Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht

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1 Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht Bearbeitet von Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Dr. Stefan Lingemann, Dr. Martin Diller, Dr. Katrin Haußmann 6., neu bearbeitete und erweiterte Auflage Buch mit CD/DVD S. Hardcover ISBN Recht > Arbeitsrecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Leseprobe zu Bauer/Lingemann/Diller/Haußmann Anwalts Formularbuch Arbeitsrecht inkl. CD 6. neu bearbeitete und erweiterte Auflage, 2017, 1530 n, gebunden, Formularbuch, 17 x 24cm ISBN ,00

3 Kapitelübersicht Alle Muster auch auf der CD-ROM am hinteren Buchdeckel. Vorwort..... V Inhalts- und Musterübersicht..... XI Allgemeines Literaturverzeichnis... XXXVII Abkürzungsverzeichnis... XLI Erster Teil Individualarbeitsrecht Kap. 1 Anbahnung des Arbeitsverhältnisses Lingemann/Diller Kap. 2 Verträge mit gewerblichen Arbeitnehmern (Arbeitern) Lingemann Kap. 3 Verträge mit Angestellten Lingemann Kap. 4 Dienstvertrag des Geschäftsführers Lingemann Kap. 5 Dienstvertrag des Vorstandsmitglieds Lingemann Kap. 6 Besondere Arbeitsverträge Lingemann/Diller Kap. 7 Altersteilzeit Lingemann Kap. 8 Ausbildungs- und Fortbildungsverträge Lingemann Kap. 9 Dienstverträge außerhalb des Arbeitsverhältnisses Lingemann/Diller Kap. 10 Arbeitnehmerüberlassung Lingemann Kap. 11 Auslandseinsatz Lingemann Kap. 12 Vergütung Lingemann/Diller Kap. 13 Fehlverhalten, AGG und Mobbing Lingemann/Diller Kap. 14 Urlaub Lingemann/Diller Kap. 15 Krankheit Lingemann/Diller Kap. 16 Schwerbehinderte Menschen Lingemann/Diller Kap. 17 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit Lingemann/Diller Kap. 18 Betriebliche Altersversorgung Diller Kap. 19 Versetzung Lingemann/Diller Kap. 20 Änderungskündigung Lingemann/Diller Kap. 21 Anfechtung Lingemann Kap. 22 Beendigungskündigung Lingemann/Diller Kap. 23 Einvernehmliche Beendigung Lingemann/Diller Kap. 24 Zeugnis Lingemann/Diller Kap. 25 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Diller Kap frei. VII

4 Kapitelübersicht Zweiter Teil Betriebsverfassung/Personalvertretung Kap. 30 Errichtung des Betriebsrats Diller Kap. 31 Interne Organisation des Betriebsrats Diller Kap. 32 Allgemeine Betriebsratsarbeit Diller Kap. 33 Auflösung des Betriebsrats/Ausschluss von Mitgliedern Diller Kap. 34 Betriebsversammlung Diller Kap. 35 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Arbeitszeit Bauer/Haußmann/Diller 1070 Kap. 36 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Lohngestaltung Bauer/Haußmann 1087 Kap. 37 Kap. 38 Kap. 39 Kap. 40 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Technische Einrichtungen Bauer/Haußmann/Diller Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Sozialeinrichtungen Bauer/Haußmann Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Betriebsordnung/Verhaltensrichtlinien Bauer/Haußmann Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Betriebliches Vorschlagswesen Bauer/Haußmann Kap. 41 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Urlaub Bauer/Haußmann Kap. 42 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Bauer/Haußmann/Diller Kap. 43 Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Bauer/Haußmann/Diller Kap. 44 Einigungsstelle Diller Kap. 45 Euro-Betriebsrat Diller Kap. 46 Personalvertretungsrecht Diller Kap frei. Dritter Teil Tarifrecht/Arbeitskampfrecht Kap. 50 Tarifverträge Haußmann Kap. 51 Arbeitskampf Diller Kap frei. Vierter Teil Betriebsübergang Kap. 60 Betriebsübergang Lingemann Kap frei. VIII

5 Kapitelübersicht Fünfter Teil Datenschutz/Compliance Kap. 70 Compliance und Datenschutz Haußmann Kap frei. Sechster Teil Insolvenzarbeitsrecht Kap. 80 Besondere Anträge im Insolvenzverfahren Diller Kap frei. Siebter Teil Unternehmensmitbestimmung Kap. 90 Unternehmensmitbestimmung Diller Kap frei. Achter Teil Arbeitsgerichtsverfahren Kap. 100 Das arbeitsrechtliche Mandat Diller Kap. 101 Urteilsverfahren erster Instanz Diller Kap. 102 Urteilsverfahren zweiter Instanz Diller Kap. 103 Urteilsverfahren dritter Instanz Diller Kap. 104 Beschlussverfahren erster Instanz Diller Kap. 105 Beschlussverfahren zweiter Instanz Diller Kap. 106 Beschlussverfahren dritter Instanz Diller Kap. 107 Einstweiliger Rechtsschutz Diller Kap. 108 Zwangsvollstreckung Diller Kap. 109 Verfahren vor dem EuGH nach Art. 267 AEUV Diller Stichwortverzeichnis IX

6 Alle Muster auch auf der CD-ROM am hinteren Buchdeckel. Vorwort..... V Kapitelübersicht... VII Allgemeines Literaturverzeichnis... XXXVII Abkürzungsverzeichnis... XLI Kap. 1 Anbahnung des Arbeitsverhältnisses Erster Teil Individualarbeitsrecht I. Einführung Vorstellungsgespräch Einstellungs-/Personalfragebogen... 5 a) Zulässige Fragen... 5 b) Beteiligung des Betriebsrats und Haftungsprivilegierung Datenschutz Beteiligung des Betriebsrats bei der Einstellung Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei ungesicherter Beschäftigung des Arbeitnehmers Einfühlungsverhältnis II. Muster M1.1 Vorstellungseinladung mit Kostenübernahme M1.2 Vorstellungseinladung ohne Kostenübernahme M1.3.1 Personalfragebogen im Bewerbungsverfahren M1.3.2 Personalfragebogen nach erfolgter Einstellung M1.4 Einwilligung in ärztliche Untersuchung/psychologische und graphologische Untersuchung M1.5 Einwilligung zur Aufnahme personenbezogener Daten M1.6 Unterrichtung des Betriebsrats nach 99BetrVG M1.7 Klage auf Erstattung von Vorstellungskosten M1.8 Klage nach mündlicher Einstellung M1.9 Klage auf Wiedereinstellung M1.10 Klage auf Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Einstellung M1.11 Klage des Arbeitgebers auf Schadensersatz und Vertragsstrafe wegen Nichtantritts der Arbeitsstelle Kap. 2 Verträge mit gewerblichen Arbeitnehmern (Arbeitern) I. Einführung Allgemeine Geschäftsbedingungen und Arbeitsvertrag a) Allgemeine Geschäftsbedingungen aa) Begriff bb) Besonderheiten aufgrund der Verbraucherstellung cc) Abgrenzung zur Individualvereinbarung dd) Keine Klauselkontrolle zugunsten des Verwenders ee) Beteiligung des Betriebsrats bei Formularverträgen XI

