Inhalts- und Musterübersicht

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1 Inhalts- und Musterübersicht Vorwort... V Kapitelübersicht... VII Allgemeines Literaturverzeichnis... XXXVII Abkürzungsverzeichnis... XU Seite Kap. 1 Anbahnung des Arbeitsverhältnisses Erster Teil Individualarbeitsrecht I. Einführung Vorstellungsgespräch EinstellungsVPersonalfragebogen... 5 a) Zulässige Fragen... 5 b) Beteiligung des Betriebsrats und Haftungsprivilegierung Datenschutz Beteiligung des Betriebsrats bei der Einstellung Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei ungesicherter Beschäftigung des Arbeitnehmers Einfühlungsverhältnis II. M u s te r M 1.1 Vorstellungseinladung mit Kostenübernahme M 1.2 Vorstellungseinladung ohne Kostenübernahme M Personalfragebogen im Bewerbungsverfahren M Personalfragebogen nach erfolgter Einstellung M 1.4 Einwilligung in ärztliche Untersuchung/psychologische und graphologische Untersuchung M 1.5 Einwilligung zur Aufnahme personenbezogener D a te n M 1.6 Unterrichtung des Betriebsrats nach 99 BetrVG M 1.7 Klage auf Erstattung von Vorstellungskosten M 1.8 Klage nach mündlicher Einstellung M 1.9 Klage auf Wiedereinstellung M 1.10 Klage auf Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Einstellung M 1.11 Klage des Arbeitgebers auf Schadensersatz und Vertragsstrafe wegen Nichtantritts der Arbeitsstelle Kap. 2 Verträge mit gewerblichen Arbeitnehmern (Arbeitern) I. Einführung Allgemeine Geschäftsbedingungen und Arbeitsvertrag a) Allgemeine Geschäftsbedingungen aa) B e g riff bb) Besonderheiten aufgrund der Verbraucherstellung cc) Abgrenzung zur Individualvereinbarung dd) Keine Klauselkontrolle zugunsten des Verwenders ee) Beteiligung des Betriebsrats bei Formularverträgen... 48

2 b) Einbeziehung in den Vertrag c) Vorrang der Individualabrede/Schriftformklausel - 305b BGB d) Überraschende Klauseln - 305c Abs. 1 B G B e) Unklarheitenregel - 305c Abs. 2 BGB f) Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit BGB aa) Zivilrechtliche Grundsätze bb) BAG vor Einführung der AGB-Kontrolle/Geltung bei Individualverträgen cc) BAG nach Einführung der AGB-Kontrolle dd) Blue-pencil-test g) Unangemessene Benachteiligung B G B aa) Kontrollsperre bb) Transparenzgebot Abs. 1 Satz 2 B G B cc) Inhaltskontrolle - Materiell unangemessene Benachteiligung Abs. 1 Satz 1 BGB dd) Vermutungstatbestände des 307 Abs. 2 BGB h) Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit BGB aa) Rücktrittsvorbehalt bb) Widerrufsvorbehalt/Anrechnungsvorbehalt i) Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit BGB aa) Verbot von Zurückbehaltungsrechten Nr. 2b BGB bb) Vertragsstrafe Nr. 6 B G B cc) Beweislastmodifikationen Nr. 12 BGB AGB-Klauselkontrolle von A-Z Nachweisgesetz Arbeiter/Angestellte Tarifbindung Einzelvertragliche Einbeziehung des Tarifvertrages A rbeitszeit a) Zulässige A rbeitszeit b) Verstöße gegen das ArbZG c) Bereitschaftsdienst d) Überstunden II. M u s te r M 2.1a Arbeitsvertrag mit einem gewerblichen Arbeitnehmer ohne Bezugnahme auf Tarifvertrag M 2.1 b Employment agreement with a (blue collar) employee without reference to a collective bargaining agreem ent M 2.2 Arbeitsvertrag mit einem gewerblichen Arbeitnehmer (Arbeiter) mit Bezugnahme auf Tarifvertrag M 2.3 Arbeitsvertrag mit einem gewerblichen Arbeitnehmer (Arbeiter) mit teilweiser Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen Kap. 3 Verträge mit Angestellten I. Einführung Grundsätzliches Angestellte und leitende Angestellte a) Leitende Angestellte nach 5 Abs. 3 BetrVG b) Leitende Angestellte nach 14 Abs. 2 KSchG Syndikusanwälte II. M u s te r M 3.1 Ausführlicher Anstellungsvertrag mit einem Angestellten ohne Bezugnahme auf Tarifvertrag M 3.2 Anstellungsvertrag mit einem Angestellten mit Bezugnahme auf Tarifvertrag

3 M 3.3 Anstellungsvertrag mit einem leitenden Angestellten M 3.4 Anstellungsvertrag mit einem Syndikusanwalt Kap. 4 Dienstvertrag des Geschäftsführers I. Einführung Anforderungen an die Person des Geschäftsführers Organstellung und Dienstvertrag a) Organstellung b) Dienstvertrag aa) Zuständigkeit für Abschluss und Änderung des Dienstvertrages bb) Form des Dienstvertrages Pflichten und Verantwortlichkeiten des Geschäftsführers Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Stellung des Geschäftsführers a) Arbeitsrechtliche S te llu n g b) Sozialversicherungsrechtliche Stellung AGB-Kontrolle des Geschäftsführervertrages Anwendung des VorstAG auf die GmbH II. M u s te r M 4.1a Dienstvertrag des Geschäftsführers M 4.1b Service Agreement of the Managing D irector Kap. 5 Dienstvertrag des Vorstandsmitglieds I. Einführung Anforderungen an die Person des Vorstandes Organstellung und Dienstvertrag a) Organstellung b) Dienstvertrag aa) Zuständigkeit für Abschluss und Änderung des Dienstvertrages bb) Form des Dienstvertrages cc) Dauer des Dienstvertrages Pflichten und Verantwortlichkeit des Vorstandsmitglieds Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) Sozialversicherungsrechtliche Stellung des Vorstandsmitglieds AGB-Kontrolle des Vorstandsvertrages II. M u s te r M 5.1 Dienstvertrag des Vorstandsmitglieds M 5.2 Schreiben zur Herabsetzung der Bezüge und Versorgung des Vorstandsmitglieds gemäß 87 Abs. 2 A k tg M 5.3 Beschlussfassung des Aufsichtsrats über die Herabsetzung der Bezüge und Versorgung des Vorstandsmitglieds gemäß 87 Abs. 2 AktG Kap. 6 Besondere Arbeitsverträge I. Einführung B efristung a) Befristung aufgrund eines sachlichen G rundes aa) Kalendermäßige Befristung, 3 Abs. 1 ivm. 15 Abs. 1 TzBfG (M 6.1.1) bb) Zweckbefristung, 3 Abs. 1 ivm. 15 Abs. 2 TzBfG (M 6.1.2; M 6.1.5) cc) Auflösende Bedingung dd) Befristung einzelner Vertragsbedingungen b) Befristung aufgrund gesetzlicher Regelungen aa) 14 Abs. 2, 2a, 3 TzBfG - Sachgrundlose Befristung (M 6.1.6; M 6.1.9)

