Literaturverzeichnis... X. Abkürzungsverzeichnis... XLIX. A. Vorwort... 1. B. Einleitung... 3. C. Ausgangspunkt der Krise... 5



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Transkript:

V Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... X Abkürzungsverzeichnis... XLIX A. Vorwort... 1 B. Einleitung... 3 C. Ausgangspunkt der Krise... 5 I. Subprime Kredite... 5 II. Verbriefungen... 9 1. Asset Backed Securities (ABS)... 9 2. Collateralized Debt Obligations (CDOs)... 11 II. Krisenbeginn... 17 III. Die Insolvenz von Bear Stearns und Lehman Brothers... 20 IV. Zusammenbruch des Interbankenhandels Vertrauenskrise Refinanzierungsprobleme 24 V. Übergreifen auf Realwirtschaft Kreditklemme... 25 VI. Staatsinsolvenzen in Europa... 29 D. Staatliche Interventionen... 31 I. Internationale und supranationale Koordination... 31 1. G 7... 31 2. Eurozone... 31 3. EU Ministerrat... 32 4. Europäischer Rat... 33 5. EU Kommission... 33 a) Änderung der Bilanzierungsregeln... 33 b) Genehmigung nationaler Rettungsprogramme... 34 6. G 20... 36 7. EZB... 36 II. Einzelstaatliche Maßnahmen... 37 1. Vereinigte Staaten von Amerika... 37 2. Vereinigtes Königreich... 38

VI 3. Deutschland... 40 a) BaFin-Maßnahmen... 40 b) Einlagengarantie der Bundesregierung... 42 c) Rettung IKB... 43 c) Rettung deutscher Landesbanken... 44 d) Rettung Hypo Real Estate... 49 e) Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG)... 51 aa) Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG)... 53 bb) Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz (FMStBG)... 54 cc) Änderung der Insolvenzordnung... 54 dd) Änderung des Kreditwesengesetzes... 57 f) Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMStErgG)... 57 aa) Änderungen des FMStFG... 58 bb) Rettungsübernahmegesetz... 58 cc) Änderung des FMStBG... 60 g) Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz (FMStFortEntwG)... 60 aa) Zweckgesellschaftsmodell... 62 bb) Anstaltsmodell... 64 h) Restrukturierungsgesetz... 65 i) Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz... 66 III. Maßstab der Krisenreaktionen... 66 E. Grenzen der rechtlichen Zulässigkeit der deutschen Stabilisierungsmaßnahmen... 69 I. Die Einlagengarantie der Bundesregierung... 69 1. Rechtsnatur Einlagengarantie... 71 2. Zulässigkeit Einlagengarantie... 77 a) Finanzverfassungsrechtliche Vorgaben... 77 aa) Art. 115 I GG... 77 bb) Art. 112 GG... 81 b) Grundrechtliche Vorgaben... 84 aa) Das Non-Affektationsprizip... 85 bb) Alternative Besteuerungsobergrenzen... 86 c) Folgen der Unzulässigkeit... 87 II. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz... 88 1. Formelle Verfassungsmäßigkeit... 88 a) Gesetzgebungskompetenz des Bundes... 88 b) Gesetzgebungsverfahren... 90 2. Materielle Verfassungsmäßigkeit... 94 a) Grundrechte von Konkurrenten... 94

