1 N i e d e r s c h r i f t ü b e r d i e S i t z u n g d e s M a r k t g e m e i n d e r a t e s S c h l i e r s e e v o m 16. Oktober 2018 im Sitzungssaal des Rathauses Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte: Vorsitzender: Erster Bgm. Schnitzenbaumer GRin Bommer GR Guggenbichler GR Höltschl E. GR Höltschl J. GR Kieninger GR Krogoll GRin Leitner A. GR Leitner M. GR Markhauser GR Dr. Mayer-Hubner GR Mödl GRin Pohlus GR Schauer GRin Dr. Seidenfus GR Sprenger GR Waas GR Weitl 2. Bgm. Wunderle GR Zeindl Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlten: GR Dürr -/- Unentschuldigt fehlten: -/- -/- Persönliche Beteiligung (Art. 49 GO): Gemeinderatsmitglied BeschlNr. Gemeinderatsmitglied Beschl.Nr. GR Krogoll 205, 214, 215 GR Mödl 206, 215 Oben genannte Gemeinderatsmitglieder haben bei der Beratung und Beschlussfassung genannter Punkte nicht teilgenommen. Abwesenheit: Gemeinderatsmitglied Beschl.Nr. Gemeinderatsmitglied Beschl.Nr. GRin Bommer 205-208 GR Guggenbichler 205 GR Weitl 205, 206
2 I. ÖFFENTLICHE SITZUNG: Lfd. Nr. 205 anwesend: 17 Änderung Bebauungsplan Nr. 9 Carl-Schwarz-Straße ; Antrag auf Errichtung von Stellplätzen auf den Grundstücken FlNrn. 178 und 178/13, Anwesen Seestraße 25 für den Beschluss: 10 gegen den Beschluss: 7 Der Marktgemeinderat Schliersee beschließt im Zusammenhang mit der beantragten Errichtung von Stellplätzen auf den Grundstücken FlNrn. 178 und 178/13 die 12. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 Carl-Schwarz-Straße. Die vorliegende Planung ist nicht zwingend Grundlage der Bebauungsplanänderung. Die Kosten des Änderungsverfahrens sind vom Antragsteller zu tragen. für den Beschluss: 12 gegen den Beschluss: 5 Der mit der Fertigung des Bebauungsplanänderungsentwurfs beauftragte Planfertiger wird darauf hingewiesen, dass durch die künftige Situierung der Stellplätze die Sicht auf das Baudenkmal nicht beeinträchtigt werden darf. Lfd. Nr. 206 anwesend: 18 für den Beschluss: 18 gegen den Beschluss: 0 Änderung Bebauungsplan Nr. 54 Grünsee-/Josefstaler Straße ; Anfrage auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 1415 T, Anwesen Josefstaler Straße 1 Der Marktgemeinderat Schliersee beschließt im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 1415 T, Anwesen Josefstaler Str. 1 die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 54 Grünsee-/Josefstaler Straße im beschleunigten Verfahren nach 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Die vorliegende Planung ist nicht zwingend Grundlage der Bebauungsplanänderung. Die Bebauungsplanänderung erfolgt unter der Bedingung, dass zu Lasten der Teilfläche des Grundstücks FlNr. 1415 eine Dienstbarkeit Erstwohnsitzbindung mit Sicherungshypothek bestellt wird. Der Antragsteller hat die Kosten des Änderungsverfahrens zu tragen.