4 bb) 21 BEEG, 6 PflegeZG und 9 FPfZG cc) Befristungen im Hochschulbereich Teilzeitarbeit (M ) a) Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit b) Geltendmachung des Teilzeitanspruchs (M 6.2.2; M 6.2.3) c) Ablehnung des Teilzeitantrags (M 6.2.4) d) Klage auf Teilzeitarbeit aa) Klageart bei wirksamer Ablehnung des Arbeitgebers (M 6.2.5) bb) Entgegenstehende betriebliche Gründe (1) Betriebliche Gründe gegen die gewünschte Verringerung (2) Betriebliche Gründe gegen die gewünschte Verteilung (3) Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt cc) Klageart bei Fiktion nach 8 Abs. 5 Satz 2 und/oder 3 (M 6.2.6) dd) Einstweilige Verfügung (M 6.2.7) e) Teilzeitanspruch nach 15 Abs. 5-7 BEEG f) Teilzeitanspruch nach 81 Abs. 5 Satz 3 SGB IX g) Teilzeitanspruch nach 3 PflegeZG h) Durchführung der Teilzeitarbeit (M 6.2.8) i) Rückkehr zur Vollzeitarbeit Geringfügige Beschäftigung/Minijobs (M 6.3) Job-Sharing (M 6.4 ) Abrufarbeit (M 6.5 ) Wiedereingliederungsvertrag nach 74 SGB V/ 28 SGB IX (M 6.7.1) Telearbeit/Homeoffice (M 6.6) Sabbatical II. M u s te r M Kalendarisch befristeter Arbeitsvertrag aus sachlichen Gründen M Zweckbefristeter Arbeitsvertrag aus sachlichen Gründen M Mitteilung der Zweckerreichung nach 15 Abs. 2 TzB fg M Mitteilung des Ablaufs des vereinbarten Befristungszeitraums (vgl. 15 Abs. 1 TzBfG) mit hilfsweiser Kündigung M Traineevertrag M Doppelt befristeter Arbeitsvertrag M Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag nach 14 Abs. 2 TzBfG M Probearbeitsverhältnis mit Befristung M Verlängerung des Probearbeitsverhältnisses mittels Aufhebungsvertrag M Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nach 14 Abs. 2 TzBfG M Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes über die Regelaltersgrenze hinaus, 41 Satz 3 SGB VI M Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Befristung und Weiterbeschäftigung M Teilzeitarbeitsvertrag M Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit M Schreiben bei verspätetem Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit M Ablehnung des Antrags auf Reduzierung der Arbeitszeit M Klage auf Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit M Klage auf Feststellung der reduzierten Arbeitszeit M Einstweilige Verfügung auf Reduzierung der A rbeitszeit M Änderungsvertrag M Teilzeitvertrag mit geringfügiger Beschäftigung (M in ijo b ) M Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach 6 Abs. 1b SGB VI M Job-Sharing-Arbeitsvertrag mit einem Job-Partner

5 M Job-Sharing-Arbeitsvertrag mit allen Job-Partnern M 6.5 A b rufarbeit M 6.6 Arbeitsvertrag über alternierende Telearbeit/Homeoffice M Wiedereingliederungsvertrag nach 74 SGB V M Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (Wiedereingliederungsplan) M 6.8 Sabbatical-Vereinbarung Kap. 7 Altersteilzeit I. Einführung Allgemeine Voraussetzungen Reduzierung der Arbeitszeit Finanzielle Leistungen des Arbeitgebers Wiederbesetzung Kontinuitäts- und Blockmodell Status Dauer Störfälle Insolvenzsicherung II. M u s te r M 7.1 Altersteilzeit-Vertrag Kontinuitätsmodell - laufende Arbeitszeitverkürzung M 7.2 Altersteilzeit-Vertrag - Blockmodell Kap. 8 Ausbildungs- und Fortbildungsverträge I. Einführung Auszubildende Praktikanten S tudenten Fortbildungsverträge a) AGB-Kontrolle von Rückzahlungsklauseln c) Kollektivvertragliche Rückzahlungsklauseln II. M u s te r M Berufsausbildungsvertrag (ausführliche Form) M Berufsausbildungsvertrag (kurze Form) M 8.2 Allgemeiner Praktikantenvertrag M 8.3 Praktikantenvertrag für Schüler und Studenten (Pflichtpraktikum) M 8.4 Werkstudentenvertrag M 8.5 Traineevertrag, s. M M 8.6 Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel Kap. 9 Dienstverträge außerhalb des Arbeitsverhältnisses I. Einführung Abgrenzung freier Mitarbeiter/Arbeitnehmer (M ) a) Abgrenzungskriterien b) Sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten aa) Gründungszuschuss, 93 SGB I I I bb) Arbeitnehmerähnliche Selbständige, 2 Satz 1 Nr. 9 SGB V I cc) Anfrageverfahren, 7a SGB IV c) Folgen eines fälschlich als freie Mitarbeit eingeordneten Anstellungsverhältnisses Beratervertrag (M 9.2)/lnterimsmanagement (M 9.1.5) Handelsvertretervertrag (M 9.3) In Heimarbeit Beschäftigte (M 9.4 )

6 II. M u s te r M Freier Mitarbeiter-Vertrag M Freier Mitarbeiter-Vertrag (Rahmenvertrag) M Werkvertrag mit einem Subunternehmer - Softwareentwicklung M Vereinbarung über die Miete von Betriebsmitteln - hier: Nutzung von P C M Vertrag mit einem Interimsmanager M Statusklage wegen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses (Scheinselbständigkeit). 412 M 9.2 Beratervertrag M 9.3 Handelsvertretervertrag M 9.4 Heimarbeitsvertrag Kap. 10 Arbeitnehmerüberlassung I. Einführung II. M u s te r M Anstellungsvertrag zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher ohne Bezugnahme auf einen Tarifvertrag M Anstellungsvertrag zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher mit Bezugnahme auf Tarifvertrag M 10.2 Arbeitnehmerüberlassungsvertrag - Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher. 459 M 10.3 Rahmenvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung Kap. 11 Auslandseinsatz I. Einführung Vertragstypen Nachweispflichten Anwendbares Individualarbeitsrecht und Gerichtsstand Betriebliche Altersversorgung Betriebsverfassungsrecht Tarifverträge Sozialversicherungsrecht Steuerrecht II. M u s te r M l 1.1 Entsendung M Versetzung Auslandsvertrag - Dienstvertrag mit dem ausländischen Tochterunternehmen M Versetzung Stammhausbindungsvertrag Kap. 12 Vergütung I. Einführung Allgemeines Freiwilligkeit, Widerruflichkeit und Anrechenbarkeit der Vergütung Zulagen/Zuschläge (M 12.7 und M /M ) Tantiemen (M 12.10) Provisionsvereinbarung für einen angestellten Handelsvertreter (M 12.11) Akkordvergütung (M 12.13) Prämien (M 12.14) Gratifikationen (M 12.15) Vermögenswirksame Leistungen (M 12.20) Aufwendungsersatz und Auslagen (M 12.21) Dienstwagen (M 12.22) Dienstwohnung (M 12.23) Arbeitgeberdarlehen (M 12.24) Pfändung/Abtretung (M 12.25)

