Das Recht der Kreditsicherung

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2 Berliner Handbücher

3 Das Recht der Kreditsicherung Herausgegeben von Prof. Dr. Hans-Jürgen Lwowski Universität Hamburg Dr. Gero Fischer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.d. und Prof. Dr. Markus Gehrlein Richter am Bundesgerichtshof Bearbeitet von Dr. Jan-Hendrik Brünink, Dr. Gero Fischer, Prof. Dr. Markus Gehrlein, Prof. Dr. Daniel Graewe, LL.M., Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger, Béla Knof, Prof. Dr. Hans-Jürgen Lwowski, Dr. Helmut Merkel, Dr. Henning Mordhorst, Dr. Bernd Peters, Dr. Heinrich Schoppmeyer, Dr. Jan de Weerth, Judith Wittig 10., völlig neu bearbeitete Auflage

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Zitiervorschlag: Bearbeiter, in: Lwowski/Fischer/Gehrlein, Das Recht der Kreditsicherung,... Rn Auflage Auflage Auflage 2018 ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesetzt aus der Stempel Garamond 9/11 Satz: multitext, Berlin Druck und Bindung: Hubert & Co., Göttingen

5 Vorwort Die 10. Auflage des Handbuchs Das Recht der Kreditsicherung setzt die Tradition der Vorauflagen fort, praxisrelevante Rechtsbereiche des Kreditsicherungsrechts darzustellen. Ziel ist es, den Lesern anwendungsgerechte Lösungen aufzuzeigen. In erster Linie wird dabei auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zurückgegriffen, auf wissenschaftliche Auseinandersetzungen wird bewusst verzichtet, soweit sie nicht zum Verständnis unbedingt erforderlich sind. Nicht nur im Kreditsicherungsrecht, sondern auch im Herausgeber- und Autorenkreis hat es Veränderungen gegeben. Frau Professor Dr. Katja Langenbucher ist auf eigenen Wunsch ausgeschieden, was wir sehr bedauern. Gewonnen haben wir mit Herrn Professor Dr. Markus Gehrlein, Mitglied des IX. Senats am Bundesgerichtshof, einen fachkundigen Mitherausgeber. Infolge des tragischen Todes eines unserer geschätzten Autoren, Herrn Dr. Christian Tetzlaff, mussten wir die Paragraphen 4, 6 und 18 an einen neuen Autoren vergeben. Wir freuen uns in Herrn Dr. Henning Mordhorst und Herrn Belá Knof kompetente und praxiserfahrene Nachfolger für Herrn Dr. Tetzlaff gewonnen zu haben. Den in der Vorauflage von Frau Prof. Dr. Langenbucher übernommenen Teil zum Aufsichtsrecht führt Herr Professor Dr. Daniel Graewe fort, ebenfalls ein praxiserprobter Autor. Alle Beiträge sind rechtlich auf den neusten Stand gebracht worden. Die Neuregelungen im Darlehensrecht infolge der Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien (Verbraucherkreditrichtlinie, Wohnimmobilienkreditrichtlinie sowie die Verbraucherrechterichtlinie) sind berücksichtigt worden. Im Bankaufsichtsrecht wird auf den globalen Regulierungsrahmen für widerstandsfähige Banken und Banksysteme (Basel III) sowie die Änderungen durch die neuen EU- Richtlinien und Verordnungen ausführlich eingegangen. Im Rahmen des Gesellschaftsrechts ( 16) wird von Prof. Dr. Gehrlein auch die Insolvenzanfechtung von Gesellschafterdarlehen und gleichgestellten Rechtshandlungen ( 135 InsO) behandelt. Die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen sind erneut komplexer geworden. Wie schon in den Vorauflagen werden auch Vertragsmuster ausführlich kommentiert. Die Herausgeber danken allen Autoren für ihre qualifizierte und engagierte Mitarbeit. Hamburg, Freiburg und Landau, im August 2017 Die Herausgeber V

