Niederschrift. Anwesend waren: Bezirksbürgermeister/in Herr Horst Krämer

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1 Der Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung 7 (Porz) Geschäftsführung Ansprechpartner/in: Frau Usiatycki Telefon: (0221) Fax: (0221) marion.usiatycki@stadt-koeln.de Datum: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz in der Wahlperiode 2004/2009 am Dienstag, dem , 17:00 Uhr bis Uhr, Bezirksrathaus Porz, Matthias-Chlasta-Saal Anwesend waren: Bezirksbürgermeister/in Herr Horst Krämer CDU Bezirksvertreter/innen Herr Hartmut Achten Herr Peter Burkard Frau Alexandra Desgronte Frau Anna-Maria Henk-Hollstein Herr Heinz Steinmetz Herr Hans-Gerd Ervens Frau Elke Heldt Herr Georg-Hinrich Kruse Herr Karl-Heinz Pepke Herr Thomas Salzmann Herr Willi Stadoll Herr Thomas Ehses Herr Dieter Redlin Herr Rudolf Schaefers Frau Regina Wilden Herr Dominik Schmidt Herr Wolfgang Lindweiler Ratsmitglieder Herr Henk van Benthem, bis Uhr CDU CDU CDU CDU CDU SPD SPD SPD SPD SPD Grüne Grüne pro Köln FDP Die Linke.Köln CDU Verwaltung Herr Michael Ernst Herr Bernd Götting Herr Hartmut Sorich Herr Albrecht Scherer Seniorenvertreter/in Frau Waltraud Bauer

2 Herr Olaf Klömpken Presse Zuschauer Entschuldigt: Bezirksvertreter/innen Herr Werner Marx CDU Schriftführer/in Frau Marion Usiatycki Tagesordnung I. Öffentlicher Teil I Sachstandsbericht zum vorgesehenen Umbau und zur Erweiterung des Postamtes Josefstr. 20 zu einem Seniorenzentrum 1 Einwohnerfragestunde 2 Anregungen und Beschwerden gem. 24 GO, 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 HS 3 Einwohneranträge gem. 25 GO, 15 Abs. 7 HS 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gem. 26 GO, 16 Abs. 7, 17 HS 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gem. 27 GO, 23 Abs. 1 HS 6 Verwaltungsvorlagen 6.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS Beratung des Haushaltspanentwurfes /

3 6.1.2 Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2008 hier: Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel gem. 37 Abs. 3 GO NW 5041/ Verteilung von bezirksorientierten Mitteln hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 5066/ Benennung von Straßen im Baugebiet Glasstraße - Porz 4616/ Anhörungen und Stellungnahmen gem. 37 Abs. 5 Sätze 1,2 GO, 19 Abs. 4 HS Gebührenordnung für die gebührenpflichtigen Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) hier: Handyparken Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 2647/2007 Vertagt in der Bezirksvertretung am (TOP 6.2.3) P+R-Palette in Porz-Wahn 0600/ Ausbau Porzer Ringstraße in Köln-Westhoven 4309/2006 (DS-Nr. 0016/2007) mit ergänzender Stellungnahme der Verwaltung (Anlage 7) Festlegung der Sonntagsöffnungen von Verkaufsstellen für 2008 und Erlass einer Rechtsverordnung nach 6 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) für die Genehmigung der Sonderöffnung von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen 4823/ Trägerwechsel einer Tageseinrichtung für Kinder; Hier: Wilhelm-Ruppert-Str. 20, Köln 4092/ Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe; hier: Förderverein des kath. Kindergartens St. Clemens 3807/ Einführung der Funktionsbezeichung Bezirksbürgermeisterin/Bezirksbürgermeister anstelle der Bezeichnung Bezirksvorsteherin/Bezirksvorsteher 4199/

