Grundriss des deutschen Steuerrechts

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1 Grundriss des deutschen Steuerrechts Die wesentlichen Steuerarten, Verfahrensrecht, Internationales Steuerrecht Von Michael Daumke Leitender Regierangsdirektor, Finanzamt Treptow-Köpenick unter Mitarbeit von Hans-Joachim Beck Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg Harald Braun Regierungsdirektor, Senatsverwaltung für Finanzen Berlin Peter Hoernicke Steueroberamtsrat a.d., Berlin, Uwe Perbey Steueroberamtsrat, Finanzamt für Körperschaften II, Berlin Petra WMdauer Steueroberamtsrätin, Finanzamt Treptow-Köpenick 6., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis Kapitel: Einführung 21 (Bearbeiter: Daumke) 1. Notwendigkeit und Begriff des Steuerrechts Standort des Steuerrechts im Rechtssystem Einteilung des Steuerrechts Einteilung der Steuern Steuerhoheit Rechtsquellen des Steuerrechts Kapitel: Umsatzsteuer 29 (Bearbeiter: Braun) 1. Allgemeines Steuerhoheit Gesetzgebung Verwaltung Aufkommen Wesen der Umsatzsteuer System der LImsatzsteuer Wirkungsweise der Umsatzsteuer Steuergegenstand Leistungen Lieferungen Sonstige Leistungen,.' Leistungsaustausch (Leistung gegen Entgelt) Leistungen im Inland Inland Ort der Lieferung Beförderungslieferungen Versendungsliefenmgen Lieferungen ohne Warenbewegung Ort der sonstigen Leistung Unentgeltliche Wertabgaben Unternehmer und Unternehmen Steuerfähigkeit Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit Selbständigkeit Rahmen des Unternehmens Einheit des Unternehmens 8 V Steuerbefreiungen Verzicht auf Steuerbefreiungen (Option) Bemessungsgrundlagen Bemessungsgrundlage bei Lieferungen und sonstigen Leistungen 47

3 10.2 Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben Änderungen der Bemessungsgrundlage Steuersätze Rechnungen Vorsteuerabzug Korrektur des Vorsteuerabzugs ' Entstehung der Steuer Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Teilleistungen Anzahlungsbesteuerung Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten Entstehung der Steuer bei unentgeltlichen Wertabgaben Entstehung der Steuer beim innergemeinschaftlichen Erwerb Voranmeldungs- und Jahresfestsetzungsverfahren, Fälligkeit Voranmeldung Jahreserklärung Kleinunternehmerbesteuerung, Besteuerung der Land- und Forstwirte Aufzeichnungspflichten Leistungsempfänger als Steuerschuldner Umsatzsteuer im EG-Binnenmarkt Einfuhrumsatzsteuer!.' Privater Reiseverkehr Lieferungen von Waren in andere EG-Mitgliedstaaten, innergemeinschaftlicher Erwerb Lieferungen an vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer 61 21:3.2 Lieferungen an nicht vorsteuerabzugsberechtigte steuerbefreite Unternehmer, Kleinunternehmer, durchschnittsbesteuernde Landund Forstwirte und nicht steuerpflichtige juristische Personen Versandhandel Lieferungen von neuen Fahrzeugen an private Abnehmer, innergemeinschaftlicher Erwerb von neuen Fahrzeugen durch private Abnehmer Steuerbefreiung bei Lieferungen in andere EG-Mitgliedstaaten Verbringen von Gegenständen innerhalb des Unternehmens Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Zusammenfassende Meldung Kapitel: Einkommensteuer und Bilanzsteuerrecht 67 (Bearbeiter: Wildauer/ Daumke) 1. Steuerpflicht Persönliche Steuerpflicht (Steuersubjekt) Sachliche Steuerpflicht (Steuerobjekt) Arten der Steuerpflicht Unternehmerische Einkünfte Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus gewerblichen Einzelunternehmen ( 15 Abs. 1 Nr. 1 EStO) Einkünfte aus gewerblicher Mitunternehmerschaft ( 15 Abs. I Nr. 2 EStG) 74

