NIEDERSCHRIFT. über die 20 Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2008 im Großen Saal des Bürgerhauses Bad Arolsen

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1 NIEDERSCHRIFT über die 20 Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2008 im Großen Saal des Bürgerhauses Bad Arolsen Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend Von der CDU-Fraktion Von der SPD-Fraktion Von der Fraktion der Frau Eva-Maria Franke Frau Gabriele Bünger Offenen Liste Herr Gerd Frese Herr Eberhard Eckhardt Herr Matthias Decker Herr Uwe Gottmann Herr Reiner Freudenstein Herr Lothar Menkel Herr Tino Hentrich Herr Dirk Heinemann Herr Detlef Volmer Herr Dietrich Junkermann Herr Walter Illian Herr Karl Kratz Herr Udo Jost Von der FWG-Fraktion Herr Markus Luckey Herr Manfred Pallagst Herr Udo Hoffmann Herr Stefan Massenkeil Herr Andreas Schad Herr Klaus Scholz Herr Manfred Neubert Herr Henning Schütt Herr Sven Patzer Herr Holger Versloot von der FDP- Fraktion Herr Stephan Ringk Herr Adolf Graf Herr Carlos Vicente Von der Fraktion Herr Ulrich Welteke Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fraktionslos Herr Dietmar Danapel Herr Dirk Augstein Begrüßung und Beschlussfähigkeit Herr Udo Jost begrüßt als stellv. Stadtverordnetenvorsteher die Damen und Herren Stadtverordneten Herrn Bürgermeister Jürgen van der Horst Herrn Ersten Stadtrat Helmut Hausmann sowie die Herren Stadträte Harry Becker, Dieter Feurich, Jürgen Iske, Armin Schwarz und Manfred Wicker die Herren Ortsvorsteher Herbert Bernhardt, Rolf Engelhard, Franz-Josef Greger, Heinrich Kaune, Hans Konn, Friedhelm Rudolph und Herr Herbert Trsek (OB Schmillinghausen) Herrn Ausländerbeiratsvorsitzenden Robert van Herck von der Verwaltung die Damen Angelika Bangert, Birgit Dielschneider und Jeannine Trsek sowie die Herren Gottfried Birke, Andreas Mertens und Wilhelm Müller Herrn Tepe vom Ing.-Büro Tepe zu den TOP 3 und 4 die Redakteure der heimischen Presse die Gäste und Zuhörer Es sind zunächst 27, nach Eintritt in die Tagesordnung 31 Stadtverordnete anwesend. Die Stadtverordnetenversammlung ist damit beschlussfähig. 2

2 2 Einladung und Tagesordnung Herr Jost stellt durch Befragen fest, dass Einwände gegen die frist- und formgerechte Einladung nicht erhoben werden. Auf Antrag von Herrn Bürgermeister van der Horst wird die Tagesordnung um den Punkt 10 Mitteilungen des Magistrats im nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig ergänzt. Niederschrift der vergangenen Sitzung Herr Danapel informiert ergänzend zu der im Protokoll gegebenen Antwort zur Uran-Belastung im Trinkwasser, dass das Ergebnis als sehr positiv zu bewerten ist, da der Parameterwert laut Mineral- und Tafelwasserverordnung bei 2µg/1 liegt, das Wasser der Stadt Bad Arolsen diesen unterschreitet und somit sogar als besonders geeignet zur Zubereitung von Säuglingsnahrung gilt. Die Niederschrift über die 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am wird sodann ohne Einwände angenommen. 1. Interkommunale Zusammenarbeit Herr Bürgermeister informiert ergänzend und auf Nachfragen aus der Stadtverordnetenversammlung, dass es sich hierbei um die kleinste Arbeitsstufe handelt und die Zusammenarbeit keinen Dienstleistungsabbau zur Folge haben wird. Bezüglich der Ausweitung einer derartigen Zusammenarbeit auf die Kommunen Diemelstadt und Twistetal sollte man nunmehr in die Umsetzungsphase eintreten, um mit Ergebnissen Überzeugungsarbeit leisten zu können. Herr Graf bittet, den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, a. mit den Nachbarkommunen