4 6.2.8 Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und Offenlage des Bebauungsplan- Entwurfes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr /03 Arbeitstitel: "Östlich Poller Kirchweg B" in Köln-Poll 5022/ Anträge gem. 3, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 7.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 abs. 1 HS Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-, SPD-, Bd. 90/Die Grünen, FDP hier: Umwidmung nicht benötigter bezirksorientierter Restmittel und Ü- bertragung in das Jahr 2008 AN/1653/ Vorschläge und Anregungen gem. 37 Abs. 5 Satz 5 GO Antrag der CDU-Fraktion hier: Öffnung einer zweiten Zuwegung in das Wohngebiet "Finkenberg" in Porz-Mitte AN/1494/2007 Vertagt in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am (TOP 7.2.4) und (TOP 7.2.1) Antrag der SPD-Fraktion hier: Rückbau einer Parkplatzfläche zwischen Bergerstraße und Klingerstraße in Porz AN/1495/2007 vertagt in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am (als Änderungsantrag zu TOP 6.2.3) Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-, SPD-Fraktion, Fraktion Bd. 90/Die Grünen und FDP hier:hochwasserschutz Langel Abschnitt PFA13 Langel-Zündorf Spielund Festplatz Langel AN/1496/ Antrag der CDU-Fraktion hier: Endhaltestelle der Linie 7 in Köln-Porz-Zündorf AN/1497/

5 Antrag der CDU-Fraktion hier: Parkstreifen Hermann-Löns-Str. in Köln-Porz-Elsdorf AN/1499/ Antrag der CDU-Fraktion hier: Wendehammer in der Schubertstraße in Porz Eil AN/1500/ Antrag der CDU-Fraktion hier: Absolutes Halteverbot Bieselweg in Köln-Porz-Wahnheide AN/1501/ Antrag der CDU-Fraktion hier: Biogasanlage Köln-Porz-Libur AN/1502/ Antrag der SPD-Fraktio hier: Errichtung eines Buscaps an den Haltestellen Kaiserstraße in Urbach AN/1504/ Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD-Fraktion, Fraktion B.90/Die Grünen und FDP hier: Verkehrsführung bei den Hochwasserschutzmaßnahmen PFA 13 Köln-Porz-Langel AN/1505/ Anfragen gem 4, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 8.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 8.2 Neue Anfragen Anfrage der CDU-Fraktion hier: Einzelhandel im Objekt: Friedensstraße 116, Porz-Urbach AN/1506/ Anfrage der SPD-Fraktion - 5 -

6 hier: Errichtung von Fahrgastunterständen an den Bushaltestellen "Marienplatz" und "Dorotheenstraße" in Urbach AN/1507/ Mitteilungen 9.1 Mitteilungen des Bezirksvorstehers 9.2 Mitteilungen der Verwaltung Aufforstungen 2007/2008 im Stadtbezirk Porz 4618/ Bebauungsplan-Entwurf Nr /04 Arbeitstitel: Gewerbepark Poll in Köln-Poll hier: Sachstand 3962/ Holzeinschlagsplanung 4540/ Straßenbaumersatzpflanzungen 2007/2008 Porz 5146/ Annahme von Schenkungen II. Nichtöffentlicher Teil 11 Verwaltungsvorlagen 11.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS 11.2 Anhörungen und Stellungnahmen gem. 37 Abs. 5 Sätze 1,2 GO, 19 Abs. 4 HS 12 Anträge gem. 3, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 12.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS - 6 -

7 12.2 Vorschläge und Anregungen gem. 37 Abs. 5 Satz 5 GO 13 Anfragen gem 4, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 13.1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 13.2 Neue Anfragen 14 Mitteilungen 14.1 Mitteilungen des Bezirksvorstehers 14.2 Mitteilungen der Verwaltung Vor Eintritt in die Tagesordnung: Herr Bezirksbürgermeister Krämer eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung dessstadtbezirkes Porz. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Als Stimmzähler werden Frau Heldt, Herr Schmidt und Herr Steinmetz benannt. Nachfolgende Punkte sollen noch auf die Tagesordnung gesetzt werden: Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr /03 Arbeitstitel: Östlich Poller Kirchweg B in Köln-Poll 5022/ Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-, Spd-fraktion, fraktion Bd.90/Die Grünen und der FDP hier: Umwidmung nicht benötigter bezirksorientierter Restmittel und Übertragung in das Jahr Straßenbaumersatzpflanzungen 2007/2008 Porz 5146/2007 Seniorenvertreter/in - 7 -

8 Da alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte direkt oder indirekt die Belange älterer Bürger im Stadtbezirk Porz berühren, beschließt die Bezirksvertretung Porz, der anwesenden Seniorenvertreterin zu allen Tagesordnungspunkten Anhörungsrecht einzuräumen