7 15. Ausschluss der Aufrechnung/Zurückbehaltung (M 12.26) Zielvereinbarungen (M 12.27) Aktienoptionspläne (M 12.28) II. M u s te r Festvergütung M Gewerbliche Arbeitnehmer ohne Tarifbindung M Gewerbliche Arbeitnehmer mit Tarifbindung M Angestellte ohne Tarifbindung M Angestellte mit Tarifbindung M Organmitglieder oder leitende Angestellte M 12.2 Einstweilige Verfügung auf Gehaltszahlung M 12.3 Gehaltsklage bei zu niedriger Eingruppierung M 12.4 Zahlungsklage bei zweistufiger Ausschlussfrist M 12.5 Gehaltsklage wegen Ungleichbehandlung/Diskriminierung M 12.6 Klage im Urkundenprozess auf Geschäftsführervergütung nach fristloser Kündigung Z u la g e n M Übertarifliche Zulage M Widerrufs- und Anrechnungsvorbehalt für die übertarifliche Z u la g e M Erschwerniszulage M Wechselschichtzulage M Auslandszulage M Leistungszulage M Sozialzulage mit Widerrufsvorbehalt M Überstundenzuschläge M Nachtarbeits-, Sonn-und Feiertagszuschläge M 12.9 Klage auf Überstundenvergütung Tantieme M Leitender Angestellter oder Geschäftsführer einer GmbH M Ermessenstantieme für einen leitenden Angestellten M Klage auf Ermessenstantieme/Ermessensbonus M Vorstand einer Aktiengesellschaft M Provisionsvereinbarung für einen angestellten Handelsvertreter M Stufenklage wegen Abrechnung und Zahlung von Provision Akkordvergütung M Zeitakkord M G eldakkord P räm ien M Anwesenheitsprämie M Leistungsprämie M Treueprämie Sonderzuwendungen (Gratifikationen) M Sonderzuwendung mit Freiwilligkeitsvorbehalt M Sonderzuwendung mit Widerrufsvorbehalt und Bindungsklausel M Sonderzuwendung nach Ermessen (Ermessensgratifikation) M Klage auf Sondervergütung wegen Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten. 574 M Klage auf Ausgabe von Belegschaftsaktien wegen betrieblicher Ü b u n g M Klage wegen Widerrufs/Teilkündigung von Sonderleistungen M Vermögenswirksame Leistungen M Aufwendungsersatz M Dienstwagenüberlassungsvertrag M Dienstwohnung M Arbeitgeberdarlehen M Pfändung/Abtretung

8 12.26 Ausschluss der Aufrechnung/Zurückbehaltung M Ausschluss der Aufrechnung M Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts M Rahmenvereinbarung für eine Zielvereinbarung M Aktienoptionen M Klage auf künftige Vergütung M Klage des Arbeitnehmers auf Gehaltserhöhung M Klage des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter V e rg ü tu n g Kap. 13 Fehlverhalten, AGG und Mobbing I. Einführung Fehlverhalten des Arbeitnehmers a) Ermahnung b) A bm ahnung aa) Funktionen der A bm ahnung bb) Wirksamkeitsvoraussetzungen der Abm ahnung c) Schadensersatz Fehlverhalten des Arbeitgebers Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) a) Struktur und Geltungsbereich b) Benachteiligungsverbot c) Organisationspflichten des Arbeitgebers d) Beweislastverteilung e) Beschwerde- und Leistungsverweigerungsrecht f) Rechtsfolgen g) Folgen für die betriebliche Praxis h) Folgen für die Vertragsgestaltung i) Missbräuchliche Klagen M obbin g Ersatzanspruch des Arbeitnehmers nach 628 Abs. 2 B G B II. M u s te r M 13.1 Abmahnung M 13.2 Vorweggenommene Abmahnung als Erklärung an den Arbeitnehmer M 13.3 Vorweggenommene Abmahnung als A ushang M 13.4 Klage gegen eine Abmahnung und auf W id e rru f M 13.5 Klage des Arbeitgebers auf Schadensersatz M 13.6 Klage des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf M ankohaftung M 13.7 Arrest und Arrestpfändung wegen Unterschlagung M 13.8 Klage des Arbeitnehmers wegen Mobbing M 13.9 Klage des Arbeitgebers wegen Vertragsbruchs auf Schadensersatz und Vertragsstrafe M Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Wettbewerbshandlungen M Klage wegen berechtigter Leistungsverweigerung des Arbeitnehmers M Klage des Arbeitnehmers auf Freistellung von Ansprüchen D ritte r M Gehaltsklage wegen Ungleichbehandlung/Diskriminierung ee Kap. 14 Urlaub I. Einführung II. M u s te r M 14.1 Urlaubsantrag und -bewilligung (Formular) M 14.2 Ausführliche Bewilligung von bezahltem und unbezahltem Urlaub (B rie f) M 14.3 Urlaubsbescheinigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses M 14.4 Antrag auf Übertragung des Teilurlaubs vor Erfüllung der Wartezeit in das Folgejahr

9 M 14.5 Erklärung über die Kürzung des Urlaubsanspruches während der Elternzeit nach 17 Abs. 1 BEEG M 14.6 Einstweilige Verfügung auf Gewährung von U rla u b M 14.7 Klage auf Urlaubsabgeltung Kap. 15 Krankheit I. Einführung II. M u s te r M 15.1 Anzeige der Arbeitsunfähigkeit M 15.2 Weisung zum Nachweis einer ärztlichen Bescheinigung M 15.3 Ergänzung zum Arbeitsvertrag zur Kürzung von Sonderleistungen im Krankheitsfall M 15.4 Klage auf Entgeltfortzahlung M 15.5 Einladung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gern. 84 Abs. 2 SGB IX/ 167 Abs. 2 SGB IX nf M 15.6 Formlose Antwort des Arbeitnehmers auf die Einladung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gern. 84 Abs. 2 SGB IX/ 167 Abs. 2 SGB IX nf Kap. 16 Schwerbehinderte Menschen I. Einführung Schwerbehinderung Pflichten des Arbeitgebers Sonderkündigungsschutz Antragstellung und Verfahren beim Integrationsamt (M 16.3) a) Formerfordernisse b) Rechtsfolgen eines fehlenden A ntrages c) Antragsfrist d) Entscheidungsfrist e) Prüfung des Integrationsamtes f) Anhörung des Betriebsrates und Beteiligung des Integrationsamtes (M 16.2, M 16.3) g) Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung (M 16.1) h) Einvernehmliche Beendigung vor dem Integrationsamt i) Gebühren j) Kündigungserklärungsfrist Anfechtung des Vertrages II. M u s te r M 16.1 Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung zur außerordentlich fristlosen sowie hilfsweise ordentlich fristgemäßen verhaltensbedingten Verdachtskündigung gern. 95 Abs. 2 SGB IX/ 178 Abs. 2 SGB IX nf M 16.2 Anhörung des Betriebsrats zur außerordentlich fristlosen sowie hilfsweise ordentlich fristgemäßen verhaltensbedingten Verdachtskündigung gern. 102 BetrVG. 688 M 16.3 Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen/gleichgestellten behinderten Menschen M 16.4 Widerspruch gegen die Zustimmung des Integrationsamtes M 16.5 Klage des Arbeitgebers gegen die Versagung der Zustimmung des Integrationsamtes M 16.6 Anfechtung des Arbeitsvertrages M 16.7 Klage des Arbeitnehmers auf Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes. 694 Kap. 17 Mutterschutz, Eltern- und Pflegezeit I. Einführung Mutterschutz