6 Seite Vorwort V Inhaltsübersicht VII Bearbeiterverzeichnis XLIII Rn. 1 Allgemeine Grundlagen I. Grundbegriffe Kreditsicherung Gesicherte Forderung und Sicherungsrecht a) Geborene Sicherheit b) Gekorene Sicherheit Sicherungsrecht II. Die Arten der Sicherheit Personal- und Sachsicherheit a) Personalsicherheit b) Sachsicherheit Abhängigkeit der Sicherheit von der gesicherten Forderung a) Akzessorische Sicherheit b) Fiduziarische Sicherheit Mittelbar und unmittelbar verwertbare Sicherheit a) Mittelbar verwertbare Sicherheit b) Unmittelbar verwertbare Sicherheit III. Der Vorvertrag Positiverklärung Besicherungsanspruch nach AGB-Banken Wegfall der vorgesehenen Sicherheit Entgeltlichkeit der Sicherstellung Bankmäßige Sicherheit und Geschäftsverbindung IV. Beteiligte Personen Sicherungsmittel I. Personalsicherheit II. Sachsicherheit (Realsicherheit) Sachen und Rechte allgemein a) Nutzungen und Erträgnisse b) Surrogate Bewegliche Sachen a) Allgemeines IX

7 b) Zubehör Unbewegliche Sachen a) Allgemeines b) Wesentliche Bestandteile c) Scheinbestandteil III. Beeinträchtigung und Bewertung der Sicherheit Sicherungswert Bewertung der Personensicherheit Bewertung der Sachsicherheit a) Beleihungswert und Deckungsverhältnis b) Bewertung beweglicher Sachen c) Bewertung unbeweglicher Sachen aa) Dingliche Rechte am Grundstück bb) Vorläufige Eintragungen cc) Rangordnung Bewertung von Rechten Sicherungsvertrag und Sicherstellungsvertrag I. Begriffe Sicherungsvertrag Sicherstellungsvertrag Sicherungsvorvertrag II. Parteien Sicherungsvertrag Sicherstellungsvertrag III. X Rechtsverhältnisse bei Interzession und Sicherungsübertragungen an Treuhänder Sicherungsgeber Schuldner Sicherungsnehmer Gläubiger IV. Form Sicherungsvertrag Sicherstellungsvertrag V. Formularklauseln Begriffsbestimmung Einbeziehung Überraschende Klauseln Unangemessene Klauseln Vorrang der Individualabrede, Unklarheitenregel Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit VI. Gesicherte Forderung Zweckerklärung a) Akzessorische Sicherheiten b) Fiduziarische Sicherheiten Limitierung der Haftung

8 3. Auswechslung und Änderung der Forderung Ausbleiben und Wegfall der Forderung a) Nichtgewährung des Kredits b) Unwirksamkeit des Kreditvertrages, des Sicherungsvertrages und/oder des Sicherstellungsvertrages c) Erlöschen der Forderung d) Einstellung der Forderung in ein Kontokorrent Verjährung Wechsel des Gläubigers und des Schuldners a) Gesamtrechtsnachfolge b) Sonderrechtsnachfolge aa) Übertragung der Forderung bb) Schuldübernahme c) Konfusion, Konsolidation VII. Sittenwidrigkeit Anfängliche Übersicherung Knebelung Gläubigergefährdung, Kredittäuschung, Insolvenzverschleppung Verleitung zum Vertragsbruch Finanzielle Überforderung Rechtsfolge der Unwirksamkeit VIII. Sorgfaltspflichten des Sicherungsnehmers/Gläubigers gegenüber dem Sicherungsgeber/Schuldner Vorvertragliche Aufklärungs- und Warnpflichten Obhutspflichten IX. Freigabepflicht bei nachträglicher Übersicherung X. Kündigungsrecht des Interzedenten Sicherheitenpoolverträge I. Erscheinungsformen von Poolverträgen Einführung Kreditkonsortium Bassinvertrag Sicherheitenpool Lieferantenpool Sicherheitenabgrenzungsvertrag II. Wirtschaftliche Bedeutung von Sicherheiten-Poolverträgen III. Sicherheiten-Poolvertrag der Kreditinstitute Rechtsnatur, Parteien des Poolvertrages und Laufzeit Einbezogene Kredite und Moratorium Einbezogene Kreditsicherheiten Erweiterung des Sicherungszwecks auf alle Kreditforderungen der Poolbanken XI