9 I. Öffentlicher Teil I Sachstandsbericht zum vorgesehenen Umbau und zur Erweiterung des Postamtes Josefstr. 20 zu einem Seniorenzentrum Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt in die Sitzung am Einwohnerfragestunde 2 Anregungen und Beschwerden gem. 24 GO, 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 HS 3 Einwohneranträge gem. 25 GO, 15 Abs. 7 HS 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gem. 26 GO, 16 Abs. 7, 17 HS 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gem. 27 GO, 23 Abs. 1 HS 6 Verwaltungsvorlagen 6.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS Beratung des Haushaltspanentwurfes /2007 Die Bezirksvertretung Porz nimmt den Haushaltsplanentwurf 2008 zur Kenntnis und beschließt folgende Ergänzungen: Änderungsantrag der CDU-Frakion: Die Bezirksvertretung Porz weist den Entwurf des Haushaltsplanes 2008 in die Verwaltung zurück mit der Maßgabe, die folgenden Beschlüsse zu berücksichtigen: - 9 -

10 1. Planungsmittel für die Entwicklung des Grundstücks Königsberger Stra ße/Humboldtstraße/Bonner Straße in Köln-Porz-Eil 2. Mittel für diverse Überquerungshilfen Zebrastreifen im Bezirk 3. Planungsmittel für städtebauliches Konzept Porz-Mitte 4. Planungsmittel für Sanierung Tiefgarage und Bebauung Friedrich-Ebert-Platz 5. Planungsmittel für Ausbauplanung Hochkreuz 6. Mittel für Ausbauplan Kreuzung Frankfurter Str../Heidestraße/St. Sebastianus Str. in Wahn 7. Sanierungsmittel Tiefgarage Friedrich-Ebert-Platz 8. Ausbau Zufahrt Schulzentrum Zündorf/Tennisplatz von Wahner Berg aus in Porz-Zündorf Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Ausbau der Stadtbahnlinie 7 1. Die Verwaltung wird beauftragt, sofort alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, die die Weiterführung der Stadtbahnlinie 7 bis Ranzeler Straße schnellstens ermöglichen. 2. Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, die Planung zur Weiterführung der Stadtbahnlinie 7 von der Ranzeler Straße bis nach Porz-Langel sofort aufzunehmen. Dar über hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, mit der Stadt Niederkassel Gespräche auf zunehmen, um die Verlängerung bis Ranzel in einem Schritt durchführen zu können. Jugendarbeit 3. Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, in den bestehenden Haushaltsplanberatungen die Regelförderung für den Bauspielplatz Senkelsgraben in Höhe von aufzuneh men. 4. Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, mit dem Bauspielplatz Senkelsgra ben in Höhe einen Mietvertrag abzuschließen. Der Mietvertrag ist mit der Bezirksvertre tung gemäß 2.1 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln abzustimmen. 5. Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, umgehend die Sanierung der Ent wässerung des städtischen Geländes in die Wege zu leiten. Die notwendigen Finanzmittel müssen in den Haushalt 2008 in der notwendigen Höhe eingestellt werden. Parkplatz/Dorfplatz Langel 6. Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat in den bestehenden Haushaltsplanberatungen zur Errichtung des Parkplatzes mit Nutzung als Dorfplatz den zur Fertigstellung genannten Betrag in Höhe von einzustellen. Unterhaltung von Grünanlagen 7. Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, in den bestehenden Haushaltsplanberatungen für die Pflege öffentlichen Grüns und der Erholungsanlagen (Groov, Fortführung Grünzug

