Das Recht auf Zugang zu Informationen und auf ihre Verwertung nach der europäischen REACH-Verordnung

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Transkript:

Sibylle Schulze-Rickmann Das Recht auf Zugang zu Informationen und auf ihre Verwertung nach der europäischen REACH-Verordnung Nomos

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Teil 1: Einleitung 15 Teil 2: Chemikalien pol itik in Europa 22 I. Die Bedeutung der chemischen Industrie 22 II. Bisherige Regelungen zum Chemikalienrecht 23 1. Die Prinzipien und Grundsätze im umweltpolitischen Bereich 23 2. Begriff des Chemikalienrechts 25 3. Regelungen 25 a) Die Gefahrstoff- oder Chemikalienrichtlinie 67/548/EWG 26 b) Die Beschränkungsrichtlinie 76/769/EWG 28 c) Die Zubereitungsrichtlinie 88/379/EWG 28 d) Die Altstoffverordnung 793/93 29 e) Andere Regelungen 30 III. Die europäische REACH-Verordnung 31 1. Gründe für den Erlass der Verordnung 31 a) Nachteile der bisherigen Regelungen 31 b) Verfolgte Ziele 32 2. Der Erlass der REACH-Verordnung im Wege des Rechtsetzungsverfahrens nach Art. 251 EGV 33 a) Darstellung des Mitentscheidungsverfahrens 33 b) Der Ablauf des Rechtsetzungsverfahrens der REACH-Verordnung 34 3. Struktur und Inhalt der REACH-Verordnung 36 a) Anwendungsbereich 37 b) Registrierungspflicht 38 c) Zeitpunkt der Registrierung 39 d) Vorgang und Inhalt der Registrierung 40 e) Informationen in der Lieferkette 41 f) Bewertung 42 g) Zulassung und Beschränkung besonders gefährlicher Stoffe 42 h) Aufgaben der ECHA und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 43 4. Folgenabschätzung 44 a) Studie der Kommission 45 b) Studien der Verbände 46 c) Weitere Studien und Bewertung der Folgenabschätzung 47 5. Umgang der Unternehmen mit dem neuen REACH-System 48

Teil 3: Die Datentransparenz - Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen 50 I. Grundlagen 50 1. Das Konfliktfeld der Datentransparenz 50 2. Das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Umweltinformationen 52 3. Das Interesse der Unternehmen am Schutz ihres Know-hows 53 4. Die Entwicklung des Informationszugangsrechts in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten und der EU 54 5. Definition des Begriffes des Betriebs-und Geschäftsgeheimnisses 56 II. Die gesetzliche Ausgestaltung der Datentransparenz im allgemeinen (Umwelt-) Recht und früher geltenden Chemikalienrecht 58 1. Informationszugangsrecht nach dem allgemeinen (Umwelt-) Recht 58 2. Die Regelungen zur Datentransparenz nach bisher geltendem Chemikalienrecht 60 III. Analyse des Gesetzestextes 61 1. Titel XII: Informationen (Art. 117-120) 61 a) Art. 119 Abs. 1: Der Katalog der nicht geschützten Informationen 62 aa) Buchstabe a) 63 bb) Buchstabe b), c) und d) 63 cc) Buchstabe e) 64 dd) Buchstabe f) 64 ee) Buchstabe g) und h) 65 b) Art. 119 Abs. 2: Katalog der auf Antrag geschützten Informationen 65 aa) Buchstabe a) 66 bb) Buchstabe b) 66 cc) Buchstabe c) 67 dd) Buchstabe d) 67 ee) Buchstabe e) 68 ff) Geheimhaltungsantrag nach Art. 10 Buchstabe a) 68 gg) Rechtsschutz im Falle der Ablehnung des Geheimhaltungsantrags 69 c) Art. 118 Abs. 2: Katalog der geschützten Informationen 71 d) Zugang zu Informationen nach Art. 118 Abs. 1 ivm der Transparenz-VO 72 e) Von Titel XII erfasste Informationen 73 f) Zugang zu den bei den Mitgliedstaaten vorhandenen Informationen 74 2. Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis 75 3. Weitere Bestimmungen 77 a) Titel III: Gemeinsame Nutzung von Daten und Vermeidung unnötiger Versuche 77 b) Titel IV: Informationen in der Lieferkette (Art. 31-36) 77 c) Titel VI, VII und VIII: Bewertung, Zulassung von Stoffen und Beschränkungen 77

