußtruppe) zum Preis von angeschafft wurde. i) die Firma Grimm, Herborn, den Auftrag zur Neuverlegung der Wasserverbundleitung zwischen Kölschhausen und Breitenbach erhalten habe. Die Auftragssumme beträgt pauschal Mit den Arbeiten wurde am 08. November 2002 begonnen. 3.2 Anfragen a) Gemeindevertreter Neu begrüßt die Anschaffung des VW-Leichttransporters als zusätzliches Fahrzeug für den Winterdienst. Er bringt damit die Hoffnung zum Ausdruck, dass im Gegenzug das alte Ford- Fahrzeug endgültig stillgelegt werde. Bürgermeister Niebch führt aus, dass das Fahrzeug erst dann stillgelegt werde, wenn keine Prüfabnahme durch den TÜV erfolge. b) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf eine Anfrage bezüglich der KFZ - Zulassungen bei den Gemeinden. Diese Anfrage sei in der Oktober-Sitzung der Gemeindevertretung beantwortet worden an der er leider nicht teilnehmen konnte. Er fragt an wann die Niederschrift zugestellt werde. Der Vorsitzende verweist darauf, dass er aufgrund personeller Engpässe im Rathaus die Niederschrift erst heute Abend erhalten habe. c) Gemeindevertreter Fiegler verweist auf den Antrag der FWG-Fraktion zur Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, OT Ehringshausen. Er stellt dabei konkret folgende Lage fest und bittet den Gemeindevorstand um einen Bericht in der nächsten Sitzung: 1. Beabsichtigt die Firma Krauß die angrenzende Streuobstwiese in eine Parkbzw. PKW-Wendefläche umzubauen? 2. Würde dadurch das Industriegebiet erweitert? 3. Welche Möglichkeiten gibt es die Wohnqualität im Wohngebiet Dreieiche zu erhalten und gleichzeitig den berechtigten Bedarf der Firma Krauß im Industriegebiet zu berücksichtigen? Bürgermeister Niebch entgegnet, dass er anfangs dieser Woche erfahren habe, dass sich die Anlieger über Verladelärm bis weit nach Mitternacht durch die Firma Krauß beklagen. Er habe darauf unverzüglich mit dem Firmeninhaber Kontakt aufgenommen und erreicht, dass dies zukünftig nicht mehr der Fall sein wird. Die Verladetätigkeit soll grundsätzlich um Uhr eingestellt werden.

175 - 6 - Es sei zutreffend, dass die Firma Krauß beabsichtigt die an das Betriebsgelände angrenzende Streuobstwiese in einen Parkplatz umzuwandeln. Ein entsprechender Bauantrag unterliegt der Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde des Lahn-Dill-Kreises. Dabei ist es zutreffend, dass diese Streuobstwiese im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liege, der dort Industriegebiet ausweist. Bürgermeister Niebch verweist weiter auf die Schnittstelle des Industriegebietes und der Siedlung Dreieiche als Mischgebiet. Hieraus ergibt sich eine entsprechende Problematik des Zusammenliegens von Industrie- und Wohnbebauung, die bei neuen Bebauungsplänen durch eine behutsame Ausweisung der verschiedenen Baunutzungen berücksichtigt werden kann. Eine wesentliche Verbesserung der Gesamtsituation sieht er durch die geplante Osttangente die dort einen großen Teil des Verkehrsflusses und die damit einhergehenden Lärmimmissionen wegnehmen wird. Gemeindevertreter Fiegler bedankt sich für die ausführliche Beantwortung seiner Anfrage und das sich der von ihm geforderte Bericht daher erledigt habe. d) Gemeindevertreter Keiner nimmt Bezug auf die Beseitigung des Schienengleichen Bahnüberganges Katzenfurt und bittet um einen Sachstandsbericht. Bürgermeister Niebch führt aus, dass nach neusten Verlautbarungen die Unterzeichnung der Kreuzungsvereinbarung kurz bevorstehe. Darüber hinaus habe er mit dem Leiter Planung beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg, Herrn Reichwein, gesprochen. Dieser habe erklärt, dass die Finanzierung sich derzeit schwierig darstellt. (Die Verwendung der beabsichtigten Mautgebühr für Autobahnbenutzung und den damit einhergehenden Widerständen). Gemeindevertreter Neu erinnert an eine Bürgerversammlung im Jahr 1981 in Ortsteil Katzenfurt, wobei Vertreter der Bundesbahn damals zugesagt haben, dass die Beseitigung dieses schienengleichen Bahnüberganges eine erste Priorität besitze. e) Gemeindevertreter Wild habe durch Gerüchte erfahren, dass die Grünfläche an der Ecke Austraße/Pestalozzistraße aufgrund einer Entscheidung des Bürgermeisters in eine Parkfläche umgewandelt werden solle. Er bittet um nähere Auskunft. Bürgermeister Niebch verweist auf Anregungen sowohl aus den Reihen der Anlieger des evangelischen Kindergartens als auch der Grundschule/Gesamtschule Ehringshausen. In der Pestalozzistraße herrschen teilweise katastrophale Verkehrsverhältnisse. Er habe daher angedacht, hier eine Entzerrung der Verkehrssituation herbeizuführen und möglicherweise die Grünfläche mit als Parkraum zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung über die Verwirklichung dieser Maßnahme liege jedoch bei den kommunalen Gremien. Er habe lediglich den Ortbeiratsvorsitzenden vorab eingeschaltet und ihm ein Plan vorgelegt, der als Beratungsgrundlage dienen soll. f) Gemeindevertreter Zutt verweist auf Ausfälle im Landeshaushalt Hessen wonach den Gemeinden weniger Geld zur Verfügung stehe. Er fragt an, ob dies Auswirkungen auf den Haushalt 2003 der Gemeinde Ehringshausen habe.

176 - 7 - Bürgermeister Niebch verweist auf den Entwurf des Haushaltsplanes 2003 und die darin entsprechend niedriger festgesetzten Zuweisungsbeträgen im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft. g) Gemeindevertreterin Zutt verweist auf die Vermarktung des Grundstückes Bahnhofsstraße 48, sowie des Parkplatzes oberhalb des Rathauses Ehringshausen. Sie bittet um einen Sachstandsbericht. Bürgermeister Niebch verweist auf die bisherigen Anstrengungen der Gemeinde die aber sicherlich nicht zuletzt wegen der herrschenden konjunkturellen Lage nicht umgesetzt werden könne Nachtragshaushalt 2002 Beratung- und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung Gemeindevertreter Fiegler für die FWG-Fraktion verweist auf einen traumhaften Nachtragshaushalt. Er erklärt weiter, dass er bereits im Haupt- und Finanzausschuss angeregt habe, Maßnahmen, die in diesem Jahr nicht mehr zur Ausführung kommen und kassenwirksam werden aus dem Haushalt herauszunehmen und dies erneut zu veranschlagen. Hierdurch würde der hohe Bestand von Haushaltsresten reduziert werden. Er hatte hier beantragt die Kosten für die Erschließung des Baugebietes Kirchenacker, OT Dreisbach, den Bau der Leichenhalle, OT Kölschhausen sowie den Abriss der Scheune Bahnhofstr. 31, OT Ehringshausen, aus dem 1. Nachtragshaushalt herauszunehmen und in den Jahren 2003 bzw einzustellen. Darüber hinaus gibt es des weiteren auch andere Maßnahmen des Haushaltes 2002, die seiner Auffassung nach nicht mehr kassenwirksam werden. Bürgermeister Niebch entgegnet das dies so nicht zutreffe. Mit der Haushaltsplanung versuche man dem aktuellen Bedarf in der Gemeinde gerecht zu werden. Sollten Maßnahmen nicht in der dafür vorgegebenen Zeit erledigt werden, würde das zulässige Instrument einer Bildung von Haushaltsresten gemäß den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung in Anspruch genommen. In der Hauptsache werde jedoch versucht, die im Haushaltsplan ausgewiesenen Maßnahmen möglichst kassenwirksam werden zu lassen. So seien z.b. bei den Instandsetzungsarbeiten am Haverhill-Bad noch Haushaltsausgabereste vorhanden, es stehen jedoch noch entsprechende Schlussrechnungen von Firmen aus, die vom Architekten geprüft werden müsse. Ebenso sei die Urnenwand für den Friedhof in Breitenbach bereits beauftragt, jedoch noch nicht geliefert. Das gleiche gilt für die Sanierung der Lempbrücke im Bereich der Marktstrasse, OT Ehringshausen. Auch hier seien die Arbeiten bereits ausgeführt eine Rechnung stehe jedoch noch aus. Insofern könne man nicht diese Mittel zu diesem Zeitpunkt aus dem Haushalt herausnehmen, wo täglich mit einem Rechnungseingang gerechnet werden muss. Zum Anderen steht die Abrechnung des Amtes für Strassen- und Verkehrswesen Dillenburg für die Errechnung des Kreisverkehrs OT Ehringshausen als auch die Sanierung der Bordsteine im Bereich der Bahnhofstr. (L3052) rechnungsmäßig noch offen. Es sei nicht Schuld der Gemeinde, wenn das zuständige Amt die Kosten nicht zeitnah abrechne. Er müsse jedoch hier die entsprechenden Haushaltsmittel zur

177 - 8 - Verfügung haben. Dies geschehe durch Haushaltsausgabereste, die in diesem Falle nicht von einer Bindung des Haushaltsrestes auf die Dauer von zwei Jahren nach Fertigstellung oder Inbetriebnahme erfasst werden. Dies deshalb nicht, da es sich nicht um eigene Baumaßnahmen handelt sondern die Gemeinde hier lediglich im Rahmen von Zuweisungen und Zuschüssen anteilmäßig beteiligt wird. Insofern könne nicht von einem Schattenhaushalt gesprochen werden. Bürgermeister Niebch sagt noch entsprechend des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses zu, dass man frühzeitig ab dem nächsten Jahr versuchen werde und zwar im Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ortsbeiräten solche Maßnahmen zeitnah zu ermitteln und entsprechend im Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2003 zu berücksichtigen. Gemeindevertreter Reitzner führt in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion aus, dass man den Haushalt eingehend beraten und nach Beantwortung aller Fragen einstimmig zustimmen werde. Gemeindevertreter Bell für die CDU-Fraktion schließt sich den lobenden Worten für den Nachtragshaushaltsplan an. In sofern kann er mit dem Redebeitrag des Gemeindevertreters Fiegler im ersten Teil konform gehen. Er kritisiert jedoch das Herr Fiegler im zweiten Teil seiner Rede scheinbar suggerieren wolle, dass hier mit Haushaltsausgaberesten etwas nicht in Ordnung sei. Dies sei nicht der Fall. Daher werde die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan uneingeschränkt zustimmen. Gemeindevertreter Zutt führt für die NPD-Fraktion aus, dass man dem Nachtragshaushaltsplan nicht zustimmen werde, weil dort seiner Ansicht nach Gelder enthalten seien, die die Jugend gegen das eigene Volk erziehen. Die Ausschüsse waren insgesamt mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung befasst und haben ihr zugestimmt. Aufgrund des 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom , bekannt gemacht am (GVBl. I S. 534 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 2 ff.) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen am folgende I. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen: 1 Mit dem Nachtragsplan werden im a) Verwaltungshaushalt erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes gegenüber bisher auf nunmehr festgesetzt die Einnahmen , , , ,00 die Ausgaben , , , ,00

178 - 9 - b) Vermögenshaushalt 2 die Einnahmen , , , ,00 die Ausgaben ,00 0, , ,00 Kredite werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht eingegangen. 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert. 5 Die Steuersätze werden nicht geändert. 6 Der bisherige Stellenplan wird nicht verändert. Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen, 2 Nein-Stimmen 5. Einbringung des Haushaltes 2003 Die von Bürgermeister Niebch gehaltene Haushaltsrede ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003 gilt als eingebracht und wird ohne Aussprache den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugeleitet. 6. Antrag auf kommunale Vereinsförderung; Antrag des ASV Ehringshausen Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Fachausschüsse empfehlen der Vereinsförderung stattzugeben. Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des ASV Ehringshausen e.v. auf kommunale Investitionsförderung für die Abdichtung des unteren Fischteiches zu entsprechen. Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 2.249,92 festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 337,84.

179 Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, Dreieiche, Ehringshausen; Antrag der FWG-Fraktion vom Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung keine weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, OT Ehringshausen zu ergreifen. Die Gemeindevertretung beschließt, keine weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation bei der Firma Krauß, Dreieiche, Ehringshausen, zu ergreifen, da durch die zwischenzeitlich erfolgte Anlegung von Stellplätzen ausreichend Parkplätze für die Mitarbeiter der Firma vorhanden sind. 8. Anträge der SPD-Fraktion vom Erstellung einer Informationszeitschrift für alle Hausbesitzer Gemeindevertreter Klaus Groß begründet für die SPD-Fraktion den Antrag auf Erstellung einer Informationsschrift für alle Hausbesitzer. Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion vom zur Erstellung einer Informationsschrift für alle Hausbesitzer an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen. 8.2 Bauernmarkt im Herbst 2003 Gemeindevertreter Böhm begründet für die SPD-Fraktion den Antrag vom zur Veranstaltung eines Bauernmarktes im Herbst Die Gemeindevertretung beschließt den Antrag der SPD-Fraktion vom zur Veranstaltung eines Bauernmarktes im Herbst 2003 an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen.

180 Grundstücksangelegenheiten 9.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 336 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, den Grundstückskauf für ein für ein Grundstück in der Arlskaut OT Katzenfurt aufzuheben. Die Gemeindevertretung hebt ihren Beschluss vom auf und beschließt den Verkauf eines Grundstücks im Baugebiet Arlskaut OT Katzenfurt. 9.2 Grundstückangelegenheit Nr. 330/339 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Dillheim zu verkaufen. Mock Vorsitzender Neuweger Schriftführer

181 Niederschrift über die 15. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 19. Dezember Sitzungsort: Sitzungsdauer: Bürgerhaus Katzenfurt Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Ansion-Kollig, Katja 3. Bellersheim, Hartmut -bis TOP 3; Uhr- 4. Böhm, Henner -ab TOP 4; Uhr- 5. Burggraf, Werner -ab TOP 3; Uhr- 6. Diehl, Ulrich 7. Groß, Hermann 8. Groß, Klaus 9. Müller, Klaus 10. Reitzner, Burkhard 11. Schneider, Frank 12. Ullrich, Dieter 13. Wild, Oliver 14. Bell, Rainer 15. Clößner, Wolfgang 16. Gerstner, Ernst 17. Gombert, Daniel 18. Groß, Dieter 19. Neu, Werner 20. Rumpf, Ulrich 21. Weinl, Rudolf 22. Zörb, Christoph 23. Eckhardt, Karl-Heinz 24. Fiegler, Heinz-Detlef 25. Hörbel, Walter 26. Keiner, Horst 27. Riedel, Uwe 28. Schweitzer, Martin 29. Zutt, Alfred -ab TOP 4; Uhr- b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Erster Beigeordneter Werner Krause -ab TOP 10; Uhr- 3. Beigeordneter Heinrich Ansion 4. Beigeordneter Hartmut Bellersheim -ab TOP 3; Uhr- 5. Beigeordneter Ferdinand Berneaud 6. Beigeordneter Herbert Jost 7. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann c) der Schriftführer: Amtsrat Bernd Neuweger

182 2 d) von der Gemeindeverwaltung: Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel Amt 10, Oberamtsrat Ulrich Werkshage Amt 32, Amtmann Ralf Schaub Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bauund Umweltausschuss empfehlen, die Punkte 8 Steuerliche Behandlung von Spenden; Erlass einer gemeindlichen Satzung und 10 Antrag auf Aufnahme eines Flurstückes in die Ortslage von der Tagesordnung abzusetzen, da noch Beratungsbedarf bestehe. Die Gemeindevertretung nimmt hiervon zustimmend Kenntnis. Gemeindevertreter Neu beantragt, sämtliche Grundstücksangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Die Gemeindevertretung beschließt, die Grundstücksangelegenheiten zu Ende der Tagesordnung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen 3. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines ehrenamtlichen Beigeordneten für die 14. Restwahlperiode Der Vorsitzende teilt mit, dass der Beigeordnete Horst Muskat verstorben ist. Er erinnert an sein kommunalpolitisches Wirken. In stillem Gedenken erheben sich die Gemeindevertreter von ihren Plätzen. Er teilt weiter mit, dass als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlags der SPD, Herr Gemeindevertreter Hartmut Bellersheim, in das Amt des Beigeordneten nachrückt. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung werden durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und den Bürgermeister vorgenommen.

183 3 4. Feststellung des Nachrückens eines Gemeindevertreters Nachdem Gemeindevertreter Hartmut Bellersheim als Beigeordneter in den Gemeindevorstand berufen wurde, stellt der Vorsitzende fest, dass als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlages der SPD-Fraktion, Herr Hermann Groß, OT Daubhausen, als Gemeindevertreter nachrückt. Er begrüßt den Gemeindevertreter Hermann Groß und wünscht ihm für seine politische Arbeit eine glückliche Hand. 5. Mitteilungen und Anfragen 5.1 Mitteilungen Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt die nächsten Termine für die Sitzungen der Gemeindevertretung im ersten Halbjahr 2003 bekannt: Donnerstag, den 13. Februar 2003 Donnerstag, den 13. März 2003 Donnerstag, den 8. Mai 2003 Donnerstag, den 12. Juni 2003 Donnerstag, den 10. Juli 2003 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass a) das Ing.-Büro Dorsch, Wiesbaden, die Analyseergebnisse der Verkehrsuntersuchung zur Planung der Osttangente Ehringshausen vorgelegt hat. Es stehen derzeit weitere Betriebsbefragungen an. Ergebnisse werden Ende März 2003 erwartet. b) die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Arlskaut abgeschlossen sind. Er lobt hier insbesondere die ausführende Firma Jakob & Weigel aus Herborn, die den gesetzten Zeitrahmen sogar noch unterschritten hat. Auch mit der Ausführung ist er, wie schon beim Gewerbegebiet in Katzenfurt, sehr zufrieden. Weiterhin teilt er mit, dass alle Versorgungsleitungen verlegt worden sind, so dass jetzt mit dem Bau der Familienhäuser begonnen werden kann. c) Anfang Dezember 2002 von einer Firma im Bereich der Bauwerke zur Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges in Katzenfurt Bohrungen vorgenommen wurden. Diese Bohrungen sind Grundlage für die Erstellung eines Bodengutachtens zur Berechnung der Standfestigkeit der Bauwerke. Er teilt weiterhin mit, dass aus Berlin noch keine positive Nachricht bezüglich der Unterzeichnung der Kreuzungsvereinbarung eingegangen ist. d) der Auftrag zur Installation der Fernüberwachung nach langem hin und her jetzt endgültig vergeben wurde und die Arbeiten voraussichtlich Ende Mai 2003 abgeschlossen sein werden.

184 4 e) der Schützenverein Tell Ehringshausen-Dillheim 1903 e. V. mit Schreiben vom einen Kostenvoranschlag der Firma Webra-Lärmschutz, Asperg, über Lärmschutzmaßnahmen an der Schießsportanlage vorgelegt hat. Für die Ausführung der Lärmschutzmaßnahme ist ein Kostenaufwand von ,64 erforderlich. Der Verein ist der Auffassung, dass die Gemeinde Ehringshausen, insbesondere wegen der Vermarktung des Baugebietes Zehnetfrei gefordert ist und bittet daher um Kostenübernahme der kompletten Lärmschutzmaßnahmen durch die Gemeinde. f) am 28. November 2002 eine unvermutete Kassenprüfung der Gemeindekasse durch die Abteilung Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreises stattgefunden habe. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen. g) die Firma Thaler Mobilwerbung mit Schreiben vom mitgeteilt hat, dass die Aktion Gemeindemobil derzeit nicht zu realisieren sei. Der Grund hierfür ist die schlechte Resonanz der Gewerbetreibenden, die gerade auf dem für die Kirche zur Verfügung gestellten Fahrzeug geworben haben. Die Firma schlägt daher vor, die Aktion zunächst ruhen zu lassen und die Bearbeitung im Oktober/November 2003 erneut aufzunehmen. 5.2 Anfragen a) Gemeindevertreter Riedel teilt mit, dass in der Ausgabe der Wetzlarer Neuen Zeitung vom die Firma Küster einen beachtlichen Erfolg im internationalen Maschinenbau erzielt hat. Er bittet, in einem Schreiben die Firma hierzu zu beglückwünschen und auf die Verbundenheit gerade der politischen Gremien mit der heimischen Industrie hinzuweisen. b) Gemeindevertreter Fiegler bittet um Bericht, zum Antrag der Aufnahme eines Flurstückes in die Ortslage, der in den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau- und Umweltausschusses abgesetzt wurde. Bürgermeister Niebch teilt mit, dass eine detaillierte Darstellung der Abläufe in der Sitzung der Gemeindevertretung am erfolgen solle. c) Gemeindevertreter Fiegler nimmt weiter Bezug auf seine Anfrage bezüglich der Übertragung von Aufgaben des Lahn-Dill-Kreises auf die Gemeinden, die er in der Beantwortung in dieser Form als so nicht ganz richtig empfunden habe. Er konkretisiert dies: Was hat der Vorstand bisher in der Angelegenheit unternommen, welche Aufgaben und in welchem Umfang übergehen, wann und wie diese realisiert und welche weiteren Maßnahmen bezüglich der Bürgerfreundlichkeit getroffen werden sollen. Bürgermeister Niebch sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

185 5 6. Haushalt Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung Die Sprecher der SPD-Fraktion, Gemeindevertreter Burggraf, der CDU-Fraktion, Gemeindevertreter Neu und der FWG-Fraktion, Gemeindevertreter Riedel, bewerten den vorliegenden Entwurf des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2003 als insgesamt positiv und teilen mit, dass sie diesen mit nachfolgenden, von der SPD-Fraktion eingebrachten Veränderungen zustimmen: HH-Jahr Bezeichnung des Vorhabens Verlegung eines Kanalanschlusses zur Grillhütte Niederlemp Bebaute Grundstücke Allgemeine Energiesparmaßnahmen an öffentl. Gebäuden Bebaute Grundstücke Allgemeine Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden 2005 Bebaute Grundstücke Allgemeine Energiesparmaßnahmen an öffentl. Gebäuden 2006 Bebaute Grundstücke Allgemeine Energiesparmaßnahmen an öffentl. Gebäuden HH- Abschnitt/ HH-Unterabschnitt Ausgabebedarf alt Ausgabebedarf neu , ,00 0, ,00 0, ,00 0, ,00 0, ,00 Gemeindevertreter Hörbel regt für die FWG-Fraktion an, zusätzliche Mittel für die Erschließung eines Baugebietes im Ortsteil Kölschhausen in das Investitionsprogramm einzustellen. Dieser Antrag wird kontrovers diskutiert und als derzeit nicht relevant für eine Aufnahme in das Investitionsprogramm erachtet. Gemeindevertretung nimmt hiervon zustimmend Kenntnis. Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die Veranschlagung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und bittet, dass sichergestellt ist, dass Ausgaben nur innerhalb der einzelnen Abschnitte bzw. Unterabschnitte als für gegenseitig deckungsfähig gelten. Die Gemeindevertretung nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass eine entsprechende schriftliche Erklärung dem Haushaltsplan bezüglich der Deckungsfähigkeit beigefügt wird.

186 6 Die Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Investitionsprogramm mit den vorgenannten Änderungsanträgen der SPD-Fraktion sowie dem Haushalt für das Haushaltsjahr 2003 zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, a) dem Investitionsprogramm für den Zeitraum der Jahre in der Fassung des geänderten Entwurfs zuzustimmen. Folgende redaktionelle Änderungen sind zu berücksichtigen: HH-Jahr Bezeichnung des Vorhabens Verlegung eines Kanalanschlusses zur Grillhütte Niederlemp Bebaute Grundstücke Allgemeine Energiesparmaßnahmen an öffentl. Gebäuden Bebaute Grundstücke Allgemeine Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden 2005 Bebaute Grundstücke Allgemeine Energiesparmaßnahmen an öffentl. Gebäuden 2006 Bebaute Grundstücke Allgemeine Energiesparmaßnahmen an öffentl. Gebäuden HH-Abschnitt/ HH-Unterabschnitt Ausgabebedarf alt Ausgabebedarf neu , ,00 0, ,00 0, ,00 0, ,00 0, ,00 b) die Haushaltssatzung 2003 in der Fassung des geänderten Entwurfs. 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 wird festgesetzt im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf ,00 in der Einnahme auf ,00 in der Ausgabe auf ,00 in der Ausgabe auf ,00 Kredite werden nicht veranschlagt. 2

187 7 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2003 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf ,00 festgesetzt. 5 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2003 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 2. Gewerbesteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 240 v. H nach dem Gewerbeertrag und -kapital 240 v. H v. H. Es gilt der von der Gemeindevertretung am beschlossene Stellenplan. 7 Als erheblich im Sinne des 100 (1) Satz 3 HGO gelten Beträge, die im Einzelfall 10 v. H. der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben mindestens den Betrag von ,00 und bei außerplanmäßigen Ausgaben mindestens 5.100,00 überschreiten. Dabei ist berücksichtigt, dass folgende Veränderungen im Vermögenshaushalt in die Beschlussfassung eingeflossen sind: HHSt./Bezeichnung bisher neu mehr/weniger Energiesparmaßnahmen an allen öffentlichen Gebäuden, Allgemein OT Kölschhausen Verlegung e. Kanalanschlusses zur Grillhütte, OT Niederlemp 0, , , , ,00./ ,00 Abstimmung: 27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

188 8 7. Ortsgericht Ehringshausen III; Ablauf der Amtszeiten des Ortsgerichtsvorstehers Adolf Rathmann und des Stellvertreters des Ortsgerichtsvorstehers Erwin Hisge Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, Herrn Adolf Rathmann als Ortsgerichtsvorsteher für 5 Jahre und Herrn Erwin Hisge als Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers für 10 Jahre dem Direktor des Amtsgerichts Wetzlar zur Ernennung vorzuschlagen. Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Adolf Rathmann als Ortsgerichtsvorsteher für 5 Jahre und Herrn Erwin Hisge als Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers für 10 Jahre dem Direktor des Amtsgerichts Wetzlar zur Ernennung vorzuschlagen. Abstimmung: 27 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 8. Antrag der CDU-Fraktion vom Erstellung eines Verkehrs- und Parkkonzeptes für den Bereich Pestalozzistraße / Austraße, OT Ehringshausen Die CDU-Fraktion beantragt, für den Bereich Pestalozzistraße / Austraße ein Verkehrs- und Parkkonzept zu erstellen, damit für die Kindergarten- und Schulkinder eine optimierte Wegsicherung erreicht wird. Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Verkehrs- und Parkkonzeptes für den Bereich Pestalozzistraße / Austraße, OT Ehringshausen, an den Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie den Ortsbeirat Ehringshausen zu verweisen. Gemeindevertreter Zörb hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 8.2 Errichtung von Parkplätzen am Kreisverkehrsplatz Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen Die CDU-Fraktion beantragt, für den Bereich des zu errichtenden Kreisverkehrsplatzes Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, entsprechende Parkplätze in der Planung zu berücksichtigen.