4 2.1.3 Betriebsaufspaltung Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ( 17 EStG) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Einkünfte aus selbständiger Arbeit ' Nichtunternehmerische Einkünfte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Kapitalvermögen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Sonstige Einkünfte." Ermittlung der Einkünfte Einkommensteuerlich zu berücksichtigende Vorgänge Ermittlung der Gewinneinkünfte ( 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG) Betriebsvermögensvergleich ( 4 Abs. 1,5 Abs. l EStG) Maßgeblichkeit der Handelsbilanz Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung Grenzen der Maßgeblichkeit handelsrechtlicher Bilanzierungsregeln für das Steuerrecht (bis einschl. VZ 2009) Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens und andere Bilanzposten Bewertung Absetzung für Abnutzung und Substanzverringerung Bilanzberichtigung/-änderung 1L Gewinn- und Verlustrechnung Betriebseinnahmen/Betriebsausgaben-Überschussrechnung ( 4 Abs. 3 EStG) Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen ( 13a EStG) Ermittlung der Einkünfte von Mitunternehmern Ermittlung der Überschusseinkünfte ( 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) Subjektive Zurechnung von Einkünften Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer Vom Gesamtbetrag der Einkünfte zum zu versteuernden Einkommen Abschnittsbesteuerung ; Private Abzüge ' Unterhaltsverpflichtungen 127 6:2 Sonderausgaben Außergewöhnliche Belastungen Allgemeine Regeln zum Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen Steuersatz (Tarif) Entstehung und Erhebung der Einkommensteuer Kapitel: Lohnsteuer 141 (Bearbeiter: Hoernicke) 1. Lohnsteuer keine selbständige Steuerart Bedeutung der Lohnsteuer, Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungshoheit Bedeutung der Lohnsteuer 144,2.2 Gesetzgebungshoheit Ertragshoheit Aufteilung der Einkommensteuer und Köiperschaftssteuer Zerlegung der Lohnsteuer 145

5 2.4 Verwaltungshoheit Abgrenzung zwischen den Einkunftsarten nach 2 EStG Arbeitnehmer Dienstverhältnis Arbeitgeber Arbeitnehmer Scheinselbständige Arbeitnehmer Arbeitgeber ' Dienstverhältnis - Arbeitnehmer Dienstverhältnisse zwischen nahen Angehörigen und Ehegatten Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse ( 35a Abs. 1 EStG) Arbeitslohn Nach 3 EStG steuerfreie oder teilweise steuerfreie Arbeitgeberleistungen Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer Lohnsteuerabzugsverfahren Lohnsteuerkarte Lohnsteuerabzug bei Arbeitnehmern, die auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden (Grenzpendler) Lohnsteuerabzug bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern Besteuerung des Arbeitslohns bei beschränkt steuerpflichtigen Künstlern ( 39d Abs. 3 Satz 4 EStG) Lohnsteuerklassen Steuerklassenwahl von Arbeitnehmer-Ehegatten Optionales Faktorverfahren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gemäß 24b EStG Lohnsteuertabellen Beim Lohnsteuerabzug gesetzlich zu berücksichtigende Freibeträge Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich Lohnsteuerabzug bei Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte Lohnsteuerabzug bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern Nettolohnvereinbarung Pauschalierung der Lohnsteuer und Kirchensteuer Pauschalierung nach 40 Abs. l EStG Pauschalierung nach 40 Abs. 2 EStG Pauschalierung nach 40 Abs. 2 Satz 2 EStG Pauschalierung nach 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG Pauschalierung der Lohnsteuer nach 40a EStG Pauschalierung nach 40b EStG Pauschalierung bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte ( 37a EStG) - Kundenbindungsprogramme Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach 37b EStG Besteuerung von Lohnzahlungen Dritter Lohnsteuerabzug durch einen Dritten Gesetzliche Verpflichtung bei Erfüllung tarifvertraglicher Geldansprüche ( 38 Abs. 3a Satz 1., 39c Abs. 5 EStG) Erfüllung von lohnsteuerrechtlichen Arbeitgeberpflichten auf Antrag ( 38 Abs. 3a Satz 2 ff. EStG) Besteuerung des Trinkgeldes Lohnsteuerrechtliche Pflichten des Arbeitgebers Anrufungsauskunft

