Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... A. E inleitung... Rn. 1 1

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Seite XXI XXXI A. E inleitung... Rn. 1 1 B. Wesentliche Prozessgrundsätze... Rn I. Die Dispositionsmaxime (der Verfügungsgrundsatz)... Rn Bindung an den A ntrag... Rn Einlegen von Rechtsmitteln... Rn Klagerücknahme, Verzicht oder Anerkenntnis.. Rn II. Die Verhandlungsmaxime (der Beibringungsgrundsatz)... Rn Die Beweisdürftigkeit von Tatsachen... Rn Die richterliche Frage- und Aufklärungspflicht.. Rn III. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör... Rn IV. Ordnungsgemäße Klageerhebung... Rn V. Klagearten... Rn Die Leistungsklage... Rn Die Feststellungsklage... Rn Die Gestaltungsklage... Rn VI. Die Prozessvoraussetzungen... Rn Die prozessualebehandlung der Prozessvoraussetzungen... Rn Prozessvoraussetzungen, die an das Gericht anknüpfen... Rn a) Die deutsche Gerichtsbarkeit... Rn b) Der Rechtsweg... Rn c) Internationale Zuständigkeit... Rn

2 d) Die sachliche Zuständigkeit... Rn aa) Berechnung des Prozessstreitwertes... Rn bb) Wert bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche... Rn cc) Wert bei Besitz und Pfandrecht... Rn dd) Wert bei Klagen betreffend Grunddienstbarkeiten... Rn ee) Wert bei Miete und Pacht... Rn ff) Wert bei wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen... Rn gg) Wertfestsetzung gemäß 3 ZPO... Rn e) Die örtliche Zuständigkeit... Rn aa) Der allgemeine Gerichtsstand... Rn bb) Die besonderen Gerichtsstände... Rn cc) Die ausschließlichen Gerichtsstände... Rn dd) Mehrere Gerichtsstände... Rn f) Die Gerichtsstandsvereinbarung... Rn g) Die funktionelle Zuständigkeit... Rn h) Prüfung der Zuständigkeit... Rn C. Register- und aktenmäßige Behandlung der K lage Rn I. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des mittleren Dienstes... Rn II. Register- und Aktenführung durch den U d G... Rn D. Einführung in die Kosten des Rechtsstreits... Rn I. Gerichtskosten... Rn Gebühren und Auslagen... Rn Der Gebührenstreitwert für die Gerichtsgebühren Rn a) Der Zeitpunkt der W ertberechnung... Rn b) Die Berücksichtigung von Nebenforderungen. Rn c) Wert bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche Rn d) Gebührenstreitwert bei Stufenklagen... Rn e) Gebührenstreitwert bei Klage und Widerklage, Hilfsanspruch usw... Rn

3 aa) Gebührenstreitwert bei wechselseitig eingelegten Rechtsmitteln... Rn bb) Gebührenstreitwert bei hilfsweiser Aufrechnung... Rn f) Gebührenstreitwert bei Besitz und Pfandrecht Rn g) Gebührenstreitwert bei Miet-, Pacht- und ähnlichen Nutzungsverhältnissen... Rn h) Gebührenstreitwert bei wiederkehrenden Leistungen... Rn i) Wirkung der Wertfestsetzung auf Gebühren. Rn II. Ansatz und Einforderung der Gerichtskosten... Rn Mitwirkung der aktenführenden Stelle... Rn Kostenansatz und Inhalt der Kostenrechnung... Rn Kostenprüfung... Rn Fälligkeit der Kosten... Rn Vorauszahlung oder Vorschussleistung... Rn Kostenschuldner... Rn a) Antragsschuldner... Rn b) Entscheidungsschuldner... Rn c) Haftung von Erst- und Zweitschuldner... Rn d) Mithaft eines anderen Kostenschuldners... Rn Nachforderung, unrichtige Sachbehandlung, Verweisung, Verjährung... Rn Kosten- oder Gebührenbefreiung... Rn a) Persönliche oder sachliche Kostenfreiheit Rn b) Landesrechtliche Vorschriften... Rn Erinnerung bzw. Beschwerde gegen den Kostenansatz... Rn (-.Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung; gegen die Festsetzung des Streitwertes. Rn III. Rechtsanwaltsvergütung... Rn Die gesetzliche Vergütung nach dem RVG... Rn Der Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühren... Rn Die Gebühren und deren Abgeltungsbereich Rn Die Auslagen... Rn