189 9 Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion zur Schaffung von ausreichenden Parkplätzen im Bereich des zu errichtenden Kreisverkehrsplatzes Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, an den Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie den Ortsbeirat Ehringshausen zu verweisen. 9. Teichanlage in der Gemarkung Breitenbach, Flur 7, Flurstück 4 Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, eine noch zu vermessende Teilfläche eines Grundstückes in der Gemarkung Breitenbach an die Vogel- und Naturschutzgruppe Breitenbach zu übertragen. Die Gemeindevertretung beschließt, die im beiliegenden Lageplan gekennzeichnete und noch zu vermessende Teilfläche von ca. 900 m² m² des Grundstückes in der Gemarkung Breitenbach, Flur 4, Flurstück 7, an die Vogelund Naturschutzgruppe Breitenbach zu übertragen. Die Kosten für Vermessung und Umschreibung trägt der Verein. Die Tagesordnungspunkte 10 bis 11.3 werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten, hier wurden Grundstücksangelegenheiten erörtert und beschlossen. Mock Vorsitzender Neuweger Schriftführer

190 Niederschrift über die 16. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 13. Februar 2003 Sitzungsort: Sitzungsdauer: Dorfgemeinschaftshaus Daubhausen Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Ansion-Kollig, Katja 3. Böhm, Henner -ab TOP 4; Uhr- 4. Burggraf, Werner 5. Diehl, Ulrich 6. Groß, Hermann -bis TOP 5; Uhr- 7. Groß, Klaus 8. Müller, Klaus 9. Reitzner, Burkhard 10. Schneider, Frank 11. Ullrich, Dieter 12. Wild, Oliver 13. Bell, Rainer 14. Clößner, Wolfgang 15. Gerstner, Ernst 16. Gombert, Daniel 17. Neu, Werner 18. Rumpf, Ulrich 19. Zörb, Christoph 20. Eckhardt, Karl-Heinz 21. Fiegler, Heinz-Detlef 22. Hardt, Michael 23. Hörbel, Walter 24. Keiner, Horst 25. Riedel, Uwe 26. Schweitzer, Martin 27. Zutt, Alfred 28. Zutt, Doris b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Erster Beigeordneter Werner Krause 3. Beigeordneter Heinrich Ansion 4. Beigeordneter Ferdinand Berneaud 5. Beigeordnete Margret Gold 6. Beigeordneter Herbert Jost 7. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann c) der Schriftführer: Amtmann Ralf Schaub

191 2 d) von der Gemeindeverwaltung: Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel Amt 10, Amtmann Klaus Schäfer Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Lehrbeauftragten des Fachbereichs Architektur an der Universität Kassel, Herrn Peter Becker sowie Herrn Frank Ohlmann, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Schmutzer, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Gemeindevertreter Neu beantragt, die Grundstücksangelegenheiten, d. h. die Tagesordnungspunkte 9 Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts, 10 Antrag auf Aufnahme eines Flurstückes in die Ortslage und 11 Grundstücksangelegenheiten Nr. 347, 348 und 349 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnungspunkte 9 Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts, 10 Antrag auf Aufnahme eines Flurstückes in die Ortslage und 11 Grundstücksangelegenheiten Nr. 347, 348 und 349 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen Gemeindevertreter Burggraf beantragt, lediglich die Grundstücksangelegenheit Nr. 348 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 11.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 348 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

192 3 3. Nachrücken eines Gemeindevertreters Nachdem Herr Gemeindevertreter Willi Gombert zum Ende des Monats Januar 2003 auf sein Mandat als Gemeindevertreter verzichtet hat, stellt der Vorsitzende fest, dass als nächster noch nicht berufener Bewerber des FWG-Vorschlages Herr Michael Hardt in die Gemeindevertretung nachrückt. Er begrüßt den Gemeindevertreter Michael Hardt und wünscht ihm für seine politische Arbeit eine glückliche Hand. 4. Mitteilungen und Anfragen 4.1 Mitteilungen Bürgermeister Niebch teilt mit, dass a) in dem ausgeteilten Faltblatt zum Haushaltsplan der Gemeinde Ehringshausen ein Druckfehler unterlaufen sei, wobei man die für Katzenfurt geplante Fischtreppe irrtümlich als Fischtreppe Kölschhausen ausgewiesen habe und bitte um Korrektur. b) das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen am die Genehmigung für die Beseitigung der Bahnübergänge in der Ortslage Katzenfurt erteilt hat. Er bedankt sich in diesem Zusammenhang besonders für den Einsatz der Bundestagsabgeordneten, Frau Erika Lotz, sowie auch bei Gemeindevertreter Keiner und den vielen Mitstreitern, die mit ihrer Ausdauer und beharrlichem Einsatz maßgeblich an der Umsetzung dieser Maßnahme beteiligt waren. c) vom Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen mit Schreiben vom mitgeteilt wurde, dass die grundhafte Erneuerung der Rathausstraße im Ortsteil Ehringshausen in 2003 zur Förderung vorgesehen ist. Der Antrag zur Förderung ist bis spätestens auf dem Dienstweg über das zuständige Amt für Straßen- und Verkehrswesen vorzulegen. Durch die Ausweisung als innerörtliche Hauptverkehrsstraße, so Bürgermeister Niebch weiter, kann mit Zuschüssen in einer Höhe von bis 60 % gerechnet werden. d) seit die Trinkwasserverordnung 2001 in Kraft getreten ist. Die Mitteilung wird als Anlage dem Protokoll beigefügt. e) die Planung für den Ausbau der Rathausstraße, des Grünen Weges sowie der Straßenendausbau für das Baugebiet Zehnetfrei im Ortsteil Ehringshausen an das Ing.-Büro Cichon in Wetzlar vergeben wurde und somit die ersten Voraussetzungen für die Realisierung dieser Maßnahme getroffen wurden. Die Planungsvergabe hat eine Größenordnung von ,67 f) am der Jugendpreis der Gemeinde Ehringshausen vergeben wurde. Folgende Preise wurden vergeben: Reit- und Fahrverein Dill-Lemp e. V...750,00 Angelsportverein 1962 Katzenfurt e. V ,00 TV 1901 Katzenfurt e. V. (Tennisabteilung)...250,00

193 4 g) die Gemeinde Ehringshausen insgesamt ,00 aus dem Kreisausgleichsstock zur Unterhaltung des kommunalen Hallenbades erhalten hat. Er teilt hierzu weiter mit, dass die Verringerung der Zuweisung auf die höheren Besucherzahlen zurückzuführen sei, wobei der Anteil der Schülerinnen und Schüler im Verhältnis geringer geworden sei. h) die Bescheide über die Grundbesitzabgaben für das Jahr 2003 rechtzeitig erstellt und mit dem Datum vom an die Steuerpflichtigen in Ehringshausen versandt wurden. i) der Landrat des Lahn-Dill-Kreises den 1. Nachtragshaushalt 2002 geprüft habe. Die Überprüfung habe zu keinen Beanstandungen geführt. j) die Gemeinde Ehringshausen als Kooperationspartner sowohl für die betreute Grundschule Ehringshausen als auch Katzenfurt die Bezuschussung für das Haushaltsjahr 2003 beantragt hat. Damit sei sichergestellt, dass das Betreuungsangebot an beiden Schulen dauerhaft fortgeführt werde. k) betreffend der Einrichtung bzw. Bildung eines Kriminalpräventionsrates die seinerzeit vom beauftragten Personenkreis empfohlene Vorgehensweise bzw. die angedachten Aktionen durch die Gemeindevertretung als vorläufiges Handlungskonzept festgelegt werden sollten. Dies war die Durchführung einer Fragebogenakten Unser Ehringshausen - aber sicher, die Durchführung einer Fragebogenaktion in den Schulen sowie das Erstellen einer Kinder- und Jugendbroschüre. Da die konkrete Ausgestaltung des Fragebogens bzw. der Broschüre zur Zeit noch von den sich damit befassenden Jugendpflegern/ -pflegerin beraten wird, konnte bislang noch keine Vorlage erfolgen. l) sich sein Kollege aus Roquemaure ganz herzlich für die großzügige Spende aus Ehringshausen bedankt hat und zitiert aus dem entsprechenden Dankesschreiben. m) der Hessische Landtag am das Gesetz zur Fortführung der Bereinigung des Hessischen Landesrechts beschlossen hat. Nach Artikel 7 wurde auch die Kinderspielplatzverordnung aus dem Jahr 1977 aufgehoben. Mit der Aufhebung der Kinderspielplatzverordnung entfällt u. a. die Verpflichtung, den Spielsand von Kinderspielplätzen im Abstand von höchstens einem Jahr, in der Regel im Frühjahr, zu erneuern. Das Hessische Sozialministerium hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ein jährlicher Sandaustausch keine höhere hygienische Sicherheit bietet als alternative Reinigungsverfahren. n) zum 1. Januar 2003 das Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) in Kraft getreten ist. Die Mitteilung wird als Anlage dem Protokoll beigefügt. o) die Verordnung über die Neufeststellung des Überschwemmungsgebietes der Dill am 16. Dezember 2002 im Staatsanzeiger Nr. 50/2002 verkündet worden ist. Die Verordnung ist somit am Tage nach der Verkündung in Kraft getreten.

194 5 p) hinsichtlich der Anfrage von Gemeindevertreter Fiegler bezüglich der Übertragung von Aufgaben der Kfz-Zulassungsbehörde die ausgearbeitete Beantwortung ebenfalls dem Protokoll als Anlage beigefügt wird. Er erläutert hierzu kurz die derzeit bestehenden personellen bzw. räumlichen Schwierigkeiten. 4.2 Anfragen a) Gemeindevertreter Neu nimmt zum einen Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters zur Unterhaltung des kommunalen Hallenbades und regt hinsichtlich der Bezuschussung an, evtl. andere Gemeinden, deren Schülerinnen und Schüler auch das Haverhill-Bad besuchen, hier mit einzubeziehen. Zum anderen nimmt er Bezug auf die Mitteilung zur Übertragung von Aufgaben der Kfz-Zulassungsbehörde und hält insbesondere die räumlichen Voraussetzungen für die Übernahme einer solchen Aufgabe für gegeben. Bürgermeister Niebch teilt mit, dass die Mittel aus dem Kreisausgleichsstock im besonderen dafür gezahlt werden, dass die Einrichtung auch überörtlich zur Verfügung gestellt wird. In Bezug auf die Kfz-Zulassungsstelle zeigt er die Defizite der derzeitigen Räumlichkeiten auf und verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Vermerk, der dem Protokoll beigefügt wird. Hinsichtlich der personellen Situation wird Herr Nell nach Ablauf seines Zivildienstes voraussichtlich am 1. Mai 2003 eine vakante Stelle besetzen können und eine weitere Mitarbeiterin wird voraussichtlich in einem halben Jahr, nach Ablauf des Erziehungsurlaubes, ebenfalls zur Verfügung stehen. b) Gemeindevertreter Fiegler hält in diesem Zusammenhang die Argumentation des Bürgermeisters hinsichtlich der räumlichen Defizite ebenfalls für nicht plausibel und erläutert dies entsprechend. Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf das Konnexitätsprinzip, wonach im vorliegenden Fall zunächst geklärt werden müsse, welche Kosten entstehen und von wem diese getragen werden. Gemeindevertreter Zörb betont, dass es Intention des CDU-Antrages war, die Verwaltung durch kurze Wege bürgerfreundlicher zu machen und die damit verbundenen Kosten bzw. auch das Konnexitätsprinzip nicht im Vordergrund stehen sollten. Bürgermeister Niebch verweist abschließend nochmals auf die umfangreichen Erläuterungen, die der Niederschrift als Anlage beigefügt werden. c) Gemeindevertreter Keiner nimmt Bezug auf die zwischenzeitlich erfolgte Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen für die Beseitigung der Bahnübergänge in der Ortslage Katzenfurt und bedankt sich in diesem Zusammenhang beim Bürgermeister und der Verwaltung in Person des Herrn Jürgen Beecht für die wiederholten bzw. zuletzt getätigten Interventionen beim Ministerium.

195 6 d) Auf entsprechende Anfrage von Gemeindevertreter Klaus Groß hinsichtlich des geplanten Ausbaus eines Teilstücks der Reitzergasse (von Austraße bis zur Brücke) und der damit verbundenen Kostenumlegung auf Anlieger teilt Bürgermeister Niebch mit, dass man voraussichtlich in der März-Sitzung hier einen Lösungsvorschlag vorlegen könne, wobei evtl. in Form von Ablöseverträgen entsprechende Benachteiligungen vermieden werden könnten. e) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf einen Antrag des Ortsbeirats Daubhausen, einige Straßen zu Tempo-30-Zonen zu erklären und bittet um einen Sachstandsbericht. Techn. Amtsrat Beecht teilt mit, dass im Neubaugebiet bereits eine entsprechende Ausweisung als Tempo-30-Zone erfolgte und für die übrigen vom Ortsbeirat beantragten Straßen die Schilder bereits angeliefert bzw. vormontiert wurden, so dass sie in Kürze aufgestellt werden können. f) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Einladung zur heutigen Sitzung und dabei auf die Verwaltungsvorlage zu der Grundstücksangelegenheit Nr. 349 letzter Absatz der Sach- und Rechtslage- und stellt für die NPD-Fraktion den Antrag, einen Akteneinsichtsausschuss gemäß 50 Abs. 2 HGO zu bilden. Sie verliest die entsprechende Begründung des Antrages und übergibt diesen dem Vorsitzenden. g) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die gemeindliche Förderung der Gemeinde- und Schulbibliothek und teilt mit, dass auch eine Beteiligung des Kreises geprüft bzw. mit diesem verhandelt werden sollte. Bürgermeister Niebch teilt mit, dass der Kreis auch unter Hinweis auf die seinerzeit erfolgte finanzielle Beteiligung bei der Einrichtung eine weitergehende finanzielle Beteiligung abgelehnt habe. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf eine Spende der Sparkasse in Höhe von 2.000,00, die ggf. zur Finanzierung der Gemeindebibliothek eingesetzt werden könnte. h) Gemeindevertreter Riedel nimmt Bezug auf die bestehenden Gefahrenpunkte in den Ortsdurchfahrten Katzenfurt und Dillheim Höhe Combi-Markt- und regt an, nochmals mit Nachdruck bei den zuständigen Behörden Maßnahmen zur Entschärfung dieser bestehenden Gefahrenpunkte zu fordern, zumal am letztgenannten Gefahrenpunkt kürzlich sogar ein Todesopfer zu beklagen war. Bürgermeister Niebch verweist hierzu auf die vielfältigen Interventionen in der Vergangenheit und auf die teilweise sehr rigide Haltung der zuständigen Behörden, deren Ablehnung seinerzeit mitunter lediglich auch auf nicht ausreichende Unfallzahlen u.ä. gestützt wurde. Aktuell zu dieser Problematik teilt er mit, dass demnächst ein Gespräch mit Vertretern der Verkehrsabteilung des Lahn-Dill-Kreises, der Polizei und betroffenen Eltern stattfinden wird, aus deren Sicht die bestehenden Überquerungshilfen beim Kreisel zumindest für Kleinkinder für sehr gefährlich bzw. problematisch gehalten werden und die weitere Sicherungsmaßnahmen angeregt haben. Ein interessanter Ansatz sei auch, so ein aktueller Beitrag in der Hessenschau, der Einsatz von Schülerlotsen.

196 7 Zusammenfassend sagt er zu, sich nochmals mit Nachdruck für die Umsetzung entsprechender Sicherungsmaßnahmen einzusetzen. Andererseits empfiehlt er, ggf. auch die Presse mit einzusetzen, um den Druck auf die Behörden zu erhöhen. i) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die bestehenden Partnerschaften und regt an, grundsätzlich bzw. regelmäßig aus den Partnerschaftsgemeinden zu berichten. j) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf den von der SPD-Fraktion beantragten Bauernmarkt in Ehringshausen und bedankt sich für die Aufnahme in den Veranstaltungskalender. Die SPD-Fraktion hat hierzu für Montag, den 17. Februar 2003, Uhr, etwa 40 Vereine bzw. Verbände, die der Landwirtschaft nahe stehen, eingeladen, um den Bauernmarkt mit diesen zu organisieren. Auch die vom Landwirtschaftsministerium unterstützte Agentur Gutes aus Hessen hat bereits ihre Unterstützung signalisiert. Bürgermeister Niebch nimmt Bezug auf eine Passage der Einladung, wobei sich die Gemeinde außer Stande sieht, als Veranstalter und Organisator des Bauernmarktes aufzutreten. Er weist darauf hin, dass die Gemeinde lediglich den Standpunkt vertrete, bei der Organisation des Bauernmarktes nicht federführend tätig zu werden und verweist dabei auch auf den vom Gewerbe- und Verkehrsverein initiierten und durchgeführten Drei-Königs-Marktes sowie anderen Veranstaltungen, die in Eigenregie von Vereinen durchgeführt werden. Die Gemeinde unterstützt solche Vorhaben nicht zuletzt auch durch die umfangreichen und kostenlosen Beschilderungsmaßnahmen. 5. Vorstellung der Ergebnisse des Entwicklungskonzeptes Bahnhofstraße Herr Becker erläutert zunächst die Vorgeschichte, die zu dem von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Ideenwettbewerb führte. Es handele sich um einen reinen Ideenwettbewerb, so Becker weiter, d. h. es gibt keine Patentlösung, sondern verschiedene Ansätze, von realistischen Plänen bis zur künstlerischen Interpretation. Insgesamt waren neun Studenten beteiligt, die insgesamt acht Entwürfe (siehe auch Anlage zum Protokoll) erstellten. Alle Entwürfe stellen klar, dass der Durchgangs- und Schwerverkehr ausgelagert werden müsse und daher der Umsetzung der Osttangente große Bedeutung zukäme; denn nur so lasse sich die Bahnhofstraße zur Einbahnstraße machen bzw. könnte bei vollständiger Sperrung eine Fußgängerzone entstehen. Damit wären auch die wichtigsten Weichen gestellt, um Ehringshausen zur Urbanität zu verhelfen, d. h. Raum für Kommunikation bzw. städtisches Leben zu schaffen. Herr Ohlmann hebt hervor, dass Ehringshausen hohe Qualitäten habe und verweist dabei im besonderen auf das Fachwerk, die Wehrkapelle, die Lemp und im übrigen die schöne und präsente Landschaft. Die Jury setzte den Entwurf Auf dem Weg zur Sun-City auf Platz 1, wobei die Bahnhofstraße zur Fußgängerzone umgestaltet würde. Barrierefrei für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte, vor allem für ältere Menschen, solle die Idealkommune sein. Es gibt Cafes, Krankenkassenfilialen, Ärztehäuser, Wellness-Angebote,

197 8 kurzum eine lückenlose gesundheitliche Versorgung für ältere Menschen, wird angestrebt. Ehringshausen wird somit zur Vorzeigestadt für altersgerechtes Leben und Wohnen. Mit unterschiedlichen Wohnangeboten, wie z. B. dem betreuten Wohnen, wird es älteren Menschen ermöglicht, ihren Alterssitz in Ehringshausen zu wählen. Der Vorsitzende verweist anschließend auf die Möglichkeit, sich die Ausstellung im Sitzungssaal des Rathauses anzuschauen, wobei bereits angekündigt wurde, die Ausstellung in ca. zwei Monaten in der Volkshalle zu wiederholen. Gegebenenfalls wird in dieser Zeit nach Möglichkeit auch eine Bürgerversammlung einberufen, wobei dann auch entsprechende Fragen beantwortet werden könnten. 6. Einbau von energiesparenden Anlagen für gemeindeeigene Gebäude; Antrag der SPD-Fraktion Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf Basis der vorliegenden Bestandsunterlagen der EAM die energietechnischen Einsparmaßnahmen fortzuführen. Weiterhin empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, bei allen zukünftigen investiven Maßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden zu prüfen, wie mit moderner Anlagetechnik und baulichem Wärmeschutz der Energieverbrauch auf ein umweltverträgliches Maß gesenkt werden kann. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf eine zusätzliche Bestandsaufnahme für alle gemeindeeigenen Gebäude im Hinblick auf energietechnische Einsparmaßnahmen zu verzichten, da entsprechende Vorschläge und Empfehlungen von der EAM bereits vorliegen und umgesetzt sind. Weiterhin empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung, bei allen zukünftigen investiven Maßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden zu prüfen, wie mit moderner Anlagetechnik und baulichem Wärmeschutz der Energieverbrauch auf ein umweltverträgliches Maß gesenkt werden kann. Die Gemeindevertretung beschließt, auf Basis der vorliegenden Bestandsunterlagen der EAM die energietechnischen Einsparmaßnahmen fortzuführen. Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, bei allen künftigen investiven Maßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden zu prüfen, wie mit moderner Anlagentechnik und baulichem Wärmeschutz der Energieverbrauch auf ein umweltverträgliches Maß gesenkt werden kann. 7. Erstellung einer Informationsschrift an alle Hausbesitzer; Antrag der SPD-Fraktion Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, eine Informationsschrift für Hausbesitzer und Bauwillige als eine Art Wegweiser, rund ums Haus zu erstellen. Hierin sollen alle wesentlichen Förderungsmöglichkeiten aufgelistet und mit den entsprechenden Stellen und Ansprechpartnern versehen werden. Auf eine flächendeckende Verteilung der Schrift

198 9 soll aus Kostengründen verzichtet werden. Die Verbreitung erfolgt über Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt, einem Hinweis in der Wetzlarer Neuen Zeitung, über die Homepage der Gemeinde Ehringshausen, über das Auslegen im Rathaus sowie über alle bekannten Architekten und Handwerksbetriebe, wie z. B. Installateure, Heizungsbauer und Bauunternehmer. Die Gemeindevertretung beschließt, eine Informationsschrift für Hausbesitzer und Bauwillige als eine Art Wegweiser, rund ums Haus zu erstellen. Hierin sollen alle wesentlichen Förderungsmöglichkeiten aufgelistet und mit den entsprechenden Stellen und Ansprechpartnern versehen werden. Auf eine flächendeckende Verteilung der Schrift soll aus Kostengründen verzichtet werden. Die Verbreitung erfolgt über Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt, einem Hinweis in der Wetzlarer Neuen Zeitung, über die Homepage der Gemeinde Ehringshausen, über das Auslegen im Rathaus sowie über alle bekannten Architekten und Handwerksbetriebe, wie z. B. Installateure, Heizungsbauer und Bauunternehmer. 8. Antrag auf kommunale Vereinsförderung 8.1 Gesangverein Dillgruß Katzenfurt e. V. Die Fachausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag des Gesangverein Dillgruß Katzenfurt e. V. auf kommunale Investitionsförderung für die Errichtung einer Fertiggarage zu entsprechen. Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 6.544,14 festgestellt. Die kommunale Investitionsförderung beträgt somit gemäß Ziffer der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 981,62. Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Gesangverein Dillgruß Katzenfurt e. V. auf kommunale Investitionsförderung für die Errichtung einer Fertiggarage zu entsprechen. Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden 6.544,14 festgestellt. Die kommunale Investitionsförderung beträgt somit gemäß Ziffer der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 981, ASV 1962 Katzenfurt e. V. Die Fachausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, 1. dem Antrag des ASV 1962 Katzenfurt e. V. auf Bezuschussung für die Errichtung eines überdachten Sitzplatzes und einer Toilette zu entsprechen. Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden ,11 festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit gem. Ziffer der Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen für Vereine und Verbände 15 % dieser Kosten, also 4.351,82.

199 10 2. dem Antrag des ASV 1962 Katzenfurt e.v. auf Bezuschussung für die Errichtung einer 3er-Lagergaragenanlage zu entsprechen. Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden ,31 festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit gem. Ziffer der Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen für Vereine und Verbände 15 % dieser Kosten, also 2.426,45. Gleichzeitig wird dadurch der Beschluss der Gemeindevertretung vom aufgehoben. Die Gemeindevertretung beschließt, 1. dem Antrag des ASV 1962 Katzenfurt e. V. auf Bezuschussung für die Errichtung eines überdachten Sitzplatzes und einer Toilette zu entsprechen. Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden ,11 festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit gem. Ziffer der Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen für Vereine und Verbände 15 % dieser Kosten, also 4.351, dem Antrag des ASV 1962 Katzenfurt e. V. auf Bezuschussung für die Errichtung einer 3er-Lagergaragenanlage zu entsprechen. Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden ,31 festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit gem. Ziffer der Förderungsrichtlinien der Gemeinde Ehringshausen für Vereine und Verbände 15 % dieser Kosten, also 2.426,45. Gleichzeitig wird dadurch der Beschluss der Gemeindevertretung vom aufgehoben. 9. Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, auf das Vorkaufsrecht betreffend das Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 33, Flurstück 1/2, Wetzlarer Straße 65, bezüglich des Kaufvertrages zwischen Lydia und Juri Kehl, Fischbachseit 8, Ehringshausen, und Alica und Michail Kriwoscheja, Stegwiese 25, Ehringshausen, zu verzichten. Die Gemeindevertretung beschließt, auf das Vorkaufsrecht betreffend das Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen, Flur 33, Flurstück 1/2, Wetzlarer Straße 65, bezüglich des Kaufvertrages zwischen Lydia und Juri Kehl, Fischbachseit 8, Ehringshausen, und Alica und Michail Kriwoscheja, Stegwiese 25, Ehringshausen, zu verzichten.

200 Antrag auf Aufnahme eines Flurstückes in die Ortslage Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag von Frau Herta Leonhardt, Greifenthal, Hugenottenweg 1, Ehringshausen, auf Aufnahme des Flurstückes 43/1, Flur 13, Gemarkung Katzenfurt, in die Ortslage zu entsprechen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiter, bei rechtswirksamen Inkrafttreten der Abrundungssatzung für das Grundstück Gemarkung Katzenfurt, Flur 13, Flurstück 43/1, auch die angrenzenden Flurstücke Gemarkung Katzenfurt, Flur 13, Flurstücke 38, 39, 40, 42 ebenfalls nach 34 BauGB (Abrundungssatzung) als Bauland auszuweisen. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag von Frau Herta Leonhardt, Greifenthal, Hugenottenweg 1, Ehringshausen, auf Aufnahme des Flurstückes 43/1 (Flur 13, Gemarkung Katzenfurt) in die Ortslage von Katzenfurt zu entsprechen. Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag von Frau Herta Leonhardt, Greifenthal, Hugenottenweg 1, Ehringshausen, auf Aufnahme des Flurstückes 43/1, Flur 13, Gemarkung Katzenfurt, in die Ortslage zu entsprechen. Die Gemeindevertretung beschließt weiter, bei rechtswirksamen Inkrafttreten der Abrundungssatzung für das Grundstück Gemarkung Katzenfurt, Flur 13, Flurstück 43/1, auch die angrenzenden Flurstücke Gemarkung Katzenfurt, Flur 13, Flurstücke 38, 39, 40, 42 ebenfalls nach 34 BauGB (Abrundungssatzung) als Bauland auszuweisen. 11. Grundstücksangelegenheiten 11.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 347 Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung nachfolgenden Grundstücksverkauf: Käufer: Valeri und Ludmila Steinhauer, wohnhaft Richard-Wagner-Ring 3, Ehringshausen Grundstück: Gemarkung Katzenfurt, Flur 6, Flurstück 296, Arlskaut 4 Größe: 521 m² Kaufpreis: 521 m² x 66,47 /m² (Fertigbaulandpreis) = ,90 Erschließungskosten = ,53 Gesamt = ,43 Kostenträger der Umschreibung sind die Käufer.

201 12 Die Gemeindevertretung beschließt nachfolgenden Grundstücksverkauf: Käufer: Valeri und Ludmila Steinhauer, wohnhaft Richard-Wagner-Ring 3, Ehringshausen Grundstück: Gemarkung Katzenfurt, Flur 6, Flurstück 296, Arlskaut 4 Größe: 521 m² Kaufpreis: 521 m² x 66,47 /m² (Fertigbaulandpreis) = ,90 Erschließungskosten = ,53 Gesamt = ,43 Kostenträger der Umschreibung sind die Käufer Grundstücksangelegenheit Nr. 349 Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung die Grundstücke in der Gemarkung Daubhausen, Flur 1, Flurstücke 34/3, 35/1 und 53/1 (Ulmer Straße 6) zu einem Preis von ,00 zu erwerben. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, mit diesem Beschluss die bereits erfolgte Ersteigerung des Objektes zu dem o. a. Preis zu billigen. Über die weitere Nutzung soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Die Gemeindevertretung beschließt, die Grundstücke in der Gemarkung Daubhausen, Flur 1, Flurstücke 34/3, 35/1 und 53/1 (Ulmer Straße 6) zu einem Preis von ,00 zu erwerben. Die Gemeindevertretung beschließt weiter, mit diesem Beschluss die bereits erfolgte Ersteigerung des Objektes zu dem o. a. Preis zu billigen. Über die weitere Nutzung soll zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden werden. Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen Der nachstehende Tagesordnungspunkt wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten Grundstücksangelegenheit Nr. 348 Der Vorsitzende übergibt zunächst Herrn Burkhard Reitzner den Vorsitz, um eine Erklärung in dieser Angelegenheit abgeben zu können. Der Vorsitzende schildert aus seiner Sicht die Problematik bzw. das Risiko, wenn die Verkaufsverhandlungen aufgrund des höheren Verkaufspreises scheitern sollten. Daher könne er nur der Vorlage zu den ursprünglich festgesetzten Konditionen zustimmen.