7 b) Einbeziehung in den Vertrag c) Vorrang der Individualabrede/Schriftformklausel 305b BGB d) Überraschende Klauseln 305c Abs. 1BGB e) Unklarheitenregel 305c Abs. 2BGB f) Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit 306 BGB aa) Zivilrechtliche Grundsätze bb) BAG vor Einführung der AGB-Kontrolle/Geltung bei Individualverträgen cc) BAG nach Einführung der AGB-Kontrolle dd) Blue-pencil-test g) Unangemessene Benachteiligung 307 BGB aa) Kontrollsperre bb) Transparenzgebot 307 Abs. 1Satz 2BGB cc) Inhaltskontrolle Materiell unangemessene Benachteiligung 307 Abs. 1 Satz 1BGB dd) Vermutungstatbestände des 307 Abs. 2BGB h) Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit 308 BGB aa) Rücktrittsvorbehalt bb) Widerrufsvorbehalt/Anrechnungsvorbehalt i) Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit 309 BGB aa) Verbot von Zurückbehaltungsrechten 309 Nr. 2b BGB bb) Vertragsstrafe 309 Nr. 6BGB cc) Beweislastmodifikationen 309 Nr. 12 BGB AGB-Klauselkontrolle von A Z Nachweisgesetz Arbeiter/Angestellte Tarifbindung Einzelvertragliche Einbeziehung des Tarifvertrages Arbeitszeit a) Zulässige Arbeitszeit b) Verstöße gegen das ArbZG c) Bereitschaftsdienst d) Überstunden II. Muster M2.1a Arbeitsvertrag mit einem gewerblichen Arbeitnehmer ohne Bezugnahme auf Tarifvertrag M2.1b Employment agreement with a(blue collar) employee without reference to a collective bargaining agreement M2.2 Arbeitsvertrag mit einem gewerblichen Arbeitnehmer (Arbeiter) mit Bezugnahme auf Tarifvertrag M2.3 Arbeitsvertrag mit einem gewerblichen Arbeitnehmer (Arbeiter) mit teilweiser Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen Kap. 3 Verträge mit Angestellten I. Einführung Grundsätzliches Angestellte und leitende Angestellte a) Leitende Angestellte nach 5Abs. 3BetrVG b) Leitende Angestellte nach 14Abs. 2KSchG Syndikusanwälte II. Muster M3.1 Ausführlicher Anstellungsvertrag mit einem Angestellten ohne Bezugnahme auf Tarifvertrag M3.2 Anstellungsvertrag mit einem Angestellten mit Bezugnahme auf Tarifvertrag XII

8 M3.3 Anstellungsvertrag mit einem leitenden Angestellten M3.4 Anstellungsvertrag mit einem Syndikusanwalt Kap. 4 Dienstvertrag des Geschäftsführers I. Einführung Anforderungen an die Person des Geschäftsführers Organstellung und Dienstvertrag a) Organstellung b) Dienstvertrag aa) Zuständigkeit für Abschluss und Änderung des Dienstvertrages bb) Form des Dienstvertrages Pflichten und Verantwortlichkeiten des Geschäftsführers Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Stellung des Geschäftsführers a) Arbeitsrechtliche Stellung b) Sozialversicherungsrechtliche Stellung AGB-Kontrolle des Geschäftsführervertrages Anwendung des VorstAG auf die GmbH II. Muster M4.1a Dienstvertrag des Geschäftsführers M4.1b Service Agreement of the Managing Director Kap. 5 Dienstvertrag des Vorstandsmitglieds I. Einführung Anforderungen an die Person des Vorstandes Organstellung und Dienstvertrag a) Organstellung b) Dienstvertrag aa) Zuständigkeit für Abschluss und Änderung des Dienstvertrages bb) Form des Dienstvertrages cc) Dauer des Dienstvertrages Pflichten und Verantwortlichkeit des Vorstandsmitglieds Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) Sozialversicherungsrechtliche Stellung des Vorstandsmitglieds AGB-Kontrolle des Vorstandsvertrages II. Muster M5.1 Dienstvertrag des Vorstandsmitglieds M5.2 Schreiben zur Herabsetzung der Bezüge und Versorgung des Vorstandsmitglieds gemäß 87Abs. 2AktG M5.3 Beschlussfassung des Aufsichtsrats über die Herabsetzung der Bezüge und Versorgung des Vorstandsmitglieds gemäß 87Abs. 2AktG Kap. 6 Besondere Arbeitsverträge I. Einführung Befristung a) Befristung aufgrund eines sachlichen Grundes aa) Kalendermäßige Befristung, 3Abs. 1iVm. 15Abs. 1TzBfG (M 6.1.1) bb) Zweckbefristung, 3Abs. 1iVm. 15Abs. 2TzBfG (M 6.1.2; M6.1.5) cc) Auflösende Bedingung dd) Befristung einzelner Vertragsbedingungen b) Befristung aufgrund gesetzlicher Regelungen aa) 14Abs. 2, 2a, 3TzBfG Sachgrundlose Befristung (M 6.1.6; M6.1.9) XIII

9 bb) 21BEEG, 6PflegeZG und 9FPfZG cc) Befristungen im Hochschulbereich Teilzeitarbeit (M 6.2.1) a) Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit b) Geltendmachung des Teilzeitanspruchs (M 6.2.2; M6.2.3) c) Ablehnung des Teilzeitantrags (M 6.2.4) d) Klage auf Teilzeitarbeit aa) Klageart bei wirksamer Ablehnung des Arbeitgebers (M 6.2.5) bb) Entgegenstehende betriebliche Gründe (1) Betriebliche Gründe gegen die gewünschte Verringerung (2) Betriebliche Gründe gegen die gewünschte Verteilung (3) Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt cc) Klageart bei Fiktion nach 8Abs. 5Satz 2und/oder 3(M6.2.6) dd) Einstweilige Verfügung (M 6.2.7) e) Teilzeitanspruch nach 15Abs. 5 7 BEEG f) Teilzeitanspruch nach 81Abs. 5Satz 3SGB IX g) Teilzeitanspruch nach 3PflegeZG h) Durchführung der Teilzeitarbeit (M 6.2.8) i) Rückkehr zur Vollzeitarbeit Geringfügige Beschäftigung/Minijobs (M 6.3) Job-Sharing (M 6.4) Abrufarbeit (M 6.5) Wiedereingliederungsvertrag nach 74SGB V/ 28 SGB IX (M 6.7.1) Telearbeit/Homeoffice (M 6.6) Sabbatical II. Muster M6.1.1 Kalendarisch befristeter Arbeitsvertrag aus sachlichen Gründen M6.1.2 Zweckbefristeter Arbeitsvertrag aus sachlichen Gründen M Mitteilung der Zweckerreichung nach 15Abs. 2TzBfG M Mitteilung des Ablaufs des vereinbarten Befristungszeitraums (vgl. 15Abs. 1 TzBfG) mit hilfsweiser Kündigung M6.1.4 Traineevertrag M6.1.5 Doppelt befristeter Arbeitsvertrag M6.1.6 Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag nach 14Abs. 2TzBfG M6.1.7 Probearbeitsverhältnis mit Befristung M6.1.8 Verlängerung des Probearbeitsverhältnisses mittels Aufhebungsvertrag M6.1.9 Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nach 14 Abs. 2TzBfG M Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes über die Regelaltersgrenze M hinaus, 41Satz 3SGB VI Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Befristung und Weiterbeschäftigung M6.2.1 Teilzeitarbeitsvertrag M6.2.2 Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit M6.2.3 Schreiben bei verspätetem Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit M6.2.4 Ablehnung des Antrags auf Reduzierung der Arbeitszeit M6.2.5 Klage auf Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit M6.2.6 Klage auf Feststellung der reduzierten Arbeitszeit M6.2.7 Einstweilige Verfügung auf Reduzierung der Arbeitszeit M6.2.8 Änderungsvertrag M6.3.1 Teilzeitvertrag mit geringfügiger Beschäftigung (Minijob) M6.3.2 Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach 6Abs. 1b SGB VI M6.4.1 Job-Sharing-Arbeitsvertrag mit einem Job-Partner XIV