11 Wahn-Zündorf und Leidenhausen) Finanzmittel in notwendiger Größenordnung einzustel len. 8. Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, bei der Unterhaltung und Pflege von Grünanla gen im Stadtbezirk Institutionen des 2. Arbeitsmarktes (z. B. Alexianer Porz- Ensen, Jugendwerkstatt) in die Ausführung einzubeziehen. 9. Wir fordern erneut die Verwaltung auf, den kostenneutralen Vorschlag zur Änderung der Buslinienführung zur nächsten Fahrplanänderung umzusetzen. Änderungsantrag der Fraktion Bd. 90/Die Grünen: 1. Die Bezirksvertretung bittet den Rat, die Mittel zur Spielplatzunterhaltung soweit zu erhö hen, dass defekte Spielgeräte aus dem laufenden Haushalt repariert oder bei Bedarf durch neue ersetzt werden können. 2. Die Bezirksvertretung bittet den Rat, das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans zeitlich so weit vorzuziehen, dass der Haushaltsplan in Zukunft rechtzeitig zum Beginn des Haushaltsjahres in Kraft treten kann. Dazu sind entsprechend frühzeitige Beratungen und Beschlüsse erforderlich. Falls erforderlich, kann diese Verschiebung in einem mehrjähri gen Übergangsprozess erfolgen. Herr Lindweiler (Die Linke Köln) bittet, in die Liste der von der Bezirksvertretung Porz beschlossenen Maßgaben für den Haushalt 2008 der Stadt Köln soll aufgenommen werden: - Mittel für die Sanierung der Turnhallen Kaiserstraße und Josefstraße. Es wird beschlossen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen mit den drei eingebrachten Anträgen und der Anmerkung von Herrn Lindweiler einstimmig anzunehmen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2008 hier: Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel gem. 37 Abs. 3 GO NW 5041/2007 Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Porz beschließt die Verwendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. 37 Abs. 3 GO NW für das Haushaltsjahr 2008 in Höhe von ,00. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der durch den Rat noch endgültig festzusetzenden Mittel. Einzelbeschlussvorlegen zu Projekten und Maßnahmen, die aus bezirksbezogenen Haushaltsmitteln gefördert und finanziert werden sollen, werden zu gegebener Zeit der Bezirksvertretung Porz zur Entscheidung vorgelegt. Auf gemeinsamen Antrag der CDU-, SPD-Fraktion, Fraktion Bd.90/Die Grünen und FDP werden die Ausgabemittel wie folgt aufgeteilt:

12 Gesamthaushalt bezirksorientierte Mittel Porz ,00 Konsumtiver Haushalt gegenseitig deckungsfähig Brauchtumspflege 9% 5.391,00 Jugendpflege 30% ,00 Behinderte u. Senioren 20% ,00 Sport 15% 8.985,00 Schulprojekte 10% 5.990,00 84% ,00 Investiver Haushalt (Investitionsgüter über 410,- ) gegenseitig deckungsfähig Jugendpflege 3% 1.797,00 Behinderte u. Senioren 3% 1.797,00 Sportförderung u. Spielplätze 8% 4.792,00 Stadtmöblierung u. Grün 2% 1.198,00 16% 9.584,00 Gesamt , Verteilung von bezirksorientierten Mitteln hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 5066/2007 Die Bezirksvertretung Porz genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Vergabe eines weiteren Zuschusses in Höhe von 1.000,00 an den Förderverein Bauspielplatz Senkelsgraben. Die in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am beschlossenen Zuschüsse werden gemäß Anlage 1 umgewidmet bzw. konkretisiert. Bei 2 Enthaltungen (pro Köln) Benennung von Straßen im Baugebiet Glasstraße - Porz 4616/2007 Der Tagesordnungspunkt wird vertagt in die nächste Sitzung am

13 6.2 Anhörungen und Stellungnahmen gem. 37 Abs. 5 Sätze 1,2 GO, 19 Abs. 4 HS Gebührenordnung für die gebührenpflichtigen Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) hier: Handyparken Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 2647/2007 Gemäß 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit 10 der Hauptsatzung empfehlen wir dem Rat die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss als Anlage 2 paraphierten Fassung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich genehmigt 14 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimm (pro Köln) 2 Enthaltungen (Bd.90/Die Grünen) P+R-Palette in Porz-Wahn 0600/2007 Die in der Beschlussvorlage aufgeführte Beschränkung auf 2 Behindertenparkplätze soll wegfallen. Mit dieser Ergänzung empfiehlt die Bezirksvertretung Porz dem Rat die folgende Beschlussfassung: Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Verwaltungsvereinbarung über den Bau einer P+R-Palette in Porz-Wahn mit der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg (SRS) sowie der KVB abzuschließen. Danach errichtet die SRS die P+R-Palette und beantragt Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Die Stadt beteiligt sich an den Investitionskosten in Höhe von 25 % der zuwendungsfähigen und aller nicht zuwendungsfähigen Kosten aus Mitteln des Stellplatzablösebudgets. Der städtische Zuschuss in Höhe von ,00 ist über den Veränderungsnachweis zum Hpl.-Entwurf 2008, im Teilplan 1201, Verkehrsflächen und anlagen, einzustellen