202 13 Gemeindevertreter Neu rechtfertigt aus seiner Sicht die Gründe für den höheren Verkaufspreis und weist insbesondere darauf hin, dass Discounter wie ALDI sich unabhängig von einer wie im vorliegenden Fall bestehenden Kaufpreiserhöhung ansiedeln, wenn die Absicht zur Ansiedlung tatsächlich besteht. Bürgermeister Niebch verweist anschließend auf die derzeitige Marktsituation und die Tatsache, dass Discounter wie ALDI und LIDL wie z.b. im Gewerbegebiet Aßlar, immer mehr verdichten; der höhere Kaufpreis wäre nicht zuletzt auch durch die zusätzlich entstehenden Planungskosten gerechtfertigt. Er wirbt dafür, zu versuchen, das Grundstück zu dem Verkaufspreis von 90,00 /m² zu veräußern. Gemeindevertreter Riedel weist anschließend darauf hin, dass die Gemeinde Preise für Grundstücke öffentlich mache und insofern auch für Käufer eine entsprechende Rechtssicherheit bestehen sollte. Aus seiner Sicht ist eine Erhöhung des Kaufpreises nur dann legitim, wenn dies z. B. durch erhöhte Planungskosten entsprechend begründet wird. In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass der höhere Verkaufspreis bzw. die Differenz zwischen dem ursprünglich vorgesehenen Verkaufspreis durch die zusätzlich entstehenden Kosten bzw. Planungskosten begründet werden könnte. Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Bell einigt man sich schließlich auf zwei Optionen, wobei das Grundstück zum einen sofort zum Verkaufspreis von 90,00 /m² veräußert werden könnte oder aber als Option zum Verkaufspreis von 77,76 /m² zuzüglich der nachgewiesenen zusätzlichen Kosten bzw. Planungskosten. Die Gemeindevertretung beschließt, das Grundstück in der Gemarkung Katzenfurt, Flur 17, Flurstück 346, m², an die Firma Immofinanz, Giessener Weg 15, Heinrichsthal, sofort zum Verkaufspreis von 90,00 /m² = ,00 zu veräußern oder aber als Option zum Verkaufspreis von 76,96 /m² = ,00 zuzüglich der nachgewiesenen zusätzlichen Kosten bzw. Planungskosten. Kostenträger der Umschreibung ist hierbei der Käufer. Gleichzeitig wird beschlossen, in der Gemarkung Katzenfurt, Flur 17, Flurstücke 343, 344, 345 und 346 einen Änderungs-Bebauungsplan aufzustellen, der die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung von weiteren Einzelhandelsbetrieben schafft. Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Mock Vorsitzender Schaub Schriftführer

203 Niederschrift über die 17. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 8. Mai Sitzungsort: Sitzungsdauer: Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Ansion-Kollig, Katja 3. Böhm, Henner -ab TOP 5, Uhr- 4. Burggraf, Werner 5. Diehl, Ulrich 6. Groß, Hermann 7. Groß, Klaus 8. Müller, Klaus 9. Reitzner, Burkhard 10. Schaaf, Dorothee -ab TOP 3, Uhr- 11. Schneider, Frank 12. Ullrich, Dieter 13. Wild, Oliver 14. Bell, Rainer 15. Gerstner, Ernst 16. Gombert, Daniel 17. Groß, Dieter 18. Neu, Werner -bis TOP 6, Uhr- 19. Rumpf, Ulrich 20. Zörb, Christoph -ab TOP 5, Uhr- 21. Eckhardt, Karl-Heinz 22. Fiegler, Heinz-Detlef 23. Hardt, Michael 24. Hörbel, Walter 25. Keiner, Horst -ab TOP 3, Uhr- 26. Riedel, Uwe 27. Schweitzer, Martin -ab TOP 3, Uhr- 28. Zutt, Alfred 29. Zutt, Doris b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Erster Beigeordneter Werner Krause 3. Beigeordneter Heinz Ansion 4. Beigeordneter Hartmut Bellersheim -ab TOP 3, Uhr- 5. Beigeordneter Ferdinand Berneaud 6. Beigeordnete Margret Gold 7. Beigeordneter Herbert Jost 8. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann c) der Schriftführer: Amtsrat Bernd Neuweger

204 2 d) von der Gemeindeverwaltung: Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel Amt 10, Amtmann Klaus Schäfer Amt 32, Amtmann Ralf Schaub Amt 65, Techn. Verw.-Angestellter Peter Riepert Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gerd Heiland, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Gemeindevertreter Riedel beantragt den Punkt 7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß 12 BauGB im Bereich Dillstraße, OT Ehringshausen von der Tagesordnung abzusetzen, da noch Beratungsbedarf bestehe. Gleichzeitig bittet er in diesem Zusammenhang, dass der hier auftretende Bauherr, der Türkische Kulturverein, der Gemeinde Ehringshausen seine Satzung zur Kenntnisnahme vorlegt. Gemeindevertreter Burggraf beantragt als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ebenso die Absetzung des Punktes 7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß 12 BauGB im Bereich Dillstraße in Verbindung mit der Grundstücksangelegenheit Nr. 356, da hier der Verkauf des Geländes für das Bauvorhaben im Bereich der Dillstraße behandelt werden soll. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass der unter Grundstücksangelegenheiten zu beratende Punkt 9.6 Grundstücksangelegenheit Nr. 357 von der Tagesordnung abgesetzt wird, da der Käufer vom Vertrag zurückgetreten sei. Die Gemeindevertretung beschließt, a) den Punkt 7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß 12 BauGB im Bereich Dillstraße, OT Ehringshausen von der Tagesordnung abzusetzen. Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen b) die Grundstücksangelegenheiten Nr. 356 und 357 von der Tagesordnung abzusetzen. Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

205 3 3. Mitteilungen und Anfragen 3.1 Mitteilungen Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock teilt mit, dass die für Donnerstag, den 12. Juni 2003, anberaumte Sitzung der Gemeindevertretung mangels Tagesordnungspunkte ausfällt. Die nächste für Donnerstag, den 10. Juli 2003, geplante Sitzung wird auf Mittwoch, den 9. Juli 2003, neu terminiert. Grund hierfür ist die geplante Vorstellung der Planung der Osttangente, Ortsteil Ehringshausen, durch das entsprechende Planungsbüro Dorsch Consult, Wiesbaden. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt weiter mit, dass die Gemeinde Neustadt am Rennsteig zu einem Besuch in der Zeit vom Juli 2003 eingeladen hat. Dort soll im Rahmen eines Köhler- und Schwemmklopferfestes ein sportlicher Wettbewerb stattfinden. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt den Hinweis zu einer Bürgerversammlung, die nach der Sommerpause stattfinden soll. Hier soll insbesondere die Planung der Osttangente sowie des Kreisels im Bereich der Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, vorgestellt werden. Bürgermeister Niebch teilt mit, dass a) die Gemeinde Ehringshausen aufgrund einer wiederholten Anfrage des Ortsbeirates Katzenfurt erneut beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Dillenburg, wegen des Einbaus einer Überquerungshilfe in der Nähe des Einmündungsbereiches der Sonnenstraße, OT Katzenfurt, interveniert habe. Das Schreiben ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. b) die FWG-Fraktion verschiedene Fragen zum Straßenendausbau im Baugebiet Zehnetfrei, OT Ehringshausen, gestellt habe. Die Fragen seien beantwortet und werden der Niederschrift als Anlage beigefügt. c) die Frist zur Erhaltung der Spendenabzugsfähigkeit bei Gemeinnützigkeitssatzungen für Betriebe gewerblicher Art auf den verlängert wurde. d) das Land Hessen den Ausbau der Rathausstraße im Ortsteil Ehringshausen mit einer Zuwendung von bis zu ,00 fördert. e) die Vorsitzende des Unterausschusses für den Europapreis der Gemeinde Ehringshausen mitgeteilt habe, dass ihr in der Sitzung des Europarates am 26. Juni 2003 das Europadiplom verliehen wird.

206 4 f) der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises die von der Gemeinde Ehringshausen beschlossene Abrundungssatzung für die geplante Wohnbebauung im Ortseil Katzenfurt, Greifenthaler Straße (Grundstück Leonhardt) abgelehnt habe. g) für die Schaffung von Retentionsräumen in der Gemeinde Ehringshausen ,00 im Haushalt 2003 bereitgestellt sind. Mittlerweile liegt ein Honorarvorschlag für die Erstellung der Genehmigungsplanung zur Schaffung von Retentionsraum an der Dill vor. h) nach einem Strukturkonzept der Deutschen Telekom die unwirtschaftlichen öffentliche Telefone durch sogenannte Basistelefone mit ähnlichem Funktionsumfang ersetzt werden. Im Bereich der Gemeinde Ehringshausen sind folgende Standorte zur Umwandlung in ein Basistelefon vorgesehen: OT Kölschhausen, Buswartehalle DGH OT Dillheim, Backhaus OT Katzenfurt, Bürgerhof i) mittlerweile drei weitere Maßnahme auf dem Ökopunktekonto der Gemeinde Ehringshausen gutgeschrieben worden sind. Zum einen handelt es sich um einen Nutzungsverzicht in einem 175jährigen Buchenmischwald in Ehringshausen. Die zweite Maßnahme betrifft die Entbuschung eines ehemaligen Magerrasens in der Gemarkung Kölschhausen und die dritte Maßnahme beinhaltet die Rücknahme von Fichtenbeständen in der Gemarkung Katzenfurt. Für alle Maßnahmen wurden insgesamt Ökopunkte gutgeschrieben. Gleichzeitig wurden für den Bebauungsplan Auf dem Kirchenacker, OT Dreisbach Punkte abgebucht. Der aktuelle Stand auf dem Ökopunktekonto liegt bei Ökopunkten. j) die Urnennischenanlagen auf den Friedhöfen Breitenbach, Daubhausen und Niederlemp zwischenzeitlich aufgestellt wurden. k) mit dem Bau der Toilettenanlage an der Grillhütte Dreisbach begonnen wurde. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr haben diese Arbeiten übernommen. l) der Vorplatz des Dorfgemeinschaftshauses Dreisbach von den Mitgliedern des Ortsbeirates sowie weiteren freiwilligen Helfern mit Betonpflaster versehen wurde. m) der Straßenendausbau im Baugebiet Zehnetfrei, OT Ehringshausen, öffentlich ausgeschrieben wurde.

207 5 Die Submission hat am stattgefunden. Hier wurde von der Firma Grimm, Herborn, das preisgünstigste Angebot abgegeben. n) grundsätzlich das Grubenwasser aus dem Marienstollen für die Versorgung des Ortsteiles Breitenbach ausreichen würde. Durch die Überschreitung des Mittelwertes im Sinne der Trinkwasserverordnung hätte dies zur Folge, dass das Grubenwasser mit anderen Wässern gemischt werden müsste. Aus diesen Gründen wird von einer Nutzung des Grubenwassers abgesehen. Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Hörbel vom o) das Regierungspräsidium Gießen die Aufhebung des Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage des Tiefbrunnens In der obersten Au, Katzenfurt, bekannt gegeben habe. p) die Gemeinde Ehringshausen die Aufhebung des Schutzgebietes für den Lemptalbrunnen Ehringshausen beantragt habe. q) die Firma Grimm, Herborn, mit dem Ausbau des Grünen Weges, OT Ehringshausen, beauftragt wurde. r) bei der Grillhütte Niederlemp eine neue Klärgrube gesetzt wurde. s) für das Regenüberlaufbecken im Ortsteil Katzenfurt Ende Februar ein Zuwendungsantrag gestellt wurde. Mit Schreiben vom hat der Landrat des Lahn-Dill-Kreises mitgeteilt, dass von den ca ,00 Gesamtbaukosten ein Kostenrichtwert in Höhe von ,00 in das Landesprogramm aufgenommen wurde. Er teilt weiter mit, dass zwischen 40 % bis 60 % des Kostenrichtwertes an die Gemeinde ausgezahlt werden. Die Baugenehmigung für das Regenüberlaufbecken sei zwischenzeitlich eingegangen. t) für die Fußballvereine in Katzenfurt, Dillheim, Kölschhausen und Niederlemp vier neue Rasentraktoren in einem Gesamtwert von ca ,00 angeschafft wurden. u) in der Sitzung der Gemeindevertretung am das Ergebnis der Verkehrszählung zur Errichtung der Osttangente, OT Ehringshausen, vorgestellt wird. Er berichtet vorab von den verschiedenen Planungsvarianten, in der die Osttangente zur Ausführung kommen könne.

208 6 v) in der Zeit vom April 2003 eine Betriebsprüfung der Wasserversorgung in der Gemeinde Ehringshausen stattgefunden habe. Das Ergebnis steht noch aus. Es kann jedoch bereits jetzt festgestellt werden, dass keine gravierenden Mängel festgestellt wurden. w) von der Grillhütte Greifenthal auf einer Länge von ca. 250 m eine Wasserleitung sowie ein Stromkabel bis zum Bolzplatz verlegt wurden. Die Verlegung der Leitungen erfolgte in Eigenleistung unter der Anleitung des Ortsbeiratsmitgliedes Uwe Theiß. x) die Freiwillige Feuerwehr Ehringshausen in Eigenleistung einen Anbau an das Feuerwehrgerätehaus ausführt. In dem Anbau sollen in dem einen Raum die Spinde und im anderen Raum eine Werkstatt untergebracht werden. Es ist geplant, dass die Feuerwehr Ende August 2003 die neuen Räume beziehen kann. y) die Veranstaltung Dilltal radelt am flächendeckend im Dilltal stattfindet. z) die Gehwege der Lempbrücke in der Marktstraße durch die Firma Conrad, Ehringshausen, saniert wurden. aa) aufgrund der trockenkalten Witterung im Februar d. J. umfangreiche Freischneideaktionen von Feldwegen in der Gemeinde Ehringshausen durchgeführt werden konnten. bb) der Arbeitskreis zur Bildung eines Jugendbeirates in seiner Besprechung am festgelegt hat, dass man hinsichtlich des favorisierten Benennungsverfahrens zunächst in der Gesamtschule, bei den Kirchengemeinden bzw. den Vereinen für die Einrichtung eines Jugendbeirates werben soll, um bereits im Vorfeld Personen hierfür zu gewinnen. cc) die Broschüre Wegweiser rund ums Haus in der Gemeinde Ehringshausen fertiggestellt wurde. dd) durch die Errichtung der Kindergartenbushaltestelle beim Evang. Gemeindehaus Sonnenstraße, OT Katzenfurt, eine Variante gefunden wurde, um die Kleinkinder sicher vor etwaigen Gefahren im Bereich der Ortsdurchfahrt bzw. der Bundesstraße zu schützen. Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Riedel aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom

209 7 ee) aufgrund eines Gespräches mit Vertreterinnen des Schulelternbeirates, einem Vertreter der Verkehrsabteilung des Lahn-Dill-Kreises sowie Herrn Kraft vom Zentralen Verkehrsdienst eine zusätzliche Sicherung der Überquerungshilfen in Form von Zebrastreifen am Kreisverkehr gefordert bzw. beantragt wurde; außerdem alternativ die separate Anbringung eines Fußgängerüberweges in Höhe des Einmündungsbereichs der Straße An der Limpseit, OT Ehringshausen, falls die geforderte Sicherung durch Zebrastreifen nicht zu realisieren ist. Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Riedel aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom ff) die Gemeinde Ehringshausen nochmals wegen des Einbaues einer Überquerungshilfe in Höhe des Combi-Marktes, OT Dillheim, interveniert habe. Das Antwortschreiben des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. gg) die Beschilderung der Tempo-30-Zonen im Ortsteil Daubhausen Anfang März durchgeführt wurde. Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Burggraf aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom Anfragen a) Gemeindevertreter Ullrich nimmt Bezug auf die Errichtung des Kreisverkehres im Bereich der Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, und bemängelt, dass auch für den Bereich des Ortsteiles Katzenfurt zur besseren Verkehrsführung im Bereich der Ortsdurchfahrt solche Planungen eines Kreisverkehrs noch nicht zustande gekommen seien. Bürgermeister Niebch erläutert die Umsetzung des Verkehrskonzeptes in der Gemeinde Ehringshausen durch die Kreisverkehre und führt aus, dass das zuständige Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg keine Möglichkeiten sehe, auch Kreisverkehre im Bereich der Ortsdurchfahrt Katzenfurt zu realisieren. b) Gemeindevertreter Fiegler fragt an, welche Lösung zur Verkehrsberuhigung in Höhe des Combi-Marktes durch den Gemeindevorstand favorisiert ist. Er nimmt dabei Bezug auf den Antrag der FWG-Fraktion zur Errichtung eines Kreisverkehrs im Bereich Herborner Straße / Richard-Wagner-Ring / Neustadt-Straße. Bürgermeister Niebch führt aus, dass derzeit eine Querungshilfe in Höhe des Combi-Marktes als Lösung angedacht sei. c) Gemeindevertreter Riedel nimmt Bezug auf die Ablehnung der Abrundungssatzung für die geplante Ortsbebauung im Ortsteil Katzenfurt, Greifenthaler Straße (Leonhardt) und fragt an, ob die Gemeinde hiergegen Rechtsmittel einlegen kann. Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Gemeinde Ehringshausen keinerlei Rechtsmittel zustehen.

210 8 d) Gemeindevertreter Reitzner bittet um einen Sachstandsbericht zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes in der Gemeinde Ehringshausen. e) Gemeindevertreter Wild bittet um einen Sachstandsbericht zur Einführung eines City-Mobiles in der Gemeinde Ehringshausen. Bürgermeister Niebch führt aus, dass durch die heimischen Firmen und Gewerbetreibenden derzeit keine Finanzierung möglich war. Es soll jedoch noch einmal versucht werden, im Herbst d. J. eine solche Aktion zu initiieren. f) Gemeindevertreter Wild regt an, dass bei der Gestaltung des Kreisverkehrs im Bereich der Bahnhofstraße / Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, der Ortsbeirat mit einbezogen wird. Dies wird von Bürgermeister Niebch zugesagt. g) Gemeindevertreter Müller bittet um einen Sachstandsbericht zum Fortgang der Bauarbeiten am Gebäude Bahnhofstraße 24, OT Ehringshausen. Bürgermeister Niebch führt aus, dass es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung der einzelnen Gewerke durch die Mitarbeiter des Berufsfortbildungszentrums gekommen sei. Man habe die Arbeiten derzeit jedoch wieder aufgenommen. Mit Beendigung der Bauarbeiten wird noch in diesem Jahr gerechnet. h) Gemeindevertreterin Zutt fragt an, ob beabsichtigt ist, im gemeindeeigenen Gebäude Bahnhofstraße 29 die Ausbauarbeiten im Obergeschoss durchzuführen. Die unteren Räumlichkeiten würden derzeit durch eine Schneiderin genutzt. Bürgermeister Niebch führt aus, dass derzeit für diese Räumlichkeiten im Obergeschoss keine Nachfrage besteht. i) Gemeindevertreterin Zutt teilt mit, dass sie für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung um die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses bittet der klären soll, wer die Kosten des Herrn Rechtsanwaltes Pfaff, der im Auftrag der Gemeinde Ehringshausen den Vorsitzenden der SPD Ortsgruppe Ehringshausen, Herrn Schneider, wegen eines Droheintrages im Gästebuch der SPD-Fraktion juristisch berät, übernimmt. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung entgegnet, dass durch die Kommunalaufsicht eine Prüfung erfolgen solle, ob hier überhaupt ein sogenannter Akteneinsichtsausschuss eingerichtet werden kann. j) Gemeindevertreter Fiegler verweist auf die bestehende Trägerschaft der Evang. Kirchengemeinde für den Kindergarten und die sich hier ergebenden finanziellen Turbulenzen hinsichtlich der Weiterführung des Kindergartens. Nach seiner Auffassung sei hier die Gemeinde im Obligo.

211 9 Bürgermeister Niebch führt aus, dass im Rahmen einer Sitzung des Gemeindevorstandes am mit den Vertretern der Evang. Kirchengemeinde Ehringshausen entsprechende Gespräche geführt werden. Auf die Zusatzfrage des Gemeindevertreters Fiegler hinsichtlich der Kindergartenplatzgarantie durch die Gemeinde verweist Bürgermeister Niebch darauf, dass diese Rechtslage hinsichtlich der Zuständigkeit des Kreises für die Sicherstellung von Kindergartenplätzen noch überprüft werden müsse. k) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die Aufgabenvielfalt des kommunalen Bauhofes und bittet um Auskunft, wie sich die Personalsituation im Bauhof nach Ausscheiden von Mitarbeitern wegen Erreichen der Altersgrenze darstellt. Bürgermeister Niebch erläutert das Personalkonzept. Insbesondere stünden durch die Einstellung von zwei Auszubildenden zum Beruf des Forstwirtes auch diese personell zur Verfügung, um Aufgaben des Bauhofes wahrzunehmen. Insbesondere denkt er an einen Einsatz im Bereich des Winterdienstes. Auch sei die Beschäftigung von Jugendlichen der IBO-Gruppe beim Lahn-Dill- Kreis möglich. Hier erhielten Jugendliche die Chance sich neben dem Erreichen des Hauptschulabschlusses bereits berufsständisch zu klassifizieren. l) Gemeindevertreter Riedel nimmt Bezug auf die Arbeitsmarktsituation und fragt an, ob die Gemeinde Ehringshausen auch Ausbildungsplätze zur Verfügung stelle. Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Gemeinde Ehringshausen zum einen Auszubildenden zum Verwaltungsfachangestellten eingestellt habe, der bereits jetzt im Rahmen eines Praktikums hier beschäftigt sei. m) Gemeindevertreterin Schaaf fragt an, wann die notwendigen Arbeiten am Spielplatz des Kindergartens Kölschhausen ausgeführt werden. Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Arbeiten unmittelbar vor der Ausführung stehen. n) Gemeindevertreter Rumpf bittet um einen Sachstandsbericht zum Wegeeinziehungsverfahren im Bereich der Firma Lütticke, OT Katzenfurt. Bürgermeister Niebch führt aus, dass es derzeit keine neuen Erkenntnisse gibt. o) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Auslagerung einer Spedition im Ortsteil Ehringshausen nach Katzenfurt und bittet hier um einen Sachstandsbericht. Bürgermeister Niebch führt aus, dass hier auch keine konkreten Erkenntnisse vorliegen, wie es in diesem Falle weitergeht. p) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf die Mitteilung des Bürgermeisters in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, wonach die Firma ALDI Interesse am Standort im Gewerbegebiet Katzenfurt gezeigt habe. Sie bittet hier um einen Sachstandsbericht. Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Firma nach wie vor Interesse am Standort habe, jedoch derzeit nicht an eine Realisierung denkt.

212 10 q) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Einrichtung einer KFZ-Zulassung bei der Gemeindeverwaltung Ehringshausen und fragt an, wie es hier weitergehen solle. Bürgermeister Niebch führt aus, dass, sobald die personellen und räumlichen Voraussetzungen vorliegen, eine entsprechende Verwaltungsvorlage zur Entscheidung ausgearbeitet wird. r) Gemeindevertreter Neu bittet, künftig die Sitzungstermine der Gemeindevertretung wie vereinbart einzuhalten, nicht zuletzt auch um Mitteilungen und Anfragen als Tagesordnungspunkt zu straffen. s) Gemeindevertreter Ullrich bittet um einen Sachstandsbericht zur Sanierung der Friedhofshalle im OT Katzenfurt. Bürgermeister Niebch führt aus, dass bereits Aufträge vergeben wurden. t) Gemeindevertreter Burggraf teilt für die SPD-Fraktion mit, dass aufgrund des Antrages zur Durchführung eines Bauernmarktes zwei Sitzungen mit Ökobauern, naturnahen Vereinen und den nahestehenden Vereinen und Einrichtungen stattgefunden haben. Dabei wurde deutlich, dass sich die betroffenen Ökobauern selbst nicht in der Lage sehen, einen solchen Markt durchzuführen. Die Mehrzahl der naturnahen Verbände seien jedoch bereit gewesen, diese Veranstaltung mitzutragen. Derzeit ist mit einer Umsetzung jedoch nicht zu rechnen und Gemeindevertreter Burggraf zieht den Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung eines Bauernmarktes zurück. 4. Bildung eines Akteneinsichtsausschusses bezüglich des Ankaufs der ehemaligen Alten Schule im OT Daubhausen Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, führt aus, dass hinsichtlich der Bildung des Akteneinsichtsausschusses die Möglichkeit bestehe, einen neuen Akteneinsichtsausschuss zu bilden oder einen bestehenden Ausschuss mit der Durchführung dieser Aufgabe zu betrauen. Er schlägt vor, dass der Hauptund Finanzausschuss mit der Wahrnehmung dieser Kontrollaufgabe beauftragt wird. Gemeindevertreterin Zutt beantragt für die NPD-Fraktion die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses, in dem jede Fraktion durch ein Mitglied vertreten sei. Die Gemeindevertretung beschließt, den Haupt- und Finanzausschuss mit der Wahrnehmung der Akteneinsicht bezüglich des Ankaufs der ehemaligen Alten Schule im OT Daubhausen zu beauftragen. Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

213 11 5. Vergabe von Bauland in Ehringshausen Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, im Hinblick auf die noch im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Auf m Borngraben / Zehnetfrei zur Verfügung stehende Baugrundstückserschließung von 11 ha, allen Bauwilligen die Zuweisung eines Grundstückes zu ermöglichen und keine Beschränkungen im vorhinein aufzugeben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich mehrheitlich dieser Beschlussempfehlung nicht angeschlossen. Gemeindevertreter Riedel begründet für die FWG-Fraktion die Beschlusslage, dass auch zukünftig allen Bauwilligen die Zuweisung eines Grundstückes möglich sein muss. Er verweist auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom , wonach die restlichen verbleibenden 12 Bauplätze im Bereich des Baugebietes Auf m Borngraben / Zehnetfrei, wie bisher vorzugsweise an Ehringshäuser Bürger verkauft werden sollen. Gemeindevertreter Burggraf warnt davor, die Beschlussfassung in der Form durchzuführen, dass keine Beschränkungen im vorhinein aufzugeben seien. Hierdurch würde man hinter den Beschluss vom zurückfallen. Es sollen nach wie vor vorzugsweise Ehringshäuser Bürger bei der Bauplatzvergabe berücksichtigt werden. Die Gemeindevertretung beschließt, im Hinblick auf die noch im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Auf m Borngraben / Zehnetfrei zur Verfügung stehende Baugrundstückserschließung von 11 ha, allen Bauwilligen die Zuweisung eines Grundstückes zu ermöglichen und keine Beschränkungen im vorhinein aufzugeben. Abstimmung: 27 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Hierdurch wird der Beschluss der Gemeindevertretung vom hinsichtlich der Vergabepraxis unverändert belassen. 6. Ausbau der Reitzergasse, OT Ehringshausen Gemeindevertreter Burkhard Reitzner übernimmt für diesen Punkt den Vorsitz, nachdem der Vorsitzende gemäß 25 HGO den Raum verlassen hat. Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Sach- und Rechtslage wird von Bürgermeister Niebch nochmals erläutert. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, die Ausbaukosten vom Bereich Austraße bis zur Lempbrücke lediglich auf die Anlieger mittels Ablösungsverträgen umzulegen, auf die sich die Baumaßnahme räumlich erstreckt. Sollte nur ein Anlieger diesen freiwilligen Verträgen nicht zustimmen, sieht die Gemeinde gänzlich von einem Ausbau ab.

214 12 In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass man den Anliegern der Reitzergasse weitestgehend entgegenkommen möchte, um eine Instandsetzung der Straße einschließlich der Mauerwerke zu realisieren. Die Gemeindevertretung beschließt, die Ausbaukosten mit Ausnahme der Kosten für die Teerdecke vom Bereich Austraße bis zur Lempbrücke lediglich auf die Anlieger mittels Ablöseverträgen umzulegen, auf die sich die Baumaßnahme räumlich erstreckt. Sollte nur ein Anlieger diesen freiwilligen Verträgen nicht zustimmen, sieht die Gemeinde gänzlich von einem Ausbau ab. Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen 8. Beratung und Entscheidung über die Wahl / Stichwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Gemeinde Ehringshausen Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgende Termine für die Direktwahl zur Bürgermeisterin / zum Bürgermeister der Gemeinde Ehringshausen festzulegen: Wahltag 12. Oktober 2003 Stichwahltag 26. Oktober 2003 Die Gemeindevertretung beschließt, folgende Termine für die Direktwahl zur Bürgermeisterin / zum Bürgermeister der Gemeinde Ehringshausen festzulegen: Wahltag 12. Oktober 2003 Stichwahltag 26. Oktober Grundstücksangelegenheiten 8.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 350 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf im Baugebiet Zehnetfrei, OT Ehringshausen

215 8.2 Grundstücksangelegenheit Nr Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf im Baugebiet Arlskaut, OT Katzenfurt 8.3 Grundstücksangelegenheit Nr. 354 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück im OT Katzenfurt anzukaufen. 8.4 Grundstücksangelegenheit Nr. 355 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf im Baugebiet Zehnetfrei, OT Ehringshausen. 8.6 Grundstücksangelegenheit Nr. 358 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Gemeindevertretung beschließt, von einem Kauf eines Grundstücks in der Gemarkung Kölschhausen abzusehen.

