Niederschrift. über die 1. (konstituierende) Sitzung / 13. WP des Bau- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 17. April 1997

Transkript

1 Niederschrift über die 1. (konstituierende) Sitzung / 13. WP des Bau- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 17. April 1997 Sitzungsort: Sitzungsdauer: Dorfgemeinschaftshaus Kölschhausen Uhr Uhr Anwesend sind: Gemeindevertreter Rudolf Weinl Gemeindevertreter Christoph Zörb Gemeindevertreter Ernst Bröhmer Gemeindevertreter Horst Clößner Gemeindevertreter Klaus Flammer Gemeindevertreter Walter Hörbel Gemeindevertreter Herbert Köhlinger Gemeindevertreter Frank Schneider Gemeindevertreterin Ursula Siepe Ferner ist anwesend: Vorsitzender der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Heinz Ansion Schriftführer: Amtsrat Bernd Neuweger Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, eröffnet die 1. (konstituierende) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und begrüßt die Erschienenen. Er stellt die Beschlußfähigkeit des Bau- und Umweltausschusses fest. 1. Wahl des/der Vorsitzenden Gemeindevertreter Zörb schlägt Gemeindevertreter Rudolf Weinl zum Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses vor.

2 2 Zum Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses wird Gemeindevertreter Rudolf Weinl gewählt. Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 2. Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden Gemeindevertreter Weinl schlägt Gemeindevertreter Christoph Zörb zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses vor. Zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses wird Gemeindevertreter Christoph Zörb gewählt. Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 3. Wahl des Schriftführers oder der Schriftführerin und seiner oder ihrer Vertreter Zum Schriftführer des Bau- und Umweltausschusses wird Techn. Amtsrat Jürgen Beecht vorgeschlagen. Der Bau- und Umweltausschuß wählt Techn. Amtsrat Jürgen Beecht zum Schriftführer. Zu Vertretern des Schriftführers werden vorgeschlagen: 1. Ing.-grad. Peter Riepert 2. Amtfrau Katja Luboeinski 3. Verwaltungsangestellte Brigitte Fickler 4. Verwaltungsangestellter Hans-Joachim Praßny Weinl Vorsitzender Neuweger Schriftführer

3 3

4 Niederschrift über die 2. Sitzung / 13. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 22. Mai Sitzungsort: Sitzungsdauer: Dorfgemeinschaftshaus Niederlemp Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Ansion, Heinrich -Vorsitzender- 2. Clößner, Horst 3. Gold, Margret 4. Groß, Klaus 5. Henrich, Erhard 6. Köhlinger, Herbert 7. Mock, Jürgen 8. Müller, Klaus 9. Nell, Anja 10. Reitzner, Burkhard 11. Schneider, Frank 12. Bröhmer, Ernst 13. Claassen, Hans-Jürgen 14. Führer, Werner 15. Gombert, Willi 16. Hardt, Michael 17. Hörbel, Walter 18. Schweitzer, Martin 19. Flammer, Klaus 20. Häußner, Sandra 21. Immel, Edwin 22. Kunschner, Gustav 23. Siepe, Ursula 24. Zutt, Alfred 25. Zutt, Doris 26. Berneaud, Ferdinand 27. Clößner, Ulrich 28. Meuser, Rosmarie 29. Neu, Werner 30. Weinl, Rudolf 31. Zörb, Christoph b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Erster Beigeordneter Heinz-Detlef Fiegler 3. Beigeordneter Georg Diehl 4. Beigeordneter Bruno Fremdt 5. Beigeordneter Otto Graulich 6. Beigeordneter Thomas Hantusch 7. Beigeordneter Willibald Kaindl -ab TOP 3, Uhr- 8. Beigeordneter Werner Krause 9. Beigeordneter Horst Muskat 10. Beigeordneter Werner Nell -ab TOP 3, Uhr- c) der Schriftführer:

5 Oberinspektor Ralf Schaub 2 d) von der Gemeindeverwaltung: Amt 10, Amtsrat Ulrich Werkshage Gemeindekasse, Verwaltungsfachangestellte Liane Gellert Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski Amt 65, Ing.-grad. Peter Riepert Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht sowie Sekretär Daniel Regel (bis TOP 8) Vorzimmer des Bürgermeisters, Frau Marianne Weyel (bis TOP 6) 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn Landrat Dr. Karl Ihmels, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Bostanci, die Angehörigen der Verwaltung sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer. 2. Feststellung der Beschlußfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Der Vorsitzende teilt weiter mit, daß ein Dringlichkeitsantrag der NPD-Fraktion auf Ausbau eines Fußweges für Kinderwagen zwischen Rathaus und Kapelle für die heutige Sitzung vorliegt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 3. Einführung und Verpflichtung von ehrenamtlichen Beigeordneten Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion führt die in der konstituierenden Sitzung verhinderten und neu gewählten Beigeordneten Willibald Kaindl und Werner Nell in ihr Amt als Ehrenbeamte der Gemeinde Ehringshausen ein und verpflichtet sie gemäß 46 Abs. 1 HGO durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben. Bürgermeister Niebch händigt den Beigeordneten gemäß 46 II HGO die Ernennungsurkunden über die Berufung in ihr Amt aus. Nach 72 Hess. Beamtengesetz (HBG) leisten die Beigeordneten Willibald Kaindl und Werner Nell gemeinsam vor dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung den Diensteid. 4. Verleihung von Ehrenbriefen des Landes Hessen Herr Landrat Dr. Ihmels überreicht den Ehrenbrief des Landes Hessen nachstehenden Herren. - Friedrich Becker, Ehringshausen-Greifenthal - Klaus Groß, Ehringshausen - Heinrich Hermanni, Ehringshausen-Dillheim - Hans Herzog, Ehringshausen-Breitenbach

6 3 - Hans Mayer, Ehringshausen- Daubhausen - Werner Neu, Ehringshausen-Kölschhausen - Adolf Rathmann, Ehringshausen-Kölschhausen - Hans-Georg Saßmannshausen, Ehringshausen-Kölschhausen In ihren Ansprachen würdigen Landrat Dr. Ihmels, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gemeindevertreter Ansion, und Bürgermeister Niebch die langjährigen ehrenamtlichen Verdienste der Geehrten und gratulieren ihnen für ihre zum Wohle der Allgemeinheit geleistete Arbeit. Dabei wird insbesondere das ehrenamtliche Element und das uneigennützige Engagement eines jeden Einzelnen hervorgehoben. Sie erhalten entsprechende Ehrenurkunden und Nadeln des Landes Hessen. 5. Verleihung einer Ehrenbezeichnung Gemeindeältester Auf die Verwaltungsvorlage vom wird verwiesen. Der Vorsitzende und Bürgermeister Niebch würdigen auch hier die langjährigen ehrenamtlichen Verdienste der Geehrten und gratulieren ihnen für ihre zum Wohle der Allgemeinheit geleistete Arbeit. Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, Herrn Gerhard Miksch, Herrn Hartmut Bellersheim, Herrn Herbert Köhlinger, Herrn Edgar Rubertus und Herrn Werner Faulseit in Würdigung und Anerkennung ihrer mehr als 20jährigen Tätigkeit als Ehrenbeamte und Mandatsträger in der Gemeinde Ehringshausen die Ehrenbezeichnung Gemeindeältester zu verleihen. Ein Antrag der NPD-Fraktion auf geheime Abstimmung wird mehrheitlich abgelehnt. Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Gerhard Miksch, Herrn Hartmut Bellersheim, Herrn Herbert Köhlinger, Herrn Edgar Rubertus und Herrn Werner Faulseit in Würdigung und Anerkennung ihrer mehr als 20jährigen Tätigkeit als Ehrenbeamte und Mandatsträger in der Gemeinde Ehringshausen die Ehrenbezeichnung Gemeindeältester zu verleihen. 6. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreter und Beigeordneten Der Vorsitzende richtet an die anwesenden und aus der Gemeindevertretung bzw. dem Gemeindevorstand ausgeschiedenen Gemeindevertretern und Beigeordneten Worte des Dankes und der Anerkennung für ihre zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ehringshausen geleistete Arbeit. Bürgermeister Niebch würdigt ebenfalls die Verdienste der ehemaligen Gemeindevertreter und Beigeordneten zum Wohle der Allgemeinheit und spricht ihnen Worte des Dankes und der Anerkennung aus. Ausgeschieden sind: a) aus dem Gemeindevorstand Beigeordneter Otto Dörsam FWG-Fraktion

