lnhaltsverzeichnis Die Betrugsbekämpfung in der Umsatzsteuer Wolfgang Berger

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1 lnhaltsverzeichnis Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen des Missbrauchs im Umsatzsteuerrecht eine Bestandsaufnahme zur ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Steuervorteilen Markus Achatz 1. Ausgangslage Vorbemerkung zum Begriff des Missbrauchs Rechtsmissbrauch in der Umsatzsteuer Die Rechtsprechung des EuGH Grundsätze Recht auf Vorsteuerabzug Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen Formelle Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuervorteilen Folgerungen aus der EuGH-Rechtsprechung Das Problem der Steuerumgehung Zur Auslegung des 22 BAO Die traditionelle nationale Perspektive zum Missbrauch isd 22 BAO in der Umsatzsteuer Die Rechtsprechung des EuGH Zur gemeinschaftskonformen Auslegung des 22 BAO Schlussbemerkung 38 Die Betrugsbekämpfung in der Umsatzsteuer Wolfgang Berger 1. Das derzeitige Mehrwertsteuersystem Nachteile des derzeitigen Mehrwertsteuersystems Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der EU Schlussfolgerungen der ATFS-Gruppe zur Verbesserung der traditionellen" Betrugsbekämpfungsmaßnahmen Zusammenfassende Meldungen Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten Strafverfahren gegen Betrüger Allgemeine Standards für die Vergabe und den Entzug von UID bzw für die Registrierung und Deregistrierung von Unternehmen Änderung der Beitreibungsrichtlinie Gesamtschuldnerische Haftung 42 9

2 10 Inhaltsverzeichnis 5. Besteuerung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs 43 Übergang 6. der Steuerschuld (Reverse-Charge-System) Politische Entwicklung Das vom BMF entwickelte System zur Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (RSS) Grundidee Grundprinzip des Systems Zum System im Detail Übergang der Steuerschuld Feststellung des Unternehmerstatus des Leistungsempfängers Weitere Überprüfungsmaßnahmen Meldepflichten Sonderfälle Behandlung von Gebietsfremden Als Erbringer von Leistungen an andere Unternehmer (B2B) Nachträgliche Änderungen der Bemessungsgrundlage Rückgängigmachung der Leistung Voranmeldungen Vorteile und Risiken von Reverse Charge Vorteile von Reverse Charge Das Insolvenzrisiko Vorteil von Reverse Charge bei unterschiedlichen Versteuerungssystemen Kosten der Administration des Systems durch den Unternehmer Der Ameisenbetrug" Zusammenfassung 53 Missbräuchliche Rechnungslegung gem 11 Abs 12 und 14 UStG umsatzsteuerliche und finanzstrafrechtliche Konsequenzen Barbara Wisiak 1. Allgemeines Missbrauch" isd BAO und des UStG Europarechtliche Grundlagen Unrichtiger Steuerausweis gem 11 Abs 12 UStG In der Rechnung ausgewiesene Steuer Berichtigung Vorsteuerabzug 61

3 5. Unberechtigter Steuerausweis gem 12 Abs 14 UStG Rechnung im Sinne des 11 Abs 14 UStG Εin Unternehmer erbringt keine Leistung Bin Nichtunternehmer erbringt eine Leistung Berichtigung Vorsteuerabzug Finanzstrafrechtliche Konsequenzen Finanzstrafrechtliche Konsequenzen beim Rechnungsaussteller Strafbarkeit des Rechnungsausstellers Strafbarkeit des Rechnungsempfängers 68 11

4 Inhaltsverzeichnis Gemeinschaftliche Rechtsgrundlage des Art 7 Abs 4 UStG EuGH-Rechtsprechung zum Gutglaubensschutz Anwendung der Gutglaubensschutzregelungen auf die untersuchten Missbrauchsfälle Finanzstrafrechtliche Konsequenzen des Missbrauchs Fall Fall Fall Eignung der Formalerfordernisse zur Verhinderung von Missbrauch Schlussbetrachtung 102 Steuershopping im Binnenmarkt Michael Tumpel 1. Einleitung Wettbewerbsrelevante Differenzierung bei der Mehrwertsteuer im Binnenmarkt Wer profitiert von Unterschieden bei der Auslegung und Anwendung der Mehrwertsteuer im Binnenmarkt? Erwerb durch nicht Erwerbsteuerpflichtige Cross-Border-Leasing Leistungsbezug durch steuerbefreite Unternehmer Schlussfolgerungen 118 Vereinbarungen zwischen verbundenen Personen Grenzen der Anerkennung Thomas Pühringer 1. Einleitung und Themenabgrenzung VwGH-Grundsätze zur Anerkennung von Familienverträgen Die Kriterien der VwGH Grundsätze im Einzelnen Verbundenheit Publizität Unbeschränktheit der Beweismittel Klarer und eindeutiger Inhalt Fremdüblichkeit Scheingeschäfte Anwendbarkeit der VwGH-Grundsätze zur Anerkennung von Leistungsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen im Bereich Umsatzsteuer

5 4. Die objektiven Begriffe EuGH Enkler EuGH Heerma EuGH Central Property Ltd EuGH Temco Europe SA EuGH Skripalle Zusammenfassung der Rechtsprechung des EuGH zu Umsätzen zwischen verbundenen Personen Verrechnungspreise und Umsatzsteuer Richtlinienwahirecht im Bereich Verrechnungspreise gemäß Art 80 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 135 Karussellbetrug Umsatzsteuerliche und finanzstrafrechtliche Konsequenzen Rainer Brandl 1. Charakteristika eines Umsatzsteuerkarussells Definition Umsatzsteuerkarussell Anreiz für ein Umsatzsteuerkarussell Kalkulationsbeispiel Umsatzsteuerliche Konsequenzen EuGH zu Umsatzsteuerkarussellen Rs Optigen Rs Kittel Schlussfolgerung aus der EuGH-Rechtsprechung Einzelfallbetrachtung Gutgläubigkeit Schlechtgläubigkeit Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung im nationalen Recht Finanzstrafrechtliche Konsequenzen Anwendbare Finanzvergehen Umsatzsteuervorauszahlungsdelikte Umsatzsteuerjahresdelikt Umsatzsteuervorauszahlungsdelikte versus Umsatzsteuerjahresdelikt Straftatbestände naben dem FinStrG Urkundendelikte Behördenbetrug Finanzvergehen und Umsatzsteuerkarussellbetrug Täterkreis

6 Inhaltsverzeichnis Grundsätzliche Ausführungen zur subjektiven Tatseite Gemeinschaftsrechtliches Missbrauchsverbot Typische Fallkonstellation eines Umsatzsteuerkarussells Tatsächliche Lieferung der in Rechnung gestellten Waren Ausgangsfall Umsatzsteuerliche Beurteilung Finanzstrafrechtliche Beurteilung Bloße Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens Scheinlieferungen Ausgangsfall Umsatzsteuerliche Beurteilung Finanzstrafrechtliche Würdigung Scheinunternehmer in der Lieferkette Ausgangsfall Umsatzsteuerliche Beurteilung Finanzstrafrechtliche Beurteilung Zusammenfassende Bemerkungen aus finanzstrafrechtlicher Sicht 168 Autorenverzeichnis 169 Stichwortverzeichnis 171