Der verfassungsunmittelbare Anspruch auf das Existenzminimum. Zum Einfluss von Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip auf die Sozialhilfe

Ähnliche Dokumente
Fariba Peykan. Die grundbuchrechtliche Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei notariell beurkundeten Rechtsgeschäften. Verlag Dr.

Wann beginnt die Menschenwiirde nach Art. 1 GG?

Die Wesensgehaltsgarantie desart. 19 II GG

b) Weitere Gegner der Bezugnahme auf Menschenbilder c) Stellungnahme zu den Hauptkritikpunkten d) Philosophische Anthropologie...

Menschenwürde als Verfassungsbegriff

Das Recht auf soziale Gesundheitsversorgung Unter besonderer Berücksichtigung des Artikel 9ICESCR

Die Beteiligungsrechte der Personalvertretung bei der Einstellung und Kündigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten

Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht

IV. Die Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes 39

Europäisierung des deutschen Grundrechtsschutzes?

Grenzen EU-rechtskonformer Auslegung und Rechtsfortbildung

aa) Kirchenzugehörigkeit

Die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung gemäß 21 JGG

Europäisches Arbeitsschutzrecht und betriebliche Mitbestimmung

Thomas Lazarus. Die Bedeutung der Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten und der EMRK für die Grundrechte der Europäischen Gemeinschaft

Gleichheit und Verwaltung

Der städtebauliche Vertrag als. Eine Untersuchung an Praxisbeispielen

Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung

Berufliche Selbstverwaltung und autonomes Satzungsrecht

II. Der Beschluss des BVerfG vom Sachverhalt... 16

Die Grenzen der Verfassung

Der Grundsatz der Individualbesteuerung im Einkommensteuerrecht

Die Haftung für Delikte der Mitgesellschafter bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Konsensprobleme im internationalen Schuldvertragsrecht

Die Menschenwürde in der Verfassungsordnung

Der Bayerische Sonderweg im Abtreibungsrecht

Biobanken zwischen Wissenschaftsfreiheit, Eigentumsrecht und Persönlichkeitsschutz

KOMPENDIUM DER MENSCHENRECHTE

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14. A. Einführung und Problemstellung 19

Frauenquoten in öffentlicher Ausbildung

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und das Kartellrecht

Status und Funktion der Parteien in den neuen Bundesländern Deutschlands

Schutzpflichten im deutschen und europäischen Recht

Die Wirtschaftsrelevanz der Menschenwürde

Das Recht der Brauereiarbeiter am Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts

Zero-Tolerance"-Politik und das deutsche Polizei- und Ordnungsrecht

Das Wahlrecht für Kinder

Die Lehre von den implied powers im Recht der Europäischen Gemeinschaften

Die Freigabe in der Insolvenz einer GmbH Verlag Dr. Kovac

Die Bedeutung der Grundrechte im Kindesalter für das «Elternrecht»

Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich und bezüglich dessen Kautionsanspruchs

Auswirkungen einer Staatszielbestimmung Tierschutz" im Grundgesetz, insbesondere auf die Forschungsfreiheit

Divergierende höchstrichterliche Rechtsprechung

Das Erfordernis des Vortrags von Negativtatsachen" nach 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

Einführung ins Recht. Skript: Rechtliche Grundlagen Sozialer Arbeit im Überblick

Vorwort Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1

Die akademische Selbstverwaltung in der Europäischen Union

Das Rechtsinstitut der Geschäftsgrundlage aus der Sicht der ökonomischen Analyse des Rechts

Polizeirecht und Zitiergebot

Der Wahlgüterstand der Gütertrennung für die Europäische Ehe

Das Recht auf Zugang zu Informationen und auf ihre Verwertung nach der europäischen REACH-Verordnung

Die Zwischenstaatlichkeitsklausel des europalschen und deutschen Kartellrechts

Inhaltsverzeichnis. A. Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung... 24

Die Grundrechte der nordrhein- westfälischen Landesverfassung im Verhältnis zu den Grundrechten des Grundgesetzes

Stand und Entwicklung des italienischen Rechts der Unternehmenszusammenschlüsse (gruppi di societä / gruppi di imprese)

bb) Auswirkungen auf das Internet Aufgaben nach dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz b) Erweiterte Gefahrenerforschung...

Zwangsvollstreckung in Wertpapiere

Inhaltsverzeichnis... V. Abkürzungsverzeichnis...XI. A. Einleitung... 1

Die Verwertbarkeit von Tagebuchaufzeichnungen im Strafverfahren

Vorwort 3. Einleitung 9. Erster Teil: Darstellung des Strukturprinzips: Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" 12

Mehr- bzw. Minderabführungen in der körperschaftsteuerlichen Organschaft

Beurteilungsspielräume im neuen Jugendmedienschutzrecht - eine nicht mehr vorhandene Rechtsfigur?

Richterliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen und Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen

Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Körperschaftsteuerrecht

Vorrangregelungen für Frauen im Öffentlichen Dienst - eine rechtsvergleichende Arbeit zwischen Deutschland und Südafrika

Vom Erzeuger zum Vater?

Die sittliche Pflicht im Sinne von 814 Alternative 2 BGBein Tor zum rechtsfreien Raum?

Der Umweltschutz als Staatsaufgabe

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Einleitung... 13

Lukas Lehmann. Die Höhe des finanziellen Ausgleichs nach 15 Abs. 1 und 2 AGG unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH

Die Schranken der Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG

Einwirkungen der Grundrechte auf die Testierfreiheit

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Einleitung... 15

Steffen Albicker. Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft

1. Teil: Einleitung 1 Teil: Die Grundlagen

Die Entwicklung der Normen zur Anordnung der Sicherungsverwahrung in den Jahren von 1998 bis 2004

Unterhaltsanspruche in der Insolvenz

Der Kulturbegriff in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

auf das kirchliche Individualarbeitsrecht

Inhaltsübersicht. Einleitung 21

Nomos. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung. Studien zum öffentlichen Recht. Johannes M. Barrot

1. Teil Einleitung 13. A. Problemaufriss 13 B. Untersuchungsgegenstand 20 C. Gang der Untersuchung Teil Vorgaben für den Leistungsumfang

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. B. Das Spannungsverhältnis Sicherheit vs. Freiheit

Die verdeckten Sacheinlagen in Frankreich, Belgien und Deutschland und ihre Behandlung durch die zweite EU-Gesellschaftsrechtsrichtlinie

Inhaltsverzeichnis. Einleitung Kapitel Das Urheberrecht und die historische Entwicklung seiner Zwangsvollstreckung 19

Die Anknüpfung an die einstellende Niederlassung des Arbeitgebers im Internationalen Arbeitsvertragsrecht

Die Flucht vor Präklusion bei verspätetem Vorbringen im Zivilprozeß

Die Sanktionierung arbeitsunwilliger 1-Euro-Jobber und ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit

Die Reichweite des grundrechtlichen Abwehranspruchs

Inhaltsverzeichnis. 1٠ Kapitel. Einleitung 15. B. Ziel und Gang der Untersuchung K a p d

Juristische Methodenlehre

Die Aufrechnung im Arbeitsverhältnis

Präsidialverfassung und gesetzlicher Richter

Bestimmtheit und Klarheit im Steuerrecht

Manager of Managers - Verträge

Grundrechtliche Spannungslagen am Lebensende

Die Anerkennung US-amerikanischer Gesellschaften in Deutschland

Der vereidigte Buchprüfer im Verfassungs- und Europarecht

Die Festbetragsregelung des Gesundheits-Reformgesetzes

Transkript:

Britta Könemann Der verfassungsunmittelbare Anspruch auf das Existenzminimum Zum Einfluss von Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip auf die Sozialhilfe Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005

9 Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung 17 Teil 1: Der verfassungsunmittelbare Anspruch auf das Existenzminimum 20 A. Art 1 Abs. 1 GG 20 I. Inhalt 20 1. Begriffsbestimmung durch Literatur und Rechtsprechung 20 a) Negativdefinition und Konsensmethode 21 b) Werttheorie 23 c) Leistungstheorie 25 2. Vorkonstitutionelles Verständnis 29 a) Antike Philosophie 30 b) Theologie 31 c) Renaissance und Aufklärung 31 d) Marxismus 34 e) Arbeiterbewegung 35 f) Bedeutung für den Würdebegriff des Grundgesetzes 36 3. Auslegung des Verfassungsbegriffs Menschenwürde" 36 a) Historische Auslegung 36 aa) Frühere juristische Verwendungen des Menschenwürdebegriffs 36 bb) Materialien zum Grundgesetz 39 b) Grammatikalische und teleologische Auslegung 45 c) Systematische Auslegung 45 aa) Das Menschenbild der Verfassung 46 bb) Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG 46 cc) Der Menschenwürdegehalt der Grundrechte 47 4. Leistungspflicht 49 II. Leistungsrecht 51 1. Grundrechtsqualität 51 a) Herrschende Meinung: Grundrecht 51 b) Gegenansicht: Würde als Prinzip 52