auf Verwaltungsebene interkommunal in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen zu arbeiten und die Verwaltungsvereinbarung mit der Stadt Volkmarsen abzuschließen. b. die Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes gem. 52 PStG mit der Stadt Volkmarsen zu beantragen. c. die Bildung eines gemeinsamen örtlichen Ordnungsbezirks nach 85 HSOG mit der Stadt Volkmarsen zu beantragen. d. Sofern weitere Nachbarkommunen an einer Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft oder in die gemeinsamen Bezirke interessiert sind, wird hierzu die Zustimmung erteilt. e. der Magistrat wird beauftragt, für die versch. Handlungsfelder Einzelvereinbarungen auszuhandeln und diese der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorzulegen.. 2. Auslaufen des Konzessionsvertrages mit der Energie Waldeck-Frankenberg GmbH (EWF) zum Die CDU-Fraktion hatte in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am einen Änderungsantrag vorgelegt, der in die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit eingearbeitet wurde. Herr Danapel weist auf eine im Jahre 1991 im Rahmen einer Wirtschafts- und Stadtentwicklungskommissionssitzung vom Büro Ammermann vorgelegte Analyse zur Neuregelung der städtischen E- nergieversorgung der Stadt Bad Arolsen hin und bittet, die hierin enthaltenen Impulse zu nutzen. Von allen Rednern wird die Ansicht vertreten, dass eine Entscheidung zum Wohle der Stadt getroffen werden muss, gleichwohl aber auch die positive Stellung zur EWF als EVU des Landkreises und großem Arbeitgeber gesehen wird. 3

3 3 Der Magistrat wird beauftragt, die Bekanntmachung nach 46 Abs. 3 EnWG fristgerecht durchzuführen. Die Bekanntmachung soll im elektronischen Bundesanzeiger erfolgen. Im Rahmen des Neuabschlusses des Konzessionsvertrages sind alle sinnvollen Handlungsoptionen zu prüfen. Dazu gehören u.a.: Verlängerung bzw. Neuvergabe der Konzession an ein EVU, Kooperationsmodell mit einem EVU oder Rekommunalisierung des Strom- und/oder Gasnetzes. Die erforderlichen Bewertungen und Ertragswertgutachten sind einzuholen. Der Magistrat wird ermächtigt, ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren durchzuführen Änderung des Flächennutzungsplanes 1996; Bereich Neu-Berich Campingplatz Twistesee ; hier: Erneute Offenlegung Herr Bürgermeister van der Horst berichtet, dass die Verwaltung sehr sorgfältig mit dem nun vorliegenden Lärmgutachten umgehen wird und die Bedenken von den Anwohnern nun im erneuten Offenlegungsverfahren konkretisiert werden könnnen. Im laufenden Verfahren wird geprüft, ob man die Bürgerinnen und Bürger vor Ort informiert. Herr Bürgermeister van der Horst sichert den Anwohnern zu, dass mit dem Lärmgutachten derart verfahren wird, dass sie sich dort wieder finden werden. Herr Jost stellt durch Befragen fest, dass gem. 25 Hessische Gemeindeordnung (HGO) alle Stadtverordneten stimmberechtigt sind. 1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes vorgebrachten Bedenken und Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung mit dem Abwägungsvorschlag geprüft. Die Verwaltung wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen erhoben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die entsprechend dem Abwägungsbeschluss geänderte Fassung des Flächennutzungsplanes erneut offenzulegen. 4. Bebauungsplan Bad Arolsen-Neu-Berich Nr. 2 Campingplatz Twistesee ; hier: Beschlussfassung a) über die Anregungen und Bedenken während der Offenlegung b) Erneute Offenlegung Herr Jost stellt durch Befragen fest, dass gem. 25 Hessische Gemeindeordnung (HGO) alle Stadtverordneten stimmberechtigt sind. 1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Neu-Berich Nr. 2 Campingplatz Twistesee vorgebrachten Bedenken und Anregungen von Bürgern 4

4 4 sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung mit dem Abwägungsvorschlag geprüft. Die Verwaltung wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, die Bedenken und Anregungen erhoben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die erneute Offenlage des Bebauungsplanes Neu-Berich Nr. 2 Campingplatz Twistesee Teilbereich I. 5. Flurbereinigungsverfahren Arolsen-Helsen UF 1092 und Schmillinghausen F 925 -; hier: Abschluss der Planvereinbarungen und Übernahme der gemeinschaftlichen Anlagen a) Die Planvereinbarungen für die Flurbereinigungsverfahren Helsen und Schmillinghausen sind zu unterzeichnen und die Grundstücksveränderungen anzuerkennen. b) Die gemeinschaftlichen Anlagen sind in das Eigentum und die Unterhaltungspflicht der Stadt Bad Arolsen zu übernehmen. 6. Stadtumbau Nordwaldeck; hier: Erweiterung Stadtumbaugebiet Külte und Feststellungsverfahren der vier Stadtumbaugebiete mit erster Priorität Auf die Frage von Herrn Volmer, ob die Stadtverordnetenversammlung die vier Prioritäten schon einmal beschlossen hat oder nicht, ob sie diese noch einmal beschließen muss und wenn ja, warum dies nicht in der Vorlage erläutert wurde, antwortet Herr Bürgermeister van der Horst, dass das Land Hessen die Förderrichtlinien erst sehr spät entwickelt hat und dies zu Irritationen führte, welche Beschlusslagen wann und in welcher Qualität vorzulegen sind. Bei der Prioritätenliste handelt es sich um eine Forderung, die nachgeschoben wurde und nun zu beschließen ist. Bei der Halle in Külte handelt es sich um ein umgesteuertes Projekt seitens Volkmarsen, dass wiederum von allen Kommunen mitgetragen werden muss. Hierfür wird die Fördersumme nicht ausgeweitet, sondern anteilig umgelegt. Herr Junkermann hätte eine vorherige Einbindung des Arbeitsausschusses der vier Kommunen zur Vorbereitung des Beschlussvorschlages die Halle Külte betreffend für wünschenswert gehalten. Herr Bürgermeister van der Horst erklärt dies mit dem bestehenden zeitlichen Druck und dass die Vorgaben des Landes dies so zugelassen hätten. Herr Junkermann kritisiert weiterhin, dass der Internetauftritt für den Stadtumbau Nordwaldeck nicht existiert und dies nicht zur Transparenz beitragen würde. Zur Kritik von Herrn Augstein im Hinblick auf das Kostenverhältnis zwischen Planungs- und Investitionskosten erklärt Herr Bürgermeister van der Horst, dass die Förderrichtlinien eine planerische Vorleistung erwarten und diese langfristig gesehen sehr wichtig sind für weitere Aufgaben, wie beispielsweise Dorferneuerungs- und Stadtsanierungsmaßnahmen und für die Stadtentwicklung allgemein.. Die Stadt habe aber bezüglich der Vergabe der Planungsleistungen wenig Steuerungsmöglichkeiten. Herr Menkel bittet, eine Auflistung der Planungskosten unter Nennung der Einzelpositionen dem Protokoll beizufügen. Die Stadtverordntetenversammlung fasst mit 29 Jastimmen bei 1 Neinstimme und 1 Enthaltung folgenden Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erweiterung des bestehenden Stadtumbaugebietes Volkmarsen-Külte um den westlichen Bereich Sporthalle. 5