216 8.7 Grundstücksangelegenheit Nr Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Gemeindevertretung beschließt, für die gemeindeeigenen Wegeparzellen in der Gemarkung Dillheim, Flur 5, Flurstück 241 und 242, mit einer Fläche von insgesamt 234 m² ein Wegeeinzugsverfahren einzuleiten. Die hieraus entstehenden Grundstücke sollen dann veräußert werden. 8.8 Grundstücksangelegenheit Nr. 360 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf im Baugebiet Arlskaut, OT Katzenfurt. 9. Ankauf von Grundstücken Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Die Gemeindevertretung beschließt verschiedene Grundstückskäufe in den Gemarkungen Breitenbach, Kölschhausen, Niederlemp, Kölschhausen und Katzenfurt. Mock Vorsitzender Neuweger Schriftführer

217 Niederschrift über die 18. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Mittwoch, den 9. Juli Sitzungsort: Sitzungsdauer: Volkshalle Ehringshausen Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Ansion-Kollig, Katja 3. Böhm, Henner -ab TOP 3, Uhr- 4. Burggraf, Werner 5. Diehl, Ulrich 6. Groß, Klaus 7. Müller, Klaus -bis TOP 12, Uhr- 8. Reitzner, Burkhard 9. Schneider, Frank 10. Ullrich, Dieter 11. Wild, Oliver 12. Bell, Rainer -bis TOP 12, Uhr- 13. Clößner, Wolfgang 14. Gerstner, Ernst 15. Gombert, Daniel 16. Groß, Dieter 17. Neu, Werner 18. Rumpf, Ulrich 19. Zörb, Christoph 20. Eckhardt, Karl-Heinz 21. Fiegler, Heinz-Detlef 22. Hardt, Michael 23. Hörbel, Walter 24. Keiner, Horst 25. Riedel, Uwe 26. Schweitzer, Martin 27. Zutt, Alfred 28. Zutt, Doris b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Beigeordneter Heinrich Ansion 3. Beigeordneter Hartmut Bellersheim -ab TOP 2, Uhr- 4. Beigeordnete Margret Gold 5. Beigeordneter Herbert Jost -bis TOP 12, Uhr- 6. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann c) der Schriftführer: Amtsrat Bernd Neuweger

218 2 d) von der Gemeindeverwaltung: Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel Amt 32, Amtmann Ralf Schaub Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski Amt 65, Techn. Verw.-Angestellter Peter Riepert Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Ortsbeiräte, den Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gerd Heiland, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Die Gemeindevertretung beschließt, a) Die Grundstücksangelegenheit Nr. 366 im Rahmen des Tagesordnungspunktes 16 Grundstücksangelegenheiten zu beraten. b) den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Schaffung von Ausbildungsplätzen im Rahmen der Beratung des Tagesordnungspunktes 13 zu behandeln. c) gemäß Antrag der NPD-Fraktion den Punkt 10 Grundstücksangelegenheit Nr. 356 und 11 Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß 12 BauGB im Bereich Dillstraße von der Tagesordnung abzusetzen. Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen 3. Mitteilungen und Anfragen 3.1 Mitteilungen Der Vorsitzende der Gemeindevertretung nennt folgende Termine für die nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung für Donnerstag, den 11. September 2003 Donnerstag, den 16. Oktober 2003 Donnerstag, den 27. November 2003 Donnerstag, den 18. Dezember 2003

219 3 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass a) am eine Anhörung im Wegeeinzugsverfahren Lütticke beim Anhörungsausschuss des Lahn-Dill-Kreises stattgefunden hat. Eine schriftliche Empfehlung liegt zwar noch nicht vor, aber es wurde angedeutet, dass dem Wegeeinzugsverfahren zuzustimmen ist, wenn die andienenden Fahrzeuge die Möglichkeit haben einen Rundweg zu fahren. Hierzu ist es erforderlich, dass der weiterführende Weg zur Bahnlinie / Bettenweg, OT Katzenfurt, befestigt wird. b) da nunmehr die Arbeit der Jugendpflegerinnen bzw. Jugendpfleger zur Ausgestaltung der Broschüre bzw. zum entsprechenden Fragebogen kurz vor dem Abschluss stehen, kann voraussichtlich eine Vorlage in der Sitzung nach der Sommerpause erfolgen. Hierbei kann dann auch auf die neueste Kriminalstatistik bzw. deren Entwicklung zurückgegriffen werden. Ebenfalls werden nach Möglichkeit die neuesten Zahlen der Jugendhilfe in Strafsachen für den Bereich von Ehringshausen mit in das Konzept einbezogen. c) die ersten Arbeiten für die Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges im OT Katzenfurt öffentlich ausgeschrieben wurden. Nach den Vorstellungen des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg ist der Baubeginn für Ende Oktober 2003 vorgesehen. Mit dem Straßenbau außerhalb der sogenannten Trogstrecke soll im August 2005 begonnen und im Dezember 2005 die Gesamtmaßnahme (ohne die Fußgängerunterführung) in Betrieb genommen werden. Die Verkehrsübergabe für die Fußgängerunterführung ist für März 2007 beabsichtigt. d) die EAM beabsichtigt im nächsten Jahr vom Sinner Weg über die Grundmühle bis nach Dreisbach eine 20 kv-leitung zu verlegen. Die 20 kv-leitung verläuft auch entlang des vom Ortsbeirat Dreisbach beantragten Radweges. Der Ausbau des Radweges ist gemäß Investitionsplan für das Jahr 2004 vorgesehen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Grundstücksangelegenheit Nr. 364 (Ankauf einer Wiesenfläche von Bettina und Peter Schütz) zum Abschluss kommt. Erst nach Verlegung des 20 kv Kabels sollte der Radweg in Angriff genommen werden. Ebenfalls beabsichtigt die EAM im Jahr 2004 eine 20 kv-leitung vom Ortsteil Ehringshausen, Ichelhäuser Straße, nach Daubhausen, Leuner Weg / Am Geiersberg, zu verlegen. Da vorgesehen ist, noch in diesem Jahr einen Teil dieses Weges zu asphaltieren, wurde die EAM gebeten, den Teil der Trasse, der vom Ausbau betroffen ist, auf dieses Jahr vorzuverlegen. Dies wurde bereits mündlich zugesagt. Jedoch steht die naturschutzrechtliche Genehmigung zur Verlegung der Leitung noch aus.

220 4 e) die Quelle Jakobswiese in Daubhausen wieder in Betrieb gehen soll. Die Rohwasseruntersuchung entspricht der zur Zeit gültigen Trinkwasserverordnung. Jedoch sind einige Erneuerungen und Umbauarbeiten bei der Quellfassung selbst sowie im Zwischenbehälter in Daubhausen notwendig. Diese Arbeiten wurden vom Ing.-Büro Zick-Hessler beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt haben sieben Firmen ein Angebot abgegeben. Das preisgünstigste Angebot wurde von der Firma Fritz aus Reiskirchen abgegeben. Die Gesamtsumme beträgt ,45. Auch dieser Auftrag wird in Kürze vom Gemeindevorstand vergeben. f) die im Haushaltsplan 2003 vorgesehenen Unterhaltungsmaßnahmen an Gemeindestraßen und Feldwegen vom Tiefbauamt öffentlich ausgeschrieben wurden. Das Leistungsverzeichnis wurde von acht Firmen angefordert. Zur Submission lagen vier Angebote vor. Das preisgünstigste Angebot wurde von der Firma Wilhelm Jost aus Weilmünster abgegeben. Die Brutto-Auftragssumme beträgt ,13. Mit den Arbeiten wird in Kürze begonnen. g) besonders in den Ortsteilen Greifenthal, Daubhausen, Dreisbach und Katzenfurt der Extremregen Anfang Mai diesen Jahres einige Schäden angerichtet hat und ein Großteil dieser Schäden prompt behoben wurde. h) das Regenüberlaufbecken B 08 am Ortsausgang von Katzenfurt in Richtung Dillheim vom Ing.-Büro Zick-Hessler öffentlich ausgeschrieben wurde. Das preisgünstigste Angebot wurde von der Bietergemeinschaft Schneider/Lehr abgegeben. Die Brutto-Auftragssumme beträgt ,31. Die Bietergemeinschaft möchte noch Ende Juli diesen Auftrag beginnen. Der Gemeindevorstand wird hierüber am 14. Juli 2003 entscheiden. i) vom Ing.-Büro Müller aus Köln die Rohrleitungserneuerung im Hochbehälter I beschränkt ausgeschrieben wurde. Insgesamt wurden neun Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Das preisgünstigste Angebot wurde von der Firma ITeFA aus Kreuztal mit einer Brutto-Auftragssumme von ,21 abgegeben. Der Gemeindevorstand wird den Auftrag demnächst vergeben. j) beim Staatlichen Umweltamt in Wetzlar ein Genehmigungsantrag für die Zutageförderung von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen Mühlbach in Ehringshausen gestellt wurde. Die alte Bewilligung war abgelaufen. Bisher war erlaubt m³ im Jahr aus dem Tiefbrunnen Mühlbach zu Tage zu fördern. Diese Menge wurde erneut beantragt. k) der Ausbau der Rathausstraße in Ehringshausen durch das Ing.-Büro Müller in Wetzlar öffentlich ausgeschrieben wurde. Insgesamt hatten sechs Firmen das Leistungsverzeichnis angefordert. Das preisgünstigste Angebot wurde von der Firma Jakob und Weigel aus Herborn abgegeben. Die nachgerechnete Angebotssumme beträgt ,47. Der Auftrag wird demnächst vergeben.

221 5 l) zur Prüfung, inwieweit der Damm für die Osttangente sowie das Brückenbauwerk den Abfluss der Dill behindern, ein hydraulisches Gutachten bei der Firma HGN in Auftrag gegeben wurde. Er berichtet weiter, dass bei der Einhaltung des Gutachtens sichergestellt ist, dass die Anlieger durch den Bau des Dammes bzw. der Brücke keine Nachteile bezüglich Hochwasser haben sollen. m) für den Anbau an den Feuerwehrstützpunkt in Ehringshausen, der zum größten Teil in Eigenleistung durch die Feuerwehr erstellt wird, die Putz- und Estricharbeiten beschränkt ausgeschrieben wurden. Die Arbeiten wurden an den preisgünstigsten Anbieter, die Firma Netz aus Hohenahr-Altenkrichen zu einer Brutto-Angebotssumme von 9.615,53 vergeben. n) zur Meldung von FFH- und Vogelschutzgebieten uns vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die betreffenden Unterlagen übersandt wurden. Betroffen ist die Gemeinde hier mit Flächen in Breitenbach, Katzenfurt, Niederlemp und Ehringshausen. Die Gemeindevertretung hatte sich seinerzeit bereits mit der Ausweisung dieser Flächen befasst und dieser unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zugestimmt. Uns wird nunmehr nochmals Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Da jedoch keine Änderungen bei den Gebietsvorschlägen vorliegen, wird dies für entbehrlich gehalten. o) der Gemeinde mittlerweile eine weitere Maßnahme auf dem Ökokonto gutgeschrieben wurde. Bei dieser vorlaufenden Ersatzmaßnahme handelt es sich um die Förderung gewässerbegleitender Erlenbestände am Oberlauf des Volkersbaches in Katzenfurt. Für die Maßnahme wurden uns Ökopunkte anerkannt. Der aktuelle Stand auf unserem Ökokonto liegt bei Punkten. p) der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am beschlossen hat, das Planungsbüro Zick-Hessler mit der Entwurfvermessung und Erstellung der Genehmigungsplanung zur Schaffung von Retentionsraum an der Dill zu beauftragen. Die Auftragssumme beläuft sich auf 6.635,66. Die Planungsgrundlage soll ermöglichen, die im Investitionsplan vorgesehenen Haushaltsmittel zur Schaffung von Retentionsraum (u.a. auch im Dillpark) in den kommenden Jahren umzusetzen. q) die Gemeinde in diesem Jahr so viele Ferienarbeiter wie noch nie zuvor beschäftigen werde. Insgesamt 22 Jugendliche werden in den Sommerferien auf dem Bauhof der Gemeinde eingesetzt. r) die Übertragung von Aufgaben nach 55 HKO des Sachgebietes KFZ-Zulassung bereits seit einiger Zeit diskutiert wird. Eigentlich sollte bereits in der heutigen Sitzung eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt werden, die eine Übernahme der Aufgabe ab Herbst diesen Jahres vorsieht.

222 6 Nicht zuletzt durch die Wiederbesetzung einer Stelle im Ordnungsamt (Sozialwesen) sollte diese Übernahme ermöglicht werden, wobei dann immer noch die beschränkten räumlichen Gegebenheiten und auch ein personelles Defizit hinzunehmen wären. Grundsätzlich bestand auch aus Sicht einer bürgernahen bzw. bürgerfreundlichen Verwaltung immer Interesse an einer Übernahme, jedoch machten es die personellen und räumlichen Gegebenheiten bisher nicht möglich. Es muss jedoch festgestellt werden, dass im Bereich des Ordnungsamtes für den Bereich Einwohnerwesen eine Umstellung des KIV-Programmes zum erfolgt und hierbei im Vorfeld durch die Schulungen bzw. die Einarbeitungsphase, die fast zeitgleich stattfinden würden, eine Übernahme wesentlich erschwert würde. Auch das KIV in Gießen hat davon abgeraten, hier eine fast zeitgleiche Übernahme der KFZ-Zulassung vorzunehmen. Auch die am stattfindende Bürgermeisterwahl mit den umfangreichen Vorarbeiten (u. a. Briefwahl) führt zu einer erheblichen Mehrbelastung und bietet sich daher für eine zeitgleiche Übernahme dieser Aufgaben im Ordnungsamt auf keinen Fall an. Die Verwaltung sieht sich daher ab in der Lage, eine auch für die Bevölkerung akzeptable Abwicklung des KFZ-Zulassungswesens zu ermöglichen. Eine entsprechende Beschlussvorlage zur Übernahme wird nach der Sommerpause vorgelegt. s) Der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Herr Schelzke, hat in einer Mitteilung auf die katastrophale Finanzlage in Bund und Land hingewiesen. Der Hessische Finanzminister Weimar hat mitgeteilt, dass sich die Finanzdaten in den nächsten Monaten schätzungsweise weiter verschlechtern. Ministerpräsident Koch hat darauf hingewiesen, dass Einsparmöglichkeiten, insbesondere Vorschläge für den Abbau bundes- und landesrechtlich festgesetzter Standards positiv geprüft werden sollen. Der Abbau von überzogenen Standards wird weiter vorangetrieben. Die Kommunen und Unternehmen sollen gefragt werden, wo sie der Schuh drückt. Der Städte- und Gemeindebund fordert alle Gemeinden auf, auch aus ihrem Bereich Änderungen bis spätestens 14. Juli 2003 nach dort mitzuteilen. Es ist dies ein große Chance sich von aus kommunaler Sicht nicht unbedingt erforderlichen, aber kostenintensiven Vorgaben zu befreien. t) nach Abschluss einer Initiative, d. h. Informationsgesprächen mit den Jugendgruppen der Kirchengemeinden, einer Informationsveranstaltung in der Schule sowie einer parallel dazu verlaufenden Abfrage in den ortsansässigen Vereine, ob ein jugendliches Vereinsmitglied Interesse an einer Mitgliedschaft in einem Jugendbeirat hat, leider festgestellt werden musste, dass bis zum heutigen Tag lediglich vier Personen für einen etwaigen Jugendbeirat benannt wurden. Von den Ortsvereinen des Ortsteils Katzenfurt sind dies Nicole Krombach und Simon Obitz; von der DLRG Ehringshausen Ksenja Ribson sowie von der Evang. Kirchengemeinde Ehringshausen-Dillheim Julia Klaudy. Aufgrund dieser doch schwachen Resonanz sollte ggf. in der heutigen Sitzung geklärt werden, welche weitergehenden Maßnahmen noch getroffen werden könnten, um die Einrichtung bzw. Bildung zu ermöglichen.

223 7 In der Diskussion wird von Ausschussmitglied Keiner vorgeschlagen, das doch enttäuschende Ergebnis der Initiative nochmals allen Beteiligten mitzuteilen mit der dringenden Aufforderung bzw. dem Appell, nochmals initiativ zu werden, um interessierte Jugendliche für die Beteiligung von einem solchen Jugendbeirat zu gewinnen. u) die Gemeinde Ehringshausen am 26. Juni 2003 in Straßburg das Europadiplom des Europarates verliehen bekam. Die Vorsitzende des Unterausschusses für den Europapreis, Frau Johanna Schicker, überreichte im Beisein der deutschen Abgeordneten Renate Jäger und Ulrich Adam eine entsprechende Urkunde im Gebäude des Europarates. Damit ist die Gemeinde Ehringshausen eine von 38 Gemeinden aus 11 verschiedenen europäischen Ländern, die diese Auszeichnung verliehen bekamen. Mit dem Europadiplom werden europäische Leistungen von Kommunen gewürdigt, die sich auf dem Gebiet des europäischen Gedankens verdient gemacht haben. Diese Auszeichnung versteht sich als Vorstufe zur Ehrenfahne, Ehrenplakette und Europapreis und ist für die Gemeinden als Ansporn zur Intensivierung der europäischen Tätigkeiten gedacht. In diesem Zusammenhang regt der Vorsitzende an, ggf. auch zu prüfen, ob sich für Personen, die sich in den Partnerschaften der Gemeinde verdient gemacht haben, Möglichkeiten einer entsprechenden Ehrung ergeben. Die Möglichkeiten werden anschließend von Bürgermeister Niebch kurz erläutert. v) am eine unvermutete Kassenprüfung durch die Abteilung für Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreises stattgefunden hat. Die Prüfung führte zu keinerlei Beanstandungen. w) dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg ein Schreiben bezüglich des Einbaues einer Überquerungshilfe in Höhe des Combi-Marktes, OT Dillheim, vorliegt. Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen hat die Anfrage der Gemeinde Ehringshausen an das Polizeipräsidium Mittelhessen zur Stellungnahme weitergeleitet. Das Schreiben ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 3.2 Anfragen a) Gemeindevertreter Fiegler bittet um einen Sachstandsbericht zum weiteren Vorgehen im Bereich des Baugebietes Dreisbach. Bürgermeister Niebch führt aus, dass es derzeit fünf Interessenten für den Erwerb eines Bauplatzes gibt. Der Gemeindevorstand werde weiter entscheiden. b) Gemeindevertreter Neu erinnert an den Antrag der CDU-Fraktion, wonach die Eintrittspreise für Behinderte, Arbeitslose, Ersatzdienstleistende und Wehrpflichtige überprüft werden sollen. Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Gemeindevorstand in einer seiner nächsten Sitzungen hierüber beraten wird.

224 8 c) Gemeindevertreter Alfred Zutt fragt an, ob die Postversorgung im Ortsteil Katzenfurt gewährleistet ist. d) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf das Verkehrskonzept im Bereich der Gemeinde Ehringshausen und fragt an, welche Entscheidungen der Gemeindevorstand hinsichtlich der Ausübung des Vorkaufsrechtes getroffen hat und wann mit einer Beschlussvorlage in der Gemeindevertretung gerechnet wird. Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass es entscheidend sei, zunächst die Planung und den Bau der Osttangente voranzubringen. Danach kann sich die Dorfmitte Ehringshausens weiterentwickeln. Es sollen sukzessive Mittel bereitgestellt werden, um entsprechende Grundstücksankäufe zu tätigen. e) Gemeindevertreter Fiegler verweist auf die Entwicklungsplanungen für die Gemeinde Ehringshausen und den im Bericht der vergleichenden Trinkwasserprüfung festgestellten Entwicklungen hinsichtlich der Erhöhung der Einwohnerzahlen auf im Jahre 2010 und fragt kritisch an, welche Veränderungen sich für die Gemeinde ergeben würden, wenn die Einwohnerzahl über die Grenze von Einwohnern ansteige. Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass in der Gemeinde Ehringshausen mit einem moderaten Wachstum gerechnet werde und die Einwohnerzahl von Einwohnern nicht mittelfristig erreicht werde. f) Gemeindevertreter Burggraf dankt Amtfrau Luboeinski für die Erstellung der Broschüre Wegweiser rund um das Haus. g) Gemeindevertreter Burggraf fragt an, ob es mit der Regulierung der Wildschäden Probleme gebe. Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Regulierung der Wildschäden durch den Einsatz eines Wildschadenschätzers gewährleistet sei. h) Gemeindevertreter Zutt verweist auf den vorliegenden Haushalt des Lahn-Dill- Kreises, wonach im Jahre 2006 die Dillbrücke im Ortsteil Dillheim saniert werde. Er macht deutlich, dass durch diese Renovierung und eine mögliche Westtangente, wie von der NPD-Fraktion mehrfach gefordert, zur Verkehrsentlastung der Ortsmitte beigetragen werden könne. i) Gemeindevertreter Burggraf berichtet von der Arbeit des Akteneinsichtsausschusses anlässlich des NPD-Antrages und verliest den Der Akteneinsichtsausschuss stellt fest, dass bezüglich des Ankaufs der ehemaligen alten Schule im Ortsteil Daubhausen im Vorfeld eine Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU-, SPD- und FWG-Fraktionen stattgefunden habe, um den Ankauf zügig umzusetzen, da die Gemeindevertretung vorab nicht rechtzeitig hätte informiert werden können.

225 9 4. Vorstellung der Verkehrsuntersuchung zur Osttangente Herr Mertens vom Ing.-Büro Dorsch Consult, Wiesbaden, erläutert eingehend die durchgeführten Verkehrsuntersuchungen zum Bau der Osttangente im Bereich der Gemeinde Ehringshausen. Grundlage seiner Darstellungen sind die Verkehrserhebungen, die am Dienstag, den , in der Gesamtgemeinde durchgeführt wurden. Durch Darstellung der Quell-Ziel-Verteilung am Beispiel der Bahnhofstraße macht er die Verkehrsbelastungen deutlich. Im Bereich der B 277, der Kölschhäuser Straße, als auch der Bahnhofstraße werden die weiteren Verkehrsbelastungen sowie die Zunahme der Motorisierung der geplanten Strukturentwicklung der Gemeinde dargestellt. Das Gesamtkonzept ist Grundlage des Gutachtens, das den Fraktionen als Beratungsunterlage zur Verfügung gestellt wurde. Hierauf wird vollinhaltlich verwiesen. Die Gemeindevertretung nimmt die Vorstellung der Verkehrsuntersuchung zur Osttangente zur Kenntnis. 5. Jahresrechnung 2000 der Gemeinde Ehringshausen; Beschlussfassung über die Entlastung gemäß 114 HGO Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Jahresrechnung 2000 der Gemeinde Ehringshausen sowie den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung zur Kenntnis zu nehmen und gemäß 114 HGO dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen. Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf Teile des Berichts und beleuchtet aus seiner Sicht die noch vorhandenen Haushaltsreste und die veranschlagten kalkulatorischen Kosten und deren Ausweisung auch für andere Bereiche des Haushaltes. Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Lahn-Dill-Kreises über die Prüfung der Jahresrechnung 2000 der Gemeinde Ehringshausen sowie den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung zur Kenntnis und beschließt gemäß 114 HGO dem Gemeindevorstand Entlastung zu erteilen. Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen

226 10 6. Antrag auf kommunale Vereinsförderung Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag auf kommunale Vereinsförderung für den Turnverein 1910/1949 e. V. Ehringshausen zu entsprechen. Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Turnverein 1910/1949 e. V. Ehringshausen auf kommunale Investitionsförderung für die Renovierung des Vereinsheimes zu entsprechen. Als zuwendungsfähige Gesamtkosten werden gemäß vorgelegtem Kostenvoranschlag ,23 festgestellt. Der Zuschuss beträgt somit gemäß Ziffer der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 2.597, Neuwahl des Schiedsmann-Stellvertreters Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, Herrn Dieter Ullrich als Schiedsmann-Stellvertreter zu wählen. Die Gemeindevertretung beschließt, für den einheitlichen Schiedsmannbezirk Ehringshausen Herrn Dieter Ullrich, geb. am , Eichendorffstraße 10, Ehringshausen-Katzenfurt, als Schiedsmann-Stellvertreter zu wählen. 8. Pflege- und Entwicklungskonzept Lemptal; Bau einer Verrieselungsmulde/-fläche Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, die vorgesehene Verrieselungsfläche im Bereich der Klärteichanlage Kölschhausen nicht umzusetzen.

227 11 Die Gemeindevertretung beschließt, aufgrund der vorgebrachten Einwände der Wasserbehörde des Lahn-Dill-Kreises die im Pflege- und Entwicklungskonzept Lemptal vorgesehene Verrieselungsfläche im Bereich der Klärteichanlage Kölschhausen nicht umzusetzen. Es sollte jedoch geprüft werden, inwieweit die Maßnahmen, wie beispielsweise die Dämpfung der Einleitung aus dem RÜB B 17 (KA) oder des RÜ R 15 (Einmündung Breitenbach), die aus abwassertechnischen und hydraulischen Aspekten eine höhere Relevanz und Priorität besitzen, umgesetzt werden können. 9. Erstellung eines Verkehrs- und Parkkonzeptes für den Bereich Pestalozzistraße / Austraße, OT Ehringshausen Der Antrag wurde in den Ausschüssen nicht beraten, da die CDU-Fraktion beantragt hatte, wegen der Frage des Fortbestehens des Evang. Kindergartens in der Pestalozzistraße den Antrag zurückzustellen und nach einer Entscheidung erneut hierüber zu beraten. Gemeindevertreter Burggraf bittet unabhängig von der Kindergartensituation und deren Ausgang, hier eine Entscheidung zu treffen. Gemeindevertreter Neu entgegnet, dass hier wohl seiner Auffassung nach ein Verkehrskonzept für den Bereich der Pestalozzistraße / Austraße und des Betriebes des Evang. Kindergartens bestehe. Die Gemeindevertretung beschließt, die Grünfläche in der Austraße / Pestalozzistraße als Parkplatz wasserdurchlässig zu befestigen und die Verkehrsteilnehmer darauf hinzuweisen, diesen Platz für das Bringen und Abholen der Schul- bzw. Kindergartenkinder zu nutzen. Abstimmung: 21 Nein-Stimmen, 7 Stimmenthaltungen 10. Grundstücksangelegenheit Nr. 356 Auf die Verwaltungsvorlage und die hierzu verteilten Ergänzungen wird verwiesen. Hieraus stellt sich die Frage, inwieweit der Türkisch-Islamische Kulturverein Ehringshausen überhaupt als Eigentümer auftreten kann, da die vorgelegten Satzungen hierzu etwas anderes aussagen. Auch verschiedene Auflagen in der Satzung geben Anlass zu bedenken. Der regen Diskussion schließt sich eine Sitzungsunterbrechung an, wobei folgender zweigeteilter Beschluss gefasst wird.

228 12 a) Die Gemeindevertretung beschließt, eine geophysikalische Untersuchung zur Ortung von Fundamentresten der mittelalterlichen Eisengießerei für die Gesamtfläche in Auftrag zu geben. Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen b) Die Gemeindevertretung beschließt einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Ehringshausen. Der Gemeindevorstand entscheidet nach Vorlage des geophysikalischen Gutachtens über den Verkauf. Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen 11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß 12 BauGB im Bereich der Dillstraße Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, für eine Teilfläche des Flurstückes 87/20, Flur 18, Gemarkung Ehringshausen, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Die Gemeindevertretung beschließt, im Bereich des Flurstückes 87/20, Flur 18, Gemarkung Ehringshausen, den rechtskräftigen Bebauungsplan OT Ehringshausen Nr. 10 Am Dillplatz aufzuheben und für diesen Bereich einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß 12 BauGB aufzustellen. Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen 12. Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses; Antrag der NPD-Fraktion vom Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass die Kommunalaufsicht in der Angelegenheit mitgeteilt habe, dass die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses in der Angelegenheit nicht zulässig sei. Er berichtet weiter, dass die Möglichkeit bestehe, dass die NPD-Fraktion den Gemeindevorstand der Gemeinde Ehringshausen um Beantwortung bittet. 13. Anträge der SPD-Fraktion vom

229 Alte Schule Daubhausen Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Alten Schule Daubhausen an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse sowie den Ortsbeirat Daubhausen zu verweisen. Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 13.2 Verbesserung der Homepage der Gemeinde Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich Verbesserung der Homepage der Gemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen. Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 13.3 Ganztagskindergartengruppe im Kindergarten Katzenfurt; Verbesserung des Angebotes für Alleinerziehende und Berufstätige Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich Ganztagskindergartengruppe im Kindergarten Katzenfurt; Verbesserung des Angebotes für Alleinerziehende und Berufstätige an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen. Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 13.4 Langfristiges Entwicklungskonzept zur Kinderbetreuung Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich Langfristiges Entwicklungskonzept zur Kinderbetreuung an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen.

230 Aufarbeitung der Zeit von als Alltags- und Ortsgeschichte der Gemeinde Ehringshausen Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich Aufarbeitung der Zeit von als Alltags- und Ortsgeschichte der Gemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen. Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 13.6 Beschleunigung der Kriminalitätsprävention Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich Beschleunigung der Kriminalitätsprävention an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen. Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen 13.7 Einbeziehung eines Grundstückes in die Ortslage Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich Einbeziehung eines Grundstückes in die Ortslage an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen Die Gemeindevertretung unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen und beauftragt den Gemeindevorstand, entsprechend tätig zu werden.

231 Antrag der NPD-Fraktion vom Einführung einer kommunalen Familienhilfe in Ehringshausen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Familien mit Kindern Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion bezüglich Einführung einer kommunalen Familienhilfe in Ehringshausen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Familien mit Kindern an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen. 15. Anträge der FWG-Fraktion vom Weiterentwicklung des Projektes Dillpark Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion bezüglich Weiterentwicklung des Projektes Dillpark an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse bzw. Ortsbeiräte zu verweisen Prüfbericht des Hessischen Rechnungshofes vom über die Trinkwasserversorgung in Ehringshausen Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion bezüglich Prüfbericht des Hessischen Rechnungshofes vom über die Trinkwasserversorgung in Ehringshausen an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen. Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 15.3 Erhalt des jetzigen evangelischen Kindergartens in der Pestalozzistraße Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion bezüglich Erhalt des jetzigen evangelischen Kindergartens in der Pestalozzistraße an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse bzw. den Ortsbeirat Ehringshausen zu verweisen. Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

232 Grundstücksangelegenheiten 16.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 361 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen dem Grundstücksverkauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen zu verkaufen. Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen 16.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 362 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen dem Grundstücksankauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Kölschhausen sowie ein Grundstück in der Gemarkung Dreisbach anzukaufen Grundstücksangelegenheit Nr. 363 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen dem Grundstücksverkauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen anzukaufen.