10 c) Rechtsprechung 58 2. Schutzanspruch 59 a) Ursprüngliche Bedeutung des Schutzanspruchs 59 b) Sozialstaatliche Interpretation 62 aa) Rechtsprechung 62 aaa) BVerwGE 1, 159 62 bbb) BVerwGE 23,347; 27,360 66 ccc) BVerfGE 33, 303 67 ddd) BVerfGE 40, 121 68 eee) BVerwGE 52, 339 69 bb) Die Diskussion im Schrifttum 70 aaa) Argumente für Leistungsrechte 71 bbb) Argumente gegen Leistungsrechte 73 (^Entstehungsgeschichte 73 ß) Verwässerung des Freiheitsbegriffs 73 y) Primär-Verpflichtung des Einzelnen 74 5) Finanzierbarkeit 74 B) Konkretisierungserfordernis 75 Q Erosion der Bindungsklausel des Art. 1 Abs. 3 GG 76 ccc) Lösung der Literatur 76 cc) Existenzminimum als Ausnahmerecht 81 aaa) Entstehungsgeschichte 81 bbb) Verwässerung des Freiheitsbegriffs 82 ccc) Primär-Verpflichtung des Einzelnen 82 ddd) Erosion der Bindungsklausel des Art. 1III GG 83 eee) Finanzierbarkeit 83 III. Ergebnis 90 B. Das Sozialstaatsprinzip 91 I. Inhalt 92 1. Entstehungsgeschichte 93 2. Grammatikalische Auslegung 95 3. Entwicklung in der BRD 95 4. Faktische Gleichheit 96 a) Ziel: Abbau tatsächlicher Ungleichheiten 96

11 b) Umfang der Förderung 98 c) Kein soziales Rückschrittsverbot 101 II. Anspruch 102 1. Grundsatz: kein Anspruch 102 2. ALEXYS Ansatz über Art. 3 Abs. 1 GG 103 3. Die Lösung über Art. 20 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG 105 a) Menschenwürde als Begründung subjektiver Rechte 106 b) Subjektives Recht trotz Unbestimmtheit 107 C.Ergebnis 108 Teil 2: Konkretisierung durch Gesetzgeber und Rechtsprechung 109 A. Die Regelung im Sozialgesetzbuch 109 I. 1 Satz 1 SGB XII und 9 SGB1 109 II. Die Entwicklung der Rechtsprechung 114 1. Bundesverfassungsgericht 114 2. Verwaltungsgerichtsbarkeit 116 a) Menschenwürdebegriff des Bundesverwaltungsgericht 117 b) Menschenwürde mehr als das physiologisch Notwendige 118 c) Relatives Existenzminimum 119 aa) Ursprünglich: herrschende Lebensgewohnheiten" 119 bb) BVerwGE vom 22.5.1975 und vom 3.11.1988: Enges Verständnis 120 cc) OVG Lüneburg vom 12.7.1989: soziale Adäquanz" 124 dd) BVerwGE vom 14.3.1991: Diskriminierung" 125 ee) Hess. VGH vom 9.9.1992: Neue Interpretation von 9 SGB 1 129 ff) BVerwGE vom 21. 1.1993 und andere: soziale Ausgrenzung" 132 3. Ergebnis 135 B. Die Regelsätze 137 I. Die Bedarfsberechnung 137 1. Warenkorbmodell 137 2. Statistikmodell 138 3. Deckelungvon 1993 bis 2004 139 4. Die Regelsatzbemessung ab dem 1. Januar 2005 140 II. Überprüfung des neuen Bedarfsbemessungssystems 143 1. Gerichtlicher Prüfungsmaßstab 143 2. Referenzgruppe 145

12 a) Zirkelschluss 145 b) Untere Lohngruppen 146 aa) Teilhabeniveau 146 bb) Menschenwürdeniveau 147 cc) konkrete Datenauswahl 152 3. Bedarfsermittlung 153 a) Datengrundlage 154 b) Bedarfseinschätzung 154 aa) Begründung des Verordnungsgebers 154 bb) Zweck: Schaffung eines Niedriglohnsektors 157 c) Fortschreibung 161 4. Festsetzung der Regelsätze für sonstige Haushaltsangehörige 164 5. Pauschalierung von einmaligen Leistungen 164 a) Inhalt und Ziel der Pauschalierungsregelung 164 b) Pauschalierung und Bedarfsdeckungsprinzip 166 c) konkrete Bedarfsermittlung 171 6. Lohnabstandsgebot 174 7. Ergebnis 175 III. Rechtsschutzmöglichkeiten 175 IV. Exkurs: Regelsätze nach dem SGB II 181 Zusammenfassung der Ergebnisse 183 Literaturverzeichnis 189