2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 16.Mai 2002 020 Fachbereichs-Controlling Sachbearbeiterin: K. Prüßmann Geschäftsstelle Sozialausschuss 122 1223 / Fax: 122 2009 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am Dienstag, dem 14.Mai 2002 Wahlperiode 1998 / 2003, Nr. 39 - Ö F F E N T L I C H E R T E I L - Beginn: Tagungsort: Anwesende: 16.00 Uhr Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal Vom Ausschuss f. Sozial- u. Wohnungswesen u. Kriegsopferfürsorge Herr Böhning Vorsitzender Frau Harnack Frau Römer Frau Lübeck Herr Möller Herr Köpsell Herr Markmann Herr Klinkel Herr Banners Frau Gieseler Herr Traut Frau Büttner Herr Jordan Frau Oldenburg Frau Kaske Vom 2.020 Fachbereichs-Controlling Frau Grau Frau Prüßmann - Protokoll Vom Bereich 2.501 Sozialhilferecht Herr Lippe Herr Quanz Frau Grabbert Vom Bereich 2.503 - Sozialhilfegewährung Frau Seger Vom Bereich 2.504 Behindertenhilfe und Hilfe in Einrichtungen Herr Teege Vom Bereich 2.540.5 Alten- und Pflegeheime Herr Potthast Frau Roggensack Vom Bereich 2.640 Wohnen Herr Kämer Frau Borowski 1
Vom Bereich 1.160 Frauenbüro Frau Sasse Gemeinnützige Ausbildungs- u. Beschäftungs GmbH Herr Meyer-Schaale ZuhörerInnen Seniorenbeirat Herr Martens Herr Parbs Nicht anwesend: I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis Kenntnis Empfehlung Beschluß 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Feststellung der Niederschrift Nr. 38 über die Sitzung d. Ausschusses f. Sozial- u. Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am 16.04.2002 3. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden 4.1 Einladung zum 6. Selbsthilfetag in St. Petri 4. Feststellung des Rechnungsergebnisses der Städtischen Alten- und Pflegeheime (Vorlage des Bereiches2.540.5 Alten- u. Pflegeeinrichtungen) 5. Öffentlich-rechtliche Verträge zur Budgetierung der Zuwendungen an Soziale Träger (Vorlage der Fachbereich 2 Wirtschaft u. Soziales und 4 - Kultur) 6. Mündlicher Bericht der g/a/b 7. Mitteilungen und Berichte aus dem Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales 8. Verschiedenes II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis Kenntnis Empfehlung Beschluß III Öffentlicher Teil der Sitzung Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefaßten Beschlüsse. 2
I Öffentlicher Teil der Sitzung TOP 1 Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende begrüßt die VertreterInnen der Verwaltung sowie die eingeladenen Gäste und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Weiterhin informiert der Vorsitzende, dass die Vertreterin des Frauenbüros zu TOP 5 ein Eckpunktepapier des Frauenbüros verteilen wird. Herr Klinkel stellt den Antrag, zu TOP 6 dem Betriebsratsvorsitzenden, Herrn Arndt, bezüglich der HzA-Tarifverhandlungen Rederecht einzuräumen. und Kriegsopferfürsorge beschließt das Rederecht für den Betriebsratsvorsitzenden einstimmig. Bezüglich des vorliegenden Briefes von Herrn Klinkel sprechen der Vorsitzende und Frau Kaske. TOP 2 Feststellung der Niederschrift Nr. 38 über die Sitzung des Ausschusses für Sozial- u. Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge am 16.04.2002 Der Vorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwände vorliegen. Mündliche Einwände werden nicht erhoben. Die Niederschrift ist damit festgestellt. Weiterhin informiert der Vorsitzende, dass eine Prüfung bezüglich der Befangenheit von Ausschussmitgliedern stattgefunden hat und teilt mit, dass eine Befangenheit nicht vorgelegen hat. Bezüglich der Befangenheitsprüfung gegen den Vorsitzenden teilt der Vorsitzende mit, dass auch hier lt. Aussage des Rechtsamtes keine Befangenheit vorgelegen hat. Es spricht Frau Kaske. TOP 3 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden 3.1 Einladung zum 6. Selbsthilfetag in St. Petri Der Vorsitzende informiert, dass o.g. Einladung des Gesundheitsamtes der Tagesordnung beigefügt worden ist und hofft auf rege Teilnahme. TOP 4 Feststellung des Rechnungsergebnisses der Städtischen Alten- und Pflegeheime (Vorlage des Bereiches 2.540.5 Alten- und Pflegeeinrichtungen) Frau Kaske bittet, dass der Prüfbericht mit je einem Exemplar den Fraktionen zur Verfügung gestellt wird. Auf Nachfrage von Frau Kaske bezüglich der Belegungszahlen informiert Herr Potthast über die derzeitige Auslastung und über die Tendenzen der Jahre 2001 und 2002. Fragen von Frau Kaske zur Auslastung im Bereich Betreutes Wohnen beantwortet Herr Potthast dahingehend, dass hier nur die Fälle berücksichtigt worden sind, wo ein Betreuungsvertrag abgeschlossen worden ist. Eine weitere Frage von Frau Kaske zur Verwendung des Überschusses beantwortet Herr Potthast dahingehend, dass der Überschuss in die zweckgebundene Rücklage fließen wird. Frau Römer bittet um Erläuterung was unter drastischen ungeplanten Stellenabbau zu verstehen ist. Hierzu informiert Herr Potthast, dass bei den Pflegesatzverhandlungen ein anderer Stellenschlüssel als in den Vorjahren vereinbart, verhandelt worden ist. Weiterhin informiert Herr Potthast, dass diese 3
ca. 12 Stellen überwiegend im Heim- und Küchenbereich durch natürliche Fluktuation bzw. Aufgabenneuschneidung eingespart werden. Eine Frage von Herrn Müller zu den Auswirkungen der Stelleneinsparungen beantwortet Herr Potthast dahingehend, dass es zu Arbeitsverdichtungen und Mehrbelastungen kommen wird. Eine Frage vom Vorsitzenden zum Therapietrakt Behnckenhof beantwortet Herr Potthast dahingehend, dass die Verhandlungen weiterhin laufen und das Interesse weiterhin sehr groß ist. Zur Zeit wird geprüft, ob der Therapietrakt Behnckenhof eigene Zulieferung von Wasser und Strom und somit eigene Zähler erhalten kann. Es sprechen Frau Kaske und Herr Potthast. Abschließend bittet Frau Kaske, jede Möglichkeit in Betracht zu ziehen, damit der Therapietrakt Benckenhof weiter betrieben werden kann. Eine Frage von Frau Römer zum Zeitungsartikel Altenpflege in Gefahr und den dazu gemachten Ausführungen des Presseamtes beantwortet Herr Potthast. und Kriegsopferfürsorge empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gem. Beschlußvorschlag zu beschließen. TOP 5 Öffentlich-rechtliche Verträge zur Budgetierung der Zuwendungen an Soziale u.ä. Einrichtungen (Vorlage der Fachbereich 2 Wirtschaft u. Soziales und 4 - Kultur) Der Vorsitzende begrüßt die VertreterInnen der Frauenprojekte und bittet Herrn Kämer zur Darstellung des verwaltungsinternen Verfahrens. Herr Kämer informiert, dass aufgrund von verwaltungsinternen Vorgaben und Einbeziehung der Stellungnahmen der einzelnen Träger eine Vorlage erarbeitet worden ist. Diese Vorlage wurde dann in einem Spitzengespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden sowie den Fachbereichsleitern der Fachbereiche 2 und 4 und dem Bürgermeister diskutiert und es wurde sich auf folgenden Beschlußvorschlag geeinigt: Basisjahr 2001 (Bruttobetrag) und keine Kürzung um 10 %. Aufgrund dieses Gespräches wurde die Ursprungsvorlage geändert und erneut ins Verfahren gegeben. Weiterhin teilt Herr Kämer mit, dass am 17.05.2002 um 10.00 Uhr ein Gespräch mit VertreterInnen der Frauenprojekte stattfindet, um diese Vorlage dort zu erörtern. Abschließend weist Herr Kämer daraufhin, dass die bestehenden Verträge bis zum 30.06.2002 gekündigt werden müssen, um die Kündigungsfrist einhalten zu können. Nach Begrüßung von Frau Sasse durch den Vorsitzenden, wird ein Eckpunktepapier des Frauenbüros umverteilt. Frau Sasse bittet, diese Eckpunkte bei den Verhandlungen und den weiteren Beratungen in den städtischen Gremien zu berücksichtigen. Herr Klinkel bittet die VertreterInnen der Frauenprojekte, ihre Sicht im Ausschuss darzustellen. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass heute nicht in die inhaltliche Diskussion eingestiegen, sondern nur über das Verfahren informiert werden soll. Der Vorsitzende teilt mit, dass evtl. eine Sondersitzung bezügl. dieser Vorlage einberufen wird, damit die Bürgerschaft am 30.05.2002 erreicht werden kann. und Kriegsopferfürsorge nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.. 4
TOP 6 Mündlicher Bericht der g/a/b Herr Meyer-Schaale gibt einen kurzen Sachstandsbericht bezüglich der Entwicklung der g/a/b anhand des 1. Halbjahres 2002. Der Vorsitzende stellt fest, dass es zu diesem Sachstandsbericht keine weiteren Fragen gibt. Zu den HzA-Tarifverhandlungen informiert Herr Meyer-Schaale um die Vorstellungen der g/a/b bei den laufenden Verhandlungen. Der Vorsitzende dankt Herrn Meyer-Schaale für seine Ausführungen und teilt mit, dass sich die Kommunalpolitik nicht in laufenden Tarifverhandlungen einschalten und auch von evtl. Anträgen absehen sollte. Weiterhin gibt Herr Arndt einen Sachstandsbericht zu den o.g. Tarifverhandlungen aus Sicht des Betriebsrates bzw. der Tarifkommission. Es sprechen die Herren Klinkel, Lippe, Müller und Meyer-Schaale sowie Frau Kaske. Eine Frage zur Anwesenheitsprämie von Frau Kaske wird von Herrn Meyer-Schaale beantwortet. und Kriegsopferfürsorge nimmt die mündl. Berichterstattung zur Kenntnis. TOP 7 Mitteilungen und Berichte des Fachbereiches 2- Wirtschaft u. Soziales TOP 7.1 Jahresbericht der AG Ermittlungen Herr Lippe berichtet über die Arbeiten der AG Ermittlungen im Jahre 2001 und teilt mit, dass dieses Papier der Niederschrift beigefügt werden wird. Eine Frage von Herrn Müller zum Bedrohungspotential beantwortet Frau Grabbert. TOP 8 Verschiedenes TOP 8.1 Handbuch für ältere Menschen in Lübeck Es wird das o.g. Handbuch an die anwesenden Ausschußmitglieder verteilt. Der Vorsitzende bittet, sofern Fragen bestehen, diese in der nächsten Auschußsitzung zu stellen. TOP 8.2 Erreichbarkeit des Stadtteilbüro s Fackenburger Allee Frau Kaske bittet um Mitteilung, inwieweit Maßnahmen bezüglich der Erreichbarkeit des Stadtteilbüros veranlaßt worden ist. Frau Seger informiert, dass Herr Bannert bereits Kontakt mit dem Bereich Hochbau aufgenommen hat und somit das Verfahren läuft. TOP 8.3 Liste unerledigter Aufträge aus dem Ausschuss Frau Kaske erinnert an die vorgenannte Liste und bittet, dieses zur nächsten Ausschußsitzung vorzulegen. Ende: 17.45 Uhr Vorsitzender (Lienhard Böhning) Protokollführerin (Kerstin Prüßmann) 5