N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des STADTENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES am Mittwoch, dem 03.12.2008 Zur Geschäftsordnung: a) Feststellung der Anwesenheit: Vorsitzender: Kurt Best Für die CDU-Fraktion: Hans-Peter Burs Günther Fesselmann Dirk Hollinderbäumer Ibrahim Inci Helmut Jänecke Walter Spiegelhoff s.b. s.b. Für die SPD-Fraktion: Edmund Goer Rolf Heber Jürgen Liedtke Arnfred Miller Hans-Joachim Rupprecht Barbara Simon s.b. für Sandra Simon Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : Steffen Richter Hans-Dieter Tersteegen s.b. Beratende Mitglieder nach 58 Abs. 1 Satz 8 und12 GO NW: Norbert Wehren Elisabeth Wannenmacher FDP NV AUF geht`s Von der Verwaltung: Ralf Eccarius - Erster Beigeordneter Ludwig Knoblach Anke Löhr Britta Kaiser - Schriftführerin
- 2 - Gäste/Zuhörer: Herr Reimann Herr Bellinger Uhrzeit Beginn: Uhrzeit Ende: 17.00 Uhr 18.50 Uhr b) Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung Es wird festgestellt, dass die Einladung zur Stadtentwicklungsausschusssitzung allen Mitgliedern fristgerecht zugestellt wurde. c) Ausschließungsgründe Ausschließungsgründe ergeben sich nicht. A. Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt: 1 Einwohnerfragen ( max. 15 Minuten ) Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt. Tagesordnungspunkt: 2 Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüssen Bei der Ausführung von Beschlüssen haben sich keine Besonderheiten ergeben.
- 3 - Tagesordnungspunkt: 3 Anmerkungen zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses - öffentlicher Teil- am 29.10.2008 Keine Wortmeldungen Tagesordnungspunkt: 4 Anträge zur Tagesordnung gem. 48 Abs. 1 Satz 5 GO NW Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Es bleibt somit bei folgender Tagesordnung: TOP 5 Folgenutzung Niederberg mündlicher Sachstandsbericht TOP 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 121, Aldi-Markt im Dreßlerhof / Vluyn Auswertung der öffentlichen Auslegung Satzungsbeschluss TOP 7 75. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich südlich der Tersteegenstraße in Vluyn Aufstellungsbeschluss TOP 8 Bebauungsplan Nr. 123, Gebiet südlich der Tersteegenstraße in Vluyn Aufstellungsbeschluss TOP 9 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 124, Umnutzung Bahnhofsgelände Neukirchen Einleitungsbeschluss Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung TOP 10 Städtisches Grundstück Mentorstraße Vorstellung der städtebaulichen Entwürfe TOP 11 Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes 2008 TOP 12 Mitteilungen und Anfragen TOP 13 Einwohnerfragestunde
- 4 - Tagesordnungspunkt: 5 Folgenutzung Niederberg mündlicher Sachstandsbericht 1. Herr Eccarius berichtet über den Termin des Arbeitskreises Niederberg (Politik) mit Herrn Quecke und Herrn Hüttemann von der RAG Montan Immobilien GmbH. Die Planungen und Abstimmungsgespräche zur Realisierung des Rahmenplanes laufen. Details zur Finanzierung werden im nicht öffentlichen Teil dieser Sitzung erläutert. 2. Herr Knoblach berichtet, dass die in Verbindung mit der 66. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Bezirksregierung vereinbarten Tauschflächen nun in Planverfahren umgesetzt werden. Die Karte mit den dargestellten Flächen wird der Niederschrift als DIN A4 schwarz/weiß Anlage beigefügt. Zusätzlich wird den Fraktionen die DIN A3 Karte in Farbe zur Verfügung gestellt. Zur Sonderbaufläche Einzelhandel wird die Bezirksregierung erst die landesplanerische Zustimmung geben, wenn für konkrete Planungen die Zentrenverträglichkeit nachgewiesen ist. Das Schreiben der Bezirksregierung (landesplanerische Zustimmung nach 32 Abs. 1 landesplanungsgesetz) wird als Anlage der Niederschrift beigefügt. Zu den Bebauungsplänen Nr. 113 und 114 erfolgen derzeit Abstimmungsgespräche mit der RAG Montan Immobilen GmbH, dem Büro Pesch & Partner, dem Büro Konstaplan und der Firma AREA. Der vorgelegte Entwurf entspricht noch nicht den im Rahmenplan dargestellten Grundzügen. Unter anderem werden die dort vorgesehenen Grünzüge zu stark eingeengt. Am 11.12. und 18.12.08 werden weitere Gespräche stattfinden. 3. Herr Knoblach erläutert, dass die RAG Montan Immobilen GmbH noch ein Gutachten nach den EU-Richtlinien zum Artenschutzrecht vorlegen muss. Tagesordnungspunkt: 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 121, Aldi-Markt im Dreßlerhof / Vluyn Auswertung der öffentlichen Auslegung Satzungsbeschluss 1. Herr Spiegelhoff regt an, die Formulierung im Beschluss unter Punkt 1.2 mit den eindeutigen Worten "durch eine beidseitige Aufweitung" zu ergänzen. Alle Sitzungsmitglieder stimmen dieser Ergänzung zu. 2. Frau Simon bittet, alle Termine der Beratungsfolgen zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt mit in die Sitzungsvorlage aufzunehmen. Herr Eccarius erklärt das bisherige Verfahren und erläutert, dass über eine Änderung hier nicht entschieden werden kann und sagt eine Prüfung durch das Hauptamt zu. Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Der Rat beschließt: 1.1. Die Auswertung der öffentlichen Auslegung gemäß Anlage 2 der Vorlage zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 03.12.2008, mit Ausnahme der verkehrlichen Situation im
- 5 - Einmündungsbereich der Straßen Am Dreßlerhof / Niederrheinallee und des Immissionsschutzes für das östliche Nachbargrundstück (Niederrheinallee 304). 1.2. In der Gesamtschau aller Stellungnahmen und vorgebrachten Anregungen wird die verkehrliche Situation qualitativ dadurch verbessert, dass die Straße Am Dreßlerhof für eine zusätzliche Abbiegespur durch eine beidseitige Aufweitung verbreitert wird und diese Baumaßnahme zum Zeitpunkt der erstmaligen Eröffnung des SB-Marktes abgeschlossen sein muss. 1.3. In der Gesamtschau aller Stellungnahmen und vorgebrachten Anregungen wird der Immissionsschutz für das östliche Nachbargrundstück (Niederrheinallee 304) dadurch verstärkt, dass die Anlieferungszone eingehaust wird und die Schallschutzmauer eine Höhe von 3,75 m erhält. 2. Den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 121, Aldi-Markt im Dreßlerhof / Vluyn, als Satzung. Ja-Stimmen : 15 Stimmenthaltungen : -- Tagesordnungspunkt: 7 75. Änderung des Flächennutzungsplanes, Bereich südlich der Tersteegenstraße in Vluyn Aufstellungsbeschluss Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Aufstellung der 75. Änderung des Flächennutzungsplans, Bereich südlich der Tersteegenstraße. Ja-Stimmen : 9 Stimmenthaltungen : 6 Tagesordnungspunkt: 8 Bebauungsplan Nr. 123, Gebiet südlich der Tersteegenstraße in Vluyn Aufstellungsbeschluss Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 123, Gebiet südlich der Tersteegenstraße in Vluyn.
- 6 - Ja-Stimmen : 9 Stimmenthaltungen : 6 Tagesordnungspunkt: 9 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 124, Umnutzung Bahnhofsgelände Neukirchen Einleitungsbeschluss Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, 1. das Bauleitplanverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 124, Umnutzung Bahnhofsgelände Neukirchen, einzuleiten; 2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden. Ja-Stimmen : 15 Stimmenthaltungen : -- Tagesordnungspunkt: 10 Städtisches Grundstück Mentorstraße Vorstellung der städtebaulichen Entwürfe Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, für das städtische Grundstück an der Mentorstraße auf Grundlage der vorgestellten städtebaulichen Entwürfe einen Bebauungsplanentwurf zu erarbeiten. Ja-Stimmen : 9 Nein-Stimmen : 6 Stimmenthaltungen : --
- 7 - Tagesordnungspunkt: 11 Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes 2008 Herr Eccarius erläutert die Kostenangaben zu den Ordnungsnummern mit den Angaben "k.a." und erklärt, dass es sich bei der Summe des Gesamtinvestitionsvolumens um eine Kalkulation mit dem heutigen Stand (noch ohne Schadensersatz RAG) handelt. Bis zum Jahr 2018 können sich durchaus noch Änderungen ergeben. Frau Wannenmacher möchte die von der Fraktion NV AUF geht's gestellten Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt, die schon im BGU-Ausschuss gestellt werden sollten, vortragen. Herr Eccarius erklärt, dass ihm die Antworten bereits schriftlich vorliegen und schlägt vor die Fragen und Antworten als Anlage der Niederschrift beizufügen. Alle Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag zu. Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Die Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes 2008 mit einem kalkulierten Gesamtinvestitionsvolumen von 8,243 Millionen Euro. In der Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes 2008 sind folgende Maßnahmen mit den nachstehend aufgeführten Baukosten enthalten: Ordnungsnummer Maßnahme Baujahr Kosten 3.1.1.S Abwasser-Druckentwässerung Vorsselsweg / Alte Mühle 2008 180.000,-- 2.1.1.1.M Sanierung MW-Kanäle Kantstraße 2008 78.000,-- 2.1.1.2.M Sanierung MW-Kanäle Jahnstraße 2008 318.000,-- 2.1.1.3.M Sanierung MW-Kanäle Ringstraße 2008 225.000,-- 1.1.4.R Neubau RW-Entlastungskanal vom Springenweg / 2008 60.000,-- Niederrheinallee zum Plankendickskendel 2.1.7.R Sanierung RW-Kanäle Fürmannsheck 2008 142.000,-- 2.1.6.1.S Kanalisierung mittels SW-Kanalisation des ehemaligen 2009 k.a. Bergwerkgeländes Niederberg, B.-Plan 113 2.1.6.1.R Kanalisierung mittels RW-Kanalisation des ehemaligen 2009 k.a. Bergwerkgeländes Niederberg, B.-Plan 113 2.1.1.4.M Sanierung MW-Kanäle Vietenstraße und Stichweg 2009 506.000,-- 2.1.1.5.M Sanierung MW-Kanäle Schillerstraße 2009 255.000,-- 2.1.5.M Sanierung MW-Kanäle Emil-Schweitzer-Siedlung 2009 1.950.000,-- 2.1.1.6.M Sanierung MW-Kanäle Kreuzstraße (West) 2009 204.000,-- 2.1.1.7.M Sanierung MW-Kanäle in der Nordstraße und Jahnstraße (West) 2010 296.000,--
- 8 - Ordnungsnummer 2.1.1.8.M Maßnahme Baujahr Kosten Sanierung MW-Kanäle in der Kreuzstraße (Ost), Jahnstraße (Ost) 2010 487.000,-- und Haarbeckstraße 2.1.6.2.S Kanalisierung mittels SW-Kanalisation des ehemaligen 2010 k.a. Bergwerkgeländes Niederberg, B.-Plan 114 2.1.6.2.R Kanalisierung mittels RW-Kanalisation des ehemaligen 2010 k.a. Bergwerkgeländes Niederberg, B.-Plan 114 2.1.8.R Sanierung RW-Kanäle Holtmannstraße 2011 113.000,-- 2.1.1.S Sanierung SW-Kanäle Drüenstraße 2011 237.000,-- 2.1.2.M Sanierung MW-Kanäle Max-von-Schenkendorf-Straße 2011 403.000,-- 2.1.9.S Sanierung SW-Kanäle Niederrheinstraße 2012 310.000,-- 2.1.9.R Sanierung RW-Kanäle Niederrheinstraße 2012 316.000,-- 2.1.3.M Sanierung MW-Kanäle Ebertstraße 2012 265.000,-- 2.1.4.M Sanierung MW-Kanäle Geitlingstraße 2013 425.000,-- 2.1.6.M Sanierung MW-Kanäle Finefraustraße 2013 167.000,-- 2.1.7.M Sanierung MW-Kanäle Hans-Böckler-Straße 2013 352.000,-- 2.1.8.M Sanierung MW-Kanäle Mentorstraße 2014 85.000,-- 2.1.9.M Sanierung MW-Kanäle Husemannstraße 2015 149.000,-- 2.1.10.M Sanierung MW-Kanäle Blumenstraße 2016 338.000,-- 2.1.11.M Sanierung MW-Kanäle Waldstraße 2017 280.000,-- 2.1.12.M Sanierung MW-Kanäle Nelkenstraße 2018 102.000,-- Ja-Stimmen : 15 Stimmenthaltungen : -- Tagesordnungspunkt: 12 Mitteilungen und Anfragen 1. Herr Knoblach kündigt den Termin der Bürgeranhörung zur Innenbereichssatzung Mühlenstraße am Mittwoch, dem 10.12.2008 an. 2. Frau Löhr stellt dem Ausschuss folgende Bauvorhaben vor: Krefelder Straße 9 / An der Dampfmühle Transparenter Werbewürfel Eine denkmalrechtliche Erlaubnis liegt bereits vor.
- 9 - Paschenweg 50 / Welling Bauvoranfrage Nutzungsänderung: Scheune zum Multifunktionsraum und Büroetage Diese Umnutzung ist bauordnungsrechtlich möglich. Die benötigten Stellplätze werden im Innenhof des Grundstückes nachgewiesen. Das Vorhaben würde sich auch in das zur Zeit ruhende Planverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 119) einfügen. Trox / Heinrich-Trox-Platz / Niederrheinallee Bauantrag Errichtung eines Brandschutzcenters Das Gebäude besteht unter anderem aus einem Schulungsraum und einem Brandversuchsraum. Hier sollen Brandsicherheitsprüfungen durchgeführt werden. Die Baugenehmigung wird noch in diesem Jahr erteilt. Ecke Niederrheinallee 40 / Krefelder Straße 2 Bauantrag Nutzungsänderung in ein Schnell-Restaurant (Subway Restaurant) In Teilen des Erdgeschosses ist ein Subway-Restaurant geplant. Derzeit wurden noch nicht genügend Stellplätze nachgewiesen. Der Antrag wird noch geprüft. Grotfeldsweg 57 a / ehem. Lehrlingsheim / Erziehungsverein Errichtung einer privaten Förderschule des Erziehungsvereins im Grundschulbereich Der hintere baufällige Gebäudekomplex wurde abgebrochen. Nun soll ein neues Gebäude mit der Nutzung als Grundschule errichtet werden. Das Gebäude fügt sich in die vorhandene Bebauung ein. Nach dem Lärmschutzgutachten sind zur Errichtung der nachgewiesenen Stellplätze keine weiteren Lärmschutzmaßnahmen erforderlich. Tagesordnungspunkt: 13 Einwohnerfragestunde Keine Wortmeldungen