Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Wirtschafts- und Sozialkunde. Zeit: 60 Minuten

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1 Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Wirtschafts- und Sozialkunde Zeit: 60 Minuten Kenn-Nr.: Name, Vorname Berufsschule Tragen Sie Ihre Lösung jeweils auf das Aufgabenblatt. Bitte keine Zusatzblätter verwenden! Erlaubte Hilfsmittel: BGB

2 Aufgabe 1 6 P Der 5-jährige Tim, Lieblingsneffe seines Patenonkels Rainer, erhält von diesem zu St. Martin einen Spielzeugporsche mit Fernsteuerung geschenkt. Als seine Mutter, Schwester des Onkels Rainer, Tim mit dem geschenkten Porsche spielen sieht, ist sie empört. Sie hatte Rainer schon früher mehrfach gebeten, ihrem Sohn keine ihrer Meinung nach nicht altersgerechten Spielsachen zu schenken. Als Rainer uneinsichtig ist, verlangt sie von ihm, den Porsche zurückzunehmen. Rainer entgegnet, eine Schenkung könne sie rechtlich überhaupt nicht verhindern. Ist die Schenkung wirksam? (Bitte begründen Sie Ihre Antwort!) 2

3 Aufgabe 2 7 P Handelt es sich in den folgenden Fällen um eine natürliche Person, um eine Juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Juristische Person des Privatrechts? (Kreuzen Sie an!) Rechtsanwaltskammer Köln Natürliche Person Juristische Person des Privatrechts Juristische Person des öffentlichen R. ZDF KölnerAnwaltVerein e.v. Gerichtsvollzieher Egon Krüger SAT 1 Gebäudereinigungsgesellschaft Bubeck mbh Stadt Köln Aufgabe 3 Sind folgende Aussagen richtig oder falsch? (Kreuzen Sie an!) 6 P richtig falsch Ein Vertrag kommt durch die Annahme des Antrages zustande. Schaufensterauslagen und Kataloge gelten als unverbindliche Angebote, weil sie an die Allgemeinheit und nicht an einen bestimmten Adressaten gerichtet sind. Schweigen auf einen Antrag bedeutet grundsätzlich die Annahme. Unverlangt zugesandte Ware muss umgehend zurückgeschickt werden, ansonsten muss der Empfänger sie behalten und bezahlen. Ein schriftliches Angebot kann nur schriftlich angenommen werden. Die verspätete Annahme eines Angebots gilt als Ablehnung, ist jedoch zugleich neuer Antrag. 3

4 Aufgabe 4 8 P Prüfen Sie die Wirksamkeit folgender Rechtsgeschäfte. Liegt Nichtigkeit vor, tragen Sie (0), bei Anfechtbarkeit (1), bei Schwebender Unwirksamkeit (2), bei Wirksamkeit (3) in das Antwortkästchen ein. a) Ein Vertragspartner hat sich über den Inhalt seiner Erklärung geirrt. b) Ein Vertrag verstößt gegen ein gesetzliches Verbot. c) Ein Vertrag wurde durch einen Stellvertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen. d) Ein Vertrag wurde unter Ausnutzung der Notlage einer Person abgeschlossen und Leistung und Gegenleistung stehen in einem auffälligen Missverhältnis. e) Ein beschränkt Geschäftsfähiger schließt mit Einwilligung seiner Eltern einen Vertrag ab. f) Ein Vertrag kam durch arglistige Täuschung zustande. h) Ein sechsjähriges Kind erhält von einem Verwandten ein Geldgeschenk. i) Ein Rechtsgeschäft entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Aufgabe 5 8 P Sind folgende Aussagen hinsichtlich der Form von Rechtsgeschäften richtig oder falsch. Kreuzen Sie entsprechend an! Rechtsgeschäft richtig falsch Der Gesellschaftsvertrag einer OHG muss notariell beurkundet werden. Für den Kaufvertrag über einen Porsche ist Schriftform vorgeschrieben. Die Kündigung eines Wohnungsmietvertrages muss schriftlich erfolgen Ein Grundstückskaufvertrag muss notariell beglaubigt werden. Die Bestellung eines Monitors kann per Fax erfolgen. Ein Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen kann wirksam mündlich geschlossen werden. Ein Testament muss in Schriftform errichtet werden. Eine Bürgschaft durch eine Privatperson ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. 4