10 M6.4.2 Job-Sharing-Arbeitsvertrag mit allen Job-Partnern M6.5 Abrufarbeit M6.6 Arbeitsvertrag über alternierende Telearbeit/Homeoffice M6.7.1 Wiedereingliederungsvertrag nach 74SGB V M6.7.2 Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (Wiedereingliederungsplan) M6.8 Sabbatical-Vereinbarung Kap. 7 Altersteilzeit I. Einführung Allgemeine Voraussetzungen Reduzierung der Arbeitszeit Finanzielle Leistungen des Arbeitgebers Wiederbesetzung Kontinuitäts- und Blockmodell Status Dauer Störfälle Insolvenzsicherung II. Muster M7.1 Altersteilzeit-Vertrag Kontinuitätsmodell laufende Arbeitszeitverkürzung M7.2 Altersteilzeit-Vertrag Blockmodell Kap. 8 Ausbildungs- und Fortbildungsverträge I. Einführung Auszubildende Praktikanten Studenten Fortbildungsverträge a) AGB-Kontrolle von Rückzahlungsklauseln c) Kollektivvertragliche Rückzahlungsklauseln II. Muster M8.1.1 Berufsausbildungsvertrag (ausführliche Form) M8.1.2 Berufsausbildungsvertrag (kurze Form) M8.2 Allgemeiner Praktikantenvertrag M8.3 Praktikantenvertrag für Schüler und Studenten (Pflichtpraktikum) M8.4 Werkstudentenvertrag M8.5 Traineevertrag, s. M M8.6 Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel Kap. 9 Dienstverträge außerhalb des Arbeitsverhältnisses I. Einführung Abgrenzung freier Mitarbeiter/Arbeitnehmer (M ) a) Abgrenzungskriterien b) Sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten aa) Gründungszuschuss, 93SGB III bb) Arbeitnehmerähnliche Selbständige, 2Satz 1Nr. 9SGB VI cc) Anfrageverfahren, 7aSGB IV c) Folgen eines fälschlich als freie Mitarbeit eingeordneten Anstellungsverhältnisses Beratervertrag (M 9.2)/Interimsmanagement (M 9.1.5) Handelsvertretervertrag (M 9.3) In Heimarbeit Beschäftigte (M 9.4) XV

11 II. Muster M9.1.1 Freier Mitarbeiter-Vertrag M9.1.2 Freier Mitarbeiter-Vertrag (Rahmenvertrag) M9.1.3 Werkvertrag mit einem Subunternehmer Softwareentwicklung M9.1.4 Vereinbarung über die Miete von Betriebsmitteln hier: Nutzung von PC M9.1.5 Vertrag mit einem Interimsmanager M9.1.6 Statusklage wegen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses (Scheinselbständigkeit). 412 M9.2 Beratervertrag M9.3 Handelsvertretervertrag M9.4 Heimarbeitsvertrag Kap. 10 Arbeitnehmerüberlassung I. Einführung II. Muster M Anstellungsvertrag zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher ohne Bezugnahme auf einen Tarifvertrag M Anstellungsvertrag zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher mit Bezugnahme auf Tarifvertrag M10.2 Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher. 459 M10.3 Rahmenvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung Kap. 11 Auslandseinsatz I. Einführung Vertragstypen Nachweispflichten Anwendbares Individualarbeitsrecht und Gerichtsstand Betriebliche Altersversorgung Betriebsverfassungsrecht Tarifverträge Sozialversicherungsrecht Steuerrecht II. Muster M11.1 Entsendung M Versetzung Auslandsvertrag Dienstvertrag mit dem ausländischen Tochterunternehmen M Versetzung Stammhausbindungsvertrag Kap. 12 Vergütung I. Einführung Allgemeines Freiwilligkeit, Widerruflichkeit und Anrechenbarkeit der Vergütung Zulagen/Zuschläge (M 12.7 und M12.8.1/M ) Tantiemen (M 12.10) Provisionsvereinbarung für einen angestellten Handelsvertreter (M 12.11) Akkordvergütung (M 12.13) Prämien (M 12.14) Gratifikationen (M 12.15) Vermögenswirksame Leistungen (M 12.20) Aufwendungsersatz und Auslagen (M 12.21) Dienstwagen (M 12.22) Dienstwohnung (M 12.23) Arbeitgeberdarlehen (M 12.24) Pfändung/Abtretung (M 12.25) XVI

12 15. Ausschluss der Aufrechnung/Zurückbehaltung (M 12.26) Zielvereinbarungen (M 12.27) Aktienoptionspläne (M 12.28) II. Muster Festvergütung M Gewerbliche Arbeitnehmer ohne Tarifbindung M Gewerbliche Arbeitnehmer mit Tarifbindung M Angestellte ohne Tarifbindung M Angestellte mit Tarifbindung M Organmitglieder oder leitende Angestellte M12.2 Einstweilige Verfügung auf Gehaltszahlung M12.3 Gehaltsklage bei zu niedriger Eingruppierung M12.4 Zahlungsklage bei zweistufiger Ausschlussfrist M12.5 Gehaltsklage wegen Ungleichbehandlung/Diskriminierung M12.6 Klage im Urkundenprozess auf Geschäftsführervergütung nach fristloser Kündigung Zulagen M Übertarifliche Zulage M Widerrufs- und Anrechnungsvorbehalt für die übertarifliche Zulage M Erschwerniszulage M Wechselschichtzulage M Auslandszulage M Leistungszulage M Sozialzulage mit Widerrufsvorbehalt M Überstundenzuschläge M Nachtarbeits-, Sonn- und Feiertagszuschläge M12.9 Klage auf Überstundenvergütung Tantieme M Leitender Angestellter oder Geschäftsführer einer GmbH M Ermessenstantieme für einen leitenden Angestellten M Klage auf Ermessenstantieme/Ermessensbonus M Vorstand einer Aktiengesellschaft M12.11 Provisionsvereinbarung für einen angestellten Handelsvertreter M12.12 Stufenklage wegen Abrechnung und Zahlung von Provision Akkordvergütung M Zeitakkord M Geldakkord Prämien M Anwesenheitsprämie M Leistungsprämie M Treueprämie Sonderzuwendungen (Gratifikationen) M Sonderzuwendung mit Freiwilligkeitsvorbehalt M Sonderzuwendung mit Widerrufsvorbehalt und Bindungsklausel M12.16 Sonderzuwendung nach Ermessen (Ermessensgratifikation) M12.17 Klage auf Sondervergütung wegen Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten. 574 M12.18 Klage auf Ausgabe von Belegschaftsaktien wegen betrieblicher Übung M12.19 Klage wegen Widerrufs/Teilkündigung von Sonderleistungen M12.20 Vermögenswirksame Leistungen M12.21 Aufwendungsersatz M12.22 Dienstwagenüberlassungsvertrag M12.23 Dienstwohnung M12.24 Arbeitgeberdarlehen M12.25 Pfändung/Abtretung XVII