10 2. Elternzeit Elterngeld und Elterngeld Plus Pflegezeit Familienpflegezeit II. M u s te r M 17.1 Mitteilung der Schwangerschaft nach 5 MuSchG M 17.2 Informationsschreiben des Arbeitgebers an die schwangere Mitarbeiterin M 17.3 Antrag auf Elternzeit M 17.4 Antwortschreiben des Arbeitgebers M 17.5 Antrag auf Zustimmung zur Kündigung in der Elternzeit M 17.6 Antrag auf Teilzeit während der E lternzeit M 17.7 Ablehnung des Antrags auf Teilzeit während Elternzeit M 17.8 Einstweilige Verfügung auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit M 17.9 Antrag auf P flegezeit M Ablehnung des Antrags auf P flegezeit M Einstweilige Verfügung auf Gewährung von Pflegezeit M Vereinbarung über eine Teilzeittätigkeit während der Pflegezeit M Antrag der Familienpflegezeit M Vereinbarung zur Familienpflegezeit M Einstweilige Verfügung auf Gewährung von Familienpflegezeit M Antrag auf Zustimmung zur Kündigung in der Familienpflegezeit Kap. 18 Betriebliche Altersversorgung I. Einführung Allgemeines Unverfallbarkeit/ratierliche K ürzung Abfindung von Anwartschaften Übertragung der Versorgungsansprüche Insolvenzsicherung Teuerungsanpassung Streitigkeiten II. M u s te r M 18.1 Einzelzusage auf betriebliche Altersversorgung für einen Geschäftsführer M 18.2 Betriebliche Versorgungsordnung (Gesamtzusage) M 18.3 Satzung einer Unterstützungskasse in der Rechtsform eines e.v M 18.4 Gehaltsumwandlungs-Vereinbarung M 18.5 Unverfallbarkeitsbescheinigung nach 4a BetrAVG für unmittelbare Versorgungszusage M 18.6 Abfindungsverlangen des Arbeitgebers nach 3 Abs. 2 BetrAVG M 18.7 Verlangen auf Übertragung von Versorgungsansprüchen ausgeschiedener Arbeitnehmer nach 4 Abs. 3 BetrAVG auf den neuen A rbeitgeber M 18.8 Dreiseitige Vereinbarung zur Übertragung des Anwartschaftsbarwerts auf M 18.9 den neuen Arbeitgeber Dreiseitige Vereinbarung zur Übernahme der Versorgungszusage durch den neuen Arbeitgeber M Verpfändung einer Rückdeckungsversicherung M Klage auf Rentenzahlung gegen Unterstützungskasse M Klage auf Feststellung einer Rentenanwartschaft M Schreiben an den Arbeitnehmer wegen unterbliebener Anpassung nach 16 BetrAVG mit Belehrung M Klage nach 16 BetrAVG auf Anpassung der Rente

11 I. Einführung Individualarbeitsrecht Betriebsverfassungsrecht a) Betriebsverfassungsrechtlicher Versetzungsbegriff b) Zustimmungsverfahren c) Folgen der fehlenden Zustimmung d) Zustimmungsersetzungsverfahren e) Vorläufige personelle Maßnahmen II. M u s te r M 19.1 Ausübung des Direktionsrechts und vorsorgliche Änderungskündigung durch den Arbeitgeber M 19.2 Unterrichtung des Betriebsrates nach 99 BetrVG wegen beabsichtigter Versetzung und Umgruppierung M 19.3 Klage gegen Versetzung M 19.4 Klage auf Versetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz Kap. 20 Änderungskündigung I. Einführung Inhalt der Erklärung (M 20.1) Form der Erklärung Arten der Änderungskündigung Kündigungsgründe und soziale Rechtfertigung a) Personenbedingte Änderungskündigung b) Verhaltensbedingte Änderungskündigung c) Betriebsbedingte Änderungskündigung d) Außerordentliche Änderungskündigung e) Überflüssige Änderungskündigung Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers a) Ablehnung b) Annahme unter Vorbehalt c) Vorbehaltlose A nnahm e Beteiligung des Betriebsrates II. M u s te r M 20.1 Änderungskündigung M 20.2 Annahme/Annahme unter Vorbehalt/Ablehnung der Änderungskündigung M 20.3 Anhörung des Betriebsrates zur ordentlichen Änderungskündigung gemäß 102 BetrVG M 20.4 Beteiligung des Betriebsrates nach 99 BetrVG M 20.5 Klage gegen Änderungskündigung Kap. 21 Anfechtung I. Einführung Anfechtung des Arbeitsvertrages a) Anfechtungsgründe aa) Irrtum bb) Arglistige Täuschung b) Beschränkung des Anfechtungsrechts c) Rechtsfolgen der A nfechtung d) Anfechtungserklärung Anfechtung der Eigenkündigung oder des Aufhebungsvertrages (M ) a) Irrtum b) D ro h u n g

12 c) Arglistige Täuschung d) Anfechtung durch den Arbeitgeber (M 21.2) Anfechtung des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang (M 21.3) 805 a) Anfechtungsmöglichkeit b) Anfechtungserklärung c) Rechtsfolgen der A nfechtung Anfechtbarkeit einer betrieblichen Übung II. M u s te r M 21.1 Anfechtung einer Eigenkündigung oder eines Aufhebungsvertrages durch den Arbeitnehmer M 21.2 Anfechtung eines Aufhebungsvertrages durch den Arbeitgeber M 21.3 Anfechtung des Widerspruchs durch den Arbeitnehmer gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß 613a BGB auf den Betriebserwerber Kap. 22 Beendigungskündigung I. Einführung Allgemeines a) Arten der Kündigungen b) Kündigungserklärung c) Form der K ündigung d) Zugang der Kündigung e) Kündigungsbefugnis f) Kündigungsfrist g) Anhörung des Betriebsrats gern. 102 B etrv G Anwendbarkeit des KSchG Verhaltensbedingte Kündigung a) Kündigungsgrund b) Abm ahnung c) Verdachtskündigung d) Leistungsbedingte Kündigung Personenbedingte Kündigung a) Häufige Kurzerkrankungen b) Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit c) Kündigung wegen krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit d) Kündigung wegen dauernder Leistungsminderung e) Kündigung wegen Suchterkrankungen f) Betriebsratsanhörung Betriebsbedingte K ündigung a) Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes b) Keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit c) Sozialauswahl aa) Soziale Vergleichbarkeit bb) Auswahlkriterien cc) Rechtsfolgen fehlerhafter Sozialauswahl dd) Herausnahme aus der Sozialauswahl, 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG d) Darlegungs- und Beweislast e) Interessenausgleich mit Namensliste f) Betriebsratsanhörung g) Abfindungsangebot nach 1a KSchG Außerordentliche K ündigung Sonderkündigungsschutz Annahmeverzug