9 5. Verwaltung des Pools und Haftung des Poolführers Saldenausgleich Rangfolge der Befriedigung im Verwertungsfall Anerkennung von Poolbildungen durch die Rechtsprechung a) BGH, Urt. v IX ZR 181/ b) Anerkennung der treuhänderischen Verwaltung eines Sicherungsrechts c) Anfechtbarkeit der Zahlungseingänge bei der falschen Poolbank IV. Lieferantenpool der Warenkreditgeber Interessenlage Sprengung des Pools durch den Insolvenzverwalter Prozess- und beweisrechtliche Lösungsvorschläge V. Sicherheitenabgrenzungsvertrag Rechtsnatur Übliche Regelungen hinsichtlich der Erlösverteilung Beteiligung von Kreditinstituten an Sicherheitenabgrenzungsverträgen aus Sicht der Kreditinstitute Anfechtbarkeit von Sicherheitenabgrenzungsverträgen Anhang zu 4: Sicherheitenpoolverträge Formular Sicherheitenpoolvertrag Erläuterungen zum Formular Sicherheitenpoolvertrag I. Vertragspartner II. Vereinbarungen bezüglich der in den Poolvertrag einbezogenen Kredite ( 1) III. Stillhaltevereinbarung ( 1 Abs. 4) IV. Sicherheiten ( 2) V. Sicherungszweck der Poolsicherheiten ( 3) VI. Freigabeklausel, Rückübertragung von Sicherheiten ( 4) VII. Sicherheitenverwaltung und -verwertung ( 5, 7), Informationsaustausch ( 11) VIII. Gesellschafterwechsel ( 6) und Kündigung des Poolvertrages ( 12) IX. Saldenausgleich ( 8) X. Erlösverteilung ( 9) Verwertung der Sicherheit I. Verwertungsreife II. Ablösung der Sicherheit und Übergang der Forderung Mittelbar verwertbare Sicherheit Unmittelbar verwertbare Sicherheit XII

10 III. Die Verwertung im Einzelnen Vorbereitung der Verwertung Androhung der Verwertung Zwangsvollstreckung in das Sicherungsmittel a) Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen b) Zwangsvollstreckung in Immobilien, insbesondere Grundstücke aa) Zwangsversteigerung bb) Zwangsverwaltung cc) Eintragung einer Sicherungshypothek c) Zwangsvollstreckung in Rechte Veräußerung des Sicherungsmittels a) Anwendbare Regelungen b) Zugriff des Sicherungsnehmers auf Erträge c) freihändiger Verkauf, öffentliche Versteigerung und Einziehung d) Verkauf von Grundschulden Folgen der Verwertung Ausgleich unter mehreren Sicherungsgebern Einstweiliger Rechtsschutz (Arrest, einstweilige Verfügung) Verwertung von Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers I. Vorbemerkung II. Verwertung von Grundpfandrechten und anderen Immobiliarsicherheiten Gesetzliche Grundlagen Zwangsversteigerung auf Betreiben des gesicherten Gläubigers a) Einleitung bzw. Fortsetzung des Verfahrens b) Einstellung der Zwangsversteigerung aa) Einstellung im Insolvenzeröffnungsverfahren bb) Einstellung nach Insolvenzeröffnung cc) Zumutbarkeitserfordernis dd) Schutzvorschriften zugunsten des Gläubigers c) Erlösverteilung, insbesondere Kostenbeiträge für die Insolvenzmasse Zwangsverwaltung auf Betreiben des gesicherten Gläubigers Verwertungsvereinbarungen a) Freihändige Verwertung b) Verwaltungs- bzw. Nutzungsvereinbarungen Verwertung von (Grundstücks-) Zubehör XIII

11 III. 6. Sonstige Möglichkeiten des Insolvenzverwalters a) Freigabe b) Zwangsversteigerung auf Betreiben des Insolvenzverwalters aa) Verhältnis zur Gläubigerversteigerung bb) Verfahren der Insolvenzverwalterversteigerung cc) Eigentümergrundpfandrechte und Rückgewähransprüche Praktische Bedeutung und Strategien der Gläubiger Verwertung von beweglichen Gegenständen, Forderungen und Rechten Die Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters im eröffneten Insolvenzverfahren a) Verwertung von beweglichen Gegenständen ( 166 Abs. 1 InsO) aa) Voraussetzungen des Verwertungsrechts, insbesondere Besitzerfordernis bb) Durchführung der Verwertung bei beweglichen Sachen cc) Nutzung und Verarbeitung von beweglichen Sachen dd) Freigabe an den Absonderungsberechtigten zur Verwertung b) Einziehung und Verwertung von Forderungen ( 166 Abs. 2 InsO) c) Erweiterung des Anwendungsbereichs des 166 Abs. 1 und 2 InsO d) Sicherung der Interessen der Gläubiger bei der Verwertung durch den Insolvenzverwalter aa) Informationsrechte bb) Schutz vor Veräußerung unter Wert: Mitteilungsverpflichtung cc) Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung: Zinszahlungspflicht dd) Schutz des Gläubigers vor einer Vereitelung seiner Rechte bei der Verwertung: Schadensersatzverpflichtung e) Verwendung des Erlöses aa) Kostenbeiträge bb) Befriedigung des Absonderungsberechtigten Verwertung durch den gesicherten Gläubiger Verwertung von Kreditsicherheiten im Insolvenzeröffnungsverfahren XIV

