P R O T O K O L L. zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Nr. 4/ Teilnehmer-/innen:

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1 Nr. 4/ P R O T O K O L L zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Sitzungsort: 20:00 Uhr 20:40 Uhr Bürgerhaus Teilnehmer-/innen: Anwesend: Walter Pippert Udo Amling Klaus Polter Michael Höhmann Dirk Schütz Carmen Abel Tanja Gerhold Helga Stenske Sigrid Nickel Birgit Kepper Jochen Noll Ingbert Radloff Andreas Wittig Hans-Erhard Grüttner Peter Höhle Klaus Becker Andrea Renner Daniel Siebert Dieter Heer Petra Gottwald Ullrich Horstmann Marcel Breidenstein Bastian Koch Hendrik Stöhr Heinrich Pohlmann Entschuldigt: Erich Müller Michael Sonnenschein Matthias Ringlebe Rosa Hamacher Karsten Westrup Gerd Opfermann FDP

2 Nicht stimmberechtigt: Anwesend: Frank Börner Karl-Heinz Bohne Ralf Jacobi Werner Pilgram Elisabeth Riemenschneider Ilona Steinbrecher Volker Stöhr David Zerbes Entschuldigt: Walter Berle Günter Hempel Karl-Heinz Millich Diethelm Umbach Bürgermeister Schriftführer Die Sitzung wird vom Stadtverordnetenvorsteher Herrn Walter Pippert mit Begrüßung der Anwesenden eröffnet. Er begrüßt die anwesenden Stadtverordneten, die Mitglieder des Magistrats, die anwesenden Zuhörer sowie Herrn Dewert von der HNA. Danach stellt er fest, dass die Einladung zur heutigen Sitzung frist- und formgemäß erfolgte und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig ist. Die Tagesordnung lautet wie folgt: 1. Mitteilungen 2. Wahl der Mitglieder für die Kommission für Jugend, Familie und Senioren 3. Ankauf von Ackerland, Gemarkung Gleichen 4. Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet Gudensberg 5. Kommunale Arbeitsgemeinschaft für Tourismus, Marketing und Kultur im Habichtswald und im Chattengau Punkt 1: Mitteilungen a) Pflegemaßnahmen Schlossberg Bürgermeister Börner berichtet, dass die Pflegemaßnahmen durch die Kamerunschafe auf dem Schlossberg ein voller Erfolg sind. Mittlerweile haben die Kamerunschafe die komplette Fläche einmal abgegrast, so dass die Schafe ggfs. früher als geplant zurück in ihren Heimatstall gebracht werden müssen. Er appelliert mit einem Augenzwinkern an die Bevölkerung mit frischem Gras und Buschwerk die Verweildauer der Kamerunschafe auf dem Schloßberg zu verlängern. b) Ankauf von Ackerland, Gemarkung Maden Auf Beschluss des Magistrates wurde in der Gemarkung Maden ein nicht bebautes Grundstück mit einer Größe von qm, zum Zwecke der Bodenbevorratung, angekauft.

3 c) DSL-Versorgung Die fünf nordhessischen Landkreise und die Stadt Kassel haben sich unter Federführung des Regionalmanagements Nordhessen entschlossen, gemeinsam ein Netzkonzept für den flächendeckenden Aufbau eines Glasfasernetzes in Auftrag zu geben. Die Versorgung des Stadtgebietes mit Glasfasertechnik ist aus Sicht der Stadt Gudensberg ein ganz wichtiger Standortfaktor und wird deshalb vom Magistrat für sinnvoll und notwendig angesehen. Im Rahmen einer interkommunalen Kooperation könnte das digitale Netz von den Kommunen selbst errichtet werden. d) Ausbau der DSL-Versorgung im Stadtteil Gleichen Im Stadtteil Gleichen sind die Mindestanforderungen an eine DSL- Versorgung (mindestens 1 MB) nicht gegeben. Der Magistrat hat deshalb die Firma OR-Network, Grünberg, mit dem Ausbau der DSL- Versorgung in Gleichen beauftragt. Die Kosten dafür betragen rd wobei ein Zuschuss des Landes Hessen in Höhe von 60 % = rd erwartet wird. e) Rekommunalisierung Am hat sich erstmals die interkommunale Fraktionsgruppe der beteiligten Kommunen im Bürgerhaus Gudensberg getroffen. Dabei wurde vereinbart, dass auch im Falle des Ausscheidens der Stadt Felsberg an dem Konzept zur Rekommunalisierung des Stromnetzes festgehalten wird. Es wird davon ausgegangen, dass die Rentabilität auch mit den verbleibenden neun Kommunen gewährleistet ist. Mit den an einer Zusammenarbeit interessierten Stromversorgern sollen baldmöglichst Vertragsverhandlungen geführt werden. f) Radwegebau Nacken/Dorla (R 12) Der Magistrat hat den Auftrag zur grundhaften Erneuerung des Radweges zwischen dem Nacken und dem Stadtteil Dorla in Auftrag gegeben. Die Kosten betragen rd , die Arbeiten sind inzwischen abgeschlossen. g) Städtepartnerschaft mit Jelcz-Laskowice Das Zusammentreffen beim Besuch in Jelcz-Laskowice vom 18. bis war ein voller Erfolg. Er wurden viele Arbeitsgespräche geführt, um die Partnerschaft weiter zu entwickeln. Mit der ebenfalls anwesenden tschechischen Delegation aus Rhythe wurde eine Kontaktaufnahme vereinbart. Im November ist ein Gegenbesuch der Delegation aus Jelcz-Laskowice, bestehend aus Ratsvertretern, geplant. Gudensberg wird vom 01. bis 03. Mai 2012 an der Feier zum 25-jährigen Bestehen der Stadt Jelcz-Laskowice teilnehmen.