233 16.4 Grundstücksangelegenheit Nr Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen dem Grundstücksankauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Dreisbach anzukaufen Grundstücksangelegenheit Nr. 366 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen dem Grundstücksverkauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Katzenfurt zu verkaufen. Mock Vorsitzender Neuweger Schriftführer

234 Niederschrift über die 19. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 11. September Sitzungsort: Sitzungsdauer: Dorfgemeinschaftshaus Daubhausen Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Ansion-Kollig, Katja 3. Burggraf, Werner 4. Diehl, Ulrich 5. Groß, Klaus 6. Müller, Klaus 7. Reitzner, Burkhard 8. Schneider, Frank 9. Ullrich, Dieter 10. Wild, Oliver 11. Clößner, Wolfgang 12. Gerstner, Ernst 13. Gombert, Daniel 14. Groß, Dieter 15. Neu, Werner 16. Rumpf, Ulrich 17. Zörb, Christoph 18. Fiegler, Heinz-Detlef 19. Hörbel, Walter -bis TOP 3, Uhr- 20. Keiner, Horst 21. Riedel, Uwe -ab TOP 8, Uhr- 22. Zutt, Alfred 23. Zutt, Doris b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Erster Beigeordneter Werner Krause 3. Beigeordneter Hartmut Bellersheim -ab TOP 3, Uhr- 4. Beigeordnete Margret Gold 5. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann c) der Schriftführer: Amtsrat Bernd Neuweger d) von der Gemeindeverwaltung: Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel Amt 32, Amtmann Ralf Schaub Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski Amt 65, Techn. Verw.-Angestellter Peter Riepert Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht

235 2 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn Richter vom Planungsbüro Prof. Dr. Seifert, Linden, die Vertreter der Wetzlarer Neuen Zeitung, Herrn Gert Heiland und Frau Jasmin Köhlinger, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Gemeindevertreter Burggraf verweist in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses darauf, dass entsprechende Beschlussempfehlungen vorliegen bestimmte Tagesordnungspunkte heute nicht zu beraten. Er schlägt jedoch vor, u. a. weil der Sozial- und Kulturausschuss überhaupt nicht getagt habe, die Tagesordnung unverändert zu belassen. Gemeindevertreter Zörb beantragt für die CDU-Fraktion, die Punkte 5 Ausbau bzw. Umsetzung einer Sirenenanlage im OT Daubhausen, 7 Übertragung von Aufgaben nach 55 HKO des Sachgebietes KFZ-Zulassung; Antrag der CDU-Fraktion vom und 11 Alte Schule Daubhausen; Antrag der SPD-Fraktion von der Tagesordnung abzusetzen, da noch entsprechender Beratungsbedarf bestehe. Die Gemeindevertretung beschließt, die Punkte 5 Ausbau bzw. Umsetzung einer Sirenenanlage im OT Daubhausen, 7 Übertragung von Aufgaben nach 55 HKO des Sachgebietes KFZ-Zulassung; Antrag der CDU-Fraktion vom und 11 Alte Schule Daubhausen; Antrag der SPD-Fraktion von der Tagesordnung abzusetzen, da noch entsprechender Beratungsbedarf besteht. Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen 3. Mitteilungen und Anfragen 3.1 Mitteilungen Bürgermeister Niebch teilt mit, dass a) am ein Unternehmerforum in Ehringshausen stattgefunden habe. Hier wurden die Anwesenden gebeten, Möglichkeiten zur zusätzlichen Schaffung von Ausbildungsplätzen zu prüfen. Leider hat der Aufruf nicht zu dem nötigen Erfolg geführt. Er nimmt dabei Bezug auf einen Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom

236 3 b) der Lahn-Dill-Kreis einen Zuschuss für die Auswechselung des Abwasserkanals in der Katzenfurter Straße, OT Daubhausen, in Höhe von ,96 gewährt habe. c) mit dem Ausbau der Rathausstraße, OT Ehringshausen, am begonnen wurde. d) mit dem Bau des Regenüberlaufbeckens im OT Katzenfurt in der 34. Kalenderwoche 2003 begonnen wurde. e) der Anbau an den Feuerwehrstützpunkt Ehringshausen bis auf die Fliesenarbeiten fertiggestellt ist. Die Einweihung des Anbaus soll am erfolgen. f) die Ausbauarbeiten des Grünen Weges, OT Ehringshausen, Ende August 2003 abgeschlossen wurden. g) die NPD-Fraktion die Kommunalaufsicht eingeschaltet und um Überprüfung des Beschlusses beim Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes an den Türkischen Kulturverein Ehringshausen gebeten habe. Nach Ansicht der NPD-Fraktion sollte der Beschluss der Gemeindevertretung rechtswidrig gewesen sein. Mittlerweile liegt die Stellungnahme der Kommunalaufsicht vor, die keinerlei rechtliche Bedenken gegen die Vorgehensweise und Beschlussfassung der Gemeindevertretung äußert. h) der Gemeindevorstand beschlossen hat, den Eintrittspreis ab für Behinderte, Studenten, wehrpflichtige Soldaten und Ersatzdienstleistende ins Haverhill-Bad auf jeweils 2,00 (jugendlicher Tarif) zu ermäßigen. Mit dieser Entscheidung wurde dem Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich der Ermäßigung von Eintrittspreisen stattgegeben. i) die ersten Zahlen zum kommunalen Finanzausgleich des Jahres 2004 vorliegen. Die Umlagegrundlagen für die Berechnung der Kreis- und Schulumlage entsprechen ungefähr denen des Vorjahres. Dies bedeutet auch bei möglicher Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt, die vorsorglich eingerechnet wurde, folgende Ansätze: - Kreisumlage ,00 - Kreisumlage 2004 (alt) ,00 - Kreisumlage ,00 - Schulumlage ,00 - Schulumlage ,00

237 4 k) die Freie Wählergemeinschaft Ehringshausen e. V. angefragt hat, welche möglichen Auswirkungen es für die Gemeinde hat, wenn die Einwohnerzahl über steigt. Der Hessische Städte- und Gemeindebund wurde in der Angelegenheit angeschrieben, dass alle Auswirkungen in rechtlicher, finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht dargelegt werden sollen. l) die Sieger des diesjährigen Blumenschmuckwettbewerbes am im Rahmen einer Feierstunde in der Volkshalle Ehringshausen geehrt werden sollen. m) eine Meldung von der Evang. Jugend bezüglich der Einrichtung des Jugendbeirates in der Gemeinde Ehringshausen eingegangen sei. n) die Beratung und Beschlussfassung für die Einrichtung bzw. Bildung eines Kriminalpräventionsrates für die Oktobersitzung der Gemeindevertretung vorgesehen sei. o) bezüglich der Erneuerung der Spielgeräte auf den Kinderspielplätzen im Jahr 2003 folgende Investitionen getätigt wurden: Breitenbach: Neues Doppelkarussell für Kinderspielplatz, Basketballanlage und Skater-Anlage. Kölschhausen: Neue Turmanlage. Dreisbach: Mehrfachschaukel für Grillplatz Dreisbach. Niederlemp: 2 Jugendfußballtore für Bolzplatz. Katzenfurt: Kletterhaus für Spielplatz am Kindergarten und neue Holzschaukel p) der aktuelle Stand auf dem Öko-Konto der Gemeinde Ehringshausen derzeit Punkte ausweist. Der Bestand habe sich durch den Nutzungsverzicht in einem Buchenbestand mit Eiche in der Gemarkung Ehringshausen (Talberg) und Entwicklung einer Altholzinsel in der Gemarkung Breitenbach entsprechend erhöht. q) der Turn- und Sportverein 1947 Daubhausen in der Zeit vom die Daubhäuser Kirmes veranstaltet, zu der alle Mitglieder der Gemeindegremien recht herzlich eingeladen werden. r) die Ganztagsbetreuung im Kindergarten Katzenfurt durch eine Umfrage überprüft wurde. Von den zur Zeit angemeldeten Kindern haben sich lediglich drei Familien für eine Ganztagsbetreuung ausgesprochen. Bei den Neuzugängen im Kindergartenjahr 2003/04 hat hierfür niemand Interesse gezeigt.

238 5 s) die SPD-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung am den Antrag Einbeziehung eines Grundstückes in die Ortslage von Katzenfurt gestellt habe. Er stellt dazu fest, dass Eingriffe in Natur und Landschaft nicht ausgleichbar sind, was eine Anhörung mit der Unteren Naturschutzbehörde ergeben hat. Darüber hinaus ist ein langwieriges Abweichungsverfahren von den Festsetzungen des Regionalplanes wegen der vorliegenden Vorrangfunktion völlig aussichtslos. 3.2 Anfragen a) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Ganztagsbetreuung im Kindergarten Katzenfurt und fragt an, ob man den drei Personen, die hier einen entsprechenden Bedarf angemeldet haben auch eine Nutzung des Kindergartens Kölschhausen als Ganztagskindergarten angeboten habe. Bürgermeister Niebch führt aus, dass er dies in einer Elternbeiratssitzung entsprechend angeboten habe. b) Gemeindevertreter Neu nimmt Bezug auf den beabsichtigten Verkauf eines Grundstückes an den Türkisch-islamischen Kulturverein im Bereich der Dillstraße, OT Ehringshausen, und bittet um einen Sachstandsbericht. Bürgermeister Niebch führt aus, dass der entsprechend gefasste Beschluss sukzessive abgearbeitet werde. Dies bedeute, dass zunächst eine geologischphysikalische Untersuchung des Geländes erfolgen soll. Dies sei bisher witterungsbedingt (zu große Trockenheit) noch nicht geschehen, werde jedoch umgehend erfolgen. Darüber hinaus habe der Verfassungsschutz geantwortet, dass es in verfassungsrechtlicher Sicht derzeit keine Bedenken gebe. Darüber hinaus sei der Verein angeschrieben worden bezüglich der Ausübung des Vorkaufsrechtes der Gemeinde. Eine Antwort stehe jedoch noch aus. c) Gemeindevertreter Zutt verweist auf einen Antrag der FWG-Fraktion im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises, wonach die Kreisumlage nicht erhöht werden solle. d) Gemeindevertreter Zutt verweist auf die aktuellen Sparmaßnahmen im Bereich des Landes Hessen und fragt an, ob im Bereich Personal auch bei der Gemeinde Ehringshausen entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass dies bei der Gemeinde Ehringshausen in der Vergangenheit schon der Fall gewesen sei. Er verweist darauf, dass mehrere Stellen nicht neu besetzt wurden. Inwieweit Regelungen der Landesregierung hinsichtlich der Arbeitszeit als auch der Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld auch für die Gemeinde gelten soll, ist zur Zeit für die Kommune noch nicht absehbar.

239 6 e) Gemeindevertreter Zutt fragt nach der steuerlichen Entwicklung in den letzten zwei Monaten bei der Gemeinde Ehringshausen. Bürgermeister Niebch entgegnet, dass er Informationen über die Finanzlage in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses bekannt gegeben habe. Er teile dort quartalsmäßig die Zahlungen des Einkommensteueranteils, der Schlüsselzuweisung und die weitere wichtige Finanzdaten mit. Eine Betrachtung der Steuern über einen Zeitraum von zwei Monaten sei nicht effektiv. Derzeit entwickeln sich die Zahlen im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft im Rahmen der Ansätze. f) Gemeindevertreter Zutt verweist auf die Kindergartensituation in der Gemeinde Ehringshausen und fragt an, inwieweit die Evang. Kirchengemeinde Einfluss auf die Arbeit des Kindergartens nehmen kann, wenn die Gemeinde Ehringshausen als Käufer bzw. Betreiber des Kindergartens auftritt. Bürgermeister Niebch verweist auf die Komplexität der Kindergartensituation in der Gemeinde Ehringshausen und bittet um Verständnis dafür, dass zunächst einzelne Fragen erst dann beantwortet werden sollen, wenn ein entsprechendes Gesamtkonzept vorliegt. g) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf den Antrag der NPD-Fraktion zur Einführung einer kommunalen Familienhilfe in Ehringshausen und fragt an, wann dieser Antrag in der Gemeindevertretung beraten werde. Bürgermeister Niebch führt aus, dass eine Beratung und Beschlussfassung im Gemeindevorstand noch nicht erfolgt sei. h) Gemeindevertreter Schneider dankt im Namen des Ortsbeirates Breitenbach für die Aufstellung von Spielgeräten auf dem dortigen Kinderspielplatz. i) Gemeindevertreter Schneider bedauert, dass die Initiative des Gemeindevorstandes zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen leider kein positives Ergebnis gebracht habe. Er bittet jedoch auch im Hinblick auf die Ausbildungssituation diesen Antrag nicht aus den Augen zu verlieren. Bürgermeister Niebch sagt dies zu. j) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf den Antrag der FWG-Fraktion zum Erhalt des Evang. Kindergartens in der Gemeinde Ehringshausen und bittet um einen Sachstandsbericht. Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Gemeindevorstand gemeinsam mit Vertretern des Kindergartens Gespräche geführt hat. Darüber hinaus hat man in einem weiteren Gespräch mit Vertretern der Evang. Kirche als Betreiber des Kindergartens und Fraktionen in der Gemeinde Ehringshausen die Situation erörtert.

240 7 Darüber hinaus verweist er auf die Arbeit des Ortsgerichts bezüglich der Schätzung und Erstellung eines Wertgutachtens. Hier seien noch entsprechende Gespräche zu führen. Gleichzeitig verweist der Bürgermeister auf einen Presseartikel, dass die Evang. Kirchengemeinde für den Kindergarten in Leun eine Finanzierung bis zum sichergestellt hat. Hier sehe er noch entsprechenden Nachverhandlungsbedarf. Erster Beigeordneter Krause berichtet in seiner Eigenschaft als Vertreter des Bürgermeisters von dem Fraktionsgespräch mit den Vertretern der Kirchengemeinden und teilt mit, dass die Finanzierung bis zum sichergestellt werden sollte. Es wurde vereinbart, einen entsprechenden Haushaltsansatz für den Haushalt 2004 einzustellen, so dass das Kindergartenjahr 2003/04 vollständig garantiert sei. Bürgermeister Niebch verweist nochmals darauf, dass das entscheidende Wertgutachten des Ortsgerichts bis heute noch nicht vorliege. Gemeindevertreter Fiegler räumt ein, dass das günstigere Neubauangebot derzeit auch noch nicht vorliege. Gemeindevertreter Fiegler macht deutlich, dass die FWG den Antrag gestellt habe, den Standort zu erhalten und das Gebäude durch die Gemeinde zu übernehmen. Er macht deutlich, dass noch in diesem Jahr eine Beratung und Beschlussfassung erfolgen solle. Gemeindevertreter Burggraf verweist ebenfalls auf das Gespräch von Fraktionen und Vertretern der Kirchengemeinde und führt aus, dass man sich nicht unter Druck habe setzen lassen, bis zum Jahresende eine endgültige Entscheidung zu treffen. Erforderlich ist, eine Gesamtkonzeption mit Alternativen über Finanzen und vertragliche Regelungen zu erstellen. Wichtig sei für Kinder und Eltern, dass bis zum eine reibungslose Versorgung sichergestellt sein müsse. Gemeindevertreter Neu verweist ebenfalls auf die entsprechenden Beratungen und die Sicherheit einer Kindergartenversorgung bis zum Wichtig sei es, jetzt möglichst viele Informationen zusammenzutragen und eine Entscheidung zu treffen. k) Gemeindevertreter Clößner verweist auf sich mehrende Beschwerden über freilaufende Hunde im Ortsteil Daubhausen (teilweise auch Kampfhunde) und fragt an, was hier unternommen werden könne. Bürgermeister Niebch führt aus, dass man in dieser Angelegenheit auf die Mithilfe der Bürger angewiesen sei. Nur wenn entsprechende Namen genannt werden könne die Verwaltung hier tätig werden und ggf. einen sogenannten Wesenstest für den entsprechenden Hund anordnen. l) Gemeindevertreter Reitzner bittet um Auskunft, warum der Punkt 7 Übertragung von Aufgaben nach 55 HKO des Sachgebietes KFZ-Zulassung von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wurde.

241 8 Gemeindevertreter Zörb führt hierzu aus, dass aufgrund einer anstehenden Harmonisierung im Bereich der KFZ-Zulassung auf EU-Ebene hier noch eine entsprechende Entscheidung abgewartet werden müsse. Bürgermeister Niebch bekräftigt diese Aussagen durch die mündlichen Unterrichtung des stellv. Leiters der Kommunalaufsicht beim Lahn-Dill-Kreis. Gemeindevertreter Neu macht deutlich, dass er es für sehr wichtig hält, dass die KFZ-Zulassung als bürgernahe Entscheidung auch umgesetzt wird. m) Gemeindevertreter Fiegler bittet darauf zu achten, dass die Niederschriften aus den vorangegangenen Sitzungen der kommunalen Gremien etwas zügiger, spätestens mit der Einladung zur nächsten Vertretersitzung zugestellt werden. n) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf den Antrag der FWG-Fraktion bezüglich des Prüfberichtes des Hessischen Rechnungshofes über die Trinkwasserversorgung Ehringshausen und fragt an, welche Konsequenzen der Gemeindevorstand aus diesem Bericht gezogen habe. Er geht davon aus, dass in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung hierüber berichtet werde. o) Gemeindevertreter Fiegler dankt für die Beantwortung seiner schriftlichen Anfrage bezüglich des Kassenkredites. Im gleichen Zusammenhang verweist er auf die letzte Niederschrift aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, wo in einer Übersicht die Finanzsituation beleuchtet wurde. Nach seiner Auffassung sind die Vorgaben lediglich im Bereich der Gewerbesteuer erfüllt. Die übrigen Einnahmen wie Einkommensteueranteil, Umsatzsteuer, Familienleistungsausgleich pp. liegen unter den Haushaltsansätzen. Er fragt an, wie die finanzielle Situation der Gemeinde Ehringshausen beurteilt werden kann und welche Maßnahmen ggf. unternommen wurden, hier gegenzusteuern. Er verweist ebenfalls in diesem Zusammenhang auf die alarmierenden Veränderungen im Bereich der Steuerschätzung und der Einnahmeausfälle für die Kommunen. Bürgermeister Niebch führt aus, dass diese der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses beigefügte Aufstellung, die Ist-Einnahmen zum d. J. wiedergebe. Dadurch, dass die Zahlungen für den Einkommensteueranteil pp. quartalsweise um einen Monat versetzt erfolgen, entsteht hier optisch eine Schieflage. Die Aufstellung müsste zum erweitert werden, um die zweiten Quartalszahlungen für diese Einnahmen zu berücksichtigen. Ausblickend für das Jahr 2004 sagt der Bürgermeister, dass man den Haushalt ausgleichen werde, der Zuführungsbetrag jedoch nicht diese Größenordnung wie im Vorjahr erreichen wird. Bei den Einnahmen wird vorsichtig kalkuliert werden.

242 9 p) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf ein Schreiben des Geschäftsführers des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, wonach bis zum dem kommunalen Spitzenverband überzogene Standards mitgeteilt werden sollten. Bürgermeister Niebch entgegnet, dass dies geschehen sei und er dieses Anschreiben der Niederschrift als Anlage beifügt. q) Gemeindevertreter Zutt merkt an, dass der Lahn-Dill-Kreis bis zum Jahr 2006 mit ca. 100 Mio. Defizit rechne. r) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die Einrichtung eines Jugendbeirates und merkt an, dass aufgrund der vorliegenden Meldungen es auf den Weg gegeben werden kann, die Wahlordnung abzuschaffen und ein Benennungsverfahren einzuführen. Er bittet um zügige Umsetzung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung. s) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Reduzierung der Eintrittspreise für bestimmte Personengruppen im Haverhill-Bad und fragt an, ob dies durch den Gemeindevorstand festgelegt werden könne. Bürgermeister Niebch führt aus, dass es sich hier um keine Gebühren und Beiträge handelt, die im Rahmen einer Satzung geregelt sind sondern um Eintrittspreise, die von der Verwaltungsbehörde, sprich dem Gemeindevorstand, festgesetzt werden können. t) Gemeindevertreter Burggraf nimmt Bezug auf die Erstellung eines Gutachtens für die Anlage eines Kunstrasenplatzes und fragt an, ob dies bereits in Auftrag gegeben wurde. Bürgermeister Niebch entgegnet, dass zunächst die Finanzlage der Gemeinde Ehringshausen für das Jahr 2004 geregelt werden müsse. Man werde dieses Thema nicht vernachlässigen, es müsse jedoch alles finanziert werden. Wichtig sei hier abzuklären inwieweit ein Kunstrasenplatz im Bereich des Sport- und Freizeitzentrums angesiedelt werden kann. Dies müsse in den Verhandlungen mit der Kirchengemeinde als Grundstückseigentümer ebenfalls besprochen werden. u) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion, ein Konzept zum Erhalt der Alten Schule, OT Daubhausen, vorzulegen. Er bittet um einen Sachstandsbericht. Bürgermeister Niebch führt aus, dass der Ortsbeirat Daubhausen die Empfehlung ausgesprochen habe, im Erdgeschoss ein Heimatmuseum einzurichten. Hier solle der Hugenottenverein in Eigenleistung tätig werden. Darüber hinaus könnte den übrigen Ortsvereinen der linke Teil des Erdgeschosses ebenfalls zur Nutzung für Vereinszwecke angeboten werden. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte dort, wie im ersten Stock und Dachgeschoss, ebenfalls eine Mietwohnung eingerichtet werden.

243 10 Die Chancen für einen Verkauf des Gebäudes schätzt er nicht sehr hoch ein, da bei der Versteigerung des Gebäudes kein potentieller Interessent aufgetreten sei. Gemeindevertreter Neu bemängelt, dass die Gemeindevertreter aus der Zeitung erfahren mussten, dass der Hugenottenverein im Objekt der Alten Schule Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekomme. Er machte deutlich, dass, bevor eine Entscheidung durch die Gemeindevertretung gefällt wird, die Kostenfrage geklärt werden müsse. Er sieht hier auch die Gefahr, dass die übrigen Ortsbeiräte auf den Plan treten werden und ebenfalls für die Einrichtung eines Heimatmuseums sich einsetzen werden. Bürgermeister Niebch entgegnet, dass die Geschichte der Hugenotten mit den Dörfern Greifenthal und Daubhausen in besonderem Maße verknüpft ist. Dies sollte nicht in ein zentrales Heimatmuseum nach Ehringshausen überführt werden. Gemeindevertreter Fiegler macht für die FWG deutlich, dass man für die Aufarbeitung der Hugenottengeschichte einen entsprechenden Raum zur Verfügung stellen müsse. Gemeindevertreterin Zutt verweist darauf, dass die ehemalige Alte Schule von der Gemeinde seinerzeit teuer verkauft wurde und jetzt wesentlich günstiger erworben wurde. Hierdurch sei ein Gewinn entstanden, der für die Renovierung des Hauses mit verwandt wer den könne. Die Gemeinde habe hier keinen Gewinn erzielt, vielmehr habe sie das Gebäude seinerzeit veräußert und zu einem späteren Zeitpunkt wieder erworben. v) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die Abwicklung von Wildschäden im Bereich der Gemarkung Daubhausen und die sich hieraus ergebende Problematik. Er bittet dafür Sorge zu tragen, dass die Geschädigten ihr Land wieder in Ordnung gebracht bekommen und der Jagdpächter seinen Vertrag entsprechend erfüllt. Erster Beigeordneter Krause berichtet, dass er in der Vertretung des Bürgermeisters mit den Wildschadensangelegenheiten befasst war und schildert die entsprechenden Abläufe. Es seien Verfahrensfehler gemacht worden, die ausgeräumt werden müssen. In diesem Zusammenhang habe er Widersprüche, die in diesen Verfahren nicht zulässig sind, als Eingabe bewertet und entsprechend gehandelt. In einem Anschreiben an die einzelnen Geschädigten hat man das künftige Verfahren deutlich geschildert, so dass hier eine Rechtssicherheit eintreten kann. Alle Beteiligten wurden hierin aufgefordert, in einem vernünftigen Dialog künftig die Ansprüche zu regeln. w) Gemeindevertreter Klaus Groß nimmt Bezug auf den Ausbau der Rathausstraße, OT Ehringshausen, und fragt an, ob die Kanal- und Wasserleitungen vorher untersucht wurden. Bürgermeister Niebch führt aus, dass schon vor Jahren hier eine Befahrung stattgefunden habe.

244 11 x) Gemeindevertreter Ulrich Rumpf verweist darauf, dass im Kreisverkehr Herborner Straße / Kölschhäuser / Wetzlarer Straße, OT Ehringshausen, eine Kamera installiert sei. Er fragt an, zu welchem Zweck dies geschehen sei. Bürgermeister Niebch führt aus, dass ihm nicht bekannt sei, warum dort eine Kamera installiert wurde. y) Gemeindevertreterin Zutt verweist auf ein Schreiben der Gemeinde an den Türkisch-islamischen Kulturverein. Sie macht deutlich, dass es ihr wichtig sei, nicht das Vorkaufsrecht vorrangig zu erhalten sondern, dass nicht der Türkischislamische Verein in Köln im Grundbuch als Eigentümer stehe. Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Gemeindevertretung beschlossen habe, dieses Grundstück an den Ehringshäuser Türkisch-islamischen Verein zu verkaufen. 4. Erhaltung der Postagentur in Katzenfurt Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. In der sich daraufhin anschließenden kontroversen Diskussion verweist Gemeindevertreter Ullrich auch in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher des Ortseils Katzenfurt darauf, dass unbedingt dafür Sorge getragen werden müsse, dass die Postagentur in Katzenfurt erhalten werde. Gegebenenfalls solle die Gemeinde diese Aufgabe selbst übernehmen und dies über einen nach dem 400,00 - Gesetz Beschäftigten erledigen. Auch Gemeindevertreter Horst Keiner verlangt in dieser Angelegenheit mehr Bürgernähe. Gemeindevertreter Neu entgegnet, dass es schwierig sein wird, eine Person für den Betrieb einer Postagentur zu gewinnen. Generell sei hierbei nicht mit einem entsprechenden Verdienst zu rechnen. Die Gemeindevertretung nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen inseriert wird, wer bereit wäre, im Ortsteil Katzenfurt eine Postagentur in seinem Haus einzurichten. Bürgermeister Niebch bietet an, die Verhandlungen mit der Post hinsichtlich der Einrichtung einer solchen Agentur mit zu begleiten. 5. Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 - Auf dem Kirchenacker II - Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Anregungen und Hinweisen als Stellungnahme der Gemeinde Ehringshausen zu beschließen. Ausgenommen hiervon ist die Errichtung eines zentralen Gasversorgungstanks für das o. g. Baugebiet.

245 12 Des weiteren empfehlen der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung, den Bebauungsplan OT Dreisbach Nr. 3 Auf dem Kirchenacker II bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen gemäß 10 Baugesetzbuch als Satzung zu beschließen. Die Begründung wird gebilligt. Die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (Gestaltungssatzung, Festsetzungen gemäß 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. 81 HBO) sollen als Satzung gemäß 5 HGO beschlossen werden. Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Anregungen und Hinweisen als Stellungnahme der Gemeinde Ehringshausen. Auf der Grundlage der eingegangenen privaten Stellungnahmen beschließt die Gemeindevertretung, von einer zentralen Versorgungsfläche Gasversorgung abzusehen und die entsprechende Festsetzung aus dem Bebauungsplan herauszunehmen. Zu dem Bebauungsplan ist nach Herausnahme der Versorgungsfläche (Gasversorgungsanlage) ein vereinfachtes Änderungsverfahren nach 13 Baugesetzbuch durchzuführen. Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen 6. Weiterentwicklung des Projektes Dillpark ; Antrag der FWG-Fraktion Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Gemeindevertreter Fiegler fragt an, ob 1. das Planungsbüro einen entsprechenden Auftrag erhalten habe und 2. der Gemeindevorstand sich entsprechende Gedanken zur Weiterentwicklung des Projektes Dillpark gemacht habe. Bürgermeister Niebch führt aus, dass ein entsprechender Planungsauftrag erteilt wurde. Es gilt hier auch, entsprechende optische Aufwertungen im Bereich des Dillparkes vorzunehmen. Er verweist weiter darauf, dass zunächst einmal die Planungen zur Schaffung von Retentionsräumen an der Dill vorliegen und auch die im Rahmen der Ortskerngestaltung vorliegenden Ergebnisse eines entsprechenden Studentenwettbewerbes hier Berücksichtigung finden müssen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, den Antrag der FWG-Fraktion auf Weiterentwicklung des Projektes Dillpark zurückzustellen, bis die Planung des Ing.-Büros Zick-Hessler zur Schaffung von Retentionsraum an der Dill vorliegt.