13 12.26 Ausschluss der Aufrechnung/Zurückbehaltung M Ausschluss der Aufrechnung M Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts M12.27 Rahmenvereinbarung für eine Zielvereinbarung M12.28 Aktienoptionen M12.29 Klage auf künftige Vergütung M12.30 Klage des Arbeitnehmers auf Gehaltserhöhung M12.31 Klage des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütung Kap. 13 Fehlverhalten, AGG und Mobbing I. Einführung Fehlverhalten des Arbeitnehmers a) Ermahnung b) Abmahnung aa) Funktionen der Abmahnung bb) Wirksamkeitsvoraussetzungen der Abmahnung c) Schadensersatz Fehlverhalten des Arbeitgebers Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) a) Struktur und Geltungsbereich b) Benachteiligungsverbot c) Organisationspflichten des Arbeitgebers d) Beweislastverteilung e) Beschwerde- und Leistungsverweigerungsrecht f) Rechtsfolgen g) Folgen für die betriebliche Praxis h) Folgen für die Vertragsgestaltung i) Missbräuchliche Klagen Mobbing Ersatzanspruch des Arbeitnehmers nach 628 Abs. 2BGB II. Muster M13.1 Abmahnung M13.2 Vorweggenommene Abmahnung als Erklärung an den Arbeitnehmer M13.3 Vorweggenommene Abmahnung als Aushang M13.4 Klage gegen eine Abmahnung und auf Widerruf M13.5 Klage des Arbeitgebers auf Schadensersatz M13.6 Klage des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Mankohaftung M13.7 Arrest und Arrestpfändung wegen Unterschlagung M13.8 Klage des Arbeitnehmers wegen Mobbing M13.9 Klage des Arbeitgebers wegen Vertragsbruchs auf Schadensersatz und Vertragsstrafe M13.10 Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Wettbewerbshandlungen M13.11 Klage wegen berechtigter Leistungsverweigerung des Arbeitnehmers M13.12 Klage des Arbeitnehmers auf Freistellung von Ansprüchen Dritter M13.13 Gehaltsklage wegen Ungleichbehandlung/Diskriminierung ee Kap. 14 Urlaub I. Einführung II. Muster M14.1 Urlaubsantrag und -bewilligung (Formular) M14.2 Ausführliche Bewilligung von bezahltem und unbezahltem Urlaub (Brief) M14.3 Urlaubsbescheinigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses M14.4 Antrag auf Übertragung des Teilurlaubs vor Erfüllung der Wartezeit in das Folgejahr XVIII

14 M14.5 Erklärung über die Kürzung des Urlaubsanspruches während der Elternzeit nach 17Abs. 1BEEG M14.6 Einstweilige Verfügung auf Gewährung von Urlaub M14.7 Klage auf Urlaubsabgeltung Kap. 15 Krankheit I. Einführung II. Muster M15.1 Anzeige der Arbeitsunfähigkeit M15.2 Weisung zum Nachweis einer ärztlichen Bescheinigung M15.3 Ergänzung zum Arbeitsvertrag zur Kürzung von Sonderleistungen im Krankheitsfall M15.4 Klage auf Entgeltfortzahlung M15.5 Einladung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. 84Abs. 2SGB IX/ 167 Abs. 2SGB IX nf M15.6 Formlose Antwort des Arbeitnehmers auf die Einladung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. 84Abs. 2SGB IX/ 167 Abs. 2SGB IX nf Kap. 16 Schwerbehinderte Menschen I. Einführung Schwerbehinderung Pflichten des Arbeitgebers Sonderkündigungsschutz Antragstellung und Verfahren beim Integrationsamt (M 16.3) a) Formerfordernisse b) Rechtsfolgen eines fehlenden Antrages c) Antragsfrist d) Entscheidungsfrist e) Prüfung des Integrationsamtes f) Anhörung des Betriebsrates und Beteiligung des Integrationsamtes (M 16.2, M16.3) g) Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung (M 16.1) h) Einvernehmliche Beendigung vor dem Integrationsamt i) Gebühren j) Kündigungserklärungsfrist Anfechtung des Vertrages II. Muster M16.1 Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung zur außerordentlich fristlosen sowie hilfsweise ordentlich fristgemäßen verhaltensbedingten Verdachtskündigung gem. 95Abs. 2SGB IX/ 178 Abs. 2SGB IX nf M16.2 Anhörung des Betriebsrats zur außerordentlich fristlosen sowie hilfsweise ordentlich fristgemäßen verhaltensbedingten Verdachtskündigung gem. 102 BetrVG. 688 M16.3 Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen/gleichgestellten behinderten Menschen M16.4 Widerspruch gegen die Zustimmung des Integrationsamtes M16.5 Klage des Arbeitgebers gegen die Versagung der Zustimmung des Integrationsamtes M16.6 Anfechtung des Arbeitsvertrages M16.7 Klage des Arbeitnehmers auf Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes. 694 Kap. 17 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit I. Einführung Mutterschutz XIX

15 2. Elternzeit Elterngeld und Elterngeld Plus Pflegezeit Familienpflegezeit II. Muster M17.1 Mitteilung der Schwangerschaft nach 5MuSchG M17.2 Informationsschreiben des Arbeitgebers an die schwangere Mitarbeiterin M17.3 Antrag auf Elternzeit M17.4 Antwortschreiben des Arbeitgebers M17.5 Antrag auf Zustimmung zur Kündigung in der Elternzeit M17.6 Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit M17.7 Ablehnung des Antrags auf Teilzeit während Elternzeit M17.8 Einstweilige Verfügung auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit M17.9 Antrag auf Pflegezeit M17.10 Ablehnung des Antrags auf Pflegezeit M17.11 Einstweilige Verfügung auf Gewährung von Pflegezeit M17.12 Vereinbarung über eine Teilzeittätigkeit während der Pflegezeit M17.13 Antrag der Familienpflegezeit M17.14 Vereinbarung zur Familienpflegezeit M17.15 Einstweilige Verfügung auf Gewährung von Familienpflegezeit M17.16 Antrag auf Zustimmung zur Kündigung in der Familienpflegezeit Kap. 18 Betriebliche Altersversorgung I. Einführung Allgemeines Unverfallbarkeit/ratierliche Kürzung Abfindung von Anwartschaften Übertragung der Versorgungsansprüche Insolvenzsicherung Teuerungsanpassung Streitigkeiten II. Muster M18.1 Einzelzusage auf betriebliche Altersversorgung für einen Geschäftsführer M18.2 Betriebliche Versorgungsordnung (Gesamtzusage) M18.3 Satzung einer Unterstützungskasse in der Rechtsform eines e.v M18.4 Gehaltsumwandlungs-Vereinbarung M18.5 Unverfallbarkeitsbescheinigung nach 4aBetrAVG für unmittelbare Versorgungszusage M18.6 Abfindungsverlangen des Arbeitgebers nach 3Abs. 2BetrAVG M18.7 Verlangen auf Übertragung von Versorgungsansprüchen ausgeschiedener Arbeitnehmer nach 4Abs. 3BetrAVG auf den neuen Arbeitgeber M18.8 Dreiseitige Vereinbarung zur Übertragung des Anwartschaftsbarwerts auf den neuen Arbeitgeber M18.9 Dreiseitige Vereinbarung zur Übernahme der Versorgungszusage durch den neuen Arbeitgeber M18.10 Verpfändung einer Rückdeckungsversicherung M18.11 Klage auf Rentenzahlung gegen Unterstützungskasse M18.12 Klage auf Feststellung einer Rentenanwartschaft M18.13 Schreiben an den Arbeitnehmer wegen unterbliebener Anpassung nach 16BetrAVG mit Belehrung M18.14 Klage nach 16BetrAVG auf Anpassung der Rente XX