5 (jeweils 1 Punkt, letzte Aussage 3 Punkte) Aufgabe 6 11 P Sind die Aussagen zur Verjährung richtig oder falsch? Kreuzen Sie entsprechend an! Aussage richtig falsch Durch den Eintritt der Verjährung erlischt ein Anspruch. Zahlt der Schuldner, obwohl der Anspruch des Gläubigers verjährt ist, so kann er seine Zahlung zurückverlangen. Die Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen wie z.b. Wohnungsmieten, verjähren in 3 Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit Entstehung des Anspruchs. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre. Nur Ansprüche auf Geldzahlungen unterliegen der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Der Anspruch aus einem rechtskräftigen Urteil verjährt in 30 Jahren. Bei einem Verkehrsunfall am ist der PKW der Frau Schmitz erheblich beschädigt worden. Der Anspruch auf Schadensersatz gegen den Unfallgegner, dessen Name durch die Polizei am Unfallort sofort festgestellt wurde, verjährt mit Ablauf

6 Aufgabe 7 Die folgenden Umstände führen zu einer Hemmung, zu einem Neubeginn der Verjährungsfrist oder sie haben keinen Einfluss auf die Verjährung. 6 P. Kreuzen Sie entsprechend an! Der Gläubiger erhebt Zahlungsklage. Der Schuldner bittet um Zahlungsaufschub. Der Schuldner erhält ein Aufforderungsschreiben vom Gläubigeranwalt. Der Gläubiger beauftragt den Gerichtsvollzieher. Der Gläubiger beantragt Ende Dezember einen Mahnbescheid Der Schuldner leistet eine Abschlagszahlung Hemmung Neubeginn Kein Einfluss Aufgabe 8 Sind die folgenden Aussagen richtig oder falsch? Kreuzen Sie entsprechend an! 8 P Richtig Falsch Das Handelsregister wird von den Gerichten elektronisch geführt. Für die Einsichtnahme muss ein begründetes Interesse nachgewiesen werden. Ins Handelsregister erfolgte Eintragungen werden im Internet veröffentlicht. Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Genossenschaften werden in Abteilung C des Handelsregisters eingetragen. Eine Kapitalgesellschaft entsteht erst mit der Eintragung ins Handelsregister. Die Eintragung einer OHG ins Handelsregister ist Pflicht. Eine OHG kann bereits vor der Eintragung ins HR bestehen. 6

7 Aufgabe 9 Bestimmen Sie in den nachfolgenden Fällen die jeweilige Vertragsart. 8 P. a) Daniel Brückner erwirbt für seine Großmutter in einem Elektrofachgeschäft einen neuen Herd für 350,00. b) Über das Wochenende übernimmt Daniel vom Autoverleih Flitzer einen brandneuen Audi A3 für die Dauer eines Wochenendes zum Super-Sonderpreis. c) Am darauf folgenden Samstag bekommt Daniel von seiner Lebensgefährtin Mona für einen Ausflug in die Eifel deren Mountainbike, das er am Abend wieder zurückbringt. d) Zum nächsten Monat hat Daniel einen Vertrag als fest angestellter Malermeister bei der Firma Raumdesign GmbH unterschrieben. e) Eine Anwaltssozietät beauftragt die Raumdesign GmbH mit dem Tapezieren ihrer Kanzleiräume. f) Daniels Freundin Mona, zurzeit arbeitslos, betreut an diesem Morgen für 20 die Zwillinge ihrer Nachbarin Rita. g) Am Wochenende feiert Daniel Geburtstag. Zu vorgerückter Stunde bemerkt der Gastgeber, dass er zu wenig Saft besorgt hat. Da alle Geschäfte schon geschlossen haben, hilft Nachbarin Rita mit einem Kasten Saft aus. Sie soll montags einen Kasten mit gleichem Inhalt zurückbekommen. h) Zur Finanzierung eines neuen PKW erhält Daniel von seiner Hausbank , die er vereinbarungsgemäß in monatlichen Raten von 200,00 einschl. 5,3 % Zinsen innerhalb von 5 Jahren zurückzahlen soll. 7

8 Aufgabe 10 6 P Stellen Sie fest, ob die folgenden Personen Kaufleute sind oder sein können. Tragen Sie in das Antwortkästchen ein für Die folgenden Personen sind auf jeden Fall Kaufmann (Ist- oder Formkaufmann) [ 1 ] sind Kaufmann, falls sie sich ins Handelsregister eintragen lassen [ 2 ] sind kein Kaufmann [ 0 ] Hermann Schmidt ist Geschäftsführer der Rentex GmbH in Troisdorf Die Lippert & Köhler Rechtsanwalts GmbH beschäftigt zwei Halbtagskräfte. Der Jahresumsatz beträgt Bauer Kühl betreibt einen landwirtschaftlichen Großbetrieb. Leonhard Baumann betreibt selbstständig ein Bauunternehmen. Er beschäftigt 14 Mitarbeiter. Sein Jahresumsatz beträgt Lungenfacharzt Dr. Kamm beschäftigt 4 Mitarbeiter. Sein Jahresumsatz beträgt Helga Anholz betreibt selbstständig einen Kiosk. Sie hat keine Angestellten. Der Jahresumsatz beträgt

9 Aufgabe 11 Sind die folgenden Aussagen über die GmbH richtig oder falsch? Kreuzen Sie an! 18 P Richtig Falsch Eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft. Sie wird in Abteilung A des Handelsregisters eingetragen. Sie kann persönlich haftender Gesellschafter einer KG sein. Die Gesellschafter sind nicht vertretungsberechtigt. Ein Gläubiger kann einen Mahnbescheid sowohl gegen die GmbH selbst als auch gegen den Geschäftsführer richten. Bei einer GmbH & Co. KG ist der Kommanditist eine GmbH. Wer Geschäftsführer wird, bestimmt die Gesellschafterversammlung. Der Geschäftsführer haftet nur dann mit seinem Privatvermögen, wenn er seine Kapitaleinlage nicht voll geleistet hat. Das Mindeststammkapital beträgt ,00. Bei der Gründung müssen mindestens 2 Gesellschafter vorhanden sein. Die Zahl der Geschäftsführer ist im GmbH-Gesetz in Abhängigkeit von der Größe der GmbH vorgeschrieben. Für den Gesellschaftsvertrag gibt es keine Formvorschrift. Geschäftsführer kann auch eine Person sein, die nicht Gesellschafter ist. Die GmbH haftet nur bis zur Höhe des Stammkapitals. Falls der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, richtet sich die Gewinnverteilung nach dem HGB. Die Eintragung einer GmbH ins Handelsregister hat hinsichtlich ihrer Entstehung konstitutive (rechtserzeugende) Wirkung. Jeder Gesellschafter haftet unmittelbar und gesamtschuldnerisch. Die Mindeststammeinlage eines Gesellschafters muss 2.500,00 betragen. 9

10 Aufgabe 12 8 P. Sind die folgenden Aussagen zu einzelnen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung richtig oder falsch? Kreuzen Sie an! Richtig Falsch Der Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Krankenversicherung ist höher als der Arbeitgeberanteil. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird nur vom Arbeitnehmer getragen. Beamte sind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Für kinderlose Arbeitnehmer, die älter als 22 Jahre sind, wird ein Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung erhoben. Die Arbeitslosenversicherung ist im SGB III geregelt. Für die Erstattung der Arztkosten als Folge eines Unfalls einer Angestellten auf dem Weg zum Arbeitsplatz ist die gesetzliche Unfallversicherung zuständig. Der Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung wird nur vom Arbeitgeber getragen. Im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung werden außer den Altersrenten auch Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit und Renten an Hinterbliebene gezahlt. 10