Hamburg Port Authority, Neuer Wandrahm 4, 20457 Hamburg Bauprüfabteilung Hafen HPA E162 Telefon 040-4 28 47-39 90 Telefax Ansprechpartner E-Mail Gz.: HPA / E162 / 00031 / 2015 Datum 25.02.2015 Verfahren Vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach 61 HBauO Eingang 04.02.2015 Grundstück Belegenheit Baublock 139-016 Flurstück 0804 in der Gemarkung: Kleiner Grasbrook Errichtung eines Palettenlagers GENEHMIGUNG Nach 72 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung erteilt, das oben beschriebene Vorhaben auszuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Genehmigung nicht die gegebenenfalls notwendige Einholung anderer öffentlich - rechtlicher Zulassungsentscheidungen ersetzt. Die Genehmigung ergeht gemäß 72 Absatz 4 HBauO unbeschadet der Rechte Dritter. Sie ersetzt insbesondere keine privatrechtlichen Nutzungsvoraussetzungen. Soweit die Hamburg Port Authority AöR Grundeigentümerin der oben genannten Belegenheit ist, ersetzt diese Genehmigung insbesondere keine Nutzungserlaubnis (Mietvertrag o. ä.). Hierfür steht Ihnen das Immobilienmanagement der Hamburg Port Authority als Ansprechpartner gerne zur Verfügung. Dieser Bescheid gilt nach 58 Absatz 2 HBauO auch für und gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger. Die bauordnungsrechtliche Genehmigung erlischt nach 73 Absatz 1 HBauO, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist. Hamburg Port Authority Anstalt des öffentlichen Rechts Neuer Wandrahm 4 20457 Hamburg Geschäftsführer: Jens Meier (Vors.), Wolfgang Hurtienne Aufsichtsratsvorsitzender: Senator Frank Horch Deutsche Bundesbank IBAN: DE76200000000020001574 Steuernummer: 27/257/01309 Ust ID: DE243314560 BIC: MARKDEF1200 Seite 1 von 5
Sie kann auf schriftlichen Antrag nach 73 Absatz 3 HBauO jeweils um bis zu einem Jahr verlängert werden. Planungsrechtliche Grundlagen Hafengebietsplan Hafen Hamburg mit den Festsetzungen: Hafen EG Hafenentwicklungsgesetz vom 25.01.1982 in der geltenden Fassung Ausführungsgrundlagen Bestandteil des Bescheides - die Vorlagen Nummer 327 / 1 Flurkartenauszug / Karte 327 / 2 Lageplan 327 / 3 Grundriss / Schnitte / Ansichten 327 / 4 Entwässerungsplan 327 / 5 Baubeschreibung 327 / 6 Massen- und Flächenberechnung Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten. Genehmigungseinschränkungen (aufschiebende Bedingung) 1. Mit den entsprechenden Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn über folgende Prüfgegenstände ein Ergänzungsbescheid erteilt worden ist: 1.1. Standsicherheit Diese Einschränkungen verlängern nicht die Geltungsdauer der Genehmigung nach 73 Absatz 1 HBauO. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Der Bescheid umfasst auch die Anlage - bauordnungsrechtliche Auflagen und Hinweise Unterschrift Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. HPA/E162/00031/2015 Seite 2 von 5
Weitere Anlagen Formblatt - Mitteilung über die Innutzungnahme Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG HPA/E162/00031/2015 Seite 3 von 5
Anlage zum Bescheid BAUORDNUNGSRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Hamburg Port Authority Bauprüfabteilung Hafen Neuer Wandrahm 4 20457 Hamburg HINWEISE 2. Der Beginn der Ausführung ist der Bauaufsichtsbehörde spätestens eine Woche vorher mitzuteilen ( 72a Abs. 4 HBauO). 3. Die Bauherrin oder der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für die Beseitigung von Anlagen und die Errichtung von nicht baulichen Werbeanlagen ( 77 Abs. 2 HBauO). 4. Weitere Hinweise, Merkblätter und Broschüren für Ihre Bauausführung finden Sie unter dem Link: "http://www.hamburg.de/baugenehmigung/583468/start-merkblaetter.html". Hinweise zum Verfahren 5. Das geplante Gebäude steht sehr dicht an der Kaimauer. Im Vereinfachten Verfahren werden die wasserrechtlichen Belange nicht geprüft. Der Bauherr ist im Vereinfachten Verfahren selbst dafür verantwortlich, dass das Vorhab en in den nicht durch das Verfahren abgedeckten Rechtsbereichen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Bitte setzen Sie sich direkt mit der Wasserbehörde (Herrn Hoyer 040-42847- 2897, bernd.hoyer@hpa.hamburg.de) in Verbindung. 6. Eigentümer der Kaimauer ist die HPA. Für dieses Vorhaben ist die Zustimmung des Eigentümers (Frau Jahnke 040-42847-2421, elke.jahnke@hpa.hamburg.de) erforderlich. Eventuell ist eine erneute Prüfung der Statik der Kaimauer erforderlich. HPA/E162/00031/2015 Seite 4 von 5
7. Anlage zum Bescheid Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Hamburger Informationsregister veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Informationsregister wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Errichtung Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Nichtwohngebäude HPA/E162/00031/2015 Seite 5 von 5