12 a) Ausgangssituation aa) Sicherungseigentum bb) Sicherungsabtretung b) Anordnungen nach 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO aa) Sicherungseigentum bb) Sicherungsabtretung Verwertungsvereinbarungen a) Verwertungsvereinbarung über den Einzug von sicherungszedierten Forderungen b) Vereinbarung über die Verwertung und Verwendung von Vorräten, Waren sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen c) Vereinbarung über die Verwertung und Verwendung von Gegenständen des beweglichen Anlagevermögens Ablösung und Ablösungsvereinbarungen IV. Besonderheiten in der Eigenverwaltung V. Berücksichtigung von Kreditsicherheiten im Insolvenzplan Einstellung der Verwertung von Kreditsicherheiten Eingriffe in Kreditsicherheiten durch Insolvenzplan Zustandekommen des Plans und Minderheitenschutz a) Gruppenbildung b) Abstimmung über den Insolvenzplan c) Obstruktionsverbot d) Minderheitenschutz e) Gerichtliche Bestätigung des Plans und Wirkung VI. Besonderheiten im Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung Verbraucherinsolvenzverfahren a) Allgemeines b) Besonderheiten im Zusammenhang mit der Verwertung von Kreditsicherheiten c) Vorgeschaltete Schuldenbereinigungsversuche Restschuldbefreiung VII. Neue Besicherung im Insolvenzverfahren Ausgangslage Besicherung eines Massekreditvertrages Anhang zu 6: Verwertung von Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren Muster eines Massekreditvertrages Erläuterungen zum Muster Massekreditvertrag I. Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung II. Vertragsparteien III. Kreditgewährung XV

13 IV. Absicherung des Rückzahlungsanspruchs V. Zustimmung des Insolvenzgerichts und der Gläubigerorgane zur Kreditaufnahme und zur Besicherung VI. Laufzeit und Kündigung VII. Besicherung des Massekredits Anfechtung von Kreditsicherheiten I. Einleitung II. Allgemeine Anfechtungsvoraussetzungen Anfechtungsvoraussetzungen in der Insolvenz Voraussetzungen der Gläubigeranfechtung III. Deckungsanfechtung ( 130, 131 InsO) , 131 InsO Bargeschäft IV. Vorsatzanfechtung ( 133 InsO bzw. 3 AnfG) V. Schenkungsanfechtung ( 134 InsO bzw. 4 AnfG) VI. Rechtsfolgen Kreditsicherung und Aufsichtsrecht I. Einführung II. Historische Entwicklung III. Aktuelle Rechtslage IV. Kreditrisikominderungstechniken unter der CRR Allgemeine Grundsätze für alle Techniken, Art. 194 Abs. 1, 2, 8, 9 CRR a) Rechtswirksamkeit und Durchsetzbarkeit b) Unabhängigkeitserfordernis c) Umgang mit Mustertexten d) Umgang mit Konsortialverträgen/Poolsicherheiten e) Umgang mit dem Altbestand f) Monitoring g) Risikomanagement h) Bonitätsprüfung Allgemeine Grundsätze für Besicherungen mit Sicherheitsleistung, Art. 194 Abs. 3, 4 CRR Allgemeine Grundsätze für Absicherungen ohne Sicherheitsleistung, Art. 194 Abs. 5, 6 CRR Exkurs: Ratingarten für Kreditrisiken a) Kreditrisiko-Standardansatz (KSA) b) Internal Rating Based Approach (IRBA) V. Auswirkungen von Kreditrisikominimierungstechniken VI. Sicherheiten im Einzelnen Anforderungen an bilanzielles Netting Anforderungen an Finanzsicherheiten XVI