4 a) Umsatzsteuer VV Rn b) Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen VV 7001, Rn c) Dokumentenpauschale VV Rn d) Reisekosten W 7003 ff.... Rn aa) Wegeentschädigung W 7003, Rn bb) Tage- und Abwesenheitsgeld VV Rn cc) Übernachtungskosten... Rn Fälligkeit der Vergütung; Verjährung... Rn Vorschuss... Rn IV. Parteikosten... Rn Fahrtkostenersatz... Rn Entschädigung für Aufwand und sonstige Aufwendungen... Rn Entschädigung für Verdienstausfall, Zeitversäumnis und Nachteile in der Haushaltsführung Rn V. Bei Anhängigkeit der Klage bereits entstandene Kosten... Rn Vorbereitungskosten... Rn a) Vorprozessuale G utachten... Rn b) Vorprozessuale Anwaltskosten... Rn c) Parteikosten... Rn Durch Klageeinreichung entstandene Kosten... Rn a) Gerichtskosten... Rn b) Rechtsanwaltsvergütung... Rn aa) Die Verfahrensgebühr als Betriebsgebühr Rn bb) Höhe der Verfahrensgebühr... Rn E. Die weiteren Prozessvoraussetzungen... Rn I. Die Parteifähigkeit... Rn Der Parteienbegriff... Rn Die Parteifähigkeit... Rn Rechtsfolgen fehlender Parteifähigkeit... Rn II. Die Prozessfähigkeit... Rn Prozesshandlungsvoraussetzung... Rn Zulassungsstreit... Rn

5 III. Die Postulationsfähigkeit... Rn IV. Die Vertretung im Prozess... Rn Gesetzliche Vertretung... Rn Rechtsgeschäftliche Vertretung... Rn a) Umfang der Prozessvollmacht... Rn b) Beschränkung der Prozessvollmacht... Rn Wirkung der Handlungen des Prozessbevollmächtigten... Rn Erlöschen der Vollmacht... Rn V. Prozessführungsbefugnis... Rn VI. Das Rechtsschutzbedürfnis... Rn VII. Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung... Rn Notwendiger Inhalt der Klageschrift... Rn Ausnahme vom Bestimmtheitsgrundsatz... Rn Fehlerhafte Klageerhebung... Rn VIII. Keine andere Rechtshängigkeit des Streitgegenstandes... Rn F. Der Ablauf des Prozesses... Rn I. Die Prozesshandlungen... Rn Erwirkungs- und Bewirkungshandlungen... Rn Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen Rn II. Der Grundsatz der M ündlichkeit... Rn III. Prozessleitung durch das G ericht... Rn IV. Termine und Fristen... Rn Gesetzliche Fristen und richterliche F risten... Rn Fristkürzung, Fristverlängerung... Rn Die Fristberechnung... Rn V. Rechtsbehelfsbelehrung und Wiedereinsetzung Rn Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess... Rn a) Von der Belehrungspflicht erfasste Entscheidungen... Rn b) Von der Belehrungspflicht erfasste Rechtsmittel und Rechtsbehelfe... Rn c) Form und Inhalt der Belehrung... Rn

6 d) Rechtsfolgen bei unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung... Rn Wiedereinsetzung in den vorigen S tand... Rn VI. Zustellungen und Ladungen... Rn Das Verfahren bei Zustellungen... Rn a) Zustellung von Amts wegen... Rn b) Zustellung im Ausland, öffentliche Zustellung Rn c) Zustellung auf Betreiben der Parteien... Rn Ladungen... Rn VII. Das ordentliche Verfahren... Rn Früher erster Termin oder schriftliches Vorverfahren... Rn Güteverhandlung... Rn VIII. Die mündliche Verhandlung... Rn Ausnahmen vom Grundsatz der mündlichen V erhandlung... Rn Ablauf der mündlichen Verhandlung... Rn Protokollierung... Rn Die Terminsgebühr des Rechtsanwalts... Rn IX. Stillstand des Verfahrens... Rn X. Das weitere Verhalten der Parteien während des Prozesses... Rn Einwendungen und Einreden... Rn a) Bestreiten des Anspruchs (Klageleugnen) Rn b) Einreden... Rn Das Geständnis... Rn Die Aufrechnung... Rn a) Primäraufrechnung... Rn b) Eventualaufrechnung... Rn c) Auswirkungen der Aufrechnung auf die Kosten Rn Anerkenntnis oder V erzicht... Rn a) Auswirkungen auf Gerichtskosten... Rn b) Rechtsanwaltsgebühren bei Anerkenntnis oder Verzicht... Rn Die W iderklage... Rn a) Auswirkungen auf den Streitw ert... Rn