16 Kap. 19 Versetzung I. Einführung Individualarbeitsrecht Betriebsverfassungsrecht a) Betriebsverfassungsrechtlicher Versetzungsbegriff b) Zustimmungsverfahren c) Folgen der fehlenden Zustimmung d) Zustimmungsersetzungsverfahren e) Vorläufige personelle Maßnahmen II. Muster M19.1 Ausübung des Direktionsrechts und vorsorgliche Änderungskündigung durch den Arbeitgeber M19.2 Unterrichtung des Betriebsrates nach 99BetrVG wegen beabsichtigter Versetzung und Umgruppierung M19.3 Klage gegen Versetzung M19.4 Klage auf Versetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz Kap. 20 Änderungskündigung I. Einführung Inhalt der Erklärung (M 20.1) Form der Erklärung Arten der Änderungskündigung Kündigungsgründe und soziale Rechtfertigung a) Personenbedingte Änderungskündigung b) Verhaltensbedingte Änderungskündigung c) Betriebsbedingte Änderungskündigung d) Außerordentliche Änderungskündigung e) Überflüssige Änderungskündigung Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers a) Ablehnung b) Annahme unter Vorbehalt c) Vorbehaltlose Annahme Beteiligung des Betriebsrates II. Muster M20.1 Änderungskündigung M20.2 Annahme/Annahme unter Vorbehalt/Ablehnung der Änderungskündigung M20.3 Anhörung des Betriebsrates zur ordentlichen Änderungskündigung gemäß 102 BetrVG M20.4 Beteiligung des Betriebsrates nach 99BetrVG M20.5 Klage gegen Änderungskündigung Kap. 21 Anfechtung I. Einführung Anfechtung des Arbeitsvertrages a) Anfechtungsgründe aa) Irrtum bb) Arglistige Täuschung b) Beschränkung des Anfechtungsrechts c) Rechtsfolgen der Anfechtung d) Anfechtungserklärung Anfechtung der Eigenkündigung oder des Aufhebungsvertrages (M 21.1) a) Irrtum b) Drohung XXI

17 c) Arglistige Täuschung d) Anfechtung durch den Arbeitgeber (M 21.2) Anfechtung des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang (M 21.3) a) Anfechtungsmöglichkeit b) Anfechtungserklärung c) Rechtsfolgen der Anfechtung Anfechtbarkeit einer betrieblichen Übung II. Muster M21.1 Anfechtung einer Eigenkündigung oder eines Aufhebungsvertrages durch den Arbeitnehmer M21.2 Anfechtung eines Aufhebungsvertrages durch den Arbeitgeber M21.3 Anfechtung des Widerspruchs durch den Arbeitnehmer gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß 613a BGB auf den Betriebserwerber Kap. 22 Beendigungskündigung I. Einführung Allgemeines a) Arten der Kündigungen b) Kündigungserklärung c) Form der Kündigung d) Zugang der Kündigung e) Kündigungsbefugnis f) Kündigungsfrist g) Anhörung des Betriebsrats gem. 102 BetrVG Anwendbarkeit des KSchG Verhaltensbedingte Kündigung a) Kündigungsgrund b) Abmahnung c) Verdachtskündigung d) Leistungsbedingte Kündigung Personenbedingte Kündigung a) Häufige Kurzerkrankungen b) Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit c) Kündigung wegen krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit d) Kündigung wegen dauernder Leistungsminderung e) Kündigung wegen Suchterkrankungen f) Betriebsratsanhörung Betriebsbedingte Kündigung a) Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes b) Keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit c) Sozialauswahl aa) Soziale Vergleichbarkeit bb) Auswahlkriterien cc) Rechtsfolgen fehlerhafter Sozialauswahl dd) Herausnahme aus der Sozialauswahl, 1Abs. 3Satz 2KSchG d) Darlegungs- und Beweislast e) Interessenausgleich mit Namensliste f) Betriebsratsanhörung g) Abfindungsangebot nach 1aKSchG Außerordentliche Kündigung Sonderkündigungsschutz Annahmeverzug XXII

18 9. Massenentlassungsanzeige Interessenausgleich und Sozialplan Wiedereinstellungsanspruch Hinweis nach 2, 38 Abs. 1SGB III Kündigungsschutzklage (M ff.) Auflösungsantrag (M und M22.23) II. Muster M22.1 Ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber M22.2 Ordentliche betriebsbedingte Kündigung nach 1aKSchG durch den Arbeitgeber M22.3 Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer M22.4 Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber M22.5 Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer M22.6 Außerordentliche sowie hilfsweise ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber M22.7 Außerordentliche sowie hilfsweise ordentliche Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber M22.8 Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung und Lossagung vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot M22.9 Aufforderung zur Mitteilung außerordentlicher Kündigungsgründe M22.10 Kündigungszurückweisung wegen fehlender Vollmachtsvorlage M22.11 Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung M22.12 Anhörung des Betriebsrats zur außerordentlich fristlosen sowie hilfsweise ordentlich fristgemäßen verhaltensbedingten Kündigung gem. 102 BetrVG M22.13 Anhörung des Betriebsrats zur außerordentlich fristlosen sowie hilfsweise ordentlich fristgemäßen Verdachtskündigung gem. 102 BetrVG M22.14 Anhörung des Betriebsrats zur ordentlich fristgemäßen personenbedingten Kündigung gem. 102 BetrVG M22.15 Anhörung des Betriebsrats zur ordentlich fristgemäßen betriebsbedingten Kündigung gem. 102 BetrVG M22.16 Anhörung des Betriebsrates zur ordentlich fristgemäßen betriebsbedingten Änderungskündigung sowie alternativ zur ordentlich fristgemäßen betriebsbedingten Beendigungskündigung gem. 102 BetrVG M22.17 Stellungnahme des Betriebsrats zu einem Anhörungsschreiben M22.18 Kündigungsschutzklage mit Weiterbeschäftigungsantrag M22.19 Klage gegen Kündigung bei Unanwendbarkeit des KSchG M22.20 Kündigungsschutzklage bei betriebsbedingter Kündigung M22.21 Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage M22.22 Auflösungsantrag des Arbeitnehmers M22.23 Auflösungsantrag des Arbeitgebers M22.24 Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung bei offensichtlich unwirksamer Kündigung M22.25 Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung während der Kündigungsfrist M22.26 Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung nach 102 Abs. 5BetrVG M22.27 Einstweilige Verfügung des Arbeitgebers auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht nach 102 Abs. 5Satz 2BetrVG M22.28 Klage gegen fristlose Kündigung und auf Gehaltszahlung M22.29 Gesellschafterbeschluss zur Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers M22.30 Einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Arbeitspapieren M22.31 Klage auf Wiedereinstellung nach Wegfall des Kündigungsgrundes M22.32 Widerklage des Arbeitgebers auf Herausgabe des Dienstwagens und Schadensersatz XXIII

19 Kap. 23 Einvernehmliche Beendigung I. Einführung Aufhebungsvertrag a) Allgemeines b) Zustandekommen des Vertrages c) Vertragsinhalt d) Unwirksamkeit des Vertrages e) Beseitigung des Vertrages f) Inhaltskontrolle nach 305ff. BGB g) Steuerrecht aa) 24, 34 EStG (1) Allgemeines (2) Entschädigung (3) Zusammenballung (4) Fünftelungsregel bb) Anrufungsauskunft h) Sozialversicherungsrecht aa) Allgemeines bb) Keine Beitragspflicht cc) Anspruchsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit dd) Ruhen des Arbeitslosengeldes nach 158 SGB III (1) Entschädigungen isv. 158 Abs. 1Satz 1SGB III (2) Maßgebliche Kündigungsfrist (3) Berechnung des Ruhenszeitraums (4) Berechtigung zur außerordentlichen Kündigung (5) Folgen des Ruhens des Arbeitslosengeldanspruchs (6) Ruhen wegen anderweitiger Sozialleistungen ee) Sperrzeiten nach 159 SGB III (1) Allgemeines (2) Echter Aufhebungsvertrag ff) Anrechnung von Abfindungen auf Arbeitslosengeld gg) Kürzung bei nicht rechtzeitiger Meldung hh) Erstattung von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose nach 147a SGB III af ii) Vorzeitige Altersrente jj) Ende des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses durch einvernehmliche unwiderrufliche Freistellung? Abwicklungsvertrag a) Sperrzeiten nach 159 SGB III b) Rückabwicklung II. Muster M23.1a Aufhebungsvertrag M23.1b Termination Agreement M23.2 Abwicklungsvertrag M23.3 Klage wegen Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages M23.4 Verzicht auf 17KSchG Kap. 24 Zeugnis I. Einführung Zeugnisanspruch Zeugnisarten Holschuld Verzicht, Verwirkung, Verjährung Formalien XXIV