5 5 Weiterhin werden folgende vier Stadtumbaugebiete mit erster Priorität beschlossen: Für den Bereich der Stadt Bad Arolsen: Für den Bereich der Stadt Diemelstadt: Für den Bereich der Gemeinde Twistetal: Für den Bereich der Stadt Volkmarsen: Stadtumbaugebiet Twistesee Stadtumbaugebiet Wrexen Stadtumbaugebiet Berndorf Stadtumbaugebiet Külte 7. Feststellung des Jahresabschlusses 2007 für den Bäderbetrieb Bad Arolsen Herr Decker signalisiert, dass die Offene Liste sich bei der Abstimmung enthalten wird, da sie seinerzeit den Wirtschaftsplan abgelehnt hat. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit 27 Jastimmen bei 1 Neinstimme (Herr Augstein) und 3 Enthaltungen folgenden Beschluss: Der Lagebericht, Jahresabschluss sowie der Bericht über die Abschlussprüfung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss 2007 wird in der vorliegenden Form festgestellt. Gleichzeitig wird der Betriebsleitung Entlastung erteilt. Der Jahresverlust in Höhe von ,25 Euro soll durch Einlage aus Haushaltsmitteln ausgeglichen werden. 8. Bestellung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für das Jahr 2008 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, den Wirtschaftsprüfer Dipl.-Kfm. Siegfried Reuter, Korbach, mit der Jahresabschlussprüfung 2008 für den Bäderbetrieb Bad Arolsen zu beauftragen. 9. Mitteilungen des Magistrats / Anfragen an den Magistrat Mitteilung Abschluss eines Darlehensvertrages mit der Waldeckischen Domanialverwaltung Herr Bürgermeister van der Horst informiert über den Abschluss in Höhe von 260 T zum Zinssatz von 3,5 % bei 10%-iger Tilgung und einer Auszahlung zum Anfragen /1. Barockfestspiele Herr Hoffmann bezieht sich auf den im August 2006 vorgelegten Antrag der FWG-Fraktion an den Magistrat, die Barockfestspiele auszusetzen mit dem Ziel einer Neuausrichtung und fragt den Bürgermeister, wie das diesjährige Ergebnis von Zuschauer und Werbewirksamkeit bewertet wird, welchen finanziellen Zuschuss die Stadt geleistet hat und welche Überlegungen für 2009 angestellt werden. Herr Bürgermeister van der Horst erklärt, dass die Werbewirksamkeit wohl schwer messbar sein wird, berichtet aber von rückläufigen Besucherzahlen und dass im Vergleich zum Vorjahr ein höherer Aufwand entstanden ist. Gleichwohl betont er, dass die diesjährigen Barockfestspiele eine rundum gelungene Veranstaltung waren. Vor dem Hintergrund des diesjährigen Defizits in Höhe von rund 104 T wurden nun Gespräche mit ehrenamtlichen Helfern geführt und ein Einver- 6

6 6 nehmen dahingehend erzielt, dass eine gemeinsame Kulturarbeit zukünftig angestrebt wird. Die Bereitschaft zur Unterstützung der nächsten Barockfestspiele besteht allerdings nicht. Daher wird zur Zeit die Durchführung ohne Ehrenamtliche geprüft, Im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsgespräche ist eine Entscheidung über diesen Kulturbereich von der Stadtverordnetenversammlung zu treffen. Auf die Frage von Herrn Decker zu den Besucherzahlen der letzen Jahre berichtet Herr Bürgermeister van der Horst, dass diese im Jahre 2006 bei 2.336, im Jahre 2007 bei und in diesem Jahr bei gelegen haben, diese aber durch die unterschiedlichen Programm- Angebote differenziert zu betrachten sind. /2. Prüfung von Mobilfunkanlagen Herr Junkermann fragt, ob die bestehenden Anlagen auch im laufenden Betrieb geprüft werden. Herr Bürgermeister van der Horst sagt eine Antwort zu. Antwort der Verwaltung: Nach Auskunft der Bundesnetzagentur sind Standortbescheinigungen für Neuanlagen und Änderungen von Mobilfunkanlagen erforderlich. Nach dem Zufallsprinzip erfolgt eine stichprobenartige Prüfung (Messung) von ca. 15 % der erteilten Bescheinigungen. /3. Vermarktungskonzept Bauplätze; hier: Preispolitik Herr Versloot bezieht sich auf die Anforderungen aus dem UPSA-Protokoll von 2006 und dem Beschluss dieses Ausschusses vom und fragt