Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung

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Transkript:

Nicolai Besgen Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung Tarifflucht statt Verbandsflucht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Inhaltsverzeichnis Einleitung 11 1. Teil: Das Modell der Aufspaltung 15 A) Einfuhrung in die Problematik 15 B) Zulassigkeit der Aufspaltung 17 I. Die TarifFahigkeit 17 1) Begriffder TarifFahigkeit 17 2) Voraussetzungen der TarifFahigkeit 18 II. Gewollte Tarifunfahigkeit 19 1) Historischer Exkurs: Staatliche Zwangsschlichtung 20 2) Vergleichbarkeit von Zwangsschlichtung und OT-Mitgliedschaft 22 3) Tarifvertragspartei und Koalition 24 a) Die ablehnende Haltung in der Literatur 24 b) Die zustimmende Ansicht 26 aa) Rechtsprechung des BVerfG und des BAG 26 bb) Die Ansicht der Literatur 28 c) Eigene Ansicht 30 aa) Verfassungsrechtliche Zulassigkeit 31 bb) Argument aus der Regelung iiber Spitzenorganisationen 34 4) Ergebnis 35 in. Gefahrdung der Tarifautonomie 36 1) VerstoB gegen die Ordnungsfiinktion des Tarifvertrages 36 2) Beeintrachtigung der Betatigungsfreiheit der Gewerkschaft 38 3) Schieflage des Kraftegleichgewichts 39 4) Ergebnis 41 IV. TarifFahigkeit des einzelnen Arbeitgebers im tarifunfahigen Verband 41 1) Soziale Machtigkeit des Arbeitgebers gefordert? 42 2) Der Staatsvertrag v. 18.5.1990 43 45 V. Zusammenfassung 45 C) Kollektivarbeitsrechtliche Konsequenzen der Aufspaltung 45 I. Stellung der Arbeitgeber im Arbeitskampf 46 1) Mitglied der Tarifgemeinschafl 46 2) Mitglied des OT-Verbandes 46 47 II. Flucht des Einzelarbeitgebers zuriick in die Tarifgemeinschafl 47 1) Abbruch von ArbeitskampfmaOnahmen bei Beitritt in die Tarifgemeinschafl 48

2) Tarifkonkurrenz bei Kollision von Firmen- uud Verbandstarifvertrag 50 52 HI. Tarifrechtliche Folgen der Aufgabe der TarifFahigkeit 52 1) Wegfall der Tarifiahigkeit vergleichbar mit Selbstauflosung einer Tarifpartei 53 2) Folgen der Selbstauflosung einer Tarifvertragspartei 53 56 IV. Anforderungen an die Tarifgemeinschafl als tarifiahige Koalition 56 1) Korp orativer Charakter der Tarifgemeinschafl 5 6 2) Unabhangigkeit der Tarifgemeinschafl 57 58 V. Zusammenfassung 58 D) Vereins- und prozebrechtliche Aspekte der Aufspaltung 59 I. Anderung des Vereinszwecks 59 II. Auswirkungen der gewollten Tarifunfahigkeit auf die ProzeBvertretung 60 1) Postulationsfahigkeit nur bei bestehender Tarifiahigkeit? 61 a) Die Entwicklung in der Rechtsprechung 61 b) Die Diskussion in der Literatur 63 c) Eigene Ansicht 64 d) Ergebnis 67 2) Postulationsfahigkeit der Tarifgemeinschafl 67 E) Parallelverband 68 I. Konstruktion 68 II. Unterschiede zum Modell der Aufspaltung 68 III. Ergebnis 69 F) TarifFahige Unterorganisation im tarifunfahigen Hauptverband 69 I. Konstruktion 69 II. Anforderungen an die Tarifiahigkeit der Unterorganisation 70 HI. Unterschiede zum Modell der Aufspaltung 70 IV. Ergebnis 71 G) Gesamtergebnis 71 2. Teil: Die OT-Mitgliedschaft 73 A) Einfuhrung in die Problematik 73 B) Die Gestaltungsmodelle der OT-Mitgliedschafl und ihre Zulassigkeit 74 I. Herauslosung der OT-Mitglieder aus dem tariflichen Geltungsbereich 74

