Anfragen von Gemeindevertretern November 2016

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1 Anfragen von Gemeindevertretern November 2016 Anfragen von: Patrick Moskal, (per am ) Betr.: Petition unter TOP 14 der gestrigen GV Frage: Laut Straßenbegutachtung im Rahmen der Erstellung der Prioritätenliste für den Straßenausbauleitfaden, wurde durch Fachpersonal des Bauamtes festgestellt, dass das besagte Areal erst im Jahr 2024 auszubauen sei. Hält das Bauamt an dieser fachlichen Begutachtung noch fest? Straßenzustandserfassung durch Fachfirma erfolgt, ja, Einschätzung trifft zu. Ist es in der Zwischenzeit durch eine weitere Begutachtung zu einem anderen Entschluss gekommen? Nein. Es gab keine weitere Begutachtung, nur den Wunsch des Ortsbeirates Mahlow, diese Straßen in ihrer Priorität vorzuziehen. Warum wurde durch den Ortsbeirat Mahlow initiiert, dass das Areal nun 8 Jahre früher ausgebaut werden soll, obwohl die Anwohner sich dagegen wehren? Warum hat die Bauausschussvorsitzende zu diesem brisanten Thema keine Stellungnahme in der GV bezogen? Warum wurde die Petition nicht ausführlich im Bauausschuss mit den Anwohnern beraten und musste daher zu dieser misslichen Situation gestern in der Sitzung kommen? Diese Frage ist nicht durch den Hauptverwaltungsbeamten, sondern durch den Ortsbeirat Mahlow zu beantworten. Was den Ortsbeirat dazu bewogen hat, ist der Verwaltung nicht bekannt. Weil sich die Petition der Anwohner an die Gemeindevertretung richtet und demzufolge von dieser zu behandeln ist. Die Gemeindevertretung hat am entschieden, die Petition zur Beratung in den Hauptausschuss zu verweisen. Zur Klärung der von Ihnen als missliche Situation bezeichneten Art und Weise der Diskussion in der Gemeindevertretung sollte sich das Gremium selbst befassen. Entsprechende Initiativen stehen Ihnen und Ihrer Fraktion frei. In Anbetracht der Haushaltssituation wäre es notwendig gewesen, dass zu diesem Thema Ein Vertreter des Bauamtes (Frau Dzikowski)

2 ein Vertreter des Bauamtes an der Sitzung teilgenommen hätte um deutlich zu machen, dass dieses Bauvorhaben erst in 2024 ansteht,- warum hat man das unterlassen? Auf wessen Initiative ist dieses Projekt so frühzeitig angeschoben worden? Wir haben immer gesagt, dass die Leute Zeit haben sollen, um die Möglichkeit zu haben, das notwendige Geld in den kommenden Jahren anzusparen. Warum kehrt man von dieser Position ab? Siehe Aussage von der Bauausschussvorsitzenden:,,die Leute sollen einen Bausparvertrag abschließen, dann können sie das bezahlen." hat diese Information der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt. Wie es geschehen konnte, dass Sie dies nicht zur Kenntnis nahmen, ist der Gemeindeverwaltung nicht bekannt. Was soll diese Frage? Diese wurde in Ihrer vorletzten Frage selbst beantwortet. Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung zur Abfolge der Baumaßnahmen erfolgte nach umfangreichen Befassungen in den Ortsbeiräten und im Fachausschuss. Anfrage von: Gerrit Schrader, Beantwortung der Anfrage (in der Sitzung der Gemeindevertretung am ) Welche rechtliche Bindungswirkung hat die mit der Deutschen Bahn zum Bahnübergang Blankenfelde geschlossene Kreuzungsvereinbarung auf die Vertragspartner? In der Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Dezember 2016 wird die Verwaltung einen Sachstandsbericht abgeben. Anfragen von: Andrea Hollstein, (per am ) Die Frage, ob die Gemeinde die Mietkosten für "Regenbogen" trägt, ist nicht beantwortet. Die Förderung der Musik- und Kunstschule ergibt sich wie beschrieben aus der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die Rechnung enthält als Ausgabeposition auch die Mietkosten.