nach dem Sachstand. Herr Bürgermeister van der Horst informiert, dass hierzu vielschichtig reagiert wurde, im Rahmen des Stadtumbauprozesses Analysen durchgeführt wurden und Preisermäßigungen für Familien beim Kauf von Bauplätzen in Kürze in einer Arbeitsgruppe aus den Fraktionen heraus unter Einbindung der Verwaltung erarbeitet werden. Eine Vermarktung der Bauplätze findet statt, die Nachfrage liegt derzeit jedoch bei Null. /4. Verkehrsentlastung für den Stadtteil Wetterburg Herr Frese erkundigt sich nach dem Gesprächsergebnis mit Vertretern des Verkehrsministeriums in Wiesbaden. Herr Bürgermeister van der Horst berichtet, dass hinsichtlich des beantragten Lkw- Fahrverbotes kein Ergebnis mitgeteilt werden konnte. Auch sei es nicht gelungen, kurzfristig Mittel für eine Machbarkeitsstudie (Ortsumgehung) zu bekommen. Es besteht die Möglichkeit, in der Prioritätenliste in die höchste Position zu kommen, um in zwei bis drei Jahren eine Neubewertung zu erreichen. Ändern sich die Rahmenbedingungen nicht, würde sich eine Umsetzungsperspektive dann ergeben, wenn die erste Priorität abgearbeitet wäre (voraussichtlich 2017/2018). Herr Bürgermeister van der Horst wertet dies nur als bedingt zufrieden stellend und würde die weitere Entwicklung so steuern wollen, dass eine Neubewertung stattfindet. Hierbei ist noch zu diskutieren, welche Option nun verfolgt werden soll. /5. Neuordnung der städtischen Unternehmungen Herr Versloot bittet, die Unternehmungen für die Bürgerinnen und Bürger transparent darzustellen. Da Berichterstattungen in der Presse bereits stattgefunden haben, schlägt Herr Bürgermeister van der Horst vor, eine Kurzbeschreibung im Internet veranlassen zu wollen. /6. Beleuchtungskonzept Anstrahlung einzelner Gebäude Herr Decker fragt aufgrund der Anmerkung im UPSA-Protokoll, wer den Lichtmasterplan in Auftrag gegeben hat und bittet um Mitteilung der Kosten. Nach seinem Kenntnisstand habe die Stadtverordnetenversammlung seinerzeit einem Lichtkonzept nicht zugestimmt. Herr Bürgermeister van 7

7 7 der Horst berichtet, dass der Auftrag durch den Magistrat erteilt wurde und geht davon aus, dass dieser nicht einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung entgegen läuft. Antwort der Verwaltung: Der Lichtmasterplan wurde für insgesamt 5T beschafft und soll als Diskussionsgrundlage für private/öffentliche Beleuchtungsaktionen genutzt werden. Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: Uhr Uhr Bad Arolsen, gez. Jost Stellv. Stadtverordnetenvorsteher gez. Lösekamm Schriftführerin Anlage TAGESORDNUNG: 1) Interkommunale Zusammenarbeit 2) Auslaufen des Konzessionsvertrages mit der Energie Waldeck-Frankenberg GmbH (EWF) zum ) 15. Änderung des Flächennutzungsplanes 1996; Bereich Neu-Berich Campingplatz Twistesee ; hier: Erneute Offenlegung 4) Bebauungsplan Bad Arolsen-Neu-Berich Nr. 2 Campingplatz Twistesee ; hier: Beschlussfassung a. über die Anregungen und Bedenken während der Offenlegung b. Erneute Offenlegung 5) Flurbereinigungsverfahren Arolsen-Helsen UF 1092 und Schmillinghausen F 925 -; hier: Abschluss der Planvereinbarungen und Übernahme der gemeinschaftlichen Anlagen 6) Stadtumbau Nordwaldeck; hier: Erweiterung Stadtumbaugebiet Külte und Feststellungsverfahren der vier Stadtumbaugebiete mit erster Priorität 7) Feststellung des Jahresabschlusses 2007 für den Bäderbetrieb Bad Arolsen 8) Bestellung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für das Jahr ) Mitteilungen des Magistrats / Anfragen an den Magistrat 10) Mitteilungen des Magistrats in nichtöffentlicher Sitzung