13 9. Massenentlassungsanzeige Interessenausgleich und Sozialplan Wiedereinstellungsanspruch Hinweis nach 2, 38 Abs. 1 SGB III Kündigungsschutzklage (M f f. ) Auflösungsantrag (M und M ) II. M u s te r M 22.1 Ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber M 22.2 Ordentliche betriebsbedingte Kündigung nach 1a KSchG durch den Arbeitgeber M 22.3 Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer M 22.4 Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber M 22.5 Außerordentliche Kündigung durch den A rbeitnehm er M 22.6 Außerordentliche sowie hilfsweise ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber M 22.7 Außerordentliche sowie hilfsweise ordentliche Verdachtskündigung durch den M 22.8 Arbeitgeber Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung und Lossagung vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot M 22.9 Aufforderung zur Mitteilung außerordentlicher Kündigungsgründe M Kündigungszurückweisung wegen fehlender Vollmachtsvorlage M Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten K ündigung M Anhörung des Betriebsrats zur außerordentlich fristlosen sowie hilfsweise ordentlich fristgemäßen verhaltensbedingten Kündigung gern. 102 BetrVG M Anhörung des Betriebsrats zur außerordentlich fristlosen sowie hilfsweise ordentlich fristgemäßen Verdachtskündigung gern. 102 B etrv G M Anhörung des Betriebsrats zur ordentlich fristgemäßen personenbedingten Kündigung gern. 102 BetrVG M Anhörung des Betriebsrats zur ordentlich fristgemäßen betriebsbedingten Kündigung gern. 102 BetrVG M Anhörung des Betriebsrates zur ordentlich fristgemäßen betriebsbedingten Änderungskündigung sowie alternativ zur ordentlich fristgemäßen betriebsbedingten Beendigungskündigung gern. 102 BetrVG M Stellungnahme des Betriebsrats zu einem Anhörungsschreiben M Kündigungsschutzklage mit Weiterbeschäftigungsantrag M Klage gegen Kündigung bei Unanwendbarkeit des KSchG M Kündigungsschutzklage bei betriebsbedingter Kündigung M Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage M Auflösungsantrag des Arbeitnehmers M Auflösungsantrag des Arbeitgebers M Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung bei offensichtlich unwirksamer K ündigung M Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung während der Kündigungsfrist M Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung nach 102 Abs. 5 BetrVG M Einstweilige Verfügung des Arbeitgebers auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht nach 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG M Klage gegen fristlose Kündigung und auf Gehaltszahlung M Gesellschafterbeschluss zur Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers M Einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Arbeitspapieren M Klage auf Wiedereinstellung nach Wegfall des Kündigungsgrundes M Widerklage des Arbeitgebers auf Herausgabe des Dienstwagens und Schadensersatz

14 I. Einführung Aufhebungsvertrag a) Allgem eines b) Zustandekommen des Vertrages c) Vertragsinhalt d) Unwirksamkeit des V ertrages e) Beseitigung des Vertrages f) Inhaltskontrolle nach 305ff. BGB g) Steuerrecht aa) 24, 34 EStG (1) Allgemeines (2) Entschädigung (3) Zusammenballung (4) Fünftelungsregel bb) Anrufungsauskunft h) Sozialversicherungsrecht aa) Allgemeines bb) Keine Beitragspflicht cc) Anspruchsübergang auf die Bundesagentur für A r b e it dd) Ruhen des Arbeitslosengeldes nach 158 SGB III (1) Entschädigungen isv. 158 Abs. 1 Satz 1 SGB III (2) Maßgebliche Kündigungsfrist (3) Berechnung des Ruhenszeitraums (4) Berechtigung zur außerordentlichen K ündig u n g (5) Folgen des Rühens des Arbeitslosengeldanspruchs (6) Ruhen wegen anderweitiger Sozialleistungen ee) Sperrzeiten nach 159 SGB III (1) Allgemeines (2) Echter Aufhebungsvertrag ff) Anrechnung von Abfindungen auf Arbeitslosengeld gg) Kürzung bei nicht rechtzeitiger M e ld u n g hh) Erstattung von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose nach 147a SGB III af ii) Vorzeitige A ltersrente jj) Ende des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses durch einvernehmliche unwiderrufliche Freistellung? Abwicklungsvertrag a) Sperrzeiten nach 159 SGB III b) Rückabwicklung II. M u s te r M 23.1a Aufhebungsvertrag M 23.1b Termination Agreement M 23.2 Abwicklungsvertrag M 23.3 Klage wegen Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages M 23.4 Verzicht auf 17 KSchG Kap. 24 Zeugnis I. Einführung Zeugnisanspruch Zeugnisarten Holschuld Verzicht, Verwirkung, Verjährung Formalien

15 6. Einfaches Zeugnis ( 109 Abs. 1 Satz 2 GewO) Qualifiziertes Zeugnis ( 109 Abs. 1 Satz 3 GewO) Schlussformulierung F o rm Berichtigung, Widerruf und Zurückbehaltungsrecht Darlegungs-und Beweislast Haftung des Arbeitgebers II. M u s te r M 24.1 Einfaches Zeugnis - kurze Form M 24.2 Einfaches Zeugnis - ausführliche Form M 24.3 Zwischenzeugnis für einen/eine Buchhalter/Buchhalterin mit guter Bewertung M 24.4 Qualifiziertes Zeugnis mit guter Bewertung M 24.5 Qualifiziertes Zeugnis für einen Buchhalter/eine Buchhalterin mit guter Bewertung M 24.6 Qualifiziertes Zeugnis für einen Leiter/eine Leiterin Controlling mit sehr guter Bewertung M 24.7 Qualifiziertes Zeugnis für eine Assistentin mit unterdurchschnittlicher Bewertung 997 M 24.8 Klage auf Erteilung eines Zeugnisses M 24.9 Klage auf Berichtigung eines Zeugnisses Kap. 25 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot I. Einführung Rechtsgrundlagen F o rm Karenzentschädigung Bedingte Wettbewerbsverbote Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers/unbillige Erschwerung Anrechnung anderweitigen Erwerbs Lösung vom Verbot bei Kündigung Verzicht des Arbeitgebers Streitigkeiten II. M u s te r M 25.1 Wettbewerbsverbot mit einem Arbeitnehmer M 25.2 Wettbewerbsverbot mit einem Organmitglied M 25.3 Verzicht des Arbeitgebers gern. 75a HGB M 25.4 Lösungserklärung des Arbeitnehmers gern. 75 Abs. 1 oder 2 H G B M 25.5 Angebot einer erhöhten Karenzentschädigung nach 75 Abs. 2 H G B M 25.6 Lösungserklärung des Arbeitgebers bei fristloser Kündigung nach 75 Abs. 1,3 HGB M 25.7 Aufforderung zur Mitteilung anderweitigen Erwerbs M 25.8 Erfüllungsablehnung des Arbeitgebers nach Verstößen des Arbeitnehmers M 25.9 Fristsetzung/Ablehnungsandrohung des Arbeitnehmers bei Nichtzahlung der Karenzentschädigung M Klage auf Zahlung von Karenzentschädigung M Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von nachvertraglichem Wettbewerb M Schutzschrift gegen eine mögliche Unterlassungsverfügung wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots M Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes Kap frei.

