NIEDERSCHRIFT 29. ÖFFENTLICHEN SITZUNG DER STADTVERTRETUNG DER STADT HOHENEMS

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1 NIEDERSCHRIFT über die am Dienstag, dem 3. September 2013, um 19:00 Uhr, im Feuerwehrhaus, stattgefundene 29. ÖFFENTLICHEN SITZUNG DER STADTVERTRETUNG DER STADT HOHENEMS Bgm. Richard Amann - Volkspartei Hohenems: Freiheitliche (FPÖ) und Parteifreie Hohenems: Bürgerbewegung Hohenems: EMSIGE und GRÜNE: Fraktion SPÖ Hohenems Plus: EM. Peter Amann Bgm. DI Richard Amann EM. Arno Gächter StV. Mag. Hans-Jürgen Gmeiner StV. Ing. Arnold Hämmerle EM. Öcal Hastürk StV. Mag. Karl-Heinz Klien StV. Kurt Linder StR. DI Clemens Mathis StR. Edith Mathis StV. Günter Mathis EM. Helmut Moosmann EM. Cornel Müller StV. Monika Reis StV. Gerald Schuler StV. Kurt Aberer StV. Martin Buder StR. Friedl Dold EM. Ilse Granig StV. Mag. (FH) Markus Klien StR. MBA Horst Obwegeser EM. Anton Strammer StV. Marc Brugger StV. Werner Drexel EM. Jürgen Karu StV. Karl Klien StR. MSc Kurt Raos EM. Thomas Neuner StV. Karl Friedrich Peter EM. Dietmar Pöschko EM. Gertraud Gmeiner StV. Dr. Arnulf Häfele EM. Alexander Weber Auskunftsperson: Robert Franz (TOP 3) Dr. Karin Rettenmoser Schriftführerin: Birgit Amann DVR /6

2 TAGESORDNUNG 1. Mitteilungen des Bürgermeisters 2. Besetzung von Ausschüssen 3. Ortsfeuerwehr, Kommandofunkfahrzeug, Kaufangebot 4. Errichtung Kunstrasenplatz Herrenried - Grundsatzbeschluss 5. Stadion Herrenried - Erneuerung Warmwasserbereitung (überplanmäßig) 6. Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für das GST 8440, Dagmar Martin und Birgit Pfanzelter, vertreten durch RA Dr. Mandl 7. Auflageverfahren zur Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für Auflageverfahren zur Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für - Gartencenter Dehner, Radetzkystraße - Fa. Hornbach, Lustenauer Straße - Spar, 560m² Verkaufsfläche (Kaiser-Franz-Josef-Straße) - Billa, 400m² Verkaufsfläche (Lustenauer Straße) - Casa Mobile, 1.400m² Verkaufsfläche (Schweizer Straße) - Walser Pelze&Leder, 400m² Verkaufsfläche (Radetzkystraße) 8. Beantwortung von Anfragen gemäß 38 Abs. 4 Gemeindegesetz 9. Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Stadtvertretung 10. Allfälliges Verlauf: Vor Eingang in die Sitzung wird Thomas Neuner (E+G) vom Bürgermeister angelobt. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden StadtvertreterInnen, BürgerInnen sowie die Presse und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. 1. Mitteilungen des Bürgermeisters Der Hochwasserinfotag am wurde sehr gut angenommen. Als Referenten waren Stefan Rusch, Kurt Giesinger und Robert Franz anwesend. Das Angebot für ein Pumpenset gilt noch 14 Tage und ist im Werkhof, bei der Feuerwehr und bei den Stadtwerken erhältlich. Ein ganz herzliches Dankeschön gilt speziell der Feuerwehr, dem Werkhof und den Stadtwerken für die geleistete Arbeit :00 Uhr Ausstellungseröffnung Kunstraum Otten Umstellung neues Verkehrskonzept Innenstadt bis Urlaub :00 Uhr Eröffnung Spielplatz am Dämmle :30 Uhr Treffen mit Stadtrat in Diepoldsau :00 Uhr 40 Jahre Fanfarenzug Herrenried in der Radlerhalle :00 Uhr Fahrradparade 2013 Kummenberggemeinden (von Altach nach Koblach) Autofreier Tag Vorarlberger Mobilwoche :00 Uhr Einschaltfeier auf der Ruine Alt Ems 24. bis IfS Studienreise nach Gütersloh und Köln Nationalratswahlen DVR /6

