Niederschrift zur 45. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dausenau

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Hilko Lennart Breiner
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1 1 Niederschrift zur 45. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dausenau Sitzungstermin: Donnerstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: veröffentlicht: 19:30 Uhr 22:55 Uhr im Rathaus in Dausenau Mitteilungsblatt aktuell Nr. Anwesend sind: Unter dem Vorsitz von Herr Jürgen Linkenbach Von den Ratsmitgliedern Herr Klaus Ferdinand Frau Karin Heihoff Herr Reiner Höll Frau Heidemarie Jung Herr Christoph Kesternich Herr Günther Lichius Frau Beate Linkenbach Herr Arno Putzschke Herr Jochen Schneider Herr Michael Schrötter Herr Walter Schwarz Frau Ursula Stahlhofen Frau Ute Zöller Von den Beigeordneten Herr Reiner Ehrhardt Es fehlen: Von den Ratsmitgliedern Herr Heinrich Bruchhäuser

2 2 Frau Tanja Lichius Herr Michael Pahl Von den Beigeordneten Herr Karl-Heinz Weimer Herr Rainer Zins

3 3 Tagesordnung: 1. Annahme von Spenden 2. Unterrichtung des Gemeinderates gemäß 33 Abs. 2 Gemeindeordnung über Verträge mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten Vorlage: 4 DS 13/ Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Dausenau für das Forstwirtschaftsjahr 2009 Vorlage: 4 DS 13/ Sachstand neue Brücke 4.1. Ortsumgehungsstraße Dausenau Brückenbauwerk 2 hier: Verbreiterung des Brückenbauwerkes zur Anlegung eines Gehweges auf der Unterstromseite Vorlage: 4 DS 13/ Einnahmen aus Hundesteuer 6. Kindergarten/gemeinsames Bildungshaus 7. Mitteilungen 7.1. Projektforum ILE Region Lahn-Taunus 7.2. Firma Moeller 7.3. Informationsveranstaltung zu Möglichkeiten der Landumlegung 8. Anfragen (bis drei Tage vor der Sitzung) 9. Einwohnerfragestunde Straßenbrücke über die Bundesbahnstrecke Wetzlar - Koblenz bei Bahn-Km 82,761 in der Ortsgemeinde Dausenau hier: Klageerhebung gegen die DB Netz AG Vorlage: 4 DS 13/ 0153

4 4 Protokoll: Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. TOP 1 Annahme von Spenden Der Verein Historisches Dausenau spendet einen Betrag in Höhe von 8.500,00 Euro für die Sanierung des Torturmes. Ursprünglich wurde nur eine Spende in Höhe von 7.130,00 Euro zugesagt. Der Lions-Club spendet einen Betrag in Höhe von 900,00 Euro für den Kindergarten. Beschluss: Die Spenden vom Verein Historisches Dausenau in Höhe von 8.500,00 Euro und vom Lions Club in Höhe von 900,00 Euro werden angenommen. 13 Stimmen TOP 2 Unterrichtung des Gemeinderates gemäß 33 Abs. 2 Gemeindeordnung über Verträge mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten Vorlage: 4 DS 13/ 0147 Die Vorlage der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems vom , 4 DS 13/ 0147, wird erörtert. Beschluss: Von der Unterrichtung des Bürgermeisters gemäß 33 Abs. 2 der Gemeindeordnung wird Kenntnis genommen. 13 Stimmen

5 5 Ratsmitglied Arno Putzschke nimmt ab Uhr, abtop 3 an der Sitzung des Ortsgemeinderates teil. TOP 3 Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Dausenau für das Forstwirtschaftsjahr 2009 Vorlage: 4 DS 13/ 0149 Herr Thomas Schmidt ist am als Revierleiter ausgeschieden. Herr Rainer eger ist seit dem hr 1986 der Leiter des Forstreviers Bad Ems. Herr Rainer eger leitet seit zusätzlich das Forstrevier Dausenau. Herr Rainer eger gibt einen umfangreichen Überblick über das Forstwirtschaftsjahr Aufgrund der entstandenen Windwürfe erfolgte ein erheblicher Mehreinschlag bei Nadelholz. Für das Forstwirtschaftsjahr 2008 wird ein Überschuss in Höhe von ca ,00 Euro erwartet. Für die kommenden hre werden Pflegekosten erwartet. In dem Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2009 wird ein Überschuss in Höhe von 7.549,00 Euro ausgewiesen. Herr Rainer eger erörtert ausführlich die Vorlage der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems vom , 4 DS 13/ Beschlussvorschlag: Dem Forstwirtschaftsplan für die Ortsgemeinde Dausenau für das Forstwirtschaftsjahr 2009 wird zugestimmt. 14 Stimmen Herr Rainer Jäger verlässt die Sitzung des Ortsgemeinderates Dausenau. TOP 4 Sachstand neue Brücke Ortsbürgermeister Jürgen Linkenbach gibt einen Sachstandsbericht zum Stand der Bauarbeiten der neuen Lahnbrücke. Für die Namensgebung der neuen Lahnbrücke liegen bereits verschiedene Vorschläge vor. Der Vorsitzende schlägt vor einen Arbeitskreis zu bilden, dem neben mehreren Mitgliedern aus den im Ortsgemeinderat vertretenen Fraktionen auch Frau Monika Sommer und Herr Kurt Bruchhäuser angehören sollten. TOP 4.1 Ortsumgehungsstraße Dausenau Brückenbauwerk 2 hier: Verbreiterung des Brückenbauwerkes zur Anlegung eines Gehweges auf der Unterstromseite Vorlage: 4 DS 13/ 0154

