Die Rolle der Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte in den Bundesländern

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 9/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 9/533 Die Rolle der Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte in den Bundesländern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r So groß die Summen, so verschwiegen die Branche: Im Rüstungsgeschäft werden Milliarden bewegt, viel darüber geredet wird nicht. Allein 206 summierten sich die Geschäfte der 00 größten Rüstungsunternehmen der Welt auf fast 375 Mrd. US-Dollar ein Anstieg um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr und 38 Prozent seit dem Jahr 2002 ( 0.html). Immer wieder heißt es in Antworten der Bundesregierung auf entsprechende parlamentarische Fragen, dass bei erbetenen Angaben nicht auszuschließen ist, dass anhand der wiederzugebenden Einzelangaben eine Re-Identifizierung der betroffenen Unternehmen erfolgen kann. Einer Veröffentlichung detaillierter Angaben stehen die Grundrechte der betroffenen Unternehmen, insbesondere ihre schutzwürdigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, entgegen, da eine weitere Aufschlüsselung Rückschlüsse auf die von den ausführenden Unternehmen getroffenen Liefervereinbarungen, deren Erfüllung und Preisabsprachen zuließe (z. B. Bundestagsdrucksache 9/333). Die amerikanischen Unternehmen sind unter den 00 größten Rüstungsfirmen der Welt besonders stark vertreten: Mit Deals im Wert von gut 27 Mrd. US- Dollar sind sie am globalen Handel mit Rüstungsgütern und militärischen Dienstleistungen wie IT-Unterstützung oder Logistik-Services beteiligt (Quelle hierzu sowie zu den folgenden Angaben: Damit liegt der Anteil der 44 US-Firmen unter den 00 größten Rüstungsunternehmen der Welt für 206 bei fast 58 Prozent ein Plus von 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Unter den zehn größten Rüstungsfirmen der Welt listet das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI vor allem amerikanische Unternehmen auf, aber auch deutsche: Die Rheinmetall etwa steht auf Platz 26, der U-Boot-Spezialist thyssenkrupp AG auf Platz 47 und Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW), der unter anderem den LEOPARD-2-Kampfpanzer herstellt, auf Platz 78. Rheinmetall und KMW sind in der Rangliste gegenüber 205 sogar leicht gestiegen. Die Friedensforscher machen dafür die gestiegene Nachfrage aus dem Nahen Osten, Südostasien und neue Rüstungsgeschäfte mit der Bundeswehr verantwortlich. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 22. Februar 208 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 9/984 2 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Die Bundeswehr lässt 00 LEOPARD-2-Kampfpanzer aus den Depots der Industrie holen und modernisieren und hat zusätzlich 3 Boxer-Radpanzer bestellt. Bei thyssenkrupp sanken die Verkäufe laut SIPRI dagegen im gleichen Zeitraum um rund 7 Prozent. Insgesamt stieg das Geschäftsvolumen deutscher Rüstungsfirmen 206 um 6,6 Prozent ( 0.html). Doch auch das Inlandsgeschäft dürfte der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) in den nächsten Jahren sichere Einnahmen bescheren. Bereits in den vergangenen zwei Jahren haben die Bundesländer mehr als 20 Mio. Euro zusätzlich für Waffen und Ausstattung für die Polizei ausgegeben (Quelle hierzu sowie zu den weiteren Angaben des Absatzes: polizei-waffen-ausstattung-bundeslaender). Allein für die Ausstattung der Bundespolizei standen 207 rund 302 Mio. Euro bereit, mehr als dreimal so viel wie noch 204. Die Einkaufslisten der Behörden klingen nach Auffassung der Fragesteller mehr nach Militäreinsätzen als nach Polizeiarbeit: Sturmgewehre stehen darauf, gepanzerte Wagen, Maschinenpistolen und Drohnen. Die sächsische Regierung beschaffte unter anderem zwei gepanzerte Sonderwagen vom Typ Survivor R von Rheinmetall MAN Military Vehicles. Auch die Berlin und Hamburg haben den Survivor beschafft. Das Fahrzeug, das mit seiner Kabine aus Panzerstahl sogar dem Beschuss aus Kalaschnikows standhalten soll, wurde bereits beim G20-Gipfel eingesetzt. Mit Partnern baut das Unternehmen unter anderem den Radpanzer Boxer für die Bundeswehr und weitere Armeen. Den Polizei-Panzer Survivor hat Rheinmetall mit dem Spezialfahrzeugbauer Achleitner aus Österreich entwickelt. Der Lkw-Hersteller MAN Truck & Bus AG liefert das Fahrgestell dazu. Rheinmetall hat sich auf den neuen Markt der Terrorabwehr eingestellt. Spezielle Plattenträger zum Schutz von Streifenwagenbesatzungen, Schutzwesten sowie Panzerungen für Boote und Helikopter hat man inzwischen im Angebot. Der Verkauf von Waffen und Ausrüstungsmitteln an Polizeibehörden bringt neben sprudelnden Einnahmen noch einen weiteren positiven Effekt für die Konzerne mit sich: Kaum jemand kritisiert diese Geschäfte. Während Rüstungsexporte von der Friedensbewegung angeprangert werden, kritische Aktionäre auf den Hauptversammlungen nach den Auswirkungen der Waffenausfuhren fragen, Demonstranten vor den Werksgeländen das Ende von Lieferungen nach Algerien oder Katar fordern, gibt es für das Aufrüsten der deutschen Polizei wenig Widerstand ( Immer wieder wird insbesondere auf kommunaler Ebene die beschäftigungspolitische Bedeutung der Rüstungsindustrie hervorgehoben. Dabei betrugen die Militärausgaben von Deutschland im Jahr 206 ca. 4 Mrd. US-Dollar ( und damit ungefähr,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ( Einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegebenen Studie zur strukturellen Lage der deutschen Verteidigungsindustrie (VI) die Gesamtheit aller Unternehmen mit einem Standort in Deutschland, die militärische Produkte und Dienstleistungen anbieten zufolge beschäftigte die Branche direkt und indirekt 204 etwa Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland bei einem Jahresumsatz von knapp über 20 Mrd. Euro. Sie ist im Gegensatz zur Sicherheitsindustrie von Großunternehmen geprägt ( blob=publicationfile&v=4). Allerdings sind die Beschäftigungsverteilung und -konzentration regional sehr ungleich verteilt. Etwa 350 Unternehmen der VI verteilten sich 204 auf mehr als 800 Standorte. Von diesen Unternehmen wurden 79 als eigenständig identifiziert. Die NUTS-2-Region (Regionen der Ebene 2 der amtlich-statistischen NUTS-Systematik der EU) Oberbayern hatte dabei 204 die höchste absolute