7 Beigeordneter Werner Faulseit Beigeordneter Edgar Rubertus 4 CDU-Fraktion SPD-Fraktion b) aus der Gemeindevertretung Gemeindevertreterin Katja Ansion-Kollig Gemeindevertreter Gerhard Droß Gemeindevertreter Karl-Heinz Eckhardt Gemeindevertreterin Liane Erle Gemeindevertreter Karl Franz Gemeindevertreter Eugen Hermanni Gemeindevertreter Peter Hofmann Gemeindevertreter Karl Messerschmidt Gemeindevertreter Adolf Rathmann Gemeindevertreter Andreas Seifert Gemeindevertreter Wilfried Weber SPD-Fraktion SPD-Fraktion FWG-Fraktion SPD-Fraktion CDU-Fraktion FWG-Fraktion SPD-Fraktion SPD-Fraktion CDU-Fraktion SPD-Fraktion FWG-Fraktion Zur Erinnerung an ihre Tätigkeit überreicht er den ausscheidenden Gemeindevertretern und Beigeordneten jeweils ein Präsent der Gemeinde Ehringshausen. 7. Mitteilungen und Anfragen 7.1 Mitteilungen Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Ansion, nimmt zunächst Bezug auf die stattgefundene Einweihung des Reitzerplatzes und bedankt sich bei allen Beteiligten, die zum Gelingen dieser Veranstaltung beigetragen haben. Ganz besonders dankt er den beiden Heimat- und Kulturvereinen Breitenbach und Greifenthal sowie dem Hugenottenfreundeskreis Daubhausen für die Umrahmung bzw. Bewirtung dieser Veranstaltung. Außerdem gibt er eine Einladung des TSV Daubhausen anläßlich des 50jährigen Bestehens für die Zeit vom Juni 1997 bekannt. Bürgermeister Niebch teilt mit, daß a) die Gemeinde Ehringshausen eine pauschalierte Zuwendung aus der Grundwasserabgabe von ,00 DM erhält. b) die Trockenmauer um die Wehrkapelle in der 20. Kalenderwoche teilweise entfernt wurde. Die Mauer wies mehrere durchgehende Risse auf, so daß aus verkehrssicherungspflichtigen Gründen ein Abriß notwendig wurde. Mit dem Abriß werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Zum einen wird der Verkehrssicherungspflicht genüge getan, zum anderen wird die Straße an dieser Stelle um ca. 2 m verbreitert. Durch weitere bauliche Maßnahmen (Anbringung eines zusätzlichen Spiegels, Markierung auf der Fahrbahn, sowie Verkehrszeichen) soll die Straße wieder für Gegenverkehr zugelassen werden. Die Trockenmauer wird nur noch einen Meter hoch neu aufgebaut, so daß der dahinter stehende Felsen sichtbar bleibt. c) für das Feuerwehrgerätehaus in Kölschhausen die Zimmerarbeiten, Dachdecker- und Klempnerarbeiten, Estricharbeiten sowie weitere Gewerke seitens der Verwaltung öffentlich ausgeschrieben wurden. Die Submission fand

8 5 am 15. April 1997 statt. Insgesamt wurden öffentliche Aufträge in Höhe von rund ,00 DM vergeben. Die noch ausstehenden Arbeiten werden durch die Feuerwehr Kölschhausen in Eigenleistung sowie durch Mitarbeiter des Bauhofes ausgeführt. Mit dem Bau wurde Ende April 1997 begonnen. d) die Aufträge für die Herstellung einer Wasserversorgungsdruckleitung DN 100, einer Falleitung DN 150, eines Sammel-, Pump- und Entleerungsschachtes sowie für die Wasseraufbereitungsanlage, insgesamt vier Lose, im März dieses Jahres vergeben wurden. Die Auftragssumme beträgt ca ,00 DM. Mit den Arbeiten wird in Kürze begonnen. Für den II. Bauabschnitt (Bau eines Wasserhochbehälters, Verlegung eines Steuerkabels und Versorgungsleitung zum Hochbehälter Goldkiste wird nochmals ein Antrag auf Zuwendung bei der Hessischen Landesentwicklungsund Treuhandgesellschaft in Wiesbaden gestellt. Diese Gesellschaft gewährt Zuwendungen für Maßnahmen zur Verringerung der Grundwasserentnahme sowie zur Sicherung und Verbesserung der Grundwasservorkommen. Die Mittel hierfür stammen aus der Grundwasserabgabe. e) die Stadt Aßlar sich gegen die von der Gemeinde Ehringshausen geforderte Sperrung der Landesstraße L 3052 für Kraftfahrzeuge über 7,5 t Gesamtgewicht zwischen Ehringshausen und Leun ausgesprochen habe. In ihrem Schreiben an den Landrat des Lahn-Dill-Kreises als Verkehrsbehörde sowie dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg wird die Befürchtung ausgesprochen, daß dann ein Großteil des umgeleiteten Verkehrs durch das Stadtgebiet Aßlar führen werde. f) die neue Skater-Anlage mittlerweile auf dem Parkplatz der Tuchbleiche aufgestellt wurde. Ursprünglich sollte die Anlage auf dem Schulgelände aufgestellt werden, dies stieß jedoch auf den Widerstand der Schule. Gedacht war auch an eine Aufstellung hinter dem Sportplatz Tuchbleiche. Dazu sind jedoch aufwendige Asphaltierungsarbeiten notwendig. Die Anlage findet bei den Jugendlichen großen Anklang. g) für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zwei etwas umfangreichere Tagesordnungspunkte anstehen, nämlich zum einen der Bebauungsplan Auf der Arlskaut II und zum anderen die umfassende Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. h) im Rahmen der Aktion Arbeit statt Soziales drei junge Arbeitslose aus Ehringshausen in der Gemeinde Ehringshausen mit verschiedenen Arbeiten eingesetzt waren. Im Rahmen dieser von der Gemeinde Ehringshausen finanziell unterstützten Aktion wurden insbesondere Sanierungsarbeiten auf den Kinderspielplätzen durchgeführt. i) das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg von der Verwaltung bezüglich der Bemessung des Kreisverkehrsplatzes in Ehringshausen mit der Bitte um nochmalige Überprüfung gebeten wurde. Auslöser des Schreibens war die Beobachtung, daß ein Sattelschlepper nur unter Zuhilfenahme der Nebenflächen (Pflanzflächen) den Kreisel passieren konnte. Das zuständige Amt hat mitgeteilt, daß alle Fahrzeuge, die nach der zur Zeit gültigen Straßenverkehrszulassungsordnung zugelassen sind, den Kreisel ohne Probleme befahren können. Bei dem besagten Vorfall habe es sich um ein Sonderfahrzeug mit Überlänge und Überbreite gehandelt, das in der Regel eine