14 3. Anforderungen an Immobiliensicherheiten Anforderungen an Forderungen Anforderungen an sonstige Sachsicherheiten Anforderungen an Leasingrisikopositionen Anforderungen an sonstige Arten der Besicherung mit Sicherheitsleistung Personalsicherheiten A. Bürgschaft I. Begriff Allgemeines Sicherung einer Forderung Akzessorietät a) Grundsatz b) Einschränkung Abgrenzung zu ähnlichen Rechtsinstituten Die beteiligten Personen a) Das Rechtsverhältnis Gläubiger Bürge b) Das Rechtsverhältnis Gläubiger Hauptschuldner c) Das Rechtsverhältnis Hauptschuldner Bürge II. Vertragsschluss Vertragsinhalt a) Auslegung b) Inhaltliche Bestimmtheit Schriftform a) Grundsätze b) Bürgschaft durch Telefax c) Blankobürgschaft d) Bürgschaft als Handelsgeschäft Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit a) Allgemeine Grundsätze b) Fallgruppen (1) Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit des Bürgen (2) Ausnutzung des sittlich verwerflichen Handelns des Hauptschuldners oder Dritter (3) Krasse Überforderung des aus emotionaler Verbundenheit handelnden Bürgen c) Gesellschafterbürgschaften d) Arbeitnehmerbürgschaften e) Person des Gläubigers f) Möglichkeit der Restschuldbefreiung als Kriterium g) Vollstreckungsabwehrklage des Bürgen gegen rechtskräftige Urteile XVII

15 4. Unwirksamkeit aus sonstigen Gründen Anfechtungstatbestände Nebenpflichten des Gläubigers Nebenpflichten des Bürgen III. Inanspruchnahme aus der Bürgschaftsforderung Fälligkeit Inhalt und Umfang Nachträgliche Änderungen der Hauptschuld a) Gesetzliche Rechtsfolgen b) Rechtsgeschäftliche Änderungen IV. Einwendungen und Einreden des Bürgen Überblick Eigene Einwendungen und Einreden a) Verjährung b) Einrede der Vorausklage Einreden gegen die Hauptschuld a) Grundsatz b) Verjährung c) Einrede der Anfechtbarkeit d) Einrede der Aufrechenbarkeit V. Formularklauseln Weite Zweckerklärung a) Grundlagen b) Der Begriff des Anlasskredits c) Kaufmännischer Geschäftsverkehr d) Geschäftsführer/Gesellschafter Erweiterung der Rechte des Gläubigers a) Zinsänderungen b) Tilgungsaussetzung c) Sicherungsrechte vor Fälligkeit d) Veränderung der Verjährungsfrist einer Bürgschaftsforderung a e) Haftung für Bereicherungsansprüche gegen den Kunden Ausschluss von Bürgenschutzbestimmungen a) 768 BGB b) 770 Abs. 1 BGB c) 770 Abs. 2 BGB d) 774 Abs. 1 BGB e) 776 BGB VI. Widerruf der Bürgschaftserklärung Haustürgeschäft Verbraucherdarlehensvertrag XVIII

16 VII. Erfüllung der Bürgschaftsschuld Gesetzlicher Forderungsübergang a) Voraussetzungen b) Umfang Konkurrenz zwischen Bürgen und Gläubiger a) 774 Abs. 1 Satz 2 BGB b) Insolvenz des Hauptschuldners Aufgabe von Sicherheiten durch den Gläubiger Rückgriff beim Hauptschuldner Ausgleich unter Mitbürgen Ausgleichsverhältnis zu anderen Sicherungsgebern VIII. Ende des Bürgschaftsvertrags Wegfall des Hauptschuldners Bedingung/Befristung Kündigung Wegfall der Geschäftsgrundlage Rückgabe der Bürgschaftsurkunde IX. Besondere Bürgschaftsarten Die Bürgschaft auf erstes Anfordern a) Inhalt und Voraussetzungen des Anspruchs b) Einwendungen aus dem Bürgschaftsvertrag c) Einwendungen gegen die Hauptschuld d) Einwendungen aus der Sicherungsabrede zwischen Gläubiger und Hauptschuldner e) Das Rechtsverhältnis zwischen Bürgen und Hauptschuldner f) Rückforderungsprozess aa) Zwischen Bürgen und Gläubiger bb) Zwischen Hauptschuldner und Gläubiger cc) Anspruchskonkurrenz zwischen Bürge und Hauptschuldner dd) Anspruchsgegner im Falle der Zession Abschlags-/Vorauszahlungsbürgschaft Bürgschaft nach 7 MaBV Ausfallbürgschaft Gewährleistungsbürgschaft b 6. Höchstbetragsbürgschaft Mitbürgschaft Nachbürgschaft Rückbürgschaft Vertragserfüllungsbürgschaft a 11. Zeitbürgschaft Prozessbürgschaft XIX