Lfd. Nr. 207 anwesend: 19 für den Beschluss: 19 gegen den Beschluss: 0 3 Planung eines Waldkindergartens im Markt Schliersee; Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen Der Marktgemeinderat Schliersee beschließt im Zusammenhang mit dem geplanten Waldkindergarten in Schliersee den Bedarf für eine Regelgruppe anzuerkennen. Lfd. Nr. 208 anwesend: 19 für den Beschluss: 10 gegen den Beschluss: 9 Anfrage auf Stundenerhöhung für die Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Kommunale Verkehrsüberwachung des Marktes Schliersee Der Marktgemeinderat Schliersee beschließt eine maßvolle bzw. geringfügige Erhöhung der Stunden für die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung, angepasst an die örtliche Erforderlichkeit. Die Marktverwaltung wird beauftragt, bauliche Maßnahmen, insbesondere den Einbau von Fahrbahnschwellen, in Tempo-30 Zonen zu überprüfen. Lfd. Nr. 209 anwesend: 20 ohne Beschluss Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Markt Schliersee; Sachstandsbericht Lfd. Nr. 210 anwesend: 20 für den Beschluss: 20 gegen den Beschluss: 0 Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen Der Marktgemeinderat Schliersee beschließt die Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß der Anlage 1. Lfd. Nr. 211 anwesend: 20 für den Beschluss: 20 gegen den Beschluss: 0 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderats Schliersee vom 18.09.2018 Der Marktgemeinderat Schliersee genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderats Schliersee vom 18.09.2018. Lfd. Nr. 212 anwesend: 20 ohne Beschluss Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters
Lfd. Nr. 213 anwesend: 20 ohne Beschluss 4 Anfragen nach 33 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Schliersee ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG Schliersee, den 18.10.2018 Vorsitzender: Schriftführer: Schnitzenbaumer Erster Bürgermeister Alkofer
5 ANLAGE 1 Sitzung vom 24.07.2018 175 Schmutzwasserkanalisation Spitzingsee; Auftragsvergabe Kanalsanierungsarbeiten Der Marktgemeinderat Schliersee beschließt die Beauftragung der Leistungen des Close-Fit Lining und Reparaturen im Zusammenhang mit der Kanalsanierung Spitzing für das Jahr 2018 an die Fa. Stehmeyer+Bischoff, Berlin mit einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 98.662,98. 176 Vitalwelt Schliersee; Austausch Rauchmelder Brandmeldeanlage Der Marktgemeinderat Schliersee beschließt den Austausch der Rauchmelder gemäß dem vorliegenden Angebot der Firma Bosch Sicherheitsservice GmbH mit einem Netto-Angebotspreis in Höhe von insgesamt 47.416,50 und ermächtigt den ersten Bürgermeister zur Auftragsvergabe. 177 6. Änderung Bebauungsplan Nr. 8 Perfallstraße ; Auftragsvergabe Fertigung Bebauungsplanänderungsentwurf Der Marktgemeinderat Schliersee beschließt, den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München mit der Entwurfsfertigung der 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 Perfallstraße zu beauftragen. 178 Liegenschaftsangelegenheit; Nutzungsvereinbarung Markt Schliersee/ Schlierseer Blasmusik e. V. Der Marktgemeinderat Schliersee beschließt den Abschluss der vorliegenden Nutzungsvereinbarung zwischen dem Markt Schliersee und der Schlierseer Blasmusik e. V. und ermächtigt den Ersten Bürgermeister zur Unterzeichnung dieser Vereinbarung. Die Nebenkostenpauschale ist nach einem Jahr zu überprüfen und ggf. anzupassen.
6 179 Erschließung Baugebiet Seestraße; Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen Der Marktgemeinderat Schliersee beschließt, das Freihändige Vergabeverfahren (zweites Ausschreibungsverfahren) im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebiets Seestraße (Bebauungsplan Nr. 68 Seestraße ) aufzuheben. Der Marktgemeinderat Schliersee beschließt, dass die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebiets Seestraße unmittelbar nach den Sommerferien erneut ausgeschrieben werden und im Rahmen dieser Ausschreibung eine flexible Ausführungszeit vorgegeben ist. 182 Genehmigung der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Marktgemeinderats Schliersee vom 19.06.2018 Der Marktgemeinderat Schliersee genehmigt die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Marktgemeinderats Schliersee vom 19.06.2018.