9 6 mit den Verkehrsbehörden abgestimmte Fahrtroute erhält. Es sei anzunehmen, daß dieses Fahrzeug seine Fahrtroute verlassen habe. Im übrigen liege die Firma im Zeitplan, wobei mit einer Fertigstellung in ca. 6 Wochen zu rechnen sei. Im Rahmen der Umbauarbeiten wurde auch geprüft, inwieweit Leitungen bzw. Kanäle abgängig sind. Hier wurden bereits zwei Hydranten ausgetauscht. Sollten die vorhandenen Haushaltsmittel nicht ausreichen, so seien die anstehenden Maßnahmen von 100 HGO abgedeckt. j) die Überprüfung der Kinderspielplätze in der Gemeinde Ehringshausen ergeben hat, daß einige Spielgeräte zu erneuern sind. Hierzu teilt er weiter mit: Die Spielkombination im Ortsteil Dreisbach mußte abgebaut werden, da Faulstellen an den Holzteilen festgestellt wurden. Es wurde bereits ein neues Gerät bestellt, um es in den nächsten Wochen installieren können. Auch für den Kinderspielplatz in Daubhausen wurde eine neue Schaukel bestellt. Dort wurde ja vor kurzem eine Seilbahn aufgestellt, die von den Kindern sehr gut angenommen wird. Auf dem Kinderspielplatz in Kölschhausen wurde ebenfalls eine neue Schaukel aufgestellt. Aus Sicherheitsgründen für die Kindergartenkinder mußte der Aufstieg der am Hang angebrachten Rutsche gekürzt werden und der gesamte Bereich ausgekoffert und mit Sand aufgefüllt werden. Der Kinderspielplatz am Vogelsang in Ehringshausen hat ebenfalls eine neue Schaukel erhalten, da die alte Schaukel größere Faulstellen aufwies. Auf dem Kinderspielplatz Ringstraße in Dillheim wurde ebenfalls eine Seilbahn sowie eine neue Schaukel angekauft und aufgestellt. Außerdem wurde dort ein Weidenhäuschen aufgebaut. k) die Kassenärztliche Vereinigung Hessen mit Schreiben vom 17. Februar 1997 auf nochmalige Anfrage vom mitgeteilt hat, daß seit 1993 nach wie vor Zulassungsbeschränkungen für Augenärzte im Lahn-Dill-Kreis angeordnet sind. Ein Ermessensspielraum bestand für den Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen nicht. Vielmehr war bei Überschreitung eines Versorgungsgrades von 110 % aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine Überversorgung festzustellen und eine Zulassungsbeschränkung anzuordnen. Nach den gesetzlichen Vorgaben des SGB V und der Bedarfsplanungsrichtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen gilt der Lahn-Dill-Kreis mit Einwohnern als Planungsbereich. Die raumtypisch anzuwendende Verhältniszahl der Augenheilkunde beträgt Einwohner je Augenarzt, so daß sich als bedarfsgerecht eine Anzahl von 11,51 Augenärzten errechnet. Eine Überversorgung ist bei Überschreiten der Zahl von 12,66 Augenärzten gegeben. Dem gegenüber sind im Lahn-Dill-Kreis derzeit 13 Augenärzte vertragsärztlich zugelassen. Die Kassenärztliche Vereinigung steht dieser Grobplanung nach ihrer Aussage durchaus kritisch gegenüber. Deshalb wurde erneut unter Einschaltung der für Ehringshausen zuständigen KVH, Bezirksstelle Gießen, eine Überprüfung durchgeführt, ob ein Zulassungsantrag eines Arztes für Ehringshausen aufgrund gravierenden lokalen ärztlichen Versorgungsnotstandes unterstützt werden könnte. Die KVH, Bezirksstelle Gießen hat diesbezüglich die im Lahn-Dill-Kreis zugelassenen Vertragsärzte angeschrieben und um eine entsprechende

10 7 Stellungnahme zur Versorgung der Gemeinde Ehringshausen gebeten. Nach Ansicht der im Lahn-Dill-Kreis bereits niedergelassenen Augenärzte kann die augenärztliche Versorgung im Einzugsgebiet Ehringshausen durchaus von diesen wahrgenommen werden. Aus Sicht der KVH bietet die Gemeinde Ehringshausen mit einer Einwohnerzahl von knapp über Einwohnern auch angesichts der Verhältniszahl von Einwohnern eher eine unzureichende Existenzgrundlage für einen Augenarzt. Wenn auch die vorstehende Argumentation bzw. Begründung in dieser Form nicht nachvollzogen werden kann, so ist eine zusätzliche Niederlassung eines Augenarztes in Ehringshausen zur Zeit nicht möglich. Auch die Interventionen der heimischen überörtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger haben hieran nichts ändern können. Der interessierte junge Arzt aus Ehringshausen hat bzw. mußte sich zwischenzeitlich an einem anderen Ort niederlassen. l) die Konzessionsabgabe für 1996 aus Stromlieferungen ,98 DM betrug. m) die Möglichkeit der Getrenntsammlung in Form einer Abtrennung und entsprechenden Beschilderung der Abfallgruben bereits vor ca. 3 Jahren auf fast allen Friedhöfen der Gemeinde geschaffen wurde. Die Erfahrung im Gemeindebereich sowie auch den umliegenden Städten und Gemeinden hat gezeigt, daß die Bürger keine Trennung der Abfälle auf den Friedhöfen vornehmen. Seit Juni 1996 ist die Firma Hedeko mit der Entsorgung der Friedhofsabfälle beauftragt. Die Firma Hedeko sortiert vor Ort die Abfälle nach Restmüll, kompostierbaren Abfällen und Kunststoffen und führt diese auch getrennt der Abfallentsorgungsanlage Aßlar zu. Dadurch, daß nunmehr die Abfälle sortenrein getrennt auf der Abfalldeponie angeliefert werden, konnte insgesamt für die Entsorgung der Friedhofsabfälle eine erhebliche Kosteneinsparung erzielt werden. Er beantwortet damit eine entsprechende Anfrage des Gemeindevertreters Neu aus der Sitzung vom n) die ehemalige Abdeckerei im OT Daubhausen zwischenzeitlich abgerissen wurde. Er beantwortet damit eine entsprechende Anfrage des Gemeindevertreters Claassen aus der Sitzung vom Anfragen a) Gemeindevertreter Zutt teilt mit, daß seines Erachtens der Kreisverkehrsplatz nur Lastzüge nach EU-Norm aufnehme. Es solle daher ein entsprechender Antrag beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg gestellt werden mit der Bitte, an den Ortseingängen entsprechende Schilder aufzustellen. b) Gemeindevertreter Henrich nimmt Bezug auf die ablehnende Haltung der Stadt Aßlar hinsichtlich der Sperrung der L 3052 für den Schwerlastverkehr und hält dies insbesondere auch mit Blick auf den geplanten vierspurigen Ausbau der B 49 für völlig unbegründet. Ziel des aus seiner Sicht zukunftsweisenden Antrages sei es ja gerade gewesen, den überörtlichen Schwerverkehr über das Wetzlarer Kreuz zu leiten. Er macht dies an verschiedenen Beispielen deutlich.