16 Zweiter Teil Betriebsverfassung/Personalvertretung Kap. 30 Errichtung des Betriebsrats I. Einführung Vorfragen Wa hl verfahren II. M u s te r M 30.1 Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstands M 30.2 Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Durchführung einer Betriebsratswahl M 30.3 Antrag auf Klärung des Betriebsbegriffs M 30.4 Anfechtung der Betriebsratswahl M 30.5 Strafanzeige wegen Wahlbehinderung nach 119 B etrv G Kap. 31 Interne Organisation des Betriebsrats I. Einführung II. M u s te r M 31.1 Anfechtung der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden M 31.2 Anfechtung der Wahl des freigestellten Betriebsratsmitglieds Kap. 32 Allgemeine Betriebsratsarbeit I. Einführung II. M u s te r M 32.1 Einstweilige Verfügung wegen Zugangs eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb M 32.2 Antrag auf Feststellung des Status eines leitenden A ngestellten M 32.3 Antrag auf Duldung des Zugangs von Gewerkschaftsbeauftragten zum Betrieb M 32.4 Antrag auf Freistellung/Übernahme von Sachmittelkosten M 32.5 Antrag auf Erstattung von Schulungskosten M 32.6 Antrag auf Gestattung der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen M 32.7 Antrag auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar wegen Prozessvertretung M 32.8 Klage des Rechtsanwalts gegen den Betriebsrat auf Beratungshonorar bei M 32.9 eigenmächtiger Beauftragung Antrag auf Unterlassung und Ordnungsgeld gegen den Arbeitgeber wegen grober Pflichtverletzung nach 23 BetrVG M Antrag der Gewerkschaft auf Nicht-Durchführung einer tarifwidrigen Betriebsvereinbarung M Antrag auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung M Antrag auf Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts M Antrag auf Feststellung eines Tendenzbetriebs M Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer mitbestimmungspflichtigen H andlung M Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit Kap. 33 Auflösung des Betriebsrats/Ausschluss von Mitgliedern I. Einführung II. M u s te r M 33.1 Antrag auf Auflösung des Betriebsrats wegen grober Pflichtverletzung M 33.2 Antrag auf Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds wegen Vorteilsannahme

17 I. Einführung II. M u s te r M 34.1 Einstweilige Verfügung gegen geplante Betriebsversammlung M 34.2 Einstweilige Verfügung wegen Teilnahme eines Gewerkschaftsbeauftragten an Betriebsversammlung Kap. 35 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten - Arbeitszeit I. Einführung Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag ( 87 Abs. 1 BetrVG) Initiativrecht des Betriebsrates Verfahrensfragen Arbeitszeit a) Vereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit b) Flexibilisierung c) Überstunden und Kurzarbeit d) Zeiterfassung II. M u s te r M 35.1 Betriebsvereinbarung zur Lage der A rbeitszeit M 35.2 Betriebsvereinbarung zu flexibler A rbeitszeit M 35.3 Betriebsvereinbarung zu Gleitzeit M 35.4 Betriebsvereinbarung zu Überstunden M 35.5 Betriebsvereinbarung zu Kurzarbeit M 35.6 Betriebliche Arbeitszeitvereinbarung M 35.7 Einstweilige Verfügung wegen Unterlassung von Überstunden ohne Zustimmung des Betriebsrats Kap. 36 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten - Lohngestaltung I. Einführung Umfang der Mitbestimmung Kollektiver Tatbestand AT-Angestellte Freiwillige Z ulagen II. M u s te r M 36.1 Vergütung von AT-Angestellten M 36.2 Übertarifliche Z u la g e n M 36.3 Provisionen im Verkauf M 36.4 Betriebsvereinbarung Erschwerniszulage im Vier-Schicht-Betrieb M 36.5 Betriebsvereinbarung über zielvereinbarungsgestützte variable Vergütung Kap. 37 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten - Technische Einrichtungen I. Einführung Umfang der Mitbestimmung EDV-Nutzung Telefondatenerfassung und Internet-/ -Nutzung Whistleblowing-Hotlines" Zuständigkeit des Gesamt- oder Konzernbetriebsrates II. M u s te r M 37.1 Gesamtbetriebsvereinbarung EDV-Systeme und Schutz personenbezogener Daten (Rahmenregelung) M Betriebsvereinbarung Customer-Relation-Management

18 M 37.2 Betriebsvereinbarung zur Nutzung der Telefonanlage M 37.3 Betriebsvereinbarung zur Telefondatenerfassung M 37.4 Betriebsvereinbarung zur elektronischen Zeiterfassung und Zeitwirtschaft M 37.5 Betriebsvereinbarung zur Nutzung von Internet und E-M ail M 37.6 Betriebsvereinbarung Bring your own de v ic e " M 37.7 Einstweilige Verfügung wegen Unterlassung der Inbetriebnahme eines IT-Systems Kap. 38 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten - Sozialeinrichtungen I. Einführung II. M u s te r M 38.1 Sozialfonds - Betriebsvereinbarung M 38.2 Betriebsvereinbarung zu Konzern-Mitarbeiterdarlehen Kap. 39 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten - Betriebsordnung/Verhaltensrichtlinien I. Einführung Umfang der Mitbestimmung Einzelfälle II. M u s te r M 39.1 Arbeitsordnung M 39.2 Betriebsvereinbarung zu Alkoholproblemen am Arbeitsplatz M 39.3 Betriebsvereinbarung zur Einführung einer einheitlichen A rbeitskleidung M 39.4 Betriebsvereinbarung über Arztbesuche während der A rbeitszeit Kap. 40 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten - Betriebliches Vorschlagswesen I. Einführung Begriff des betrieblichen Vorschlagwesens Umfang der Mitbestimmung II. M u s te r M 40.1 Betriebsvereinbarung zu Verbesserungsvorschlägen Kap. 41 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten - Urlaub I. Einführung Umfang des Mitbestimmungsrechtes Allgemeine Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplan Lage des Urlaubs einzelner Arbeitnehmer II. M u s te r M 41.1 Betriebsvereinbarung Brückentage M 41.2 Betriebsferien Kap. 42 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten I. Einführung Kündigung Einstellung und Eingruppierung Versetzung und Umgruppierung Stellenausschreibung Auswahl-Richtlinien nach 95 BetrVG II. M u s te r M 42.1 Anhörung des Betriebsrats gemäß 102 BetrVG zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