6 16. Lohnsteuer-Außenprüfung Lohnsteuerermäßigungsverfahren Arbeitnehmer-Lohnsteuerjahresausgleich Veranlagung von Arbeitnehmern zur Einkommensteuer Lohnsteuer-Anmeldungen sowie Lohnsteuerbescheinigungen und Besondere Lohnsteuerbescheinigungen Klagebefugnis des Arbeitnehmers hinsichtlich der Lohnsteuer- Anmeldung Verbleib der Lohnsteuerkarten nach elektronischer Lohnsteuerbescheinigung Arbeitgeberpflichten von Privathaushalten (mit geringfügigen Beschäftigten) Elektronische Übermittlung der Lohnsteuer-Anmeldungen Identifikationsnummer Tarifliche Änderungen in Kapitel: Körperschaftsteuer 253 (Bearbeiter: Perbey) 1. Grundkonzeption der Körperschaftsteuer Persönliche Steuerpflicht Beginn der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht Maßgeblichkeit der Rechtsform (Steuersubjekt) Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht Beginn der Körperschaftsteuerpflicht Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht Sachliche Steuerpflicht Für die Besteuerung maßgebende Zeiträume Einkunftsarten bei Körperschaften Summe der Einkünfte bei Körperschaften Persönliche Steuerbefreiungen nach 5 KStG Steuerbefreiung nach 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG Der ideelle Bereich, Der Zweckbetrieb '.' Die Vermögens Verwaltung Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ( 14 AO) Der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ( 64 AO) Einkommensermittlung Abziehbare Aufwendungen Zuwendungen ' Beispiel Zuwendungen Vortragsfähige Zuwendungen Nicht abziehbare Aufwendungen Nicht abziehbare Steuern Geldstrafen und ähnliche Rechtsnachteile Aufsichtsratsvergütungen Steuerfreie und nicht steuerbare Einnahmen Körperschaftsteuerguthaben 267 ( 5.8 Körperschaftsteuererhöhung 38 KStG Allgemeine Hinweise zur verdeckten Gewinnausschüttung Systematische Stellung der vga Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung 269

7 6.3 Mitgliedschaftliches oder mitgliedschaftsähnliches Verhältnis Vermögensminderung Verhinderte Vermögensmehrung Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis Klare Vereinbarung Rückwirkungsverbot ' Nahe stehende Person Spiegelbildliche Besteuerung der verdeckten Gewinnausschüttung Zwei unterschiedliche Lösungsansätze Keine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens Korrektur des Steuerbescheids des Anteilseigners Beweislast Verdeckte Einlagen Zinsschranke ( 4h EStG) Betroffener Personenkreis Abzugsfähige Zinsaufwendungen und Zins Vortrag Beteiligungserträge (Verwendung des steuerlichen Einlagekontos) Legaldefinition der Einlagenrückgewähr - 27 Abs. 1 KStG Zuordnung der Auskehrung zu den Gesellschaftern Nicht abziehbare Betriebsausgaben bei Dividenden Verlustabzug, Allgemeines..' Mantelkauf (Verlustnutzung) Quotaler Untergang des Verlusts Vollständige Versagung der Verlustnutzung Fortgeltung des 8 Abs. 4 KStG a.f. und Anwendung 8c KStG Körperschaftsteuerliche Organschaft Zweck Organträger Die Organgesellschaft Voraussetzungen Gewinnabführungsvertrag Ausgleichszahlungen Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft Liquidation Allgemeine Hinweise (gesellschaftsrechtlich) Ablaufschema der Liquidation einer GmbH (hier: Beschlussfassung) Allgemeine Hinweise (steuerrechtlich) Liquidationsgewinn Tarif und Freibetrag Kapitel: Bewertungsrecht/Erbschaftsteuer 299 (Bearbeiter: Beck) 1. Bewertungsgesetz Allgemeines Systematik des Bewertungsgesetzes Übersicht Allgemeine Bewertungsvorschriften Besondere Bewertungsvorschriften Änderung des Bewertungsgesetzes zum Übersicht