246 13 Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion auf Weiterentwicklung des Projektes Dillpark zurückzustellen, bis die Planung des Ing.-Büros Zick-Hessler zur Schaffung von Retentionsraum an der Dill vorliegt. 7. Antrag der SPD-Fraktion; Verbesserung der Homepage der Gemeinde Ehringshausen Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Auftrag auf Umgestaltung der Homepage der Gemeinde Ehringshausen an die Firma juni.com als Tochterunternehmen der Firma Bollmann in Herborn, zu erteilen. Die Anregungen aus dem Antrag sollen soweit wie möglich und zulässig umgesetzt werden. Des weiteren empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, derzeit keine zusätzliche Fachkraft für die Betreuung der Homepage einzustellen, da der Auftrag zur Umgestaltung extern vergeben wird. Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag auf Umgestaltung der Homepage der Gemeinde Ehringshausen an die Firma juni.com als Tochterunternehmen der Firma Bollmann in Herborn, zu erteilen. Die Anregungen aus dem Antrag sollen so weit wie möglich und zulässig umgesetzt werden. Des weiteren beschließt die Gemeindevertretung, derzeit keine zusätzliche Fachkraft für die Betreuung der Homepage im Stellenplan auszuweisen, da der Auftrag zur Umgestaltung extern vergeben wird. 8. Antrag der SPD-Fraktion; Gegen das Vergessen Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Gemeindevertreterin Zutt spricht sich in einem längeren Redebeitrag gegen den Antrag der SPD-Fraktion aus und stellt ihrerseits folgenden Änderungsantrag: Die Gemeindevertretung beschließt, für die Umsetzung einer Dokumentation der Alltags- und Ortsgeschichte der Gemeinde Ehringshausen in der Zeit einen runden Tisch mit geschichtskundigen und interessierten Bürgern einzuberufen.

247 14 Die Federführung sollen Klaus Müller und Heiko Debus übernehmen. Die Kosten für die Aufarbeitung sollen diejenigen übernehmen, die bei den Nachforschungen nach SPD-Meinung sich schuldig gemacht haben. Die im Haushalt vorgesehenen 5.000,00 Steuergelder sollen stattdessen für den Ausbau der Reitzergasse verwendet werden, weil dortige Anlieger nicht zahlen können. Die anschließende Diskussion mit Redebeträgen der Gemeindevertreter Fiegler, Burggraf, Klaus Groß, Wolfgang Clößner und Horst Keiner machen deutlich, dass es hier nicht darum gehen soll, noch lebende Personen für das Alltags- und Ortsgeschehen in der Gemeinde Ehringshausen in der Zeit von an den Pranger zu stellen. Es wird jedoch kontrovers darüber diskutiert, ob dies Aufgabe der Gemeinde sei hier entsprechend initiativ zu werden. Gemeindevertreter Fiegler stellt kritisch in Frage, was hierdurch erreicht werden soll und nimmt in einer sehr persönlichen Erklärung Stellung zu der Zeit der Jahre 1933 bis 1945 für die deutsche Geschichte. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zur Umsetzung einer Dokumentation der Alltags- und Ortsgeschichte der Gemeinde Ehringshausen in der Zeit von 1933 bis 1945 einen runden Tisch mit geschichtskundigen und interessierten Bürgern einzuberufen. Die Federführung sollen Klaus Müller und Heiko Debus übernehmen. Die Gemeindevertretung beschließt, a) Die Gemeindevertretung beschließt, für die Umsetzung einer Dokumentation der Alltags- und Ortsgeschichte der Gemeinde Ehringshausen in der Zeit einen runden Tisch mit geschichtskundigen und interessierten Bürgern einzuberufen. Die Federführung sollen Klaus Müller und Heiko Debus übernehmen. Die Kosten für die Aufarbeitung sollen diejenigen übernehmen, die bei den Nachforschungen nach SPD-Meinung sich schuldig gemacht haben. Die im Haushalt vorgesehenen 5.000,00 Steuergelder sollen stattdessen für den Ausbau der Reitzergasse verwendet werden, weil dortige Anlieger nicht zahlen können. Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen b) Die Gemeindevertretung beschließt, zur Umsetzung einer Dokumentation der Alltags- und Ortsgeschichte der Gemeinde Ehringshausen in der Zeit von 1933 bis 1945 einen runden Tisch mit geschichtskundigen und interessierten Bürgern einzuberufen. Die Federführung sollen Klaus Müller und Heiko Debus übernehmen. Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

248 15 9. Anträge der FWG-Fraktion vom Ansatz von kalkulatorischen Kosten im Haushalt 2004 und folgende für Wohnhäuser, Einzelplan 8, Abschnitt 88, Unterabschnitt und für das Hallenbad, Einzelplan 5, Abschnitt 57, Unterabschnitt 5710 Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion bezüglich des Ansatzes von kalkulatorischen Kosten im Haushalt 2004 und folgende für Wohnhäuser, Einzelplan 8, Abschnitt 88, Unterabschnitt und für das Hallenbad, Einzelplan 5, Abschnitt 57, Unterabschnitt 5710, an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen. 9.2 Verwendung der Mehreinnahmen bei Wasser und Kanal durch die Gebührenerhöhung ab und Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion bezüglich der Verwendung der Mehreinnahmen bei Wasser und Kanal durch die Gebührenerhöhung ab und an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen. 10. Anträge der SPD-Fraktion vom bzw Erstellung eines Mobilfunk-Senderkatasters für die Großgemeinde Ehringshausen Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Mobilfunk-Senderkatasters für die Großgemeinde Ehringshausen an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen 10.2 Einrichtung einer lokalen Freiwilligenagentur Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Einrichtung einer lokalen Freiwilligenagentur an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen.

249 11. Grundstücksangelegenheit Nr Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, von einem Ankauf des Grundstückes in der Gemarkung Ehringshausen abzusehen. Die Gemeindevertretung beschließt, von einem Ankauf eines Grundstückes in der Gemarkung Ehringshausen abzusehen. Mock Vorsitzender Neuweger Schriftführer

250 Niederschrift über die 20. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 16. Oktober Sitzungsort: Sitzungsdauer: Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Ansion-Kollig, Katja 3. Böhm, Henner 4. Burggraf, Werner 5. Diehl, Ulrich 6. Groß, Hermann 7. Groß, Klaus 8. Müller, Klaus 9. Reitzner, Burkhard 10. Schneider, Frank 11. Ullrich, Dieter 12. Wild, Oliver 13. Bell, Rainer -bis TOP 6, Uhr- 14. Clößner, Wolfgang 15. Gerstner, Ernst 16. Gombert, Daniel 17. Groß, Dieter 18. Neu, Werner 19. Rumpf, Ulrich 20. Weinl, Rudolf 21. Zörb, Christoph 22. Eckhardt, Karl-Heinz 23. Fiegler, Heinz-Detlef 24. Hardt, Michael 25. Hörbel, Walter 26. Keiner, Horst 27. Riedel, Uwe 28. Zutt, Alfred 29. Zutt, Doris b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Erster Beigeordneter Werner Krause -bis TOP 18, Uhr- 3. Beigeordneter Heinrich Ansion 4. Beigeordneter Hartmut Bellersheim 5. Beigeordneter Ferdinand Berneaud 6. Beigeordnete Margret Gold c) der Schriftführer: Amtsrat Bernd Neuweger

251 2 d) von der Gemeindeverwaltung: Stabstelle, Oberinspektor Daniel Regel Amt 32, Amtmann Ralf Schaub Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski Amt 65, Techn. Verwaltungsangestellter Peter Riepert Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn Forstamtsrat Karl-Walter Jung und Herrn Forstoberinspektor Robert Mann als Vertreter des Forstamtes Driedorf, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, verweist auf die im Rahmen der heutigen Tagesordnung anstehenden Beratungen zur Kindergartenversorgung in Ehringshausen und führt aus, dass Unterschriftslisten pro und kontra für den Neubau des Kindergartens vorliegen. Die Vertreter der Gruppen sollten vor dem offiziellen Sitzungsbeginn die Möglichkeit erhalten, diese Listen abzugeben. Herr Horst Brück als Vertreter der Evang. Kirchengemeinde Ehringshausen-Dillheim nimmt kurz Stellung zum Erhalt des Evang. Kindergartens und überreicht dem Vorsitzenden eine entsprechende Unterschriftenliste. Herr Oliver Wild überreicht als Vorsitzender des Fördervereins der Grundschule eine Liste, die sich für den Neubau eines Kindergartens ausspricht. Die Frage des Gemeindevertreters Burggraf, ob die Evang. Synode von der Unterschriftenaktion gegen den Neubau eines fünfgruppigen Kindergartens weiß, wird von Herrn Brück mit ja beantwortet. Gemeindevertreter Burggraf stellt den Änderungsantrag in Ermangelung einer Geschäftsordnung, die Sitzungszeit bis maximal Uhr festzusetzen oder das Thema Kindergartenversorgung in Ehringshausen auf maximal eine Stunde zu begrenzen. Gemeindevertreter Fiegler wünscht keine zeitliche Beschränkung der Beratung zu TOP 4. Gemeindevertreter Riedel schlägt vor, Redebeiträge zum Thema Kindergartenversorgung auf 5 Minuten je Redner zu beschränken. Es erfolgt keine besondere Beschlussfassung. Gemeindevertreter Ulrich Rumpf fragt an, ob die Bestimmungen des 25 HGO im Bereich der Kindergartenversorgung geprüft wurden. Dies wird bejaht. Gemeindevertreter Burggraf stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, zusätzlich den Tagesordnungspunkt 15. Dringlichkeitsantrag der Gemeindevertreter Böhm (SPD) und Zörb (CDU); Kürzungen der Hessischen Landesregierung dahingehend zu ergänzen, ob die Sparbeschlüsse der Hessischen Landesregierung auch auf Mittel für soziale Einrichtungen und Verbände Auswirkungen haben.

252 3 Die Gemeindevertretung beschließt, im Rahmen der Beratung zu TOP 15 Dringlichkeitsantrag der Gemeindevertreter Böhm (SPD) und Zörb (CDU); Kürzungen der Hessischen Landesregierung diesen um den SPD-Dringlichkeitsantrag zu ergänzen, dass geprüft werden solle, welche Auswirkungen die Sparbeschlüsse der Hessischen Landesregierung auf Mittel für soziale Einrichtungen und Verbände in der Gemeinde Ehringshausen haben. Abstimmung: 28 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Des weiteren beschließt die Gemeindevertretung, die heutige Tagesordnung aus aktuellem Anlass wie folgt zu ändern: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 3. Hauungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr Kindergartenversorgung in Ehringshausen 5. Evang. Kindergarten Ehringshausen; Übernahme des kirchlichen Finanzierungsanteils für die Zeit vom bis Mitteilungen und Anfragen 7. Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes Ansatz von kalkulatorischen Kosten für Gemeindewohnhäuser und Haverhill-Bad; Antrag der FWG-Fraktion vergleichende Prüfung Trinkwasserversorgung; Antrag der FWG-Fraktion / Auswertung der Ergebnisse 10. Abstufung der Kreisstraße 64 zwischen Ehringshausen, Ortsteil Katzenfurt, und Sinn, Ortsteil Edingen, zur Gemeindestraße 11. Einbeziehung eines Grundstückes in die Ortslage Katzenfurt; Antrag der SPD-Fraktion 12. Meldung von Gebieten nach Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sowie der Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union 13. Wegeeinziehungsverfahren Lütticke, OT Katzenfurt; Empfehlung des Anhörungsausschusses 14. Bildung eines Kriminalpräventionsrates; Anträge der CDU-Fraktion vom bzw. der SPD-Fraktion vom Dringlichkeitsantrag der Gemeindevertreter Böhm (SPD) und Zörb (CDU); Kürzungen der Hessischen Landesregierung 16. Anträge der SPD-Fraktion vom bzw ; Überquerungshilfe B 277 Frankfurter/Sonnenstraße in Katzenfurt Gründung einer Bürgerstiftung für Ehringshausen

253 4 17. Antrag der FWG-Fraktion vom ; Erarbeitung eines Dorfentwicklungs- und Verkehrskonzeptes für Ehringshausen 18. Grundstücksangelegenheiten Nr. 365, 368, 370, Hauungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 2004 Forstamtsrat Karl-Walter Jung und Forstoberinspektor Robert Mann stellen die Hauungs- und Kulturpläne für das Forstwirtschaftsjahr 2004 im Einzelnen vor. Beleuchtet werden dabei die einzelnen Einnahme- und Ausgabepositionen. Auf die der Niederschrift als Anlage beigefügten Arbeitsfolien wird vollinhaltlich verwiesen. Fragen werden direkt beantwortet. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Hauungsund Kulturplänen für das Forstwirtschaftsjahr 2004 zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Hauungs- und Kulturplänen für das Forstwirtschaftsjahr 2004 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen. Die Hauungs- und Kulturpläne sind im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 vollinhaltlich als Unterabschnitt 855 Forstwirtschaftliche Untenehmen in Einnahmen und Ausgaben zu übernehmen. 4. Kindergartenversorgung in Ehringshausen Auf die umfangreiche Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die Notwendigkeit eines Kindergartenneubaus aufgrund der Situation, dass sowohl Evang. als auch Kath. Kirche erklärt haben, sich zum bzw. ein Jahr später aus der Kindergartenfinanzierung zurückzuziehen. Er bittet dabei zu bedenken, dass niedrige Gebühren zu halten seien, zum anderen solle man durch den Neubau auch dem Personal Perspektiven bieten, da die Kirche nicht am Gesamtpersonal hätte festhalten können. Es sei notwendig, ein Konzept über Beförderung, Gruppengrößen, ganztägige Öffnungszeiten, etc. vorzulegen. Er macht deutlich, dass die Kirche hier den Zeitpunkt zum Handeln gesetzt habe. Er sieht hierin einen klaren Auftrag umgehend zu handeln. Gemeindevertreter Müller in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher des Ortsteils Ehringshausen verweist darauf, dass der Ortsbeirat Ehringshausen sich ebenfalls mehrheitlich für einen Kindergartenneubau ausgesprochen habe. Gemeindevertreterin Ansion-Kollig sieht derzeit noch keinen Handlungsbedarf. Sie hält es hierfür dringend erforderlich, zunächst ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und dann umzusetzen.

254 5 Nach ihrer Auffassung sei es heute noch viel zu früh für einen Neubau. Gemeindevertreter Bell für die CDU-Fraktion als auch Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion verweisen auf die intensiven Beratungen innerhalb der Fraktionen und sprechen sich ebenfalls unter den gegebenen Umständen für einen Kindergartenneubau aus. Sicherlich sei hier eine Pflichtaufgabe zu übernehmen. Gemeindevertreter Fiegler spricht sich gegen den Neubau eines fünfgruppigen Kindergartens in der Kerngemeinde Ehringshausen aus. Er macht deutlich, dass die Kirche seit Jahrzehnten Aufgaben der Gemeinde als Träger der Kindergartenversorgung wahrgenommen hat. Hieraus entwickelt er eine Verpflichtung gegenüber der Kirchengemeinde, auch in finanziell schwierigen Zeiten aufgrund fehlender kirchlicher Mittel eine Gesamtlösung zu suchen, die auf den Erhalt des Kindergartens abzielt. Er sieht zur Zeit keine Eile und verweist darauf, weitere Verhandlungen mit Vertretern der Kirche zu führen. Darüber hinaus zweifelt er den in der Vorlage geführten Kostenvergleich als nicht zutreffend an. In einer von ihm dargestellten Gegenrechnung stellt er verschiedene Varianten hinsichtlich der kommunalen Kostenbelastung vor. Auch Gemeindevertreter Mock nach Abgabe des Vorsitzes an Gemeindevertreter Reitzner - spricht sich aus den genannten Gründen gegen einen Neubau des Kindergartens aus. Darüber hinaus verweist er darauf, dass der Evang. Kindergarten bereits eine Betriebserlaubnis für die Betreuung einer Ganztagsgruppe bis zu 25 Plätzen erhalten habe. Auch verweist er auf ein Gespräch mit dem Schuldezernenten beim Lahn-Dill-Kreis, Herrn Wegricht, der ihm gegenüber mehrfach erklärt habe, dass der Lahn-Dill-Kreis als Schulträger keine Mittel in irgendeiner Form für die Nutzung der Räumlichkeiten des Evang. Kindergartens durch die ortsansässigen Schulen bereitstellen werde. In seiner Stellungnahme begrüßt Gemeindevertreter Neu die Errichtung eines zentralen Ganztagskindergartens in der Kerngemeinde. Er sieht hierin die Chance, dauerhaft und kostengünstiger zu handeln. Er macht deutlich, dass die Unterhaltungskosten eines Gebäudes immer unter den von zwei (älteren) Gebäuden liegen. Darüber hinaus bestehen Möglichkeiten der Personalkosteneinsparungen. Er macht auch deutlich, dass eine Personaldiskussion nicht in der Öffentlichkeit geführt werden solle. Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass die Evang. Kirche sich aus der Kindergartenbetreuung zurückziehen will. Man müsse daher auf diesen Beschluss der Kirche reagieren. Es habe sich seiner Auffassung nach gezeigt, dass der Neubau nicht nur kostengünstiger sondern auch wesentlich mehr Synergieeffekte mit sich bringt, als der Erhalt der bestehenden Kindergärten. Er sieht Einsparungen bei einer Stelle als Kindergartenleiterin sowie Einsparungen von Personal durch flexiblere Arbeitszeiten. Der Bustransfer der Kinder von Ehringshausen nach Kölschhausen zum Ganztagskindergarten könne eingespart werden. Er sieht hierin auch gewahrt, dass die Kindergartengebühren stabil bleiben. Sie liegen kreisweit bei den niedrigsten überhaupt. Bei einer Übernahme der bestehenden Kindergärten sei mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen, die natürlich auf eine Gebührenkalkulation Einfluss haben würden. So müsse bei der Übernahme des Kath. Kindergartens sofort eine Dachrenovierung im Wert von ,00 vorgenommen werden.

255 6 Dem schließt sich Gemeindevertreter Schneider an. Er verweist darauf, dass der Kindergarten Kölschhausen förmlich aus allen Nähten platze. Auch Gemeindevertreter Alfred Zutt spricht sich in seinem Wortbeitrag für den Neubau eines Kindergartens aus. Gemeindevertreter Fiegler beantragt namentliche Abstimmung. Dies wird mit 8 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen abgelehnt. Des Weiteren trägt er folgenden Änderungsantrag vor: Die Gemeindevertretung möge beschließen, 1. die Kath. Kirche wie bisher so zu unterstützen, dass der Betrieb im Kath. Kindergarten aufrechterhalten werden kann, 2. den Evang. Kindergarten von der Evang. Kirche mietfrei zu übernehmen und weiterhin zu betreiben. 3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die nötigen Schritte für die Umsetzung einzuleiten und darüber hinaus Verbesserungsmöglichkeiten für die Betreuung unserer Kinder in beiden Kindergärten (z. B. Ganztagsbetreuung) zu prüfen und vorzutragen. Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Der Haupt- und Finanzausschuss, der Bau- und Umweltausschuss sowie der Sozialund Kulturausschuss empfehlen der Gemeindevertreter den Neubau eines fünfgruppigen Ganztagskindergartens sowie für die Planung und die Durchführung von vorbereitenden Arbeiten für die Errichtung des kommunalen Kindergartens in der Kerngemeinde Ehringshausen ,00 im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 2003 bereitzustellen. Die Gemeindevertretung beschließt, oberhalb des Rathauses einen fünfgruppigen Ganztagskindergarten mit der späteren Zielsetzung zu errichten, auch einen Kinderhort anzubieten. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die nötigen Schritte für die Umsetzung einzuleiten. Außerdem beschließt die Gemeindevertretung, die noch genau zu ermittelnden Ausgaben im Vermögenshaushalt bereitzustellen. Außerdem wird der Gemeindevorstand beauftragt, der Evang. Kirchengemeinde bei der Vermietung der Räume des Kindergartens an den Kreis behilflich zu sein. Außerdem beschließt die Gemeindevertretung weiter, für die Planung und die Durchführung von vorbereitenden Arbeiten für die Errichtung des kommunalen Kindergartens in der Kerngemeinde Ehringshausen ,00 im Vorgriff auf den 1. Nachtragshaushalt 2003 bereitzustellen. Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

256 7 5. Mitteilungen und Anfragen 5.1 Mitteilungen Gemeindevertreter Mock teilt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Gemeindevertretung mit, dass die nächste Bürgerversammlung für den , Uhr, in der Volkshalle Ehringshausen terminiert ist. Er übermittelt der Gemeindevertreterin Dorothee Schaaf die herzlichsten Glückwünsche zur Geburt ihres Kindes. Bürgermeister Niebch teilt mit, dass a) der Lahn-Dill-Kreis beabsichtigt, die kostenlose Abgabe von Müll auf Wertstoffhöfen einzustellen bzw. die Wertstoffhöfe in die Verantwortung der Kommunen zu übergeben. b) der Sozial- und Kulturausschuss beschlossen hatte, dass nochmals alle Beteiligten über das enttäuschende Ergebnis der Initiative zu unterrichten waren mit der dringenden Aufforderung bzw. dem Appell verbunden, doch noch interessierte jugendliche Vereinsmitglieder für einen Jugendbeirat zu benennen und die Einrichtung eines solchen zu ermöglichen. Um Rückmeldungen wurde bis Mitte Oktober gebeten. Zwischenzeitlich liegen weitere Meldungen vor, wobei zum einen von der Evang. Jugend Katzenfurt -3- Jugendliche und von der Gesamtschule Ehringshausen insgesamt -4- Jugendliche benannt wurden. Außerdem wurden folgende Personen bereits vorher benannt, vom Ortsteil Katzenfurt Frau Nicole Krombach und Herr Simon Obitz von der DLRG Ehringshausen, Frau Ksenija Ribson und von der Evang. Kirchengemeinde Ehringshausen-Dillheim, Frau Julia Klaudy. Der vom Sozial- und Kulturausschuss eingerichtete interfraktionelle Arbeitskreis war bereits mit der Erstellung einer entsprechenden Satzung bzw. Richtlinie beauftragt, wobei dies nunmehr, auch unabhängig von der Anzahl der vertretenen Jugendlichen, für die Sitzung der Gemeindevertretung im November vorbereitet werden sollte. c) der Kostenanteil des Landes Hessen zur Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges der Haushaltssperre unterlag. Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg und auch die Gemeinde haben beim zuständigen Ministerium angeregt, die Mittel für diese wichtige Baumaßnahme doch von der Haushaltssperre auszuschließen. Nach Wertung der besonderen Umstände zu diesem Vorhaben, hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Anfang Oktober entschieden, die Haushaltssperre aufzuheben. Für den gemeindlichen Kostenanteil von rund ,00 ist hinsichtlich der geplanten Zuwendungsbeantragung eine Förderentscheidung der Bewilligungsbehörde notwendig. Da im Haushaltsjahr 2003 keine und im Haushaltsjahr 2004 nur geringe Kostenanteile der Gemeinde zur Mitfinanzierung anstehen und derzeit die Programmfortschreibung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz noch keine Aussage über Förderzeitpunkt / Förderhöhe

257 8 sowie notwendige Antragsvoraussetzungen zulässt, soll ein vorläufiger Zuwendungsbescheid beantragt werden. Seitens der Gemeinde wurde eine rechtsverbindliche Erklärung abgegeben die beinhaltet, dass die bautechnischen und planungsrechtlichen Voraussetzungen (einschl. des Grunderwerbs, soweit erforderlich) für diese Maßnahme erfüllt sind und die haushaltsrechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen vorliegen und mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Außerdem wurde erklärt, dass seitens der Gemeinde Beiträge Dritter zu dem Vorhaben erhoben und veranschlagt werden. Rechtsgrundlage ist die Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen. Demnach müssen die Anlieger 50 % der umlagefähigen Kosten für die Herstellung der Gehwege im Bettenweg tragen. Die Submission für den Neubau der Trogstrecke und für den Neubau der Eisenbahnüberführung fand am statt. Wenn keine Verzögerung eintritt und der vorläufige Zuwendungsbescheid rechtzeitig vorliegt, ist eine Vergabe zum möglich. d) entgegengesetzt zu der Firma Grimm, die den Auftrag für den Ausbau im Neubaugebiet Zehnetfrei hat, die Firma Jakob & Weigel sehr gut im Zeitplan liegt. Die Fahrbahn der Rathausstraße ist fast vollständig erneuert, so dass es auch kaum noch zu nennenswerten verkehrlichen Behinderungen kommt. Die Rathausstraße wird voraussichtlich einen Monat früher fertiggestellt als ursprünglich geplant. Die Firma Grimm wurde schon mehrmals seitens der Gemeinde aufgefordert, mehr Personal und Maschinen einzusetzen, um den Zeitrahmen einzuhalten. e) da demnächst die Quelle Jakobswiese wieder in Betrieb gehen soll, der Fassungsbereich der Quelle sowie das Bauwerk selbst grundhaft saniert wurde. Um den Fassungsbereich zu schützen, wird dieser noch abschließend eingezäunt. f) hinsichtlich der Umsetzung der Sirene im OT Daubhausen auch die Feuerwehr gebeten wurde, Alternativstandorte zu benennen. Eine diesbezügliche Rückmeldung steht noch aus. Zwischenzeitlich wurde über den zuständigen Landeskonservator, Herrn von Sichert, mitgeteilt, dass bezüglich der Umsetzung der Sirenenanlage auf die Alte Schule in Daubhausen keine Bedenken bestehen würden. g) von der Firma Conrad aus Ehringshausen wird zur Zeit die Lempbrücke in der Lempstraße saniert. Da das alte Geländer erhebliche Rostschäden aufweist, wird es durch ein neues ersetzt. Allein die Kosten für das Geländer betragen über 5.000,00. h) der Hochbehälter I auf der Dreieiche im Ortsteil Ehringshausen von außen grundsaniert wurde. Die Kosten inkl. Abdichtung und neue Tür betragen ca ,00. Als nächstes steht die Innensanierung an. Hier werden die gesamten Rohrleitungen erneuert. Die Auftragssumme inkl. Ingenieurleistungen beträgt ca ,00.

258 9 i) aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion ein Mobilfunk-Sendekataster zu erstellen, das zur Information der Öffentlichkeit dienen soll, zunächst der Hessische Städte und Gemeindebund sowie die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post angeschrieben wurde. Beide Stellen wurden um Mitteilung gebeten, ob dies aus datenschutzrechtlichen Gründen zulässig ist. Sobald wir entsprechende Nachricht erhalten, werden wir den Antrag den Gremien zur Beratung vorlegen. j) die Gemeinde Neustadt zu einem Neustadttreffen in der Zeit vom Juli 2004 eingeladen habe. Das zur gleichen Zeit in Ehringshausen terminierte Gemeindefest 2004 müsse ggf. verschoben werden, um eine Überschneidung zu vermeiden. 5.2 Anfragen a) Gemeindevertreter Keiner bittet um einen Sachstandsbericht zur Besetzung der Poststelle im Ortsteil Katzenfurt. Bürgermeister Niebch führt aus, dass die Verhandlungen noch andauern und voraussichtlich positiv abgeschlossen werden. b) Gemeindevertreter Ulrich Rumpf verweist auf mögliche Gebührenreduzierungen bei Verzicht auf die Biotonne und gleichzeitiger Eigenkompostierung und bittet um einen Sachstandsbericht. c) Gemeindevertreter Zutt bittet um einen Sachstandsbericht zum Thema Verkauf eines Grundstückes an türkisch-islamischen Kulturverein im Bereich der Dillstraße, OT Ehringshausen. Bürgermeister Niebch führt aus, dass die geophysikalische Untersuchung derzeit noch nicht durchgeführt werden konnte. d) Gemeindevertreter Zutt bittet um einen Sachstandsbericht zur Kfz-Zulassung als kommunale Dienstleistung. Derzeit gibt es hier noch keinen neuen Sachstand. e) Gemeindevertreter Neu verweist auf die Wiederwahl des Bürgermeisters Eberhard Niebch am vergangenen Sonntag und gratuliert herzlich zu seiner Wahl. Dem schließt sich Gemeindevertreter Riedel für die FWG-Fraktion an. f) Gemeindevertreter Burggraf verweist auf ein Schreiben des Evang. Rentamtes zur Ablösung von Kirchenbaulasten im OT Daubhausen. Er bittet zu prüfen, ob dieses Schreiben schon beantwortet sei.