11 8 Gemeindevertreter Neu und Gemeindevertreter Führer betonen anschließend die dringende Notwendigkeit einer Sperrung und machen deutlich, daß auch weiterhin alles für eine entsprechende Umsetzung getan werden sollte. c) Gemeindevertreter Claassen äußert Unverständnis vor allem auch über die Vorgehensweise der Kassenärztlichen Vereinigung im Hinblick auf die Niederlassung eines Augenarztes in Ehringshausen. Vertreter aller Fraktionen machen anschließend noch einmal die dringende Notwendigkeit einer Ansiedlung eines Augenarztes in Ehringshausen deutlich. Bürgermeister Niebch teilt anschließend mit, daß hier keine rechtlichen Möglichkeiten bestehen, jedoch werde man weiterhin Druck auf die Kassenärztliche Vereinigung ausüben. d) Gemeindevertreterin Zutt erinnert an den von ihrer Fraktion gestellten Antrag auf Einführung eines Seniorenbeirates und bittet, die Angelegenheit in einer der nächsten Sitzungen des Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschusses zu behandeln. Bürgermeister Niebch sagt dies zu. e) Gemeindevertreter Führer regt an, nach Möglichkeit schon in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen Sachstandsbericht über die Angelegenheit Anwesen Bahnhofstraße 24 auf die Tagesordnung zu nehmen. Außerdem sind nach Berichten von Bürgern größere Flurschäden in der Gemarkung Dillheim, Grauer Berg, aufgetreten. Zu ersterem nennt Bürgermeister Niebch kurz die Gründe für die Verzögerung und hofft, die Angelegenheit nach einer entsprechenden Sitzung des Kapellenvereins auch zeitnah auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung nehmen zu können. Die Schäden in der Gemarkung Dillheim sind vermutlich durch Holzrückearbeiten in diesem Bereich entstanden, obwohl sicherlich die Witterung hierfür nicht günstig gewesen sei. Es wird anschließend angeregt, dies jedoch nach Möglichkeit in Zukunft hiervon abhängig zu machen. f) Gemeindevertreter Zutt bittet um Auskunft über den Sachstand betreffend eines Katasters für gemeindliche Grundstücke und zudem über ihm bekannt gewordene Probleme im Jugendtreff der Gemeinde Ehringshausen. Außerdem teilt er mit, daß der Verbindungsweg zwischen den Straßen Dreieiche / Hofacker in einem sehr schlechten Zustand bzw. nicht befahrbar sei. Zu letzterem sagt Bürgermeister Niebch eine Überprüfung zu. Das Kataster für gemeindliche Grundstücke, so Niebch, sei praktisch fertiggestellt und man könne vielleicht schon in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung das sehr arbeitsintensive und auch bebilderte Kataster vorstellen. In der Sitzung des Gemeindevorstandes am kommenden Montag wird Frau Brys einen Bericht über ihre Arbeit im Gemeindevorstand abgeben, wobei dann auch sicherlich verschiedene Probleme erörtert werden können. g) Gemeindevertreter Henrich nimmt Bezug auf den 61 der Hess. Gemeindeordnung bzw. auf den wesentlichen Inhalt von Niederschriften über die Sitzungen der Gemeindevertretung. Seines Erachtens gehört dazu auch die Aufnahme von Wortbeiträgen, bei denen wissentlich die Unwahrheit gesagt

12 9 wird. Außerdem regt er an, nach Erstellung bzw. Genehmigung der Niederschrift die Kassetten sofort zu löschen. 8. Verschiedene Wahlen bzw. Benennungen 8.1 Jagdgenossenschaft Ehringshausen; Mitglieder und Stellvertreter für den Jagdvorstand Der Vorsitzende führt aus, daß ein einheitlicher Wahlvorschlag aller Fraktionen für die Wahl von Mitgliedern für den Jagdvorstand vorliegt. a) Mitglieder Bürgermeister Eberhard Niebch Herbert Köhlinger Erhard Henrich Hans-Jürgen Claassen Alfred Zutt Werner Neu aufgrund seines Amtes SPD SPD FWG NPD CDU b) Stellvertreter Erster Beigeordneter Heinz-Detlef Fiegler als Vertreter des Bürgermeisters Horst Clößner SPD Klaus Groß SPD Willi Gombert FWG Georg Diehl NPD Willibald Kaindl CDU Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die vorgenannten Personen als Mitglieder bzw. Stellvertreter in den Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Ehringshausen zu wählen. Die Gemeindevertretung beschließt, folgende Personen als Mitglieder bzw. Stellvertreter in den Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Ehringshausen zu wählen: Mitglieder Bürgermeister Eberhard Niebch Herbert Köhlinger Erhard Henrich Hans-Jürgen Claassen Alfred Zutt Werner Neu aufgrund seines Amtes SPD SPD FWG NPD CDU Stellvertreter Erster Beigeordneter Heinz-Detlef Fiegler Horst Clößner Klaus Groß Willi Gombert Georg Diehl als Vertreter des Bürgermeisters SPD SPD FWG NPD

13 Willibald Kaindl 10 CDU 8.2 Kommunale Informationsverarbeitung Hessen - KIV; Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung Der Vorsitzende führt aus, daß der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß Herrn Bürgermeister Eberhard Niebch als Vertreter und Herrn Ersten Beigeordneten Heinz-Detlef Fiegler (FWG) als Stellvertreter für die Verbandsversammlung der Kommunalen Informationsverarbeitung Hessen - KIV - vorschlägt. Die Gemeindevertretung wählt als Vertreter für die Verbandsversammlung der Kommunalen Informationsverarbeitung Hessen - KIV - Herrn Bürgermeister Eberhard Niebch und zu seinem Stellvertreter den Ersten Beigeordneten Heinz- Detlef Fiegler (FWG). Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung 8.3 Sparkassenzweckverband Wetzlar; Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung Von den Fraktionen werden für die Verbandsversammlung vorgeschlagen: a) gemeinsamer Wahlvorschlag der Herr Bürgermeister Niebch SPD-, FWG- und CDU-Fraktion für (wird voraussichtlich in den Verbandsden 1. Vertreter vorstand gewählt) bzw Herr Ulrich Clößner Wahlvorschlag der NPD-Fraktion Herr Edwin Immel b) gemeinsamer Wahlvorschlag der Herr Otto Graulich SPD-, FWG- und CDU Fraktion für den 1. Stellvertreter Wahlvorschlag der NPD-Fraktion Herr Gustav Kunschner Der Vorsitzende bittet um namentliche Nennung von Mitgliedern jeder Fraktion zur Bildung eines Wahlausschusses. Benannt werden: a) von der SPD-Fraktion Gemeindevertreter Frank Schneider b) von der FWG-Fraktion Gemeindevertreter Walter Hörbel c) von der CDU-Fraktion Gemeindevertreter Rudolf Weinl d) von der NPD-Fraktion Gemeindevertreterin Ursula Siepe Der Wahlausschuß ruft anschließend die einzelnen Gemeindevertreter/innen namentlich in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. Nach Abschluß der Wahlhandlung teilt der Vorsitzende mit, daß 30 gültige Stimmen abgegeben worden sind. Eine der 31 abgegebenen Stimmen war ungültig. Es entfielen auf a) den gemeinsamen Wahlvorschlag der 24 Stimmen SPD-, FWG- und CDU-Fraktion