1) Definition/Wesen des Geltungsbereichs des Tarifvertrags 75 2) Beschrankung des personlichen Geltungsbereiches 76 a) Grundsatze der Beschrankung fur Arbeitnehmer 76 b) Herausnahme von Arbeitgebern aus dem Geltungsbereich 78 c) Tarifunwilligkeit der Arbeitgeber als VerstoC gegen das Willkurverbot 79 aa) Argument aus firmenbezogenem Verbandstarifvertrag 79 bb) Ruckschlusse aus der Beschrankung der Tarifzustandigkeit 80 cc) Zwischenergebnis 81 d) Anforderungen an die Beschrankung 81 e) Zwischenergebnis 82 3) Arbeitskampf und Geltungsbereich 82 4) Firmentarifvertrag fur vom Geltungsbereich ausgenommene Arbeitgeber 83 5) Ergebnis 84 II. Personliche Tarifzustandigkeit und Tarifbindung 84 1) Definition und Bedeutung der Tarifzustandigkeit 85 2) Abgrenzung zum tariflichen Geltungsbereich 86 3) Verbandssatzung als Grundlage der Tarifzustandigkeit 87 4) Die Eigenstandigkeit der Tarifzustandigkeit 88 5) DifFerenzierung in personlicher Hinsicht zulassig? 89 a) Tarifzustandigkeit in personlicher Hinsicht frei bestimmbar? 89 b) Geltungsbereich auch beim Arbeitgeberverband differenzierbar? 90 c) Ausklammerung der Arbeitgeber uber die Tarifzustandigkeit 91 d) Problem der Publizitat 92 e) Ergebnis 93 6) Tarifbindung nach 3 Abs. 1 TVG 94 a) Legitimation der Tarifmacht durch die Mitglieder 94 b) Zwingende Tarifbindung bei Mitgliedschaft 96 aa) Rechtsprechung zur Gastmitgliedschaft 96 bb) Die ablehnende Ansicht in der Literatur 97 c) Eigene Ansicht 98 aa) Argument aus der negativen Koalitionsfreiheit 98 bb) Argument aus der Regelungslegitimation 100 cc) Argument aus der erweiterten Tarifbindung nach 3 Abs. 3 TVG 102 dd) Argument aus der Regelung iiber Spitzenorganisationen 102 ee) Ergebnis 103 7) Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifbindung 104 a) Auswirkung der OT-Mitgliedschaft auf den laufenden Tarifvertrag 104 aa) Ende der Tarifgebundeuheit und 3 Abs. 3 TVG 104 bb) Tarifvertragliche Nachwirkung gemab 4 Abs. 5 TVG 105 cc) Zwischenergebnis 107 b) Auswirkung der OT-Mitgliedschaft auf einen neuen Tarifvertrag 107 8) Ergebnis 108 III. Vereinbarkeit mit der Tarifautonomie/Art. 9 Abs. 3 GG 108

1) Gefahrdung der Tarifautonomie 2) VerstoB gegen die Ordnungsfunktion des Tarifvertrages IV. TeiltarifFahigkeit? V. Zusammenfassung C) Kollektivarbeitsrechtliche Konsequenzen der OT-Mitgliedschaft I. Tarifiahigkeit des Verbandes mit unterschiedlichen Mitgliedsformen 1) Fortbestehende Tarifwilligkeit? 2) Willensbildung des Verbandes und demokratische Legitimation II. OT-Mitgliedschaft und Stellung im Arbeitskampf 1) OT-Mitgliedschaft und FirmentarifVertrag 2) Finanzielle Unterstiitzung verbotene Arbeitskampfrnafinahme D) Vereins- und prozebrechtliche Aspekte der OT-Mitgliedschaft I. Einwande aus dem Vereinsrecht 1) Verbandsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz a) StimmrechtsdifFerenzierung b) BeitragsdifFerenzierung 2) Unterscheidung nach der Mitgliedschaft: Voll-, Gast-, OT-Mitglied II. ProzeBvertretung nach 11 ArbGG auch fur OT-Mitglieder? E) Gesamtergebnis 3. Teil: Satzungsbeispiele fur die OT-Mitgliedschaft A) Mitgliedschaft B) Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft C) Mitgliederversammlung D) Ausschiisse und Arbeitskreise E) Beitrage 4. Teil: Ergebnis in Thesen A) Das Modell der Aufspaltung B) Zur OT-Mitgliedschaft SchluBwort Literaturverzeichnis 109 110 112 112 115 115 117 117 119 121 123 123 124 125 125 126 131 131 132 135 137 10