259 10 Gemeindevertreter Zutt fragt in diesem Zusammenhang nach dem Sachstand zur Ablösung von Kirchenbaulasten generell. Bürgermeister Niebch verweist darauf, dass derzeit geprüft wird, inwieweit das Land Hessen hier eintreten und alle Kirchenbaulasten ablösen kann. g) Gemeindevertreter Groß bittet darauf zu achten, dass der Beschluss zur Schaltung von Straßenlampen als sogenannte Drittellösung umgesetzt wird. 6. Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes 2003 Die von Herrn Bürgermeister Niebch gehaltene Haushaltsrede ist als Anlage Bestandteil dieser Niederschrift. Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003 gilt als eingebracht und wird ohne Aussprache den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugeleitet. 7. Ansatz von kalkulatorischen Kosten für Gemeindewohnhäuser und Haverhill-Bad; Antrag der FWG-Fraktion Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Gemeindevertreter Burggraf bittet zu bedenken, was als Konsequenz hieraus entstehen könnte. Er stellt in Rede, dass mehr Miete und auch höhere Eintrittspreise durchaus denkbar seien. Er fragt, ob dies tatsächlich gewollt ist. Gemeindevertreter Riedel sieht in der Ausweisung von kalkulatorischen Kosten eine größere Transparenz bei der Kostengestaltung. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung kalkulatorische Kosten für Gemeindewohnhäuser und Haverhill-Bad auszuweisen. Beschluss Die Gemeindevertretung beschließt, aufgrund des Antrages der FWG-Fraktion bezüglich der Ausweisung von kalkulatorischen Kosten für Gemeindewohnhäuser und Hallenbad, folgende Steuerberatungsgesellschaften zur Abgabe eines Angebotes für die Erstellung von Anlagenachweisen aufzufordern: - Steuerberatungsgesellschaft Schüllermann & Partner, Dreieich - Steuerbüro Bechthold & Bechthold, Wetzlar - Steuerberatungsgesellschaft Linneborn & Partner, Wettenberg Abstimmung: 27 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

260 vergleichende Prüfung Trinkwasserversorgung; Antrag der FWG-Fraktion / Auswertung der Ergebnisse Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, den Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Schlussbericht zur 71. vergleichenden Prüfung der Trinkwasserversorgung zur Kenntnis zunehmen und verweist zur weiteren Vorgehensweise auf die anliegende Ausarbeitung zur Auswertung der Ergebnisse. 9. Abstufung der Kreisstraße K 64 zwischen Ehringshausen, OT Katzenfurt, und Sinn, OT Edingen, zur Gemeindestraße Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Übernahme der K 64 zur Gemeindestraße dann zuzustimmen, wenn die Straße vor Übernahme grundhaft erneuert wird. Die Gemeindevertretung beschließt, der Abstufung und somit der Übernahme der Baulast der Kreisstraße 64 von Station 1,244 (Gemarkungsgrenze Sinn-Edingen) bis Abschnittsende, Station 2,265 (Ortseingang Katzenfurt) nur zuzustimmen, wenn die Straße vor Übernahme grundhaft erneuert wird. 10. Meldung von Gebieten nach Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sowie der Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, gegen die geplante Neuausweisung von FFH-Gebiet Widerspruch einzulegen. Die Gemeindevertretung beschließt, gegen die geplante Neuausweisung des FFH-Gebietes im Bereich der Dillauen bei der Luthermühle in der Gemarkung Ehringshausen Widerspruch mit der Zielsetzung der Herausnahme des Gebietes einzulegen.

261 Begründung: 12 Eine evtl. notwendig werdende Erweiterung der Kläranlage ist nur an diesem Standort wegen des Vorfluters Dill möglich. Bei einem Verbleib im FFH-Gebiet könnten sich erhebliche Probleme bei der Erweiterung der Kläranlage ergeben. Die Auswirkung auf die Verwirklichung der Osttangente durch die Nähe zum FFH-Gebiet kann erst nach Erstellung eines Gutachtens, das längere Zeit in Anspruch nimmt, abgesehen werden. Insofern wird auch hier vorsorglich Widerspruch eingelegt. 11. Wegeeinziehungsverfahren Lütticke, OT Katzenfurt; Empfehlung des Anhörungsausschusses Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Empfehlung des Anhörungsausschusses zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, der Empfehlung des Anhörungsausschusses zuzustimmen. 12. Dringlichkeitsantrag der Gemeindevertreter Böhm (SPD) und Zörb (CDU); Kürzungen der Hessischen Landesregierung sowie Ergänzungsantrag der SPD hierin auch alle übrigen betroffenen Bereiche, die durch Kürzungen der Hessischen Landesregierung betroffen sind mit einzubeziehen Auf die Verwaltungsvorlage und die mündliche Begründung des Gemeindevertreters Burggraf für die SPD-Fraktion wird verwiesen. Die Gemeindevertretung beschließt, einen Appell an die Hessische Landesregierung zu richten, die Entscheidung über die Kürzungen freiwilligen Leistungen und Subventionen zurückzunehmen. Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen 13. Grundstücksangelegenheiten 13.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 365 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung ein Wegeeinziehungsverfahren einzuleiten.

262 13 Die Gemeindevertretung beschließt, ein Wegeeinzugsverfahren einzuleiten. Zusätzlich beschließt die Gemeindevertretung, zukünftig durch den Gutachterausschuss des Lahn-Dill-Kreises den Wert von Grundstücken vor Ver- oder Ankauf zu ermitteln und diesen Betrag für die Grundstücksverhandlungen zu Grunde zu legen. Abstimmung: 27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 13.2 Grundstücksangelegenheit Nr. 368 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksankauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Dreisbach anzukaufen Grundstücksangelegenheit Nr. 370 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksankauf zuzustimmen Die Gemeindevertretung beschließt, zwei Grundstücke in der Gemarkung Dreisbach anzukaufen. Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 13.4 Grundstücksangelegenheit Nr. 371 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, dem Grundstücksverkauf zuzustimmen

263 14 Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grundstück in der Gemarkung Ehringshausen zu verkaufen. Aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit werden die in der heutigen Sitzung nicht behandelten Punkte im Rahmen der Gemeindevertretersitzung am beraten. Mock Vorsitzender Neuweger Schriftführer

264 Niederschrift über die 21. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 27. November Sitzungsort: Sitzungsdauer: Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Ansion-Kollig, Katja 3. Burggraf, Werner 4. Diehl, Ulrich 5. Groß, Hermann 6. Groß, Klaus -bis TOP 11, Uhr- 7. Müller, Klaus -bis TOP 11, Uhr- 8. Reitzner, Burkhard 9. Schaaf, Dorothee -bis TOP 12, Uhr- 10. Schneider, Frank 11. Ullrich, Dieter 12. Clößner, Wolfgang 13. Gerstner, Ernst 14. Gombert, Daniel 15. Groß, Dieter 16. Neu, Werner 17. Rumpf, Ulrich 18. Zörb, Christoph 19. Eckhardt, Karl-Heinz 20. Fiegler, Heinz-Detlef 21. Hardt, Michael 22. Hörbel, Walter 23. Keiner, Horst 24. Riedel, Uwe -ab TOP 5, Uhr- 25. Schweitzer, Martin 26. Zutt, Alfred 27. Zutt, Doris b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Erster Beigeordneter Werner Krause 3. Beigeordneter Heinrich Ansion 4. Beigeordneter Hartmut Bellersheim -ab TOP 3, Uhr- 5. Beigeordneter Ferdinand Berneaud 6. Beigeordnete Margret Gold 7. Beigeordneter Herbert Jost 8. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann c) der Schriftführer: Amtsrat Bernd Neuweger

265 2 d) von der Gemeindeverwaltung: Amt 10, Oberinspektor Daniel Regel Amt 32, Amtmann Ralf Schaub Amt 65, Techn. Verw.-Angestellter Peter Riepert Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist auf eine Tischvorlage, wonach bei Punkt 19 Grundstücksangelegenheiten die Grundstücksangelegenheit Nr. 375 im Rahmen der heutigen Tagesordnung behandelt werden solle. Gemeindevertreter Zörb beantragt für die CDU-Fraktion, den Punkt 11 Ausbau der Alten Schule, OT Daubhausen von der Tagesordnung abzusetzen, da dieser Punkt nicht im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurde. Wegen des erheblichen Finanzierungsbedarfs von über ,00 sieht er hier die Beratungsnotwendigkeit gegeben. Gemeindevertreter Burggraf erwidert in seiner Gegenrede, dass durchaus die Gemeindevertretung hier einen abschließenden Beschluss fassen könnte. Gemeindevertreter Burggraf beantragt für die SPD-Fraktion, nach Punkt 3 Mitteilungen und Anfragen die aus Zeitgründen in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Oktober 2003 nicht behandelten Punkte hierher vorzuziehen. Es handelt sich dabei um TOP 8 TOP 9 Einbeziehung eines Grundstückes in die Ortslage Katzenfurt; Antrag der SPD-Fraktion Bildung eines Kriminalpräventionsrates; Anträge der CDU-Fraktion vom bzw. der SPD-Fraktion vom TOP 16 Anträge der SPD-Fraktion vom bzw ; Überquerungshilfe B 277 / Frankfurter Straße / Sonnenstraße in Katzenfurt Gründung einer Bürgerstiftung für Ehringshausen Des weiteren beantragt Gemeindevertreter Burggraf für die SPD-Fraktion, den Punkt 10 Straßenbeleuchtung in der Großgemeinde Ehringshausen von der Tagesordnung abzusetzen, da die Gemeindevertretung hierzu bereits einen Beschluss gefasst habe.

266 3 Gemeindevertreterin Zutt beantragt für die NPD-Fraktion, bei Punkt 18 Anträge der NPD-Fraktion vom bzw die Beratung über die Einführung einer kommunalen Familienhilfe zurückzustellen, da noch Klärungsbedarf bestehe. Gemeindevertreter Zörb erklärt formal Gegenrede zum Antrag des Gemeindevertreters Burggraf, den Punkt 11 Ausbau der Alten Schule im OT Daubhausen abzusetzen. Die Gemeindevertretung beschließt, a) unter Punkt 19 Grundstücksangelegenheiten die Grundstücksangelegenheit Nr. 375 zu beraten. b) die Punkte 8 Einbeziehung eines Grundstückes Grundstückes in die Ortslage Katzenfurt; Antrag der SPD-Fraktion, 9 Bildung eines Kriminalpräventionsrates; Anträge der CDU-Fraktion vom bzw. der SPD-Fraktion vom sowie 16 Anträge der SPD-Fraktion vom bzw ; Überquerungshilfe B 277 / Frankfurter Straße / Sonnenstraße in Katzenfurt sowie Gründung einer Bürgerstiftung für Ehringshausen nach Punkt 3 Mitteilungen und Anfragen zu beraten. Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung c) den Punkt 10 Straßenbeleuchtung in der Großgemeinde Ehringshausen von der Tagesordnung abzusetzen. Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen d) unter Punkt 18 Anträge der NPD-Fraktion vom und den Punkt Einführung einer kommunalen Familienhilfe von der Tagesordnung abzusetzen. e) den Punkt 11 Ausbau der Alten Schule im OT Daubhausen von der Tagesordnung abzusetzen. Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen 3. Mitteilungen und Anfragen 3.1 Mitteilungen Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Mock, teilt mit, dass er und der Bürgermeister im Anschluss an die Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Dezember 2003 die Amts- und Mandatsträger zu einem Abschlussessen in den Bürgerhof Katzenfurt einladen.

267 4 Bürgermeister Niebch teilt mit, dass a) am 26. November 2003 die Wahl der Ortslandwirte in der Gemeinde Ehringshausen durchgeführt wurde. Gewählt wurden im Wahlbezirk 1 für die Ortsteile Ehringshausen und Dillheim zum Ortslandwirt Henner Böhm wiedergewählt zum stellv. Ortslandwirt Manfred Sames bisher Horst Werner für die Ortsteile Daubhausen und Greifenthal: zum Ortslandwirt Klaus Heller bisher Walter Heller zum stellv. Ortslandwirt Karl Hoffmann wiedergewählt für den Ortsteil Katzenfurt: zum Ortslandwirt Knut Knobloch wiedergewählt zum stellv. Ortslandwirt Andreas Seißler wiedergewählt Gewählt wurden im Wahlbezirk 2 (hier einigte man sich darauf, die Ortsteile Breitenbach, Kölschhausen, Dreisbach und Niederlemp zusammenzufassen; bisher war Breitenbach, Kölschhausen bzw. Dreisbach, Niederlemp getrennt) für die Ortsteile Breitenbach, Kölschhausen, Dreisbach und Niederlemp: zum Ortslandwirt Alfred Geißler wiedergewählt (war bisher Ortslandwirt für OT Breitenbach und Kölschhausen) zum stellv. Ortslandwirt Markus Neuhof neu b) die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 16. Oktober 2003 beschlossen habe, einen Appell an die Hessische Landesregierung zu richten, die Entscheidungen über die Kürzungen bei freiwilligen Leistungen und Subventionen zurückzunehmen. Da das Sparpaket alle Kommunen betreffen wird, hat die Gemeinde Ehringshausen die Kreisversammlung Lahn-Dill des Hessischen Städte- und Gemeindebundes angeschrieben und gebeten, die Angelegenheit zeitnah in der nächsten Sitzung zu beraten. Gemeindevertreter Zörb nimmt Bezug auf den Dringlichkeitsantrag und bittet, wie dort beantragt, den Kreistag sowie alle Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen im Landkreis anzuschreiben mit der Bitte, sich diesem Appell anzuschließen. Dies wird von Bürgermeister Niebch zugesagt.

268 5 c) das Gutachten über die geophysikalische Untersuchung auf dem Grundstück in der Dillstraße, OT Ehringshausen, mittlerweile vorliegt, jedoch so nicht verwertbar sei. Dr. Aschenbrenner als Gutachter stellt fest, dass es sich um eine längliche Struktur in Verlängerung des Stollens in Richtung Dill handele. Dabei könne es sich um einen alten Graben handeln, der mit Materialien zugeschüttet worden ist oder auch um ein Fundament mit geringer Dicke. d) im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches die allgemeine Investitionspauschale auf ,00 festgesetzt worden ist. e) hinsichtlich der Kirchenbaulasten im OT Daubhausen das zuständige Evang. Rentamt einen Zwischenbescheid erhalten habe. Die gesamte Angelegenheit sei in Bearbeitung, so dass noch voraussichtlich in diesem Jahr eine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen werden kann. f) die Gemeindekasse in jüngerer Vergangenheit vermehrt Amtshilfeersuchen zu bearbeiten habe. Diese Amtshilfeersuchen kommen zunehmend aus Mecklenburg-Vorpommern. g) die Deutsche Post AG mitgeteilt habe, dass zum die Postfiliale Ober der Reinwies 3, OT Katzenfurt, eröffnet wird. Damit ist die künftige stationäre Postversorgung in Katzenfurt durch eine Partnerfiliale sichergestellt. h) aufgrund der aktuellen Planungslage festgestellt werden kann, dass zur Zeit kein ernsthaftes Interesse an der Umsetzung des Baugebietes Kirchenacker im OT Dreisbach bestehe. i) die Wertstoffhöfe nun doch in der Verantwortung des Lahn-Dill-Kreises bleiben. Allerdings soll zukünftig kein Restmüll mehr angenommen werden. j) als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme für Fußgänger am Kreisverkehr in Ehringshausen Zebrastreifen an den vorhandenen Querungshilfen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit angebracht werden. k) im Rahmen des Austausches von Wasseruhren derzeit ca. 200 Hauseigentümer angeschrieben wurden, mit der Bitte, ihre Installation entsprechend zu ändern. l) die Firma Jost, Weilmünster, mit der Fortsetzung der ausgeschriebenen Asphaltarbeiten in der Gemeinde Ehringshausen begonnen habe. Im Ortsteil Greifenthal wurde die Westerwaldstraße saniert.

269 6 m) die Rathausstraße, OT Ehringshausen, endgültig fertiggestellt ist. n) das Regierungspräsidium Gießen eine Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aus der Quelle Jakobswiese, OT Daubhausen, erteilt habe. 3.2 Anfragen a) Gemeindevertreter Horst Keiner fragt an, ob bei der Gemeinde die Möglichkeit bestehe, das im Herbst anfallende Laub entsprechend anzunehmen. Bürgermeister Niebch führt aus, dass dies nicht möglich sei. Er verweist jedoch gleichzeitig auf die vielfältigen Kompostierungsmöglichkeiten. b) Gemeindevertreter Zutt bittet um einen Sachstandsbericht zum Thema Moschee in Ehringshausen. Bürgermeister Niebch führt aus, dass es derzeit keine neuen und belegbaren Erkenntnisse gebe. c) Gemeindevertreter Fiegler nimmt Bezug auf die Fortführung der Asphaltarbeiten in der Gemeinde Ehringshausen und fragt an, ob dies auch für die Hauptstraße, OT Dillheim, und Daubhäuser Straße, OT Katzenfurt, zutreffe. Dies wird von Bürgermeister Niebch bejaht. d) Gemeindevertreter Ullrich weist darauf hin, dass eine Beendigung der Aspahltierungsarbeiten bis zum 8. November 2003 zugesagt war. Bürgermeister Niebch erläutert, dass im März/April 2003 bereits Maßnahmen kurz vor der Ausführung standen, z. B. in der Westerwaldstraße, OT Greifenthal. Hier war jedoch noch eine Durchfahrung des Kanals notwendig, so dass bestimmte Maßnahmen zurückgestellt werden mussten. Durch eine andere Auftragslage war es der Baufirma nicht mehr möglich, dies dann zeitgerecht auszuführen. Es wird jedoch mit einer umgehenden Ausführung aller Maßnahmen gerechnet. e) Gemeindevertreter Neu verweist auf private Sanierungs- und Erhaltungsaufwendungen an Gebäuden innerhalb der Gemeinde Ehringshausen und regt an, hier einen Dorfverschönerungspreis auszuloben. Gemeindevertreter Burggraf schließt sich dieser Anregung an und verweist auf den bestehenden Ehrenpreis für Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ehringshausen. Hier bestehe die Möglichkeit, für Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Zusammenleben in der Großgemeinde eingesetzt haben, einen sogenannten Integrationspreis auszuloben.

270 7 f) Gemeindevertreter Hörbel bedankt sich in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher des Ortsteiles Kölschhausen für die Unterstützung anlässlich der Durchführung der 750Jahrfeier in diesem Jahr. Ohne die tatkräftige Unterstützung durch die Gemeinde sei diese nicht möglich gewesen. Er bedankt sich insbesondere bei Bürgermeister Niebch und Tiefbauamtsleiter Beecht. g) Gemeindevertreter Burggraf erinnert an die Fertigstellung des Heimatmuseums im OT Ehringshausen. Nach seinen Informationen sollte bereits im letzen Jahr die Einweihung gefeiert werden. Er hofft, dass dieses Ereignis noch dieses Jahr stattfindet. Techn. Amtsrat Beecht erläutert den derzeitigen Sachstand und die fertiggestellten Arbeiten. Er verweist jedoch darauf, dass es äußerst schwierig ist, eine durchgehende Kommunikation mit dem für den Inhalt des Ausbaus verantwortlichen Kapellenverein zu führen. Informationen laufen gar nicht oder nur schleppend und sind teilweise ungenau, so dass immer wieder nachgefragt werden muss und wertvolle Zeit verstreicht. Er macht dies an einigen Beispielen fest (z. B. Streichen der Decken und Wände mit Farbe). In welcher Farbe dies zur Ausführung kommen solle, wurde jedoch nicht gesagt. Dies führt immer wieder zu Rückfragen. Zum anderen sollte im Februar d. J. ein Tor angebracht werden. Hier erklärte ein Mitglied des Kapellenvereins, dass er die entsprechenden Beschläge besorge. Dieses Tor steht seit dieser Zeit bei dem Schreiner und ist nicht eingebaut. Die Beschläge sollen nun im nächsten Jahr angeschafft werden. Insgesamt führt dies dazu, dass die Gemeinde oftmals nicht weiß, wie es hier weitergeht. Der Kapellenverein ist im besonderen Maße gefordert hieran mitzuarbeiten, da er in der Hauptsache die zahlreichen Verzögerungen zu vertreten habe. h) Gemeindevertreter Burggraf verweist darauf, dass die Gemeindevertretung beschlossen habe, die Homepage der Gemeinde entsprechend zu überarbeiten. Er erinnert an die Umsetzung. Hauptamtsleiter Regel führt aus, dass die mit der Verbesserung der Homepage beauftragte Firma juni.com ein komplettes Countent-Management als ersten Entwurf vorgelegt habe. Mit einer schnellen Realisierung sei zu rechnen. 4. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zur Bürgermeisterin / zum Bürgermeister der Gemeinde Ehringshausen vom sowie über Einsprüche nach 25 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Bürgermeisterwahl für gültig zu erklären.

271 8 Die Gemeindevertretung beschließt, die am durchgeführte Wahl zum Bürgermeister / zur Bürgermeisterin der Gemeinde Ehringshausen gemäß 26 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) für gültig zu erklären. In diesem Zusammenhang begrüßt der Vorsitzende die Wiederwahl des Herrn Niebch zum Bürgermeister. Dies sei in der letzten Sitzung nicht in der gebührenden Form geschehen. Er bittet dies zu entschuldigen. 5. Kindergartenversorgung in Ehringshausen Auf die Verwaltungsvorlage sowie die als Tischvorlage verteilten Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse wird verwiesen. Danach empfiehlt der a) Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung, den Neubauplan noch nicht aufzugeben, aber derzeit nicht umzusetzen, sondern erneut mit der Kirche in Verhandlungen einzutreten mit der Zielsetzung, bessere Übernahmebedingungen zu erreichen. b) Sozial- und Kulturausschuss der Gemeindevertretung, den Neubauplan noch nicht aufzugeben, aber derzeit nicht umzusetzen, sondern erneut mit der Kirche in Verhandlungen einzutreten mit der Zielsetzung, bessere Übernahmebedingungen zu erreichen und auch die baurechtlichen Probleme definitiv abzuklären. Außerdem soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, bis zum ein Konzept über das zukünftige Betreuungsangebot zu erstellen. c) Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand aufzufordern, entsprechend den nachstehend genannten Punkten bzw. alternativ mit den Kirchengemeinden in Verhandlung zu treten mit dem Ziel, beide Kindergartengebäude zu übernehmen. Haushaltsmittel für einen Neubau eines kommunalen Kindergartengebäudes in Ehringshausen werden für den Haushalt 2004 zunächst nicht eingestellt. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung weiter, den Gemeindevorstand zu beauftragen, bis zum ein Konzept über das zukünftige Betreuungsangebot zu erstellen. Punktekatalog: 0. Angesichts der baulichen Einheit sollte eine baurechtliche Trennung angestrebt werden, wobei hierbei entsprechende Anträge an die zuständigen Fachbehörden zu stellen sind; sollte dies wider Erwarten nicht möglich sein, käme eine rechtliche Teilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz in Betracht. 1. Die Übergabe des Kindergartens erfolgt im Sinne einer Betriebsübernahme.

272 9 2. Das Fach-Personal des Kindergartens wird in diesem Sinne von der Zivilgemeinde übernommen. 3. Durch die Nutzung des Gebäudes wird dem kirchlichen Zweck des benachbarten Gemeindezentrums nicht widersprochen. Der Zweck des Gebäudes dient der Kinderbetreuung (Kindergarten, Vorschule oder Grundschule) und anderen sozialen Zwecken. Der Punkt 4) Rückgabe an die Kirchengemeinde bei Entfallen des Haupt- Zwecks entfällt. 4. Die genauen Abmessungen des Grundstücks sind vertraglich festzulegen. 5. Im Hinblick auf den Spielplatz räumen sich die Vertragspartner das gegenseitige kostenfreie Nutzungsrecht ein. 6. Die Evang. Kirchengemeinde erhält das kostenfreie Nutzungsrecht für den Parkplatz und die anliegende Garage. 7. Die gemeinsame Nutzung der Heizung etc. ist vertraglich zu regeln. (Hinsichtlich der Heizung sollte durch einen sog. Wärme-Contracting -Vertrag ein Dritter (eam Energie AG) die bestehende Heizungsanlage übernehmen) Der Klammerzusatz entfällt. 8. Die Kosten für die Trennung der Grundstücke und Gebäude übernimmt die Zivilgemeinde. 9. Die Kirchengemeinde erhält die Möglichkeit, im Kindergarten die christlichpädagogische Betreuung wahrzunehmen, bzw. die Erzieherinnen und Kinder in das Evang. Gemeindezentrum einzuladen. 10. Übergabe der Trägerschaft voraussichtlich am Die Regelungen eines Vertrages gelten vorbehaltlich der in der Kirchenordnung vorgeschriebenen Genehmigung der kirchenleitenden Behörden. Der Nebensatz die wir umgehend einzuholen beabsichtigen entfällt. In der sich anschließenden Diskussion werden die Argumente pro und contra gegeneinander abgewogen. Aus den Wortbeiträgen unterschiedlichster Art kristallisiert sich heraus, dass die Rückgabe der Gebäude an die Kirchengemeinden bei Entfallen des Hauptzwecks zum Dreh- und Angelpunkt der heutigen Entscheidung wird. Wegen der anfänglich unterschiedlichen Auffassungen beantragt Gemeindevertreter Riedel ein Sitzungsunterbrechung. Danach erfolgt folgende Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand aufzufordern, entsprechend den nachstehend genannten Punkten mit den Kirchengemeinden in Verhandlung zu treten mit dem Ziel, beide Kindergartengebäude zu übernehmen.

273 10 Haushaltsmittel für einen Neubau eines kommunalen Kindergartengebäudes in Ehringshausen werden für den Haushalt 2004 zunächst nicht eingestellt. Die Gemeindevertretung beschließt weiter, den Gemeindevorstand zu beauftragen, bis zum ein Konzept über das zukünftige Betreuungsangebot zu erstellen. Punktekatalog: 0. Angesichts der baulichen Einheit sollte eine baurechtliche Trennung angestrebt werden, wobei hierbei entsprechende Anträge an die zuständigen Fachbehörden zu stellen sind; sollte dies wider Erwarten nicht möglich sein, käme eine rechtliche Teilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz in Betracht. 1. Die Übergabe des Kindergartens erfolgt im Sinne einer Betriebsübernahme. 2. Das Fach-Personal des Kindergartens wird in diesem Sinne von der Zivilgemeinde übernommen. 3. Durch die Nutzung des Gebäudes wird dem kirchlichen Zweck des benachbarten Gemeindezentrums nicht widersprochen. Der Zweck des Gebäudes dient der Kinderbetreuung (Kindergarten, Vorschule oder Grundschule) und anderen sozialen Zwecken. 4. Rückgabe an die Kirchengemeinde bei Entfallen des Haupt-Zwecks. 5. Die genauen Abmessungen des Grundstücks sind vertraglich festzulegen. 6. Im Hinblick auf den Spielplatz räumen sich die Vertragspartner das gegenseitige kostenfreie Nutzungsrecht ein. 7. Die Evang. Kirchengemeinde erhält das kostenfreie Nutzungsrecht für den Parkplatz und die anliegende Garage. 8. Die gemeinsame Nutzung der Heizung etc. ist vertraglich zu regeln. 9. Die Kosten für die Trennung der Grundstücke und Gebäude übernimmt die Zivilgemeinde. 10. Die Kirchengemeinde erhält die Möglichkeit, im Kindergarten die christlichpädagogische Betreuung wahrzunehmen, bzw. die Erzieherinnen und Kinder in das Evang. Gemeindezentrum einzuladen. 11. Übergabe der Trägerschaft voraussichtlich am Die Regelungen eines Vertrages gelten vorbehaltlich der in der Kirchenordnung vorgeschriebenen Genehmigung der kirchenleitenden Behörden. Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

274 Nachtragshaushalt 2003; Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung Die Fachausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, den 1. Nachtragshaushalt 2003 in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zu beschließen. Aufgrund des 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom , bekannt gemacht am (GVBL. I S. 534 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBI. I S. 342 ff.) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen am 27. November 2003 folgende beschlossen: I. Nachtragshaushaltssatzung 1 Mit dem Nachtragsplan werden im a) Verwaltungshaushalt erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes gegenüber auf nunmehr bisher festgesetzt die Einnahmen , , , ,00 die Ausgaben , , , ,00 b) Vermögenshaushalt die Einnahmen , , , ,00 die Ausgaben , , , ,00 Kredite werden nicht veranschlagt. 2 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht eingegangen. 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert. 5 Die Steuersätze werden nicht geändert. 6 Der bisherige Stellenplan wird nicht verändert.