14 Die Stadt übernimmt die Kosten der Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht von jährlich ca ,00 längstens bis zur Neuregelung der Zuständigkeiten für die Er- und Unterhaltung aller P+R-Anlagen Ausbau Porzer Ringstraße in Köln-Westhoven 4309/2006 Da kein neuer Beschlussvorschlag der Verwaltung vorliegt, wird dieser Tagesordnungspunkt auf Antrag der SPD-Fraktion nicht mehr beraten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Festlegung der Sonntagsöffnungen von Verkaufsstellen für 2008 und Erlass einer Rechtsverordnung nach 6 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) für die Genehmigung der Sonderöffnung von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen 4823/2007 1) Im Hinblick auf bestehende Unstimmigkeiten in den Erläuterungen wird beantragt, die Verwaltungsvorlage zu vertagen. 2) Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt, die von der Konsensrunde zur Regelung von Sonderöffnungszeiten nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW am getroffene Vereinbarung für 2007, drei verkaufsoffene Sonntage je Stadtteil freizugeben, zunächst für das Jahr 2008 zu übernehmen. Der Rat beschließt weiter, gemäß 41 der Gemeindeordnung NRW in Ver bindung mit 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördli chen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten. Abstimmungsergebnis: Z u 1) Bei Stimmengleichheit abgelehnt 9 Ja-Stimmen (SPD, Bd.90/Die Grünen, Die Linke) 9 Nein-Stimmen (CDU, pro Köln, FDP) Abstimmungsergebnis: Z u 2) Bei Stimmengleichheit abgelehnt 9 Ja-Stimmen (CDU, pro Köln, FDP) 9 Nein-Stimmen (SPD, Bd.90/DieGrünen, Die Linke

15 6.2.5 Trägerwechsel einer Tageseinrichtung für Kinder; Hier: Wilhelm-Ruppert-Str. 20, Köln 4092/2007 Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss folgende Beschlussfassung: Der Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie stimmt der Übernahme der Trägerschaft für die viergruppige Tageseinrichtung für Kinder, Wilhelm-Ruppert- Str. 20, Köln, durch die Fröbel Köln ggmbh zum zu Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe; hier: Förderverein des kath. Kindergartens St. Clemens 3807/2007 Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Kinder-, Jugend und Familie -, den Förderverein des Kath. Kindergartens St. Clemens, Hinter der Kirche, Köln, nach 75 Absatz 1 SGB VIII als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen Einführung der Funktionsbezeichung Bezirksbürgermeisterin/Bezirksbürgermeister anstelle der Bezeichnung Bezirksvorsteherin/Bezirksvorsteher 4199/2007 Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Rat zu beschließen, dass die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher die Bezeichnung Bezirksbürgermeisterinnen/Bezirksbürgermeister und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter die Bezeichnung stellvertretende Bezirksbürgermeisterin/ stellvertretender Bezirksbürgermeister führen. 2 Enthaltungen (pro Köln)

16 6.2.8 Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr /03 Arbeitstitel: "Östlich Poller Kirchweg B" in Köln-Poll 5022/2007 Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die Vorlage in die nächste Sitzung zu verschieben mit der Auflage, dass der Bezirksbürgermeister im Januar 2008 zu einer Bürgerinformation einlädt, deren Ergebnisse in die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am einfließen. 7 Anträge gem. 3, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 7.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 abs. 1 HS Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-, SPD-, Bd. 90/Die Grünen, FDP hier: Umwidmung nicht benötigter bezirksorientierter Restmittel und Übertragung in das Jahr 2008 AN/1653/2007 Die Bezirksvertretung Porz genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die mit Dringlichkeitsentscheidung vom für den Weihnachtswald bereitgestellten Mittel in Höhe von 500,00 Euro der GGS Schmittgasse in Porz-Zündorf für die Feier des 50-jährigen Bestehens im kommenden Jahr zur Verfügung zu stellen. Die BV Porz beauftragt die Verwaltung, den Betrag in das nächste Jahr zu übertragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig genehmigt 7.2 Vorschläge und Anregungen gem. 37 Abs. 5 Satz 5 GO