17 B. Sonstige Personalsicherheiten I. Schuldmitübernahme Begriff und Rechtsnatur Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten Form Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit Formularmäßige Zweckerklärung Anwendung des Verbraucherdarlehensrechts Wirkungen des Beitritts Erfüllung Erlass Kündigung Verjährung II. Garantie Begriff Haftungsumfang Übergang der Rechte Garantie auf erstes Anfordern Weitere Garantiearten III. Kreditauftrag Begriff Rechtsfolgen IV. Wechselbürgschaft V. Patronatserklärungen Allgemeines Weiche Patronatserklärungen a) Unverbindliche Erklärungen b) Bestätigung rechtserheblicher Tatsachen c) Zusicherungen eines bestimmten Verhaltens Harte Patronatserklärungen a) Inhalt der Verpflichtung b) Atypische Patronatserklärungen c) Beendigung des Vertrages Bilanzierungs- und Berichtspflicht Anhang zu 9: Personalsicherheiten Formular Selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft zur Sicherung bestimmter Forderungen der Bank Erläuterungen zum Formular Selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft zur Sicherung bestimmter Forderungen der Bank I. Vorbemerkungen zur Selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft zur Sicherung bestimmter Forderungen der Bank II. Anmerkungen zum Rubrum und Ausfüllhinweise XX

18 III. Anmerkungen zu den Bürgschaftsbedingungen Haftungsumfang Fortbestand der Bürgschaft bei zwischenzeitlicher Rückführung Inanspruchnahme aus der Bürgschaft, Verzicht auf Einreden Übergang von Sicherheiten Anrechnung von Zahlungseingängen Haftung mehrerer Bürgen Zusätzliche Bürschaftserklärungen Freigabe von Sicherheiten Recht des Bürgen zur Kündigung der Bürgschaft Verjährung Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse Verpfändung von beweglichen Sachen I. Rechtsinhalt II. Wirtschaftliche Bedeutung III. Pfandgegenstände Sachen, Sachteile, Erzeugnisse, Zubehör Mehrheit von Sachen, Sachgesamtheiten Ideelle Bruchteile einer Sache Künftige Sachen Anwartschaftsrecht Geld Wertpapiere Handelsrechtliche Traditionspapiere IV. Sicherungsvertrag V. Bestellung des Pfandrechts Übersicht Einigung durch Stellvertreter und Dritte mit Zustimmung des Eigentümers Form der Einigung Vorwegnahme der Einigung, bedingtes und befristetes Pfandrecht Rangordnung Verhältnis des AGB-Pfandrechts der Kreditinstitute zur gesonderten Verpfändung Bestellungsvarianten a) Übergabe ( 1205 Abs. 1 Satz 1 BGB) b) Bereits bestehender Besitz des Gläubigers ( 1205 Abs. 1 Satz 2 BGB) XXI

19 c) Abtretung des Herausgabeanspruchs und Verpfändungsanzeige bei mittelbarem Besitz ( 1205 Abs. 2 BGB) d) Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes ( 1206 BGB) Verpfändung durch Nichtberechtigte Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs Sonderfälle: Schiffshypothek, Registerpfandrecht an Luftfahrzeugen, Inventarpfandrecht a) Schiffe, Schiffsbauwerk, Schwimmdock b) Luftfahrzeuge c) Inventar des Pächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks VI. Gesicherte Forderung Sicherungsfähige Ansprüche Nicht existente Forderung Bedingte und künftige Forderung Durchsetzbarkeit der Forderung Gläubiger- und Schuldnermehrheit Umfang der Pfandhaftung a) Grundsatz b) Eigentümer des Pfandes ist mit persönlichem Schuldner identisch c) Drittverpfändungsfälle Einreden des Verpfänders gegen die Forderung Übertragung von Forderung und Pfandrecht VII. Rechtsverhältnis zwischen Verpfänder und Pfandgläubiger Verwahrungspflicht Verwendungen Pfandgefährdung durch Gläubiger Drohender Verderb und Wertminderung Rückgabepflicht Einlösungsrecht Gesetzlicher Forderungsübergang VIII. Schutz des Pfandrechts Herausgabe des Pfandes Herausgabe von Nutzungen und Erzeugnissen Schadensersatz Verwendungsersatz Sonstige Beeinträchtigungen IX. Ablösungsrecht X. Beendigung des Pfandrechts Erlöschen der Forderung Weitere pfandrechtliche Erlöschensgründe XXII

