N i e d e r s c h r i f t N r. 2

Transkript

1 1 Gemeinde Utzenfeld N i e d e r s c h r i f t N r. 2 über die öffentliche Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 9. März 2016 (Beginn Uhr, Ende Uhr) in Utzenfeld, Rathaus Vorsitzender: Bürgermeister Harald Lais Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder 6 Normalzahl Mitglieder 8 Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder: Behringer, Richard Dehne, Michael Sommer, Franziska Stiegeler, Norbert Wernet, Markus Wietzel Martin Es fehlt entschuldigt: Behringer, Claus und Schlachter, Klaus Es fehlt unentschuldigt: niemand Schriftführer: Verwaltungsfachangestellte Heidrun Sommer Sonstige Verhandlungsteilnehmer: keine Zuhörer: 4, davon 3 Blutspender (Ehrung) zu TOP 1 Presse: --- Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist; 2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am ortsüblich bekannt gemacht worden ist; 3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 5 Mitglieder anwesend sind.

2 2 Öffentlich: T a g e s o r d n u n g 1. Ehrung von Blutspender 2. Fragen der Bürger 3. Bekanntgabe der Niederschriften vom (Vorlage) sowie der nichtöffentlichen Beschlüsse vom gleichen Tag 4. Bauangelegenheiten a) Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Schönenbuchen, Beteiligung der Träger öffentlicher Belange b) Angebot für 2 Handballtore in der Gemeindehalle c) Allgemeines 5. Tagesordnung der öffentlichen GVV-Versammlung am (Vorlage) 6. Verschiedenes / Mitteilungen der Verwaltung 7. Wünsche und Anträge Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden recht herzlich zur heutigen Sitzung und eröffnet diese. TOP 1: Ehrung von Blutspender In fast jeder März Sitzung seit Beginn seiner Amtsperiode, so Bürgermeister Lais, konnte er fleißige Blutspender ehren. Für 10-mal wird dieses Jahr Frau Nadja Brenzinger geehrt und für 25-mal Blutspenden können Herr Roland Griener, Alexander Stickel und Frau Veronika Ulrich geehrt werden. BM Lais überreicht den Geehrten die Urkunde des DRK sowie die entsprechende Ehrennadel, als Dank der Gemeinde Utzenfeld erhalten die Geehrten noch ein Weinpräsent. Für Veronika Ulrich nimmt Christian Ulrich die Ehrennadel und Urkunde sowie Präsent der Gemeinde entgegen. BM Lais gibt einige statistische Daten vom DRK bekannt. TOP 2: Fragen der Bürger Christian Ulrich spricht die Baumfällaktion entlang der Wiese an. Es wurden nicht nur die kranken Eschen gefällt sondern auch gesunde Buchen und Hecken und Sträucher. Er bedauert diesen Kahlschlag und bittet um entsprechende Begrünung. BM Lais erklärt den Anwesenden die Aktion. Er informiert den Gemeinderat, dass alle 5 Jahre eine Gewässerschau jetzt Pflicht werden. GR Norbert Stiegeler teilt mit, dass am öffentlichen Grillplatz auf dem Knöpflesbrunnen ein Baum umgefallen ist. BM Lais berichtet, dass einige Bäume alt und krank sind, Revierleiter Lohmüller soll hier entscheiden, welche Bäume gefällt werden müssen. Christian Ulrich weist auf die Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr hin, diese findet am Samstag, im Gasthaus Lamm in Schlechtnau statt.