20 6. Einfaches Zeugnis ( 109 Abs. 1Satz 2GewO) Qualifiziertes Zeugnis ( 109 Abs. 1Satz 3GewO) Schlussformulierung Form Berichtigung, Widerruf und Zurückbehaltungsrecht Darlegungs- und Beweislast Haftung des Arbeitgebers II. Muster M24.1 Einfaches Zeugnis kurze Form M24.2 Einfaches Zeugnis ausführliche Form M24.3 Zwischenzeugnis für einen/eine Buchhalter/Buchhalterin mit guter Bewertung M24.4 Qualifiziertes Zeugnis mit guter Bewertung M24.5 Qualifiziertes Zeugnis für einen Buchhalter/eine Buchhalterin mit guter Bewertung M24.6 Qualifiziertes Zeugnis für einen Leiter/eine Leiterin Controlling mit sehr guter Bewertung M24.7 Qualifiziertes Zeugnis für eine Assistentin mit unterdurchschnittlicher Bewertung 997 M24.8 Klage auf Erteilung eines Zeugnisses M24.9 Klage auf Berichtigung eines Zeugnisses Kap. 25 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot I. Einführung Rechtsgrundlagen Form Karenzentschädigung Bedingte Wettbewerbsverbote Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers/unbillige Erschwerung Anrechnung anderweitigen Erwerbs Lösung vom Verbot bei Kündigung Verzicht des Arbeitgebers Streitigkeiten II. Muster M25.1 Wettbewerbsverbot mit einem Arbeitnehmer M25.2 Wettbewerbsverbot mit einem Organmitglied M25.3 Verzicht des Arbeitgebers gem. 75a HGB M25.4 Lösungserklärung des Arbeitnehmers gem. 75Abs. 1oder 2HGB M25.5 Angebot einer erhöhten Karenzentschädigung nach 75Abs. 2HGB M25.6 Lösungserklärung des Arbeitgebers bei fristloser Kündigung nach 75Abs. 1, 3HGB M25.7 Aufforderung zur Mitteilung anderweitigen Erwerbs M25.8 Erfüllungsablehnung des Arbeitgebers nach Verstößen des Arbeitnehmers M25.9 Fristsetzung/Ablehnungsandrohung des Arbeitnehmers bei Nichtzahlung der Karenzentschädigung M25.10 Klage auf Zahlung von Karenzentschädigung M25.11 Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von nachvertraglichem Wettbewerb M25.12 Schutzschrift gegen eine mögliche Unterlassungsverfügung wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots M25.13 Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes Kap frei. XXV

21 Kap. 30 Zweiter Teil Betriebsverfassung/Personalvertretung Errichtung des Betriebsrats I. Einführung Vorfragen Wahlverfahren II. Muster M30.1 Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstands M30.2 Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Durchführung einer Betriebsratswahl M30.3 Antrag auf Klärung des Betriebsbegriffs M30.4 Anfechtung der Betriebsratswahl M30.5 Strafanzeige wegen Wahlbehinderung nach 119 BetrVG Kap. 31 Interne Organisation des Betriebsrats I. Einführung II. Muster M31.1 Anfechtung der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden M31.2 Anfechtung der Wahl des freigestellten Betriebsratsmitglieds Kap. 32 Allgemeine Betriebsratsarbeit I. Einführung II. Muster M32.1 Einstweilige Verfügung wegen Zugangs eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb M32.2 Antrag auf Feststellung des Status eines leitenden Angestellten M32.3 Antrag auf Duldung des Zugangs von Gewerkschaftsbeauftragten zum Betrieb M32.4 Antrag auf Freistellung/Übernahme von Sachmittelkosten M32.5 Antrag auf Erstattung von Schulungskosten M32.6 Antrag auf Gestattung der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen M32.7 Antrag auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar wegen Prozessvertretung M32.8 Klage des Rechtsanwalts gegen den Betriebsrat auf Beratungshonorar bei eigenmächtiger Beauftragung M32.9 Antrag auf Unterlassung und Ordnungsgeld gegen den Arbeitgeber wegen grober Pflichtverletzung nach 23BetrVG M32.10 Antrag der Gewerkschaft auf Nicht-Durchführung einer tarifwidrigen Betriebsvereinbarung M32.11 Antrag auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung M32.12 Antrag auf Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts M32.13 Antrag auf Feststellung eines Tendenzbetriebs M32.14 Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer mitbestimmungspflichtigen Handlung M32.15 Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit Kap. 33 Auflösung des Betriebsrats/Ausschluss von Mitgliedern I. Einführung II. Muster M33.1 Antrag auf Auflösung des Betriebsrats wegen grober Pflichtverletzung M33.2 Antrag auf Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen Vorteilsannahme XXVI

22 Kap. 34 Betriebsversammlung I. Einführung II. Muster M34.1 Einstweilige Verfügung gegen geplante Betriebsversammlung M34.2 Einstweilige Verfügung wegen Teilnahme eines Gewerkschaftsbeauftragten an Betriebsversammlung Kap. 35 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Arbeitszeit I. Einführung Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag ( 87 Abs. 1BetrVG) Initiativrecht des Betriebsrates Verfahrensfragen Arbeitszeit a) Vereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit b) Flexibilisierung c) Überstunden und Kurzarbeit d) Zeiterfassung II. Muster M35.1 Betriebsvereinbarung zur Lage der Arbeitszeit M35.2 Betriebsvereinbarung zu flexibler Arbeitszeit M35.3 Betriebsvereinbarung zu Gleitzeit M35.4 Betriebsvereinbarung zu Überstunden M35.5 Betriebsvereinbarung zu Kurzarbeit M35.6 Betriebliche Arbeitszeitvereinbarung M35.7 Einstweilige Verfügung wegen Unterlassung von Überstunden ohne Zustimmung des Betriebsrats Kap. 36 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Lohngestaltung I. Einführung Umfang der Mitbestimmung Kollektiver Tatbestand AT-Angestellte Freiwillige Zulagen II. Muster M36.1 Vergütung von AT-Angestellten M36.2 Übertarifliche Zulagen M36.3 Provisionen im Verkauf M36.4 Betriebsvereinbarung Erschwerniszulage im Vier-Schicht-Betrieb M36.5 Betriebsvereinbarung über zielvereinbarungsgestützte variable Vergütung Kap. 37 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Technische Einrichtungen I. Einführung Umfang der Mitbestimmung EDV-Nutzung Telefondatenerfassung und Internet-/ -Nutzung Whistleblowing-Hotlines Zuständigkeit des Gesamt- oder Konzernbetriebsrates II. Muster M37.1 Gesamtbetriebsvereinbarung EDV-Systeme und Schutz personenbezogener Daten (Rahmenregelung) M Betriebsvereinbarung Customer-Relation-Management XXVII