3 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 3 Drucksache 9/984 Zahl an Beschäftigten allein in der VI, wobei sie mit einem Lokalisationskoeffizienten von 3, die dritthöchste Beschäftigungskonzentration im Jahr 204 aufwies. Bremen wies dagegen im Jahr 204 mit 6,2 den größten Lokalisationskoeffizienten in der VI auf. Dort war 204 fast Prozent aller Beschäftigten in der VI beschäftigt ( blob=publicationfile&v=4). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt in der Regel keine umfassenden und fortlaufenden Branchenerhebungen zu einzelnen Wirtschaftsbereichen vor, auch nicht zur Verteidigungsindustrie. Dies obliegt grundsätzlich bspw. den Branchenverbänden bzw. ist amtlichen Statistiken zu entnehmen. Die Ihnen vorliegende Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Lage der Verteidigungsindustrie aus dem November 205 stellt eine Momentaufnahme auf Basis des Jahres 204 dar. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie prüft derzeit eine Aktualisierung und ggf. Ausweitung der Studie von 205 mit einer turnusmäßigen Aktualisierung in einem Drei-Jahres-Rhythmus. Aufgrund einer fehlenden allgemeingültigen Definition der Verteidigungsindustrie bzw. des verteidigungsindustriellen Sektors insbesondere auch hinsichtlich einer klaren Abgrenzung der Verteidigungsunternehmen ergeben sich darüber hinaus oftmals erhebliche Abweichungen bei der Darstellung von Kennzahlen der Branche. Umfassende Ergebnisse aus amtliche Statistiken liegen hierzu daher nicht vor. Alle im Folgenden gemachten Angaben beziehen sich auf folgende Branchendefinition: Unter dem Begriff Verteidigungsindustrie in Deutschland wird die Gesamtheit aller Unternehmen mit einem Standort in Deutschland verstanden, die militärische (d. h. für diesen Zweck konstruierte oder veränderte) Produkte und Dienstleistungen anbieten und die für die jeweilige militärische Anwendung und/oder das einzelne Unternehmen von besonderer Relevanz sind (vgl. Studie zur Lage der Verteidigungsindustrie). Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober 204 (BVerfGE 37, 85) und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten eines Ausfuhrgeschäfts, d. h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen ab. Dies betrifft u. a. Angaben zum Auftragsvolumen, wenn diese in Kombination mit Angaben zu en Rückschlüsse auf Einzelpreise zuließen, Angaben zum Datum des Antrags oder einer etwaigen Voranfrage, zu abgelehnten oder zurückgezogenen Anträgen oder Voranfragen, widerrufenen Genehmigungen sowie zu dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterfallenden Willensbildungsprozessen.