17 7.2.1 Antrag der CDU-Fraktion hier: Öffnung einer zweiten Zuwegung in das Wohngebiet "Finkenberg" in Porz-Mitte AN/1494/2007 Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Antrag erneut verschoben. Herr Ervens bittet, vor der nächsten Behandlung des Antrages eine Stellungnahme von Polizei, Feuerwehr und dem Ordnungsamt einzuholen Antrag der SPD-Fraktion hier: Rückbau einer Parkplatzfläche zwischen Bergerstraße und Klingerstraße in Porz AN/1495/2007 Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Rat zu beschließen: 1) Der Rat beschließt den Rückbau der Platzfläche nördlich des KVB-Umspannwerkes im Bereich östlich der KVB-Trasse zwischen Bergerstr. und Klingerstr. in Porz gem. den Be schlüssen zum Bau des City Centers Porz. 2) Die Rückbauplanung soll der Bezirksvertretung Porz vorgestellt werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 16 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen (pro Köln) Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-, SPD-Fraktion, Fraktion Bd. 90/Die Grünen und FDP hier:hochwasserschutz Langel Abschnitt PFA13 Langel-Zündorf Spiel- und Festplatz Langel AN/1496/2007 Die Bezirksvertretung Porz beschließt, dass die Verwaltung in ihren Planungen den Spielund Festplatz in Köln-Porz-Langel in vollem Umfang unberührt lässt. Die notwendige Ablagefläche und Arbeitsfläche ist vollständig auf das entpachtete Gelände auf der anderen Feldwegseite zu verlegen. Um spielende Kinder zu schützen ist das Gelände durch einen Bauzaun und geeignete Si

18 cherungsmaßnahmen zu schützen Antrag der CDU-Fraktion hier: Endhaltestelle der Linie 7 in Köln-Porz-Zündorf AN/1497/2007 Die SPD-Fraktion stellt folgenden Ergänzungsantrag: Zwischen Gartenweg und zurück zu verlegen einzufügen an die Buswendeschleife und zu verlegen einfügen und die neue Bushaltestelle mit zwei Straßenlaternen zu beleuchten. Der Beschluss lautet nunmehr: Die Bezirksvertretung Porz bittet den Ausschuss Bau und Verkehr, die Verwaltung zu beauftragen, mit der KVB in Verhandlung zu treten, mit dem Ziel, an der Bushaltestelle die Gefahrensituation für die Schülerinnen und Schüler durch die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen zu beseitigen: 1. Mit dem nächsten Fahrplanwechsel ist die Bushaltestelle der Linie 164 an der Wahner Str. aufzugeben und wieder in den Gartenweg an die Buswendeschleife zurück zu verlegen und die neue Bushaltestelle mit zwei Straßenlaternen zu beleuchten. 2. Eine Erweiterung der P + R-Anlage am Gartenweg ist einzurichten. 2 Enthaltungen (Bd.90/Die Grünen) Antrag der CDU-Fraktion hier: Parkstreifen Hermann-Löns-Str. in Köln-Porz-Elsdorf AN/1499/2007 Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, im Zuge der Fertigstellung des Neubaugebietes Tiergartenstraße, an der nördlichen Seite der Hermann-Löns-Straße, zwischen den beiden Auslässen aus dem neuen Wohngebiet, einen Parkstreifen ohne KAG-Pflicht einzurichten

19 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen 8 Ja-Stimmen (CDU, pro Köln) 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bd.90/Die Grünen) 2 Enthaltungen (Die Linke, FDP) die SPD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen Antrag der CDU-Fraktion hier: Wendehammer in der Schubertstraße in Porz Eil AN/1500/2007 Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Schubertstraße in Porz-Eil in Höhe der Mozartstraße nicht durch einen Wendehammer abzubinden. Die notwendigen Maßnahmen sind von der Verwaltung einzuleiten und umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Bei Stimmengleichheit abgelehnt 9 Ja-Stimmen (CDU, pro Köln, FDP) 9 Nein-Stimmen (SPD, Bd.90/Die Grünen, Die Linke) Antrag der CDU-Fraktion hier: Absolutes Halteverbot Bieselweg in Köln-Porz-Wahnheide AN/1501/2007 Vor einer Beschlussfassung soll ein Ortstermin mit der Bezirksvertretung Porz, dem Ortspolizisten und dem Ordnungsamt stattfinden Antrag der CDU-Fraktion hier: Biogasanlage Köln-Porz-Libur AN/1502/2007 Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung einen ausführlichen, aktuellen Sachstandsbericht zur Baugenehmigung der Biogasanlage in Köln-Porz-Libur vorzulegen. Darüber hinaus sind Ausführungspläne und Details zur Anlage zur Verfügung zu stellen. Vor der Abstimmung hat Herr Redlin die Sitzung verlassen

