Beck`sche Kommentare zum Arbeitsrecht 5 Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Kommentar von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof Dr. Georg Annuß, Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Dietz 13., neu bearbeitete Auflage Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Richardi / Thüsing / Annuß / et al. ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Betriebsverfassung und Mitbestimmung Verlag C. H. Beck München 2012 Verlag C. H. Beck in Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 62849 8 Inhaltsverzeichnis: Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Richardi / Thüsing / Annuß / et al.
BECK SCHE KOMMENTARE ZUM ARBEITSRECHT HERAUSGEGEBEN VON GÖTZ HUECK UND DIRK NEUMANN BAND V
Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Kommentar herausgegeben von Dr. Reinhard Richardi em. o. Professor an der Universität Regensburg Bearbeiter: Dr. Reinhard Richardi em. o. Professor an der Universität Regensburg Dr. Gregor Thüsing, LL.M. o. Professor an der Universität Bonn Dr. Georg Annuß Rechtsanwalt, München Professor an der Universität Regensburg 13., neu bearbeitete Auflage des von Prof. Dr. Dr. h. c. Rolf Dietz zum BetrVG 1952 begründeten und von Prof. Dr. Reinhard Richardi ab der 5. Auflage 1973 fortgeführten Kommentars Verlag C. H. Beck München 2012
www.beck.de ISBN 978 3 406 62849 8 2012 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Bercker Graphischer Betrieb GmbH & Co. KG, Hooge Weg 100, 47623 Kevelaer Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Vorwort Rolf Dietz hat diesen Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Oktober 1952 begründet. Es war sein Wille, dass ich als sein akademischer Schüler das Werk, dem er mit besonderer Liebe seine Arbeit widmete, übernehme. Da das neue Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 nicht nur eine Novellierung brachte, sondern dieses für die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtige Rechtsgebiet neu kodifizierte, habe ich mich nicht auf eine Fortführung des Kommentars beschränken können, sondern ihn neu geschrieben. Nachdem das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 2001 das Recht der Betriebsverfassung in zentralen Punkten neu geregelt hatte, sind seit der 8. Auflage, um die Aktualität zu wahren und den erheblichen Stoffumfang zu bewältigen, als Autoren Herr Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL. M. (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) und mein Schüler, Herr Rechtsanwalt Professor Dr. Georg Annuß (München/Regensburg) hinzugetreten. Die neue Auflage bringt den Kommentar auf neuesten Stand. Rechtsprechung und Schrifttum sind nach Möglichkeit noch während der Drucklegung bis zum September 2011 berücksichtigt. Das Sachverzeichnis, das Herr Richter am Arbeitsgericht Lübeck Ulf Kortstock und Herr Dr. Maximilian Seibl (Regensburg) erstellt haben, ist von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Lehrstuhl von Herrn Thüsing überarbeitet worden. Ihnen möchte ich an dieser Stelle für ihre Tätigkeit herzlich danken. Pentling, im Oktober 2011 Reinhard Richardi
Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur... XIII Text des Betriebsverfassungsgesetzes... 1 Einleitung A. Das Betriebsverfassungsgesetz als Gesetz der betrieblichen Mitbestimmung... 57 B. Geschichte der Betriebsverfassung... 58 C. Betriebsverfassung und Grundgesetz... 67 D. Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes... 71 E. Betriebsverfassung, Betriebsratsamt und Belegschaft... 76 F. Abschließende Gestaltung der Betriebsverfassung... 88 Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Vorbemerkung... 95 1 Errichtung von Betriebsräten... 95 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber... 125 3 Abweichende Regelungen... 165 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe... 187 5 Arbeitnehmer... 198 6 (weggefallen)... 266 Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats... 267 Vorbemerkung... 267 7 Wahlberechtigung... 267 8 Wählbarkeit... 283 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder... 294 10 (weggefallen)... 302 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder... 302 12 (weggefallen)... 305 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen... 305 14 Wahlvorschriften... 316 14 a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe... 336 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern... 347 16 Bestellung des Wahlvorstands... 353 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat... 366 17 a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren... 375 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl... 375 18 a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen... 384 19 Wahlanfechtung... 394 20 Wahlschutz und Wahlkosten... 414 Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Betriebsrats... 426 Vorbemerkung... 426 21 Amtszeit... 426 21 a Übergangsmandat... 433 Seite VII
Inhalt Inhaltsverzeichnis 21 b Restmandat... 446 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats... 453 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten... 456 24 Erlöschen der Mitgliedschaft... 485 25 Ersatzmitglieder... 493 Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Betriebsrats... 503 Vorbemerkung... 503 26 Vorsitzender... 506 27 Betriebsausschuss... 519 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse... 536 28 a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen... 544 29 Einberufung der Sitzungen... 556 30 Betriebsratssitzungen... 567 31 Teilnahme der Gewerkschaften... 572 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung... 578 33 Beschlüsse des Betriebsrats... 584 34 Sitzungsniederschrift... 594 35 Aussetzung von Beschlüssen... 600 36 Geschäftsordnung... 606 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis... 610 38 Freistellungen... 667 39 Sprechstunden... 684 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats... 691 41 Umlageverbot... 721 Vierter Abschnitt. Betriebsversammlung... 724 Vorbemerkung... 724 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung... 727 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen... 744 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall... 757 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen... 770 46 Beauftragte der Verbände... 779 Fünfter Abschnitt. Gesamtbetriebsrat... 786 Vorbemerkung... 786 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht... 787 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern... 806 49 Erlöschen der Mitgliedschaft... 809 50 Zuständigkeit... 811 51 Geschäftsführung... 830 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung... 841 53 Betriebsräteversammlung... 844 Sechster Abschnitt. Konzernbetriebsrat... 852 Vorbemerkung... 852 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats... 853 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht... 868 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern... 874 57 Erlöschen der Mitgliedschaft... 876 58 Zuständigkeit... 878 59 Geschäftsführung... 887 59 a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung... 893 VIII