20 3. Allgemeine Gründe für den Untergang von Rechten an Sachen XI. Verwertung des Pfandes Übersicht Privatverkauf a) Allgemeine Voraussetzungen b) Herausgabeanspruch des Pfandgläubigers bei Mitbesitz c) Mehrheit von Pfandrechten an derselben Sache d) Gewerbliches Pfand e) Verkaufsabwicklung bei nicht gewerblichem Pfand aa) Androhung bb) Öffentliche Versteigerung, freihändiger Verkauf cc) Weitere Verfahrensregeln f) Abweichende Vereinbarungen Verkauf nach ZPO-Regeln Eigentumsvermutung Sonderfälle: Schiffshypothek, Registerpfandrecht an Luftfahrzeugen, Inventarpfandrecht Wirkungen der Pfandveräußerung a) Eigentum an der Pfandsache aa) Rechtmäßige Veräußerung bb) Rechtswidrige Veräußerung b) Eigentum am Erlös aa) Rechtmäßige Veräußerung bb) Rechtswidrige Veräußerung Sicherungseigentum I. Begriff Allgemeines Rechtsstellung des Sicherungsnehmers II. Sicherungsmittel Allgemeines Dinglicher Tatbestand a) Besitzverschaffung aa) Unmittelbarer Besitz bb) Mittelbarer Besitz b) Individualisierung Bestimmtheit aa) Allgemeines bb) Merkmal cc) Markierung dd) Raumsicherung ee) Bruchteilsübereignung ff) Warenlager Inventar mit wechselndem Bestand XXIII

21 gg) Importsicherungsvertrag hh) Exportsicherungsvertrag Hindernisse und Beeinträchtigung für eine Sicherungsübereignung (gutgläubiger Erwerb) a) Gutgläubiger Erwerb aa) Allgemeines bb) Gutgläubiger Erwerb bei unmittelbarem Besitz des Sicherungsnehmers cc) Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut dd) Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs ee) Lastenfreie Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware Anwartschaftsrecht ff) Freistellung durch Berechtigten gg) Guter Glaube an die Verfügungsmacht b) Substanzverlust und Veräußerung im ordentlichen Geschäftsgang aa) Verbrauch oder Veräußerung bb) Verbindung mit Grundstück zum wesentlichen Bestandteil cc) Vermischung, Verbindung dd) Verarbeitung III. Gesicherte Forderung IV. Beiderseitige Rechte und Pflichten Vertragswidrige Verfügungen des Sicherungsnehmers Selbsthilfe Vertragswidrige Verfügungen des Sicherungsgebers Geheimhaltung Versicherung V. Verwertung Anhang 1 zu 11: Sicherungseigentum Formular Sicherungsübereignung einzelner Sachen Erläuterungen zum Formular Sicherungsübereignung einzelner Sachen I. Vorbemerkungen zur Sicherungsübereignung einzelner Sachen II. Anmerkungen zu den einzelnen Bedingungen des Sicherungsübereignungsvertrags Gegenstand der Sicherungsübereignung Übertragung von Eigentum, Miteigentum, Anwartschaftsrecht Sicherungszweck Ablösung von Eigentumsvorbehalten Versicherung des Sicherungsguts XXIV