275 12 Dabei ist folgende Veränderung im Vermögenshaushalt berücksichtigt: Haushaltsstelle Bezeichnung neu bisher mehr/weniger Zuführung an Rücklagen Planung und Durchführung von vorbereitenden Arbeiten, Kindergarten Ehringshausen 758, , , ,00 0, ,00 Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen Gemeindevertreter Fiegler und Gemeindevertreter Müller haben wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beschlussfassung nicht teilgenommen. 7. Einbringung des Haushaltes 2004 Die von Herrn Bürgermeister Niebch gehaltene Haushaltsrede ist als Anlage Bestandteil dieser Niederschrift. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 gilt als eingebracht und wird ohne Aussprache den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugeleitet. 8. Einbeziehung eines Grundstückes in die Ortslage von Katzenfurt; Antrag der SPD-Fraktion Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Beschluss bezüglich der Abrundungssatzung Katzenfurt aufzuheben. Gemeindevertreter Burggraf schließt sich in seiner Erklärung für die SPD-Fraktion aufgrund des geschilderten Sachverhaltes diesem Antrag an. In einer weiteren, sehr persönlich gehaltenen, Erklärung appelliert Gemeindevertreter Hörbel daran, dass man hier verpflichtet sei, Verwaltungsunrecht wieder gut zu machen. Die Gemeindevertretung beschließt, aufgrund der negativen Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde, sowie der Ausweisungen im Regionalplan Mittelhessen (Vorrangfunktionen) den Beschluss der Gemeindevertretung vom bezüglich der Abrundungssatzung Katzenfurt aufzuheben. Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen

276 13 9. Bildung eines Kriminalpräventionsrates; Anträge der CDU-Fraktion vom bzw. der SPD-Fraktion vom Gemeindevertreter Burggraf dankt der Verwaltung und hier insbesondere dem Leiter des Ordnungsamtes, Ralf Schaub, für die sorgfältig recherchierte Verwaltungsvorlage. Aufgrund der hier gemachten Angaben erkennt man, dass über 75 % der Täter als Erwachsene einzustufen sind. Aufgrund dessen sieht er es als gegeben an, dass auch andere kompetente Experten über den kommunalen Bereich hinaus, z. B. durch Schule und Kirche dort vertreten sind. Weiterhin führt er aus, dass Prävention, wenn man sie in dieser Form wünsche, auch Geld koste. Daher sollen entsprechende Haushaltsmittel für 2004 bereitgestellt werden. Der Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Einrichtung eines Kriminalpräventionsrates bzw. der Umsetzung des vorstehenden vorläufigen Maßnahmenkatalogs zuzustimmen, wobei folgende Personen als ständiges Mitglied in diesem aufzunehmen sind: als Vorsitzender Bürgermeister Niebch als Vertreter der Polizei, der Leiter der Polizeistation Ehringshausen als Vertreter der Schulen, Herr Direktor Steinruck als Vertreter der Jugendpflege, Jugendpflegerin Frau Steinbrecher als Vertreter der Kirche bzw. kirchlichen Jugendpflege, Jugendpfleger Herr Dirk Thomas, Jugendpfleger Herr Thomas Fricke als Vertreter der gemeindlichen Gremien, Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses Herr Schweitzer als Vertreter der Verwaltung, Leiter des Ordnungsamtes Herr Schaub Je nach Problemstellung können bzw. müssen, wie im nachstehenden Konzept ausgeführt, weitere Personen mit hinzugezogen werden. Der Gemeindevertretung soll jährlich über die Arbeit des Rates berichtet werden. Gemeindevertreter Zörb spricht sich ebenfalls positiv über die Einrichtung des Kriminalpräventionsrates aus, denn jede Tat die nicht begangen wird, rechtfertigt die Arbeit des Kriminalpräventionsrates. Gemeindevertreter Zutt kann sich diesem Konzept in der Form nicht anschließen, werden doch seiner Meinung nach große Defizite bei den Medien hinsichtlich der Darstellung von Gewalt gezeigt. Gemeindevertreterin Zutt schlägt vor, zusätzlich zu dem im Beschlussvorschlag genannten Personenkreis den Leiter des neu geschaffenen Rechtsamtes, Herrn Werkshage, mit zu berufen. Die Gemeindevertretung beschließt, zusätzlich zu dem genannten Personenkreis als weiteren Vertreter der Verwaltung den Leiter des neu geschaffenen Rechtsamtes, Herrn Werkshage, als ständiges Mitglied in den Kriminalpräventionsrat aufzunehmen. Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

277 14 Die Gemeindevertretung beschließt, der Einrichtung eines Kriminalpräventionsrates bzw. der Umsetzung des vorstehenden vorläufigen Maßnahmenkatalogs zuzustimmen, wobei folgende Personen als ständiges Mitglied in diesem aufzunehmen sind: als Vorsitzender Bürgermeister Niebch als Vertreter der Polizei, der Leiter der Polizeistation Ehringshausen als Vertreter der Schulen, Herr Direktor Steinruck als Vertreter der Jugendpflege, Jugendpflegerin Frau Steinbrecher als Vertreter der Kirche bzw. kirchlichen Jugendpflege, Jugendpfleger Herr Dirk Thomas, Jugendpfleger Herr Thomas Fricke als Vertreter der gemeindlichen Gremien, Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses Herr Schweitzer als Vertreter der Verwaltung, Leiter des Ordnungsamtes Herr Schaub Je nach Problemstellung können bzw. müssen, wie im nachstehenden Konzept ausgeführt, weitere Personen mit hinzugezogen werden. Der Gemeindevertretung soll jährlich über die Arbeit des Rates berichtet werden. Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen 11. Ausbau der Alten Schule im OT Daubhausen Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Bau- und Umweltausschuss sowie der Sozial- und Kulturausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, das Gebäude Alte Schule in Daubhausen zu sanieren. Als ersten Schritt ist das Architekturbüro Bergmann damit zu beauftragen, umgehend Angebote für die Sanierung der Heizung, der Elektroinstallation sowie der Sanitäranlagen einzuholen und die Vergabe vorzubereiten. Gemeindevertreter Neu bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass ohne Beratung im Haupt- und Finanzausschuss über ein solches Investitionsvorhaben heute entschieden werde. Die Gemeindevertretung beschließt, das Gebäude Alte Schule in Daubhausen zu sanieren. Als ersten Schritt ist das Architekturbüro Bergmann damit zu beauftragen, umgehend Angebote für die Sanierung der Heizung, der Elektroinstallation sowie der Sanitäranlagen einzuholen und die Vergabe vorzubereiten. Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen 12. Abweichungssatzung Heinrich-Rumpf-Straße, OT Katzenfurt Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine Abweichungssatzung zu beschließen.

278 15 Die Gemeindevertretung beschließt die Abweichungssatzung in Form des vorliegenden Entwurfs. Gemeindevertreter Zörb hat gemäß 25 HGO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen. 13. Erstellung eines Mobilfunksendekatasters für die Großgemeinde Ehringshausen; Antrag der SPD-Fraktion Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Erstellung eines Mobilfunkkatasters, das die Standorte nach Straßen benennt, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Gemeindevertreter Zörb hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 14. Förderung von Solaranlagen Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, eine Richtlinie zur Förderung von thermischen Solaranlagen zu beschließen. Die Gemeindevertretung beschließt, auch weiterhin die Bereitschaft der Bürger zu fördern, umweltverträgliche regenerative Energieformen in ihren Gebäuden einzusetzen. Eine Richtlinie zur Förderung von thermischen Solaranlagen gemäß dem beiliegenden Entwurf wird beschlossen. Gemeindevertreter Zörb hat wegen vorübergehender Abwesenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 15. Änderung der Richtlinien für den Jugendbeirat der Gemeinde Ehringshausen vom ; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

279 16 Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Sozial- und Kulturausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, die Geschäftsordnung des Kinder- und Jugendbeirats der Gemeinde Ehringshausen zu beschließen. Gleichzeitig werden die bisherigen Richtlinien für den Jugendbeirat außer Kraft gesetzt. Gemeindevertreter Burggraf begrüßt für die SPD-Fraktion die Umsetzung der Änderung der Richtlinien für den Jugendbeirat und bedankt sich insbesondere bei dem Leiter des Ordnungsamtes, Herrn Ralf Schaub, Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig und Gemeindevertreter Daniel Gombert, die hier ihren Sachverstand mit eingebracht haben. Die Gemeindevertretung beschließt die Geschäftsordnung des Kinder- und Jugendbeirates der Gemeinde Ehringshausen in der Fassung des anliegenden Entwurfs. Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung, die bisherigen Richtlinien für den Jugendbeirat der Gemeinde Ehringshausen vom sowie die dazugehörige Wahlordnung außer Kraft zu setzen. 16. Anträge der SPD-Fraktion vom bzw Überquerungshilfe B 277 / Frankfurter Straße / Sonnenstraße, OT Katzenfurt Gemeindevertreter Dieter Ullrich begründet den Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung einer Überquerungshilfe B 277 / Frankfurter Straße / Sonnenstraße in Katzenfurt. Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Errichtung einer Überquerungshilfe B 277 / Frankfurter Straße / Sonnenstraße in Katzenfurt an den Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie den Ortsbeirat Katzenfurt zu verweisen. Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen 16.2 Gründung einer Bürgerstiftung für Ehringshausen Gemeindevertreter Burggraf begründet den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Gründung einer Bürgerstiftung für Ehringshausen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Gründung einer Bürgerstiftung für Ehringshausen an den Gemeindevorstand und die Fachausschüsse zu verweisen.

280 Antrag der FWG-Fraktion vom ; Erarbeitung eines Dorfentwicklungs- und Verkehrskonzeptes für Ehringshausen Gemeindevertreter Fiegler begründet den Antrag der FWG-Fraktion zur Erarbeitung eines Dorfentwicklungs- und Verkehrskonzeptes für Ehringshausen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der FWG-Fraktion bezüglich der Erarbeitung eines Dorfentwicklungs- und Verkehrskonzeptes für Ehringshausen an den Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie den Ortsbeirat zu verweisen. 18. Antrag der NPD-Fraktion vom ; Anbringung eines Spiegels an der Kreuzung Ulmer Straße / Katzenfurter Straße / Dillheimer Straße im Ortsteil Daubhausen Gemeindevertreterin Zutt begründet den Antrag der NPD-Fraktion zur Anbringung eines Spiegels an der Kreuzung Ulmer Straße / Katzenfurter Straße / Dillheimer Straße im Ortsteil Daubhausen. Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion bezüglich der Anbringung eines Spiegels an der Kreuzung Ulmer Straße / Katzenfurter Straße / Dillheimer Straße im Ortsteil Daubhausen an den Gemeindevorstand, die Fachausschüsse sowie den Ortsbeirat zu verweisen. 19. Grundstücksangelegenheiten 19.1 Grundstücksangelegenheit Nr. 373; Grenzregelungsverfahren Gemarkung Katzenfurt Auf dem roten Küppel Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, ein Grenzregelungsverfahren einzuleiten. Die Gemeindevertretung beschließt, ein Grenzregelungsverfahren einzuleiten Grundstücksangelegenheit Nr. 374

281 18 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, einem Grundstücksverkauf zuzustimmen Grundstücksangelegenheit Nr. 375 Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, einem Grundstücksverkauf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, einem Grundstücksverkauf zuzustimmen. Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen Mock Vorsitzender Neuweger Schriftführer

282 Niederschrift über die 22. Sitzung / 14. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 18. Dezember Sitzungsort: Sitzungsdauer: Bürgerhof Katzenfurt Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Mock, Jürgen -Vorsitzender- 2. Ansion-Kollig, Katja 3. Böhm, Henner 4. Burggraf, Werner 5. Diehl, Ulrich 6. Groß, Hermann 7. Groß, Klaus 8. Müller, Klaus 9. Reitzner, Burkhard 10. Schaaf, Dorothee -ab TOP 5; Uhr- 11. Schneider, Frank 12. Ullrich, Dieter 13. Wild, Oliver 14. Bell, Rainer 15. Gerstner, Ernst 16. Gombert, Daniel 17. Groß, Dieter 18. Neu, Werner 19. Rumpf, Ulrich 20. Zörb, Christoph 21. Eckhardt, Karl-Heinz 22. Hardt, Michael 23. Hörbel, Walter 24. Keiner, Horst 25. Schweitzer, Martin 26. Zutt, Alfred 27. Zutt, Doris b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Erster Beigeordneter Werner Krause 3. Beigeordneter Heinz Ansion 4. Beigeordneter Ferdinand Berneaud 5. Beigeordnete Margret Gold 6. Beigeordneter Herbert Jost 7. Beigeordneter Karl-Heinz Naumann c) der Schriftführer: Daniel Regel

283 2 d) von der Gemeindeverwaltung: Amt 20, Amtsleiter Bernd Neuweger Amt 60, Amtsleiterin Katja Luboeinski Amt 65, Amtsleiter Peter Riepert Amt 66, Amtsleiter Jürgen Beecht Kassenleiter Gerrit Klingelhöfer 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn Robert Görlich von der Firma juni.com, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Heike Bostanci, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Er beantragt, den TOP 5 Präsentation der Homepage der Gemeinde Ehringshausen als neuen TOP 3 zu behandeln, da der Referent, Herr Görlich noch heute Abend nach Friedrichsdorf zurückreisen müsse. Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP 5 Präsentation der Homepage der Gemeinde Ehringshausen als neuen TOP 3 zu behandeln. Die restliche Tagesordnung verschiebt sich entsprechend. 3. Präsentation der Homepage der Gemeinde Ehringshausen Herr Görlich von der Firma juni.com und Herr Regel erläutern die wesentlichen Aspekte der neuen Homepage der Gemeinde Ehringshausen. Mittels Beamer wird das voraussichtliche Layout gezeigt. Die verschiedenen Rubriken seien farblich abgesetzt gestaltet. Zentraler Punkt sei die Übersichtlichkeit, wobei die Möglichkeit den Startpunkt wieder zu erreichen genauso wichtig sei wie die Möglichkeit, weitere Informationen zu erlangen. Durch den Einsatz eines CMS (Content Management System) habe die Gemeinde zukünftig die Möglichkeit, alle Bereiche inkl. der Unterbereiche durch das Ändern von Texten und Bildern selbst zu beeinflussen und zu aktualisieren. Durch eine einfache und strukturierte Menüführung werde der Nutzer durch das Informationsangebot der Website geleitet. Es bestehe aber auch die Möglichkeit, sich gezielt und schnell Themen herauszusuchen. Hinsichtlich der Ergonomie habe man auf klare Formen und Farben gesetzt, die den Nutzer ansprechen und einladend sowie professionell wirken sollen.

284 3 Herr Regel erklärt, dass bei der Auftragsvergabe lediglich der Inhalt der Homepage und der Downloadbereich als feste Größe weitergegeben worden sei. Das Layout sei frei gestaltet worden. Er führt weiter aus, dass durch die verwendete Softwarelösung keine weiteren Lizenzkosten auf die Gemeinde Ehringshausen zukünftig zukommen werden. Im Downloadbereich sollten Zug um Zug die Protokolle der Gemeindevertretung auch aus früheren Jahren eingestellt werden und mittels Zugangsberechtigung einem Nutzerkreis zur Verfügung gestellt werden. Dies betreffe auch die Protokolle der Ausschüsse. Bei Bedarf könnte zukünftig auf die Versendung der entsprechenden Protokolle verzichtet werden. Auch die Bereitstellung der Bebauungspläne führe zu mehr Bürgerfreundlichkeit und erleichtere zudem der Verwaltung die Arbeit. Herr Görlich ergänzt, dass auch die Möglichkeit der Schaffung eines virtuellen Marktplatzes gegeben sei, wo beispielsweise die Ehringshäuser Unternehmen einen Link zu ihrer Homepage anbringen könnten. Grundsätzlich sei das gesamte System frei gestalt- und erweiterbar. Es folgen Vorschläge, Links zu den Homepages der verschiedenen Ortsteile anzubringen. Gemeindevertreter Schneider bittet um bessere Darstellung des Ortsplanes der Gemeinde Ehringshausen. Dies sei bei der alten Lösung umständlich gestaltet. Als Starttermin sei der angesetzt. Änderungsvorschläge könnten gerne bei der Gemeinde eingereicht werden. Herr Görlich bittet um rege Nutzung der neuen Möglichkeiten. Gemeindevertreter Burggraf verweist auf die Bedeutung der Statistik, aus der man ersehen könne, welche Seiten wie oft aufgerufen worden seien. Erster Beigeordneter Krause regt an, die -Adressen der Mitarbeiter der Gemeinde Ehringshausen in der Art einzustellen, dass diese direkt angeschrieben werden können. Gemeindevertreter Burggraf bedankt sich für die Umsetzung des Projektes. 4. Mitteilungen und Anfragen 4.1 Mitteilungen Der Vorsitzende gibt die geplanten Termine für die nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung bekannt. Diese sollen am , , , und stattfinden. Bürgermeister Niebch teilt mit, dass a) der Gemeindevorstand beschlossen habe, die Zinsfestschreibung für ein Darlehen mit einer Restschuld von 1,75 Mio. für ein Jahr vorzunehmen. Der Zinssatz liege bei 2,55 %, bisher seien es 6,4 % gewesen. Diese Einsparungen seien schon im Haushalt 2004 berücksichtigt. b) der Bauplatzbewerber Fikret Subatli seine Bewerbung ohne Begründung für das Grundstück Hessenring 2 zurückgezogen habe. c) die Leitung der Straßenmeisterei Solms gewechselt habe. Zuständig sei neu Amtsrat Markus Stähler.

285 4 d) die Gemeinde die Genehmigung zur Grundwasserentnahme aus dem Tiefbrunnen Kölschhausen bis zum Jahr 2033 erhalten habe. Im Jahr dürften m³ Wasser entnommen werden. Auch die Quelle Jakobswiese in Daubhausen sei aktiviert worden. e) mit dem Bau des schienengleichen Bahnüberganges in Katzenfurt demnächst begonnen werde. Verschiedene Vermessungsarbeiten und Arbeiten am Gleiskörper seien bereits vorgenommen worden. Im Januar solle nun der endgültige Startschuss erfolgen. f) ab dem kommenden Jahr die Gemeinde mit der Partnergemeinde Neustadt am Rennsteig die Mitteilungsblätter austauschen werde. Hierdurch sei man bezüglich der jeweiligen Aktivitäten innerhalb der Gemeinde auf dem laufenden. Auch dies intensiviere die Partnerschaft. g) der Gemeindevorstand beschlossen habe, das Grundstück in der Dillstraße an den Türkisch-Islamischen Verein unter den Bedingungen, die die Gemeindevertretung seinerzeit aufgestellt habe, zu verkaufen. Die Grundstücksgröße solle nun zwischen m² und m² betragen. h) sich der Jugendbeirat am 9. Dezember 2003 konstituiert habe. Vorsitzender sei Denis Faulseit, seine Stellvertreter Tobias Bell und Ksenija Ribson. i) es wieder zulässig sei, die Kfz-Zulassungsstelle bei den Gemeinden anzusiedeln. Die Gemeinde habe umgehend mit der staatlichen Abteilung des Landrates Kontakt aufgenommen. Diese wollte mit den zuständigen Ministerien in Wiesbaden die weitere Vorgehensweise abklären. Sobald von hier grünes Licht erteilt werde, könnten die Verträge mit der Gemeinde Ehringshausen umgehend unterzeichnet werden. 4.2 Anfragen a) Gemeindevertreter Zutt fragt nach, wie der Türkisch-Islamische Verein auf das Angebot der Gemeinde Ehringshausen hinsichtlich des Grundstücksverkaufes reagiert habe. Bürgermeister Niebch führt aus, dass hierzu noch keine Rückmeldung vorliege. b) Gemeindevertreter Zutt fragt nach, ob noch Verhandlungen hinsichtlich der Übernahme der konfessionellen Kindergärten geführt werden müssten. Bürgermeister Niebch führt aus, dass bereits Gespräche stattgefunden hätten. Hierbei sei es im wesentlichen um die Teilung des Grundstückes in der Pestalozzistraße gegangen. Die Vermessung sei zwischenzeitlich vorgenommen werden. Er gehe davon aus, dass nunmehr eine Teilung zügig vorgenommen werden könne.

286 5 Des weiteren sei die Katholische Kirchengemeinde angeschrieben worden mit der Bitte, ihren Beschluss auf Übertragung des Katholischen Kindergartens durch das Bistum schriftlich bestätigen zu lassen. Die Stellungnahme des Bistums stehe noch aus. c) Gemeindevertreter Wild nimmt Bezug auf einen Beschluss des Kreistages, nach dem die Bürger eine Eigenkompostierung vornehmen können und somit Müllgebühren für die braune Tonne einsparen könnten. Er fragt an, ob es noch Informationen der Gemeinde an die Bürger hierzu gebe und ob bereits Antragsformulare vorlägen. Frau Luboeinski weist darauf hin, dass im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ehringshausen bereits zweimal auf diesen Beschluss hingewiesen worden sei und dass entsprechende Antragsformulare im Rathaus abgeholt werden könnten. d) Gemeindevertreter Zutt nimmt Bezug auf den Dringlichkeitsantrag der Gemeindevertreter Böhm und Zörb hinsichtlich der Kürzung der Hessischen Landesregierung und fragt nach dem Sachstand. Bürgermeister Niebch entgegnet, dass hier die entsprechenden Gremien angeschrieben worden seien. 5. Haushalt 2004 Zunächst geben die Vertreter der Fraktionen ihre Stellungnahmen ab. Gemeindevertreter Neu führt aus, dass die CDU dem Haushalt zustimme. Bauchweh habe die Fraktion jedoch bei der Bereitstellung der Mittel in Höhe von ,00 für die Sanierung der Alten Schule in Daubhausen. Ihn freue besonders, dass 1,5 Mio. vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt übertragen werden könnten. Die Gemeinde sei auf der Sonnenseite im Vergleich zu anderen Kommunen. Der Ursprung hierfür sei, dass man auf viele Jahre hinweg Schuldenabbau betrieben und gleichzeitig Investitionen getätigt habe. Lobenswert sei, dass man im kommenden Jahr wieder Schulden in Höhe von ,00 abbauen wolle. Die getroffene Lösung hinsichtlich der Übernahme der Kindergärten sei sehr gut gewesen. Hier sei zu erwähnen, dass die Kindergartengebühren auch zukünftig auf dem bisher niedrigen Niveau gehalten werden sollen. Die Personalausgaben im Verhältnis zum Volumen des Verwaltungshaushaltes lägen bei 22,8 % und damit unter den Vergleichswerten anderer Gemeinden. Neue Akzente würden im Haushalt beispielsweise mit den Planungskosten für die Osttangente gesetzt. Er bedankt sich bei den anderen Fraktionen für die offene und faire Diskussion und bei der Verwaltung für die Unterstützung. Gemeindevertreter Reitzner führt aus, dass sich die SPD-Fraktion hinter den vorgelegten Haushalt stelle. Trotz aufgezwungener Finanzvorgaben durch Bund und Land könne man einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Hierauf könne man stolz sein. Die aufgeworfenen offenen Fragen, die während der Klausurtagung der SPD aufgetreten seien, seien zwischenzeitlich in Gesprächen und in den Ausschusssitzungen geklärt worden. Die SPD gehe den Haushalt mit Zuversicht und Mut an, werde die Ausführung jedoch überwachen.

287 6 Hinsichtlich der Übernahme der Kindergärten empfiehlt Gemeindevertreter Reitzner den haupt- und ehrenamtlich Tätigen, sich bei einem solch wichtigen Thema künftig keinen politischen Eiertanz mehr zu erlauben. Für solche Maßnahmen hätten die Bürger kein Verständnis. Er fordert klare Vorgaben und klare Entscheidungen. Gemeindevertreter Eckhardt verweist auf die für die FWG im Haushalt vorhandenen wichtigen Angelegenheiten. Dass der Haushalt ausgeglichen werden könne, sei nicht selbstverständlich. Er bemängelt die in Rede stehenden Mindereinnahmen durch die Reduzierung der Schlüsselzuweisung in Höhe von rund ,00. Der sorgsame Umgang mit den Steuern und Gebühreneinnahmen der Ehringshäuser sei oberstes Gebot. Die unterdurchschnittlichen Personalausgaben seien eine Beweis dafür, dass man auch mit weniger Personal gute Arbeit leisten könne. Die Zinsausgaben seien mit ,00 und damit 1,95 % der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes ein Spitzenwert. 1,5 Mio. freie Spitze bei einem Schuldenabbau von ,00 zeugten von einer umsichtigen Haushaltsführung. Die FWG habe sich schon immer für einen Schuldenabbau stark gemacht und befürwortet außerordentlich die Reduzierung der Verbindlichkeiten. Dies reduziere zwangsläufig die Zinsleistungen und setze damit Geld für weitere Investitionen frei. Hinsichtlich der Osttangente ständen ohnehin für die Gemeinde Ehringshausen in den folgenden Jahren erhebliche Investitionen an. Das Schwimmbad sei ein Stück Lebensqualität trotz eines Zuschusses von jährlich ,00. Die Ortsteile würden bei den Investitionen fair beteiligt. Insgesamt sei der Haushalt 2004 sehr bürgernah. Die FWG-Fraktion bedanke sich bei den Beteiligten und werde dem Haushalt und dem Investitionsprogramm zustimmen. Gemeindevertreterin Zutt führt für die NPD-Fraktion aus, dass diese dem Haushalt nicht zustimmen werde. Dieser sei zwar rechnerisch in Ordnung, belaste jedoch den Bürger. Sie kritisiert insbesondere die Schaffung eines neuen Rechsamtes innerhalb der Gemeindeverwaltung. Diese Stelle koste die Gemeinde jährlich ,00. Rechtsberatung könne die Gemeinde auch beim Hessischen Städte- und Gemeindebund bzw. der Kommunalaufsicht erhalten. Diese Maßnahme sei ein Fall für den Bund der Steuerzahler, belege aber auch, dass das Beamtenrecht reformiert werden müsse. Sie bemängelt weiter die Bereitstellung von 5.000,00 für Demokratieförderung und verweist auf ein aus ihrer Sicht verkommenes Straßennetz. Hier seien lediglich ,00 für die Sanierung im Haushalt 2004 vorgesehen. Bei den Angehörigen der Gemeindeverwaltung bedankt sie sich und wünscht ihnen ein gesegnetes neues Jahr. Bürgermeister Niebch verweist auf verschiedene Projekte hinsichtlich der Straßensanierung, die bereits umgesetzt seien und noch umgesetzt werden. Gemeindevertreterin Zutt beantragt für die NPD-Fraktion, für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 jeweils ,00 für die Herstellung eines Kunstrasenplatzes bereitzustellen. Bisher seien lediglich Haushaltsmittel für Planungskosten eingestellt worden. Gemeindevertreter Burggraf entgegnet, dass die SPD-Fraktion weiter an dem Bau eines Kunstrasenplatzes interessiert sei, die Bereitstellung der Mittel, wie in dem Antrag formuliert, jedoch keinen Sinn mache. Beschlusslage sei, dass zunächst der Standort geklärt werden müsse. Daher werde die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

288 7 Gemeindevertreter Neu bemängelt, dass die NPD-Fraktion immer wieder versuchen wolle, einen Keil zwischen die einzelnen Fraktionen zu treiben. Planungskosten hierfür ständen zur Verfügung, mehr sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Die Gemeindevertretung beschließt, im Investitionsprogramm für das Jahr 2004 und 2005 jeweils ,00 für die Planung und Errichtung eines Kunstrasenplatzes bereitzustellen. Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen Der Vorsitzende bezieht sich auf einen SPD-Antrag hinsichtlich der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Bisher sei man davon ausgegangen, dass Gelder bei der Sanierung der Gemeindewohnhäuser und bei Energiesparmaßnahmen hierfür zur Verfügung ständen. Nunmehr sollten diese Mittel in Höhe von ,00 jedoch separat ausgewiesen werden. Die Verwaltung schlägt vor, für die Herstellung einer Photovoltaikanlage ,00 im Haushalt 2004 bereitzustellen. Um diesen Betrag sollte sich die Zuführung an die Rücklagen vermindern. Die Ausweisung der Mittel soll im Vermögenshaushalt im Unterabschnitt 880 veranschlagt werden. Die Ausweisung betrifft sowohl den Vermögenshaushalt 2004 als auch das Investitionsprogramm für das Jahr Beschlussfassung über das Investitionsprogramm Alle Ausschüsse haben dem Zahlenwerk zugestimmt. Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm in der vorliegenden Fassung. Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen 5.2 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 Die betroffenen Ausschüsse haben zugestimmt. Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Ehringshausen für das Haushaltsjahr 2004 wie folgt: Haushaltssatzung der Gemeinde Ehringshausen (Lahn-Dill-Kreis) für das Haushaltsjahr 2004 Aufgrund des 97 der Hessischen Gemeindeordnung vom 25. Februar 1952 (GVBl. S. 11) in der Fassung vom 1. April 1993 (GVBl. I 1992 S. 534), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und kommunalen Selbstverwaltung vom 23. Dezember 1999 (GVBl. I 2000 S. 2) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen am 18. Dezember 2003 folgende

289 8 Haushaltssatzung beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 wird festgesetzt im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf ,00 in der Einnahme auf ,00 in der Ausgabe auf ,00 in der Ausgabe auf ,00 Kredite werden nicht veranschlagt. 2 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2004 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf ,00 festgesetzt. 5 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2004 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 2. Gewerbesteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 240 v. H nach dem Gewerbeertrag und -kapital 240 v. H v. H. Es gilt der von der Gemeindevertretung am 18. Dezember 2003 beschlossene Stellenplan. 7 Als erheblich im Sinne des 100 (1) Satz 3 HGO gelten Beträge, die im Einzelfall 10 v. H. der betreffenden Haushaltsstelle, bei überplanmäßigen Ausgaben mindestens den Betrag von ,00 und bei außerplanmäßigen Ausgaben mindestens 5.100,00 überschreiten. Abstimmung: 25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

290 9 Der Vorsitzende bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und wünscht den Anwesenden Glück, Gesundheit, Wohlergehen und ein schönes Weihnachtsfest. Er lädt im Anschluss gemeinsam mit Bürgermeister Niebch zu einem Abschlussessen ein. Mock Vorsitzender Regel Schriftführer