Die verwaltungsgerichtliche Assessorklausur

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1 Skripten 2. Examen/ Referendariat - Alpmann Schmidt Die verwaltungsgerichtliche Assessorklausur Gerichtliche Entscheidungen, Prozessuale Anwaltsklausuren Bearbeitet von Horst Wüstenbecker 10. Auflage Buch. 240 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 21,0 x 29,7 cm Recht > Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 DIE VERWALTUNGSGERICHTLICHE ASSESSORKLAUSUR Gerichtliche Entscheidungen Prozessuale Anwaltsklausuren 2016 Horst Wüstenbecker Rechtsanwalt ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG Münster, Alter Fischmarkt 8, Postfach 1169, Telefon (0251) AS-Online:

3 Zitiervorschlag: Wüstenbecker, Verwaltungsgerichtliche Assessorklausur, Rn. Wüstenbecker, Horst Die verwaltungsgerichtliche Assessorklausur Gerichtliche Entscheidungen Prozessuale Anwaltsklausuren 10., überarbeitete Auflage 2016 ISBN: Verlag Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Münster Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren der Skripten, ist nicht gestattet ( 53, 54 UrhG) und strafbar ( 106 UrhG). Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt. Unterstützen Sie uns bei der Weiterentwicklung unserer Produkte. Wir freuen uns über Anregungen, Wünsche, Lob oder Kritik an: feedback@alpmann-schmidt.de.

4 INHALTSVERZEICHNIS A. Die Aufgabenstellung... 1 B. Die Klausurtypen... 2 C. Die Vorbereitung der Klausurlösung... 2 I. Lesen des Aktenauszugs... 2 II. Chronologie und rechtliche Würdigung... 2 III. Die Klausurbearbeitung Teil: Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung Abschnitt: Das Urteil... 6 A. Inhalt und Aufbau des Urteils... 6 I. Überschrift... 6 II. Rubrum Die Beteiligten ( 117 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)... 6 a) Kläger...7 b) Beklagter... 7 c) Beigeladene... 7 d) Vertreter des öffentlichen Interesses Streitgegenstand Das Gericht ( 117 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)... 8 III. Der Tenor... 8 IV. Der Tatbestand ( 117 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) Geschichtserzählung...12 a) Ausgangsverfahren...12 b) Widerspruchsverfahren...13 c) Klageerhebung Klägervorbringen Anträge der Hauptbeteiligten Beklagtenvorbringen Antrag und Vorbringen sonstiger Beteiligter Prozessgeschichte...14 V. Die Entscheidungsgründe ( 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) Prozessuale Sondersituationen Rechtliche Würdigung...16 a) Zulässigkeit der Klage...16 b) Begründetheit der Klage...17 aa) Rechtliche Argumentation...18 bb) Sprachliche Gestaltung...19 cc) Mehrfachbegründungen...19 dd) Umfang der Darstellung...20 c) Begründung der Nebenentscheidungen...22 VI. Rechtsmittelbelehrung...22 VII. Unterschrift...22 B. Einzelheiten zu den Bestandteilen des Urteils...25 I. Rubrum Die Beteiligten...25 a) Beteiligungsfähigkeit...25 b) Prozessfähigkeit...26 c) Postulationsfähigkeit Die Hauptbeteiligten...28 a) Der Kläger...28 b) Der Beklagte Die Beiladung...29 a) Beteiligung Dritter am Verfahren...29 b) Die Arten der Beiladung...30 aa) Notwendige Beiladung...30 bb) Einfache Beiladung...31 cc) Prozessuale Bedeutung...31 I

5 II. Der Tenor Der Tenor in der Hauptsache a) Anfechtungsklage aa) Erfolgreiche Anfechtungsklage bb) Teilweise erfolgreiche Anfechtungsklage cc) Annexantrag dd) Festsetzungstenor ( 113 Abs. 2 VwGO) ee) Zurückverweisung an die Behörde ( 113 Abs. 3 VwGO)...34 b) Verpflichtungsklage aa) Vornahmeurteil bb) Bescheidungsurteil c) Leistungsklage d) Feststellungsklage e) Fortsetzungsfeststellungsklage f) Besondere Fallgestaltungen aa) Haupt- und Hilfsantrag bb) Zinsen Die Kostenentscheidung a) Umfang der Kostenentscheidung b) Vollständiges Obsiegen c) Teilweises Obsiegen d) Kosten bei Beiladung aa) Kostenlast des Beigeladenen bb) Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen...43 e) Mehrere Kostenpflichtige aa) Grundsatz: Haftung nach Kopfteilen bb) Ausnahme: Haftung als Gesamtschuldner cc) Unterschiedlich erfolgreiche Streitgenossen Vorläufige Vollstreckbarkeit a) Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung b) Abwendungsbefugnis c) Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung d) Mehrere Vollstreckungsschuldner Abschnitt: Besondere prozessuale Situationen A. Klagehäufung B. Klagerücknahme I. Wirksamkeit der Klagerücknahme II. Rechtsfolge der Klagerücknahme III. Die teilweise Klagerücknahme C. Klageänderung I. Fälle der Klageänderung II. Zulässigkeit der Klageänderung III. Zulässigkeit der geänderten Klage IV. Darstellung der Klageänderung im Urteil D. Erledigung des Rechtsstreits I. Übereinstimmende Erledigungserklärungen Voraussetzungen Die gerichtliche Entscheidung Teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung II. Einseitige Erledigungserklärung Zulässigkeit des Erledigungsfeststellungsantrags a) Umstellung des Antrags b) Zulässigkeit der geänderten Klage Begründetheit des Erledigungsfeststellungsantrags a) Eintritt eines erledigenden Ereignisses b) Verhältnis zum ursprünglichen Antrag Gerichtliche Entscheidung E. Prozessvergleich F. Prozessaufrechnung II

6 I. Materielle Voraussetzungen und Rechtsfolgen...74 II. Prozessuale Auswirkungen...75 III. Aufrechnung durch den Kläger...76 G. Prozesskostenhilfe...77 I. Voraussetzungen Antrag Erfolgsaussichten Keine Mutwilligkeit Bedürftigkeit...79 II. Rechtsfolge Anspruch auf PKH Entscheidung durch Beschluss Abschnitt: Der Gerichtsbescheid...82 A. Voraussetzungen...82 B. Form des Gerichtsbescheides...82 C. Rechtsbehelfe und Rechtswirkungen Abschnitt: Der Beschluss...85 A. Gestaltung...85 B. Besonderheiten Teil: Die Anwaltsklausur Abschnitt: Das Gutachten in der Anwaltsklausur...89 A. Ermittlung des Sachverhalts...90 B. Feststellung des Begehrens des Mandanten...91 C. Rechtliche Würdigung...91 I. Materieller Aufbau...91 II. Prozessualer Aufbau...92 III. Begründungselemente Rechtswidrigkeit und Rechtsverletzung Eilverfahren...94 D. Zweckmäßigkeitsüberlegungen...94 I. Prozessrisiko...95 II. Kostenrisiko...97 III. Folgerisiken Abschnitt: Praktischer Teil...99 A. Mandantenschreiben...99 B. Schriftsätze im gerichtlichen Verfahren I. Klageschrift Obligatorischer Inhalt Antrag Klagebegründung II. Klageerwiderung Antrag Sachverhalt Rechtliche Würdigung III. Anträge im Eilverfahren Teil: Das Klageverfahren in der Assessorklausur Abschnitt: Die Gutachtenklausur Abschnitt: Das verwaltungsprozessuale Gutachten A. Zulässigkeit der Klage I. Verwaltungsrechtsweg Aufdrängende Spezialzuweisungen zum VG Die Generalklausel des 40 Abs. 1 S. 1 VwGO a) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit b) Nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit c) Abdrängende Zuweisungen d) Rechtsfolgen bei Unzulässigkeit des Rechtswegs III

7 aa) Rechtswegverweisung bb) Positive Vorabentscheidung II. Klagearten Anfechtungsklage a) Statthaftigkeit der Anfechtungsklage b) Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage c) Begründetheit der Anfechtungsklage Verpflichtungsklage a) Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage b) Sachurteilsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage c) Begründetheit der Verpflichtungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage a) Prozessuale Ausgangslage b) Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) c) Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der FFK Allgemeine Leistungsklage a) Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage b) Besondere Sachurteilsvoraussetzungen Feststellungsklage a) Statthaftigkeit der Feststellungsklage b) Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der Feststellungsklage c) Zwischenfeststellungsklage III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen Klagebefugnis a) Anwendungsbereich b) Fallgruppen aa) Baurecht bb) Immissionsschutzrecht cc) Konkurrentenklagen Vorverfahren a) Erforderlichkeit eines Vorverfahrens b) Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens c) Durchführung des Vorverfahrens Klagefrist a) Zustellung des Widerspruchsbescheids aa) Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde ( 3 VwZG) bb) Zustellung durch die Post mittels Einschreiben ( 4 VwZG) cc) Zustellung durch die Behörde gegen EB ( 5 VwZG) dd) Allgemeine Vorschriften für alle Zustellungsarten b) Bekanntgabe des Ausgangsbescheides c) Fristberechnung d) Frist bei nicht ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung e) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aa) Gesetzliche Frist versäumt bb) Ohne Verschulden cc) Wiedereinsetzungsantrag dd) Antragsfrist ee) Glaubhaftmachung ff) Nachholen der versäumten Rechtshandlung gg) Rechtsfolge IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Ordnungsgemäße Klageerhebung a) Form der Klage b) Der Inhalt der Klageschrift Entgegenstehende Rechtskraft Sonstige Unzulässigkeitsgründe a) Verzicht IV

8 b) Verwirkung B. Begründetheit der Klage I. Entscheidung über den Streitgegenstand Anfechtungsklage a) Prüfungsumfang b) Ermessensentscheidungen Verpflichtungsklage II. Rechtsverletzung III. Entscheidungserheblicher Zeitpunkt Teil: Das Eilverfahren in der Assessorklausur Abschnitt: Verfahrensarten A. Vorläufiger Rechtsschutz nach 80 VwGO B. Vorläufiger Rechtsschutz nach 80 a VwGO C. Vorläufiger Rechtsschutz nach 123 VwGO D. Fallgruppen I. Ausländerrecht Ablehnung eines Aufenthaltstitels Ausweisung Aufenthaltsbeendende Maßnahmen II. Baurecht Baugenehmigung Bauordnungsverfügung Drittbeteiligungsfälle III. Beamtenrecht Konkurrentenstreit a) Statuskonkurrenz b) Dienstpostenkonkurrenz c) Umsetzungskonkurrenz Sonstige beamtenrechtliche Maßnahmen IV. Gewerberecht, Gaststättenrecht Erteilung einer Erlaubnis Nachbarklage gegen die Erlaubnis Entzug der Erlaubnis Untersagung eines erlaubnisfreien Gewerbes V. Kommunalrecht Kommunalaufsichtliche Maßnahmen Kommunalverfassungsstreitverfahren Bürgerbegehren, Bürgerentscheid VI. Schul- und Prüfungsrecht Schulbesuch Anspruch auf Begünstigung Abwehr belastender Verwaltungsakte Schulorganisationsakte VII. Straßenverkehrsrecht Erteilung der Fahrerlaubnis ( 2 StVG) Entziehung der Fahrerlaubnis ( 3 StVG) Fahrtenbuchauflage ( 31 a StVZO) Verkehrszeichen Abschnitt: Das Verfahren nach 80 Abs. 5 VwGO A. Zulässigkeit des Antrags nach 80 Abs. 5 S. 1 VwGO I. Bedeutung in der Assessorklausur II. Besondere Klausursituationen Statthaftigkeit a) Vorliegen eines Verwaltungsakts b) Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach 80 Abs. 2 VwGO c) Rechtsbehelf in der Hauptsache erhoben d) Sonderfall: Faktischer Vollzug aa) Analoge Anwendung des 80 Abs. 5 VwGO V

9 bb) Keine Interessenabwägung Rechtsschutzbedürfnis Antragsgegner B. Begründetheit des Antrags nach 80 Abs. 5 S. 1 VwGO I. Interessenabwägung Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts II. Sonderfall: Anordnung der sofortigen Vollziehung Begründung des Vollzugsinteresses nach 80 Abs. 3 VwGO Anhörung analog 28 VwVfG Rechtsfolge bei fehlerhafter Vollziehungsanordnung C. Die gerichtliche Entscheidung nach 80 Abs. 5 VwGO I. Der Tenor des Beschlusses nach 80 Abs. 5 VwGO Erfolgloser Antrag Erfolgreicher Antrag Kostenentscheidung Keine Vollstreckbarkeitsentscheidung Streitwertfestsetzung II. Die Begründung des Beschlusses nach 80 Abs. 5 VwGO Anordnung der aufschiebenden Wirkung Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Aufhebung der Vollziehungsanordnung aus formellen Gründen Faktischer Vollzug Hängebeschlüsse D. Das Abänderungsverfahren nach 80 Abs. 7 VwGO Abschnitt: Vorläufiger Rechtsschutz nach 80 a VwGO A. Begünstigender VA mit drittbelastender Wirkung I. Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung Zulässigkeit des Antrags Begründetheit des Antrags Gerichtliche Entscheidung II. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung Zulässigkeit des Aussetzungsantrags Begründetheit des Aussetzungsantrags a) Tenor b) Gründe III. Antrag auf Sicherungsmaßnahmen Zulässigkeit des Antrags auf Sicherungsmaßnahmen Begründetheit des Antrags auf Sicherungsmaßnahmen Gerichtliche Entscheidung B. Belastender VA mit drittbegünstigender Wirkung I. Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung II. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung Abschnitt: Die einstweilige Anordnung nach 123 VwGO A. Zulässigkeit des Antrags nach 123 Abs. 1 VwGO I. Statthaftigkeit II. Antragsbefugnis III. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis B. Begründetheit des Antrags nach 123 VwGO I. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund II. Keine Vorwegnahme der Hauptsache III. Nicht mehr als in der Hauptsache C. Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach 123 VwGO I. Zuständigkeit II. Verfahren III. Entscheidungsentwurf IV. Zwischenentscheidungen Stichwortverzeichnis VI

10 Literatur LITERATURVERZEICHNIS Bader/Funke-Kaiser/ Stuhlfauth/von Albedyll 6. Aufl Bader/Ronellenfitsch Bosch/Schmidt/Vondung Ehlers/Pünder Engelhardt/App/Schlatmann Eyermann Fehling/Kastner/Störmer Finkelnburg/Dombert/ Külpmann Gärditz Jäde Huck/Müller Hufen Knack/Henneke Kopp/Ramsauer Kopp/Schenke Beck-OK VwVfG Online-Kommentar Stand: Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren 9. Aufl Allgemeines Verwaltungsrecht 15. Aufl Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz Verwaltungszustellungsgesetz 10. Aufl Aufl Verwaltungsrecht VwVfG VwGO Nebengesetze 4. Aufl Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren 6. Aufl VwGO mit Nebengesetzen 1. Aufl Verwaltungsverfahren, Widerspruchsverfahren, Verwaltungsprozess 6. Aufl Verwaltungsverfahrensgesetz 2. Aufl Verwaltungsprozessrecht 9. Auf Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 10. Aufl Verwaltungsverfahrensgesetz 16. Aufl Aufl VII

11 Literatur Kugele Mann/Sennekamp/Uechtritz Mann/Wahrendorf Pietzner/Ronellenfitsch Posser/Wolff Redeker/v.Oertzen Sadler Schenke Schoch/Schneider/Bier Sodan/Ziekow Stelkens/Bonk/Sachs Wolff/Decker Würtenberger Wysk Ziekow VwGO 1. Aufl Verwaltungsverfahrensgesetz 1. Aufl Verwaltungsprozessrecht 4. Aufl Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht 13. Aufl Beck-OK VwGO Online-Kommentar Stand: Aufl Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz Verwaltungszustellungsgesetz 9. Aufl Verwaltungsprozessrecht 14. Aufl Loseblatt Stand: Oktober Aufl Verwaltungsverfahrensgesetz 8. Aufl (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 3. Aufl Verwaltungsprozessrecht 3. Aufl Aufl Verwaltungsverfahrensgesetz 3. Aufl VIII