Niederschrift über den öffentlichen Teil der 30. Sitzung der Stadtvertretung Niebüll am Donnerstag, 21. Juli 2016

Transkript

1 Sitzungsort: Sitzungssaal, Hauptstraße 44 Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:30 Uhr Anwesend sind: Niederschrift über den öffentlichen Teil der 30. Sitzung der Stadtvertretung Niebüll am Donnerstag, 21. Juli 2016 Bürgervorsteher Uwe Christiansen Bert Bruhn Anja Cornils in Jürgen Henningsen Holger Jessen Ralph-Stephan Hoyer Lorenz Jessen Christine Kernbichler in Gerhard Lützen 1. stellvertretender Bürgermeister Bernd Neumann Jörg Petersen Rolf Dieter Oster Stephan Randt Vera Rubink in Hendrik Schwind-Hansen Bettina Sprengel in 2. stellvertretender Bürgermeister Thomas Uerschels Ferner: Wilfried Bockholt Bürgermeister Ann-Kathrein Gräning Mitglied des Kinder- und Jugendbeirates Christian Meyer-Dulheuer Vorsitzender Seniorenbeirat Manfred Steffens Beauftragter für Menschen mit Behinderung Sylke von Kamlah-Emmermann Gleichstellungsbeauftragte Entschuldigt fehlen: Mathias Andersen Claudia Barkow in Von der Verwaltung nimmt teil: Karin Schiessler-Usadel zugleich als Schriftführerin Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgervorsteher und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Tagesordnung 2.a. Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge 2.b. Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten 3. Mitteilungen des Bürgervorstehers 4. Bericht über die Arbeit der Ausschüsse 5. Bericht des Bürgermeisters 6. Einwohnerfragestunde 1

2 7. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der 29.Sitzung vom Beratung und Beschlussfassung über die Verschönerung und die Steigerung der Attraktivität des jetzigen Malmesbury-Parks aus Anlass des 40. Bestehens der Städtepartnerschaft Antrag der CDU-Fraktion Niebüll Berichterstatter: Bernd Neumann - DS Deklaration gegen Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer - DS Berichterstatter: Wilfried Bockholt 10. Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Niebüll - DS Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines ecircle Antrag von Stadtbücherei - DS Beratung und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2015 der BAW Südtondern ggmbh - DS Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Bürgersteigs Hauptstraße - DS Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 der Stadt Niebüll für das Gebiet nördlich der L 7, östlich der Süder Gath, südlich des Gather Grabens und westlich der B 5 a. Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen b. Satzungsbeschluss Berichterstatter: Holger Jessen - DS Anfragen 16. Verschiedenes Nicht öffentlicher Teil 17. Neubau Feuerwehrgerätehaus Langstoft hier: Nachforderung aus der Schlussrechnung zum Gewerk "Dachdecker- und Fassadenarbeiten" - DS Beratung und Beschlussfassung zu einer Beteiligung der Stadtwerke Niebüll GmbH - DS Anfragen mit vertraulichem Inhalt 1. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgervorsteher und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgervorsteher Uwe Christiansen begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Stadtvertretung mit 17 n/innen beschlussfähig ist. 2.a. Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge 2

3 Es werden keine Dringlichkeitsanträge bzw. Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt. 2.b. Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten Die Tagesordnungspunkte 17 bis 19 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen. 3. Mitteilungen des Bürgervorstehers Auszug zur Erledigung an: ---; zur Kenntnis an: --- Herr Christiansen berichtet von der Präsentation der Umfrage bei den städtischen Unternehmen, die der Arbeitskreis Wirtschaft am in der Mensa der FPS präsentiert hat. Die Ergebnisse werden auf der Seite niebuell.de abrufbar sein. Der Bürgervorsteher teilt mit, dass in der letzten Sitzung der Stadtvertretung im nicht öffentlichen Teil bei einer Personalangelegenheit eine Stelle einstimmig beschlossen wurde. 4. Bericht über die Arbeit der Ausschüsse Auszug zur Erledigung an: ---; zur Kenntnis an: FB 2, Feuerschutzausschuss Herr Schwind-Hansen berichtet von der gestrigen Fahrzeugübergabe bei der Feuerwehr und bedankt sich dafür bei den Anwesenden. 4.2 HFA Frau Sprengel informiert darüber, dass Herr Heinrich-Wohlert in der letzten Sitzung am einen Überblick über die Finanzen der Stadt Niebüll gegeben hat. In der nächsten Sitzung im September wird der Jahresabschluss 2015 sowie der 1. Nachtrag 2016 beraten und beschlossen. 4.3 ABV Holger Jessen berichtet von der letzten Sitzung des ABV, auf der man sich über den Antrag der SSW-Fraktion zum erleichternden Bauen ausgetauscht hat. Das Thema erschwinglicher Wohnraum in Niebüll wird weiter diskutiert. Weiterhin hat man sich mit dem Thema Bauland beschäftigt. In der ersten Woche nach den Sommerferien ist ein Besichtigungstermin bei der Kläranlage vorgesehen. Der Termin wird noch über das Amt bekannt gegeben. 5. Bericht des Bürgermeisters Auszug zur Erledigung an: ---; zur Kenntnis an: FB 1, 2, Infotafel beim BWP 3