4 Drucksache 9/984 4 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Zusätzliche Informationen, wie die Verteilung der Rüstungsexporte auf die einzelnen Bundesländer, kann die Bundesregierung grundsätzlich nur erteilen wenn keine verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter, wie z. B. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder Staatswohlinteressen entgegenstehen. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Anträge nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) statistisch dort erfasst werden, wo sie vom Antragsteller gestellt werden. Diese Daten geben daher nicht notwendigerweise Aufschluss über den tatsächlichen Produktionsstandort oder den tatsächlichen Ausfuhrort von Rüstungsgütern.. Wie viele Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im verteidigungsindustriellen Sektor tätig? Gemäß der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragten Studie waren im Jahr 204 etwa 350 Unternehmen der Verteidigungsindustrie in Deutschland tätig. Aktuellere Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. Mit einer wesentlichen Änderung ist jedoch nicht zu rechnen. 2. Auf wie viele Standorte verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die im verteidigungsindustriellen Sektor tätigen Unternehmen aus Frage (bitte die Standorte entsprechend nach Bundesland unter Angabe des zuzuordnenden einzelnen Unternehmens, der Teilbranche sowie der absoluten Zahl der Beschäftigten und dem Lokalisationskoeffizienten auflisten)? 3. Sofern keine aktuellen Daten zu Frage 2 vorliegen, auf welche Bundesländer verteilten sich die mehr als 800 Standorte von etwa 350 Unternehmen, die in der im Rahmen der BMWi-Studie erstellten verteidigungsindustriellen Datenbank erfasst wurden (bitte die Standorte entsprechend nach Bundesland unter Angabe des zuzuordnenden einzelnen Unternehmens, der Teilbranche sowie der absoluten Zahl der Beschäftigten und dem Lokalisationskoeffizienten auflisten)? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Die Verteilung der Unternehmen auf die jeweiligen Standorte bzw. Bundesländer sind der Ihnen vorliegenden Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ab S. zu entnehmen. Darüber hinaus gehende Analysen liegen dem BMWi zur Zeit nicht vor. 4. Inwieweit wird im Rahmen der vom BMWi beauftragten Studie erstellten verteidigungsindustriellen Datenbank der VDI Technologiezentrum GmbH (205) fortgeführt bzw. fortlaufend aktualisiert? Die Rohdaten zur Branche werden von der VDI TZ GmbH fortlaufend und weitestgehend automatisiert in der genannten Datenbank aktualisiert, jedoch erfolgte bisher keine neue Auswertung beispielsweise im Rahmen einer Studie. 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der direkt Beschäftigten in der SVI sowie in der VI im Vergleich zu 204 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren jeweils getrennt auflisten)? 6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der indirekt Beschäftigten in der SVI sowie in der VI im Vergleich zu 204 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren jeweils getrennt auflisten)?

5 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 5 Drucksache 9/ Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsatz sowie der Umsatz pro Beschäftigten in der SVI sowie in der VI im Vergleich zu 204 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren jeweils getrennt auflisten)? 8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung 207 der Anteil der Beschäftigten in der SVI und in der VI an der Gesamtbeschäftigung in den Bundesländern (bitte in absoluten Zahlen sowie in Prozent auflisten)? 9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 204 die direkte Bruttowertschöpfung in der SVI und VI entwickelt (bitte entsprechend den Jahren auflisten)? Die Fragen 5 bis 9 werden zusammen beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 0. Welche Genehmigungsinhaber aus den Bundesländern haben in den Jahren von 204 bis 207 eine Genehmigung erhalten, Rüstungsgüter nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in die gruppen EU-, NATO-, NATO-, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern auflisten)? Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Frage 0 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die in den vergangenen vier Jahren eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter nach dem Außenwirtschaftsgesetz erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Rüstungsexporten befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig, da es potentiell schädliche Handlungen wie Spionage, Sabotage oder die kriminelle Beschaffung von Rüstungsgütern ermöglicht bzw. vereinfacht und damit Gefahren für das Staatswohl verursacht. Die entsprechenden Informationen sind daher als Verschlusssache VS Nur für den Dienstgebrauch eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten. *. Welche Genehmigungsinhaber aus den Bundesländern haben in den Jahren von 204 bis 207 eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die gruppen EU-, NATO-, NATO-, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern auflisten)? Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Frage nicht in offener Form er- * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als VS Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

6 Drucksache 9/984 6 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode folgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die in den vergangenen vier Jahren eine Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Außenwirtschaftsgesetz erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten und der Herstellung von Kriegswaffen befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig, da es potentiell schädliche Handlungen wie Spionage, Sabotage oder die kriminelle Beschaffung von Rüstungsgütern ermöglicht bzw. vereinfacht und damit Gefahren für das Staatswohl verursacht. Die entsprechenden Informationen sind daher als Verschlusssache VS Nur für den Dienstgebrauch eingestuft und in der Anlange zu dieser Antwort enthalten. * 2. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter nach dem AWG (inklusive Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen in den Jahren von 204 bis 207 (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern mit der sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)? Anteil der Einzelgenehmigungen pro Bundesland an den Gesamtgenehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern (inklusive Kriegswaffen). Bei den Angaben für das Jahr 207 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachmeldungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als VS Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

7 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 7 Drucksache 9/984 Jahr 204 Bundesland Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg ,8 Bayern ,4 Berlin ,3 Brandenburg ,5 Bremen ,9 Hamburg ,3 Hessen ,5 Mecklenburg-Vorpommern < 0, Niedersachsen ,0 Nordrhein-Westfalen ,2 Rheinland-Pfalz ,4 Saarland ,5 Sachsen , Sachsen-Anhalt ,3 Schleswig-Holstein ,2 Thüringen ,5 Gesamt

8 Drucksache 9/984 8 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Jahr 205 Bundesland Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg ,0 Bayern , Berlin , Brandenburg ,4 Bremen , Hamburg ,6 Hessen ,8 Mecklenburg-Vorpommern ,4 Niedersachsen ,4 Nordrhein-Westfalen ,7 Rheinland-Pfalz ,8 Saarland ,5 Sachsen ,2 Sachsen-Anhalt , Schleswig-Holstein ,4 Thüringen ,2 Gesamt

9 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 9 Drucksache 9/984 Jahr 206 Bundesland Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg ,4 Bayern ,8 Berlin , Brandenburg ,3 Bremen ,2 Hamburg ,6 Hessen ,7 Mecklenburg-Vorpommern < 0, Niedersachsen ,3 Nordrhein-Westfalen ,5 Rheinland-Pfalz ,9 Saarland ,5 Sachsen ,5 Sachsen-Anhalt ,2 Schleswig-Holstein ,7 Thüringen , Gesamt

10 Drucksache 9/984 0 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Jahr 207 (vorläufige Zahlen) Bundesland Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg ,7 Bayern ,6 Berlin < 0, Brandenburg ,0 Bremen ,2 Hamburg ,8 Hessen ,2 Mecklenburg-Vorpommern ,2 Niedersachsen ,3 Nordrhein-Westfalen ,2 Rheinland-Pfalz ,8 Saarland ,4 Sachsen ,3 Sachsen-Anhalt < 0, Schleswig-Holstein ,8 Thüringen ,3 Gesamt Sammelausfuhrgenehmigungen (inklusive Kriegswaffen) Jahr 204 Bundesland Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg ,5 Bayern ,9 Brandenburg 0 0,0 Bremen ,7 Hamburg < 0, Hessen ,4 Nordrhein-Westfalen ,5 Sachsen , Schleswig-Holstein ,0 Gesamt

11 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Drucksache 9/984 Jahr 205 Bundesland Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg ,5 Bayern ,5 Brandenburg 0 0,0 Bremen , Hamburg ,0 Hessen 0 0,0 Niedersachsen , Nordrhein-Westfalen , Schleswig-Holstein ,7 Gesamt Jahr 206 Bundesland Anzahl Wert in Prozent Bayern ,0 Bremen ,0 Hessen ,0 Nordrhein-Westfalen ,9 Gesamt Jahr 207 (vorläufige Zahlen) Bundesland Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg ,6 Bayern ,3 Brandenburg 0 0,0 Nordrhein-Westfalen ,4 Schleswig-Holstein ,7 Gesamt

12 Drucksache 9/984 2 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 3. Für welche EU-, NATO-, NATO-n, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer wurden für die in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragsteller in den Jahren von 204 bis 207 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach dem AWG erteilt (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten)? Nachfolgend werden die jeweiligen Bestimmungsländer der in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern in den Jahren 204 bis 207 nach dem AWG erteilten Ausfuhrgenehmigungen (inklusive Kriegswaffen), aufgeschlüsselt nach EU-, NATO-, und NATO-n n, Drittländern sowie Entwicklungsländern, dargestellt. Eine Unterteilung in die gruppen NATO- und NATO- ist nicht Bestandteil der vom BAFA erfassten Datenbestände. Bei den Angaben für das Jahr 207 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachmeldungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Jahr 204 Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg Baden- Württemberg Bayern EU ,8 NATO- und ,5 Drittländer , ,8 EU ,3 NATO- und ,5 Drittländer ,6 Bayern ,4 Berlin EU , NATO- und < 0, Drittländer ,2 Berlin ,3 Brandenburg EU ,8 NATO- und ,2 Drittländer ,5 Brandenburg ,5

13 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 3 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Bremen EU ,7 NATO- und ,4 Drittländer ,9 Bremen ,9 Hamburg EU ,2 NATO- und ,4 Drittländer ,7 Hamburg ,3 Hessen EU ,8 NATO- und ,2 Drittländer ,4 Hessen ,5 Mecklenburg- Vorpommern Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen EU < 0, NATO- und < 0, Drittländer < 0, < 0, EU ,5 NATO- und ,6 Drittländer ,9 Niedersachsen ,0 Nordrhein-Westfalen Nordrhein- Westfalen Rheinland-Pfalz Rheinland- Pfalz EU ,3 NATO- und ,6 Drittländer , ,2 EU ,2 NATO- und ,3 Drittländer , ,4

14 Drucksache 9/984 4 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Saarland EU ,3 NATO- und , Drittländer , Saarland ,5 Sachsen EU < 0, NATO- und < 0, Drittländer , Sachsen , Sachsen-Anhalt Sachsen- Anhalt Schleswig-Holstein Schleswig- Holstein Thüringen EU < 0, NATO- und < 0, Drittländer , ,3 EU ,6 NATO- und ,6 Drittländer , ,2 EU , NATO- und ,3 Drittländer , Thüringen ,5 Gesamt

15 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 5 Drucksache 9/984 Jahr 205 Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg Baden- Württemberg Bayern EU ,2 NATO- und ,3 Drittländer , ,0 EU ,9 NATO- und ,5 Drittländer ,8 Bayern , Berlin EU , NATO- und < 0, Drittländer < 0, Berlin , Brandenburg EU ,9 NATO- und ,3 Drittländer ,2 Brandenburg ,4 Bremen EU ,9 NATO- und ,2 Drittländer , Bremen , Hamburg EU < 0, NATO- und ,2 Drittländer ,4 Hamburg ,6 Hessen EU ,5 NATO- und ,5 Drittländer ,8 Hessen ,8

16 Drucksache 9/984 6 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Mecklenburg- Vorpommern Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen EU < 0, NATO- und < 0, Drittländer , ,4 EU ,2 NATO- und ,6 Drittländer ,6 Niedersachsen ,4 Nordrhein-Westfalen Nordrhein- Westfalen Rheinland-Pfalz Rheinland- Pfalz Saarland EU ,7 NATO- und , Drittländer , ,7 EU ,3 NATO- und , Drittländer , ,8 EU ,2 NATO- und , Drittländer ,2 Saarland ,5 Sachsen EU < 0, NATO- und , Drittländer , Sachsen ,2

17 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 7 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Sachsen-Anhalt Sachsen- Anhalt Schleswig-Holstein Schleswig- Holstein Thüringen EU < 0, NATO- und , Drittländer < 0, , EU ,6 NATO- und ,5 Drittländer , ,4 EU < 0, NATO- und ,2 Drittländer < 0, Thüringen ,2 Gesamt Jahr 206 Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg Baden- Württemberg Bayern EU ,6 NATO- und , Drittländer , ,4 EU ,9 NATO- und ,0 Drittländer ,8 Bayern ,8 Berlin EU , NATO- und < 0, Drittländer < 0, Berlin ,

18 Drucksache 9/984 8 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Brandenburg EU ,4 NATO- und ,2 Drittländer ,7 Brandenburg ,3 Bremen EU , NATO- und , Drittländer ,0 Bremen ,2 Hamburg EU , NATO- und ,2 Drittländer ,3 Hamburg ,6 Hessen EU ,4 NATO- und ,6 Drittländer ,7 Hessen ,7 Mecklenburg- Vorpommern Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen EU < 0, NATO- und < 0, Drittländer < 0, < 0, EU ,8 NATO- und ,4 Drittländer ,2 Niedersachsen ,3 Nordrhein-Westfalen Nordrhein- Westfalen EU ,7 NATO- und ,3 Drittländer , ,5

19 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 9 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Rheinland-Pfalz Rheinland- Pfalz Saarland EU , NATO- und ,3 Drittländer , ,9 EU < 0, NATO- und , Drittländer ,4 Saarland ,5 Sachsen EU , NATO- und , Drittländer ,2 Sachsen ,5 Sachsen-Anhalt Sachsen- Anhalt Schleswig-Holstein Schleswig- Holstein Thüringen EU < 0, NATO- und , Drittländer , ,2 EU ,3 NATO- und ,0 Drittländer , ,7 EU < 0, NATO- und , Drittländer , Thüringen , Gesamt

20 Drucksache 9/ Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Jahr 207 (vorläufige Zahlen) Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg Baden- Württemberg Bayern EU ,7 NATO- und ,6 Drittländer , ,7 EU ,8 NATO- und ,9 Drittländer ,9 Bayern ,6 Berlin EU < 0, NATO- und < 0, Drittländer < 0, Berlin < 0, Brandenburg EU , NATO- und ,3 Drittländer ,5 Brandenburg ,0 Bremen EU ,3 NATO- und , Drittländer ,8 Bremen ,2 Hamburg EU < 0, NATO- und ,3 Drittländer ,5 Hamburg ,8 Hessen EU ,4 NATO- und ,5 Drittländer ,3 Hessen ,2

21 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 2 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Mecklenburg- Vorpommern Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen EU , NATO- und < 0, Drittländer < 0, ,2 EU ,9 NATO- und ,4 Drittländer , Niedersachsen ,3 Nordrhein-Westfalen Nordrhein- Westfalen Rheinland-Pfalz Rheinland- Pfalz Saarland EU ,6 NATO- und ,5 Drittländer , ,2 EU ,4 NATO- und , Drittländer , ,8 EU ,2 NATO- und < 0, Drittländer ,2 Saarland ,4 Sachsen EU ,2 NATO- und , Drittländer < 0, Sachsen ,3

22 Drucksache 9/ Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Anzahl Wert in Prozent Sachsen-Anhalt Sachsen- Anhalt Schleswig-Holstein Schleswig- Holstein Thüringen EU < 0, NATO- und < 0, Drittländer < 0, < 0, EU ,0 NATO- und ,6 Drittländer , ,8 EU < 0, NATO- und , Drittländer ,2 Thüringen ,3 Gesamt

23 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 23 Drucksache 9/984 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) Entwicklungsländer ( entsprechend der Definition in Fußnote 8 des Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 206) (Hinweis: Die Daten sind in den Angaben für Drittländer enthalten) Jahr 204 Bundesland Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg ,9 Bayern ,6 Berlin ,2 Brandenburg ,4 Bremen ,9 Hamburg ,4 Hessen ,8 Mecklenburg-Vorpommern ,2 Niedersachsen ,7 Nordrhein-Westfalen ,0 Rheinland-Pfalz ,9 Saarland ,3 Sachsen < 0, Sachsen-Anhalt ,9 Schleswig-Holstein ,8 Thüringen , Gesamt

24 Drucksache 9/ Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Jahr 205 Bundesland Anzahl Wert in Prozent Ausländischer Antragsteller , Baden-Württemberg , Bayern ,9 Berlin ,4 Brandenburg ,0 Bremen ,7 Hamburg ,6 Hessen ,5 Mecklenburg-Vorpommern < 0, Niedersachsen ,5 Nordrhein-Westfalen ,2 Rheinland-Pfalz ,3 Saarland ,4 Sachsen ,2 Sachsen-Anhalt < 0, Schleswig-Holstein ,0 Thüringen < 0, Gesamt

25 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 25 Drucksache 9/984 Jahr 206 Bundesland Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg ,3 Bayern ,0 Berlin ,2 Brandenburg ,2 Bremen ,8 Hamburg , Hessen ,3 Mecklenburg-Vorpommern < 0, Niedersachsen ,8 Nordrhein-Westfalen ,8 Rheinland-Pfalz ,5 Saarland ,2 Sachsen ,9 Sachsen-Anhalt < 0, Schleswig-Holstein ,8 Thüringen ,2 Gesamt

26 Drucksache 9/ Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Jahr 207 (vorläufige Zahlen) Bundesland Anzahl Wert in Prozent Baden-Württemberg ,6 Bayern , Berlin < 0, Brandenburg ,6 Bremen ,4 Hamburg , Hessen ,8 Mecklenburg-Vorpommern < 0, Niedersachsen , Nordrhein-Westfalen ,5 Rheinland-Pfalz ,7 Saarland , Sachsen , Sachsen-Anhalt < 0, Schleswig-Holstein ,8 Thüringen < 0, Gesamt Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden in den Jahren von 204 bis 207 exportiert (bitte entsprechend den Jahren die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und sowie der jeweiligen auflisten)? 5. Für welche EU-, NATO-, NATO-, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer wurden für die in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragsteller in den Jahren von 204 bis 207 Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt (bitte entsprechend den Jahren die Bundesländer mit der, Kriegswaffenlistennummern und sowie der jeweiligen auflisten)? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Nachfolgend werden die in den jeweiligen Jahren auf Antrag von in den jeweiligen Bundesländern ansässigen Unternehmen zur Ausfuhr nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) genehmigten Kriegswaffen dargestellt. Sammelausfuhrgenehmigungen können nach und Wert keiner Kriegswaffenlistennummer eindeutig zugeordnet werden. Aus diesem Grund enthält die Aufstellung ausschließlich Einzelgenehmigungen und Meldungen nach dem AWG für Kriegswaffen.

27 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 27 Drucksache 9/984 Eine Unterteilung in die gruppen NATO- und NATO- ist nicht Bestandteil der vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erfassten Datenbestände. Bei den Angaben für das Jahr 207 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachmeldungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Jahr 204 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Baden- Württemberg EU- 03E Stickstofflost 50 g 2 EU- 29A Maschinengewehre 5 St 5 29B Maschinenpistolen 732 St 35 29C Vollautomatische Gewehre 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen.909 St St Maschinenkanonen 2 St 34 Rohre für Waffen d., 3 und Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und Trommeln für Maschinenkanonen 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, St St 6 5 St St St NATO- und - 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 3 St 29A Maschinengewehre 25 St 29B Maschinenpistolen 800 St 5 29C Vollautomatische Gewehre 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 34 Rohre für Waffen d., 3 und Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und St St 5 53 St 37 St 2

28 Drucksache 9/ Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und NATO- und - 58 Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, St 6 04 Baden- Württemberg Bayern Drittländer 03E Stickstofflost 5 g Drittländer 29A Maschinengewehre 49 St 3 29B Maschinenpistolen.049 St 6 29C Vollautomatische Gewehre 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 34 Rohre für Waffen d., 3 und Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, St 4 0 St 2 70 St 6 22 St St St St Kampfpanzer 53 St 2 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 34 Rohre für Waffen d., 3 und Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 5 St St 60 St St 2 75 St 250 St

29 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 29 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Drittländer EU- EU- 0 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 4 2 St 4 Kampfhubschrauber 3 St 3 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 27 Fahrgestelle für Panzer und Kampffahrzeuge 29D Halbautomatische Gewehre 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 9 und Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 7 St 7 St St.056 St St St St 8 5 St 9 St 2 60 NATO- und - NATO- und - 0 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 29D Halbautomatische Gewehre 56 Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 9 und Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 9 und Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59 St St St 2 0 Satz 276 St 3 37 Satz 2 20

30 Drucksache 9/ Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Drittländer Drittländer 0 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 26 St 24 Kampfpanzer 53 St 2 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 34 Rohre für Waffen d., 3 und Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 5 St St 60 St St 2 75 St 250 St Bayern 94 Brandenburg NATO- und - Brandenburg Bremen NATO- und - EU- EU- Startanlagen für ungelenkte Flugkörper 2 Triebwerke für gelenkte u. ungelenkte Flugkörper 54 Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 9 und 40 0 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 47 Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. 4 4 St 24 St St 2 5 St 30 St 2 49 St 3 3 3

31 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 3 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Bremen Drittländer Drittländer 9 Kleine Wasserfahrzeuge > 30 Knoten mit Waffen 22 Tender, Munitionstransport er 47 Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. Hessen Drittländer 34 Rohre für Waffen d., 3 und 32 Drittländer St diverse 5 St 2 St Hessen Niedersachsen EU- 07 Lenkflugkörper 3 St EU- 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 34 Rohre für Waffen d., 3 und Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und 32 5 Munition f.d. Waffen der KWL Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 St 2 St St 4 96 St St 2 St NATO- und - NATO- und - 28 Türme für Kampfpanzer 6 St 3 34 Rohre für Waffen d., 3 und Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und St St 2 4

32 Drucksache 9/ Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Niedersachsen Drittländer Drittländer 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 35 Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und 32 2 St 50 St 2 32 Nordrhein- Westfalen EU- EU- 08 Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 47 Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. 52 Munition f.d. Waffen KWL 37 und St 2 2 St.700 St 2 5 NATO- und - 29D Halbautomatische Gewehre St 2 3 Kanonen, Haubitzen, Mörser 3 St 37 Tragbare Panzerabwehrwaffen 6 St 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und St 3.00 St 2 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59 4 St 4 NATO- und - 0 Drittländer 08 Ungelenkte Flugkörper (Raketen).938 St

33 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 33 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Drittländer 37 Tragbare Panzerabwehrwaffen 52 Munition f.d. Waffen KWL 37 und Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, 59 EU- EU St St St St St NATO- und - NATO- und St Drittländer 07 Lenkflugkörper 530 St Drittländer 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 5 St 29A Maschinengewehre 40 St 29C Vollautomatische Gewehre 37 Tragbare Panzerabwehrwaffen St 40 St 46 Handgranaten St 52 Munition f.d. Waffen KWL 37 und St St

34 Drucksache 9/ Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Rheinland-Pfalz Saarland EU- 07 Lenkflugkörper 90 St EU- 5 Munition f.d. Waffen der KWL Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, St St 8 St 6 7 NATO- und - NATO und 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, St Saarland Drittländer 07 Lenkflugkörper 269 St 7 Drittländer 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, St 9 St 3 9

35 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 35 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Schleswig- Holstein EU- EU- 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 3 Kanonen, Haubitzen, Mörser 34 Rohre für Waffen d., 3 und 32 5 Munition f.d. Waffen der KWL 30 8 St 8 St St.088 St 2 NATO und NATO und 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 5 Munition f.d. Waffen der KWL 30 5 St St 6 Schleswig-Holstein Drittländer 8 Unterseeboote St Drittländer 8 Gesamt

36 Drucksache 9/ Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Jahr 205 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Baden-Württemberg EU- 03E Stickstofflost 50 g 2 EU- 29A Maschinengewehre 5 St 2 29B Maschinenpistolen St 49 29C Vollautomatische Gewehre 29D Halbautomatische Gewehre 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 2.22 St St 208 St 6 32 Maschinenkanonen 0 St 34 Rohre für Waffen d., 3 und Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und Trommeln für Maschinenkanonen 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, St 44 7 St 5 5 St Satz St NATO- und - 29A Maschinengewehre 99 St 3 29B Maschinenpistolen 43 St 6 29C Vollautomatische Gewehre 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 34 Rohre für Waffen d., 3 und Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und St St St St

37 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 37 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und NATO und 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, St St 3 78 St 9 77 Baden- Württemberg Drittländer 07 Lenkflugkörper 90 St Drittländer 0 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 2 St 29B Maschinenpistolen St 9 29C Vollautomatische Gewehre 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 684 St 9 2 St 2 32 Maschinenkanonen 35 St 4 34 Rohre für Waffen d., 3 und Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und Trommeln für Maschinenkanonen 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, St 7 St 0 St St St 22 0 St Bayern EU- 07 Lenkflugkörper 262 St 2 0 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 2 St

38 Drucksache 9/ Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und EU- 2 Triebwerke für gelenkte u. ungelenkte Flugkörper 92 St 2 4 Kampfhubschrauber 2 St 3 Kanonen, Haubitzen, Mörser 37 St 2 46 Handgranaten 00 St 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 9 und Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, St St St St St 4 5 St 58 NATO- und - NATOund - 2 Triebwerke für gelenkte u. ungelenkte Flugkörper 34 Rohre für Waffen d., 3 und Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 9 und Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, St diverse St 7 70 St 70 St 52 St St 3 3 Drittländer 07 Lenkflugkörper 78 St 2

39 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 39 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Drittländer 0 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 2 Triebwerke für gelenkte u. ungelenkte Flugkörper 5 St 6 2 St 24 Kampfpanzer 62 St 2 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 27 Fahrgestelle für Panzer und Kampffahrzeuge 64 St 2 St 29A Maschinengewehre 96 St 29C Vollautomatische Gewehre 3 Kanonen, Haubitzen, Mörser 33 Gepanzerte Selbstfahrlafetten f. w. d. KWL 3/32 34 Rohre für Waffen d., 3 und Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 9 und Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, Satz 64 St 2 St 205 St 200 St St St St St 6.60 St 4 diverse St 2 Bayern 92 2 Berlin Drittländer 29C Vollautomatische Gewehre 25 St St

40 Drucksache 9/ Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Drittländer Berlin Bremen EU- EU- 0 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 47 Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. 30 St 3 87 St 3 6 Drittländer 40 Torpedos diverse Drittländer 4 Torpedos ohne Gefechtskopf diverse Bremen 8 2 Hessen Drittländer 3 Kanonen, Haubitzen, Mörser Drittländer 32 St Hessen Niedersachsen EU- 29A Maschinengewehre St EU- 29B Maschinenpistolen.000 St 29C Vollautomatische Gewehre 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und 32 5 Munition f.d. Waffen der KWL Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und St St 7 92 St St 4

41 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 4 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und NATO- und - NATOund - 3 Kanonen, Haubitzen, Mörser 34 Rohre für Waffen d., 3 und Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und St 3 St 5 5 St 7 Niedersachsen Drittländer Drittländer 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 54 Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und 52 8 St St Nordrhein-Westfalen EU- EU- 08 Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 37 Tragbare Panzerabwehrwaffen 47 Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräumm. 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und 32 5 St 2 St St 4 00 St 53 Gewehrgranaten 23 St 5 NATO- und - NATOund - 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, St 5 5 Drittländer 37 Tragbare Panzerabwehrwaffen St 2

42 Drucksache 9/ Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Nordrhein-Westfalen Drittländer 52 Munition f.d. Waffen KWL 37 und St 3 9 Rheinland-Pfalz EU- EU St 6 6 NATO- und - NATOund St Rheinland-Pfalz Drittländer 07 Lenkflugkörper 530 St 4 Drittländer 0 Startanlagen für gelenkte Flugkörper 8 St 8 Unterseeboote 2 St 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 0 St 2 29A Maschinengewehre 0 St 2 29C Vollautomatische Gewehre 37 Tragbare Panzerabwehrwaffen St 2 43 St 40 Torpedos 3 St 46 Handgranaten St 2 52 Munition f.d. Waffen KWL 37 und St St 2 6 3

43 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 43 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Saarland EU- 46 Handgranaten 50 St EU- 5 Munition f.d. Waffen der KWL Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und St 2 2 St 4 NATO- und - NATOund - 57 Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, St 2 2 Saarland Drittländer 07 Lenkflugkörper 87 St Drittländer 58 Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 3 St Sachsen EU- 59 Submunition f.d. Waffen d. KWL 7-9, 44, 49, 6 EU St Sachsen Sachsen-Anhalt EU- EU St Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein EU- 3 Kanonen, Haubitzen, Mörser St

44 Drucksache 9/ Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und EU- 34 Rohre für Waffen d., 3 und 32 2 St 2 3 NATO- und - NATOund - 25 Sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge 3 St 3 3 Drittländer 8 Unterseeboote St Drittländer 7 Gesamt Jahr 206 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und Schleswig-Holstein Baden-Württemberg EU- 03E Stickstofflost 30 g 2 29A Maschinengewehre 6 St 3 29B Maschinenpistolen St 74 29C Vollautomatische Gewehre 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 5.04 St St 7 32 Maschinenkanonen 5 St 2 34 Rohre für Waffen d., 3 und Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und St St 7 diverse

45 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode 45 Drucksache 9/984 Bundesland gruppe Kriegswaffennummer und EU- 49 Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und Geschoße f.d. Waffen d. KWL 49 und Treibladungen f.d. Waffen d. KWL 49 und Gefechtsköpfe f.d. Waffen d. KWL 7 9 und Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, St St St St 2 diverse St NATO- und - NATOund - 29A Maschinengewehre St 29B Maschinenpistolen 46 St 7 29C Vollautomatische Gewehre 30 Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre und -pistolen 34 Rohre für Waffen d., 3 und Verschlüsse f.d. Waffen d., 3 und Munition f.d. Waffen d. KWL 3 und 32 5 Munition f.d. Waffen der KWL Zünder für KWL 7-9, 40, 43/4, 46/7, 49, 5-53, Zielsuchk. f.d. Waffen d. KWL 7, 9, 40, 44, 49, 59, 60 9 St 9 2 St 4 6 St 5 26 St St St St St 5 99 St 2 48