19 M 42.2 Anhörung gemäß 102 BetrVG zu betriebsbedingten Kündigungen wegen Betriebsstilllegung M 42.3 Anhörung gemäß 102 BetrVG zur ordentlichen krankheitsbedingten K ündigung M 42.4 Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes gemäß 103 BetrVG M 42.5 Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gemäß 103 B etrv G M 42.6 Antrag auf Zustimmung zur Einstellung und Eingruppierung eines Bewerbers nach 99 BetrVG M 42.7 Antrag auf Zustimmung zur Versetzung nach 99,100 BetrVG M 42.8 Ablehnende Antwort des Betriebsrats auf einen Antrag nach 99,100 BetrVG M 42.9 Antrag des Arbeitgebers an das Arbeitsgericht nach 99,100 BetrVG M Antrag des Betriebsrats auf Aufhebung einer personellen Maßnahme nach 101 BetrVG M Einstweilige Verfügung wegen mitbestimmungswidriger Personalmaßnahmen M Antrag des Arbeitgebers auf Entbindung von der Übernahmeverpflichtung für Jugendvertreter nach 78a BetrVG M Stellenausschreibung M Auswahl-Richtlinie für Versetzungen Kap. 43 Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten I. Einführung Interessenausgleich und Sozialplan a) Interessenausgleich b) Sozialplan Umwandlungen Wirtschaftsausschuss II. M u s te r M 43.1 Interessenausgleich Betriebsverlegung M 43.2 Sozialplan Betriebsverlegung M 43.3 Interessenausgleich Betriebseinschränkung M 43.4 Sozialplan Betriebseinschränkung M 43.5 Negativer Interessenausgleich Werkschließung M 43.6 Positiver Interessenausgleich Betriebsstilllegung (kurz) M 43.7 Positiver Interessenausgleich Betriebsstilllegung (ausführlich) M 43.8 Sozialplan Betriebsstilllegung M Vertrag über die Einrichtung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft M 43.9 Einstweilige Verfügung gegen Kündigungen und weitere Maßnahmen vor Abschluss des Interessenausgleichs-Verfahrens M Ordnungswidrigkeiten-Anzeige des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber wegen mangelhafter Unterrichtung nach 111 BetrVG M Angaben der Folgen der Verschmelzung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen eines Verschmelzungsvertrages Kap. 44 Einigungsstelle I. Einführung Allgemeines Besetzung der Einigungsstelle Einberufung der Einigungsstelle Verfahren der Einigungsstelle

20 5. K o s te n Anfechtung des Spruchs der Einigungsstelle II. M u s te r M 44.1 Antrag auf Errichtung der Einigungsstelle M 44.2 Antrag an das Arbeitsgericht auf Errichtung der Einigungsstelle nach 100 ArbGG 1188 M 44.3 Einigungsstellenspruch M 44.4 Einstweilige Verfügung auf Untersagung der Durchführung eines Einigungsstellenspruchs M 44.5 Anfechtung des Einigungsstellenspruchs nach 76 Abs. 5 BetrVG Kap. 45 Euro-Betriebsrat I. Einführung Überblick Voraussetzungen für die Errichtung Auskunftsanspruch Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung (M ) Schutz der EBR-Mitglieder II. M u s te r M 45.1 Vereinbarung über die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats M 45.2 Klage des Betriebsrats auf Auskunftserteilung zwecks Errichtung eines Europäischen Betriebsrats Kap. 46 Personalvertretungsrecht I. Einführung Zuständigkeit Verfahrensrecht II. M u s te r M 46.1 Antrag an das Verwaltungsgericht zur Einleitung eines Beschlussverfahrens Kap frei. Kap. 50 Tarifverträge Dritter Teil T a rif recht/arbeitska m pfrecht I. Einführung Firmentarifverträge Entgelttarifvertrag Manteltarifvertrag Tarifverträge über die betriebsverfassungsrechtlichen Strukturen Entgeltumwandlung Beschäftigungssicherung Tariflicher Sozialplan II. M u s te r M 50.1 Entgelttarifvertrag M 50.2 Firmentarifvertrag in Form eines Anerkennungstarifvertrages M 50.3 Firmentarifvertrag nach Betriebsübergang/Gesellschafterwechsel M 50.4 Tarifvertrag zur Bildung von Regionalbetriebsräten M 50.5 Haustarifvertrag über einen gemeinsamen Gesamtbetriebsrat M 50.6 Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung

21 M 50.7 Verbandstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung M 50.8 Sozialplantarifvertrag Kap. 51 Arbeitskampf I. Einführung Allgemeines Friedenspflicht Streikbeteiligung Wilder Streik Ultima-Ratio-Prinzip Ausgestaltung von Streiks Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers Streikfolgen Schlichtung Streikprämien/Maßregelung II. M u s te r M 51.1 Einstweilige Verfügung gegen rechtswidrigen Streik M 51.2 Einstweilige Verfügung gegen rechtswidrige Streikmaßnahmen M 51.3 Einstweilige Verfügung wegen Einrichtung eines Notdienstes M 51.4 Schlichtungsabkommen Kap frei. Kap. 60 Betriebsübergang Vierter Teil Betriebsübergang I. Erläuterungen Übergang der Arbeitsverhältnisse a) Wirtschaftliche E in h e it b) Übergang und Zuordnung der Arbeitsverhältnisse c) Rechtsgeschäft d) Unterrichtung der Arbeitnehmer (M 60.1 und M ) e) Widerspruchsrecht nach 613a Abs. 6 BG B f) Übergang der Ansprüche g) Abweichende Vereinbarungen Kündigung des Arbeitsverhältnisses a) Wirksamkeit einer Kündigung bei Betriebsübergang b) Kündigungsschutzklage gegen Kündigung wegen Betriebsübergangs (M ) Betriebsrat a) Betriebsratsamt und Zuständigkeit aa) Übergang des gesamten Betriebes bb) Übergang eines Betriebsteils cc) Zusammenschluss mehrerer Betriebe oder Betriebsteile dd) Restmandat b) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Auswirkungen auf Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen a) Tarifverträge b) Betriebsvereinbarungen Sonderregelungen im Umwandlungsrecht

22 II. M u s te r M 60.1 Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB - Übergang eines Betriebsteils M 60.2 Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB - Übergang eines Betriebes M 60.3 Widerspruch nach 613a BGB - Betriebsübergang M 60.4 Kündigungsschutzklage gegen Kündigung wegen Betriebsübergangs Kap frei. Kap. 70 Compliance und Datenschutz Fünfter Teil Datenschutz/Compliance I. Einführung C om pliance Datenschutzrecht II. M u s te r M 70.1 Betriebsvereinbarung zur W histleblowing-hotline M 70.2 Betriebsvereinbarung Ethikrichtlinie M 70.3 Belehrung zur Befragung durch den Arbeitgeber oder seine A nw älte M 70.4 Amnestieregelung für Mitwirkung bei A ufklärung M 70.5 Amnestieregelung für freiwillige Aufklärung M 70.6 Einwilligung des Bewerbers in die Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten M 70.7 Einwilligung des eingestellten Arbeitnehmers in die Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten M 70.8 Verpflichtungsschreiben an Mitarbeiter nach 5 BDSG M 70.9 Bestellung des Datenschutzbeauftragten Kap frei. Kap. 80 Sechster Teil Insolvenzarbeitsrecht Besondere Anträge im Insolvenzverfahren I. Einführung Allgemeines Beschlussverfahren nach 122 InsO wegen Betriebsänderung Beschlussverfahren wegen Kündigungsschutz nach 125, 126 InsO II. M u s te r M 80.1 Antrag des Insolvenzverwalters wegen Durchführung einer Betriebsänderung nach 122 In so M 80.2 Antrag des Insolvenzverwalters wegen Zustimmung zu Kündigungen nach 126 In s O Kap frei.