8 1.5 Die Bewertung von Grundbesitz sowie von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und von Betriebsvermögen nach Abschnitt 6 des BewG - Grundbesitz ( 176 ff. BewG) Unbebaute Grundstücke Bebaute Grundstücke ( 180 ff. BewG) Sonderfälle ( 192 ff. BewG) Escape Klausel (Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes) Land, und Forstwirtschaft ( 158 ff. BewG) Anteile an Kapitalgesellschaften Betriebsvermögen Das Bewertungskonzept des 11 Abs. 2 BewG Grundzüge des vereinfachten Ertragswertverfahrens ( 199 ff. BewG) Gesonderte Bewertung Kapitalisierungsfaktor Erbschaftsteuer Allgemeines ' Sachliche Steuerpflicht ( I ErbStG) Persönliche Steuerpflicht Entstehung der Steuer ( 9 ErbStG) Steuerpflichtiger Erwerb Bewertung ( 12 ErbStG) Übriges Vermögen, Verbindlichkeiten und Belastungen Grundvermögen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft Betriebsvermögen und nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften Sachliche Steuerbefreiungen Verschonung von Betriebsvermögen Rechtslage bis zum Rechtslage ab dem Tarifbegrenzung Steuerklassen,'..' Die persönlichen Freibeträge Tarif Berücksichtigung früherer Erwerbe innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren Festsetzung und Entrichtung der Steuer Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer Anzeige- und Erklärungspflicht Zeitliche Anwendung 330. Kapitel: Grundsteuer 333 (Bearbeiter: Daumke) 1. Allgemeines Steuerpflicht f Steuerschuldner Steuerbemessung (Messbetragsverfahren) Steuerfestsetzung 338 ' 6. Erlass der Grundsteuer

9 7. Sondervorschriften für die neuen Bundesländer Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer 339 i. Kapitel: Gewerbesteuer, 341 (Bearbeiter: Perbey) 1. Wesen und Bedeutung der Gewerbesteuer t Hebesatz, Realsteuer (Objektsteuer) Verhältnis zur Einkommen- und Körperschaftsteuer Verhältnis zur Grundsteuer Steuergegenstand Formen der Gewerbebetriebe Einzel unternehmen ( 2 Abs. 1 GewStG) Personengesellschaft (Abschnitt 11 Abs. 4 GewStR 1998) Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit Betriebe gewerblicher Art ( 2 GewStDV) Mehrheit von Betrieben (Abschnitt 16 GewStR 1998) Sachliche und persönliche Steuerpflicht Beginn und Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht Befreiungen Persönliche Steuerpflicht (Steuerschuldner) Besteuerungsgrundlage Besteuerungsgrundlage (Gewerbeertrag) Gewerbeertrag ( 7 GewStG) Hinzurechnungen ( 8 GewStG) Allgemeine Hinweise bis zum Erhebungszeitraum 2007 (Altrecht) Allgemeine Hinweise für Erhebungszeiträume ab Nr. 1 GewStG Entgelte für Schulden ( 8 Nr. 1 Buchstabe a GewStG) Verkauf von Geldforderungen Forfaitierung von Ansprüchen aus schwebenden Verträgen Abzinsung Zinsschranke Renten und dauernde Lasten ( 8 Nr. 1 Buchstabe b GewStG) Stille Gesellschaft ( 8 Nr. I Buchstabe c GewStG) Miet- und Pachtzinsen ( 8 Nr. 1 Buchstabe d, e GewStG) Überlassung von Rechten ( 8 Nr. 1 Buchstabe f GewStG) Leistungskomponenten/gemischte Leistung Weitere nicht unter 8 Nr. 1 GewStG fallende Beträge Freibetrag für Hinzurechnungen nach 8 Nr. 1 GewStG Dividenden, die nicht unter 9 Nr. 2a GewStG fallen ( 8 Nr. 5 GewStG) Verlustanteil Personengesellschaft ( 8 Nr. 8 GewStG) Spenden/Zuwendungen ( 8 Nr. 9 GewStG) Weitere Hinzurechnungen Berechnungsbeispiel (Hinzurechnungen) Kürzungen beim Gewerbeertrag ( 9 GewStG) Kürzung zum Betriebsvermögen gehörendem Grundbesitz ( 9 Nr. 1 GewStG) : Die Anteile am Gewinn in-oder ausländischer Personengesellschaften

