Inhaltsübersicht VORWORT... V INHALTSÜBERSICHT... VII INHALTSVERZEICHNIS... IX ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XIX EINLEITUNG... 1

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Transkript:

Inhaltsübersicht VORWORT... V INHALTSÜBERSICHT... VII INHALTSVERZEICHNIS... IX ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XIX EINLEITUNG... 1 TEIL 1: GRUNDLAGEN DER UNTERSUCHUNG... 7 Kapitel 1: Terminologie und Formen der Sterbehilfe... 7 Kapitel 2: Strafrechtliche Regulierung der Suizidbeihilfe de lege lata... 11 I. Rechtslage nach dem Strafgesetzbuch... 12 II. Rechtslage nach dem Nebenstrafrecht... 35 TEIL 2: ÄRZTLICHE STANDESETHIK UND ÄRZTLICHES STANDES- UND BERUFSRECHT... 45 Kapitel 1: Ärztliche Standesethik... 46 I. Begriffsklärung... 46 II. Einführung in die Standesethik... 47 III. Eid des Hippokrates und Genfer Deklaration des Weltärztebundes... 48 IV. Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften. 51 V. Richtlinien und Grundsätze der Bundesärztekammer... 55 Kapitel 2: Das ärztliche Standesrecht... 66 I. Begriffsklärung... 66 II. Entwicklungen im Standesrecht seit dem 19. Jahrhundert... 67 III. Die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer... 70 IV. Die Berufsordnungen der Landesärztekammern... 76 Kapitel 3: Stand der Umsetzung des 16 Satz 3 MBO... 78 Kapitel 4: Verfassungsmäßigkeit eines standesrechtlichen Verbots der Suizidbeihilfe... 81

VIII Inhaltsübersicht I. Grundrechte des Arztes als unmittelbarer Adressat der Verbotsregelung... 81 II. Das Recht des Patienten auf ein selbstbestimmtes Sterben... 101 Kapitel 5: Berufsrechtliche Folgen und Polizei- und Ordnungsrecht... 134 I. Die Berufsaufsicht... 135 II. Die Berufsgerichtsbarkeit... 135 III. Die ärztliche Suizidbeihilfe und das Polizei- und Sicherheitsrecht... 152 TEIL 3: REFORMBEDARF UND AKTUELLE GESETZESENTWÜRFE IM BUNDESTAG... 157 Kapitel 1: Rechtliche Regelungen der Suizidbeihilfe außerhalb Deutschlands... 158 I. Rechtlicher Rahmen der Suizidbeihilfe ausgewählter Bundesstaaten der USA... 158 II. Rechtliche Regelung in der Schweiz... 171 III. Rechtliche Regelung in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg... 175 IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen... 182 Kapitel 2: Aktuelle Gesetzesentwürfe zur Regelung der Suizidbeihilfe... 185 I. Bisherige Regelungsvorschläge im Überblick... 185 II. Aktuelle Gesetzesentwürfe im Bundestag... 186 III. Ausgewählte Stellungnahmen aus Wissenschaft und Praxis... 248 IV. Fazit aus der Reformdiskussion im Bundestag... 256 ABSCHLIEßENDE ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE... 263 LITERATURVERZEICHNIS... 267 ÜBER DIE VERFASSERIN... 305

Inhaltsverzeichnis VORWORT... V INHALTSÜBERSICHT... VII INHALTSVERZEICHNIS... IX ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XIX EINLEITUNG... 1 TEIL 1: GRUNDLAGEN DER UNTERSUCHUNG... 7 Kapitel 1: Terminologie und Formen der Sterbehilfe... 7 Kapitel 2: Strafrechtliche Regulierung der Suizidbeihilfe de lege lata... 11 I. Rechtslage nach dem Strafgesetzbuch... 12 1. Strafbarkeit der Beihilfe zur Selbsttötung... 12 a) Tatbestandslosigkeit des Suizids... 12 b) Straflosigkeit der (nicht geschäftsmäßigen) Suizidbeihilfe... 13 c) Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung gemäß 217 StGB... 14 2. Abgrenzung der Suizidbeihilfe zur Fremdtötung in mittelbarer Täterschaft... 15 a) Beurteilung der Eigenverantwortlichkeit... 16 aa) Schuld- oder Exkulpationslösung... 17 bb) Einwilligungslösung... 17 b) Stellungnahme... 18 3. Abgrenzung der Suizidbeihilfe zur Tötung auf Verlangen gemäß 216 StGB. 19 4. Abgrenzung der Suizidbeihilfe zur fahrlässigen Tötung... 22 5. Abgrenzung zum unechten Unterlassungsdelikt... 24 a) Die Rechtsprechung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Garanten... 24 b) Verantwortlichkeit des Garanten... 26 6. Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung gemäß 323c StGB... 28 a) Vorliegen eines Unglücksfalls... 28 b) Bestehen und Umfang einer Hilfspflicht... 29

X Inhaltsverzeichnis aa) Zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs... 29 bb) Auswirkungen der Änderungen im Betreuungsrecht... 30 cc) Schlussfolgerung... 32 7. Der Arzt als Sonderfall?... 32 8. Zwischenergebnis... 35 II. Rechtslage nach dem Nebenstrafrecht... 35 1. Das Betäubungsmittelgesetz... 36 a) Strafbarkeit gemäß 30 Abs. 1 BtMG... 36 b) Strafbarkeit gemäß 29 Abs. 1 BtMG... 38 2. Das Arzneimittelgesetz... 42 TEIL 2: ÄRZTLICHE STANDESETHIK UND ÄRZTLICHES STANDES- UND BERUFSRECHT... 45 Kapitel 1: Ärztliche Standesethik... 46 I. Begriffsklärung... 46 II. Einführung in die Standesethik... 47 III. Eid des Hippokrates und Genfer Deklaration des Weltärztebundes... 48 IV. Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften. 51 V. Richtlinien und Grundsätze der Bundesärztekammer... 55 1. Richtlinien für die Sterbehilfe (1979) und für die ärztliche Sterbebegleitung (1993)... 55 2. Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung (1998 bis 2011)... 57 3. Ergänzungen der Richtlinien und Grundsätze durch Fachgesellschaften... 63 a) Deutsche Gesellschaft für Chirurgie... 63 b) Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin... 64 4. Rechtscharakter... 65 Kapitel 2: Das ärztliche Standesrecht... 66 I. Begriffsklärung... 66 II. Entwicklungen im Standesrecht seit dem 19. Jahrhundert... 67 III. Die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer... 70 1. Rechtsnatur... 70 2. Die Wortlautänderung in 16 MBO... 72

Inhaltsverzeichnis XI a) Die Musterberufsordnung in der Fassung von 1997... 72 b) Die Musterberufsordnung in der Neufassung von 2011... 74 IV. Die Berufsordnungen der Landesärztekammern... 76 Kapitel 3: Stand der Umsetzung des 16 Satz 3 MBO... 78 Kapitel 4: Verfassungsmäßigkeit eines standesrechtlichen Verbots der Suizidbeihilfe... 81 I. Grundrechte des Arztes als unmittelbarer Adressat der Verbotsregelung... 81 1. Die Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG... 82 a) Schutzbereich... 82 b) Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit... 83 c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs... 83 aa) Einschränkbarkeit des Grundrechts... 83 (1) Gesetzesvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie... 83 (2) Statusbildende Normen... 85 (3) Das standesrechtliche Verbot vor dem Hintergrund der Wesentlichkeitstheorie... 86 (a) Maßstab der Wesentlichkeitstheorie... 86 (b) Auswirkungen auf Rechte der Kammermitglieder... 87 (c) Auswirkungen auf Rechte des Patienten und Interessen der Allgemeinheit... 87 (d) Schlussfolgerung... 88 bb) Grenzen der Einschränkbarkeit (Schranken-Schranken)... 90 (1) Legitimer Zweck... 91 (2) Geeignetheit... 92 (3) Erforderlichkeit... 92 (4) Angemessenheit... 93 d) Zwischenergebnis... 96 2. Die Gewissensfreiheit, Art. 4 Abs. 1 GG... 96 a) Schutzbereich... 96 b) Eingriff... 97 c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs... 98

XII Inhaltsverzeichnis aa) Einschränkbarkeit des Grundrechts... 98 bb) Grenzen der Einschränkbarkeit... 98 3. Zwischenergebnis... 101 II. Das Recht des Patienten auf ein selbstbestimmtes Sterben... 101 1. Herleitung eines Grundrechts auf selbstbestimmtes Sterben aus der Verfassung... 102 a) Abgrenzung der Grundrechtsgarantien anhand der Schutzbereiche... 103 aa) Garantie der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG... 103 bb) Negative Dimension des Rechts auf Leben, Art. 2 Abs. 2 GG... 105 cc) Allgemeines Persönlichkeitsrecht oder allgemeine Handlungsfreiheit?. 106 (1) Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts... 107 (2) Abgrenzung allgemeines Persönlichkeitsrecht und allgemeine Handlungsfreiheit... 108 (3) Zuordnung des Grundrechts auf selbstbestimmtes Sterben... 109 b) Eingriff... 112 c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung... 112 aa) Einschränkbarkeit des Grundrechts... 112 bb) Grenzen der Einschränkbarkeit (Schranken-Schranken)... 114 (1) Legitimer Zweck... 114 (2) Geeignetheit... 114 (3) Erforderlichkeit... 114 (4) Angemessenheit... 115 (a) Staatlicher Schutz des Suizidenten vor sich selbst?... 115 (b) Staatlicher Schutz des Suizidenten vor Dritten?... 117 (aa) Staatliche Schutzpflicht bei einer Tötung auf Verlangen... 118 (bb) Staatliche Schutzpflicht bei einer Suizidbeihilfe... 118 (i) Bestehen einer Schutzpflicht... 118 (ii) Grenzen der Schutzpflicht... 119 (iii) Differenzierung der Schutzpflicht nach Fallgruppen... 120 (iv) Schlussfolgerung... 123 d) Zwischenergebnis... 124

Inhaltsverzeichnis XIII 2. Herleitung eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben aus der Europäischen Menschenrechtskonvention... 124 a) Negative Dimension des Rechts auf Leben, Art. 2 EMRK... 124 b) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Art. 8 EMRK... 127 aa) Der Fall Pretty/Vereinigtes Königreich... 127 bb) Der Fall Haas/Schweiz... 128 cc) Der Fall Koch/Deutschland... 129 dd) Der Fall Gross/Schweiz... 130 c) Stellungnahme... 131 3. Zusammenfassung... 134 Kapitel 5: Berufsrechtliche Folgen und Polizei- und Ordnungsrecht... 134 I. Die Berufsaufsicht... 135 II. Die Berufsgerichtsbarkeit... 135 1. Begriffsklärung und Aufgabe... 136 2. Stellung im Rechtssystem... 137 3. Abgrenzung zu anderen Verfahrensarten und Gerichtsbarkeiten... 137 a) Abgrenzung zum Strafverfahren... 138 b) Abgrenzung zur Disziplinargerichtsbarkeit der Kassenärztlichen Vereinigung... 138 c) Abgrenzung zum Rügeverfahren... 139 4. Zuständigkeit... 141 a) Sachliche Zuständigkeit... 141 b) Örtliche Zuständigkeit... 142 5. Verfahren vor dem Berufsgericht... 142 6. Berufsrechtliche Maßnahmen... 144 a) Warnung... 146 b) Verweis... 146 c) Feststellung der Berufsunwürdigkeit... 146 d) Bußgeld... 147 e) Exkurs: Entziehung der Approbation... 147 f) Anmerkungen zur Rechtswirklichkeit... 150

XIV Inhaltsverzeichnis 7. Rechtsschutzmöglichkeiten des betroffenen Arztes... 151 III. Die ärztliche Suizidbeihilfe und das Polizei- und Sicherheitsrecht... 152 TEIL 3: REFORMBEDARF UND AKTUELLE GESETZESENTWÜRFE IM BUNDESTAG... 157 Kapitel 1: Rechtliche Regelungen der Suizidbeihilfe außerhalb Deutschlands... 158 I. Rechtlicher Rahmen der Suizidbeihilfe ausgewählter Bundesstaaten der USA... 158 1. Rechtliche Regelung im US-Bundesstaat Oregon... 160 a) Oregon s Death with Dignity Act... 160 b) Aktuelle Daten aus Oregon... 163 2. Rechtliche Regelung im US-Bundesstaat Washington... 167 a) Washington s Death with Dignity Act... 167 b) Aktuelle Daten aus Washington... 167 II. Rechtliche Regelung in der Schweiz... 171 1. Rechtslage nach dem schweizerischen Strafrecht... 171 2. Daten und aktuelle Entwicklungen... 174 III. Rechtliche Regelung in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg... 175 1. Rechtslage nach niederländischem Strafrecht... 177 2. Daten und aktuelle Entwicklungen... 179 IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen... 182 Kapitel 2: Aktuelle Gesetzesentwürfe zur Regelung der Suizidbeihilfe... 185 I. Bisherige Regelungsvorschläge im Überblick... 185 II. Aktuelle Gesetzesentwürfe im Bundestag... 186 1. Gesetzesentwurf im Bereich des Zivilrechts... 188 a) Gesetzesvorschlag... 188 b) Begründung... 189 c) Kritik... 190 aa) Formelle Verfassungskonformität... 190 (1) Bundeskompetenz im Zivilrecht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG... 190 (a) Zivilrechtliche Regelung der Suizidbeihilfe... 190 (b) Vorrangklausel des Zivilrechts gegenüber dem ärztlichen Standesrecht... 191

Inhaltsverzeichnis XV (2) Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs?... 192 bb) Aufstellen von Verhaltenspflichten in 1921a BGB-E... 194 cc) Anknüpfung an die Profession des Arztes... 195 (1) In der Vorbereitungsphase... 196 (2) In der Durchführungsphase... 197 (3) In der Anschlussphase... 197 (4) Zwischenfazit... 198 dd) Beschränkung der Suizidbeihilfe auf bestimmte Fallgruppen... 198 ee) Fazit... 200 2. Gesetzesentwürfe im Bereich des Strafrechts... 200 a) Strafbarkeit der Teilnahme an einer Selbsttötung (BT-Drs. 18/5376)... 200 aa) Gesetzesentwurf... 200 bb) Begründung... 201 b) Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung (BT-Drs. 18/5375)... 202 aa) Gesetzesentwurf... 202 bb) Begründung... 203 c) Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (BT-Drs. 18/5373)... 204 aa) Gesetzesentwurf... 205 bb) Begründung... 205 d) Formelle Verfassungskonformität... 207 aa) Strafrechtliche Entwürfe der Gruppen Sensburg et al. und Brand et al.. 207 bb) Eigenständiges Gesetz der Gruppe Künast et al.... 207 (1) Bundeskompetenz im Strafrecht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG?... 208 (2) Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs?... 210 (3) Fazit... 212 e) Überzeugungskraft der Gesetzesbegründungen... 212 aa) Allgemeine Kritikpunkte... 213 (1) Gefahr eines Dammbruchs... 213 (a) Ausweitung auf andere Bereiche... 213 (b) (Sozialer) Druck auf Betroffene... 215

XVI Inhaltsverzeichnis (2) Wertverschiebung zulasten der Unantastbarkeit des Lebens... 215 (3) Negative Veränderung des Arztethos... 216 (4) Negativer Einfluss auf das Arzt-Patienten-Verhältnis... 219 bb) Strafbedürftigkeit des Suizids und der Suizidteilnahme?... 220 (1) Strafbedürftigkeit des Suizids... 221 (2) Strafbedürftigkeit der Suizidteilnahme... 222 (a) Systemwidrig aufgrund des Grundsatzes der limitierten Akzessorietät?... 222 (b) Schutz des Lebens des Suizidenten... 223 (c) Schutz des Lebens Dritter ( Werther-Effekt )... 224 (d) Schutz von Allgemeininteressen... 224 (e) Schutz von gesellschaftlichen Schutzinteressen... 224 (f) Umfassende Teilnahmestrafbarkeit... 225 (g) Vorgesehener Strafrahmen des Entwurfes... 227 (h) Zwischenergebnis... 228 cc) Strafbedürftigkeit der gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe... 229 (a) Strafbedürftigkeit aufgrund der Gewerbsmäßigkeit... 230 (b) Bestimmtheitsgebot der Norm... 232 (aa) Inhalt des Bestimmheitsgebots... 232 (bb) Bestimmtheit der Gesetzesüberschriften... 233 (cc) Bestimmtheit der strafrechtlichen Normen des Entwurfes... 234 dd) Strafbedürftigkeit der geschäftsmäßigen Suizidförderung... 235 (1) Tatbestandsmerkmale der geschäftsmäßigen Förderung des Suizids, 217 StGB... 236 (a) Objektiver Tatbestand... 236 (b) Subjektiver Tatbestand... 237 (2) Persönlicher Strafaufhebungsgrund und Strafrahmen... 238 (3) Geschützte Rechtsgüter des 217 StGB... 238 (a) Leben... 238 (b) Selbstbestimmungsrecht... 241 (c) Schlussfolgerung zum Rechtsgüterschutz des 217 StGB... 243

Inhaltsverzeichnis XVII (4) Bestimmtheitsgebot der Norm... 244 (a) Arzt als nahestehende Person im Sinne des 217 Abs. 2 StGB?... 244 (b) Straffreiheit bei der ärztlichen Suizidbeihilfe im Einzelfall... 245 (c) Zwischenergebnis... 247 (5) Schlussfolgerungen und Stellungnahme... 248 III. Ausgewählte Stellungnahmen aus Wissenschaft und Praxis... 248 1. Stellungnahme des 66. Deutschen Juristentags... 249 2. Stellungnahmen und Empfehlungen des Ethikrats... 250 3. Stellungnahme aus der Strafrechtswissenschaft... 252 4. Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS)... 253 5. Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie (DGHO)... 253 6. Deutsche Gesellschaft für Geriatrie (DGG)... 254 7. Deutscher Hospiz- und PalliativVerband (DHPV)... 254 8. Deutsche Stiftung für Patientenschutz... 255 9. Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP)... 255 IV. Fazit aus der Reformdiskussion im Bundestag... 256 1. Zusammenfassung der rechtlichen Bewertung der Gesetzesentwürfe... 257 2. Bestehen eines gesetzlichen Regelungsbedarf der ärztlichen Suizidbeihilfe... 257 a) Rechtlicher Änderungsbedarf?... 257 b) Was müsste ein Gesetz leisten?... 259 3. Bedeutung des 217 StGB für die ärztliche Suizidbeihilfe... 260 ABSCHLIEßENDE ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE... 263 LITERATURVERZEICHNIS... 267 ÜBER DIE VERFASSERIN... 305