14 11 b) den Wahlvorschlag der NPD- Fraktion 6 Stimmen Der Vorsitzende stellt fest, daß somit Herr Bürgermeister Eberhard Niebch bzw. Herr Ulrich Clößner als 1. Vertreter sowie Herr Otto Graulich als 1. Stellvertreter gewählt sind. 8.4 Verkehrsverbund Lahn-Dill; Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, für die Verbandsversammlung als 1. Vertreter Herrn Bürgermeister Eberhard Niebch 1. Stellvertreter Herrn Erster Beigeordneter Heinz-Detlef Fiegler zu wählen. Die Gemeindevertretung wählt für die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Lahn-Dill als 1. Vertreter Herrn Bürgermeister Eberhard Niebch 1. Stellvertreter Herrn Ersten Beigeordneten Heinz-Detlef Fiegler Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen 8.5 Wasserbeschaffungsverband Wasserwerke Dillkreis Süd ; Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung Von den Fraktionen werden für die Verbandsversammlung vorgeschlagen: a) gemeinsamer Wahlvorschlag der SPD-, FWG- und CDU-Fraktion als 1. Vertreter und als 1. Stellvertreter b) Wahlvorschlag der NPD-Fraktion als 1. Vertreter und als 1. Stellvertreter Herr Heinz Ansion Herr Ferdinand Berneaud Frau Ursula Siepe Herr Klaus Flammer Der Wahlausschuß ruft auch hier die einzelnen Gemeindevertreter/innen namentlich in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. Nach Abschluß der Wahlhandlung teilt der Vorsitzende mit, daß 31 gültige Stimmen abgegeben worden sind. Es entfielen auf a) den gemeinsamen Wahlvorschlag der 24 Stimmen SPD-, FWG- und CDU-Fraktion b) den Wahlvorschlag der NPD-Fraktion 7 Stimmen Der Vorsitzende stellt fest, daß somit Herr Heinz Ansion als 1. Vertreter und Herr Ferdinand Berneaud als 1. Stellvertreter gewählt sind.

15 Wasserbeschaffungsverband Lemp ; Vertreter und Stellvertreter für die Verbandsversammlung Von den Fraktionen werden für die Verbandsversammlung vorgeschlagen: a) von der SPD-Fraktion als Vertreter als Stellvertreter b) von der NPD-Fraktion als Vertreter Herr Hans-Georg Saßmannshausen Herr Henner Böhm Herr Klaus Groß Herr Burkhard Reitzner Herr Adolf Meinl Herr Alfred Zutt Der Wahlausschuß ruft wiederum die einzelnen Gemeindevertreter/innen namentlich in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. Nach Abschluß der Wahlhandlung teilt der Vorsitzende mit, daß 31 gültige Stimmen abgegeben worden sind. Es entfielen auf a) den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion 23 Stimmen b) den Wahlvorschlag der NPD-Fraktion 8 Stimmen Der Vorsitzende stellt fest, daß somit die Herren Hans-Georg Saßmannshausen und Henner Böhm als Vertreter und die Herren Klaus Groß und Burkhard Reitzner als Stellvertreter in die Verbandsversammlung gewählt worden sind. 8.7 Wasserbeschaffungsverband Lemp ; Vertreter und Stellvertreter für den Verbandsvorstand Für die Wahl für den Verbandsvorstand wird als 1. Vertreter Herr Bürgermeister Eberhard Niebch vorgeschlagen. Die Gemeindevertretung wählt Herrn Bürgermeister Eberhard Niebch in den Verbandsvorstand des Wasserbeschaffungsverbandes Lemp. Für die Wahl des 1. Stellvertreters liegen folgende Wahlvorschläge vor: a) gemeinsamer Wahlvorschlag der Erster Beigeordneter Heinz-Detlef Fiegler SPD-, FWG- und CDU-Fraktion b) Wahlvorschlag der NPD-Fraktion Gemeindevertreterin Doris Zutt Der Wahlausschuß ruft die einzelnen Gemeindevertreter/innen namentlich in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. Nach Abschluß der Wahlhandlung teilt der Vorsitzende mit, daß 30 gültige Stimmen abgegeben worden sind. Eine der abgegebenen Stimmen war ungültig. Es entfielen auf

16 13 a) den gemeinsamen Wahlvorschlag der SPD-, FWG- und CDU-Fraktion 23 Stimmen b) den Wahlvorschlag der NPD-Fraktion 7 Stimmen Der Vorsitzende stellt fest, daß somit der Erste Beigeordnete, Herr Heinz-Detlef Fiegler als 1. Stellvertreter für den Verbandsvorstand gewählt worden ist. 9. Änderung der Wasserversorgungssatzung und der Abwasserbeitrags- u. Gebührensatzung Auf die Verwaltungsvorlage vom wird verwiesen. Der Bau- und Umweltausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die Änderung der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung und der Wasserversorgungssatzung in Form der vorliegenden Änderungssatzung zu beschließen. Die Gemeindevertretung beschließt die Änderungen der Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung und der Wasserversorgungssatzung in Form der vorliegenden Änderungssatzung. 10. Gefahrenabwehrverordnung über das unbefugte Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen von öffentlichen Flächen an öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Anlagen Auf die Verwaltungsvorlage vom wird verwiesen. Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung, die Gefahrenabwehrverordnung über das unbefugte unbefugte Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen von öffentlichen Flächen an öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Anlagen in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zu verabschieden. Die Gemeindevertretung beschließt, die Gefahrenabwehrverordnung über das unbefugte unbefugte Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen von öffentlichen Flächen an öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Anlagen in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zu verabschieden. 11. Förderung für solarthermische Anlagen in Wohngebäuden