3 Anfragen von: Andrea Hollstein, (per am ) (per am ) Der Ortsbeirat Blankenfelde hatte beantragt, einen Fußgängerüberweg vor dem Ärztehaus einzurichten. Nach Auskunft der Verwaltung wäre dies umsetzbar. Wie ist hier der aktuelle Sachstand : gemeinsamer Antrag der KITA Tabaluga und der Verwaltung bzgl. Verlängerung der Tempo-30-Strecke, Ablehnung SVA Februar : Nutzungskonzept Karl-Liebknecht- Str. 22a-g (BUTA: und ; OB Blankenfelde: ; BUTA: ; GV: ), empfohlene Variante im Anhang enthalten /2013: Neubau Parkplatz ggü. GZB (Widmung: ; Verkehrsfreigabe: ) : Prüfung baulicher Möglichkeiten für weitere Stellplätze entlang der Fahrbahn (Konflikte: Baumbestand, geringe Fahrbahnrestbreite, parallele Planungen zum Gehweg Märkische Promenade inkl. Querungsstelle) -> zurückgestellt, s.u : Antrag WIR-Fraktion (Fraktion 30/2015) BA TOP 16 (Verkehrszählung und Antrag FGÜ) -> Stellungnahme Bauamt im Anhang -> Änderungsantrag WIR-Fraktion 30/ ohne FGÜ (da schwer umsetzbar), nunmehr mit Einengungen, Parktaschen und längerer Tempo-30-Strecke Antrag der Verwaltung auf Verlängerung der Tempo-30-Strecke gemäß Empfehlung BA vom , Antwort SVA vom : Antrag ausgesetzt, bis Neuregelung der StVO in Kraft, Info an BA im Juni 2016 Anfrage Planungsbüro für konzeptionelle Darstellung der Einengungen und Parktaschen -> Angebot vom Juni 2016 i.h.v.

4 5.069,40 -> Beauftragung zurückgestellt, da mit Bau des Gehweges in der Märkischen Promenade ein Fahrbahnteiler entsteht und die Entwicklung der Verkehrssituation hierzu abgewartet werden soll (interne Abstimmung 13. Juni 2016) : Info an Bauausschuss zum akt. Stand Im Übrigen wird auf die Informationsvorlage des Bauamtes zum Fraktionsantrag 30/2015 verwiesen. Nach aktueller Empfehlungslage des Bauausschusses ist im betreffenden Abschnitt der Karl-Liebknecht-Straße kein Fußgängerüberweg vorgesehen. Anfragen von: Andrea Hollstein, (per am ) Gibt es in Sachen Parkhaus einen neuen Sachstand - sprich: Vorlage des Gutachtens, angesetzter Gerichtstermin, Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen? Nein. Laut Schreiben des LG Potsdam vom benötigt der vom Gericht bestellte Gutachter noch mindestens bis Dezember 2016, um das Gutachten fertigzustellen.

5 Anfragen von: Anke Scholz, (per am ) (per am ) 1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Objekt "Bowlingbahn" in Blankenfelde, Rembrandtstr.? Wer ist Eigentümer? Eigentümerin ist die Gemeinde. Das Objekt wird entsprechend der Beschlusslage in 2017 abgerissen. Welche Entwicklung zum Objekt sind bekannt? 2. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Einzelhandelskonzept? Sachstand ist, dass auf Empfehlung des Finanzausschusses vom keine Ausschreibung der planerischen Leistung Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes durchgeführt wurde.

6 Anfragen von: Andrea Hollstein, (per am ) (per am ) 1. Muss im Zuge des regelkonformen, beidseitigen Ausbaus Tunnel Karl-Marx- Straße mit einem Geh-/Radweg gemäß aktueller Beschlusslage und Kreuzungsvereinbarung die bestehende Rathausplanung geändert werden? Die Rathausplanung ist in jedem Falle den aktuellen Sachständen anzupassen. Art und Umfang lassen sich jedoch derzeit nicht abschätzen. 2. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten, die dafür nach Abschluss des 4. Planänderungsverfahrens voraussichtlich anfallen? 3. Machen die aktuellen Vorgaben (RASt06 und E--RA2010) hinsichtlich eines regelkonformen beidseitigen Tunnelausbaus Karl-Marx-Straße eine Umplanung des Rathauses erforderlich? 4. Wenn ja, wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten?