Inhaltsübersicht VII. Seite. Vorwort. Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kurz-Literaturverzeichnis

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1 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kurz-Literaturverzeichnis Seite V VII XIII LIX LXXVII 1. Kapitel. Grundlagen des Arztrechts (Laufs) 1. Idee und Aufgabe des Arztes 1 2. Arzt, Kranker, Gesellschaft Die Freiheit des ärztlichen Berufs Berufsethik: Schutz der Persönlichkeit der Kranken 31 Anhang zu Kapitel 1: (Muster-)Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä 2006) Kapitel. Grundbegriffe des Arztrechts (Laufs) 5. Die Rechtsquellen Die Elemente der Rechtfertigung ärztlichen Handelns Kapitel. Die ärztliche Ausbildung 7. Medizinstudium (Laufs) Die Approbation (Laufs) Die Promotion (Schlund) Kapitel. Ärztliches Berufs- und Standesrecht 10. Heilkunde und Heilpraktikergesetz (Laufs) Fort- und Weiterbildung (Laufs) Ärztliche Berufe (Laufs) Standesorganisationen (Laufs) Berufspflichten und Berufsgerichtsbarkeit (Laufs) Werbeverbot und Wettbewerbsrecht (Laufs) Der Ärztestreik (Kern) Ärztlicher Notfalldienst (Laufs) a. Notarzt/Rettungsdienst (Kern) Kapitel. Rechtsfragen der Arztpraxis (Schlund) 18. Formen der Ausübung ärztlicher Tätigkeit Die Praxisveräußerung Der Arzt als Arbeitgeber Arzt und Berufshaftpflichtversicherung Kapitel. Das Kassenarztrecht/Vertragsarztrecht 22. Die Entwicklung des Kassen-ZVertragsarztrechts (Krauskopf) Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG), GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG), GKV-OrgWG (Steinhilper) 275 VII Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 Inhaltsübersicht 24. Das Finanzierungssystem mit Grundfragen zur Honorierung, Bürokratisierung, Überregulierung und Therapiefreiheit, sowie das vertragsarztrechtliche Vierecksverhältnis (Clemens) Status des Vertragsarztes, seine Rechte und Pflichten (Steinhüper) Pflicht des Vertragsarztes zur persönlichen Leistungserbringung (Steinhilper) Rechtsbeziehungen zwischen den Partnern des Kassen-/Vertragsarztrechts (Krauskopf/Clemens) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen (Steinhilper) Teilnahme von Ärzten/Zahnärzten/Psychotherapeuten und ärztlichen Einrichtungen ( Krauskopf/Clemens) Landes- und Bundesausschüsse/Richtlinien (Krauskopf/Clemens) Ärztliche Kooperationsformen im Vertragsarztrecht (Steinhilper) Vertragssystem (Krauskopf/Clemens) Schiedsämter und Schiedsstellen (Clemens) Honorarverteilung und Honorarbegrenzung früher und heute (Clemens) Sachlich-rechnerische Richtigstellungen und Plausibilitätsprüfungen ( 106a SGB V) (Clemens/Steinhilper) Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Honorarverkürzungen und Regresse) (Clemens) Stellung zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen ( 81a und 197a SGB V) (Steinhilper) Kapitel. Die Rechtsbeziehungen zwischen Arzt und Patient (Kern) 38. Der Arztvertrag Die Parteien des Arztvertrages Kapitel. Das Zustandekommen des Arztvertrages (Kern) 40. Der Abschluss des Arztvertrages Die Form des Arztvertrages Der Inhalt des Arztvertrages Der fehlerhafte Arztvertrag Die Beendigung des Arztvertrages Kapitel. Die Pflichten des Arztes aus Behandlungsübernahme und Behandlungsvertrag (Kern) 45. Die Pflicht des Arztes zur persönlichen Leistung Die Anamnese Die ärztliche Untersuchungspflicht Die Diagnosestellung Die Pflicht zur Indikationsstellung Die ärztliche Behandlung Das Ausstellen von Attesten und Bescheinigungen Rezeptur- und Verschreibung Die Anwendung der medizinischen Technik Die Pflicht des Arztes zur Einhaltung fester Bestelltermine a Die ärztliche Pflicht zur Nachsorge und Kontrolle b Der Behandlungsabbruch Kapitel. Die ärztliche Dokumentationspflicht (Schlund) 55. Die Pflicht des Arztes zur Dokumentation Das Einsichtsrecht des Patienten in die Krankenunterlagen Kapitel. Die ärztliche Aufklärungspflicht (Laufs) 57. Ausgangspunkte Die therapeutische Aufklärung (Sicherungsaufklärung) Die Selbstbestimmungsaufklärung 716 VIII

3 Inhaltsübersicht 60. Die Risikoaufklärung des Weiteren und im Besonderen Sonderlagen: Fortpflanzungsmedizin. Neulandmedizin. Behandlungsfehler. Wirtschaftliche Bewandtnisse Die Art und Weise der Aufklärung. Aufklärungsformulare Rechtsfolgen unzulänglicher Aufklärung Grundregeln zur Aufklärungspflicht des Arztes Kapitel. Die ärztliche Schweigepflicht 65. Entwicklung und allgemeine Grundsätze der Schweigepflicht (Schlund) Der objektive Tatbestand der 203, 204 StGB (Ulsenheimer) Offenbarungspflichten und -befugnisse, Rechtfertigungsgründe (Ulsenheimer) Der subjektive Tatbestand der 203, 204 StGB (Ulsenheimer) Die personelle Reichweite der 203, 204 StGB Täterschaft und Teilnahme (Ulsenheimer) Sonderformen ärztlicher Tätigkeit im Bereich der Verschwiegenheitsverpflichtung (Schlund) Spezifische ärztliche Mitteilungsmöglichkeiten (Schlund) Beschlagnahme und Herausgabe von Krankenunterlagen. Datenschutz (Schlund) 801 Anhang zu 72: Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission zur Verwendung von patientenbezogenen Informationen für die Forschung in der Medizin und im Gesundheitswesen Rechtsfolgen des Bruchs ärztlicher Verschwiegenheit und bei Verstößen gegen den BDSG (Schlund) Kapitel. Die Pflichten des Patienten aus dem Arztvertrag (Kern) 74. Grundsätze Die Zahlungspflicht des Patienten und das Arzthonorar GOÄ und GOZ Die Obliegenheit zur Duldung von Behandlungsmaßnahmen Die Obliegenheit zur Offenbarung Weisungsrecht und Befolgungspflicht des Patienten Kapitel. Die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen des Beziehungssystems Krankenhaus/Arzt/Patient (Genzel/Degener-Hencke) 79. Die Bedeutung der Einrichtungen der stationären Versorgung Die Aufgaben der Krankenhäuser im gesundheitlichen Versorgungssystem Die Strukturen der stationären Versorgung Das Recht der Krankenhausfinanzierung Die Rechtsbeziehungen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Krankenhäusern Kapitel. Die Rechtsbeziehungen zwischen Arzt und Krankenhaus (Genzel/Degener-Hencke) 84. Die Organisation und Struktur des ärztlichen Dienstes im Krankenhaus Die ärztlichen Leitungsstrukturen im Krankenhaus Dienstrecht der Ärzte des Krankenhauses Besondere Leistungsvergütungen im ärztlichen Dienst (Liquidationsrecht) Kapitel. Die Rechtsbeziehungen zwischen Patient und Krankenhaus/Krankenhausarzt 88. Rahmenbedingungen einer Krankenhausaufnahme (Genzel/Degener-Hencke) Die einzelnen Vertragstypen der Krankenhausbehandlung (Genzel/Degener-Hencke) Rechtliche Grenzen der Wirksamkeit von Krankenhausaufnahmeverträgen (Kern) Die Testamentserrichtung im Krankenhaus (Kern) Die Verwahrungspflicht des Krankenhausträgers (Schlund) 1168 IX

4 Inhaltsübersicht 17. Kapitel. Die vertragliche Haftpflicht des Arztes und des Krankenhausträgers (Laufs/Kern) 93. Vertragshaftung und Deliktshaftung Kläger, Passivlegitimation und Haftungsgrundlagen Schadensumfang Verjährung Die medizinischen Standards. Behandlungsfehler Fahrlässigkeiten - zur Kasuistik Kind als Schaden" Horizontale und vertikale Arbeitsteilung. Die Anfangeroperation Organisationspflichten Wirtschaftlichkeitsgebote und Fahrlässigkeit Kapitel. Die deliktische Haftpflicht des Arztes und des Krankenhausträgers (Laufs/Kern) 103. Tatbestandliche Grundlagen Haftung für Hilfspersonen. Organhaftung Beamtete Ärzte Zurechnung Kapitel. Die Beweislast im Arzthaftpflichtprozess (Laufs/Kern) 107. Grundregeln. Arztrechtliche Besonderheiten Anscheinsbeweis Voll beherrschbare Risiken Grobe Behandlungsfehler Dokumentationsmängel Kapitel. Prozessuale Fragen der Arzthaftung 112. Zivilrechtlicher Haftungsprozess und strafrechtliche Verantwortung ( Ulsenheimer) Die ärztlichen Schieds- und Gutachterstellen (Ulsenheimer) Verfahrensrechtliche Einzelfragen (Ulsenheimer) Die Passivlegitimation des beklagten Arztes (Schlund) Kapitel. Der Arzt als Sachverständiger und Gutachter (Schlund) 116. Begriff, Wesen und Aufgabe des gerichtlichen Sachverständigen Als gerichtliche Sachverständige in Betracht kommende Personen Verhältnis des Sachverständigen zum Gericht Auswahl des Sachverständigen Ablehnung des Sachverständigen Pflicht zur Übernahme von Begutachtungen Einzelne Pflichten des Sachverständigen bei der Begutachtung Aufbau und Inhalt des Gutachtens Entschädigung des Gutachters und Sachverständigen Folgen der Pflichtverletzung für den Sachverständigen Kapitel. Besondere ärztliche Eingriffe und Sonderprobleme 126. Die Sterilisation (Ulsenheimer) Die Kastration (Ulsenheimer) Intersexualität und Transsexualität (Ulsenheimer) Fortpflanzungs- und Genmedizin (Laufs) 1393 Anhang zu 129: Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion Heilversuch und klinisches Experiment (Laufs) 1443 X

5 Inhaltsübersicht Anhang 1 zu 130: World Medical Association Declaration of Helsinki: Recommendations guiding physicians in biomedical research involving human subjects 1472 Anhang 2 zu 130: Erklärung von Helsinki Die zivilrechtliche Problematik der Organstransplantation (Ulsenheimer) Die ärztliche Sterbehilfe (Ulsenheimer) 1493 ua mit abgedruckt: Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung 133. Die Leichenschau (Ulsenheimer) Arzt und Drogenwesen (Ulsenheimer) Arzneimittelrecht (Ulsenheimer) Strahlenschutz, Röntgenverordnung und ihr Verhältnis zum Medizinproduktegesetz (Ulsenheimer) Rechtsprobleme der Geriatrie (Ulsenheimer) Kapitel. Der Arzt im Strafrecht (Ulsenheimer) 138. Die strafrechtliche Beurteilung ärztlicher Heilbehandlung (ärztliche Eigenmacht) Die fahrlässige Körperverletzung Die fahrlässige Tötung Die ärztliche Hilfeleistungspflicht ( 323 c StGB) Strafrechtliche Aspekte der Organtransplantation Der Schwangerschaftsabbruch Strafrechtliche Haftung des medizinischen Sachverständigen Strafrechtliche Folgen der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse ( 278 StGB) Strafbare Verschreibung von Betäubungsmitteln Klinische Arzneimittelprüfung Ärztliche Sterbehilfe Arzt und Straßenverkehr Abrechnungsbetrug Industriesponsoring und Vorteilsannahme/Bestechlichkeit (Vertragsarzt-)Untreue Strafbare Werbung und gewerbliche Betätigung des Arztes Zwangsbehandlung und Strafvollzug 1861 Sachverzeichnis 1879 Rechtsprechung auf beiliegender CD-Rom (Die Kapitel sind ausschließlich auf beiliegender CD-Rom enthalten) Detaillierte Inhaltsübersicht der Rechtsprechungskapitel 24 bis Kapitel. Rechtsprechung zu typischen Fallgruppen der Haftung für Behandlungsfehler (Kern) 156. Therapiewahl 157. Arbeitsteilung und Übernahmeverschulden 158. Diagnosefehler 159. Behandlungsfehler 160. Operationszwischenfälle 161. Besondere ärztliche Eingriffe 162. Schadensminderungspflicht XI

6 Inhaltsübersicht 25. Kapitel. Rechtsprechung zu typischen Fallgruppen der Haftung für mangelhafte Einwilligung und Aufklärung (Kern) 163. Einwilligung 164. Aufklärung. Allgemeine Regeln 165. Selbstbestimmungsaufklärung 166. Operationsabbruch, Operationserweiterung 167. Beratungspflicht 168. Aufklärung über wirtschaftliche Belange 26. Kapitel. Rechtsprechung zu typischen Fallgruppen der Haftung nach ärztlichen Fachbereichen in alphabetischer Ordnung (Kern) 169. Allgemeinmedizin 170. Anästhesie 171. Chiropraktik 172. Chirurgie 173. Durchgangsarzt 174. Gesundheitsamt 175. Gynäkologie 176. Hautarzt 177. HNO-Bereich 178. Internistischer Bereich 179. Kinderheilkunde 180. Kosmetische/Plastische Chirurgie 181. Labormedizin 182. Naturheilkunde 183. Neurochirurgie 184. Neurologie 185. Notarzt 186. Ophthalmologie 187. Orthopädie 188. Pathologie 189. Proktologie 190. Psychiatrie 191. Psychotherapie 192. Radiologie 193. Unfallchirurgie 194. Urologie 195. Zahnmedizin XII

7 Vorwort Inhaltübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kurz-Literaturverzeichnis Seite V VII XIII LIX LXXVII 1. Kapitel. Grundlagen des Arztrechts (Laufs) 1. Idee und Aufgabe des Arztes 1 I. Paradigmenwechsel in der postmodernen Medizin 2 II. Ausgangspunkte 5 III. Zum Krankheitsbegriff 9 2. Arzt, Kranker, Gesellschaft 11 I. Medizin im Sozialstaat Daseinsfürsorge Räson des Sozialnutzens 13 II. Das Krankheits-und das Behandlungsvolumen Krankheitsvolumen Behandlungsvolumen 13 III. Der einzelne Patient und die Gesellschaft Individual-und Gemeininteresse Kostendruck 14 IV. Ärzte und Juristen Rechtskontrolle Zusammenwirken von Ärzten und Juristen Die Freiheit des ärztlichen Berufs 18 I. Die freien Berufe Beschränkungen Kriterien Gewerbesteuerfreiheit Merkmale Normative Bedeutung Kammern 21 II. Die freien Heilberufe und die Freiheit des Arztes Akademiker und Nichtakademiker BÄO Standesrecht Dienstherren und Arbeitgeber 23 III. Therapiefreiheit: Methodenwahl und Verfahrensqualität Drei Elemente Grenzen der staatlichen Gewalt Standard Umfassende ärztliche Kenntnisse Abwägungen Außenseiter GKV 28 IV. Berufsfreiheit und Einstandspflicht Freiheitssichemde Haftpflicht Verschuldensprinzip 30 V. Freiheitsgarantie und Gesetzesbindung 30 XIII

8 4. Berufsethik: Schutz der Persönlichkeit der Kranken 31 I. Neue Herausforderungen Sittliche Grundregeln Im Zeichen des technischen Fortschritts Gegenseitigkeit Neue Horizonte Gesamtentwürfe, Güterabwägung Kehrseiten der Fortschritte 37 II. Die hippokratischetradition und deren Fortbildung Der Hippokratische Eid Genfer Arztgelöbnis Biomedizinkonvention Kanadische Regeln Nürnberger Kodex und Deklara Erklärung von Hawaii Die Würde des Kranken Grundgesetz Dissense Interdisziplinäre Prozesse Ethik-Kommissionen Individuum und Allgemeinheit 47 Anhang zu Kapitel 1: (Muster-)Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä 2006) Kapitel. Grundbegriffe des Arztrechts (Laufs) 5. Die Rechtsquellen 61 I. Gesetze Recht Arztrecht, Gesundheitsrecht, europäisches Recht Bundesgesetzgebung Landesrecht 64 II. Satzungen Berufs-und Weiterbildungsordnung Grenzen 65 III. Die richterliche Spruchpraxis Rechtsfindung Rechtsfortbildung Empfehlungen, Vereinbarungen, Rieht-und Leitlinien DDR-Rechtsangleichung Die Elemente der Rechtfertigung ärztlichen Handelns 69 I. Die drei Grunderfordernisse Einfuhrung Indikation, informed consent, lex artis 70 II. Der ärztliche Heilauftrag Grenzsituationen Professionalisierung Geltung des Rechts Lebensschutz, Sterbehilfe Konflikte am Lebensbeginn Deutscher Ärztetag und Fortpflanzungsmedizin Grenzen des Satzungsrechts Mittelknappheit Wunscherfüllende Medizin 78 III. Die Einwilligung des Patienten nach Aufklärung (informed consent, le consentement libre et éclairé) Ein Hauptthema 78 XIV

9 2. Risikoaufklärung Im Schadensprozess Wilhelm Kahls Lehre Karl Binding Reichsgericht und Heileingriff als Körperverletzung Persönlichkeitsrecht Iatrogene Gefahren Dokumentation, Beweislast 81 IV. Die ärztliche Sorgfaltspflicht nach der lex artis Medizinischer Sorgfaltsmaßstab Therapeutische Aufklärung Therapiefreiheit und Sorgfaltspflichten Qualitätssicherung Normierungen Kapitel. Die ärztliche Ausbildung! 7. Medizinstudium (Laufs) 87 I. Das Ausbildungsziel Daueraufgabe Wissenschaftliche und praktische Ausbildung 89 II. Der Ausbildungsgang, insbesondere Studium und Famulatur im Grundriss ÄAppO Studienjahre Akademischer Unterricht, Krankenhaus Famulatur 91 III. Das praktische Jahr Ausbildung am Patienten Ausbildungszeit Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis Haftung 93 IV. Der Arzt im Praktikum (AiP) - aufgegeben Ärztliche Tätigkeiten Praxisbezogenheit Rechte und Pflichten eines Arztes Aufhebung V. Prüfungsregeln in Stichworten Zwei staatliche Prüfungen TMPP Multiple choice Gerichtskontrolle Mündliche Examen Versagung der Zulassung 97! 8. Die Approbation (Laufs) 97 I. Begriff Staatliche Erlaubnis Berechtigung DDR 98 II. Erteilung Voraussetzungen EU/EWR Leistungen in der DDR Ausländer 100 III. RücknahmeundWiderruf der Approbation Rücknahme Widerruf Verfassungsmäßigkeit 102 XV

10 IV. Das Ruhen der Approbation Berufsausübungsverbot Voraussetzungen 103 V. Die Wiedererteilung der Approbation 104 VI. Approbationsbehörde und Strafgericht Gerichtliches Berufsverbot Berufsrechtlicher Überhang Die Promotion (Schlund) 105 I. Der akademische Grad 106 II. Verleihung des medizinischen Doktorgrades 106 III. Führung des Doktorgrades 107 IV. Entziehung der Doktorwürde 108 V. Die Genehmigung zur Führung und die Fühurng ausländischer akademischer Grade 110 VI. Strafbarkeit 112 VII. Der ehrenhalber verliehene Doktorgrad ( Dr he") Kapitel. Ärztliches Berufs- und Standesrecht 10. Heilkunde und Heilpraktikergesetz (Laufs) 115 I. Das Heilpraktikergesetz (HeilpraktG) Ratio legis und GG Fortgeltung Mängel 117 II. Ärzte und Heilpraktiker Qualifikation? Arzt und Heilpraktiker Werbung Zusammenwirken von Ärzten und Heilpraktikern Problematische Qualifikation Sorgfaltspflichten Fort- und Weiterbildung (Laufs) 122 I. Die ärztliche Fortbildung MBO, SGB V Schritthalten Inhalt 124 II. Die ärztliche Weiterbildung Spezialisierung und Vertiefung Facharztbeschluss Weiterbildungsordnungen Ziel Rechtsstellung des Arztes in Weiterbildung DDR, Ausland Normierung Neue Fachgebiete Ermächtigungserfordernis,Weiterbildungsstätten Regelungen, Abgrenzungen Ärztliche Berufe (Laufs) 138 I. Einheit in der Vielheit Trends Gemeinsamkeiten 140 II. Krankenhausärzte Ambulante und klinische Ärzte Leitende Klinikärzte Nachgeordnete Klinikärzte Belegärzte Gastärzte 143 XVI

11 III. Beamtete Ärzte im öffentlichen Dienst Beamtete Ärzte Amtsärzte Andere Dienststellen Anstaltsärzte im Justizvollzugsdienst Ärzte im Dienste der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes 146 IV. Der Betriebsarzt 147 V. Ärzte im sozialrechtlich bestimmten Dienst Vertragsärzte, Netzärzte, Knappschaftsärzte Medizinischer Dienst D-undH-Ärzte Versorgungsärzte 151 VI. Ein weites Feld 151 : 13. Standesorganisationen (Laufs) 151 I. Landesärztekammern Körperschaften des öffentlichen Rechts Aufgaben Pflichtmitgliedschaft Rechtsaufsicht 155 II. Die Bundesärztekammer Verfassung Gremien 156 III. Die kassenärztliche Bundesvereinigung 157 IV. Kassenärztliche Vereinigungen Mitglieder Sicherstellungsauftrag Einstandspflicht Durchbrochener Kollektivvertrag 158 V. Verbände mit freiwilliger Mitgliedschaft Berufspolitik Fachverbände Internationale Zusammenschlüsse 160! 14. Berufspflichten und Berufsgerichtsbarkeit (Laufs) 161 I. Grundlagen Generalklauseln Grundwerte Berufsbezogenes und außerberufliches Verhalten 163 II. Statuierte Berufspflichten Statuierte Berufspflichten Satzungen Behandlungspflicht Berufspflichten aus allgemeinem Recht 166 III. Berufsgerichte Rechtsgrundlage Verfahren Berufsgerichtliche Maßnahmen Berufsrechtlicher Überhang Außerberufliches Fehlverhalten Strafverfahren, kassenärztliches Disziplinarverfahren 170 IV. Beständigkeit und Wandel der Berufspflichten 171 i 15. Werbeverbot und Wettbewerbsrecht (Laufs) 171 I. Das Verbot der Eigenwerbung Berufsrecht Begründung Ärztliche und zugleich gewerbliche Tätigkeiten 175 II. Sanatoriumswerbung und Institutswerbung UWGundHWG 175 XVII

12 2. Freistellung Fremd-oder fachsprachliche Bezeichnungen Gewerbliche Tätigkeiten 177 III. Werbeverbot und Wettbewerbsrecht in den Grundlinien Wettbewerbsrecht Berufswidriges Werben Medienauftritte Praxisschild Wettbewerbsdruck 181 IV. Fremdwerbung fur gewerbliche Unternehmen Arzneimittel Fremdwerbung 182 V. Gebotene Strenge? Lockerung? Unnachgiebiges Wettbewerbsrecht? Wettbewerbsklauseln Weitere Konkurrenzverbote Der Ärztestreik (Kern) 185 I. Einleitung 185 II. Der Begriff des Ärztestreiks 185 III. Die Rechtmäßigkeit des Ärztestreiks 186 IV Grenzen ärztlichen Streikrechts Ärztlicher Notfalldienst (Laufs) 188 I. Begriff und Rechtsgrundlagen Not- oder Bereitschaftsdienst Teilnahmepflicht Kassenärztliche Versorgung Gemeinsame Notfalldienstordnungen 189 II. Befreiung vom Notfalldienst Ausnahmsweise Befreiung Befreiungsgründe Kassenärztliche Vereinigung Belegarzt Gleichbehandlung 192 III. Inhalt Dringliche Erstversorgung Standards Bestehende Behandlungspflichten Haftung a. Notarzt/Rettungsdienst (Kern) 194 I. Einleitung 195 II. Notarzt Qualifikation Aufgabe 196 III. Leitender Notarzt 197 IV. Nichtärztliche Heilberufe im Rettungsdienst Rettungsassistent Rettungssanitäter Rettungshelfer 199 V Grundsätze notfallmedizinischer Versorgung Räumliche Grenzen Strafrechtliche Grenzen Grundlage notärztlichen Handelns Behandlungspflichten und-fehler Arbeitsteilung Dokumentationspflicht 206 VI. Aufklärung 207 XVIII

13 1. Grundlagen Adressat der Aufklärung Beratung/therapeutische Aufklärung Mutmaßliche Einwilligung Selbstbestimmungsaufklärung 208 VII. Rechtliche Sonderstellung des Rettungsdienstes im Straßenverkehr Allgemeines Wegerecht Sonderrecht Reichweite von Wege-und Sonderrecht Verstöße 212 VIII. Haftung Haftung bei privatrechtlicher Tätigkeit Haftung bei öffentlich-rechtlicher Tätigkeit 214 IX. Rettungsdienst und Strafrecht 214 X. Verhalten bei Zwischenfällen 217 XI. Notfalleinsätze durch andere Ärzte Kapitel. Rechtsfragen der Arztpraxis (Schlund) 18. Formen der Ausübung ärztlicher Tätigkeit 220 I. DieArztpraxis Begriff Rechtsnatur der Arztpraxis 221 II. Die ärztliche Gruppenpraxis Die Praxisgemeinschaft 225 a) Begriff 225 b) Rechtform 226 c) Sonstige Formen der Praxisgemeinschaft Die Gemeinschaftspraxis 227 a) Begriff 227 b) Rechtsform der Gemeinschaftspraxis 227 c) Rechtsbeziehungen Die Ärzte-GmbH 229 III. Die ärztliche Zweigpraxis Begriff Die Zulässigkeit einer Zweigpraxis Die Genehmigung zur Ausübung einer Zweigpraxis 232 a) Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung 232 b) Widerruf der Genehmigung Niederlassungsfreiheit und Zweigpraxis im EU-Bereich Die Praxisveräußerung 233 I. Gegenstand der Praxisveräußerung 234 II. Der Vertrag über die Praxisveräußerung 237 III. Die Bestimmung des Kaufpreises 240 IV. Datenschutz bei Praxisübergabe 242 V Praxistausch 243 VI. Tod des Praxisinhabers Der Arzt als Arbeitgeber 244 I. Allgemeines 245 II. Die arbeitsrechtliche Stellung ärztlicher Mitarbeiter in der Praxis 245 III. Die arbeitsrechtliche Stellung nichtärztlicher Mitarbeiter in der Praxis 246 IV. Auswirkung des arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes Arzt und Berufshaftpflichtversicherung 247 I. Allgemeines 248 II. Die Pflicht des Arztes zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung 249 III. Die Obliegenheitspflichten des Arztes im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung XIX

14 1. Anzeigepflicht Schadensminderungspflicht Verbot der Anerkennung einer Schadensersatzpflicht 253 IV Die Berufshaftpflichtversicherung des nachgeordneten ärztlichen Dienstes im Krankenhaus 254 V. Die Versicherung von Sonderrisiken Kapitel. Das Kassenarztrecht/Vertragsarztrecht 22. Die Entwicklung des Kassen-ZVertragsarztrechts (Krauskopf) 257 I. Ärzte Anfänge der kassenärztlichen Versorgung Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter Vertrags-System des Kassenarztrechts (KAR) Kostendämpfungsgesetze Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM) Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (GRG) Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) Entwurf eines GKV-Weiterentwicklungsgesetzes Krankenhausgesetze Beitragsentlastungsgesetz GKV-Neuordnungsgesetz GKV-Neuordnungsgesetz Psychotherapeutengesetz Korrekturgesetze GKV-Gesundheitsreformgesetz Gesetze zur Euro-Einführung, zur Einmalzahlung, zur Rechtsangleichung Gesetze zur Ablösung der Budgets, zur Einführung des Wohnortprinzips Gesetz zur Festsetzung von Festbeträgen, zur Begrenzung der Arznei-Ausgaben GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) 272 II. Zahnärzte Anfänge der kassenzahnärztlichen Versorgung Auswirkung der Kostendämpfung auf die Kassenzahnärzte Zahnersatz erneut als Sachleistung GKV-Modernisierungsgesetz führt (erneut) zu Festzuschüssen Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG), GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG), GKV-OrgWG (Steinhilper) 275 I. Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) Ausgangslage Entstehung und Ziele des VÄndG Wegfall des Eignungsausschusses ( 20 Abs 2 Ärzte-ZV) Tätigkeit an weiteren Orten ( 24 Abs 3 Ärzte-ZV) 279 a) Zweigpraxis 280 b) Ausgelagerte Praxisstätte Der angestellte Arzt in der vertragsärztlichen Versorgung ( 95 Abs 9 und 9 a SGB V) Berufsausübungsgemeinschaft ( 33 Abs 1 Ärzte-ZV) 285 a) Teilberufsausübungsgemeinschaft 285 b) Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft Teilzulassung (hälftiger Versorgungsauftrag; 95 Abs 3 S.l SGB V) 287 II. GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) zum Gesundheitsreform Ziele des GKV-WSG Honorarreform a) Regelungsgegenstand und Zeitplan 290 b) Auswirkungen in der Praxis und Kritik Exkurs: Gesundheitsfonds ( SGB V) Zeitplan für die Umsetzung der Gesundheitsreform nach dem GKV-WSG 295 XX

15 6. Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung ( 87a-d SGB V) Änderung der Organisationsstruktur GemeinsamerBundesausschuss( 91SGBV) Weitere Öffnung der Krankenhäuser zur ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ( 116b Abs2-4 SGB V) Weitere Änderungen des Vertragsarztrechts durch das GKV-WSG 300 III. Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) zum IV. Weitere Änderungen von Rechtsgrundlagen Qualitätssteuerung durch Sondervereinbarung nach 136 Abs 4 SGB V Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung 2010 (NW) Das Finanzierungssystem (mit Grundfragen zur Honorierung, Bürokratisierung, Überregulierung und Therapiefreiheit) sowie das Vertrags arztrechtliche Vierecksverhältnis (Clemens) 305 I. Grundfragen der Finanzierung 306 II. Grundfragen der Honorierung Zur Frage unzureichender vertragsärztlicher Honorierung Klarstellungen zu einigen Fragen der Honorierung 309 III. Zusammenhang zwischen Finanzierung der GKV und Honorierung der Ärzte; Fragen der Rationierung 312 IV. Systemwechsel hin zu einheitlichen Versicherungsprämien? 314 V. Bürokratisierung und Überregulierung; Undurchschaubarkeit des GKV-Systems VI. Zum Stellenwert der Therapiefreiheit 316 VII. Das vertragsarztrechtlichevierecksverhältnis 317 VIII. Weitere Fragen Status des Vertragsarztes, seine Rechte und Pflichten (Steinhilper) 323 I. Vertragsarzt als Freiberufler 324 II. Rechte des Vertragsarztes 325 III. Pflichten des Vertragsarztes Untersuchungs- und Behandlungspflicht des Arztes Pflicht zur Teilnahme am organisierten Notfalldienst ( 75 Abs 1, 76 Abs 1 SGB V) Vertragsärztliche Fortbildungspflicht ( 95 d SGB V) Pflicht zur Vertretung bei Abwesenheit in der Praxis Medizinische Aufklärungspflicht des Arztes Wirtschaftliche Aufklärungspflicht des Arztes Ärztliche Dokumentationspflicht 334 IV. Folgen eines Verstoßes gegen vertragsärztliche Pflichten 335 V Ende der Rechte und Pflichten des Vertragsartzes Pflicht des Vertragsarztes zur persönlichen Leistungserbringung (Steinhilper) I. Allgemeines 338 II. Die Regelungen im Einzelnen Vertragsarztrecht Ärztliches Berufsrecht Behandlungsvertrag Gemeinsame Erklärung von BÄK und KBV (1988 und 2008) Zum Umfang der persönlichen Leistungserbringungspflicht Persönliche Leistungserbringungspflicht des ermächtigten Krankenhausarztes Der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringungspflicht bei angestellten Ärzten 345 III. Delegierbarkeit ärztlicher und nichtärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung 348 IV. Verstöße gegen die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung bleiben nicht folgenlos Honorarrückforderung Disziplinarverfahren Verfahren zur Entziehung der Zulassung Ermittlungs-und Strafverfahren 351 XXI

16 5. Verfahren vor dem Berufsgericht Verfahren zur Entziehung der Approbation Rechtsbeziehungen zwischen den Partnern des Kassen-/Vertragsarztrechts (Krauskopf/Clemens) 352 I. Der Vertragsarzt und seine Kassenärztliche Vereinigung (KV) Zwangsmitgliedschaft der Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft 353 II. Der Vertragsarzt und sein Kassenpatient Zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Vertragsbeziehung? Öffentlich-rechtliche Anbahnung der Arzt-Patienten-Beziehung Dokumentation- und Verschwiegenheitspflicht 355 III. Der Vertragsarzt und die Krankenkassen Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung Wenige direkte Beziehungen Neue Beziehungsformen bei Modellvorhaben und integrierter Versorgung 356 IV. Die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen Verhandlungs-und Abschlusskompetenz Zahlung der Gesamtvergütung Datenaustausch nach 294 ff SGB V Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen (Steinhilper) 359 I. Kassenärztliche Vereinigung (KV) Rechtsstatus Mitgliedschaft Rechtsaufsicht Organe 363 a) Vertreterversammlung 363 b) Vorstand Aufgaben der KV und Reformbestrebungen 366 a) Sicherstellungsauftrag ( 75 Abs 1 Satz 1 SGB V) 367 b) Exkurs: kollektiver Zulassungsverzicht ( 96b, 72a, 13 SGB V; 28 Ärzte-ZV). 367 c) Gewährleistungsverpflichtung ( 75 Abs 1 Satz 2 SGB V) 370 d) Interessenvertretung ( 75 Abs 2 SGB V) Dienstleistungsgesellschaften ( 77a SGB V) 372 II. Kassenärztliche Bundesvereinigungen (KBV/KZBV) 273 III. Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) Rechtsgrundlage und Zuständigkeiten Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Teilnahme von Ärzten/Zahnärzten/Psychotherapeuten und ärztlichen Einrichtungen ( Krauskopf/Clemens) 377 I. Einleitung 378 II. Zulassung Definition der Zulassung Zulassungsausschüsse Berufungsausschüsse Verfahren vor den Ausschüssen Geschäftsführung für die Ausschüsse Arztregister und Zahnarztregister Bundesregister der KBV/KZBV Zulassungsantrag Beschluss des Zulassungsausschusses Sitz des Vertragsarztes Residenzpflicht Zweigpraxen, ausgelagerte Praxisräume, angestellte Ärzte Kooperationsformen (Praxisgemeinschaft, Berufsausübungsgemeinschaft, MVZ). 382 III. Bedarfsplanung Grundsatz 384 XXII

17 2. Unterversorgung Überversorgung Verhältniszahlen Frühere Regelung der Überversorgung Heutige Regelung der Überversorgung Ausnahmeregelungen (ambulantes Operieren, Dialyseversorgung) Sonderbedarfszulassung Erweiterung zur Gemeinschaftspraxis/Berufsausübungsgemeinschaft Praxisnachfolge Zulassung durch Belegarztvertrag Früher vorgesehene umfassende Bedarfszulassung ( 102 SGB VaF) 391 IV. Weitere Zulassungsvoraussetzungen Umfang und Art zulässiger Nebenbeschäftigungen Frühere Altersgrenzen (55 Jahre, 68 Jahre) 394 V. Ermächtigung Grundsatz und Rechtsgrundlagen Formen der Ermächtigung und Stufenfolge Persönliche Ermächtigungen für Krankenhausärzte Persönliche Ermächtigungen für andere Ärzte Ermächtigungen für ärztlich geleitete Einrichtungen (Hochschulambulanzen, Psychiatrische Institutsambulanzen, Sozialpädiatrische Zentren) Ermächtigungen für Krankenhäuser in unterversorgten Bereichen und für Behinderteneinrichtungen Tätigkeiten von Krankenhäusern im Rahmen strukturierter Behandlungsprogramme und bei Katalogkrankheiten (hochspezialisierte Leistungen, seltene Erkrankungen) Ambulanzleistungen fur Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch Sonstige Tatbestände ( 115a, 115b SGB V) 401 VI. Ruhen der Zulassung Die drei Fälle eines Ruhens Wirkung des Ruhens Verfahrensrechtliche und inhaltliche Voraussetzungen Fallbeispiele für Ruhen BSG-Verfahren Ruhen von Sonderbedarfszulassungen und Ermächtigungen Ruhen der halben Zulassung 404 VII. Beendigung der Teilnahme ander vertragsärztlichen Versorgung Die möglichen Fälle einer Beendigung Nicht-mehr-Ausüben/Verzicht/Wegzug Nicht(mehr) Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen Gröbliche Pflichtverletzungen Fallbeispiele Wohlverhalten Wiederzulassung Wiederzulassung nach Kollektivverzicht 412 VIII. Teilnahme der Psychotherapeuten ander vertragsärztlichen Versorgung Typen von Psychotherapeuten und von Behandlungsverfahren Hauptprobleme bei der Zulassung Sonderbedarfszulassungen Ermächtigungen Zulassungsentziehung Psychotherapeutische Behandlungsverfahren Landes- und Bundesausschüsse/Richtlinien (Krauskopf/Clemens) 415 I. Allgemeines 416 II. Landesausschüsse Zusammensetzung der Landesausschüsse Kostentragung Beteiligungsfähigkeit Aufgabenbereiche (insbesondere Bedarfsplanung) 417 XXIII

18 5. Aufgehobene Großgeräteplanung Zunehmende Einschränkung der Bedarfsplanung 418 II. Gemeinsamer Bundesausschuss/Richtlinien Besetzung des GBA Geschäftsführung/Aufsicht/Geschäftsordnung/Verfahrensordnung/ Mitgliederverordnung Rechtsfähigkeit Steuerungsfunktion Steuerung durch Richtlinien Rechtsnatur der Richtlinien Grenzen der Rechtssetzungsbefugnis durch Richtlinien Aufzählung wichtiger Richtlinien Richtlinie zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden Arzneimittel-Richtlinie und Eingrenzung von Arzneimittelausgaben Heilmittel (Richtlinie/Rahmenempfehlungen) und Hilfsmittel (Hilfsmittelverzeichnis/Verträge) Richtlinie für die stationäre Versorgung Psychotherapie-Richtlinie Rechtsmittel gegen Richtlinien Kartellrecht (Rechtsschutz/Sozialgerichtsbarkeit/Europarecht) Ärztliche Kooperationsformen im Vertragsarztrecht (Steinhilper) 430 I. Ausgangslage 431 II. Kooperationsmöglichkeiten in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung Gemeinschaftspraxis/Berufsauübungsgemeinschaft Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) Praxisgemeinschaft Apparategemeinschaft Laborgemeinschaft Partnerschaftsgesellschaft 447 III. Angestellte Ärzte für die ambulante vertragsärztliche Versorgung ( 95 Abs 9 und 9a SGB V, 32b Ärzte-ZV) 447 IV Weitere Kooperationsformen Vertragssystem ( Krauskopf/Clemens) 452 I. Allgemeines Funktion: Verträge als Ergänzung zu Gesetz und Richtlinien Schnelle,flexible und sachkompetente Rechtskonkretisierung Mehrstufiger Kollektivismus Rechtsnatur und Normenrang 453 II. Verträge auf Bundesebene Bewertungsmaßstäbe EBM und Berna Bundesmantelverträge Normenrang der Bundesmantelverträge Regelungskompetenz der Vertragspartner Inhalt der Bundesmantelverträge (obligatorischer und normativer Teil) Weiterer Regelungsinhalt der Bundesmantelverträge Rechtsverbindlichkeit der Bundesmantelverträge für alle Versorgungsbeteiligten Sonstige Verträge auf Bundesebene (Rahmenverträge Apotheker, Rahmenvereinbarung Pflegedienste für häusliche Krankenpflege, Vereinbarungen Krankenhausbereich) 457 III. Gesamtverträge Vertragsparteien Historie und Begriff Vertragsgegenstand und-inhalt 457 IV. Weitere Vereinbarungen zwischen KV/KZV mit KK(-Verbänden); vor allem Arznei- und Heilmittelvereinbarungen sowie Honorarverteilung Weitere Regelungsgegenstände Verträge im Bereich veranlasster Leistungen (Arznei-, Verband- und Heilmittel) XXIV

19 3. Verträge im Honorarbereich (Konkretisierungen zu den Regelleistungsvolumina). 458 V. Gesamtvergütungsvereinbarungen und Angemessenheit der Vergütung 459 VI. Dreiseitige Verträge SGB V: Inhalt/Rechtsnatur/Rechtsbindung Belegarztwesen a SGB V: Vor-und nachstationäre Behandlungen b SGB V: Ambulantes Operieren im Krankenhaus Fazit 462 VII. Rechtsfolgen bei NichtZustandekommen von Verträgen; Rechtsschutz Schiedsämter und Schiedsstellen (Clemens) 463 I. Allgemeines Entwicklung und Funktion der Schiedsämter Schiedsämter auf Landes- und auf Bundesebene; Schiedsstellen Besetzung der Schiedsämter SchiedsamtsfähigeVerträge Vorläufige Weitergeltung des bisherigen Vertrags Verfahren: Kündigungsmitteilung/Antrag/Einigungsversuch/Schiedsspruch/ Aufsicht/Vertragsauslegung Schiedsspruch als Verwaltungsakt; gerichtliche Kontrolldichte Festsetzung durch Aufsichtsbehörde 468 II. Landes- und Bundesschiedsämter Landesschiedsämter Bundesschiedsämter 468 III. Landes-und Bundesschiedsstellen Landesschiedsstellen Versorgungsverträge Krankenhaus und dreiseitige Verträge Landesschiedsstellen Krankenhaus Krankenhausentgelte Landesschiedsstellen Pflegeversicherung Bundesschiedsstellen: Krankenhaus/Zahnarztbereich/Apotheker/häusliche Krankenpflege Honorarverteilung und Honorarbegrenzung früher und heute (Clemens) 469 A. Honorierungssystem bisher und heute 470 B. Honorarverteilung und Honorarbegrenzungen im früheren System 471 I. Gleicher Rechtsmaßstab für HVM und HVV 471 II. Ausgestaltung von Honorarverteilungsregelungen; Rechtsmaßstäbe des 85 Abs 4 S. 3 ff SGB V; Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit Topfbildungen und Punktwertabfall Failwert-, Fallzahl- und Punktzahl-Begrenzungen Sonderproblematik der Notwendigkeit von Spezialregelungen für Aufbaupraxen und andere besondere Fallkonstellationen; allgemeine Härteklausel Stützpunktwerte und Frage von Stützpflichten Sonstige Begrenzungen des Honorarvolumens Fristen für die Einreichung vertragsärztlicher Abrechnungen Abrechnungsausschluss wegen Einschaltung privater Abrechnungsstelle Sonstiges 502 C. Honorarverteilung und Honorarbegrenzungen in dem seit 2009 geltenden System Sachlich-rechnerische Richtigstellungen und Plausibilitätsprüfungen ( 106a SGB \) (Clemens/Steinhilper) 504 A. Zur Einführung 505 B. Die Abrechnungsprüfung (sachlich-rechnerische Richtigstellung und Plausibilitatsprüfung) 507 I. Sachlich-rechnerische Richtigstellungen Auslegung von EBM- bzw Bema-Leistungstatbeständen Weitere Fallgruppen Vertrauensschutz gegenüber sachlich-rechnerischen Richtigstellungen? Sonderfall des grob fahrlässigen Fehlansatzes Speziell: Kein Schutz vor Rückforderung durch rechtswidrig erlangten, nicht rückwirkend aufhebbaren Status 528 XXV

20 6. Berechnung der Richtigstellungssumme 529 II. Plausibilitätsprüfungen Rechtsgrundlagen Mindestzeiten für Tages- und Quaratalsprofile Folgen einer implausiblen Abrechnung Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Honorarverkürzungen und Regresse) (Clemens) I. Allgemeines zur Wirtschaftlichkeitsprüfung Prüfmethoden der Wirtschaftlichkeitsprüfung Grundsätzliche Einwendungen gegen Wirtschaftlichkeitsprüfungen, insbesondere gegen solche nach Durchschnittswerten Sonderkompetenz der Krankenkassen für Wirtschaftlichkeitsprüfungen Sonderkompetenz der Prüfgremien für sachlich-rechnerische Richtigstellungen (sog Randzuständigkeit) Fragender Abgrenzung von sachlich-rechnerischen Richtigstellungen 543 II. Honorarkürzungen aufgrund Wirtschaftlichkeitsprüfung Einzelfallprüfungen und Durchschnittsprüfungen Die einzelnen Prüfungsschritte der Durchschnittsprüfung 544 III. Regresse im Verordnungsbereich: Vor allem Durchschnitts- und Richtgrößen- Prüfungen Begrenzung aller Regresse auf Nettobelastung Regresse aufgrund Durchschnittsprüfungen Verordnungsprüfungen auf der Grundlage elektronischer Daten Regresse aufgrund Richtgrößen-Prüfungen Zusätzliche Hinweise zu Verordnungsregressen bei Sprechstundenbedarf 565 IV Zusätzliche Regressgefahren im Arzneiverordnungsbereich; Einzelfallprüfungen wegen Fehlens der Arzneimittelzulassung, wegen Off-Label-Use und wegen AMRL-Verordnungsausschlusses Regresse wegen Fehlens der Arzneimittelzulassung Regresse wegen unzulässigen Off-Label-Use Regresse wegen AMRL-Verordnungsausschlusses Stellung zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen ( 81a und 197a SGB V) (Steinhilper) 575 I. Ausgangslage 575 II. Rechtsgrundlage für Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten 576 III. Zuständigkeiten nach dem Gesetz 577 IV. Anzeigepflicht 578 V. Pflicht zur Zusammenarbeit Kapitel. Die Rechtsbeziehungen zwischen Arzt und Patient (Kern) 38. Der Arztvertrag 581 I. Besonderheiten der Vertragsbeziehungen zwischen Arzt und Patient Fehlende gesetzliche Regelung des Arztvertrages Der Arzt vertrag als Dienstvertrag Der Arztvertrag ist kein Werkvertrag Die Berücksichtigung werkvertraglicher Elemente Der Arztvertrag ist kein Vertrag sui generis 588 II. Besondere Formen des Arztvertrages Der Zahnarztvertrag Die Schönheitsoperation Der Vertrag über die Durchführung einer Sterilisation 593 a) Der Sterilisationsvertrag als Dienstvertrag 593 b) Die Wirksamkeit des Sterilisationsvertrages Der Vertrag über die Durchführung einer Kastration Der Vertrag über eine operative Geschlechtsänderung Der Vertrag über einen Schwangerschaftsabbruch Schwangerschaftsberatungsvertrag Vertrag über die Durchführung einer pränatalen Diagnostik 598 XXVI

21 9. Alle auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Verträge Der Vertrag über eine künstliche Befruchtung 599 a) Die künstliche Insemination 599 a) Verträge über eine homologe künstliche Insemination 600 ß) Verträge über eine heterologe künstliche Insemination 601 b) Der Vertrag zwischen Arzt und Keimzellenspender Vertrag über eine In-vitro-Fertilisation Der Vertrag über ein Humanexperiment Vertragliche Vereinbarungen über die Verwendung von Körpermaterialien Der Vertrag über eine Organentnahme 607 a) Organentnahme beim toten Spender 607 b) Lebendspende 607 c) Der Vertrag über die Implantation eines gespendeten Organs 607 d) Die Implantation künstlicher Organe Untersuchungsverträge Der verkürzte Versorgungsweg Die Parteien des Arztvertrages 609 I. Vorbemerkung 609 II. Das Behandlungsverhältnis beim Privatpatienten Frei praktizierender Arzt und Privatpatient Parteien bei gemeinsamer Ausübung ärztlicher Tätigkeit 610 a) Praxisgemeinschaft 610 b) Gemeinschaftspraxis 610 III. Die Parteien bei Behandlung von Kassenpatienten 611 IV Die Parteien bei der Behandlung von Bewusstlosen, Geschäftsunfähigen und beschränkt Geschäftsfähigen 612 V. Die ärztliche Behandlung von Angehörigen 614 VI. Die Behandlung von Minderjährigen Der Minderjährige als Vertragsschließender Die Eltern als Vertragsschließende 617 a) Vertragsparteien bei bestehender Ehe der Eltern 618 b) Vertragsparteien bei Getrenntleben der Eltern 619 c) Vertragsparteien bei geschiedener Ehe der Eltern 619 d) Innenverhältnis bei geschiedener Ehe der Eltern 619 e) Vertragsparteien bei nichtehelicher Lebensgesellschaft 620 VII. Die Behandlung von Arztkollegen und ihren Angehörigen 620 VIII. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 620 IX. Patient und Durchgangsarzt 620 X. Hoheitliche Tätigkeiten des Arztes, insbesondere die ärztliche Behandlung von Soldaten durch Truppenärzte Kapitel. Das Zustandekommen des Arztvertrages (Kern) 40. Der Abschluss des Arztvertrages 623 I. Allgemeines 623 II. Kontrahierungszwang des Arztes? Abschlussfreiheit und Privatpatient Abschlussfreiheit und Kassenpatient Abschlusspflicht in Notfällen 627 III. Das Zustandekommen des Arztvertrages 627 IV. Die Arten der Krankenhausaufnahmeverträge 629 V. Der Abschluss des Krankenhausaufnahmevertrages 630 VI. Der Vertragsschluss über Wahlbehandlung und Zusatzleistungen 632 VII. Vertragsschluss bei ärztlicher Notfallbehandlung 632 VIII. Inanspruchnahme eines Laborarztes 633 IX. Der Vertragsschluss mit einem Konsiüararzt Die Form des Arztvertrages 634 XXVII

22 42. Der Inhalt des Arztvertrages 635 I. Grundsätze 635 II. Die ärztliche Behandlungspflicht 635 III. Therapiefreiheit und Wirtschaftlichkeitsgebot Der fehlerhafte Arztvertrag 639 I. Der nichtige ärztliche Behandlungsvertrag Nichtigkeit wegen Geschäftsunfähigkeit des Patienten 639 a) Altersbedingte Geschäftsunfähigkeit 639 b) Krankheitsbedingte Geschäftsunfähigkeit 639 c) Willenserklärungen bei Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit Die Nichtigkeit des Arztvertrages aus sonstigen Gründen 640 II. Bestätigung des nichtigen Arztvertrages 641 III. Das Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Patient beim fehlerhaften Arztvertrag Die Beendigung des Arztvertrages 643 I. Die Beendigung durch Zeitablauf 643 II. Beendigung durch Vertragserfüllung 643 III. Die Kündigung des Arztvertrages Die Kündigung durch den Patienten 644 a) Die Kündigung durch den Privatpatienten 644 b) Die Kündigung durch den Kassenpatienten Die Kündigung durch den Arzt Wirksamwerden der Kündigung 646 IV. Beendigung durch den Tod 646 V. Die Aufhebung des Arztvertrages Kapitel. Die Pflichten des Arztes aus Behandlungsübernahme und Behandlungsvertrag (Kern) 45. Die Pflicht des Arztes zur persönlichen Leistung 647 I. Begriff der persönlichen Leistung 647 II. Delegierbare ärztliche Leistungen Nicht delegationsfähige Leistungen Generell delegationsfähige Leistungen Im Einzelfall delegationsfähige Leistungen 649 III. Die Pflicht des liquidationsberechtigten Krankenhausarztes zur persönlichen Leistung Die Anamnese 651 I. Begriff 651 II. Die Rechtspflicht des Arztes zur Erhebung der Anamnese 652 III. Die Arten der Anamnese 652 IV. Die Anamnesetechnik Die ärztliche Untersuchungspflicht 653 I. Der Begriff der ärztlichen Untersuchung 653 II. Besondere Arten der ärztlichen Untersuchung Die Vorsorge-und Früherkennungsuntersuchung Untersuchungsverträge Die Untersuchung auf HTLV-III-Infektion (AIDS) Die Nach- und Kontrolluntersuchung Die Diagnosestellung 658 I. Die Pflicht des Arztes zur Diagnosestellung 658 II. Verbot der Ferndiagnose 659 III. Begriff der Diagnose 659 IV. Diagnosearten 660 V. Die Rechtspflicht des Arztes zur Mitteilung der Diagnose 661 VI. Die Pflicht des Arztes zur Diagnoserevision 661 VII. Pränatale Diagnostik 662 XXVIII

23 49. Die Pflicht zur Indikationsstellung 663 I. Begriff 663 II. Grenzen der medizinischen Indikation 663 III. Eingriffe ohne Indikation Die ärztliche Behandlung 665 I. Rechtsgrundlage der Behandlungspflicht, Methodenfreiheit 665 II. Die Pflicht zur rechtzeitigen Behandlung 666 III. Begriff der ärztlichen Behandlung 666 IV. Das Verbot der Fernbehandlung 666 V. Grenzen ärztlicher Behandlungspflicht Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten Grenzen der Behandlungspflicht bei missgebildeten Neugeborenen Das Ausstellen von Attesten und Bescheinigungen 668 I. Die Rechtspflicht des Arztes zur Ausstellung von Attesten und Bescheinigungen 668 II. Begriff und Rechtsnatur 669 III. Inhalt und Erscheinungsformen des ärztlichen Attests 669 IV Form und Inhalt des ärztlichen Attests 669 V. Das Verbot von unrichtigen Gesundheitszeugnissen oder Gefälligkeitsattesten 670 VI. Die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Rezeptur und Verschreibung 671 I. Begriff 671 II. Rechtsnatur der ärztlichen Verschreibung 671 III. Rechtsgrundlagen 671 IV. Form der Verschreibung 673 V. Grenzen der Verschreibungspflicht Die Anwendung der medizinischen Technik 675 I. Die Pflicht zur Anwendung des medizinisch-technischen Standards 675 II. Sicherheitsvorschriften zugunsten des Patienten 675 III. Die Pflicht zur Wartung und Kontrolle des medizinisch-technischen Geräts Die Pflicht des Arztes zur Einhaltung fester Bestelltermine a Die ärztliche Pflicht zur Nachsorge und Kontrolle 677 I. Begriff 677 II. Der Inhalt der Nachsorgepflicht 678 III. Die Rehabilitation als Nachsorge b. Der Behandlungsabbruch 679 I. Behandlungsabbruch und Kündigung 679 II. Gründe für den Behandlungsabbruch 680 III. Behandlungsabbruch bei Schwerstgeschädigten Neugeborenen 680 IV. Der Behandlungsabbruch bei einer Schwangeren 681 V Der Behandlungsabbruch beim sterbenden Patienten Kapitel. Die ärztliche Dokumentationspflicht (Schlund) 55. Die Pflicht des Arztes zur Dokumentation 684 I. Vertragliche, deliktische und standesrechtliche Grundlagen 684 II. Art, Inhalt und Umfang der Dokumentationspflicht Die Dokumentationszwecke Inhalt und Umfang der Dokumentationspflicht Form der Dokumentation Zeitpunkt der Dokumentation 691 III. Aufbewahrungsfristen Das Einsichtsrecht des Patienten in die Krankenunterlagen 694 I. Rechtsgrundlagen 694 II. Die Arten der Einsichtsrechte 695 XXIX