10 10.3 Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften ( 9 Nr. 2a GewStG) Nicht im Inland belegene Betriebsstätte ( '9 Nr. 3 GewStG) Allgemeines zu Spenden (Zuwendungen) 9 Nr. 5 GewStG Spenden (Zuwendungen) Berechnungen 9 Nr. 5 GewStG Weitere Kürzungen Maßgebender Gewerbeertrag ( 10 GewStG) Abweichendes Wirtschaftsjahr Liquidation ( 16 GewStDV/Abschnitt 44 GewStR 1998) Gewerbeverlust ( 10a GewStG) Unternehmer und Unternehmensidentität Übernahme einkommensteuerlicher Regelungen Anwendung körperschaftsteuerlicher Vorschriften Beispiele Verlustabzug/mehrere Gewerbebetriebe Beispiele Verlustabzug/Gesellschafterwechsel Steuermesszahl und Steuermessbetrag Festsetzung und Erhebung (Abschnitt 71 ff. GewStR 1998) Zerlegung ( 28 ff. GewStG/Abschnitt 75 ff. GewStR 1998) Zerlegungsmaßstab Zerlegung nach Sitzverlegung mit Änderung des Unternehmensgegenstands Anrechnung auf die Einkommensteuer Systematische Stellung Gewerbliche Einkünfte Begrenzung der Anrechnung durch die Gewerbesteuer Mitunternehmerschaften Grundlagenbescheid Mehrere gewerbliche Unternehmen Unternehmensübertragung und Gesellschafterwechsel Auswirkungen auf den Solidaritätszuschlag und die KiSt Kapitel: Grunderwerbsteuer 371 (Bearbeiter: Daumke) 1. Allgemeines Rechtsnatur und Zweck der Steuer..'..' Steuerbare Vorgänge ' Bemessungsgrundlage Steuerberechnung, Steuerschuld, Steuerschuldner Korrektur der Steuerfestsetzung, Verfahrensfragen EuGH zur Doppelbelastung von Umsatz- und Grunderwerbsteuer Anwendungsbereich Kapitel: Internationales Steuerrecht 377 (Bearbeiter; Perbey) 1. Vorbemerkungen zum Begriff des Internationalen Steuerrechts" Welche Steuerarten sind betroffen? Feststellung des Steuersubjekts Das Qualifikationsproblem" Personengesellschaft.' Anknüpfungsmerkmale für die subjektive Steuerpflicht einer natürlichen Person ' Allgemeines zum Wohnsitzbegriff Allgemeines zum gewöhnlichen Aufenthalt natürlicher Personen ( 9AO)

11 4. Umfang der subjektiven Steuerpflicht Beschränkte Steuerpflicht ( I Abs.4, 49 bis 50a EStG) Einkommensteuerveranlagung im Jahr des Wechsels der Steuerpflicht Vermeidung der Doppelbesteuerung (Grundregeln) Anrechnungsmethode Freistellungsmethode, DBA Praktische Arbeitsweise mit einem DBA Stand der DBA Elektronische Arbeitshilfen der Finanzverwaitung OECD Einzelregelungen zum Internationalen Steuerrecht Überführung von Wirtschaftsgütern eines inländischen Betriebs in eine ausländische Betriebsstätte Wegzugsbesteuerung nach 6 AStG Quellensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen ( 50a EStG) Zinsinformationsverordnung Anzuwendende Vorschriften der Abgabenordnung Kapitel: Steuerliches Verfahrensrecht 399 (Bearbeiter: Daumke) 1. Bedeutung und Geschichte der Abgabenordnung Gliederung und Aufbau der Abgabenordriung Wichtige Nebengesetze und Verwaltungsanweisungen zur Abgabenordnung Anwendungsbereich der Abgabenordnung Begriff der Steuer. Abgrenzung zu anderen Abgaben Steuerliche Nebenleistungen Aufbau der Finanzverwaitung Zuständigkeit der Finanzbehörclen Steuergeheimnis Allgemeine Besteuerungsgrundsätze Der Verwaltungsakt 406' 11.1 Begriff, Entstehung und Bedeutung des Verwaltungsakts Form des Verwaltungsakts Arten von Verwaltungsakten Fehlerhaftigkeit von Verwaltungsakten Durchführung der Besteuerung Arten der Steuerfestsetzung Endgültige Steuerfestsetzung Vorbehaltsfestsetzung ( 164 AO) Vorläufige Steuerfestsetzung ( 165 AO) Steueranmeldungen Feststellungsbescheid Entstehung, Fälligkeit und Erlöschen von Steueransprüchen Korrektur von Verwaltungsakten Haftung Steuervollstreckungsrecht Außergerichtlicher und gerichtlicher Rechtsschutz Kapitel: Steuerreformen 429 (Bearbeiter: Daumke) Sachverzeichnis