23 Siebter Teil Unternehmensmitbestimmung Kap. 90 Unternehmensmitbestimmung I. Einführung Überblick D rittelbg Mitbestimmungsgesetz Montan-Mitbestimmungsgesetz SE-Mitbestimmung Statusverfahren II. M u s te r M 90.1 Bekanntmachung des Vorstands nach 97 A k tg M 90.2 Statusklage nach 98 A k tg M 90.3 Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer SE Kap frei. Kap. 100 Das arbeitsrechtliche Mandat Achter Teil Arbeitsgerichtsverfahren I. Einführung Allgemeines Kostenrechtliche Besonderheiten/Streitwerte Beschlussverfahren II. M u s te r M Vergütungsvereinbarung M Belehrung nach 12a Abs. 1 ArbGG M Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts Kap. 101 Urteilsverfahren erster Instanz I. Einführung II. M u s te r M Rubrum auf Klägerseite M Rubrum auf Beklagtenseite M Allgemeines Muster für Klagen/Zahlungsklagen vor dem Arbeitsgericht M Rüge der örtlichen Unzuständigkeit M Rüge der Unzulässigkeit des Rechtsweges M Klageerwiderung vor der Güteverhandlung M Prozessaufrechnung M Widerklage M Sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung der Kündigungsschutzklage eines schwerbehinderten Menschen nach 148 ZPO M Sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens wegen vorgreiflichen Strafverfahrens nach 149 ZPO M Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit M Einspruch gegen Versäumnisurteil M Anhörungsrüge nach 78a ArbGG gegen nicht berufungsfähiges Urteil des Arbeitsgerichts M Streitwertbeschwerde nach 68 G KG

24 M Verzögerungsrüge nach 198 GVG, 9 ArbGG M Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer Kap. 102 Urteilsverfahren zweiter Instanz I. Einführung Zulässigkeit der B erufung Allgemeine Verfahrensregeln Prüfungsmaßstab Fristen Beschwerde/sofortige Beschwerde II. M u s te r M Berufung mit Berufungsbegründung' und Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung M Berufungseinlegung ohne Begründung und mit Fristverlängerungsantrag M Berufungserwiderung mit Anschlussberufung und W iderklage M Sofortige Beschwerde gegen Rechtswegentscheidung Kap. 103 Urteilsverfahren dritter Instanz I. Einführung Zulässigkeit der Revision Fristen, Formvorschrift Verfahren Entscheidung des B AG Nichtzulassungsbeschwerde BAG als Beschwerdegericht II. M u s te r M Einlegung der Revision mit Anträgen und Begründung M Nichtzulassungsbeschwerde wegen D ivergenz M Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung M Nichtzulassungsbeschwerde wegen Vorliegens eines absoluten Revisionsgrunds sowie Verletzung rechtlichen G ehörs M Revisionsbegründung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde M Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils nach 72b ArbGG (Kassationsbeschwerde) M Rechtsbeschwerde gegen Rechtswegentscheidung M Revisionsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung als unzulässig Kap. 104 Beschlussverfahren erster Instanz I. Einführung Allgemeines Antragstellung Beteiligte Amtsermittlungsgrundsatz Anhörung und Entscheidung Beschwerde Zwangsvollstreckung Einstweilige Verfügung II. M u s te r M Rubrum eines Beschlussverfahrens M Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft

25 Kap. 105 Beschlussverfahren zweiter Instanz I. Einführung Allgemeines/Zulässigkeit Aufschiebende W irku n g Beschwerdebefugnis Frist Form/Begründung II. M u s te r M Beschwerde an das Landesarbeitsgericht M Beschwerde gegen Zwischenentscheidung des Arbeitsgerichts Kap. 106 Beschlussverfahren dritter Instanz I. Einführung Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde Formalien Verfahren II. M u s te r M Rechtsbeschwerde zum BAG M Nichtzulassungsbeschwerde Kap. 107 Einstweiliger Rechtsschutz I. Einführung II. M u s te r M Antrag auf einstweilige Verfügung im Urteilsverfahren M Schutzschrift im Urteilsverfahren M Widerspruch gegen erlassene einstweilige V erfügung M Arrestantrag nebst Arrestpfändung M Antrag auf einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren M Berufung gegen Abweisung eines Verfügungsantrags im Urteilsverfahren M Beschwerde gegen Abweisung eines Verfügungsantrags im Beschlussverfahren 1428 Kap. 108 Zwangsvollstreckung I. Einführung Allgemeines Vorläufige Vollstreckbarkeit im Urteilsverfahren a) Grundsätze b) Vollstreckungsschutzantrag nach 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG c) Vollstreckungsschutzantrag nach 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG d) Vollstreckungsgegenklage Vollstreckungsmaßnahmen Entschädigungsantrag nach 61 Abs. 2 ArbGG Vollstreckung im Beschlussverfahren II. M u s te r M Antrag auf Erteilung der vollstreckbaren A usfertigung M Entschädigungsantrag nach 61 Abs. 2 A rb G G M Antrag auf Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit nach 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen nicht zu ersetzenden N achteils M Berufung mit Antrag auf nachträglichen Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit nach 62 Abs. 1 Satz 3 A rbg G M Antrag auf Gerichtsvollzieherpfändung wegen Geldforderungen M Antrag auf Zwangsvollstreckung wegen vertretbarer Handlung

26 M Antrag auf Zwangsvollstreckung wegen unvertretbarer Handlung (Weiterbeschäftigung) M Antrag auf Zurückweisung eines Zwangsvollstreckungsantrags nach 888 ZPO (Weiterbeschäftigung) M Zwangsvollstreckungsantrag nach 890 ZPO wegen Unterlassungsverpflichtung M Antrag auf Festsetzung von Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlungen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Kap. 109 Verfahren vor dem EuGH nach Art. 267 AEUV I. Einführung Funktion des Vorabentscheidungsverfahrens Reichweite der EuGH-Entscheidung Vorlagebeschluss des nationalen Gerichts Sprache Schriftliches V erfahren Mündliche Verhandlung K o s te n II. M u s te r M Schriftsatz an den E ug H Stichwortverzeichnis