7 b) Gerichts- und Anwaltsgebühren bei Widerklage... Rn XI. Erledigung des Rechtsstreits ohne U rteil... Rn Die Klagerücknahme... Rn a) Auswirkung auf Gerichtskosten... Rn b) Rechtsanwaltsgebühren bei Klagerücknahme. Rn Die Erledigung der Hauptsache... Rn a) Voraussetzungen... Rn b) Verfahren und Entscheidung... Rn c) Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers... Rn d) Die Streitwerttheorien zum Prozessstreitwert. Rn aa) Übereinstimmende Erledigungserklärung Rn bb) Einseitige Erledigungserklärung... Rn e) Auswirkungen der Erledigung der Hauptsache auf Gerichts- und Rechtsanwaltskosten... Rn aa) Gerichtsgebühren bei Erledigung der Hauptsache... Rn bb) Rechtsanwaltsgebühren bei Erledigung der Hauptsache... Rn Der Vergleich im Prozess... Rn a) Gerichtskosten bei gerichtlichem Vergleich.. Rn b) Die Einigungsgebühr des Rechtsanwalts... Rn c) Die (Differenz)Verfahrensgebühr... Rn d) Die Terminsgebühr bei Mehrvergleich... Rn aa) Anrechnung der Terminsgebühr nach VV 3104 Abs. 2 RVG... Rn bb) Ausschluss der Terminsgebühr nach VV 3104 Abs. 3 R V G... Rn XII. Der Beweis... Rn Volle richterliche Überzeugung oder Glaubhaftmachung... Rn Streng-und Freibeweis... Rn Beweisgegenstand... Rn Beweisarten... Rn a) Haupt- und Gegenbeweis... Rn

8 b) Unmittelbarer und mittelbarer (Indizien-)Beweis... Rn Beweisantritt und Reaktion des Gerichts... Rn Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung Rn Behauptungs- und Beweislast... Rn a) Gesetzliche Regelungen... Rn b) Allgemeiner Grundsatz... Rn c) Beweislastumkehr... Rn Die Beweisaufnahme... Rn Auswirkung auf Gerichts- und Anwaltskosten.. Rn G. Die gerichtlichen Entscheidungen... Rn I. Das U rte il... Rn End- und Zwischenurteile... Rn Sach- und Prozessurteile... Rn Voll- und Teilurteile... Rn Leistungs-, Feststellungs- und Gestaltungsurteile... Rn Streitige (kontradiktorische) Urteile und Versäumnisurteile... Rn II. V ollstreckbarkeitserklärung und Kostenentscheidung... Rn Die Vollstreckbarkeitserklärung... Rn Die Kosten(grund)entscheidung... Rn III. Die Rechtskraft und ihre Beseitigung... Rn Die formelle Rechtskraft... Rn Die materielle Rechtskraft... Rn Beseitigung der materiellen Rechtskraft... Rn IV. Kostenrechtliche Betrachtung... Rn H. Die Besonderheiten des Versäumnisverfahrens... Rn I. Voraussetzungen... Rn Säumnis des Beklagten... Rn Säumnis des Klägers... Rn II. Der Einspruch... Rn III. Auswirkungen auf Gerichts- und Rechtsanwaltskosten... Rn