3 ab 10:00 Uhr Tag des Denkmals :00 Uhr MTB Schuttannen Vortrag Jüdisches Museum :00 Uhr Eröffnung Hofkindergarten 23. bis Reise nach Ayancik Dankesschreiben vom Österr. Rotes Kreuz für die 223 Blutkonserven im Juli Für die heutige Sitzung haben sich von der ÖVP (G. Linder, K. Dobler, D. Büsel, A. Jäger und M. Ruff) und von den Emsigen und Grünen (B. Amann und A. Keziban) schriftlich entschuldigt. 2. Besetzung von Ausschüssen Im Wirtschaftsausschuss wird Anton Kremmel (SPÖ) als erstes Ersatzmitglied gereiht. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 3. Ortsfeuerwehr, Kommandofunkfahrzeug, Kaufangebot Kommandant Robert Franz wird einstimmig als Auskunftsperson beigezogen. Es folgt eine Wortmeldung von Kurt Raos. 1.) Anschaffung des Fahrzeuges der Marke Mercedes Vito von der Firma Mercedes Schneider, Dornbirn zum Bruttopreis von ,20 inkl. MWSt. 2.) Bereitstellung von ,00 für den Fahrzeugaufbau im Voranschlag ) Vergabe des Fahrzeugaufbaus an die Firma Rosenbauer im Wert von brutto ,00 wird mit 33:0 Stimmen angenommen. Der Bürgermeister bedankt sich bei der ganzen Mannschaft der Feuerwehr Hohenems für die hervorragende Arbeit. Robert Franz verlässt um 19:22 Uhr die Sitzung. 4. Errichtung Kunstrasenplatz Herrenried - Grundsatzbeschluss Es folgen Wortmeldungen von Kurt Raos, Karl-Friedrich Peter und Friedl Dold. Er bedankt sich ganz herzlich bei Markus Heinzle und Reinhard Peter vom Bauamt sowie beim Sportreferenten Josef Felder. DVR /6

4 Es folgen weitere Wortmeldungen von Werner Drexel, dem Bürgermeister, Arnulf Häfele, dem Bürgermeister, Friedl Dold und Horst Obwegeser. 1. Umsetzung des Projektes Kunstrasenplatz Herrenried nach Variante 3a (100 x 60 m) der beiliegenden Unterlagen vom Juni 2013 und der Kostenschätzung vom zu den geschätzten maximalen Kosten von ,00 netto abzüglich Landesförderung. 2. Die erforderlichen Mittel in der Höhe von max ,00 werden im Voranschlag 2014 bereitgestellt. wird mit 29:4 Stimmen (A. Häfele und E+G) angenommen. 5. Stadion Herrenried - Erneuerung Warmwasserbereitung (überplanmäßig) 1. Die mit 4.400,- dotierte VSt. 1/ , Sportplätze Instandhaltung Gebäude, kann um ,- überschritten werden. 2. Die Bedeckung hat Verstärkungsmittel von ,-, Vst. 1/ zu erfolgen. 3. Vergabe der Heizungs- und Sanitärinstallationen für die Erneuerung der Trinkwasser- Erwärmungsanlage im Stadion Herrenried an die Fa. Rossmanith, Hohenems, gemäß dem Angebot vom mit einer Auftragssumme von netto ,40. wird mit 33:0 Stimmen angenommen. 6. Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für das GST 8440, Dagmar Martin und Birgit Pfanzelter, vertreten durch RA Dr. Mandl Clemens Mathis erläutert den Antrag. Er stellt nachstehenden Abänderungsantrag: Die Stadt Hohenems beschließt gemäß 21, 23 und 23a Raumplanungsgesetz i.d.g.f, dass die Voraussetzungen, für der von RA Dr. Georg Mandl mit Schreiben vom beantragte Antrag der Änderung der Flächenwidmung für das Grundstück Nr von Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-Sondergebiet für Schrebergärten, nicht vorliegen. Es folgen Wortmeldungen von Werner Drexel und Arnulf Häfele. Dieser plädiert für die Beibehaltung des ursprünglichen Antragtextes, der abgelehnt werden muss. Es folgen weitere Wortmeldungen von Clemens Mathis, dem Bürgermeister und Kurt Raos. Dieser regt ein Landschaftsentwicklungsprojekt an, das Bestandteil des REK sein soll. Es folgen Wortmeldungen des Bürgermeisters sowie von Arnulf Häfele, Horst Obwegeser, Clemens Mathis, Peter Amann, Clemens Mathis und Martin Buder. Der Bürgermeister bringt den Antragstext laut Vorlagebericht zur Abstimmung. Die Stadt Hohenems beschließt gemäß 21, 23 und 23a Raumplanungsgesetz in der gültigen Fassung, dass auf Ansuchen zur Überprüfung der Widmung nach 23a RPG von RA Dr. DVR /6