4 Im Umfeld des BWN I sollte schon früh nach der Realisierung durch die Lieferfirma im Bereich Rollwagenzug zwischen WEA 2 und 3 ein Infoplatz zur Windenergie mit einem Mehrwert für Spaziergänger und Radfahrer eingerichtet werden. Dies wird jetzt durch den Windpark selbst realisiert. Es wird ein kleiner Ruheplatz mit Infotafel, zwei Picknickbänken und Papierkorb auf dem Dreieck am Rollwagenzug (Einmündung Grandweg vom Süderweg kommend) eingerichtet. 5.2 Breitbandausbau Glasfaser im Außenbereich Im Amtsausschuss wurde Montag über die Realisierung eines Breitbandkonzeptes für die Außenbereiche im Amtsgebiet diskutiert und für die Grundstücke beschlossen, die aufgrund der Kostenentwicklung nicht durch die Breitbandnetzgesellschaft mit einem Glasfaserkabel erschlossen werden können. Für Niebüll gilt dies nach derzeitigem Zählstand für rd. 190 Grundstücke in den Bereichen Langstoft, Gotteskoog und Moorhäuser. Nach neuer Darstellung wird der Finanzierungsanteil der Stadt Niebüll in diesem Gemeinschaftsprojekt des gesamten Amtes erheblich überschaubarer als noch eine Woche zuvor diskutiert. Dennoch ist der Verteilungsschlüssel noch nicht ausgereift. Dem Grundsatz zur Projektumsetzung und der dafür notwendigen Gründung eines Zweckverbandes mit dem AMNF wurde aber schon zugestimmt. Die Detailausformungen folgen nach der Sommerpause. 5.3 Breitbandausbau Mit dem Breitbandausbau durch die BNG wird begonnen; das heißt zukunftssicheres Glasfaser bis ins Haus in den Gebieten des Baugebietes Nr. 23 (Emil-Nolde-Straße, usw.) sowie in dem Bereich Lagedeich, Berliner Ring, usw. Beim Baugebiet Nr. 23 wird in der kommenden Woche die Baustelle eingerichtet. Der Ausbau dort ist ambitioniert, da die Straßenquerschnitte sehr eng sind. Die Anlieger/innen werden durch die bauausführende Firma über die Einschränkungen während der Baumaßnahme zeitnah informiert. Die Bereiche Bachstelzenring und Deezbüll sind mangels Nachfrage leider noch nicht freigegeben. Die BNG arbeitet aber daran. 5.4 Stadtranderholung Montag beginnt auf der Bürgerwiese die Stadtranderholung unter der Federführung von Herrn Rathsack und Herrn Swiatek sowie der Trägerschaft und Schirmherrschaft der Stadt Niebüll. Der Bürgermeister bedankt sich für das Engagement der jungen Leute und hofft auf eine ähnliche Teilnehmerzahl wie im letzten Jahr. 5.5 Klinikum In Sachen Klinik und Geburtshilfe kann der Bürgermeister nichts Neues vermelden. Es bleibt das Gefühl, dass das System der klinischen Versorgung durch Kräfte umgebaut wird, die man von der kommunalen Ebene aus kaum erreichen kann. Dennoch wird nicht nachgelassen im Kampf um den Erhalt einer leistungsfähigen klinischen Struktur am Standort Niebüll. 6. Einwohnerfragestunde Ein Einwohner bedankt sich für die schnelle und unkomplizierte Umsetzung einer Anregung. Das Buswartehäuschen beim Klinikum wurde umgesetzt zu den Bahnschienen. Bei dieser Aktion wurden auch zwei Bänke demontiert, die von den Patienten des Krankenhauses gerne genutzt wurden. Nach dem Hinweis wurden die Bänke innerhalb einer Woche wieder aufgestellt. 7. Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der 29.Sitzung vom

5 Die Niederschrift über die Sitzung vom ist der Stadtvertretung zugegangen. Es erfolgen keine Einwände. 8. Beratung und Beschlussfassung über die Verschönerung und die Steigerung der Attraktivität des jetzigen Malmesbury-Parks aus Anlass des 40. Bestehens der Städtepartnerschaft Antrag der CDU-Fraktion Niebüll Berichterstatter: Bernd Neumann - DS Auszug zur Erledigung an: BAD, FB 3; zur Kenntnis an: FB2 Bernd Neumann erläutert den Antrag der CDU-Fraktion mit folgendem Beschlussvorschlag: Der Malmesbury-Park wird aus Anlass des 40. Bestehens der Städtepartnerschaft baulich verschönert und attraktiver gestaltet, um zukünftig wieder für die Niebüller Bürger/innen und den Touristen/innen als Anziehungspunkt mit hohem Erholungswert im neuen Stadtpfad zu erscheinen. Herr Uerschels befürwortet den Vorschlag, hätte es jedoch schöner gefunden, den Park zum Jubiläum bereits einzuweihen. Er weist auf einen Antrag der SPD-Fraktion zu den Städtepartnerschaften hin, der bereits vor 4 Jahren eingebracht wurde. Außerdem schlägt er vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern: a) Der Malmesbury-Park wird Anfang 2017 verschönert und attraktiver gestaltet. Er soll ein Anziehungspunkt für Einheimische und Touristen mit hohem Erholungswert sowie auch ein Informationspunkt über alle Städtepartnerschaften der Stadt Niebüll sein. b) Die Einweihung wird im Jahr 2017 mit einem Tag der Städtepartnerschaften umrahmt. Diese Veranstaltung soll zukünftig regelmäßig 1x pro Jahr stattfinden. c) Die Kosten für die Maßnahme sind zu ermitteln und werden im Haushalt 2017 bereitgestellt. d) Die weitere Beratung erfolgt im Ausschuss für Umwelt und Wirtschaft. Ralph Hoyer regt gerade vor dem Hintergrund der turbulenten Vorkommnisse in Europa an, die bestehenden Städtepartnerschaften mit Solidaritätsbekundungen zu unterstützen. Er schlägt vor, dieses in der September-Sitzung zu beraten. Frau Cornils, Vertreterin des Vereins Städtepartnerschaften, weist auf die Aktivitäten des Vereins hin und gibt einen kurzen Überblick über die Tätigkeit des Vereins. Frau Kernbichler lobt das Engagement des Vereins und der aktiven Personen. Es folgt eine Aussprache zur Wirksamkeit der Vereinsarbeit Städtepartnerschaften. Der Bürgermeister gibt einen kurzen historischen Überblick zur Entstehung der Städtepartnerschaft mit Malmesbury, die bereits 1954 mit einem Austausch von Jugendlichen begann. Er weist darauf hin, dass jede Städtepartnerschaft individuell ist. Ann Kathrein Gräning regt an, dass auch Kinder und Jugendliche sich beteiligen sollten; insbesondere die Schüler/innen, die bereits an einem Austausch in Malmesbury teilgenommen haben und ggf. noch Fotos beisteuern könnten. Der Antrag der CDU-Fraktion über die Verschönerung und die Steigerung der Attraktivität des jetzigen Malmesbury-Parks aus Anlass des 40. Bestehens der Städtepartnerschaft wird mit den Anregungen aus dem HFA in den Ausschuss für Umwelt und Wirtschaft verwiesen. Dieser soll insbesondere in Zusammenarbeit mit dem Verein für Städtepartnerschaften Vorschläge erarbeiten. 5

6 9. Deklaration gegen Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer - DS Berichterstatter: Wilfried Bockholt Auszug zur Erledigung an: ---; zur Kenntnis an: --- Herr Bockholt erläutert die Deklaration und verweist auf zwei Artikel, die gerade heute in der Tageszeitung zu finden waren. Die Stadtvertretung beschließt, der Deklaration gegen Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer von Greenpeace zuzustimmen. 10. Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Niebüll - DS Auszug zur Erledigung an: FB 2; zur Kenntnis an: FB 3 Frau Sprengel erläutert die Sitzungsvorlage. Die Stadtvertretung beschließt, die dieser Sitzungsniederschrift als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Niebüll mit Rückwirkung zum Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines ecircle Antrag von Stadtbücherei - DS Auszug zur Erledigung an: FB 1; zur Kenntnis an: FB 2 Frau Sprengel erläutert die Sitzungsvorlage und den Verlauf der Beratungen im ASKS und HFA. Dort wurde beschlossen, vorbehaltlich einer entsprechenden Förderung auch 2 Geräte zu beschaffen. Das 2. Gerät sollte dann an einem anderen Ort als der Bücherei aufgestellt werden, bspw. Gemeinschaftsschule, wenn diese das wünscht. Herr Bockholt revidiert seine Aussage aus dem Hauptausschuss, dass der ecircle auch alle vorhandenen Bücher der Bücherei anzeigt; dieses gilt doch nur für die Medien der Onleihe. Vorbehaltlich einer entsprechenden Förderung aus dem Landesprogramm werden 2 ecircle in Form einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung beschafft. Vorab ist der Standort und der Bedarf des 2. Gerätes zu prüfen. 6

7 12. Beratung und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2015 der BAW Südtondern ggmbh - DS Auszug zur Erledigung an: ---; zur Kenntnis an: FB 2 Frau Sprengel erläutert die Sitzungsvorlage. 1) Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht der BAW Südtondern ggmbh für das Jahr 2015 werden zur Kenntnis genommen. 2) Der Vertreter der Stadt Niebüll in der Gesellschafterversammlung der BAW Südtondern ggmbh, Herr Wilfried Bockholt, wird angewiesen, wie folgt zu beschließen: a) Der von dem gewählten Abschlussprüfer ATN Allgemeinde Treuhand Nord geprüfte Jahresabschluss 2015 wird festgestellt und beschlossen. Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von ,97 wird auf das Rechnungsjahr 2016 vorgetragen. b) Dem Aufsichtsrat der BAW Südtondern ggmbh ist Entlastung zu erteilen. 13. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Bürgersteigs Hauptstraße - DS Auszug zur Erledigung an: FB 3; zur Kenntnis an: FB 2 Holger Jessen erläutert die Sitzungsvorlage. Er schildert das Dilemma zwischen Erneuerungsbedarf und Auslösung von Beitragspflicht für Anwohner. Die jetzige Maßnahme dient der Verschönerung des Ortsbildes. 1. Die Oberflächen der Gehwege in der Hauptstraße beidseitig zwischen Mittelfangweg und Peter-Schmidts-Weg werden im Rahmen Maßnahme zur Verschönerung des Ortsbildes ausgetauscht. 2. Das Amt Südtondern wird beauftragt diese Maßnahme im Haushaltsjahr 2016 auszuschreiben und durchzuführen. 14. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 der Stadt Niebüll für das Gebiet nördlich der L 7, östlich der Süder Gath, südlich des Gather Grabens und westlich der B 5 a. Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen b. Satzungsbeschluss Berichterstatter: Holger Jessen 7

8 - DS Auszug zur Erledigung an: FB 3; zur Kenntnis an: --- Holger Jessen erläutert die Sitzungsvorlage und die Beratung im ABV. Es hat eine Erläuterung im ABV mit folgender Änderung bei den textlichen Festsetzungen durch Herrn Isensee gegeben: Im Bau- und Gartenfachmarkt ist der Handel mit folgenden zentrenrelevanten Randsortimenten zulässig: Schnittblumen, Hausrat, Wohnaccessoires, Fahrradzubehör, Handarbeitsbedarf, Freizeitbedarf, usw. Herr Jessen weist darauf hin, dass dieses nicht innenstadtschädliche Sortimente sind. a. 1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 3. Änderung des B-Planes Nr. 33 eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtvertretung wie in den der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Abwägungsvorschlägen behandelt. Die AC-Planergruppe wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. b. 2. Aufgrund des 10 des Baugesetzbuches (BauGB) beschließt die Stadtvertretung die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 für das Gebiet nördlich der L 7, östlich des Gather Grabens und westlich der B 5, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung. 3. Die Begründung wird gebilligt. 4. Der Beschluss über den Bebauungsplan durch die Stadtvertretung ist nach 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. 15. Anfragen Keine Wortmeldungen. 16. Verschiedenes Da keine Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgervorsteher Uwe Christiansen um 20:00 Uhr die öffentliche Sitzung der Stadtvertretung. Die Zuhörer/innen verlassen den Sitzungsraum. Bürgervorsteher Schriftführerin 8