9 I. Die Rechtsmittel im Zivilprozess... Rn I. Zulässigkeit... Rn Statthaftigkeit... Rn Die Beschwer... Rn Anschlussrechtsmittel... Rn Rechtsmittelgericht... Rn II. Die Berufung... Rn III. Die Revision... Rn IV. Die Beschwerde... Rn Die sofortige Beschwerde... Rn Die Rechtsbeschwerde... Rn V. Die aktenmäßige Behandlung in der Rechtsmittelinstanz... Rn VI. Die Kosten der Rechtsmittelinstanz... Rn Der Gebührenstreitwert/Gegenstandswert... Rn Gerichtskosten... Rn a) Berufung... Rn b) Revision... Rn c) Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision... Rn d) Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden Rn Rechtsanwaltsgebühren... Rn a) Berufung... Rn b) Revision... Rn c) Beschwerden, Rechtsbeschwerden und Nichtzulassungsbeschwerde... Rn J. Die Streitgenossenschaft im Prozess... Rn I. Einfache und notwendige Streitgenossenschaft Rn II. Kostenentscheidung bei Streitgenossen... Rn Obsiegende Streitgenossen... Rn Unterliegen eines oder einzelner Streitgenossen. Rn Erhebliche Verschiedenheit der Beteiligung... Rn Verurteilung als Gesamtschuldner... Rn III. Auswirkung auf Gerichtskosten... Rn

10 IV. Rechtsanwaltsgebühren bei der Vertretung von Streitgenossen... Rn Mehrere Auftraggeber... Rn Dieselbe Angelegenheit... Rn Derselbe Gegenstand... Rn Umfang der Erhöhung... Rn Unterschiedliche Beteiligung der Auftraggeber.. Rn K. Die Kostenfestsetzung... Rn I. Der Kostenerstattungsanspruch... Rn Gegenseitige Kostenerstattungsansprüche... Rn Kostenteilung... Rn II. Verfahrens- und erstattungsrechtliche Voraussetzungen der Kostenfestsetzung... Rn Der A ntrag... Rn Die Parteien... Rn Allgemeine Prozessvoraussetzungen... Rn a) Rechtsschutzinteresse... Rn b) Postulationsfähigkeit und Tod der Partei... Rn c) Zuständigkeiten... Rn Besondere Verfahrensvoraussetzungen... Rn Bewertung des Tatsachenvortrags der Parteien. Rn a) Einwendungen... Rn b) Glaubhaftmachungslast... Rn Begründetheit des Antrages... Rn a) Rechtsanwaltsvergütung... Rn aa) Kosten eines Rechtsanwalts... Rn bb) Gebühren des Rechtsanwalts... Rn cc) Auslagen des Rechtsanwalts... Rn dd) Auslagen für eine Geschäftsreise... Rn b) Parteikosten... Rn c) Gerichtskosten... Rn d) Vorbereitungskosten... Rn Die Entscheidung... Rn

11 III. Kostenfestsetzung bei Streitgenossen... Rn Obsiegende Streitgenossen... Rn Unterlegene Streitgenossen... Rn Gemeinsamer Rechtsanwalt... Rn IV. Vereinfachtes Kostenfestsetzungsverfahren gern. 105 Z P O... Rn Kostenausgleichung... Rn Aufhebung bzw. Abänderung der Kostengrundentscheidung... Rn VII. Sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss... Rn Abhilfeverpflichtung... Rn Verfahren bei Nicht- bzw. Teilabhilfe... Rn Anwaltszwang... Rn Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren... Rn > > L. Die Vergütungsfestsetzung... Rn I. Gegenstand der Vergütungsfestsetzung... Rn II. Das Verfahren... Rn Parteien... Rn V ertretung... Rn Der A ntrag... Rn Zuständigkeit... Rn Rechtliches G ehör... Rn Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen... Rn Aussetzung und Unterbrechung... Rn Einreden und Einwendungen... Rn a) Gebührenrechtliche Einwendungen... Rn b) Außergebührenrechtliche Einreden und Einwendungen... Rn c) Unbeachtliche Ein wände... Rn III. Die Entscheidung... Rn Haftung mehrerer Auftraggeber... Rn Berücksichtigung unstrittiger Zahlungen eines Auftraggebers... Rn

12 3. Zustellung des Beschlusses... Rn IV. Kosten des Vergütungsfestsetzungsverfahrens... Rn V. Kostenentscheidung... Rn VI. Rechtsmittel gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss... Rn M. Gebühren eines weiteren Rechtsanwalts und deren Erstattungsfähigkeit... Rn I. Korrespondenz- bzw. Verkehrsanwaltskosten... Rn Vergütungsanspruch des Verkehrsanwalts... Rn Die Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltskosten... Rn Verkehrsanwaltskosten in der Rechtsmittelinstanz... Rn II. Terminsvertreter oder Unterbevollmächtigter... Rn Gebühren des Terminsvertreters oder des Unterbevollmächtigten... Rn Erstattungsfähigkeit der Kosten des Vertreters.. Rn N. Prozesskostenhilfe im Zivilprozess... Rn I. Zweck der Prozesskostenhilfe... Rn II. Bewilligungsvoraussetzungen... Rn Subjektive Voraussetzungen... Rn Objektive Voraussetzungen... Rn Einzusetzendes Einkommen und V erm ögen Rn a) Einkommen... Rn b) V erm ögen... Rn III. Das Bewilligungsverfahren... Rn Der A ntrag... Rn Prüfungsverfahren... Rn Die Bewilligung... Rn a) Vorläufige Einstellung von Zahlungen... Rn b) Zuständigkeiten... Rn c) Beschwerde gegen die Bewilligung... Rn Beiordnung eines Rechtsanwalts... Rn Kosten des Bewilligungsverfahrens... Rn

13 IV. Wirkungen der Prozesskostenhilfe... Rn Wirkung für die Partei... Rn Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts... Rn a) Erhöhung der Verfahrensgebühr... Rn b) Anrechnung der Geschäftsgebühr... Rn c) Auslagen aus der Staatskasse... Rn Wirkung für den G egner... Rn V. Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse... Rn Das Verfahren nach 55 R V G... Rn Die weitere Vergütung nach H50 R V G... Rn VI. Gesetzlicher Forderungsübergang... Rn Anspruch gegen den eigenen Mandanten... Rn Anspruch gegen den unterlegenen Gegner... Rn VII. Die Kostenerstattungspflicht der unterlegenen Partei... Rn Gerichtskosten... Rn Rechtsanwaltskosten... Rn Beitreibungsrecht des Rechtsanwalts... Rn Kostenfestsetzung... Rn VIII. Änderung oder Aufhebung der Bewilligung... Rn Änderung der Bewilligung... Rn Aufhebung der Bewilligung... Rn IX. Teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe... Rn O. Der Urkunden- und Wechselprozess... Rn I. Zulässigkeit des Urkundenprozesses... Rn II. Entscheidungen im Urkundenprozess... Rn Endgültige Entscheidungen... Rn Vorläufige Entscheidungen... Rn III. Ansprüche aus W echseln... Rn P. Das gerichtliche Mahnverfahren... Rn I. Zulässigkeit des M ahnverfahrens... Rn Bestimmte Geldsumme... Rn

14 2. Zuständigkeiten... Rn M ahnantrag... Rn Vordruckzwang... Rn Rücknahme des Antrages... Rn II. Zurückweisung des M ahnantrages... Rn III. Der Mahnbescheid... Rn Inhalt des Mahnbescheids... Rn Zustellung des Mahnbescheids... Rn Kosten für den Erlass des Mahnbescheids... Rn a) Gebührenstreitwert bzw. Gegenstandswert... Rn b) Gerichtskosten... Rn c) Rechtsanwaltsvergütung... Rn IV. Widerspruch des Antragsgegners... Rn Form und Frist... Rn Das Verfahren nach Erhebung des Widerspruchs Rn Rücknahme des Streitantrags oder des W iderspruchs... Rn Kosten nach Erhebung des W iderspruchs... Rn a) Gerichtskosten... Rn b) Rechtsanwaltskosten... Rn Übergang in das Streitverfahren... Rn Der Vollstreckungsbescheid... Rn Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids.. Rn Inhalt des Vollstreckungsbescheids... Rn Kosten für den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids... Rn Wirkung des Vollstreckungsbescheids... Rn Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid... Rn Kosten nach Einlegung des Einspruchs... Rn VII. Die Erstattungsfähigkeit von Kosten des Mahnverfahrens... Rn > >