17 14 Auf die Verwaltungsvorlage vom wird verwiesen. Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, auch für die Solaranlagen zur Brauchwassererwärmung einen gemeindlichen Zuschuß in Höhe von 2.000,00 DM zu gewähren, die eine Zulage nach 9 Abs. 3 Satz 2 des Eigenheimzulagengesetzes erhalten. Die Gemeindevertretung beschließt, auch für die Solaranlagen zur Brauchwassererwärmung einen gemeindlichen Zuschuß in Höhe von 2.000,00 DM zu gewähren, die eine Zulage nach 9 Abs. 3 Satz 2 des Eigenheimzulagengesetzes erhalten. 12. Förderungsrichtlinie Entsiegeln und Versickern Auf die Verwaltungsvorlage vom wird verwiesen. Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, auf der Grundlage der im Entwurf vorgelegten Richtlinie für Entsiegelungs- und Versickerungsmaßnahmen auf überwiegend nicht gewerblich genutzten Grundstücken unter Berücksichtigung der nachstehenden Änderungen bzw. Ergänzungen Zuschüsse zu gewähren. a) 4 Abs. 1 Entsiegelungsmaßnahmen sind nur dann förderfähig, wenn mindestens 15 m² Fläche entsiegelt werden, anstatt bisher 20 m². b) 4 Abs. 2 Versickerungsmaßnahmen sind nur dann förderfähig, wenn mindestens 15 m² versiegelte Fläche angeschlossen werden, anstatt bisher 20 m². c) 5 Förderungsfähig sollen die nachgewiesenen Eigenleistungen bis 40 % des vergleichbaren Unternehmerlohnes sein. Desweiteren wird empfohlen, im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 1997 einen Betrag von ,00 DM bereitzustellen. Die Gemeindevertretung beschließt, auf der Grundlage der im Entwurf vorgelegten Richtlinie für Entsiegelungs- und Versickerungsmaßnahmen auf überwiegend nicht gewerblich genutzten Grundstücken unter Berücksichtigung der nachstehenden Änderungen bzw. Ergänzungen Zuschüsse zu gewähren. a) 4 Abs. 1 Entsiegelungsmaßnahmen sind nur dann förderfähig, wenn mindestens 15 m² Fläche entsiegelt werden, anstatt bisher 20 m².

18 15 b) 4 Abs. 2 Versickerungsmaßnahmen sind nur dann förderfähig, wenn mindestens 15 m² versiegelte Fläche angeschlossen werden, anstatt bisher 20 m². c) 5 Förderungsfähig sollen die nachgewiesenen Eigenleistungen bis 40 % des vergleichbaren Unternehmerlohnes sein. Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 1997 einen Betrag von ,00 DM bereitzustellen. 13. Antrag des TV 1901 Katzenfurt e. V.auf kommunale Investitionsförderung; Erneuerung des Trinkwasserhausanschlusses der Heinrich-Emmelius-Halle Auf die Verwaltungsvorlage vom wird verwiesen. Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, dem Antrag des Turnvereins 1901 Katzenfurt e. V. auf Bezuschussung der Erneuerung des Trinkwasserhausanschlusses zur Heinrich-Emmelius-Halle zu entsprechen. Als förderungsfähige Gesamtkosten werden ,00 DM festgestellt. Der Zuschuß beträgt somit gemäß Ziffer der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände in der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 2.073,00 DM. Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag des Turnvereins 1901 Katzenfurt e. V. auf Bezuschussung der Erneuerung des Trinkwasserhausanschlusses zur Heinrich-Emmelius-Halle zu entsprechen. Als förderungsfähige Gesamtkosten werden ,00 DM festgestellt. Der Zuschuß beträgt somit gemäß Ziffer der Förderungsrichtlinien für Vereine und Verbände in der Gemeinde Ehringshausen höchstens 15 % dieser Kosten, also 2.073,00 DM. 14. Renaturierung des Lempbaches; Ankauf von Restgrundstücken Der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie der Bau- und Umweltausschuß empfehlen der Gemeindevertretung, dem Ankauf nachfolgender Grundstücke für die Renaturierung des Lempbaches zuzustimmen: Gemarkung Niederlemp Flur 14, Flurstück 57, Größe: m²

19 16 Eigentümer: Werner Weber, Winlingstraße 2, Aßlar-Oberlemp Kaufpreis: m² x 1,70 DM = 1.894,00 DM Flur 14, Flurstück 54, Größe: m² Eigentümer: Anneliese Schmidt-Löll und Reinhold Schmidt, Tilsiter Straße 7, Biebertal Kaufpreis: m² x 1,70 DM = 5.231,00 DM Flur 14, Flurstück 42, Größe: m² Eigentümer: Eheleute Armin und Brigitte Neuhaus, Pfalzgrabenstraße 3, Ehringshausen-Kölschhausen Kaufpreis: m² x 1,70 DM = 2.023,00 DM Gemarkung Kölschhausen Flur 3, Flurstück 19, Größe: m² -hiervon eine Teilfläche von ca m²- Eigentümer: Wilhelm Hedrich, An der Limpseit 32, Ehringshausen Kaufpreis: m² x 1,70 DM = 2.525,00 DM Kostenträgerin der (jeweiligen) Umschreibung ist die Gemeinde Ehringshausen. Die Gemeindevertretung beschließt, dem Ankauf nachfolgender Grundstücke für die Renaturierung des Lempbaches zuzustimmen: Gemarkung Niederlemp Flur 14, Flurstück 57, Größe: m² Eigentümer: Werner Weber, Winlingstraße 2, Aßlar-Oberlemp Kaufpreis: m² x 1,70 DM = 1.894,00 DM Flur 14, Flurstück 54, Größe: m² Eigentümer: Anneliese Schmidt-Löll und Reinhold Schmidt, Tilsiter Straße 7, Biebertal Kaufpreis: m² x 1,70 DM = 5.231,00 DM Flur 14, Flurstück 42, Größe: m² Eigentümer: Eheleute Armin und Brigitte Neuhaus, Pfalzgrabenstraße 3, Ehringshausen-Kölschhausen Kaufpreis: m² x 1,70 DM = 2.023,00 DM Gemarkung Kölschhausen Flur 3, Flurstück 19, Größe: m² -hiervon eine Teilfläche von ca m²- Eigentümer: Wilhelm Hedrich, An der Limpseit 32, Ehringshausen Kaufpreis: m² x 1,70 DM = 2.525,00 DM Kostenträgerin der (jeweiligen) Umschreibung ist die Gemeinde Ehringshausen. Abstimmung: 30 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

20 15. Antrag der NPD-Fraktion; Ausbau eines Fußweges für Kinderwagen zwischen Rathaus und Kapelle 17 Der Vorsitzende verliest hierzu den Dringlichkeitsantrag der NPD-Fraktion, der anschließend von Gemeindevertreterin Zutt erläutert wird. Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der NPD-Fraktion betreffend Ausbau eines Fußweges für Kinderwagen zwischen Rathaus und Kapelle an den Gemeindevorstand, den Ortsbeirat Ehringshausen, den Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuß sowie den Bau- und Umweltausschuß zu verweisen. Ansion Vorsitzender Schaub Schriftführer