4 - 4 - h) Zuweisung für die Mediothek Das Land Hessen hat für Neuanschaffungen in der Mediothek zu den Gesamtkosten von eine Zuweisung in Höhe von bewilligt. Damit kann die Ausstattung der gemeinsam mit der Gesamtschule betriebenen Mediothek nochmals wesentlich verbessert werden. Die Mediothek hat sich im Übrigen sehr erfolgreich entwickelt, was nur durch die Unterstützung durch ein Team von rund 20 Ehrenamtlerinnen möglich ist. i) Vergütungsregelung für die häusliche Krankenpflege Obwohl seit 2009 Tariferhöhungen von rund 5,1 % zu verkraften waren, wird von den Verbänden der gesetzlichen Krankenkassen lediglich eine Vergütungserhöhung von 1,54 % gewährt. Dieses Resultat beruht auf einen Schiedsspruch. Höhere Vergütungen sind nötig, konnten aber gegenüber den Kassen nicht durchgesetzt werden. Punkt 2: Wahl der Mitglieder für die Kommission für Jugend, Familie und Senioren Für die Kommission für Jugend, Familie und Senioren sind je - fünf Stadtverordnete - fünf sachkundige Einwohner sowie - zwei ehrenamtliche Magistratsmitglieder zu wählen. Nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung führt der Bürgermeister den Vorsitz in den Kommissionen. Nach 72 HGO werden die sachkundigen Einwohner auf Vorschlag des Magistrats von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Der Magistrat hat die Stadträte Ralf Jacobi und Volker Stöhr in die Kommission für Jugend, Familie und Senioren gewählt. Hinsichtlich der von der Stadtverordnetenversammlung zu wählenden fünf Vertreter der Stadtverordnetenversammlung geht der Magistrat davon aus, dass sich die Fraktionen auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen. Amling, Udo () Hamacher, Rosa () Kepper, Birgit () Siebert, Daniel () Koch, Bastian ()

5 Beschluss: a) Die Stadtverordnetenversammlung wählt für die Kommission für Jugend, Familie und Senioren folgende Stadtverordnete: Amling, Udo () Hamacher, Rosa () Kepper, Birgit () Siebert, Daniel () Koch, Bastian () b) Auf Vorschlag des Magistrats werden folgende sachkundige Einwohner in die Kommission für Jugend, Familie und Senioren gewählt: Jochem Hamacher, Gudensberg Gerhard Lange, Gudensberg Frank Degenhardt, Gudensberg Karl-Heinz Arndt, Dissen Jana Krug, Deute Abstimmungsergebnis 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Punkt 3: Ankauf von Ackerland, Gemarkung Gleichen Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Herr Jochen Noll stellt den Sachverhalt umfassend dar und teilt mit, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Annahme des Beschlussvorschlages einstimmig empfiehlt. In der Gemarkung Gleichen wurde der Stadt das Grundstück Flur 4, Flurstück 9/1, Größe: m², zum Kauf angeboten. Die Fläche liegt im Bereich des Wartbergs. Sie soll als Ausgleichsfläche Verwendung finden. Beschluss: Dem Ankauf des Grundstücks Gemarkung Gleichen, Flur 4, Flurstück 9/1 zu den genannten Bedingungen wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Punkt 4: Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet Gudensberg Eine Zimmerei aus Felsberg möchte ein ca qm großes Grundstück im Gewerbegebiet Gudensberg kaufen, um dort eine Betriebsstätte für Ingenieurholzbau (Lohnabbund) zu betreiben. Dazu ist geplant, eine ca qm große Halle zu errichten. Hier werden