VII c) Grundrechte unterstützter Banken... 95 aa) Unterlassungsanspruch... 97 bb) Verpflichtungsanspruch... 102 b) Grundrechte von Normalbürgern... 104 3. Europäisches Beihilfenrecht... 105 a) Beihilfendefinition... 107 aa) Staatliche oder staatsfinanzierte Maßnahme... 107 bb) Wettbewerbsvorteil... 108 cc) (Drohende) Verfälschung des Wettbewerbs... 109 dd) Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedsstaaten... 111 b) Die irische Garantieerklärung und Europas Reaktionen... 112 c) Die Entwicklung der Beihilfenpraxis der Kommission während der Finanzkrise... 114 aa) Initiale Schwäche der Kommission... 114 bb) Wachsende Stärke der Kommission... 115 aaa) Finanzmarktregulierung durch Auflagen bei Beihilfenentscheidungen... 115 bbb) Ablehung der Beihilfe an BPP in Portugal... 116 cc) Ursprünglicher Ansatz Art. 107 III c AEUV i.v.m. den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 2004... 117 dd) Post Lehman Brothers-Ansatz... 121 ee) Die Krisen-Mitteilungen der Kommission... 122 aaa) Die Bankenmitteilung... 123 bbb) Die Rekapitalisierungsmitteilung... 129 ccc) Die Risikoaktivamitteilung... 130 ddd) Die Umstrukturierungsmitteilung... 132 eee) Die 2. Bankenmitteilung (Verlängerungsmitteilung)... 133 fff) Die 3. Bankenmitteilung (2. Verlängerungsmitteilung)... 133 e) Zusammenfassung zum Beihilfenrecht... 134 4. Zusammenfassung zum Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz... 135 III. Erleichterungen nach dem FMStBG... 136 1. Übernahme nach zivilrechtlichen Methoden des FMStBG im Speziellen... 136 a) Erleichterte Kapitalerhöhungen... 136 aa) Ausschluss des Bezugsrechts... 136 bb) Alternativen... 138 b) Verkürzung der Einberufungsfrist zu Hauptversammlungen ( 7 I FMStBG)... 138 aa) Vorwirkung der Aktionärsrechterichtlinie... 139 bb) Hauptversammlungszuständigkeit nach der Kapitalrichtlinie... 142 cc) Abweichung von Richtlinien in Krisenzeiten... 143 dd) Irrelevanz der beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die Kommission... 145 ee) Mindestfrist aufgrund von Art. 14 I S. 1 GG... 146

VIII c) Gesetzlich genehmigtes Kapital ( 3 FMStBG)... 148 2. Der Squeeze-Out in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts... 150 a) Legitimer Zweck... 154 b) Voller Wertersatz als Abfindungshöhe... 156 c) Effektiver Rechtsschutz... 157 3. Der Squeeze-Out in der Rechtsprechung zur EMRK... 159 4. Squeeze-Out (un-)mittelbar durch den Staat... 161 a) Anknüpfungspunkte für eine Enteignung... 162 b) Keine Gesamtbetrachtung als Enteignung... 164 c) Alternative Schranken aufgrund von Art. 14 I S. 1 GG... 165 IV. Die Rettungsübernahme... 167 1. Formelle Verfassungsmäßigkeit... 167 a) Gesetzgebungskompetenz des Bundes... 167 b) Gesetzgebungsverfahren... 169 2. Materielle Verfassungsmäßigkeit... 173 a) Eingriffskategorien... 174 b) Enteignung- und Entschädigungsdogmatik in der Rechtsprechungsgeschichte... 176 c) Enteignung nach Art. 14 III GG... 178 aa) Allgemeinwohlbelang... 180 bb) Sicherung der Verfolgung des Allgemeinwohlbelangs... 184 aaa) Allgemeine Voraussetzungen... 184 bbb) Sicherstellung im Fall des RettungsG... 186 cc) Verhältnismäßigkeit... 187 aaa) Eignung... 188 bbb) Erforderlichkeit... 200 ccc) Angemessenheit... 209 aaaa) Enteignungsentschädigung... 210 bbbb) Enteignungsentschädigung im Rettungsübernahmegesetz... 214 cccc) Rückübertragungsanspruch... 217 d) Sozialisierung nach Art. 15 GG... 222 e) Verbot des Einzelfallgesetzes gemäß Art. 19 I S. 1 GG... 225 f) Art. 19 IV GG, die verfahrensrechtliche Dimension von Art. 14 GG und der allgemeine Justizgewährungsanspruch... 228 aa) Herleitung eines Justizgewährleistungsanspruchs... 228 bb) Grundsätzlich kein Rechtsschutz gegen den Richter... 230 cc) Effektivität des Rechtsschutzes... 231 aaa) Fristbemessung... 232 bbb) Entscheidungsinhalt... 235 ccc) Richterliche Unabhängigkeit... 236

IX g) Verordnungsermächtigung gemäß Art. 80 GG... 237 V. Vorgaben für Vergütungssysteme... 241 1. Vergütungssysteme im Finanzsektor... 241 2. Eingriffe in Vergütungssysteme... 242 a) Hinwirkungspflichten... 243 b) Direkte Eingriffe... 247 3. Grundrechtliche Schranken... 249 a) Berufsfreiheit Art. 12 GG und Eigentumsfreiheit Art. 14 GG... 249 b) Vertragsfreiheit Art. 2 I i.v.m. Art. 1 I GG... 249 VI. Lastentragung... 251 F. Fazit... 255 G. Ausblick auf Alternativen... 259 Lebenslauf... 263