22 6. Gesetzliche Pfandrechte Dritter Informationspflichten des Sicherungsgebers Prüfungsrecht der Bank Herausgabe des Sicherungsguts an die Bank Verwertungsrecht der Bank Anhang 2 zu 11: Sicherungseigentum Formular Raumsicherungsübereignung Erläuterungen zum Formular Raumsicherungsübereignung I. Vorbemerkungen zum Raumsicherungsübereignungsvertrag II. Anmerkungen zu den einzelnen Bedingungen des Raumssicherungsübereignungsvertrags Gegenstand der Sicherungsübereignung Übertragung von Eigentum, Miteigentum, Anwartschaftsrecht Sicherungszweck Bestandslisten Verfügung über das Sicherungsgut Ablösung von Eigentumsvorbehalten Behandlung und Kennzeichnung des Sicherungsguts Versicherung des Sicherungsguts Gesetzliche Pfandrechte Dritter Informationspflichten des Sicherungsgebers Prüfungsrecht der Bank Herausgabe des Sicherungsguts an die Bank Verwertungsrecht der Bank Rückübertragung, Sicherheitenfreigabe Bewertung des Sicherungsguts Verarbeitungsbefugnis Verpfändung von Rechten als Sicherungsmittel I. Rechtsinhalt II. Wirtschaftliche Bedeutung III. Verpfändbare Rechte Allgemeines Künftige Rechte Übertragbarkeit a) Inhaltsänderung b) Unpfändbarkeit c) Abtretungsverbot d) Gesetzliches Verbot IV. Sicherungsvertrag V. Bestellung des Pfandrechts Allgemeines XXV

23 2. Ausnahmen vom AGB-Pfandrecht der Kreditinstitute a) Zweckbindung b) Bestimmte Wertpapiere VI. Einzelne Rechte Forderungen a) Allgemeines b) Erstreckung auf Nebenrechte c) Erstreckung auf Zinsen d) Einzelfälle aa) Kundenforderungen aus der Geschäftsverbindung mit Kreditinstituten bb) Versicherungsforderungen cc) Hypothekenforderungen, durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an Luftfahrzeugen gesicherte Forderungen dd) Grund- und Rentenschulden ee) Einlageforderungen ff) Steuerforderungen, Eigenheimzulage gg) Schuldbuchforderungen hh) Auflassungsanspruch Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers Gesellschaftsanteile a) Kapitalgesellschaften aa) GmbH bb) Aktiengesellschaft cc) Genossenschaft b) Personengesellschaften aa) BGB-Gesellschaft bb) OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft, stille Gesellschaft c) Auswirkung der Umwandlung von Gesellschaften auf bestehende Pfandrechte Wertpapiere a) Namenspapiere b) Orderpapiere aa) Verpfändung nach 1292 BGB bb) Verpfändung nach 1274 BGB c) Inhaberpapiere d) Besonderheiten bei Wertpapieren in Dritt- bzw. Sammelverwahrung e) Unregelmäßige Verpfändung f) Erstreckung auf Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine XXVI

24 g) Pflichten des Pfandgläubigers h) Ausnahmen vom AGB-Pfandrecht der Kreditinstitute aa) Im Ausland verwahrte Wertpapiere bb) Eigene Aktien und Genussscheine, verbriefte nachrangige Verbindlichkeiten des Kreditinstituts Immaterialgüterrechte Erbrecht Schiffspart VII. Gesicherte Forderung VIII. Rechtsstellung des Schuldners eines verpfändeten Leistungsanspruchs IX. Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts Allgemeines Einzelfälle a) Mietzinsen b) Erbanteile c) Gesellschaftsanteile d) Anwartschaftsrecht X. Beendigung des Pfandrechts XI. Verwertung des Pfandes Überblick Befriedigung durch Zwangsvollstreckung Verwertung von Forderungen a) Vor Pfandreife b) Nach Pfandreife aa) Einziehungsrecht des Pfandgläubigers bb) Abtretung von Geldforderungen an Zahlungs statt cc) Ausschluss anderer Verfügungen des Pfandgläubigers c) Abweichende Vereinbarungen d) Einziehungsrecht bei mehrfacher Verpfändung e) Wirkung der Leistung des Schuldners aa) Erwerbsvoraussetzungen bb) Nichtbestehen des Pfandrechts cc) Leistung entgegen 1281, 1282 BGB dd) Besitzübertragung bei beweglichen Sachen ee) Sonderregelung bei Geldforderungen f) Verwertung des Ersatzpfandrechts Einzelfälle a) Auflassungsanspruch, Anwartschaftsrecht aus der Auflassung aa) Verpfändung des Eigentumsverschaffungsanspruchs vor Erklärung der Auflassung XXVII