21 Niederschrift über die 3. Sitzung / 13. WP der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 19. Juni Sitzungsort: Volkshalle Ehringshausen Sitzungsdauer: Uhr Uhr Anwesend sind: a) die Mitglieder der Gemeindevertretung: 1. Ansion, Heinrich -Vorsitzender- 2. Clößner, Horst 3. Gold Margret 4. Groß, Klaus 5. Henrich, Erhard 6. Köhlinger, Herbert 7. Mock, Jürgen 8. Müller, Klaus 9. Nell, Anja -bis TOP 7; Uhr- 10. Schneider, Frank 11. Bröhmer, Ernst 12. Claassen, Hans-Jürgen 13. Führer, Werner 14. Hardt, Michael 15. Hörbel, Walter 16. Schweitzer, Martin 17. Flammer, Klaus 18. Häußner, Sandra 19. Immel, Edwin 20. Kunschner, Gustav 21. Siepe, Ursula 22. Zutt, Alfred 23. Zutt, Doris 24. Berneaud, Ferdinand -bis TOP 4; Uhr- 25. Clößner, Ulrich 26. Meuser, Rosemarie 27. Weinl, Rudolf 28. Zörb, Christoph b) die Mitglieder des Gemeindevorstandes: 1. Bürgermeister Eberhard Niebch 2. Erster Beigeordneter Heinz-Detlef Fiegler 3. Beigeordneter Hartmut Bellersheim -bis TOP 6; Uhr- 4. Beigeordneter Georg Diehl 5. Beigeordneter Bruno Fremdt 6. Beigeordneter Thomas Hantusch -ab TOP 5; Uhr- 7. Beigeordneter Werner Krause -bis TOP 7; Uhr- 8. Beigeordneter Horst Muskat -bis TOP 7; Uhr- c) der Schriftführer:

22 - 2 - Oberinspektor Ralf Schaub d) von der Gemeindeverwaltung: Amt 10, Amtsrat Ulrich Werkshage Amt 60, Amtfrau Katja Luboeinski Amt 65, Ing.-grad. Peter Riepert Verw.-Angestellter Hans-Joachim Praßny Amt 66, Techn. Amtsrat Jürgen Beecht -ab TOP 4; Uhr- -ab TOP 3; Uhr- 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn Grebe vom Planungsbüro Freiraum und Siedlung, die Vertreterin der Wetzlarer Neuen Zeitung, Frau Bostanci, die Angehörigen der Verwaltung sowie die erschienenen Zuhörer. 2. Feststellung der Beschlußfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Gemeindevertreter Weinl beantragt als Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses, die Tagesordnungspunkte 8 Aufstellung einer Abrundungssatzung im OT Kölschhausen und 10 Antrag auf Geländerückkauf von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnungspunkte 8 Aufstellung einer Abrundungssatzung im OT Kölschhausen und 10 Antrag auf Geländerückkauf von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen Gemeindevertreter Henrich beantragt als Vorsitzender des Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses, den Antrag der FWG-Fraktion Förderung von Ausbildungsplätzen in der Gemeinde Ehringshausen in die Tagesordnung der Sitzung aufzunehmen. Die Gemeindevertretung beschließt, als neuen Tagesordnungspunkt den Antrag der FWG- Fraktion Förderung von Ausbildungsplätzen in der Gemeinde Ehringshausen in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. 3. Mitteilungen und Anfragen 3.1 Mitteilungen

23 - 3 - Bürgermeister Niebch teilt mit, daß a) ab Montag, den umfangreiche Asphaltarbeiten zwischen der Einmündung Kölschhäuser Straße und Bahnhofstraße, OT Ehringshausen, vorgenommen werden. Der bestehende Belag wird abgefräst und ein neuer Asphaltbelag aufgebracht. Dadurch wird es voraussichtlich die gesamte Woche zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in diesem Bereich kommen. Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Dillenburg wird über Rundfunk und Presse darauf hinweisen und die Verkehrsteilnehmer bitten, diesen Bereich großzügig zu umfahren. b) am ein Erörterungstermin bezüglich der Anlage eines Rad-/Gehweges zwischen Sinn-Edingen und Ehringshausen-Katzenfurt im Zuge der B 277 stattgefunden hat. Zu diesem Termin hatte das Regierungspräsidium in Gießen eingeladen. Anwesend waren Vertreter der Gemeinde Sinn, des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen in Dillenburg, der Oberen Naturschutzbehörde sowie ein Bürger aus dem Ortsteil Katzenfurt. Letzterer hatte Einwände gegen die beabsichtigte Inanspruchnahme seiner Grundstücksfläche vorgebracht. Trotz des Angebots eines anderen Grundstückes als Ausgleich konnte keine Einigung erzielt werden, so daß vom RP Gießen ein Entschädigungsverfahren eingeleitet wird. Über die Einwände der Oberen Naturschutzbehörde einigte man sich bereits beim Erörterungstermin. c) am mit der Verlegung der Wasserleitung sowie mit dem Bau der Aufbereitungsanlage beim Hochbehälter Werdorf in der Gemarkung Ehringshausen begonnen wurde. d) auf der Grundlage des novellierten Hessischen Landesplanungsgesetzes vom die Oberste Landesplanungsbehörde einen Entwurf des Landesentwicklungsplanes erarbeitet hat. Die Stadt Wetzlar hat angeboten, für Städte und Gemeinden eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die am ihre Arbeit aufnimmt. e) die Gemeinde Ehringshausen einen Mulchmäher mit einer Schnittbreite von 1,50 m angeschafft hat, um die Mährarbeiten effektiver abzuwickeln. Es werden Arbeitszeit und Deponiekosten eingespart, da das Gras so klein gehäckselt wird, daß es nicht aufgenommen werden muß und auf den Mähflächen liegenbleiben kann. f) am ein erster Besprechungstermin mit dem Ing.-Büro Zick-Heßler über die Durchführung der Renaturierungsmaßnahme am Lempbach stattgefunden hat. Bei diesem Gesprächstermin wurde festgelegt, daß am die Vorplanung mit den Trägern öffentlicher Belange in einem Erörterungstermin abgestimmt wird. g) der Gemeinde Ehringshausen bereits 8 Anträge über Entsiegelung von Flächen und Versickerung von Regenwasser vorliegen. h) der Kreisverkehrsplatz nach allen in Europa zugelassenen Fahrzeugen bemessen wurde. Sondertransporte sind anzumelden und erhalten spezielle Fahrtrouten. Nicht in Europa zugelassene Fahrzeuge dürfen auch nicht in Europa fahren, so Niebch weiter. Demzufolge entfällt auch die Aufstellung eines entsprechenden Hinweises an den Ortseingängen von Ehringshausen.

24 - 4 - Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Zutt aus der Sitzung vom i) der Verbindungsweg Dreieiche / Hofacker in der 26. bzw. 27. Kalenderwoche instandgesetzt wird. Er beantwortet damit eine Anfrage des Gemeindevertreters Zutt aus der Sitzung vom Der Vorsitzende gibt anschließend eine Einladung der Backhausmäeecher Katzenfurt anläßlich der Renovierung des Backhauses für Sonntag, den 29. Juni 1997, beim Kindergartengelände Katzenfurt sowie eine weitere Einladung der Ortsvereine Katzenfurt zum Tag der Ortsvereine für Sonntag, den 10. August 1997, auf dem Sportplatz in Katzenfurt bekannt. 3.2 Anfragen a) Gemeindevertreter Führer bittet für die FWG-Fraktion um Prüfung, inwieweit bei den im Dillpark aufgestellten Bänken ggf. durch Pflanzmaßnahmen ein Schutz vor der Sonneneinwirkung umgesetzt werden könne. Bürgermeister Niebch teilt mit, daß man nicht Eigentümer dieser Flächen sei und somit eine Bepflanzung ausscheide. b) Gemeindevertreter Zutt stellt folgende Anfragen bzw. bittet um Veranlassung: Im Bürgerhaus Katzenfurt sei das Dach defekt und der Kanal verstopft, außerdem würden sich in verschiedenen Räumen die Kacheln lösen. Oberhalb des Park- und Ride-Platzes vor der Autobahnauffahrt Ehringshausen lagern diverse Abfälle, wie Matratzen und ähnliches. An der Schutzhütte Goldkiste sei die hintere Wand weggerissen. Der Kinderspielplatz in Dillheim würde zweckentfremdet. Am Wochenende würden dort Feuer gemacht und auch gelärmt. Der Müllbehälter bei der Telefonzelle (Nähe Eisdiele) in Katzenfurt müßte geleert und auch der Platz entsprechend gesäubert werden. Außerdem bittet er um Anbringung eines Bürgerbriefkastens für die Lemptalgemeinden. In der Berliner Straße (kurz vor dem Haus Groß) befänden sich ebenfalls Abfallablagerungen. Zur Zeit wird der Grüne Planweg von Werdorf in Richtung Kläranlage als Abkürzungsstrecke benutzt. Er bittet um entsprechende Beschilderung bzw. Sperrung für den Durchgangsverkehr.

