elkun ^Kommentare) Band 13 b Markenrecht Kommentar zum Markengesetz, zur Pariser Verbandsübereinkunft und zum Madrider Markenabkommen Dokumentation des nationalen, europäischen und internationalen Kennzeichenrechts Dr. Karl-Heinz Fezer Ordinarius an der Universität Konstanz Honorarprofessor an der Universität Leipzig Richter am Oberlandesgericht Stuttgart auf der Grundlage von Baumbach/Hefermehl Warenzeichenrecht 12. Auflage 1985 Verlag C. H. Beck München 1997
Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis VII IX XVII XXIX Erster Teil Kommentar zum Markengesetz 1. Gesetzestext des Markengesetzes 3 2. Kommentierung zum Markengesetz 53 Einleitung 53 Teil 1. Anwendungsbereich 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen 103 2 Anwendung anderer Vorschriften 108 Teil 2. Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz Abschnitt 1. Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang 112 3 Als Marke schutzfähige Zeichen 113 л 4 Entstehung des Markenschutzes 183 5 Geschäftliche Bezeichnungen 243 6 Vorrang und Zeitrang 246 Abschnitt 2. Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung 254 7 Inhaberschaft 255 "" 8 Absolute Schutzhindernisse 266 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse 393 10 Notorisch bekannte Marken 397 11 Agentenmarken 401 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang 405 13 Sonstige ältere Rechte 408 Abschnitt 3. Schutzinhalt; Rechtsverletzungen 411 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch 411 y^ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch 630 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken 720 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter 723 18 Vernichtungsanspruch 727 19 Auskunftsanspruch 746 Abschnitt 4. Schranken des Schutzes 755 20 Verjährung 756 21 Verwirkung von Ansprüchen 768 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang 794 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft 796 24 Erschöpfung 821 25 Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung 872 y; 26 Benutzung der Marke 881 IX
Abschnitt 5. Marken als Gegenstand des Vermögens 938 27 Rechtsübergang 939 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber 961 29 Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren 968 30 Lizenzen 982 31 Angemeldete Marken 1007 Teil 3. Verfahren in Markenangelegenheiten Abschnitt 1. Eintragungsverfahren 1011 32 Erfordernisse der Anmeldung 1012 33 Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung 1032 34 Ausländische Priorität 1035 35 Ausstellungspriorität 1041 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse 1046 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse 1050 38 Beschleunigte Prüfung 1060 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung 1062 40 Teilung der Anmeldung 1065 41 Eintragung 1071 42 Widerspruch 1076 43 Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch 1096 44 Eintragungsbewilligungsklage 1108 Abschnitt 2. Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung 1118 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen 1118 46 Teilung der Eintragung 1121 47 Schutzdauer und Verlängerung 1127 Abschnitt 3. Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren 1133 48 Verzicht 1133 49 Verfall 1136 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse 1151 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte 1167 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit 1173 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls 1179 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse 1181 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten 1184 Abschnitt 4. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt 1194 56 Zuständigkeiten im Patentamt 1195 57 Ausschließung und Ablehnung 1198 58 Gutachten 1202 59 Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör 1203 60 Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift 1205 61 Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung 1209 62 Akteneinsicht; Registereinsicht 1213 63 Kosten der Verfahren 1216 64 Erinnerung 1222 65 Rechtsverordnungsermächtigung 1227 Abschnitt 5. Verfahren vor dem Patentgericht 1233 66 Beschwerde 1236 67 Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlungen 1244 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts 1245 69 Mündliche Verhandlung 1249 70 Entscheidung über die Beschwerde 1251 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens 1256 72 Ausschließung und Ablehnung 1262 73 Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 1266 74 Beweiserhebung 1270 75 Ladungen 1273 76 Gang der Verhandlung 1275 77 Niederschrift 1277 X
78 Beweiswürdigung; rechtliches Gehör 1280 79 Verkündung; Zustellung; Begründung 1282 80 Berichtigungen 1285 81 Vertretung; Vollmacht 1288 82 Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht 1292 Abschnitt 6. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof 1295 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde 1296 84 Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe 1303 85 Förmliche Voraussetzungen 1305 86 Prüfung der Zulässigkeit 1311 87 Mehrere Beteiligte 1312 88 Anwendung weiterer Vorschriften 1314 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde 1315 90 Kostenentscheidung 1319 Abschnitt 7. Gemeinsame Vorschriften 1325 91 Wiedereinsetzung 1325 92 Wahrheitspflicht 1329 93 Amtssprache und Gerichtssprache 1330 94 Zustellungen 1331 95 Rechtshilfe 1334 96 Inlandsvertreter 1335 Teil 4. Kollektivmarken 97 Kollektivmarken 1344 98 Inhaberschaft 1353 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken 1357 100 Schranken des Schutzes; Benutzung 1358 101 Klagebefugnis; Schadensersatz 1361 102 Markensatzung 1362 103 Prüfung der Anmeldung 1368 104 Änderung der Markensatzung 1369 105 Verfall 1370 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse 1374 Teil 5. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken Abschnitt 1. Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen 1375 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes 1376 108 Antrag auf internationale Registrierung 1376 109 Gebühren 1378 110 Eintragung im Register 1379 111 Nachträgliche Schutzerstreckung 1380 112 Wirkung der internationalen Registrierung 1381 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse 1382 114 Widerspruch 1384 115 Nachträgliche Schutzentziehung 1385 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke. 1386 117 Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung 1387 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken 1388 Abschnitt 2. Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen 1388 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes 1389 120 Antrag auf internationale Registrierung 1390 121 Gebühren 1391 122 Vermerk in den Akten; Eintragung im Register 1393 123 Nachträgliche Schutzerstreckung 1394 124 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken 1396 125 Umwandlung einer internationalen Registrierung 1396 XI
Abschnitt 3. Gemeinschaftsmarken 1398 125a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patenamt 1399 125 b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes 1400 125 с Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke 1404 125 d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken 1405 125 e Gemeinschaftsmarkengerichte; Gemeinschaftsmarkenstreitsachen 1407 125 f Unterrichtung der Kommission 1408 125 g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte 1408 125 h Insolvenzverfahren 1409 Teil 6. Geographische Herkunftsangaben Abschnitt 1. Schutz geographischer Herkunftsangaben 1413 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen 1417 127 Schutzinhalt 1426 128 Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch 1434 129 Verjährung 1436 Abschnitt 2. Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 1436 130 Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung 1444 131 Antrag auf Änderung der Spezifikation 1448 132 Einspruchsverfahren 1449 133 Zuständigkeiten im Patentamt; Rechtsmittel 1451 134 Überwachung 1452 135 Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch 1455 136 Verjährung 1458 Abschnitt 3. Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen 1458 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben 1458 138 Sonstige Vorschriften fur das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 1460 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081 /92 1461 Teil 7. Verfahren in Kennzeichenstreitsachen 140 Kennzeichenstreitsachen 1464 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1471 142 Streitwertbegünstigung 1472 Teil 8. Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr Abschnitt 1. Straf- und Bußgeldvorschriften 1480 143 Strafbare Kennzeichenverletzung 1480 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben 1490 145 Bußgeldvorschriften 1495 Abschnitt 2. Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr 1499 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten 1501 147 Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme 1507 148 Zuständigkeiten; Rechtsmittel 1509 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme 1511 150 Beschlagnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 1511 151 Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung mit geographischen Herkunftsangaben 1512 Teil 9. Übergangsvorschriften 152 Anwendung dieses Gesetzes 1516 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen 1519 154 Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren 1521 XII
155 Lizenzen 1522 156 Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse 1523 157 Bekanntmachung und Eintragung 1525 158 Widerspruchsverfahren 1526 159 Teilung einer Anmeldung 1530 160 Schutzdauer und Verlängerung 1531 161 Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls 1532 162 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse 1535 163 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte 1536 164 Erinnerung und Durchgriffsbeschwerde 1538 165 Übergangsvorschrift aus Anlaß der Insolvenzrechtsreform 1538 3. Ergänzungen während der Drucklegung 1541 Zweiter Teil Internationales Markenrecht 1. Abschnitt. Mehrseitige Abkommen 1547 I. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der Stockholmer Fassung vom 14. Juli 1967, geändert am 2. Oktober 1979 1568 IL Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April 1891 in der Stockholmer Fassung vom 14. Juli 1967, geändert am 2. Oktober 1979 1617 2. Abschnitt. Zweiseitige Abkommen 1663 I. Alte Staatsverträge (vor dem 1. September 1939) 1664 1. Bolivien 1664 2. Griechenland 1664 3. Iran 1664 4. Irland 1664 5. Island 1664 6. Österreich 1664 7. Schweiz 1665 8. Türkei 1666 9. USA 1666 IL Neue Staatsverträge (nach 1945) 1667 1. Ägypten 1667 2. Argentinien 1667 3. Belgien 1667 4. Brasilien 1667 5. Chile 1667 6. Dominikanische Republik 1667 7. Ecuador 1668 8. Frankreich 1668 9. Griechenland 1668 10. Indien 1668 11. Indonesien 1668 12. Irak 1668 13. Island : 1668 14. Italien 1669 15. Japan 1669 16. Jugoslawien, ehemaliges 1669 17. Kanada 1669 18. Kolumbien 1669 19. Kuba, 1669 20. Libanon 1670 21. Niederlande 1670 22. Österreich 1671 23. Pakistan 1671 24. Paraguay 1671 25. Peru 1671 26. Schweden 1671 XIII
27. Schweiz 1671 28. Spanien 1672 29. Sri Lanka 1672 30. USA 1672 3. Abschnitt. Herkunftsabkommen 1673 I. Frankreich 1674 II. Griechenland 1687 III. Italien 1696 IV. Schweiz 1707 V. Spanien 1720 VI. Österreich 1735 Dritter Teil Gesetzestexte I. Nationale Rechtsvorschriften; Marken und sonstige Kennzeichen 1. Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz) vom 25. Oktober 1994.. 1747 Gesetzesbegriindung 1759 2. Markenrechtsänderungsgesetz 1996 vom 19. Juli 1996 1873 Gesetzesbegründung 1874 3. Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung MarkenV) vom 30. November 1994 1888 4. Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (Wahrnehmungsverordnung WahrnV) vom 14. Dezember 1994 1914 5. Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts (PatGebG) vom 18. August 1976 1920 6. Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts (PatGebZV) vom 15. Oktober 1991 1927 7. Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt (DPA VwKostV) vom 15. Oktober 1991 1928 8. Verordnung über das Deutsche Patentamt (DPAV) vom 5. September 1968 1934 9. Warenzeichengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 1938 10. Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik über Warenkennzeichen vom 30. November 1984 1951 11. Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und des Gesetzes über Warenkennzeichen vom 29. Juni 1990 1960 12. Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz ErstrG) vom 23. April 1992 1961 13. Verordnung zum Schutz des Namens Solingen (Solingenverordnung SolingenV) vom 16. Dezember 1994 1974 II. Europäische Rechtsvorschriften; Gemeinschaftsmarke und sonstige Kennzeichen 1. Erste Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) vom 21. Dezember 1988 1975 2. Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 20. Dezember 1993 1984 3. Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 13. Dezember 1995 2025 4. Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren vom 13. Dezember 1995 2064 5. Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 14. Juli 1992 2069 Anhang zu Art. 38 Abs. 2 EGV 2078 6. Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 27. Juli 1993 2080 XIV
7. Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 12. Juni 1996 2082 8. Verordnung (EG) Nr. 1263/96 der Kommission zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 über die Eintragung der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen Verfahren vom 1. Juli 1996 2092 9. Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen vom 29. Mai 1989 2095 10. Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste vom 24. Juli 1989 2111 11. Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr vom 22. Dezember 1994 2146 III. Staatsvertragsrecht; Mehrseitige Abkommen 1. Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum vom 14. Juli 1967 2155 2. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 2166 3. Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April 1891 2167 4. Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 27. Juni 1989 2168 5. Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen vom 18. Januar 1996 2212 6. Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben vom 14. April 1891 2365 7. Stockholmer Zusatzvereinbarung zum Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren vom 14. April 1891 vom H.Juli 1967 2367 8. Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 2369 9. Lissaboner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung vom 31. Oktober 1958 2377 10. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) vom 15. April 1994 2382 Vierter Teil Amtliche Veröffentlichungen I. Allgemeine Veröffentlichungen 1. Anschriften von Behörden für gewerblichen Rechtsschutz (Ausgabe September 1995) 2411 2. Verzeichnis der Patentinformationszentren (Stand 1. Januar 1996) 2415 II. Nationale Marken und sonstige Kennzeichen 1. Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen (Richtlinie Markenanmeldungen) vom 27. Oktober 1995 2427 2. Entwurf: Richtlinie für das markenrechtliche Widerspruchsverfahren (Richtlinie Widerspruchsverfahren) 2454 3. Formblatt zur Anmeldung einer Marke zur Eintragung in das Register 2469 4. Merkblatt: Wie melde ich eine Marke an? 2471 5. Mitteilung Nr. 9/94 des Präsidenten des Deutschen Patentamts über die Hinterlegung Allgemeiner Vollmachten und Angestelltenvollmachten beim Deutschen Patentamt vom 4. August 1994 2477 6. Mitteilung Nr. 16/94 des Präsidenten des Deutschen Patentamts über die Form der Darstellung von Hörmarken durch Sonagramm und ihre klangliche Wiedergabe gemäß 11 Abs. 5 der Markenverordnung (MarkenV) vom 16. Dezember 1994 2480 7. Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen (Gültig ab 1. Januar 1995) 2482 XV
8. Empfehlungsliste zur Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Ausgabe August 1992) 2487 9. Formblatt zum Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke 2512 10. Formblatt zur Erklärung über die Übertragung des Rechts an einer Marke 2516 11. Formblatt zur Zustimmungserklärung zur Eintragung eines dinglichen Rechts an der Marke 2519 12. Formblatt zum Antrag auf Eintragung einer Verpfändung, eines sonstigen dinglichen Rechts, einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung oder eines Konkursverfahrens 2521 13. Formblatt zur Erklärung der Teilung der Anmeldung bzw der Eintragung einer Marke 2523 14. Formblatt zum Antrag auf Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke 2527 15. Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Löschung einer Marke wegen Verzichts 2530 16. Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Löschung einer Marke wegen Verfalls 2532 17. Formblatt zum Antrag auf vollständige bzw teilweise Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse 2534 18. Formblatt zum Antrag auf Berichtigung von Fehlern in der Eintragung im Register, von Fehlern in der Veröffentlichung oder von Fehlern im Inhalt der Anmeldung 2538 19. Formblatt zum Antrag auf Eintragung von Änderungen von Namen oder Anschriften 2540 20. Formblatt zum Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe bzw Ursprungsbezeichnung 2542 21. Merkblatt über den Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081 /92 2544 22. Kostenmerkblatt: Gebühren und Auslagen des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts (Ausgabe 1996) 2547 23. RAL - Grundsätze für Gütezeichen (Ausgabe April 1996) 2549 III. Gemeinschaftsmarke 1. Formblatt zur Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke 2557 2. Hinweise zum Anmeldeformular Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke 2563 3. Formblatt zur Erteilung einer Allgemeinen Voümacht bzw Einzelvollmacht 2567 IV. International registrierte Marken 1. OMPI-Vordruck: Demande d'enregistrement international relevant exclusivement de Г Arrangement de Madrid concernant l'enregistrement international des Marques 2569 2. WIPO-Vordruck: Application for international registration governed exclusively by the Protocol relating to the Madrid Agreement concerning the international registration of Marks 2575 3. WIPO-Vordruck: Application for international registration governed by both the Madrid Agreement concerning the international registration of Marks and the Protocol relating to that Agreement 2582 4. Mitteilung Nr. 15/94 des Präsidenten des Deutschen Patentamts über die Schutzfahigkeitsprüfung der Markenform bei international registrierten Marken mit Zeitrang vor dem 1. Januar 1995 vom 6. Dezember 1994 2589 5. Merkblatt: Die internationale Registrierung deutscher Marken sowie Schutzbewilligungsverfahren für international registrierte ausländische Marken nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) (Ausgabe 1996) 2590 6. Vordruck: Gesuch um internationale Registrierung der Warenmarke/der Dienstleistungsmarke 2599 7. Gebührenmerkblatt: Gebühren des Internationalen Büros nach dem Madrider Abkommen (MMA) und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) (gültig ab 1. April 1996) 2600 Fünfter Teil Register 1. Konkordanzlisten 2607 a) Markenrechtsrichtlinie Markengesetz 2608 b) Markengesetz Markenrechtsrichtlinie 2610 c) Markengesetz Warenzeichengesetz 2613 2. Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs 2619 3. Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Bundespatentgerichts 2651 4. Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs 2675 5. Fälleverzeichnis 2681 6. Sachverzeichnis 2707 XVI