23 M37.2 Betriebsvereinbarung zur Nutzung der Telefonanlage M37.3 Betriebsvereinbarung zur Telefondatenerfassung M37.4 Betriebsvereinbarung zur elektronischen Zeiterfassung und Zeitwirtschaft M37.5 Betriebsvereinbarung zur Nutzung von Internet und M37.6 Betriebsvereinbarung Bring your own device M37.7 Einstweilige Verfügung wegen Unterlassung der Inbetriebnahme eines IT-Systems Kap. 38 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Sozialeinrichtungen I. Einführung II. Muster M38.1 Sozialfonds Betriebsvereinbarung M38.2 Betriebsvereinbarung zu Konzern-Mitarbeiterdarlehen Kap. 39 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Betriebsordnung/Verhaltensrichtlinien I. Einführung Umfang der Mitbestimmung Einzelfälle II. Muster M39.1 Arbeitsordnung M39.2 Betriebsvereinbarung zu Alkoholproblemen am Arbeitsplatz M39.3 Betriebsvereinbarung zur Einführung einer einheitlichen Arbeitskleidung M39.4 Betriebsvereinbarung über Arztbesuche während der Arbeitszeit Kap. 40 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Betriebliches Vorschlagswesen I. Einführung Begriff des betrieblichen Vorschlagwesens Umfang der Mitbestimmung II. Muster M40.1 Betriebsvereinbarung zu Verbesserungsvorschlägen Kap. 41 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Urlaub I. Einführung Umfang des Mitbestimmungsrechtes Allgemeine Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplan Lage des Urlaubs einzelner Arbeitnehmer II. Muster M41.1 Betriebsvereinbarung Brückentage M41.2 Betriebsferien Kap. 42 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten I. Einführung Kündigung Einstellung und Eingruppierung Versetzung und Umgruppierung Stellenausschreibung Auswahl-Richtlinien nach 95BetrVG II. Muster M42.1 Anhörung des Betriebsrats gemäß 102 BetrVG zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung XXVIII

24 M42.2 Anhörung gemäß 102 BetrVG zu betriebsbedingten Kündigungen wegen Betriebsstilllegung M42.3 Anhörung gemäß 102 BetrVG zur ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung M42.4 Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes gemäß 103 BetrVG M42.5 Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gemäß 103 BetrVG M42.6 Antrag auf Zustimmung zur Einstellung und Eingruppierung eines Bewerbers nach 99BetrVG M42.7 Antrag auf Zustimmung zur Versetzung nach 99, 100 BetrVG M42.8 Ablehnende Antwort des Betriebsrats auf einen Antrag nach 99, 100 BetrVG M42.9 Antrag des Arbeitgebers an das Arbeitsgericht nach 99, 100 BetrVG M42.10 Antrag des Betriebsrats auf Aufhebung einer personellen Maßnahme nach 101 BetrVG M42.11 Einstweilige Verfügung wegen mitbestimmungswidriger Personalmaßnahmen M42.12 Antrag des Arbeitgebers auf Entbindung von der Übernahmeverpflichtung für Jugendvertreter nach 78a BetrVG M42.13 Stellenausschreibung M42.14 Auswahl-Richtlinie für Versetzungen Kap. 43 Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten I. Einführung Interessenausgleich und Sozialplan a) Interessenausgleich b) Sozialplan Umwandlungen Wirtschaftsausschuss II. Muster M43.1 Interessenausgleich Betriebsverlegung M43.2 Sozialplan Betriebsverlegung M43.3 Interessenausgleich Betriebseinschränkung M43.4 Sozialplan Betriebseinschränkung M43.5 Negativer Interessenausgleich Werkschließung M43.6 Positiver Interessenausgleich Betriebsstilllegung (kurz) M43.7 Positiver Interessenausgleich Betriebsstilllegung (ausführlich) M43.8 Sozialplan Betriebsstilllegung M Vertrag über die Einrichtung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft M43.9 Einstweilige Verfügung gegen Kündigungen und weitere Maßnahmen vor Abschluss des Interessenausgleichs-Verfahrens M43.10 Ordnungswidrigkeiten-Anzeige des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber wegen mangelhafter Unterrichtung nach 111 BetrVG M43.11 Angaben der Folgen der Verschmelzung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen eines Verschmelzungsvertrages Kap. 44 Einigungsstelle I. Einführung Allgemeines Besetzung der Einigungsstelle Einberufung der Einigungsstelle Verfahren der Einigungsstelle XXIX

25 5. Kosten Anfechtung des Spruchs der Einigungsstelle II. Muster M44.1 Antrag auf Errichtung der Einigungsstelle M44.2 Antrag an das Arbeitsgericht auf Errichtung der Einigungsstelle nach 100 ArbGG 1188 M44.3 Einigungsstellenspruch M44.4 Einstweilige Verfügung auf Untersagung der Durchführung eines Einigungsstellenspruchs M44.5 Anfechtung des Einigungsstellenspruchs nach 76Abs. 5BetrVG Kap. 45 Euro-Betriebsrat I. Einführung Überblick Voraussetzungen für die Errichtung Auskunftsanspruch Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung (M 45.1) Schutz der EBR-Mitglieder II. Muster M45.1 Vereinbarung über die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats M45.2 Klage des Betriebsrats auf Auskunftserteilung zwecks Errichtung eines Europäischen Betriebsrats Kap. 46 Personalvertretungsrecht I. Einführung Zuständigkeit Verfahrensrecht II. Muster M46.1 Antrag an das Verwaltungsgericht zur Einleitung eines Beschlussverfahrens Kap frei. Kap. 50 Tarifverträge Dritter Teil Tarifrecht/Arbeitskampfrecht I. Einführung Firmentarifverträge Entgelttarifvertrag Manteltarifvertrag Tarifverträge über die betriebsverfassungsrechtlichen Strukturen Entgeltumwandlung Beschäftigungssicherung Tariflicher Sozialplan II. Muster M50.1 Entgelttarifvertrag M50.2 Firmentarifvertrag in Form eines Anerkennungstarifvertrages M50.3 Firmentarifvertrag nach Betriebsübergang/Gesellschafterwechsel M50.4 Tarifvertrag zur Bildung von Regionalbetriebsräten M50.5 Haustarifvertrag über einen gemeinsamen Gesamtbetriebsrat M50.6 Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung XXX

26 M50.7 Verbandstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung M50.8 Sozialplantarifvertrag Kap. 51 Arbeitskampf I. Einführung Allgemeines Friedenspflicht Streikbeteiligung Wilder Streik Ultima-Ratio-Prinzip Ausgestaltung von Streiks Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers Streikfolgen Schlichtung Streikprämien/Maßregelung II. Muster M51.1 Einstweilige Verfügung gegen rechtswidrigen Streik M51.2 Einstweilige Verfügung gegen rechtswidrige Streikmaßnahmen M51.3 Einstweilige Verfügung wegen Einrichtung eines Notdienstes M51.4 Schlichtungsabkommen Kap frei. Kap. 60 Betriebsübergang Vierter Teil Betriebsübergang I. Erläuterungen Übergang der Arbeitsverhältnisse a) Wirtschaftliche Einheit b) Übergang und Zuordnung der Arbeitsverhältnisse c) Rechtsgeschäft d) Unterrichtung der Arbeitnehmer (M 60.1 und M60.2) e) Widerspruchsrecht nach 613a Abs. 6BGB f) Übergang der Ansprüche g) Abweichende Vereinbarungen Kündigung des Arbeitsverhältnisses a) Wirksamkeit einer Kündigung bei Betriebsübergang b) Kündigungsschutzklage gegen Kündigung wegen Betriebsübergangs (M 60.5) Betriebsrat a) Betriebsratsamt und Zuständigkeit aa) Übergang des gesamten Betriebes bb) Übergang eines Betriebsteils cc) Zusammenschluss mehrerer Betriebe oder Betriebsteile dd) Restmandat b) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Auswirkungen auf Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen a) Tarifverträge b) Betriebsvereinbarungen Sonderregelungen im Umwandlungsrecht XXXI