6 6 Die Vorlage der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems vom , 4 DS 13/ 0154, wird erörtert. Beschluss: 1. Der Ortsgemeinderat wünscht die Anlegung eines Gehweges auf der unterstromigen Seite des zweiten Brückenbauwerkes über die Lahn im Zuge der Umgehungsstraße. Die Verwaltung wird gebeten den Landesbetrieb Mobilität Diez entsprechend zu informieren, damit der Gehweg in den Planungen berücksichtigt wird. 2. Der voraussichtliche Gemeindeanteil für die durch den Gehweg bedingte breitere Ausführung des Brückenbauwerkes beläuft sich nach derzeitigen Berechnungen auf ca. brutto ,--. Diese Mittel werden erst dann im Haushaltsplan eingestellt wenn eine Zahlungsfälligkeit abzusehen ist. 14 Stimmen TOP 5 Einnahmen aus Hundesteuer Der Vorsitzende verliest hierzu einen Antrag des Ratsmitgliedes Günther Lichius. Der Vorsitzende schlägt vor, dass der Ortsbürgermeister und der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses eine Liste der derzeit gemeldeten Hunde erhalten. Sollten Ratsmitglieder Zweifel haben, ob Hundesteuer ordnungsgemäß abgeführt wird, ist dies dem Ortsbürgermeister oder dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses mitzuteilen, die sich der Angelegenheit annehmen. Des Weiteren wird in dem Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Bad Ems Aktuell eine Mitteilung veröffentlicht, dass Hunde angemeldet werden müssen. TOP 6 Kindergarten/gemeinsames Bildungshaus Für den Kindergarten Waldwichtel Dausenau und die Grundschule an der Ringmauer wurde ein gemeinsames Leitbild ausgearbeitet das für beide Einrichtungen gelten soll. Hierzu wurden Regeln ausgearbeitet die in einer gemeinsamen Vereinbarung der beiden Einrichtungen niedergeschrieben und beschlossen wurden. Grundsätzlich wird das gemeinsame Bildungshaus als eine sehr gute Einrichtung beurteilt. Zukünftig können auch Kinder in einem Alter unter drei hren den Kindergarten Dausenau besuchen. Der Vorsitzende läd zum Besuch der Zukunftswerkstatt am Samstag, , ein.

7 7 TOP 7 Mitteilungen TOP 7.1 Projektforum ILE Region Lahn-Taunus Der Vorsitzende informiert über den Verlauf der Informationsveranstaltung zum Projektforum ILE Region Lahn-Taunus am in Frücht. TOP 7.2 Firma Moeller Das Kompetenzraum Holzhausen und die Zweigstelle Dausenau gehören seit der letzten Firmenübernahme zur Firma Iden-Brand. Neuer Firmenchef ist Herr Richard Baulder. TOP 7.3 Informationsveranstaltung zu Möglichkeiten der Landumlegung Der Vorsitzende informiert, dass am im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates und der Fachausschüsse eine öffentliche Informationsveranstaltung zu den Möglichkeiten der Landumlegung durch das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum, ehemaliges Kulturamt geplant ist. TOP 8 Anfragen (bis drei Tage vor der Sitzung) Der Vorsitzende informiert, dass die Fraktion eine Anfrage zu den Möglichkeiten der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf rote energiesparende Leuchtkörper an die Ortsgemeinde gerichtet habe. Grundsätzlich wird eine derartige Umrüstung im Rahmen einer vorgezogenen Wartung als sehr unterstützenswert beurteilt, wenn die hierfür entstehenden Aufwendungen durch entsprechende Einsparungen bei den Energiekosten kompensiert werden können. TOP 9 Einwohnerfragestunde

8 8 TOP 10.4 Straßenbrücke über die Bundesbahnstrecke Wetzlar - Koblenz bei Bahn-Km 82,761 in der Ortsgemeinde Dausenau hier: Klageerhebung gegen die DB Netz AG Vorlage: 4 DS 13/ 0153 Der Vorsitzende verliest die vorliegende Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei Klinge Hess, Koblenz vom worin Dr. Schneider der Ortsgemeinde Dausenau empfiehlt, zur Vermeidung eines Verjährungseintritts Klage in Höhe des Betrages des vorliegenden Gutachtens einzureichen. Beschluss: In dem Verwaltungsrechtsstreit der Ortsgemeinde Dausenau gegen die DB Netz AG aufgrund des Zustands der Straßenbrücke über die DB Strecke Wetzlar Koblenz wird die Ortsgemeinde Dausenau zur Vermeidung des Verjährungseintritts Klage in Höhe des Betrages des Gutachtens einreichen. 14 Stimmen Für die Richtigkeit: Datum: Vorsitzender Schriftführer/in

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