Inhaltsverzeichnis Inhalt Dritter Teil. Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorbemerkung... 897 Erster Abschnitt. Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung... 900 60 Errichtung und Aufgabe... 900 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit... 904 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugendund 907 Auszubildendenvertretung... 63 Wahlvorschriften... 909 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit... 915 65 Geschäftsführung... 920 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats... 930 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen... 932 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen... 942 69 Sprechstunden... 944 70 Allgemeine Aufgaben... 947 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung... 955 Zweiter Abschnitt. Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung... 961 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht... 961 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften... 967 Dritter Abschnitt. Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung... 975 73 a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht... 975 73 b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften... 981 Vierter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Vorbemerkung... 989 Erster Abschnitt. Allgemeines... 997 Vorbemerkung... 997 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit... 997 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen... 1018 76 Einigungsstelle... 1031 76 a Kosten der Einigungsstelle... 1061 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen... 1067 78 Schutzbestimmungen... 1142 78 a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen... 1155 79 Geheimhaltungspflicht... 1170 80 Allgemeine Aufgaben... 1180 Zweiter Abschnitt. Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers... 1208 Vorbemerkung... 1208 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers... 1209 82 Anhörungs- udn Erörterungsrecht des Arbeitnehmers... 1216 83 Einsicht in die Personalakten... 1222 84 Beschwerderecht... 1230 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat... 1237 86 Ergänzende Vereinbarungen... 1247 86 a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer... 1250 IX
Inhalt Inhaltsverzeichnis Dritter Abschnitt. Soziale Angelegenheiten... 1253 Vorbemerkung... 1253 87 Mitbestimmungsrechte... 1255 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen... 1490 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz... 1498 Vierter Abschnitt. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung... 1508 Vorbemerkung... 1508 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte... 1509 91 Mitbestimmungsrecht... 1519 Fünfter Abschnitt. Personelle Angelegenheiten... 1529 Vorbemerkungen... 1529 Erster Unterabschnitt. Allgemeine personelle Angelegenheiten... 1531 92 Personalplanung... 1531 92 a Beschäftigungssicherung... 1543 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen... 1548 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze... 1555 95 Auswahlrichtlinien... 1576 Zweiter Unterabschnitt. Berufsbildung... 1594 96 Förderung der Berufsbildung... 1594 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung... 1601 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen... 1607 Dritter Unterabschnitt. Personelle Einzelmaßnahmen... 1622 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen... 1622 100 Vorläufige personelle Maßnahmen... 1704 101 Zwangsgeld... 1717 102 Mitbestimmung bei Kündigungen... 1725 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen... 1803 Anhang zu 103:... 1826 Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung 1826... 15 KSchG Unzulässigkeit der Kündigung... 1826 16 KSchG Neues Arbeitsverhältnis; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses 1827... 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer... 1837 105 Leitende Angestellte... 1844 Sechster Abschnitt. Wirtschaftliche Angelegenheiten... 1848 Vorbemerkung... 1848 Erster Unterabschnitt. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten... 1851 106 Wirtschaftsausschuss... 1851 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses... 1868 108 Sitzungen... 1879 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten... 1890 109 a Unternehmensübernahme... 1896 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer... 1896 Zweiter Unterabschnitt. Betriebsänderungen... 1900 111 Betriebsänderungen... 1900 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan... 1943 X
Inhaltsverzeichnis Inhalt 112 a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen... 2004 113 Nachteilsausgleich... 2010 Anhang zu 113: Die Betriebsänderung in der Insolvenz... 2026 Fünfter Teil. Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt. Seeschifffahrt... 2039 114 Grundsätze... 2039 115 Bordvertretung... 2053 116 Seebetriebsrat... 2079 Zweiter Abschnitt. Luftfahrt... 2098 117 Geltung für die Luftfahrt... 2098 Dritter Abschnitt. Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften... 2103 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften... 2103 Sechster Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften Vorbemerkung... 2173 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder... 2173 120 Verletzung von Geheimnissen... 2180 121 Bußgeldvorschriften... 2186 Siebenter Teil. Änderung von Gesetzen 122 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs... 2191 123 Änderung des Kündigungsschutzgesetzes... 2191 124 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes... 2191 Achter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz... 2193 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen... 2195 127 Verweisungen... 2196 128 Bestehende abweichende Tarifverträge... 2196 129 (aufgehoben)... 2196 130 Öffentlicher Dienst... 2197 131 Berlin-Klausel... 2200 132 Inkrafttreten... 2200 Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 2201 WO 2001)... 2. Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen 2285 (Wahlordnung Post WOP)... 3. Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 2292 Seeschifffahrt WOS)... Fundstellenverzeichnis... 2313 Sachverzeichnis... 2453 XI