20 7.2.9 Antrag der SPD-Fraktion hier: Errichtung eines Buscaps an den Haltestellen Kaiserstraße in Urbach AN/1504/2007 Vor der Beschlussfassung soll ein Ortstermin mit der Bezirksvertretung Porz, dem Ortspolizisten und dem Ordnungsamt stattfinden Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD-Fraktion, Fraktion B.90/Die Grünen und FDP hier: Verkehrsführung bei den Hochwasserschutzmaßnahmen PFA 13 Köln- Porz-Langel AN/1505/2007 Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung (Amt für Straßen- und Verkehrstechnik) bei der Entscheidung über die Verkehrsführung während der Bauarbeiten zu den Hochwasserschutzmaßnahmen (PFA 13) in Köln-Porz-Langel folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. vorhandene befestigte Wirtschaftswege sind zu nutzen und ggf. zu ertüchtigen 2. bei den Arbeiten In der Aue ist die Zuwegung zu den Häusern durch ausreichend breite Gehsteige sicherzustellen. Hier ist die ausreichende Breite dann sichergestellt, wenn Rollstuhlfahrer und / oder Kinderwagen den Gehweg passieren können. 3. sofern bei den Arbeiten In der Aue für die Erreichbarkeit der Hochwasserschutzmauer zusätzliche Flächen gepflastert werden müssen, sollten diese Flächen als zusätzliche Parkflächen, Aufenthaltsflächen eingerichtet werden. Diese werden nicht im Rahmen der KAG abgerechnet. 4. eine Alternative zur vorgesehenen Anfahrt Lülsdorfer Straße/ Hinter Hoven könnte über Rheinbergstraße/In der Bohnenbitze erfolgen.. 8 Anfragen gem 4, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen

21 8.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 8.2 Neue Anfragen Anfrage der CDU-Fraktion hier: Einzelhandel im Objekt: Friedensstraße 116, Porz-Urbach AN/1506/2007 Die Antworten der Verwaltung zu den Fragen 1, 2 und 4 liegen der Bezirksvertretung vor. Zur noch offenen Frage 3 soll im Januar 2008 ein Ortstermin stattfinden Anfrage der SPD-Fraktion hier: Errichtung von Fahrgastunterständen an den Bushaltestellen "Marienplatz" und "Dorotheenstraße" in Urbach AN/1507/2007 Die Antwort der Verwaltung liegt noch nicht vor. 9 Mitteilungen 9.1 Mitteilungen des Bezirksvorstehers 9.2 Mitteilungen der Verwaltung Aufforstungen 2007/2008 im Stadtbezirk Porz 4618/

22 9.2.2 Bebauungsplan-Entwurf Nr /04 Arbeitstitel: Gewerbepark Poll in Köln-Poll hier: Sachstand 3962/ Holzeinschlagsplanung 4540/ Straßenbaumersatzpflanzungen 2007/2008 Porz 5146/ Annahme von Schenkungen Die Seniorenverteterin hat aktiv an der Sitzung teilgenommen. Ende des öffentlichen Teils: Uhr Horst Krämer Bezirksbürgermeister Marion Usiatycki Schriftführerin

23 II. Nichtöffentlicher Teil 11 Verwaltungsvorlagen 11.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS 11.2 Anhörungen und Stellungnahmen gem. 37 Abs. 5 Sätze 1,2 GO, 19 Abs. 4 HS 12 Anträge gem. 3, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 12.1 Entscheidungen gem. 37 Abs. 1 GO, 19 Abs. 1 HS 12.2 Vorschläge und Anregungen gem. 37 Abs. 5 Satz 5 GO 13 Anfragen gem 4, 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 13.1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 13.2 Neue Anfragen 14 Mitteilungen

24 14.1 Mitteilungen des Bezirksvorstehers 14.2 Mitteilungen der Verwaltung Ende des nichtöffentlichen Teils: Uhr