25 - 5 - Im Bereich der verlängerten Lempstraße wird sich nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit gehalten, weshalb er ggf. um den Einsatz des Hilfspolizeibeamten bittet. c) Gemeindevertreter Mock führt aus, daß die SPD-Fraktion ein Gespräch mit dem Angelsportverein Katzenfurt hinsichtlich der seit 1996 bestehenden erheblichen Probleme an der Dill geführt habe. Nach dem vom Angelsportverein Katzenfurt in Auftrag gegebenen Gutachten ist dies vermutlich auf die Kläranlage in Edingen zurückzuführen. Die SPD-Fraktion bittet um einen entsprechenden Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung. Bürgermeister Niebch teilt hierzu mit, daß die Probleme bekannt seien und man hier nicht nur ideell, sondern auch materiell zur Seite gestanden habe und auch weiterhin zur Seite stehen wird. Zunächst muß man jedoch hier die Entscheidung des Gerichts abwarten. Hier sei jetzt insbesondere der eingeschaltete Anwalt gefordert, um die Angelegenheit entsprechend voranzutreiben. d) Gemeindevertreterin Doris Zutt nimmt Bezug auf die Anregungen der NPD-Fraktion auf zusätzliche Installation einer Straßenlampe in der Rathausstraße und fragt nach dem Sachstand. Außerdem bittet sie um Auskunft über den Sachstand zur Einrichtung eines Seniorenbeirates. Bürgermeister Niebch teilt zu ersterem mit, daß die Ausleuchtung in diesem Bereich der Rathausstraße für ausreichend befunden wurde. Zum Seniorenbeirat teilt er mit, daß dieser Punkt in der nächsten Sitzung des Kultur-, Partnerschafts- und Sozialausschusses behandelt werde, da in dieser Woche keine Sitzung stattgefunden habe. e) Gemeindevertreter Henrich erinnert an den von der SPD- bzw. FWG-Fraktion gemeinsam gestellten Antrag auf Änderung der Verkehrsführung für die Schulbusse im Bereich der verlängerten Lempstraße. Hierbei sollte ein Konzept erstellt werden, wonach die Schulbusse nur noch über die Neustadt-Straße ein- und ausfahren sollten. Bürgermeister Niebch teilt mit, daß bereits ein Gespräch mit der Schulleitung stattgefunden habe. In diesem Gespräch wurde festgehalten, daß man zunächst den Abschluß sämtlicher Arbeiten betreffend der Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes abwarten sollte, um dann ein gemeinsames und schlüssiges Konzept zu entwickeln. f) Gemeindevertreterin Zutt nimmt Bezug auf den Jugendtreff und teilt mit, daß die NPD- Fraktion nach einer vorgenommenen Besichtigung die sofortige Schließung fordert. Außerdem zweifelt sie Qualifikation bzw. Kompetenz der Jugendpflegerin an. Bürgermeister Niebch teilt hierzu mit, daß Frau Brys eine hervorragende Qualifikation aufweise und die gemachten Vorwürfe überzogen seien. Wichtig sei, zumal die Jugendarbeit in der Gemeinde Ehringshausen jahrelang brach gelegen habe, ein Angebot für Jugendliche zu schaffen und diese zumindest zum Teil auch von der Straße wegzuholen. Dies war seinerzeit auch der Wille der Gemeindevertretung und könne, so Niebch weiter, durch diese subjektiv ausgefallene Schilderung nicht in Frage gestellt werden.

26 Umfassende Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Ehringshausen Auf die Verwaltungsvorlage vom wird verwiesen. Herr Grebe vom Planungsbüro Freiraum und Siedlung, Wöllstadt, erläutert eingehend den bisherigen Verfahrensstand bzw. die entsprechenden Beschlußvorschläge zu den Anregungen und Bedenken, die von den Trägern öffentlicher Belange im Hinblick auf die umfassende Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Ehringshausen vorgebracht wurden. Er führt weiter aus, daß von diesen Trägern keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Entwurf vorgebracht wurden, in denen der neue Landschaftsplan bereits integriert wurde. Anhand von entsprechendem Kartenmaterial erläutert er vor allem die in den einzelnen Ortsteilen ausgewiesenen Bauflächen. Gemeindevertreter Zörb stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, das geplante Gewerbegebiet nahe der Autobahnmeisterei Ehringshausen aufrechtzuerhalten. Er erläutert dies entsprechend und verweist auch auf die einstimmige Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses. Gemeindevertreter Führer sowie Gemeindevertreter Henrich sprechen sich anschließend ebenfalls für die Aufrechterhaltung dieser Gewerbefläche nahe der Autobahnmeisterei aus. Gemeindevertreter Henrich spricht sich darüberhinaus für eine Erweiterung des Gebiets in Richtung Autobahn aus, wobei jedoch anschließend Bedenken dahingehend geäußert werden, ob sich dieses Vorhaben evtl. nachteilig auf den Verfahrensfortgang auswirken könnte. Es erfolgt anschließend eine kurze Sitzungsunterbrechung. Der Vorsitzende teilt anschließend mit, daß ein gemeinsamer Antrag der SPD-, FWG- und CDU-Fraktion vorliegt mit dem Inhalt, die Gewerbefläche im Norden der Gemarkung Ehringshausen nahe der Autobahnmeisterei aufrechtzuerhalten bzw. zu belassen, sowie weitere Gewerbefläche nördlich der BAB 45 aufzunehmen. Die Gemeindevertretung beschließt, die Gewerbefläche im Norden der Gemarkung Ehringshausen nahe der Autobahnmeisterei aufrechtzuerhalten bzw. zu belassen sowie weitere Gewerbefläche nördlich der BAB 45 aufzunehmen. Abschließender Die Gemeindevertretung beschließt, die Abwägungsvorschläge des Planungsbüros Freiraum und Siedlung unter Berücksichtigung des vorstehenden Beschlusses hinsichtlich der Ausweisung von Gewerbefläche im Norden der Gemarkung Ehringshausen nahe der Autobahnmeisterei bzw. nördlich der BAB 45, vollinhaltlich zu billigen. Das Flächennutzungsplanaufstellungsverfahren soll durch die Offenlegung des Flächennutzungsplanes mit Erläuterungsbericht gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Dauer eines Monats öffentlich erfolgen. Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen