Die Reichweite des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips im Unionsrecht...21

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Berndt Waltz
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2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...15 Kapitel I. Einleitung...19 Kapitel II. Die Reichweite des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips im Unionsrecht...21 A. Vorfrage: Die Rechtsnatur des EU-Kartellbußgeldes...22 B. Der unionsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz...27 I. Quellen II. Inhalt, Zweck und Umfang ) Bisherige Entwicklung als ungeschriebener allgemeiner echtsgrundsatz a) Tatbestandsbestimmtheit b) Gesetzes- bzw. Parlamentsvorbehalt ) Verankerung in der EU-Grundrechtecharta ) Einf luss der EMRK und des EGMR III. Sonderproblem: Die Bestimmtheit bei Blankettstrafgesetzen IV. Ergebnis C. Das unionsrechtliche Schuldprinzip...45 I. Bisherige Entwicklung als ungeschriebener Rechtsgrundsatz II. Verankerung in der EU-Grundrechtecharta und in der EMRK III. Ergebnis D. Fazit...53 Kapitel III. Bestimmtheitsgrundsatz und Schuldprinzip auf Tatbestandsebene der Bußgeldnormen...57 A. Verstöße gegen Maßnahmen der Kommission...58 I. Art. 23 Abs. 1 VO 1/

3 1) Formelle Bestimmtheit a) Die Verweisungstechnik b) Die Abhängigkeit der Bußgeldhaf tung von Anordnungen der Kommission Die materielle Bestimmtheit II. Art. 23 Abs. 2 UAbs. 1 lit. b), c) VO 1/ ) Formelle Bestimmtheit a) Die Verweisungstechnik b) Die Abhängigkeit der Bußgeldhaf tung von Beschlüssen der Kommission ) Materielle Bestimmtheit B. Die Wettbewerbsverstöße...69 I. Probleme des Bestimmtheitsgrundsatzes ) Die formelle Bestimmtheit der Verweisung in Art. 23 Abs. 2 UAbs. 1 lit. a) VO 1/ ) Die materiellrechtliche Bestimmtheit von Art. 101 Abs. 1 AEUV...71 a) Der funktionale Unternehmensbegrif f i) Die Konzeption ii) Verstoß gegen den Verordnungsvorbehalt iii) Ausformung des Unternehmensbegrif fs durch die Praxis a. Die Dif ferenzierung zwischen materiellem und Verfahrensrecht sowie die Inkonsequenz bei der Anwendung b. Der Begrif f der wirtschaf tlichen Einheit c. Die Rechtsnachfolge i. Die echte Rechtsnachfolge: funktionale und wirtschaf tliche Kontinuität ii. Die unechte Rechtsnachfolge d. Das Auswahlermessen im Verhältnis Mutter/Tochter e. Zusammenfassung b) Die Unternehmensvereinigung i) Die Rechtsfähigkeit

4 ii) Das Verhältnis von Verstößen von Unternehmensvereinigungen zu Handlungen ihrer Mitglieder iii) Exkurs: Verstöße gegen das Analogieverbot a. Vereinigungen von Unternehmensvereinigungen b. Vereinbarungen zwischen Unternehmensvereinigungen c) Der Taterfolg i) Die Wettbewerbsbeschränkung ii) Die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung iii) Die Marktabgrenzung d) Exkurs: Das Tätermodell im Europäischen Kartellbußgeldrecht e) Bezwecken/Bewirken II. Probleme in Bezug auf das Schuldprinzip ) Der funktionale Unternehmensbegrif f a) Allgemeine Bedenken gegen den funktionalen Unternehmensbegrif f in Bezug auf das Schuldprinzip b) Die Dif ferenzierung zwischen materiellem und Verfahrensrecht sowie die Inkonsequenz bei der Anwendung c) Die tatsächliche Einf lussnahme d) Die Rechtsnachfolge i) Die echte Rechtsnachfolge ii) Die unechte Rechtsnachfolge e) Das Auswahlermessen im Verhältnis Mutter/Tochter f) Zusammenfassung ) Unternehmensvereinigungen a) Die Adressierung der Entscheidung an die Unternehmensvereinigung selbst b) Die Adressierung der Entscheidung an die Mitglieder c) Die eigenständige Haf tung von Mitgliedern für die Beteiligung an Verstößen von Vereinigungen d) Zusammenfassung und Lösungsansatz

5 3) Exkurs: Zum Tätermodell im Europäischen Kartellbußgeldrecht ) Bezwecken/Bewirken III. Lösungsansätze ) Konkretisierung des funktionalen Unternehmensbegrif fs ) Weitergehender Ansatz für die Konzernzurechnung a) Grundlage: Der juristische Unternehmensbegrif f b) Argumente gegen den gewählten Ansatz c) Täterschaf t und Teilnahme im bisherigen System d) Die Systematisierung von Täterschaf t und Teilnahme e) Konsequenzen für die Rechtsnachfolge f) Konsequenzen für die Ermessensproblematik g) Ergänzung der VO 1/ h) Ergebnis i) Fazit Kapitel IV. Die Freistellungstatbestände des Art. 101 Abs. 3 AEUV und das Legalausnahmeprinzip A. Systematische Grundlagen B. Probleme in Bezug auf den Bestimmtheitsgrundsatz I. Vorfrage: Die Bedeutung der Leitlinien und Gruppenfreistellungsverordnungen II. Die tatbestandliche Bestimmtheit des Art. 101 Abs. 3 AEUV ) Systematische Grundprobleme a) Der relevante Markt b) Einbeziehung der Ziele des Unionsrechts c) Das Risiko falscher Prognosen d) Die Gefahr der Änderung der Gegebenheiten ) Das erste Kriterium: Ef f izienzgewinne a) Der Begrif f des Ef f izienzgewinns b) Die Identif ikation der Vorteile c) Die Höhe der Ef f izienzgewinne

6 3) Das zweite Kriterium: Angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn a) Der Verbraucherbegrif f b) Die Beteiligung am entstehenden Gewinn c) Die Angemessenheit der Verbraucherbeteiligung d) Der Vergleich verschiedenartiger Vor- und Nachteile ) Das dritte Kriterium: Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung a) Anknüpfungspunkt für die Unerlässlichkeitsprüfung b) Bedeutung der Unerlässlichkeit c) Erweiterung des Unerlässlichkeitskriteriums d) Einschränkung des Unerlässlichkeitskriteriums ) Das vierte Kriterium: Keine Ausschaltung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil der betref fenden Waren a) Allgemeines b) Verhältnis zu Art. 102 AEUV c) Die Gesamtabwägung der Praxis d) Die Auslegung des vierten Kriteriums in der Gesamtabwägung ) Zwischenfazit C. Probleme in Bezug auf das Schuldprinzip I. Die Anforderungen an die Unternehmen ) Allgemeines ) Das erste Kriterium: Ef f izienzgewinne ) Das zweite Kriterium: Angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn ) Das dritte Kriterium: Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung ) Das vierte Kriterium: Keine Ausschaltung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil der betref fenden Waren II. Einordnung ) Zwischenfazit ) Irrtümer in der bisherigen Entscheidungspraxis

7 D. Exkurs: Entscheidungsspielräume der Kommission bei der Auslegung von Art. 101 Abs. 3 AEUV E. Lösungsansätze I. Injustiziabilität von Art. 101 Abs. 3 AEUV II. Neugestaltung von Art. 101 Abs. 3 AEUV III. Zugeständnis eines Beurteilungsspielraums für Unternehmen IV. Bußgeldverhängung nur in of fensichtlichen Fällen V. Beratungsschreiben in Grenzfällen VI. Irrtumsregelung ) Einleitung Einordnung als Tatsachenirrtum ) Scharfe Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit ) Die Fahrlässigkeitsvoraussetzungen ) Kritik an der Irttumslösung VII. Fazit Kapitel V. Ergebnisse Literaturverzeichnis

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