3 3 TOP 3: Bekanntgabe der Niederschriften vom (Vorlage) sowie der nichtöffentlichen Beschlüsse vom gleichen Tag Es werden gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom , welches dem Gemeinderat in Kopie zugegangen ist, keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften werden anerkannt und von GR Richard Behringer und GR Michael Dehne beurkundet. Dem Antrag auf Verlängerung des Erbpachtvertrags des Bergmannvereins auf 50 Jahre, bis wurde in der nichtöffentlichen Sitzung statt gegeben. TOP 4: Bauangelegenheiten a) Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Schönenbuchen, Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Der Vorsitzende legt dem Gemeinderat den Bebauungsplan der Stadt Schönau vor. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Gemeinde Utzenfeld als Angrenzer keine Einwendungen hat. b) Angebot für 2 Handballtore in der Gemeindehalle Der TÜV (Fa. Benz) hat die Tore bereits seit ein paar Jahren beanstandet, große Verletzungsgefahr, Holzkonstruktion etc. Die Anschaffung von 2 Handball Toren würde ca kosten, die Fa. Benz bietet noch 6% Nachlass und 2% Skonto an. Evtl. könnte über die Sportvereinigung Utzenfeld eine Förderung beantragt werden. Er will diesbezüglich mit Stefan Gail Kontakt aufnehmen. Der Gemeinderat ist mit diesem Vorgehen einverstanden. c) Allgemeines - Herr Krumpholz, Kreuzstraße beantragt Verlängerung der Baugenehmigung von 2005 für seine Garage - Die Rechnung der Fa. Walliser für die Behebung des Rohrbruches in der Wiesentalstraße auf Höhe Brenzinger/Butz beläuft sich auf Der Schmutzwasserhausanschluss bei Robert Gutmann soll neu verlegt werden. Die Fa. Michael Strohmeier wird den Auftrag übernehmen, im Anschluss soll der Hausvorplatz mit Asphalt befestigt werden. Auf dem Zufahrtsweg zum Anwesen Schelb befindet sich eine sehr große Absenkung (Pfütze), welche in diesem Zusammenhang beseitigt werden könnte. Der Vorsitzende schlägt einen Vorort Termin vor der nächsten Sitzung vor. GR Richard Behringer fragt, ob es nicht wirtschaftlicher wäre, den ganzen Zufahrtsweg neu zu asphaltieren und vorher Ausgleichsstockmittel zu beantragen. - Sachstand Breitband, der Vorsitzende informiert kurz über die Einzelworkshops in den letzten 14 Tagen. POP Standort ist bei der Gemeindehalle (Trafostation) vorgesehen. BM Lais schlägt vor, im Herbst eine Bürgerversammlung zum Thema Breitbandversorgung abzuhalten. Der Gemeinderat befürwortet diesen Vorschlag. TOP 5: Tagesordnung der öffentlichen GVV-Versammlung am (Vorlage) Der Vorsitzende weist auf die Vorlage hin, die der Gemeinderat erhalten hat. Zu TOP 3: Bürgerhilfe Fröhnd Hier wird Tanja Steinebrunner in der Verbandsversammlung referieren.

4 4 Zu TOP 4: Gemeindeübergreifendes Entwicklungskonzept für den GVV (Vorlage) Aufgrund der Erfahrungen mit dem Büro HHP, verbunden mit der Betrachtung der Tagessätze, sieht der GVV dieses Büro leicht vorn. Da hier aber noch Abklärungen bzgl. eventueller Kostenreduzierung getroffen werden müssen, bittet die Verwaltung die Gemeinden ihren Vertretern in der Verbandsversammlung freie Hand für die Abstimmung zu geben. Die Verbandsversammlung sollte die Entscheidung nach gemeinsamer Diskussion treffen. Beschluss: Der Gemeinderat tendiert für die Fa. Dr. Donato Acocella, Stadt- und Landentwicklung aus Lörrach, welche bereits im Kleinen Wiesental tätig war und näher am Standort liegt. Einstimmig. Zu TOP 7: Neufassung der Verbandssatzung (Vorlage) Die Vorlage wird kurz durch gesprochen. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Erlass der neu gefassten Verbandssatzung einstimmig zu. Zu TOP 8: Neuordnung des Gewerbeanzeigenverfahrens (Vorlage) Zur Einhaltung der neuen Gewerbeanzeigenverordnung beschließt die Verbandsversammlung die Anschaffung des Gewerbefachverfahrens migewa bei der Fa. MoKomm Software GmbH. Die elektronische Datenübermittlung soll für alle Gemeinden von der Verbandsverwaltung sichergestellt werden. Diesem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt. Zu TOP 9: Schülerbeförderung im Oberen Wiesental (Vorlage) Zusammen mit den Gemeinden des GVV, der Stadt Schönau, der Stadt Todtnau, der Stadt Zell und der Gemeinde Häg-Ehrsberg soll dem Landkreis eine gemeinsame unterzeichnete Resolution übergeben werden, Grund hierfür ist die finanzielle Auswirkung des Eigenanteils des GVV als Schulträger. Die Rechtslage betrifft die Satzung des Landkreises über die Schülerbeförderung / Personenbeförderungsgesetz. Die Verbandsversammlung stimmt der Unterzeichnung der gemeinsamen Resolution durch den Gemeindeverwaltungsverband Schönau im Schwarzwald zu. Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt. Zu TOP 10: Annahme von Spenden (Vorlage) Für die Buchenbrandgrundschule sind Geldspenden im Gesamtwert von eingegangen: Fa. Rossmann = 1.500, Dr. Thilo Fessmann aus Zell = 200, Fa. Zahoransky AG = 500 und Sparkasse Schönau-Todtnau = 200. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme o.g. Spenden. TOP 6: Verschiedenes / Mitteilungen der Verwaltung a) Haushaltssatzung 2016 Die Kommunalaufsicht des LA Lörrach hat der Haushaltssatzung 2016 zugestimmt aber auf gravierende Schwankungen bei den Einnahmen der Gewerbebetriebe hingewiesen, die Deckungsmittel müssen vorhanden sein. b) Kaufverträge Der Gemeinderat hat eine Auflistung über die vollzogenen Kaufverträge erhalten.

5 5 TOP 7: Wünsche und Anträge GR Dehne spricht nochmals die mittlere Straßenlampe am Bahnweg an. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung. Es findet im Anschluss eine nichtöffentliche Sitzung statt. Zur Beurkundung Der Vorsitzende: Der Gemeinderat: Die Schriftführerin: