Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 15



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Transkript:

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 B. Die Sanierung einer GmbH 21 I. Sanierungsbedürftigkeit und Krise 21 1. Insolvenzrechtliche Krise ( 17 ff. InsO) 22 2. (Gesellschafts-) Rechtliche Krise 23 3. Exkurs: 32a I GmbHG ( Krise der Gesellschaft") 23 4. Betriebswirtschaftliche Krise 24 5. Zusammenfassung: Krise 25 II. Krisenfrüherkennung 26 III. Sanierungsfähigkeit 28 IV. Mögliche Sanierungsmaßnahmen 29 V. Zusammenfassung: Sanierung einer GmbH 30 C. Die Rolle der Geschäftsführer und Gesellschafter 31 I. Geschäftsführerpflichten 31 1. Pflicht zur Krisenfrüherkennung ( 43 I GmbHG) 32 a) Rechtsgrundlage 32 b) Inhalt der Krisenfrüherkennungspflicht 33 c) Anwendbarkeit der business judgment rule 34 d) Haftung 35 2. Sanierungspflicht 36 a) Rechtsgrundlage 37 b) Voraussetzung 37 c) Inhalt der Sanierungspflicht 37 (1) Sanierungsprüfung 38 (2) Ausarbeitung eines Sanierungskonzepts 38 (3) Sanierungspflicht im engeren Sinne 39 (4) Pflicht zur übertragenden Sanierung? 40 d) Sorgfaltsanforderungen 41 (1) Anwendbarkeit der business judgment rule 41 (2) Einholen externen Sachverstands 41 e) Haftung ( 43 II GmbHG) 42 f) Zusammenfassung: Sanierungspflicht 42 3. Einberufung der Gesellschafterversammlung 43

a) Ausdrückliche Regelung der 49 III, 5a IV GmbHG 43 (1) Voraussetzung 43 (a) Verlust des hälftigen Stammkapitals ( 49 III GmbHG) 43 (b) Drohende Zahlungsunfähigkeit der UG ( 5a IV GmbHG) 45 (2) Inhalt der Pflicht 46 (a) Unverzügliche Einberufung 46 (b) Verzicht auf die Einberufung 46 (c) Informationspflicht und Vorlage eines Sanierungsplans 46 (3) Dispositivität in der Satzung 47 (4) Haftung und Strafbarkeit 47 b) Einberufungspflicht aus 49 II Alt. 2 GmbHG 49 (1) Voraussetzung: betriebswirtschaftliche Krise 49 (2) Inhalt der Pflicht 50 (a) Einberufungsfrist (b) Verzicht auf die Einberufung ^ (c) Informationspflicht und Vorlage eines Sanierungsplans (3) Dispositivität 51 (4) Haftung ( 43 II GmbHG) 52 c) Zusammenfassung: Einberufung der Gesellschafterversammlung 4. Insolvenzantragspflicht ( 15a I S. 1 InsO) 52 a) Voraussetzung: Vorliegen eines Insolvenzgrundes (1) Zahlungsunfähigkeit 53 (2) Exkurs: Drohende Zahlungsunfähigkeit 54 (3) Überschuldung 54 (a) Alte und zukünftige Fassung des 19 II InsO 55 (b) Gegenwärtige Fassung des 19II InsO 56 b) Antragsfrist 56 c) Haftung wegen Insolvenzverschleppung d) Exkurs: Sanierung im Insolvenzverfahren e) Zusammenfassung: Insolvenzantragspflicht 5. Zusammenfassung: Geschäftsführerpflichten 60 Gesellschafterpflichten 61 1. Pflicht zur Sanierung 61 a) Rechtsgrundlage 62 (1) 43 I GmbHG analog 62

(2) Treuepflicht 63 (a) Gegenüber den Mitgesellschaftern 63 (b) Gegenüber der Gesellschaft 64 (3) Existenzvernichtungshaftung ( 826 BGB) 65 (a) Das Existenzvernichtungsverbot in der Rechtsprechung des BGH 65 (b) Keine Existenzvernichtung durch Unterlassen von Sanierungsmaßnahmen 65 (4) Materielle Unterkapitalisierung ( 826 BGB) 66 (5) 826 BGB 67 b) Zusammenfassung: Sanierungspflicht der Gesellschafter 67 2. Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter 68 a) Insolvenzantragspflicht als faktischer Geschäftsführer 68 b) Insolvenzantragspflicht bei Führungslosigkeit der GmbH 69 c) Exkurs: Teilnahme an der Insolvenzverschleppung 69 3. Auswirkung des Verhaltens der Gesellschafter auf die Pflichten des Geschäftsführers 70 a) Bis zur Entscheidung durch die Gesellschafter 70 b) Nach der Entscheidung der Gesellschafter 71 (1) Positiver Sanierungsbeschluss 71 (2) Liquidationsbeschluss 71 (3) Ablehnung der Sanierung ohne Liquidationsbeschluss 71 (4) Unzureichender Sanierungsbeschluss 73 c) Bei Untätigkeit der Gesellschafter 73 (1) Grundsätzliche Pflicht zur Fortführung der Gesellschaft 73 (2) Umschlagen in Insolvenzantragspflicht 74 d) Fazit und Bewertung 75 4. Zusammenfassung: Gesellschafterpflichten 76 III. Zwischenergebnis: Die Rolle von Geschäftsführern und Gesellschaftern 76 D. Legitimation einer verstärkten Inpflichtnahme der Gesellschafter 78 I. Interessen der beteiligten Personen 79 1. Interessen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb 79 2. Interessen in der Krise 80 a) Abzug von Gesellschaftsvermögen / Zugriff auf das Gesellschafts vermögen 80 b) Krisen- und Insolvenzverschleppung 81

(1) Auseinanderfallen von Risiko und Gewinnchancen 82 (2) Informationsgefälle 82 (3) Defizite im Gläubigerschutzsystem 83 (4) Möglichkeiten der Abhilfe 84 c) Gambling for resurrection" 85 d) Zusammenfassung: Interessenlage in der Krise 86 3. Zusammenfassung: Interessenlage der beteiligten Personen 87 II. Auseinanderfallen von Herrschaft und Haftung in der Krise der GmbH 87 1. Die Einheit von Herrschaft und Haftung als rechtspolitischer Grundsatz 88 2. Konflikt mit dem Prinzip der Haftungsbeschränkung 89 a) Grundsatz der beschränkten Haftung 89 b) Rechtfertigung der Haftungsbeschränkung aus Sicht der Gläubiger 91 c) Keine persönliche Haftung der Geschäftsleiter für unternehmerische Risiken "^ d) Zusammenfassung: Konflikt mit dem Prinzip der Haftungsbeschränkung 9 3. Der Konflikt zwischen Herrschaft und Haftung und Haftungsbeschränkung im Gesellschaftsrecht 94 a) Ausgleich im Personengesellschaftsrecht ^ b) Ausgleich im Recht der Aktiengesellschaft "' 4. Herrschaft und Haftung in der GmbH 98 a) Verteilung von Herrschaft und Haftung im Normalfall 98 b) Verteilung von Herrschaft und Haftung in der Krise der GmbH 100 5. Fazit: Auseinanderfallen von Herrschaft und Haftung ^2 III. Wertungen der Finanzierungsfolgenverantwortung 1. Wertungen des Eigenkapitalersatzrechts ^ 2. Folgerungen für eine verstärkte Inanspruchnahme der Gesellschafter 104 IV. Fazit: Notwendigkeit einer verstärkten Inanspruchnahme der Gesellschafter 105 E. Sanierungspflicht der Gesellschafter I. Beabsichtigte Wirkung einer allgemeinen Sanierungspflicht 1 8 II. Eckpunkte einer allgemeinen Sanierungspflicht III. Vereinbarkeit mit der Konzeption der GmbH 1. Charakter der GmbH als Kapitalgesellschaft l08 109 11 lu 10

a) Grundsätzliche Trennung von Eigentum und Geschäftsführung 111 b) Einschränkung des potentiellen Gesellschafterkreises 114 c) Fazit: Vereinbarkeit mit dem Charakter der GmbH als Kapitalgesellschaft 116 2. Fehlen einer Nachschusspflicht 116 3. Weitungskonflikt zu anderen Haftungskonstruktionen 117 a) Konflikt mit der Existenzvernichtungshaftung 117 b) Fehlen einer Haftung für materielle Unterkapitalisierung 119 4. Schwächung der Anreizfunktion der Haftungsbeschränkung 122 5. Rechtspolitische Erwägungen 123 a) Zerschlagungsautomatismus 123 b) Wettbewerb der Rechtsordnungen 124 IV. Fazit: Ablehnung einer generellen Sanierungspflicht 126 F. Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter 127 I. Beabsichtigte Wirkung einer allgemeinen Insolvenzantragspflicht 128 1. Verhinderung der Insolvenzverschleppung 128 2. Selbstinformation der Gesellschafter und Schaffung eines Sanierungsanreizes 129 II. Vereinbarkeit mit der Konzeption der GmbH 130 1. Charakter der GmbH als Kapitalgesellschaft 131 2. Schwächung der Anreizfunktion der Haftungsbeschränkung 132 3. Rechtspolitische Argumente 133 a) Zerschlagungsautomatismus 134 b) Wettbewerb der Rechtsordnungen 134 4. Fazit zur Vereinbarkeit mit der Konzeption der GmbH 135 III. Die Insolvenzantragspflicht im Einzelnen ] 35 1. Tatbestand 136 2. Persönlicher Anwendungsbereich 136 a) Gesellschaftergesamtheit oder jeder Gesellschafter 136 b) Tatbestandliches Kleinbeteiligungsprivileg 137 (1) Hintergrund von Kleinbeteiligungsprivilegien 137 (2) Kleinbeteiligungsprivilegien im Recht der GmbH 138 (3) Schlussfolgerungen für das Kleinbeteiligungsprivileg i.r.d. neuen Insolvenzantragspflicht 140 (4) Fazit: Tatbestandliches Kleinbeteiligungsprivileg 142 c) GmbH mit Aufsichtsrat 142 (1) Bei fakultativem Aufsichtsrat 142 (2) Bei obligatorischem Aufsichtsrat 144 11

(3) Fazit: GmbH mit Aufsichtsrat 145 d) Zusammenfassung: Persönlicher Anwendungsbereich 145 3. Inhalt der Insolvenzantragspflicht 1 4 5 a) Antragsfrist 145 b) Beginn der Antragsfrist 146 4. Haftung für Insolvenzverschleppung 148 a) Gläubiger der Insolvenzverschleppungshaftung 148 (1) Haftung gegenüber den Gläubigern 148 (2) Haftung gegenüber der Gesellschaft w9 (3) Fazit: Gläubiger der Insolvenzverschleppungshaftung 1 b) Verschuldensmaßstab I 50 (1) Rechtlicher Maßstab: Fahrlässigkeit ( 276 II BGB) 150 (2) Konkrete Anhaltspunkte zur Ermittlung der erforderlichen Sorgfalt l^2 (a) Kompetenzverteilung und Informationsfiuss in der GmbH 152 (b) Bedeutung der Beteiligungshöhe 1" (c) Beteiligungscharakter (d) Leitungsentscheidungen und Zugriffe auf das Gesellschaftsvermögen 1 (e) Krisenszenarien (f) Einholen externen Sachverstandes 1 (3) Zusammenfassung: Verschuldensmaßstab c) Beweislastverteilung 1" d) Geltendmachung der Insolvenzverschleppungshaftung e) Zusammenfassung: Haftung für Insolvenzverschleppung I 5 5. Haftung für verfrühte Insolvenzantragsstellung 15 a) Mögliche Konstellationen verfrühter Antragsstellung * 5 b) Gläubiger der Haftung für verfrühte Insolvenzantragsstellung (1) Haftung gegenüber den Gläubigern (2) Haftung gegenüber der Gesellschaft (3) Haftung gegenüber den Mitgesellschaftern c) Fazit: Haftung für verfrühte Insolvenzantragsstellung ]6 6. Verhältnis zur Insolvenzantragspflicht und Haftung des Geschäftsführers l6 IV. Einzelprobleme i65 1- Gesellschaftsinterne Zuständigkeit l65 12

2. Verfahrensrechtliche Verhinderung missbräuchlicher Insolvenzanträge 167 3. Minderjährige Gesellschafter 168 4. Anwendbarkeit auf Scheinauslandsgesellschaften 170 a) Kollisionsrechtliche Einordnung der Insolvenzantragspflicht 170 b) Vereinbarkeit der Insolvenzantragspflicht mit der Niederlassungsfreiheit 172 c) Voraussetzungen der analogen Anwendung 174 d) Fazit: Anwendbarkeit auf Scheinauslandsgesellschaften 176 V. Formulierungsvorschlag 176 1. Notwendige Folgeänderungen 176 2. Konkreter Formulierungsvorschlag 177 G. Zusammenfassung und Ausblick 178 Literaturverzeichnis 181 13