d) Titel X: Die Agentur 78 e) Titel XIII: Zuständige Behörden 79 IV Vereinbarkeit der Bestimmungen mit den europäischen Grundrechten 79 1. Grundlagen zum Schutz durch europäische Grundrechte 79 2. Verletzung des Grundrechts auf Eigentum 82 a) Eröffnung des Schutzbereichs 84 aa) Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch das Grundrecht auf Eigentum 87 bb) Qualifizierung der nach der REACH-Verordnung zu veröffentlichenden Stoffinformationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 89 b) Eingriff in den Schutzbereich 92 c) Rechtfertigung 97 aa) Beschränkbarkeit 97 bb) Gesetzesvorbehalt 99 cc) Dem Gemeinwohl dienende Ziele 99 dd) Verhältnismäßigkeit 101 aaa) Kontrolldichte der Verhältnismäßigkeitsprüfung 102 bbb) Geeignetheit 106 ccc) Erforderlichkeit 107 ddd) Angemessenheit 109 aaaa) Abwägungsoffenheit des Geheimnisschutzes 109 bbbb) Angemessenheit der Regelung nach Art. 119 Abs. 1 110 (1) Buchstabe a) 111 (2) Buchstabe b) 114 (3) Buchstabe f) 114 (4) Buchstabe h) 116 cccc) Angemessenheit der Regelung nach Art. 119 Abs. 2 116 dddd) Angemessenheit der Regelung nach Art. 118 Abs. 2 119 eeee) Angemessenheit der Regelungen nach Art. 1181, III, IV 119 ee) Verletzung des Wesensgehalts 120 d) Ergebnis 121 3. Verletzung des Grundrechts auf freie Berufsausübung in Form der Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung 122 4. Verletzung weiterer Grundrechte 125 V. Bewertung der Regelungen zur Datentransparenz 125 1. Katalog der zu veröffentlichenden Informationen. Art. 119 Abs. 1 126 2. Katalog der auf Antrag vertraulichen Informationen. Art. 119 Abs. 2 126 3. Rechtsschutz 128 4. Passiver Informationszugang nach den Regelungen der Transparenz-VO bzw. der Umweltinformations-RL 129 5. Katalog der vertraulichen Informationen. Art. 118 Abs. 2 129 6. Aktive Internet-Informierung der Öffentlichkeit 130

Teil 4: Der Verwertungsschutz bzw. die Datenteilung - Die Nutzung von Informationen 134 I. Definition und Grundlagen 134 1. Das Konfliktfeld der Datenteilung 134 2. Interessen für und gegen die Datenteilung 136 Exkurs: Der Stellenwert des Tierschutzes in der EU 137 3. Zweitanmeldung 139 4. Parallelanmeldung 140 a) Das OSOR-Prinzip 141 b) SIEF 141 II. Bisherige Regelungen zur Datenteilung 142 1. Zweitanmeldung 142 a) Gefahrstoff-RL 142 b) Biozidrecht 144 c) Ergebnis 145 2. Parallelanmeldung 146 a) Gefahrstoff-RL 146 b) Altstoff-VO 146 c) Biozidrecht 148 d) Ergebnis 150 III. Analyse des Gesetzestextes 151 1. Titel III: Gemeinsame Nutzung von Daten und Vermeidung unnötiger Versuche 151 a) Grundlagen der Datenteilung, Art. 25 151 aa) Abs. 1: Zielfestlegung für Versuche 151 bb) Abs. 2: Von der Datenteilung betroffene Informationen 152 cc) Abs. 3: Verwertungsschutzzeitraum für einfache und qualifizierte Studienzusammenfassungen 153 Exkurs: Die Einräumung des Bezugnahmerechts 154 b) Nicht-Phase-In-Stoffe und nicht vorregistrierte Phase-In-Stoffe, Art. 26, 27 157 aa) Das Vorerkundigungsverfahren, Art. 26 157 bb) Informationsaustauschvereinbarung, Art. 27 Abs. 1-4 158 cc) Zwangsdatenteilung durch Entscheidung der Agentur, Art. 27 Abs. 5-8 159 c) Vorregistrierte Phase-In-Stoffe, Art. 28-30 162 aa) Vorregistrierung nach Art. 28 162 aaa) Zur Vorregistrierung Verpflichtete 163 bbb) Inhalt der Vorregistrierung und Verfahren 164 ccc) Verfahren nach Ablauf der Vorregistrierungsfrist 164 bb) Das Vorgehen innerhalb des SIEF, Art. 29, 30 165 aaa) Stoffidentität, 29 Abs. 1 165 bbb) SIEF-Teilnehmerkreis 167 10

ccc) Rechte und Pflichten der SIEF-Teilnehmer 168 ddd) Datenteilung im SIEF, Ziel des SIEF 169 eee) Datenteilung bei vorhandenen Studien, Art. 30 Abs. 1 170 fff) Datenteilung bei nicht vorhandenen Studien, Art. 30 Abs. 2 172 ggg) Folgen der Verweigerung der Datenteilung, Art. 30 Abs. 3-6 173 hhh) Dauer des SIEF und Möglichkeit zum Ausscheiden 175 2. Datenteilungsvorschriften außerhalb des Titels III 175 a) Die gemeinsame Registrierung, Art. 11, 19 175 b) Datenteilung im Rahmen der Bewertung 177 IV Vereinbarkeit der Bestimmungen mit europäischen Grundrechten 178 1. Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Eigentumsgarantie 178 a) Schutzbereich 180 aa) Durch einfachgesetzliches Recht eingeführte Eigentumspositionen 181 aaa) Patentrecht 181 bbb) Urheberrecht 181 ccc) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 183 bb) Unmittelbare Anwendung des geistigen Eigentumsrechts auf Prüfnachweise 186 b) Eingriff 189 aa) Eingriff in das Urheberrecht 189 bb) Eingriff in grundrechtsunmittelbar gewährleistetes geistiges Eigentum 191 c) Rechtfertigung 196 aa) Gesetzesvorbehalt 197 bb) Dem Gemeinwohl dienende Ziele 197 cc) Verhältnismäßigkeit der Zweitanmelderregelungen nach Art. 27 Abs. 6 und Art. 25 Abs. 3 198 aaa) Geeignetheit 198 bbb) Erforderlichkeit 199 ccc) Angemessenheit von Art. 27 Abs. 6 200 aaaa) Ausgleichsregelungen 200 bbbb) Die Bewertung der Europarechtskonformität der Zweitanmelderregelungen in der Literatur 202 cccc) Bewertung der Zwangdatenteilung von Wirbeltierdaten 203 dddd) Bewertung der Zwangsdatenteilung von Nichrwirbeltierdaten 203 ddd) Angemessenheit von Art. 25 Abs. 3 207 dd) Verhältnismäßigkeit der Zwangsdatenteilung im Parallelverfahren, Art. 30 Abs. 1 UAbs. 2. Art. 30 Abs. 2 210 aaa) Geeignetheit 211 bbb) Erforderlichkeit 211 11

ccc) Angemessenheit von Art. 30 Abs. 1 UAbs. 2 213 ddd) Angemessenheit von Art. 30 Abs. 2 216 ee) Verhältnismäßigkeit der Zwangsdatenteilung im Rahmen der Bewertung, Art. 40 Abs. 3 Buchstabe e) i.vm. Art. 53 218 ff) Verletzung des Wesensgehalts 218 d) Ergebnis 219 Exkurs: Verstoß gegen TRIPS 219 2. Verletzung des Grundrechts auf freie Berufsausübung in Form der Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung 221 a) Schutzbereich 221 b) Eingriff 222 c) Rechtfertigung 225 3. Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes 225 a) Eingriff in den Schutzbereich 226 b) Rechtfertigung 229 aa) Problematik der Verhältnismäßigkeitsprüfung 229 bb) Bewertung der Regelungen zur Zweitanmeldung 230 aaa) Art. 27 Abs. 6 230 bbb) Art. 25 Abs. 3 231 cc) Bewertung der Regelungen zur Parallelanmeldung 232 aaa) Art. 30 Abs. 2 232 bbb) Art. 30 Abs. 3 S. 4 232 c) Ergebnis 233 V. Bewertung der Datenteilungsvorschriften 233 1. Stoffidentität als Grundlage der Datenteilung 233 2. Mengenbezug 235 3. Studien aus anderen stoffgesetzlichen Regelungen 236 4. Bewertung der mit der REACH-Verordnung neu eingeführten SIEFs 236 5. Bewertung der Zwangsdatenteilung 238 6. Zweckmäßigkeit einer Zwangsdatenteilung im Unterschied zu freiwilliger Kooperation 240 Teil 5: Gesamtergebnis 242 Literaturverzeichnis 247 12