27 II. Muster M60.1 Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5BGB Übergang eines Betriebsteils M60.2 Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5BGB Übergang eines Betriebes M60.3 Widerspruch nach 613a BGB Betriebsübergang M60.4 Kündigungsschutzklage gegen Kündigung wegen Betriebsübergangs Kap frei. Kap. 70 Compliance und Datenschutz Fünfter Teil Datenschutz/Compliance I. Einführung Compliance Datenschutzrecht II. Muster M70.1 Betriebsvereinbarung zur Whistleblowing-Hotline M70.2 Betriebsvereinbarung Ethikrichtlinie M70.3 Belehrung zur Befragung durch den Arbeitgeber oder seine Anwälte M70.4 Amnestieregelung für Mitwirkung bei Aufklärung M70.5 Amnestieregelung für freiwillige Aufklärung M70.6 Einwilligung des Bewerbers in die Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten M70.7 Einwilligung des eingestellten Arbeitnehmers in die Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten M70.8 Verpflichtungsschreiben an Mitarbeiter nach 5BDSG M70.9 Bestellung des Datenschutzbeauftragten Kap frei. Kap. 80 Sechster Teil Insolvenzarbeitsrecht Besondere Anträge im Insolvenzverfahren I. Einführung Allgemeines Beschlussverfahren nach 122 InsO wegen Betriebsänderung Beschlussverfahren wegen Kündigungsschutz nach 125, 126 InsO II. Muster M80.1 Antrag des Insolvenzverwalters wegen Durchführung einer Betriebsänderung nach 122 InsO M80.2 Antrag des Insolvenzverwalters wegen Zustimmung zu Kündigungen nach 126 InsO Kap frei. XXXII

28 Kap. 90 Unternehmensmitbestimmung Siebter Teil Unternehmensmitbestimmung Inhalts- und Musterübersicht I. Einführung Überblick DrittelbG Mitbestimmungsgesetz Montan-Mitbestimmungsgesetz SE-Mitbestimmung Statusverfahren II. Muster M90.1 Bekanntmachung des Vorstands nach 97AktG M90.2 Statusklage nach 98AktG M90.3 Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer SE Kap frei. Kap. 100 Das arbeitsrechtliche Mandat Achter Teil Arbeitsgerichtsverfahren I. Einführung Allgemeines Kostenrechtliche Besonderheiten/Streitwerte Beschlussverfahren II. Muster M100.1 Vergütungsvereinbarung M100.2 Belehrung nach 12a Abs. 1ArbGG M100.3 Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts Kap. 101 Urteilsverfahren erster Instanz I. Einführung II. Muster M101.1 Rubrum auf Klägerseite M101.2 Rubrum auf Beklagtenseite M101.3 Allgemeines Muster für Klagen/Zahlungsklagen vor dem Arbeitsgericht M101.4 Rüge der örtlichen Unzuständigkeit, M101.5 Rüge der Unzulässigkeit des Rechtsweges M101.6 Klageerwiderung vor der Güteverhandlung M101.7 Prozessaufrechnung M101.8 Widerklage M101.9 Sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung der Kündigungsschutzklage eines schwerbehinderten Menschen nach 148 ZPO M Sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens wegen vorgreiflichen Strafverfahrens nach 149 ZPO M Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit M Einspruch gegen Versäumnisurteil M Anhörungsrüge nach 78a ArbGG gegen nicht berufungsfähiges Urteil des Arbeitsgerichts M Streitwertbeschwerde nach 68GKG XXXIII

29 M Verzögerungsrüge nach 198 GVG, 9ArbGG M Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer Kap. 102 Urteilsverfahren zweiter Instanz I. Einführung Zulässigkeit der Berufung Allgemeine Verfahrensregeln Prüfungsmaßstab Fristen Beschwerde/sofortige Beschwerde II. Muster M102.1 Berufung mit Berufungsbegründung, und Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung M102.2 Berufungseinlegung ohne Begründung und mit Fristverlängerungsantrag M102.3 Berufungserwiderung mit Anschlussberufung und Widerklage M102.4 Sofortige Beschwerde gegen Rechtswegentscheidung Kap. 103 Urteilsverfahren dritter Instanz I. Einführung Zulässigkeit der Revision Fristen, Formvorschrift Verfahren Entscheidung des BAG Nichtzulassungsbeschwerde BAG als Beschwerdegericht II. Muster M103.1 Einlegung der Revision mit Anträgen und Begründung M103.2 Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz M103.3 Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung M103.4 Nichtzulassungsbeschwerde wegen Vorliegens eines absoluten Revisionsgrunds sowie Verletzung rechtlichen Gehörs M103.5 Revisionsbegründung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde M103.6 Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils nach 72b ArbGG (Kassationsbeschwerde) M103.7 Rechtsbeschwerde gegen Rechtswegentscheidung M103.8 Revisionsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung als unzulässig Kap. 104 Beschlussverfahren erster Instanz I. Einführung Allgemeines Antragstellung Beteiligte Amtsermittlungsgrundsatz Anhörung und Entscheidung Beschwerde Zwangsvollstreckung Einstweilige Verfügung II. Muster M104.1 Rubrum eines Beschlussverfahrens M104.2 Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft XXXIV

30 Kap. 105 Beschlussverfahren zweiter Instanz I. Einführung Allgemeines/Zulässigkeit Aufschiebende Wirkung Beschwerdebefugnis Frist Form/Begründung II. Muster M105.1 Beschwerde an das Landesarbeitsgericht M105.2 Beschwerde gegen Zwischenentscheidung des Arbeitsgerichts Kap. 106 Beschlussverfahren dritter Instanz I. Einführung Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde Formalien Verfahren II. Muster M106.1 Rechtsbeschwerde zum BAG M106.2 Nichtzulassungsbeschwerde Kap. 107 Einstweiliger Rechtsschutz I. Einführung II. Muster M107.1 Antrag auf einstweilige Verfügung im Urteilsverfahren M107.2 Schutzschrift im Urteilsverfahren M107.3 Widerspruch gegen erlassene einstweilige Verfügung M107.4 Arrestantrag nebst Arrestpfändung M107.5 Antrag auf einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren M107.6 Berufung gegen Abweisung eines Verfügungsantrags im Urteilsverfahren M107.7 Beschwerde gegen Abweisung eines Verfügungsantrags im Beschlussverfahren 1428 Kap. 108 Zwangsvollstreckung I. Einführung Allgemeines Vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteilsverfahren a) Grundsätze b) Vollstreckungsschutzantrag nach 62Abs. 1Satz 2ArbGG c) Vollstreckungsschutzantrag nach 62Abs. 1Satz 3ArbGG d) Vollstreckungsgegenklage Vollstreckungsmaßnahmen Entschädigungsantrag nach 61Abs. 2ArbGG Vollstreckung im Beschlussverfahren II. Muster M108.1 Antrag auf Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung M108.2 Entschädigungsantrag nach 61Abs. 2ArbGG M108.3 Antrag auf Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit nach 62Abs. 1 Satz 2ArbGG wegen nicht zu ersetzenden Nachteils M108.4 Berufung mit Antrag auf nachträglichen Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit nach 62Abs. 1Satz 3ArbGG M108.5 Antrag auf Gerichtsvollzieherpfändung wegen Geldforderungen M108.6 Antrag auf Zwangsvollstreckung wegen vertretbarer Handlung XXXV

31 M108.7 Antrag auf Zwangsvollstreckung wegen unvertretbarer Handlung (Weiterbeschäftigung) M108.8 Antrag auf Zurückweisung eines Zwangsvollstreckungsantrags nach 888 ZPO (Weiterbeschäftigung) M108.9 Zwangsvollstreckungsantrag nach 890 ZPO wegen Unterlassungsverpflichtung M Antrag auf Festsetzung von Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlungen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Kap. 109 Verfahren vor dem EuGH nach Art. 267 AEUV I. Einführung Funktion des Vorabentscheidungsverfahrens Reichweite der EuGH-Entscheidung Vorlagebeschluss des nationalen Gerichts Sprache Schriftliches Verfahren Mündliche Verhandlung Kosten II. Muster M109.1 Schriftsatz an den EuGH Stichwortverzeichnis XXXVI