6 - 6 - komplette Holzkonstruktionen für Dachstühle, Carports oder ganze Häuser produziert. Diese werden mithilfe von computergesteuerten CNC-Maschinen hergestellt, die alle Sägeschnitte, Fräsungen, Bohrungen und Markierungen fertigen. Derzeit besteht der Betrieb aus einem Ingenieur, zwei Zimmermeistern und einem Geselle. Im Zuge der Errichtung der neuen Betriebsstätte für Lohnabbund in Gudensberg wird eine Personalaufstockung um zunächst 2-3 Mitarbeiter angestrebt. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Jochen Noll berichtet von den Beratungen im Ausschuss. Der Ausschuss empfehle die Annahme des Beschlussvorschlages einstimmig. Beschluss: Im Gewerbegebiet Gudensberg wird aus dem Grundstück Flur 5, Flurstück 106/8 eine ca qm große Teilfläche zu den in der Magistratsvorlage genannten Bedingungen an einen Zimmereibetrieb verkauft. Abstimmungsergebnis 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Punkt 5: Kommunale Arbeitsgemeinschaft für Tourismus, Marketing und Kultur im Habichtswald und im Chattengau Mit dem Konzept des Landes Hessen Ansätze einer Neukonzeption des Tourismus in Hessen aus dem Jahr 2002 wurde ein Prozess zur Neuorganisation der Tourismusstrukturen in Hessen in Gang gesetzt. Ziel war und ist die Schaffung von drei touristischen Organisationsebenen (Drei-Ebenen-Modell). Vor diesem Hintergrund haben Bad Emstal und Niedenstein im Jahre 2008 die Touristische Arbeitsgemeinschaft (TAG) Habichtswald gegründet. Bedingt durch die touristische Neuorientierung der Kommunen im Chattengau ist nunmehr beabsichtigt, die bestehende TAG Habichtswald um die Kommunen Edermünde und Gudensberg zu erweitern. Einen entsprechenden Grundsatz-beschluss hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gudensberg bereits am gefasst. Neben dem Aufgabenfeld Tourismus sollen weitere Bereiche der kommunalen Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit sowie des Kommunalund Regionalmarketings gemeinsam bearbeitet werden. Dazu gehören insbesondere die Durchführung und Organisation interkommunaler Kultur- und Freizeitangebote wie z. B. Tour de Chattengau, der Landeswettbewerb Ab in die Mitte, Habichtswälder Wildwochen usw.

7 - 7 - Die Inhalte und Ziele der Kooperation sind in der Präambel und im 1 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ausführlich beschrieben. Hervorzuheben ist dabei das Ziel, die Strukturen und die finanziellen und personellen Ressourcen der vier Kommunen in diesen, künftig gemeinsam zu bearbeitenden Aufgabenfeldern verbindlich zusammen zu führen, die Verwaltungsbereiche entsprechend zu professionalisieren und deren Beschäftigte fachlich und methodisch zu qualifizieren. Nach der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Bildung von gemeinsamen kommunalen Dienstleistungszentren besteht die Möglichkeit, Fördermittel für diese interkommunale Kooperation in Form eines einmaligen Zuschusses des Landes Hessen in Höhe von maximal Euro zu generieren. Voraussetzung dafür ist, dass der Wille zur Kooperation verbindlich zwischen den beteiligten Städten und Gemeinden vereinbart wird. Deshalb ist der Abschluss einer öffentlichrechtlichen Vereinbarung mit Aufgabenübertragung nach dem KGG zwingend. Der Magistrat der Stadt Niedenstein hat auch im Namen und im Auftrag der Gemeindevorstände Bad Emstal und Edermünde sowie des Magistrats der Stadt Gudensberg bereits den entsprechenden Förderantrag beim Hessischen Innenministerium gestellt. Nach Auskunft des Ministeriums wird über die Bewilligung des Zuschusses entschieden, sobald die Beschlüsse der Vertretungskörperschaften der vier Kommunen vorliegen. Mit dem Zuschuss von Euro ist es möglich, die Aufgaben der Kooperation im ersten Jahr nahezu vollständig zu finanzieren. Im Übrigen wird auf die beigefügten Anlagen verwiesen. Die zurzeit bestehende TAG Habichtswald zwischen Bad Emstal und Niedenstein wird in die neue AG Habichtswald-Chattengau überführt (integriert). Die bisherigen Aktivitäten sollen gebündelt und ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit in der Region ist unverzichtbar, um im Tourismusmarkt wahrgenommen zu werden und steigert die Effizienz der Arbeitseinsätze. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Jochen Noll, stellt den geschilderten Sachverhalt ausführlich dar und berichtet, dass der Ausschuss die Annahme des Beschlussvorschlages einstimmig empfiehlt. Der Vorsitzende der -Fraktion, Herr Michael Höhmann, ergänzt, dass mit dem Tourismuskonzept ein neuer Weg eingeschlagen worden sei und nun der zweite Schritt notwendig sei. Die Arbeitsgemeinschaft Tourismus können die Anstrengungen in diesem Bereich bündeln. Ziel sei insbesondere Informationen über den Chattengau und den Habichtswald an Interessierte zu vermitteln. Er signalisiert die Zustimmung der -Fraktion.

8 - 8 - Der Vorsitzende der -Fraktion, Herr Hans-Erhard Grüttner, berichtet, dass die nie ein Freund des Tourismus gewesen sei, aber jederzeit bereit sei dazuzulernen. Man sehe dass jede Chance genutzt werden müsse. Wichtig sei, dass die finanzielle Belastung nicht allein über die Stadt Gudensberg abgewickelt werde. Er betont, dass die finanzielle Unterstützung des Landes ein sehr gutes Zeichen sei. Wichtig hält Grüttner auch die Tatsache, dass die touristische Arbeit gut und professionell durchgeführt werden müsse und es sich im wahrsten Sinne um ein Zukunftsprojekt handele. Der Stadtverordnete der Grünen Fraktion, Herr Ullrich Horstmann, betont, dass nun eine alte Idee der Grünen-Fraktion aus dem Jahre 2002 endlich umgesetzt werde und erläutert, dass die interkommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich absolut notwendig sei. Positiv hervor hebt er die geplante Arbeitsteilung der Kommunen und hält diese für klug. Wichtig und richtig sei die Integration des Markennamens Chattengau, auch der finanzielle Anteil Gudensbergs sei angemessen. Mit den geplanten könnte eine Stelle finanziert werden, wichtig sei aber auch Bürger- und Ehrenamtliche in das Projekt einzubinden. Er signalisiert die Unterstützung der Grünen- Fraktion und fordert ein Leuchtturmprojekt zu erarbeiten. Die Infrastruktur müsse aber auch für einheimische interessant gestaltet werden. Der Stadtverordnete Herr Heinrich Pohlmann von der FDP erwähnt, dass sicherlich auch die Gewerbebetriebe das Engagement der Kommunen zu schätzen wissen. Der Stadtverordnetenvorsteher Herr Walter Pippert ergänzt, dass die noch unklare finanzielle Beteiligung der Stadt Gudensberg in jedem Fall auf , d. h. rund einer Stelle begrenzt wird. Beschluss: Der Stadtverordnetenversammlung wird folgender Beschluss zur Annahme empfohlen: 1. Die Kommunen Gudensberg, Edermünde, Niedenstein und Bad Emstal vereinbaren eine verbindliche Zusammenarbeit in den Aufgabenbereichen Tourismus, Kultur und Freizeit, kommunales Marketing, PR und Öffentlichkeitsarbeit sowie in der Regionalentwicklung im Rahmen der Region Casseler Bergland. Die vier Kommunen bilden auf der Grundlage des 24 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) die Arbeitsgemeinschaft Habichtswald-Chattengau. 2. Zu diesem Zweck schließen die Kommunen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß 24 KGG in Verbindung mit 25 ff. KGG von unbestimmter Dauer. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den diesem Protokoll als Anlage beigefügten Vertragstext zur Kenntnis und stimmt dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu.

9 Die kommunale Arbeitsgemeinschaft Habichtswald-Chattengau nimmt ihre Tätigkeit am 1. Januar 2012 auf. Abstimmungsergebnis 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Der Stadtverordnetenvorsteher Walter Pippert gibt bekannt, dass für den diesjährigen Viehmarkt den Mitgliedern des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung eine Einladung zum Besuch des Viehmarktes für Samstag dem um 15:00 Uhr ausgehändigt werde. Weiterhin gibt er bekannt, dass die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht wie geplant am Donnerstag, sondern am Mittwoch, den stattfinde. Walter Pippert Stadtverordnetenvorsteher David Zerbes Schriftführer