5 Georg Mandl, Feldkirch in rechtsfreundlicher Vertretung von Dagmar Martin und Birgit Pfanzelter vom sowie auf Antrag auf Befassung der Stadtvertretung der Stadt Hohenems vom dem Grundstück Nr der rechtskräftige Flächenwidmungsplan von Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-Sondergebiet für Schrebergärten mit Schrebergartenhäuschen geändert wird. wird mit 26:6 Stimmen (FPÖ, Markus Klien ist bei der Abstimmung nicht anwesend) abgelehnt. 7. Auflageverfahren zur Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für Auflageverfahren zur Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für - Gartencenter Dehner, Radetzkystraße; Fa. Hornbach, Lustenauer Straße - Spar, 560m² Verkaufsfläche (Kaiser-Franz-Josef-Straße) - Billa, 400m² Verkaufsfläche (Lustenauer Straße) - Casa Mobile, 1.400m² Verkaufsfläche (Schweizer Straße) - Walser Pelze&Leder, 400m² Verkaufsfläche (Radetzkystraße) Es folgen Wortmeldungen von Werner Drexel, dem Bürgermeister, Werner Drexel, Karin Rettenmoser, dem Bürgermeister, Werner Drexel, dem Bürgermeister und Horst Obwegeser. Die Stadt Hohenems beschließt gemäß 21 und 23 Raumplanungsgesetz in der gültigen Fassung die Auflage der vorgesehenen Widmungsanpassungen gemäß 15 Abs.1 lit 1a entsprechend der beiliegenden Planunterlagen, für: - Gartencenter Dehner, Radetzkystraße - Fa. Hornbach, Lustenauer Straße - Spar, 560 m² Verkaufsfläche (Kaiser-Franz-Josef-Straße) - Billa, 400 m² Verkaufsfläche (Lustenauer Straße) - Casa Mobile, m² Verkaufsfläche (Schweizer Straße) - Walser Pelze&Leder, 400 m² Verkaufsfläche (Radetzkystraße) wird mit 33:0 Stimmen angenommen. 8. Beantwortung von Anfragen gemäß 38 Abs. 4 Gemeindegesetz Karin Rettenmoser verliest die Anfragebeantwortung von Karl-Friedrich Peter aus der letzten Sitzung. 9. Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Stadtvertretung Karl-Friedrich Peter teilt mit, dass er beim TOP 4 den Abänderungsantrag auf den Betrag von max ,00 gestellt hat. Die Niederschrift wird genehmigt. 10. Allfälliges Werner Drexel stellt Anfragen nach 38 Abs. 4 GG: Es betrifft die Leitungen im Bereich Erlach und Herrenried, welche von der Fa. Heizwert verlegt werden? Wer hat es erlaubt? Leitungszins? Höhe Leitungszins? Herrenried Netz soll ausgebaut werden. Gibt es eine Vereinbarung mit der Firma Heizwert? DVR /6

6 Der Bürgermeister antwortet darauf, dass es für die Erlachstraße eine Gebrauchserlaubnis gibt. Diese wurde von der Polizei und Baurechtsabteilung erteilt. Es gibt keine weiteren Verlegungstätigkeiten. Die Vereinbarung fürs Herrenried und Erlach wird im nächsten Stadtrat beschlossen. Es wird ein Leitungszins von 1,00 pro Laufmeter indexiert verrechnet. Arnold Hämmerle stört der rote Pfosten im Bahnhofsvorplatz? Er möchte hierzu den aktuellen Stand wissen? Werner Drexel teilt mit, dass das gegenständliche Grundstück mit den ÖBB getauscht wurde. Kurt Raos sagt, dass er nicht gegen die Motorräder sondern für die Schuttannen eintritt. Es ist zu viel Verkehr in den Schuttannen, das Naherholungsgebiet wird belastet. Der Bürgermeister teilt mit, dass eine Arbeitsgruppe Schuttannen geplant ist. Es stehen verschiedene Punkte wie die Asphaltierung, Abwasser und Wasserbeschaffung zur Diskussion an. Karl-Friedrich Peter kritisiert, dass die Bürgersprechstunde spontan und kurzfristig abgeschafft wurde. Der Bürgermeister teilt mit, dass die weitere Vorgangsweise in der nächsten Fraktionsobleutesitzung besprochen wird. Gertraud Gmeiner stellt die Frage, ob es möglich ist, eine Seniorenbörse einzuführen. Ende der Sitzung: 21:02 Uhr DVR /6